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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 281.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonnabend den 30. November 1889.

26. Situng vom 29. November, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Dechend.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung ber Rovelle zum Bankgesek. Nach berf Iben sollen die Antheilseigner eine Dividende von 3 pet. erhalten, von dem Mehrbetrage soll eine Quote von 20 pet. dem Reservefonds jugeschrieben werden. Der rüdbleibende Reft soll zur Hälfte an die Antheilseigner, zur Hälfte an die Reichskaffe gezahlt erben, und soweit die Gesammtdividende 6 pet. übersteigt,

Toll ber Reft zu einem Viertel an die Antheilseigner, zu drei tbeilseigner eine Dividende von 4 vŒt., und erst bei einer Belammidividende von mehr als 8 pt. erhielt das Reich drei Onweld Biertel bes Ueberreftes.)

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Bur aweiten Berathung liegen folgende Anträge vor: 2) Vom Aba. Grafen zu Stolberg- Wernigerode: Der Reidstag wolle befchließen: 1. ben vorliegenden Gefeßentwurf 1in allen feinen Theilen abzulehnen; 2. folgende Resolution an

unehmen: den Herrn Reichskanzler au ersuchen: 1. die An trilefcheine der Reichsbant zum 1. Januar 1891 zu fündigen; 2. dem Reichstage einen Gesezentwurf vorzulegen, durch melchen: a) die Reichsbank unter Beibehaltung ihrer fonfligen Organifation und unter Aufrechterhaltung ber übrigen in Deutschland   beftebenden Notenbanken in den Benz des Reiches übergeführt wird; b) bie Ausschüsse der Antheilseigner burch emen aus Vertretern von Sandel, Industrie und Land­wirthschaft gebildeten Beirath erfekt werden.

b) Bom Aba. Huene: Der Reichstag   wolle beschließen, Batt: fechs" zu feßen: fünf".

c) Bom Abg. Mooren( Bentr): Der Reichstag   wolle be­ließen: In Erwägung, daß die Richsbank die Aufgabe hat, ba, wo es der Verkehr erfordert, Zweiganstalten zu errichten, Bolle der Reichstag   erklären, daß es nicht feinen Abfichten pricht, wenn die Reichsbant fich für die Erfüllung dieser gabe von den betheiltoten Gemeinden Steuerbefreiungen andere Zuschüsse bewilligen läßt.

biel

über die Verhandlungen der Rommiffion, welche in zwei Gigungen die Novelle erledigt habe. Er entwickelt namentlich usführlich die Gründe, welche in der Kommission für und Regen ben Antrag des Grafen Stolberg vorg brocht wurden. wurde namentlich ausgeführt, daß eine Privatbank eine größere Beweglichkeit habe, als eine Reichsbant und daß mentlich bei einer feindlichen Invafion die Bestände der icebant mit Beschlag belegt werden würden, während bie Brivalbant dagegen geſchüßt sei. Es würde sich eine Summe von 2 Milliarden handeln.

Der Berichterstatter Abg. Büsing( rail.) berichtet zunächst

babei

um

daß er seine Anficht ändern müsse. Redner befürwortet seinen| Antrag. Er befürchte nicht, daß die Antheilseigner wegen des einen Prozentes Mindergewinnftes fich ihrer Antheilscheine be geben werden. Die Erklärung des Bankp: äfidenten, daß auch viele fleinere Leute darunter find, giebt dem Redner insofern zu denken, als diese Leute doch erwägen müßten, daß das Reich die Antheilfcheine einmal fündigen tönnte. Die Befüchtung, daß der Reservefonds aufgebraucht werden könne, fann der Redner nicht theilen, so lange die Bank solide verwaltet wird.

