aurant Fe mmlung, wel ubeil einen as Roalition ch die He amp in fur In den üb

rren Chrift

n und Steig e. Auf Ant zur Presto

mp, Heynem Verfamml

1, im Bigar hblatt entaege der Vo fize lung Mittw

Det, schließt

irgend ein denfelben

ло

Beilage zum Berliner   Volksblatt.

Jr. 275

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonnabend den 23 November 1889.

21. Sizung vom 22. November, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Staatssetretär Graf Bismard, Kriegsminister von Verby er Golbarbe Bernois, Graf Hohenthal, von Marschall hat: 5. Fab

Bahlftelle B

amp, S.,

and Andere.

annenstraße ellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat von Gingegangen ist der Gefeßentwurf, betreffend die Feft 1889/90( Ausgaben für Ostafrika  ).

8.

Die Etatsberathung wird fortgesezt mit dem Spezial­at des Auswärtigen Amts.

Beim ersten Titel der Ausgaben Gehalt des Staats­Jetretärs 50 000 m" ergreift das Wort

Abg. Richter: Ich habe schon ein ander mal darauf bingewiesen, daß Meinungen aufgetaucht find, als ob der Chef bes Generalstabes die Politik des Herrn Reichs. lanzlers burchtreuze.

firen, das ist Aufgabe der Kirche und Schule.  ( Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär Graf v. Bismark  : Wie ich Herrn Windt borst verstanden habe, ist es ihm fraglich, ob katholische Orden überall in deutschen Kolonien zugelaffen werden. Das würde oefchehen, wenn sich dieselben darum bewerben würden. In Oftafrita haben wir mit fatholischen Mufionaren gute Er­fahrungen gemacht, sie würden ebenso in Kamerun  , Togo  oder anderswo zugelassen, falls fie fich eben darum bewerben wollten.

Abg. Hammacher( natl.) wendet sich gegen den Abge­ordneten Richter, indem er feststellt, daß die jeßigen Forbe­rungen nicht präjudizirend seien für etwaige fünftige Forde­rungen zur Einrichtung eines Kolonialamts. Es fehle zur Zeit den Regierungen an durchgebildeten Kräften für Behand lung der Rolonialfragen, deshalb sei die Absicht der Regierung zu billigen, er bitte, die Forderung zu bewilligen.

Abg. v. Frege( brons.): Ueber die Missionen find uns feiters ber Stegierung in der Kommission solche Aufschlüsse

maten Staatssekretär die Frage richten, ob irgend welche Anzeichen gemacht worden, daß wir nur mit Dant anerkennen fönnen, daß

äft,

1,50

2,40

4,50

3-1

4,50

mbanda Alfeni Jhren

Bierl

Abend Verein

Bufprud

SS, trasse

er

ger zu

66

nimes

en- und Rinder

Oftenpretfes

elbstto tel bo

= Dolmans

daqui

bends g us

roße 118

Badft

-Hüte Preifen feeftr. 7

70

olsterwar

bill, Preise

28, Hof p

Uebereink

borliegen, daß der Chef bes Generalstabes beabsichtige, bie Bolitit des Reichstanzlers in auswärtigen Dingen zu durch. Treuzen. Sollte dies der Fall sein, so würde das Haus allen Anlaß haben, fich hiergegen zu verwahren.

bie

Kriegsminister Verdy du Vernois   erwidert, er betrachte ganzen Erscheinungen, welae fich in den legten Monaten bgespielt haben, als frivol und für das Heer be leidigend. Es sei frivol, Sachen zu erfinden, die nach unseren Begriffen nicht exiftiren und Offiziere hinein zu ziehen, um fie bistrebitiren. Und frivol fei es, Offi ieren unseres Heeres imputiren, daß fie irgendwie in Oppofition zur Regierung Sr. Majestät des Raisers treten könnten. Er stehe nicht an,

bies

fall lints.)

