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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 278

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

23. Situng vom 26. November, 1 Uhr. Am Tishe des Bundesraths: Graf von Bis mard, v. Marschall, Graf Berchem, Geh. Rath RraueL

Der Abg. Clauß( Chemniz), Mitglied der nationalliberalen Battei, ist gestern Abend in seiner Heimath gestorben. Das Gottfried Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise. istuffion

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Die am Freitag abgebrochene Verhandlung über Tit. 4 bes Etats des Auswärtigen Amtes: Gesandtschaft in Bern   36 000 M. wird fortgesetzt.

Staatssekretär Graf v. Bismard tommt auf die vom Abg. Baumbach betonte Frage des Niederlaffungsvertrages mit ber Schweiz   zurüd, wiewohl die Stellung der verbündeten Regie­rungen bereits in der Budgetkommission binlänglich bargelegt worden sei. Er wolle indessen nochmals ausdrücklich erklären, daß man teine Abneigung habe, den Niederlaffungsvertrag zu erneuern, bezw. Anregungen der Schweiz   hierzu entgegen zu nehmen. Der bisherige Vertrag gelte nur noch bis zum Juli nächsten Jahres, Gile fet baher nicht nöthig. Wenn ber bisherige Bertrag ge­fündigt wurde, so war dies nichts Außergewöhnliches, denn bie Ründigung war ausdrücklich vorgesehen. Sie entsprang lediglich timmungen. Gerade im Intereffe eines guten Einvernehmens mit der befreundeten schweizerischen Regierung fei eine präzisere Redaktion erwünscht. Uebrigens haben bis zum Jahre 1877 auch ohne einen solchen Vertrag die besten Beziehungen zwischen dem Reiche und der Schweiz   geherrscht.

Abg. v. Kardorff( Reichsp.) betont, daß es im Interesse

diefer guten Beziehungen nicht liegen fönne, wenn die Verhand­lungen über diesen Gegenffand im Hause noch weiter ausge­dehnt würden. Er bitte, davon Abstand zu nehmen.

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Darauf wurde vom Abg. Delius( fonf.) ein Antrag auf Sluk ber Debatte eingebracht. Derselbe wird angenom­und darauf Titel 4 genehmigt. Ferner ohne Debatte Die Stel 5-14.

Bei tel 15( Botschafter in London  ") bringt der Abg. Richter( fr.) bas jüngst ausgegebene Weißbuch, be­

Mittwoch den 27. November 1889.

fie selbst, gegenüber den Illufionen, die man andererseits be züglich der Kolonialpolitik verbreite, die Pflicht habe, das Bolt über die Mßerfolge diefer Politik aufzuflären. Im Volfe denke man, daß die Steuerzahler nicht dazu da seien, zu Gunsten einiger Dußend großer Firmen Millionen für Rolonial Unternehmungen aufzubringen.

Abg. v. Bennigsen( natl.): Es handle fich hier nicht um die Kolonialpolitif im allgemeinen, sondern um die Frage, ob die Rechte und Interessen deutscher Staatsangehöriger im Auslande genügenden Schuß feitens ihrer Regierung im Mutterlande finden. Da sollte doch jeder, einerlei ob er für die Kolonialpolitik ist oder nicht, sich freuen, wenn die Reichs regierung fo fräftig für die deutschen   Rechte eintritt.( Beifall.) Abg. Graf v. Mirbach( deutschkons.): Wenn Bamberger  ihm vorwerfe, daß er die Rolonialpolitik im allgemeinen ge­ftreift, so wundere ihn dieser Vorwurf gerade von dieser Seite. Man möge fich nur einmal den breiten Raum vergegenwärtigen, welchen die Neben der fleinen freifinnigen" vergegenwärtigen, welchen die Neben der Kleinen freifinnigen" Partei hier einnehmen.( Sehr gut! rechts.) Die Aeußerung Bambergers über seinen Begriff national" falle auf diesen zurüd. Was die Roften für die Kolonialpolitik anlange, so möge man nur demnächst die Reichsbank im Sinne des ton­fervativen Antrags geftalten; das werfe mehr ab, als die Ro lonialpolitik loftet!( Heiterkeit und Bravo  ! rechts.)