Staatssekretär Dr. v. Bötticher will dem Abg. Grafen zu Stolberg  , deffen Antrag im Hause keine Mehrheit finden werde, zur Beruhigung fagen, daß die verbündeten Regierungen dem Gedanken der Verstaatlichung der Reichsbant feineswegs feindlich gegenüberstehen.( Hört, hört!) Diese Frage sei bei der Berathung des Entwurfs auch ventilirt worden, man habe fich aber zur Zeit zu einer solchen Menderung nicht entschließen können, da nicht genügende Gegengründe vor­lagen, die bewährte Organisation aufzugeben. Daher be wege fich der Entwurf auch nur in einer geringeren Alenderung des bisherigen Zuftandes. Durch den Antrag v. Huene erwachse ja dem Reiche ein höherer Nußeffekt. Allein so freundlich dieser Antrag auch für das Reich und dem Steuerzahler fei, fo sehr entbehre er der Berechtigung und der Billigkeit. Weshalb folle bas Reich, welches zur Gründung der Reichsbank teinen Pfennig hergegeben, sondern biefelbe lediglich unter seinen Schuß gestellt hat, mit einem Male einen höheren Gewinn beanspruchen? Auch die Rücksicht auf die Antheilseigener laffe den Antrag v. Huene unbillig erscheinen. Er empfehle daher die Annahme der Regierungsvorlage, bei welcher weder das Reich, noch die Antheilseigner zu furz fommen.