gegenüber der Breffe je der Partei auszusprechen.( Bei­Staatssekretär Graf Bismarck: 3h pflichte durchaus

in Afrika   völlige Parität in Bezug auf die Konfeffionen be fteht. Von Mißerfolgen ist nach den uns in der Kommiffion gewordenen Aufschlüffen in der Kolonialpolitik teine Rede, große Erfolge haben wir so rasch nicht erwartet. Es wäre fleinmüthig und der deutschen   Nation unwürdig, deshalb unsere Rolonialpolitik zu verdammen. Leider zeigt unser Rapital in dieser Beziehung, wenn ich fo fagen darf, eine Wafferscheu. Geld aber gehört auch zur Förderung der Miffionen: Das Schwert zur Einrichtung der bürgerlichen Ordnung, das Kreuz zur fittlichen Hebung! Ich bitte, die Regierung durch An­nahme der Titel voll und ganz zu unterstützen.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Rickert( bfr.) frägt an, ob schon ein bestimmter Plan mit Bezug auf Einrichtung der Kolonial- Abtheilung be­ftebe.

bielen Worten meines geehrten Kollegen bei. Da sich gezeigt bat, wie leicht fich Mythen bilden, so will ich bekräftigen, daß ber eine Mythenbildung vorliegt. Die Politik des Reiches wird vom Raiser geleitet, und Se. Majestät nimmt dabei nur von denen Rath an, die er dazu berufen hat. Abg. Richter: Ich muß noch bemerken, daß von feiner mitzutheilen.

Don ber

worden ist, von feiner Seite der unabhängigen Presse, weber Tervativen Breffe. Aufgebracht ist diese Mythe von der offi­Nöjen Bresse, von der Presse, die ihr weißes Papier notorisch der Regierung bzw. den Preßbureaux zur Verfügung stellt. 36 babe diefen Dingen mit der Fadel der Deffentlichkeit ins Beicht leuchten müssen, um den üblen Eindruck zu zerstören, den folche Dinge im Auslande machen müffen.

oppofitionellen, noch auch von der unabhängigen ton

Der Titel Staatssekretär" wird jezt bewilligt.

Staatssekretär Graf v. Bismarck   erwidert, daß zur Zeit darüber etwas Genaues noch nicht feststehe. Augenblicklich handle es sich gewissermaßen um eine Prüfungszeit, im nächsten Jahre würde fich wohl Gelegenheit finden, Näheres über die definitive Gestaltung der Kolonial- Abtheilung

Abg. Wörmann( nat.- lib.): Das Kapital ist bei über­feeischen Unternehmungen weder zurückhaltend, noch zaghaft, wie in der Rommission gesagt wurde. Ich glaube eher, daß die im Ganzen nur geringe Unterftüßung der deutschen   Gesell fchaften seitens der Regierung Schuld hat an dem langsamen Fortschreiten unserer Kolonialpolitik. Trogdem können wir Miserfolge in dieser Politik nicht anerkennen, man denke nur an Kamerun   und Togo  . Ich glaube, daß später uns Afcita noch. großen Nußen bringen wird. Uebrigens betheiligt sich das hanseatische Kapital an überseeischen Unternehmungen sehr start; dort natürlich nicht, wo die Kolonien des Regierungs­schutes entbehren. Ich glaube, wenn wir unsere Kolonialpolitik fräftiger betreiben, wird sich auch hier das Kapital mehr be­

Bei Titel 2 und 3( Forderungen für die neue Kolonial­heilung) hebt der Staatssekretär Graf Bismarck hervor, daß sich die berungen innerhalb der denkbar engsten Grenzen bewegen. theiligeu. Abg. Windthors bemerkt, man müffe sich zunächst über Erfolge, bie bisherigen Erfolge der Kolonialpolitik flar wer n. Seines Erachtens feien dieselben nicht gerade auf­unternb gewefen. Ferner scheine es ihm, als ob die Koloni tion in einer Weise erfolge, wie fie der Herr Reichskansler elber früher abgelehnt habe. Weiter sei zu flagen über die Sandiegung der katholischen Missionen unter Außerachtlassung Der Grundsäge der Kongo  - Afte. So lange nicht diese Grund ige zu Gunsten der fatholischen Missionen endlich zur Geltung ebracht würden, so lange werde er gegen alle neuen folonialen Forderungen Stimmen.