Abg. Windthorst bestreitet, daß die kolonialpolitische Be­wegung einen goldenen Boden im Volte noch habe, nachdem es fich herausgestellt, daß die daran geknüpfte Hoffnung auf Ablenkung des großen Auswanderungsstromes fich nicht ver­felt in der Hand behalte und fich von keiner Seite brängen wirklichen laffe. Er wünsche, daß der Reichskanzler die Sache laffe, auch nicht von den Herren v. Rardorff und Graf Mirbach  . Eine Vermehrung der Flotte zu kolonialpolitischen Zweden wünsche er durchaus nicht.

Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Abgg. Richter, v. Kardorff und Windthorst wird die De­batte gefchloffen; es folgen persönliche Bemerkungen. Dann wird der Titel 15 bewilligt; ferner ohne Debatte die Titel 16-52. Beim Generaltonfulat in A pia" bemerkt

6. Jahrg.

Regierung aus Eigenfinn nicht, weil es von unferer Seite kommt. So wenig der Staatssekretär es ruhig hinnehmen würde, wenn wir ihm infinuirten, aus Eigenfinn zu handeln, ebenso dürfen wir solche Insinuationen ruhig hinnehmen, felbft wenn sie von Staatsmännern ausgingen, welche sich mehr Ber dienste um Deutschland   erworben haben, als der Herr Staats sekretär dazu bisher Gelegenheit gehabt hat.( Dho! und Lachen rechts.), Nachdem übrigens der Staatssekretär in Bezug auf die Dampferverbindung erklärt hat, daß hier kein aus­wärtiges, fein politisches, sondern nur ein handelspolitisches Intereffe vorliege, hoffe ich, daß wir demnächst auf die Streichung dieser Samoalinie eingehen werden.

Staatssekretär Graf v. Bismarck  : Ich bin leider ge nöthigt, noch emmal zu sprechen, und zwar wieder aus dem Grunde, den ich schon neulich anführen mußte, nämlich dem jenigen, daß der Herr Vorredner es mitunter zu lieben scheint, fich felbst eine Scheibe aufzustellen, bie niemand Anders auf gestellthat, nach der er dann zu werfen beliebt. So ist es auch in diesem Falle. Es ist mir gar nicht eingefallen, feine Partei oder überhaupt irgend Jemand zu nennen. Ich habe ganz allgemein gesagt, daß ich jene Bitte aussprechen würde, wenn ich nicht befürchten müßte, daß dies gerade zum Anlaß ge nommen werden würde, die Sache breitzutreten. Dafür, daß ich Niemanden genannt habe, fann ich alle anwesenden Herren zu Zeugen anrufen. Wenn troßdem Herr Richter fich fofort erhob, um mit einiger Gereiztheit auf Etwas zu erwidern, was ich fo gar nicht gefagt hatte, so tann ich nur nach dem alten franzöfifchen Sprichwort sagen: qui s'excuse s'accuse. I gesprochen, wenn sich einer freiwillig getroffen fühlen will, habe Niemand etwas vorgeworfen, habe nur im Allgemeinen fo fann ich nichts dafür. Außerdem habe ich ausbrüdlich erklärt, eine Diskussion nicht eröffnen zu wollen, ich habe nur eine Ronftatirung vornehmen müssen, weil der Herr Vorredner etwas gesprochen hatte, melches so verstanden wer den konnte, als ob eine Gleichberechtigung der politischen Standpunkte früher nicht stattgefunden hätte. Ich habe dies nur richtig gestellt; man ist ja meistens in der Lage, wenn man dem Herrn Vorredner antwortet, nur richtig stellen zu müssen und weiter habe ich diesmal nichts thun wollen. Ueber die Dampferfubvention habe ich kein Wort gesagt. Der Herr

treffend ben deutsch  - englischen Notenwechsel über das Niger  - Benue   rathungen abgeschloffen. Wie es heißt, sollen die Ergebnisse Abgeordnete hat behauptet, ich hätte mich über die Dampfer

Gebiet, zur Sprache. Es sei darin von Beschwerden deutscher  Sandler gegen die englische Niger  - Benue   Kompagnie, als auch mgelehrt, die Rede. Es sei zweischneidig, gegen die Boller­da dieselben auch gegen die Zollerhebungen seitens der deutschen  hebungen englischerseits prinzipielle Einwendungen zu machen, Gesellschaften in den Rolonien geltend gemacht werden könnten. empfehle fich, zur Schlichtung von Streitfragen schieds­tighterliche Instanzen einzuführen.