6. Jahrg.

Ich kann nicht zugeben, daß sich die Bantantbeilseigner für die Sache nicht genügend intereffiren. Die Benkantheilseigner find doch nicht nur das, sondern fie find auch große Handels häuser, und fein Stand hat ein solches Intereffe daran, daß das Gold im Inlande nicht fehlt, wie der Handelsstand. Wir verdanken dem Sandelsstand hauptsächlich diefe enorme Summe an Gold. Der Handelsstand hat sich von jeher als außerordent lich tüchtig erwiesen und hat große Verdienste. Es ist ein Irr thum, wenn man ihm nachfagt, er habe keine weiteren Intereffen, als das am Geldbeutel. Er hat bei uns sehr vortreffliche Ge finnungen auch für das öffentliche Intereffe.( Beifall links.) Ich halte mich verpflichtet, das zu sagen, wenn immer auf den Handelsstand hingewiesen wird, als auf einen folchen, der ohne Patriotismus ift.( Beifall links.) Unsere Bank steht so ba, wie teine andere, für den Kriegsfall ebenso wie für gewöhn liche Zeiten, Sie hat keinen Pfennig festgelegt und, fobalb ein Krieg ausbricht, kann sie dem Reich mit voller Kraft helfen. Eine Vergrößerung des Stammkapitals würde die Bant nur in große Verlegenheit sehen. Wir wüßten Jahre lang nicht, was mit dem Gelde geschehen sollte. Ich habe dem Versuche widerstanden, preußische oder Reichsanleihen oder fonftige Papiere zu kaufen, weil ich das Geld zur Verfügung des Landes für alle Zeiten halten wollte. Würde das Kapital verdoppelt oder verdreifacht, so wäre es unmöglich, folche Summen im Raften liegen lassen. Ich kann nicht rathen, einen solchen Beschluß auch nur in Erwägung zu ziehen. Verlaffen Sie fich darauf, daß die Bank in ihrer Organisation, ganz abgesehen von meiner Person, dafür sorgen wird, daß es an dem nöthigen Gelde nicht fehlt. Der Weg dazu ist ein ganz anderer, das ist die Diskontoerhöhung, sobald fie nöthig wird. Wie das wirkt, habe ich in dem Kriege gefeben. Im Uebrigen Abg. v. Kardorff( Reichsp.) erkennt an, daß die Bank fann Niemand wiffen, was uns Handel und Industrie bringen ihrer Aufgabe, die Währung aufrecht zu erhalten und den wird. Wie Sie auch über die Frage denken, so bitte ich Sie, Gelbumlauf zu regeln, bisher gerecht geworden sei. Wie stehe es aber mit der Zukunft? Nach seiner Ueberzeugung habe Verbindung damit stehenden Dingen zu verzögern. Das kann doch nicht die Banffrage durch Verknüpfung mit außer aller man in den nächsten Dezennien nicht mit fo günstigen Handels­ja der Vorredner nach wie vor thun, aber was das mit der bilanzen zu rechnen, als es bisher der Fall gewesen. Spiritus Banffrage zu thun hat, weiß ich nicht.( Heiterkeit.) Ich kann und Zucker feien auf dem Weltmarkt schon entwerthet. Dazu nicht empfehlen, diesen Vorschlag in Erwägung zu ziehen oder tommt, daß die Französische Bank doppelt so viel Gold und gar zum Beschluß zu machen. Ich fürchte das auch nicht. Ich fechs Mal so viel Silber in ihrem Tresor hält, wie unsere bin überzeugt, daß an die Verftaatlichung die große Mehrzahl Reichsbant. Außerdem ist seit wenigen Jahren erft Deutsch­nicht mehr benkt. Ueber die sachlichen Gründe gegen die Ber land der Markt für die überseeifchen Goldanleihen geworden, unb ich habe gar feinen Zweifel, daß das Beispiel Argentaatlichung habe ich mich in der Kommiffion geäußert; fie eignen sich nicht zur Verhandlung im Plenum. tiniens weitere Nachahmung finden wird. noch In Argentinien   ist das Goldagio gegenwärtig 120 Prozent, babei ist es ein aufstrebendes Land mit großen natürlichen Silfsquellen. Man wird also den Goldabfluß dahin faum verhindern können, zumal da Privatnotenbanken neben der Reichsbant existiren. Wenn sich die Privatnotenbanken auf den Goldexport einlaffen, wird die Reichsbant immer zu spät tommen, wenn fie ihn verhindern will.( Sehr richtig! rechts.) Fit also die Reichsbant nicht viel zu schwach, und müssen wir fie nicht durch Verdoppelung des Grundkapitals auf denselben Standpunkt bringen wie die Franzöfifche Bank? Durch das Goldogio von 120 pet. hat sich Argentinien   eine Exportprämie von 120 pet. für seine Produkte und einen Zoll von 120 pCt. gegen allen Import verschafft. Mit diesen Erscheinungen müffen wir rechnen. Haben wir eine so starke Reichsbank, wie die Franzöfifche Bank ift, so fann fie zur Be lebung von Handel und Verkehr mehr thun, als fie jest thun darf. Preußen ist gegenüber Bayern   und Sachsen  benachtheiligt, der schnellere Aufschwung von Handel und Verkehr in diesen Staaten beruht auf der Thätigkeit der dortiaen Brivatnotenbanken. Hauptsächlich aber bestimmt mich zur Verstärkung der Reichsbank der Kriegsfall. Bei Ausbruch eines Krieges ift die Höhe des Metallschazes in der Reichs­bank von der größten Tragweite für den Kredit des Landes. Frankreich   würde troß seiner viel höheren Staatsschuld einen besseren Kredit haben als wir. Bei Erlaß des Bantgefeßes hofften wir, daß in den 15 Jahren der Dauer desselben die Privatnotenbanken verschwinden und wir das wesentlichste Requifit des Bankverkehrs, die Einheitlichkeit der Note erreichen würden. Die Verdoppelung oder Verdreifachung des Grundkapitals der Reichsbank und die Einheitlichkeit der Note find mir das Wichtigste, die Verstaatlichung steht für mich im Hintergrund. Aber ein absoluter Gegner der Berstaatlichung bin ich nicht; die Gründe dagegen werden fehr übertrieben und die Verwaltung der Bank wäre unter ber sehr übertrieben und die Verwaltung der Bank wäre unter der Verstaatlichung diefelbe. Aber im Augenblid ist die Verstaat­lichung nicht rathfam, dagegen empfiehlt es fich, die Borlage abzulehnen und dadurch die Regierung in die Lage zu sehen, die Bankantheile zu fündigen und dem nächsten Reichstag   ein neues Bankgefeß auf neuen Grundlagen vorzulegen, bei welchem meine Wünsche berücksichtigt werden können. Be­ftimmte Anträge habe ich nicht geftellt, weil wir jest für ein neues Bankgefeß keine Beit haben, im nächsten Jahre aber Beit hätten, und weil die Regierung bis jezt noch wenig Sympathie für meine Auffaffung in der Wäh rungsfrage hat. Diese hat zwar mit der Banffrage an und

Der Antrag auf Verstaatlichung der Bank sei als­bann in ber Romm: ffion mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt worden. Was nun die Novelle felbft anlange, fo barbie Mehrheit der Kommifion der Ansicht, daß dieselbe den

Unichauungen entspreche, welche bei Emaniruna des Bank­Befres moßgebend gewesen seien. Die Kommiffion empfiehlt Enfolge beffen die unveränderte Annahme der Vorlage.