Abg. Bamberger  ( dfreif.): Wir wissen wohl, daß wir bie Kolonialpolitik nicht aufhalten können, und wollen nur vor neuen Ausgaben warnen und zu Ersparnissen anhalten. Herrn von Frege möchte ich übrigens bemerken, daß wir auf der linten Seite weber das Rapital, noch die Großfinanz vers treten. Wir haben aus allgemeinen wirthschaftlichen Interessen beraus die Zurückhaltung des deutschen   Kapitals vertheidigt. Es ist blos Vorsicht, welche diese Zurüdhaltung herbeiführt. Mögen fich doch die reichen Leute bei uns, die etwas übrig haben, den Rönig von Belgien   zum Beispiel nchmen. Wenn Herr Woermann fich nicht zurüdhält, so ift bas begreiflich, er und seine Hamburger Freunde treiben ihre Geschäfte aber doch gewiß nicht blos auf deutschem Rolonialgebiet. Rolonialschwär merei giebt es nur im Inlande, praktisch haben die Hamburger

Staatsfekretär Graf Bismarck glaubt, nicht annehmen lönnen, daß die Herren gegen die verlangten neuen Arbeits­afte ftimmen würden, da die Geschäfte und die Gesundheit ber zeitigen Angestellten unter folcher Weigerung leiden müßten, längst Kolonialpolitik betrieben, jest wollen fie blos, daß das forie auch mit Rücksicht auf die Verantwortlichkeit vor den ablern. Eine ausdrüdliche Bestimmung über die Gleich lang der Ronfessionen in den Kolonien erscheine ihm ent bebrlich, ba eine ungleichmäßige Behandlung nie bestanden habe daß Mozart und Beaumarchis, um beispielsweise zu reden, auch and Beschwerden auch nie laut geworden seien.

Reich ihnen alles in Kamerun   hübsch einrichtet. Was die all­gemeinen Berweisungen auf die Politik anderer Kolonialstaaten anbetrifft, und deren anfängliche Mißerfolge, so ist ja richtig, zuerst ausgepfiffen worden find, aber deshalb braucht doch nicht Jeder, der zuerst ausgepfiffen wird, später einmal ein großer Mann zu werden und deshalb stehe ich auch unsern Rolonial­

Abg. Richter: Der Herr Staatssekretär rühmt die Be In den überen Etats ift auch schon viel mehr gefordert worden, daß anfängen ffeptisch gegenüber.

Hey ein Wunder ist, wenn einmal Neuforderungen fich inner alb etwas bescheidenerer Grenzen halten. Der Herr Staats­Wretar sprach von unserer Verantwortlichkeit bei den Wählern. Ban, hier handelt es sich doch nur um die Gesundheit eines

er Sorte

eife bei traße 10

apier

889

en!!

ftr.

auf!!

Befchäftsfol

en bedente

Paletot

Anzüg

Mante

r, Gar

derftoffe

u. f.

Abg. Woermann: Ich möchte Herrn Bamberger   nur entgegenhalten, daß wir in unserem Befige in den Kolonien nicht von englischen, sondern von deutschen   Kriegs'chiffen be schüßt werden wollen. Ebenfo benüßen wir für den Verkehr der Fall war, wo wir auf die Benuzung fremder Schiffe an gewiesen waren.

Rubs in Berlin  , während doch bei dieser Kolonialpolitik schon jezt deutsche   Schiffe, weil wir welche haben, was früher nicht

Hebe,

viele Andere allein am Klima in Afrika   zu Grunde ge Magen find. Redner verwahrt sich dagegen, daß man, wenn bie gegenwärtigen Forderungen bewillige, baraus den Schluß

er fei für

Errichtung eines selbständigen Rolonialamtes.

4 Gegentheil, er wünsche, daß die kolonialen Dinge in mög- weil sie zahlreiche politische Verwidelungen schaffen. Der Schuß

lift engerem Zusammenhange mit dem auswärtigen Amte Derblieben. Es habe bisher schon der ganzen Geschicklichkeit bes Reichstarglers bedurft, um ohne Schramme aus der bis­berigen Entwidelung der Rolonialpolitik herauszukommen.