Abg. Dr. Hammacher( natl.) hebt hervor, daß die deut­hen Einwendungen fich nur gegen die Höhe der englischen  ölle richteten, welche nachgerade zu einem Monopol fich heraus­ebildet haben. Der Regierung gebühre Dant, daß fie fich der eutschen Bfhmerden angenommen habe.

Abg. Worrmann( natl.) schließt sich den Ausführungen bes Borrebners an und bemerkt, daß von einer Niger  - Benue  Rompagnie nicht mehr die Rede sein könne, sondern von der Royal Riger- Rompagnie. Der Redner regt ferner die Einſegung einer tonfularischen Vertretung im Gebiete der Niger  - Mündungen an und fragt zum Schluß, ob seit dem Oftober in Sachen des Riger- Gebietes feine weiteren Eingänge vorliegen.

durch den dem Auswärtigen Amte befundeten Dant. Er werde, fo lange er die Ehre habe, seinen Bosten zu bekleiden, für bes rechtigte deutsche Intereffen jederzeit eintreten.( Alseitiger Bei­fall.) Die Frage eines Ronfulats­

Staatssekretär Graf v. Bismarck   ist angenehm berührt

labar im Auge

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Woermann habe wohl Ca­

fei bereits vom Gouverneur in Kamerun  ,

Abg. Richter: Die Samoatonferenz, welche während unferer legten Seffion noch tagte, hat inzwischen ihre Be dieser Konferenz nicht eher veröffentlicht werden, als bis der amerikanische   Senat, der im September zusammentritt, die be treffende Vorlage erhält. Werden wir, nachdem dies gefchehen, etwa durch ein Weißbuch von dem Ergebniß dieser Samoa­Ronferenz unterrichtet werden? Nach allerdings nicht amtlichen Mittheilungen amerikanischer Zeitungen ist die bisherige Samoapolitit im Wesentlichen aufgegeben und der Standpunkt Gleichberechtigung mit Amerika   und England auf den Samoa­inseln jest ohne Rücksicht angenommen worden. Wir haben wir nicht die Zweiglinie von Sidney nach Apia   aufgeben könn­ten. Die Sache ist an die Budgetfommiffion verwiesen worden, und ich wünschte, daß die Herren vom Auswärtigen Amt  diesem Antrage ihr Interesse schenkten. Inzwischen haben wir vernommen, daß z. B. die ganze Einfuhr Hamburgs   aus Samoa  nur 704 Tonnen, darunter 672 To. Kopra, betrug. Dieses Kopra  fönnen die Postdampfer gar nicht mitnehmen, weil es zu viel Ungeziefer in die Schiffe bringt. Die Bedeutung der Zweig linie ist also noch geringer, als wir bisher annahmen. Nach dem die Samoainseln für uns an Bedeutung verloren haben, wäre wohl zu erwägen, ob nicht einer der Konsuln in Apia   auf den Aussterbeetat gefegt werden könnte.

Staatssekretär Graf v. Bismarck  : Ich hätte vielleicht ebenso gut gethan, das Wort nicht zu ergreifen in dieser Sache, ich will mich auch möglichst kurz faffen. Das Nächstliegende für mich würde gewefen fein, zu antworten: In dieser Frage laffen es die politischen Intereffen nicht erwünscht erscheinen, daß im Reichstage darüber biskutirt wird. Wenn ich aber nichts weiter gefagt hätte, so hätte ich befürchten müffen, daß vielleicht manche Herren gerade daraus Anlaß nehmen würden, die Sache möglichst breit zu treten. Ich möchte darum also sagen, daß die Beschlüsse der Samoakonferenz in der That auf daß die Frage der Höhe breifeitige gemeinsame Abmachungen hin zwischen den bethei­ligten Mächten geheim zu halten find bis auf Weiteres. Der