Abg. Graf zu Stolberg- Wernigerode( konf.) verwahrt

fi noch einmal energisch gegen den ihm gemachten Vorwurf, daß er ben Antrag auf Verstaatlichung der Reidsbank aus agrarilcher Begehrlichkeit geftellt habe. Er wiederhole noch einmal, daß hauptsächlich finanzielle Gründe ihn bei Stellung punkt für ihn nicht der maßgebende gewefen sei und soweit biefer Gefichtspunkt in Frage komme, nicht agrarische, son­dern allgemeine Intereffen vormalteten.

Er fönne nicht

einsehen, warum eine verstaatlichte Bart nicht ebenso nach Taufmännischen Grundsägen geleitet werden könne, wie gegen bartig bie Reichsbant. Er wiederhole, daß es fich dabei um einen Gewinn resp. Verluft für das Reich von 3 Millionen

banble.

Abg. v. Benda( natl.): Er habe nur das Wort ergriffen, am eine olte Erinnerung hier aufzufrischen. Es sei am 8. Februar 1870 gewesen, als der damalige Graf v. Bismard in dem landwirthschaftlichen Kongreffe erschien und an den Ver­handlungen deffelben regen Antheil nahm und er glaube nicht u irren, wenn er behaupte, baß von diesem Tage an fich die bilfreiche Hand batire, welche die Bankverwaltung der

Embwirthschaft

geboten habe. Diefe

hilfreiche Hand

babe die Bant nicht wieder zurückgezogen, sie habe in De ha gnißvollen Zeiten der Landwirthschaft ihre Kaffen