Abg. Richter: Für uns find die Schußgebiete teine Vers mehrung, sondern eine Verminderung der deutschen   Macht, des Reiches ist viel theurer, als der Gewinn aus den Kolonien, In ganz Togo   und im ganzen deutsch  - oftafrikanischen Gebiete befindet sich feine deutsche Handelsniederlaffung. Die Dft­afrikanische Gesellschaft zeigte sich nur beftrebt, junge Offiziere

Der Abg. Windhorst irre, wenn er glaube, daß bie Miffionen und Referendare hinauszuschicken, die auch einmal regieren aberhaupt Rugen ziehen fönnten. Füher waren die Miffionen wollten, von Handel verstanden diese Herren gar nichts. Dorgeschobene Poften der Kultur, jest find fie vielfach zerstört Ruter der Einwirkung der Kolonialpolitik. Für Gleichstellung Ronfeifionen find wir selbst oerftändlich.

Abg. Wörmann; Der Handel entwickelt sich auch in Togo   von Jahr zu Jahr mehr, und leben bort

Bewöhnlich, einige Umdrehungen meiner Worte beliebt. Bon fich dem Handel zu. Staatssekretär Graf v. Bismark  : Herr Richter hat, wie tinem Kolonialamte ist garnicht die Rede gewesen, nur von

es

8 Deutsche  . Die Deutsch- Ostafrikanische Gesellschaft   beschränkt sich feineswegs auf die Ausübung der Hoheitsrechte, sondern wendet Die neuen Forderungen werden bewilligt. Zum Kapitel der Gesandtschaften und Kon­

trennt werden soll. Sodann habe ich gefaat, daß der Wähler fulate nimmt das Wort Jaliehlich den Nachtheil hat, wenn aus Mangel an Beamten

Ein Fehler aemacht wird.

Abp. Windthorst: Der hier gestellten Mehrforderung erbe ich mich nicht widersehen; aber auch ich lege Werth

Abg. Baumbach( dtschfreis.): Ich habe in der Rommission den Wohlgemuth'schen Zwischenfall zur Sprache gebracht und den Herrn Vertreter des Auswärtigen Amts über unsere Stellung zur Schweiz   interpellirt. Ich erhielt darauf die Aus­und ein neuer Niederlassungsvertrag werde wohl ohne

etwas näher einzugehen. Wohlgemuth hat nicht gerade ein bewiesen. Er schrieb diesem Menschen in einem Briefe:

Darauf, bak die Rolonialpolitit direkt unter der Verantwortung funft, es bestände teine Mißftimmung zwischen beiden Staaten Der Herr Staatssekretär nicht überzeugen fönnen. Auch ich Schwierigkeiten abgeschlossen werden. Seitdem find 14 Tage balte die Verwendung deutscher Missionare in deutschen   Schuß- verflossen, und ich frage an, ob fich inzwischen etwas geändert Rebieten für richtig; aber ich fürchte, wir werden die nöthigen hat. Ich kann mir nicht versagen, auf den Fall Wohlgemuth im Rulturtampf unterbunden haben. Darum läßt sich jenes großes Maß von Geschicklichkeit dem Schneider Luz gegenüber Des Grafen Berchem gefagt, die Missionen sollten unter der Wühlen Sie nur luftig darauf los!" Das nahm natürlich die ufficht deutscher geistlicher Drben stehen. hon unterfteht aber nur der Leitung der römischen Sozialistengefeges den bebauerlichen Fall zu fonftatiren, daß Propaganda. Che diese Frage nicht erledigt, kann ich De Anforderungen für die Rolonialpolitit nicht ohne Polizeiagenten einzudrängen. Ich muß zugeben, daß die Toeiteres bewilligen. Wo aber die deutsche Flagge, der deutsche Schweizer   Polizei etwas zu weit gegen Wohlgemuth vorges gen, da dürfen wir nicht zurückweichen, auch unsere me in Frage tommt, baß muß ich Herrn Richter Doch mit dem Schwert in der Hand fann man rist folonis

meit

wei Bella

Die katholische

müffen gepflegt werden.