hierher auf Urlaub tommen; dann solle diese Frage erörtert werden. Seitens des englischen Botschafters liege eine neue Note vom 16. November vor, worin im Gegensage zu den Aus­führungen Richters ausdrücklich anerkannt werde, daß beutscher­feits nicht einfeitig vorgegangen fei:

der Zölle von ihm nicht in den Vordergrund gestellt worden sei. Man folle in Bezug auf die Zollerhebungen in den Rolonien nicht zu sehr den Splitter im Auge des anderen sehen und den eigenen überfeben. Die Hauptbeschwerde

Ballen

im

richte fich gegen den Zoll auf Spirituosen. Es scheine hier liegt bisher nicht vor. Ich sehe gar keinen Grund, weshalb

ein Schnapsgeschäft im Hintergrunde zu stehen. Er finde es ganz in der Ordnung, wenn der Bergiftung der Neger follte, Mittheilungen über burch den Schnaps ein gründlicher Bollriegel vorgeschoben lassen.

werde.

Abg. v. Bardorff( Reichsp.): Es wäre eive traurige Re­gierung, die fich der deutschen   Interessen deshalb nicht an­nehmen wollte, weil dabei auch englische Intereffen in Betracht lamen.( Bravo  ! rechts)

Abg. Graf v. Mirbach( dkons.) will das Wort nur er

vorgehen.

Die

Moment wird fich für die Bekanntmachung ergeben, sobald die brei Kontrahenten feinen Zweifel mehr haben, daß die Ver öffentlichung ohne Schaden stattfinden kann. Der Moment wir immer nicht dem Reichstage, wenn es ihn intereffiren bie Abmachungen zugehen laffen. Ferner fann ich doch eine Bemerkung nicht ganz unrelevirt vorübergehen lassen. Es wurde eben von Gleichberechtigung der politischen Interessen in Samoa  gesprochen. Dieselbe ist von uns niemals angefochten Die Sachlage liegt für Jeden, der fie fennt, politisch so, daß Samoa   eine unabhängige Regie: ung hat

worden.

fchwebt über eine befriedigende Regelung

-

der politischen Ver­

geäußert: da auf den eigenen Antrag des Herrn Vorredners biese Frage in der Rommission verwiesen ist, so glaube ich, daß wir beffer thun, unser so weit und breit diskutirtes heutiges Material nicht noch durch solches zu vermehren, welches auf ben eigenen Antrag des Herrn Vorrebners feiner Beit in der Rommiffion erwartet wird. Ich habe nur gefagt, daß in Bezug auf die Infelgruppe von Samoa   das Wort politisch stets handels politisch bedeutet. Im übrigen habe ich gebeten, über diese Verhältniffe heute nicht weiter zu sprechen; ich kann diese Bitte nur wiederholen.

Abg. Richter: Nach dem ganzen Zusammenhange war die Bemerkung des Staatssekretärs gar nicht anders zu ver ftehen, als gegen uns gerichtet.( Bustimmung links.) Wenn sie fich auf irgend Jemand draußen bezog, so wäre es beffer ge­wesen, die Bemerkung draußen zu machen. Der Staatssekretär hat aber die Bemerkung noch verschärft, indem er sich bezog auf das Sprichwort qui s'excuse, s'accuse. Was würden Ete fagen, wenn ich sagte, es giebt Minister, die, weil fie unfähig find, eine fachliche Diskussion zu führen, bei jeder Gelegenheit einen persönlichen Streit vom Baun brechen, und wenn ich mich nachher dahinter zurückziehen wollte, daß ich unter dieser allgemeinen Bemerkung den Herrn Staatssekretär nicht ver standen hätte?

Die Pofition wird bewilligt.

Für Basel   wird ein neues Berufskonsulat( 16 000 M.) verlangt.