weit

8

öffnet, fie habe der Landwirthschaft Darlehne auf un­

Abg. Meyer( Halle  ): Münz- und Kreditwesen bedürfen der Stetigkeit. Wir können also nicht auf ein volles Jabr Ungewißheit darüber laffen, was aus dem Bankwesen wird. Das Gleichniß mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen pakt nicht, benn diese hat die Regierung gewollt, die Verftaatlichung der Reichsbank will sie nicht. Bei der Stellung Preußens gegenüber Sachfen und Bayern   verwechselt Graf Stolberg   bie Bank im Allgemeinen mit den Zettelbanken. Die Zettelbanken haben ihre Privilegien weggeworfen, weil fie feinen Werth für fie hatten. Die Zettelbanken befriedigen auch nur einen Theil des Kredits. Dem Mehrgewinn des Reichs durch die Verftaat lichung steht der Zuwachs an Kenntniß und kapitalistischer In­telligenz infolge der bisherigen Einrichtungen des Bankaus schuffes sowie das große Risiko des Staates gegenüber, das allerdings im Frieden nicht vorhanden ist. Man sagt, der Feind würde die Gelder einer Privats bant ebenfo nehmen wie die einer Staatsbant, es liegen aber Präzedenzfälle dafür vor, daß Bankgelber in Kriegszeiten geschont worden find. Wir fürchten den Antrag des Grafen Stolberg um so mehr, weil wir den Berbacht nicht abwenden können, daß wenn nicht ihm und feinen Freunden hier, so doch Anderen die sogenannten wirthschaftlichen Gründe wichtiger find, aus denen fie eine Umgestaltung der Reichsbank bahin erstreben, daß fie als Bettelbank offene Kredite giebt. Solche Krebite eigenen sich aber nicht für Banken, die Bettel ausgeben. Deshalb hat sich ja bei uns ein reiches privates Bankwesen ausgebildet; und ich habe mich oft gewundert, daß fich die Landwirthe selbst nicht mehr bemüht haben, solche Banten ins Leben zu rufen, welche ihnen offenen Kredit ges währen. Wenn eine Bank geschaffen werden soll, die an Un­fichere Kredit giebt, so laffen Sie die von Landwirthen be gründen, die haben die Wafferstiefeln an, die können damit vorangehen, aber nicht der Reichstag.( Heiterkeit und Rufe: Au! rechts.) Gegen den Antrag Huene mache ich geltend, daß der daraus zu erwartende Gewinn doch sehr geringfügig fein würde. Es scheint mir des Reichstags wenia würdig, so zu feilschen. Lehnt die Versammlung der Intereffenten das Anerbieten als zu niedrig ab, dann müssen wir ihnen entweder doch einen höheren Betrag gewähren oder wir find genöthigt, gegen unferen Willen das Reichsbankprivilegium zu fündigen. Wird der An trag Suene angenommen, so legen Sie die Frage, ob die Reichs bant fortbestehen soll oder nicht, in die Hände der Bant aftionäre, Sie geben die eigene Entscheidung auf. Was nun die ernsthaften Prophezeiungen des Herrn v. Rardorff anbe trifft, so baben fie auf uns einen großen Eindruck gemacht. Wir find baran gewöhnt, daß seine Unglückspro phezeiungen mit mit unfehlbarer Sicherheit in Erfüllung gehen. Am 11. Juni stand im Deutschen   Wochenblatt ein Artikel des Herrn v. Kardorff, worin er eine starke Breis­ermäßigung für Kohlen unter dem Drucke ber Goldwährung als unabweisbar wie ein Fatum hinstellte.( Große Heiterkeit.) Mögen alle feine Unglücksprophezeiungen fich in demselben Grade erfüllen. Herr von Kardoff spricht von einem Burüd­gehen der Handelsbilanz. Ich weise dagegen nur auf den Unterschied zwischen Handels- und Zahlungsbilanz hin. Die Handelsbilanzen beruhen ja doch nur auf Muthmaßungen. Selbst wenn der Export fich vermindert, der Import fich vers mehrt, so folgt daraus noch feineswegs, daß Geld aus dem Lande gegangen ist. Es sind andere Faftoren, namentlich die Schulden fremder Staaten, auf die wir Arfpruch haben, bie dabei sehr wesentlich mitwirken. Herr v. Kardorff fegt aus­einander, daß wir weniger Spiritus und Buder erportiren in­folge unserer ungenügenden Exportprämie.( Widerspruch des Abgeordneten von Kardorff.) Herr von Kardorff bat doch selbst die großen Exportprämien angeführt, die Desterreich und Rußland   zahlen. Will er meine Folgerung nicht gelten laffen, so nehme ich das gern zurüd. Daß wir burch unseren bisherigen Export von Spiritus und Buder gerade befonders reich geworden sind, tann ich nicht zugeben. Wenn er sich dann auf das farke Argentinien   be ruft, welches dem Deutschen Reiche   sein Gold durch Verschlech terung der Valuta aus der Nase ziehe, so ermibere ich: wenn man erft allgemein annehmen wird, daß sein Staat feinen Wohlstand dadurch erhöhen kann, daß er zu einer schlechten Papierwährung übergeht, dann werden fich auch bei uns bie Talente finden, die eine Maßregel burch- und den Staat über die Grenzen des Bankerotts hinausführen. Ich glaube, man fann für diesen Fall schon ganz bestimmte Talente in Aussicht

so unanfechtbares Dogma hielt, wie heute noch der Abg. Bam­ berger  ; wer damals ein protettionistisches Syftem wissenschaft­lich begründen wollte, wurde von den Geheimräthen für ver­rüdt gehalten.( Heiterfeit.) Ebenso fängt man in der Währungs­frage auf den Universitäten schon an, die herrschende Geldtheorie für überwunden zu halten. Wer die Vorlage annimmt, trägt die Berantwortung für die Beibehaltung der Goldwährung und für das Fortbestehen des ungerechten Zustandes in Preußen