schweizer   Behörde übel. Wir haben also infolge des Sozialdemokraten bereits anfangen, fich in die Stellen von

gangen ist, und die Folge dieses Falles, an den fich die bea fannten biplomatischen Verhandlungen fnüpften, war die Er nennung eines Bundesanwalts in Bern  . Wie verhält es sich nun aber mit Wohlgemuth, der doch blos ein Lock pit.I wr,

6. Jahrg.

im Hinblick auf die Erklärungen des Ministers Herrfurth, ber energisch gegen jeden Agent provocateur vorgehen mill? Wohl gemuth hat freilich jenen von ihn gebrauchten Worten eine harmlose Deutung zu geben versucht, aber wir können dieselbe nicht akzeptiren und verstehen nicht, warum diefer Mann nicht besavouirt worden ist. Höchst bedauerlich find aber unter allen Umständen die Verwickelungen, welche fich zwischen dem Deut schen Reiche und der Schweiz   aus jener Affäre ergaben. Man nahm fie in der Schweiz   sehr ernst und war naments lich durch die Erklärung deutscherseits beunruhigt, auf Schweizer   Boden deutsche   Polizei halten zu wollen. Später fchloffen fich Bollplacereien an. Gleichwohl verschmähten es die Herren Graf   v. Waldersee  , von Maybach und v. Bennigfen nicht, trop des Konflikts beider Staaten in dem wilden Lande" im Sommer zu reifen. In der bekannten Auslegung des Nie­berlaffungsvertrages, welcher in der Folgezeit gekündigt wurde, fann ich der deutschen   Reichsregierung nicht beiftimmen. Die Schweizer   Behörden sind meines Erachtens berechtigt, aber nicht verpflichtet, Legitimationspapiere von Ausländern zu ver langen, das entspricht dem Wesen des Asylrechts. Was soll nun aus den 50 000 Deutschen   in der Schweiz   werden, wenn fein neuer Niederlassungsvertrag zu Stande fommt? Wir find im Hinblick auf diese Zahl mindestens ebenso wie die Schweiz  an der Neuregelung dieser Frage intereffirt. Nun erwähnte ich schon, daß uns in der Budgetkommission maßgebender Stelle gesagt worden ist, daß weder früher noch jest von einer Verstimmung die Rede gewesen ist. Ich weiß nicht, ob ich daran nicht zweifeln soll, gebe aber dem Wunsche Ausdruck, die damalige Erklärung des Vertreters des Auswärtigen Amts heute hier bestätigt zu hören.

Staatssekretär Graf v. Bismarck  : Ich will bei der vors gerückten Zeit nicht auf jeden einzelnen Saz des Herrn Vor­rebners eingehen. Es ist mir angenehm, sagen zu können, daß ich den Herrn Borrebner vollständig zu beruhigen in der Lage bin. Eine Gegnerschaft zwischen der Schweiz   und Deutschland  hat nicht bestanden und kann nicht bestehen, ebenso wenig zwischen den Regierungen beider Länder. Bei den Meinungs­verschiedenheiten mit der Schweiz   haben wir uns von dem Bes streben leiten lassen, die Bundesgenossenschaft derselben im Rampfe gegen die Umfturzbeftrebungen der Sozialdemokraten und gegen die Machtstellung der deutschen   Sozialdemokratie in der Schweiz   zu gewinnen. Daß wir auf gutem Wege find, werden die Herren selbst schon wissen, derartige Dinge fönnen ja nicht geheim bleiben. Es bestehen die allerbeften Beziehungen mit ber Schweiz  , ein diplomatisches Notenschreiben braucht doch nicht nothwendig zu Ber­stimmungen zu führen. Ich wiederhole: Verftimmungen bestehen nicht, haben auch nicht bestanden.( Widerspruch lints.) Wir glauben, daß auch die Schweiz   immer mehr er tennen wird, daß auch fie, so wenig, wie jeder geordnete Staat, die Umsturzbestrebungen der Sozialdemokratie vers tragen kann. Auf den Fall Wohlgemuth einzugehen, habe ich keine Veranlassung. Derselbe ist iht abgethan.( Beifall rechts.)