Abg. Richter: Mit dieser Bewilligung find wir ein verstanden. In der Bemerkung zu diesem Etattitel wird auf unfere vielfachen Beziehungen zu dem Nachbarlande Schweiz  hingewiesen; die offiziöse Preffe bezeichnete es bisher als wildes" Land. In der Schweiz   leben viermal soviel Deuride, als Schweizer   bei uns. Das neue Berufsfonfulat in Bokel würde aber nicht so viel nüßen fönnen, als auf der ande. en Seite die Beziehungen zu der Schweiz   Schaden leiden würden, wenn der gekündigte Niederlaffungsvertrag nicht erneuert mer den sollte. Ich freue mich deshalb, daß ich durch meine Br eitelung des Schlusses der Disfuffion in der vorigen Sigung dem Herrn Staatssekretär Gelegenheit gegeben habe, in diefer Sizung ausbrüdlich zu erklären, daß die Geneigtheit zu unter bandlungen über einen neuen Niederlaffungsvertrag mit der Schweiz   vorhanden ist. Ein solcher Vertrag würde aller dings die Thätigkeit dieses Ronfuls erheblich unter stüßen. Es fönnte fonft eine Berstimmung ein treten, die auf unsere Beziehungen zu der Schweiz   sehr nachtheilig einwirken würde. nachtheilig einwirken würde. Um aber diesem Konful die Rechtsgrundlage für seine Wirksamkeit au geben, ist es durch aus nothwendig, den neuen Vertrag in Wirklichkeit als Nieder laffungsvertrag und nicht als Ausweisungsvertrag zu schließen. Der ganze Streit mit der Schweiz   ist ja dadurch entstanden, daß das auswärtige Amt den Niederlassungsvertrag als einen niemals einem Ausweisungsvertrage zustimmen, wie er es auch Die Position wird bewilligt.

greifen, um aus dem Schweigen feinen falschen Schlüssen gleichberechtigt find; es haben seit Jahren Verhandlungen ge Ausführungen Richter's doch kein solches Gewicht beilegen, hältnisse, zumal im Hinblick darauf, daß den fortwährenden fondern lediglich nach ihren wohl erwogenen Intentionen Rämpfen zwischen den Eingeborenen den Bürgerkriegen, Ausweisungsvertrag auslegte. Der Deutsche Reichstag würde tönnten mit denen anderer Nationen zur Zeit noch nicht ver- ferenz find wir nun zu einem für alle Theile befriedigenden früher nicht gethan. glichen werden. Ein Moment aber, welches unsere redlichen Resultat gelangt im Verein mit den befreundeten Res

deutschen   Erfolge in jenem Rolonialgebiete

Diskreditirung berselben seitens der

freifinnigen Preffe.

will ich es nennen

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ein Ziel gefeßt würde. Auf der Rons

gierungen von den Vereinigten Staaten   und von England. Insoweit in Bezug auf Samoa   das Wort politisch" Insoweit in Bezug

( Lebhafte Zustimmung rechts.) Er( Redner) und seine politis gefallen fein mag, fann es immer nur handelspolitisch" schen Freunde wünschten gleichfalls, daß unsere Kolonialpolita heißen, und ich kann also nur bitten, im Intereffe der Politik Dorfichtig, fparfam und weise geführt werde. Da dies der Fall fei, fo unterstüße seine Partei diese Politik und fage für die Untertügung der deutschen   Bestrebungen und den Schuß deut Iher Intereffen der Regierung Dant.( Bravo  ! rechts.) Abg. Dr. Hammacher( natl.) bezweifelt, ob im englischen für fremde Intereffen eintreten würde, wie dies der Abg. Richter Barlamente fich ein Mitglied finden werde, das mit folchem Eifer

bier

sei durchaus unzutreffend.

bes Reichs diese Sache nicht weiter zu diskutiren. Inter­effiren wird es die Herren vielleicht noch, zu hören, daß sich auch darin die volle Einigkeit zwischen den drei Regierungen dokumentirt hat, daß der auf Allerhöchsten Befehl vor mehreren Monaten begnadigte und nach Samoa   zurückgebrachte frühere Rönig Malietoa auf gemeinsamen Beschluß der Ronfuln der brei betheiligten Großmächte wieder als Rönig proflamirt

niffen im Nigergebiete und denen im deutschen   Schutzgebiete guten Einvernehmen die drei Vertragsmächte, welche in Samoa  

vertreten find, fich dort befinden.