with chaftliche Produkte gegeben, natürlich sogenannte Reits bechsel" ausgeschloffen. Er glaube, Herr von Dechend werde hes teftätigen. Die Behauptung, daß die großen Bankhäuser mzulässige Dividenden schlucken, indem fie die Bankantheils­eine nach und nach an fich bringen, weift Redner mit der Behauptung zurüd, daß fich ein großer Theil der Antheil für fich wenig zu thun, es gab aber auch eine Beit, wo heine in den Händen kleinerer Banken befänden. Redner mpfiehlt schließlich die Annahme der Vorlage, welche der biftorischen Entwicklung ber Reichsbant entspreche.( Bravo.) Bankpräsident v. Bechend: Die Verhandlungen des land­mtbfchaftlichen Rongreffes find mir nicht mehr in der Er­innerung; baß aber weiß ich, daß der Herr Reichskanzler fich lebhaft für die Landwirtschaft intereffirt, und Sie fönnen ver hert sein, daß von anderer Seite nichts versäumt wird, was der Landwirthschaft dienen kann. Aber ich muß hier wieder bolen, die Bant ift in erster Linie berufen, weit höheren Inter gegenüber Bayern   und Sachfen, sowie dafür, daß wir im en zu dienen. Sie soll nach dem Bankgelet dafür sorgen, Kriegsfall eine Bank befißen, die ihrem Vaterlande nicht die bab tie Wäh: ung in Ordnung bleibt und daß die Geldzirku Intion nicht geltört wird. Das ist ihre Aufgabe, daraus folgt aber nicht, daß fie nicht auch für die Landwirthschaft thätig lein tann. Ich fann behaupten, daß dies auch gefchehen ift, bätte ich es unterlaffen, der Herr Reichskanaler würde mich Anträge an die Bank gekommen, daß fie mehr thun follte? 3d babe keine gesehen und alles was geschehen it, ist aus meiner Initiative geschehen. Die Gründe bes Grafen Stolberg habe ich bereits in dem Buche des Herrn Stammkapital, 183 Mllinonen Franks, England hat ein Bamp gelesen, welches ich aber für fein sehr gutes Produkt größeres, aber es hat es ganz zur Verfügung des Staats ge balte, weil Herr Gamp einfach von der Sache sehr wenig vers Rebt.( Seiterfeit.) Unter den 76 000 bei der Bank kreditirten Firmen befinden sich allerdings nur 5000 Gutsbefizer. Das fommt aber daher, daß es im ganzen Weften und Süden anetört ift, daß ein Gutebefizer fich auf Wechsel Geld vers hafft. Solche üblen Verhältnisse bestehen nur im Osten. A bitte das Haus, die Vorlage der Regiernng anzunehmen.

hh bisher gut bewäbit habe, eine Aenderung daher nicht

Dienste leiften fann, welche die franzöfifche 1870 in so hohem Grade Frankreich   geleistet hat. Segen Sie aus diesen Gründen der Vorlage ein Nein entgegen!( Lebhafter Beifall rechts.)

Präsident der Reichsbank v. Dechend: Der Herr Bor rebner geht von thatsächlich unrichtigen Vorausseßungen aus. Die Bant von Frankreich   hat ihr Stammkapital vollständig feftgelegt in Renten, die fie nicht verkaufen fann. Der Ber gleich mit Frankreich   liegt alfo zu unseren Gunften, nicht zu unferen Ungunften. Sie hat auch ein nicht viel höheres

aeben, verfügt also nicht über mehr Summen als wir. Was den Metallbeftand anbetrifft, so baben wir seit Bestehen der Reichs­bank für 1075 Millionen Gold gekauft, was nirgends sonst vor gekommen ist. Der Borrebner meint, das wäre ganz gut, und er war so freundlich, der Verwaltung, auch mir, Anerkennung zu Theil werden zu lassen, und ich danke ihm dafür. Aber er bat gefragt: wer steht dafür, daß das fünftig ebenso sein wird? Wenn das lediglich von dem Willen und der Intelligenz des ber That sehr bedenklich. Aber das ist ein Irrthum. Das

Abg. Frhr. v. Huene( 3.) ift der Anficht, daß bie Bank jeweiligen Leiters ber Bank abhinge, dann wäre die Sache in

ertären, womit jeboch nicht ausgefchloffen fei, daß vielleicht in Jahren bie Verhältniffe fich in einer Weise gestalten föanten,

opportun fei. Er müsse sich daher gegen die Verstaatlichung hängt von ten Wechselkursen ab. Sind die für uns günstig, nehmen.( Heiterkeit links.) Ich habe aber ben bringenden

dann muß das Gold au uns bereinfließen nach der Beftim mung, daß wir für 1392 M. das Pfund Gold faufen müffen.

Wunsch, daß wir ihrer nicht bedürfen werden. Was den Kriegs punkt betrifft, so hat Herr v. Kardorff dasjenige zu viel an