Abg. Singer( Soz.): Der Fall Wohlgemuth ist insofern nicht abgethan, als daran wiederum nachgewiesen ist, daß pro­votatorische Aufreizungen seitens der deutschen   Polizeibeamten erfolgen. Auch wenn der Staatssekretär der weiteren Er örterung der Sache aus dem Wege zu gehen scheint, werden wir uns deshalb nicht abhalten laffen, derfelben das Maß von Werth beizulegen, das fie verdient. Nach den wieder holten, von uns unter Beweis gestellten, von den verbündeten Regierungen nicht nicht zurückgewiesenen Mittheilungen über bas provokatorische Auftreten deutscher Beamten ist es etwas start von dem Staatssekretär, zu behaupten, daß die Verhandlungen mit der Schweiz   zur Abwehr der sozial demokratischen Umtriebe in der Schweiz   nothwendig gewesen wären. Die Abwehr dieser Bestrebungen ist der Regierung auf dem Wege, den sie vorzunehmen scheint, bisher nicht ge lungen, und wird ihr weiter nicht gelingen. Wenn Umsturz­bestrebungen erst durch von der deutschen   Polizei bezahlte Bes amte hervorgerufen werden müssen, so verfichere ich, werden fie nie hervorgerufen werden. Dem Abg. Baumbach bemerke ich, daß mein Genoffe Luz weder als Agent der Polizei, noch als Sozialdemokratie hat ihn nicht beauftragt, feine Thätigkeit war Agent der Sozialdemokratie bezeichnet werden tann. Die fein freier Wille; und dann wollte er auch nicht seine Genoffen an die Polizei verrathen, sondern dieselben gegen Verrath ſchüßen. Wenn der Staatssekretär meint, ber Austausch der Meinungen mit der Schweiz   hätte auch erfolgen müssen, um die Macht der deutschen   Sozialdemokratie in der Schweiz   zu brechen, so wird es sich darum handeln, ob die schweizer Re­gierung in ihre Souveränitätsrechte fich wird hineinsprechen laffen. Ueber die Nachgiebigkeit der schweizer Regierung durch Anstellung des Bundesanwalts will ich nicht sprechen; für die Ausweisung Wohlgemuth's aber nehme ich feinen Anstand, ihr an dieser Stelle den Dank auszusprechen. Der Fall Wohl­gemuth steht übrigens jedenfalls nicht vereinzelt da. Der Wunsch der deutschen   Regierung, in der Schweiz   eine deutsche  Polizei zu haben, kann nur auf dem Verlangen bafiren, von deutschen   Beamten zu erfahren, was schweizer   Beamte vielleicht zu pflichtgetreu sein würden, ihr mitzutheilen. Was die beutschen Sozialdemokraten in der Schweiz   thun, ift öffentlich, steht unter ber Kontrole der schweizer Ge­feße und geht die deutsche Regierung gar nichts an. Von dem Standpunkte der Gleichberechtigung der Nationen ist es ein etwas startes Stüd, in fremdem Lande eine Polizei zur Ueber wachung politischer Bestrebungen zu organisiren. Ich konstatire, daß der Staatssekretär auf die Frage, wie sich das Auswärtige Amt zu dem Falle Wohlgemuth stelle, gar nicht geantwortet hat. Vor der diensteidlichen Versicherung Wohlgemuth's, er habe mit dem Wühlen Sie nur luftig drauf los lediglich auffordern wollen, die Informationen an allen Ecken und Enden zu holen, mache ich nicht Salt; ich halte fie nur für eine Ausrede und fann mich von ihr nicht befriedigt erklären. Auch nach dem Ver­hältniß des oft genannten Polizeidirektors Krüger zum Aus­ wärtigen Amt   werden wir beim Sozialistengefeß uns noch näher erfundigen.

Der Abg. Bock- Minden( dr.) beantragt den Schluß der Debatte. Der Antrag wird von den Nationalliberalen und Ronservativen unterstüßt.

Abg. Richter bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da das Bureau diesen Zweifel theilt, wird der Namensaufruf vollzogen, welcher die Anwesenheit von 152 Mitgliedern ergiebt. Das Haus ist also nicht beschlußfähig und die Debatte muß abgebrochen werden.

Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr. ( Anträge, betreffend die Arbeiterschutzgesetzgebung.)