Abg. Richter: Ich würde nicht das Wort erbeten haben, wenn der Herr Staatssekretär nicht bemerkt hätte, er wäre

Bu einem ferneren Titel nimmt abermals das Wort Abg. Richter: Die deutsche Flaggenbiffung in Witu ist ganz abweichend von der bisherigen Proris erfolgt. Die deutsche  Herrschaft scheint in Witu ganz in die Luft gebaut zu sein und der Fürst von Hohenloh:-Langenburg  , der Vorfißende der Witu Gesellschaft, nebenbei die einzige fürstliche Person in Deutschland  , die nicht blos für die Rolonialpolitik schwärmt, sondern auch dafür in die Tasche greift, nimmt nun für diese Gesellschaft den Schutz des Reiches in Anspruch. Die Zölle der Gefell  schaft sollen auch auf der Insel Lamu erhoben werden, einem Gebiet, bas im Bereiche des Eultans von Sanfibar liegt. Es ist dies ein Umstand, der besonders geeignet ist, uns in Ber­widelungen mit dem Auslande zu bringen.

Abg. Hammacher: Die vom Herrn Vorrebner genannte Witu- Gefeufchaft ist eine Privataefellschaft und auch das Ver hältniß des Herrn Fürsten   zu Hohenlohe Langenburg zu ber

gegen die ihn gemachten Vorwürfe in Schup. Es tomme doc Abg. Dr. Bamberger( dfreif.) nimmt den Abg. Richter bielten es für national, dafür zu sorgen, daß die Gelder der fehr darauf an, was man für national" hält. Seine Freunde überzeugt, daß, wenn er erklärte, es läge nicht im politischen selben ist ein rein pripates. Die Voraussetzungen des Herrn Steuerzahler nicht vergeudet werden für Chimären.

Abg. v. Kardorff( Reichsp.) verweist darauf, daß die

freifinnige Preffe jeden kolonialen Mißerfolg mit einer gewiffen Luft gegriffene Vorausse zuna, mogegen wir uns auf das Aller beln, werbe im deutschen   Volke feinen Boden finden. Für seine fetretair hat nicht die Spur der Berechtigung, solch eine Persönliche Neigung fei das koloniale Vorgehen der Regierung Behauptung aufzustellen, weil

gegangen fehen. Die Weltstellung Deutschlands   erfordere es,

( Beifall.)

daß wir bis zu einem gewissen Grabe Kolonialmacht werden.

Abg. Richter( dfr.) erklärt, daß ihre Preffe, ebenso wie

Intereffe, dem gegenüber eine Frage weiter zu biskutiren, dann von unserer Seite gerade das Gegentheil erfolgen würde. ( Buftimmung links.) Das ist eine ganz willkürliche, aus der entschiedenste verwahren.( Beifall links.) Der Herr Staats­er nicht im Stande ift, auch nur ein einziges Beispiel anzuführen, wie jemals gegen über einer solchen Andeutung vom Miniftertische aus von uns die Diskussion fortgefeht wäre das ist ebenso willkürlich und ungerechtfertigt, als wenn ich etwa behaupten wollte, wenn wir etwas Einfichtiges, Gerechtfertigtes wünschen, so thut es die

Abg. Richter find zudem falsch, und ich bin gern bereit, ihn privatim über die Verhältniffe aufzuklären.

Abg. Richter: Wenn die Hoheitsrechte des Deutschen Reiches über ein Land oder ein Unternehmen ausgesprochen werben, so unterliegt baffelbe auch der öffentlichen Kritit. Eo würde ich z. B. nicht anstehen, die Stellung des Herra Ham macher zur weftafrikanischen Gesellschaft hier zur Sprache zu bringen.

Abz. Hammacher: Die Witu- Gesellschaft ist eine private, und ich meine, daß man nur im äußersten Rothfall private Verhältniffe hier aur Diskussion bringen foll. Ich könnte übrigens Herrn Richter neben dem Fürsten Hohenlohe­