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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 286.

Aufruf.

Parteigenoffen! Arbeiter!

Der Tag der Stichwahl für die Kommunalwahlen ist jest auf Mittwoch, den 11. Dezember, feftaefekt und findet bie Wahl ununterbrochen von Morgens 9 bis 6 Uhr Abends statt. Seid beshalb auf den Bosten und erscheint Mann für Mann, die Ihr schon am 19. November Eure Stimmen abgegeben habt, rden, daß wieberum vollzählig. Denjenigen Wählern, welche ihre Pflicht am vorbenannten Tage nicht erfüllt, rufen wir zu: Gedenket Eurer Pflicht als Männer am 11. Dezember, damit der Sieg, melchen wir schon erungen, ein vollständiger und ganzer werde. Darum auf zur Stichwahl und stimmt für die Kandidaten der Sozialdemokratie.

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Für den 11. Bezirk: Friz Zubeil, Tischler.

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Freitag, den 6 Dezember 1889.

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im erften bis zweiten Quartal bei Stein fohlen diejenige in berfelben Zeit des Vorjahrs um 3,04 pet. übersteigt. Biel­mehr hat zur Preissteigerung die plöglich gesteigerte Nachfrage mitgewirkt, da eine Verstärkung der eisernen Bestände an gefichts des Ausstandes von Eisenbahnen, Industrien 2c. für nöthig erachtet wurde. Wenn demgegenüber, wie behauptet wird wird allerdings ohne bisher bewiesen zu sein im Ruhr­  gebiet ein Zechenverband die Mehrproduktion gegen das Vor­jahr mit 15 pet. Extrafteuer belegt, so wäre dies ein sehr jahr mit 15 pet. Extrafteuer belegt, fo wäre bies ein sehr beklagenswerthes Moment zur Beurtheilung der Preissteigerung. Doch diese Frage geht mehr das preußische Abgeordnetenhaus an; hier handelt es sich hauptsächlich um die Tarife. Die Tarife der preußischen Eisenbahnen sind von erheblichem Ein­fluffe für ganz   Deutschland, denn sie wurden im Laufe der Zeit mehr und mehr darauf zugeschnitten, das Angebot an Rohlen zu vermindern, da die Ausfuhr inländischer Kohlen erleichtert, bie Einfuhr ausländischer Rohlen erschwert wurde. Dieselbe Wirthschaftspolitik, welche die Lebensmittelvertheuerung herbei führte, führte zu den bestehenden Ausnahmetarifen, nach welchen z. B. die englischen Kohlen auf derselben Strede bei der Einfuhr einen höheren Frachtsat zahlen müssen, als die oberschlesische Rohle bei der Ausfuhr. Kann fich doch  Paris weftfälische Rohle zu billigeren Tariffäßen verschaffen, als   Berlin. Der Normaltariffat für Kohlen pro Tonnenkilo­meter beträgt 2% Silberpfennig; bei den bestehenden 42 Aus­

Wilh. Börner, Bigarrenfabrikant. Otto Heindorf, Restaurateur. Robert Herzfeld, Expedient. Diejenigen Genoffen, welche am Mittwoch, den 11. De­Jember, bei den   Stadtverordneten- Stichwahlen behilflich sein wollen, fönnen fich an diesem Tage von Morgens 8 Uhr in nachstehenden Lotalen bei den Bezirksführern melden, wo auch am Tage der Wahl die Wählerliften zur Einsicht aus­hegen: Für den 11. Bezirk: bei Ammer, Deftillation, Heim- nahmetarifen im Interesse der Kohlenproduktion ist die Expe und Bergmannstraßen- Ede.

Für den 17. Bezirk: bei Lindemann, Restauration, Morißftraße 9.

Für den 27. Bezirk: bei   Behlendorf, Restauration, Straußbergerstraße 36.

Für den 35. Bezirk: bei Päpold, Restauration, Granfeerftraße 1.

Außerdem beim Sentral Wahlfomitee, welches seinen Siz am Toge der Wahl von Morgens 8 Uhr an bei Iulius Sente, Restauration, Blumenstraße 38, bat.

Die B.fanntmachung der Gesammt- Resultate findet am Mitwoch, den 11. Dezember, Abends 8 Uhr, statt und zwar Für den Norden: in Lehmann's Salon, Schwedter­Straße 24.

Für den Süden: in der Unions brauerei, Hafen­haide 3-5. Für den Often: im Böhmischen Brauhaus, Landsberger Allee 5-7.

Das Zentral- Wahlfomitee.

Parlamentsberichte.

Dentfager Reidjetag.

30 Sigung vom 5. Dezember. Tagesordnung: Etat( Eisenbahnwesen). Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher. Bize- Präsident Dr. Buhl eröffnet die Sigung um 12 Uhr.

Ein Schreiben bes Reichskanzlers fucht die Erlaubniß nach zur Strafrechtlichen Verfolgung der„ Elberfelder Freien Peffe" menen Beleidigung des Reichstages. Daffelbe wird der Ge­fdäftsordnungskommiffion überwiesen.

Das Haus fegt nunmehr die zweite Berathung des Etats fort.

Bum Spezial- Etat des Reichseisenbahnamts haben bie Abgeordneten Richter und Schrader die nachstehende Resolution eingebracht.

Der   Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichs­Tanzler zu ersuchen, in Anbetracht der Kohlentheuerung alsbalb eine Unterfuchung darüber zu veranlaffen, ob und inwieweit die Rohlen tarife auf den   deutschen Eisenbahnen den Vorschriften des Artikels 45 der Reichs­verfaffung entsprechen und ob nicht im Interesse der In­buftrie und der Landwirthschaft eine allgemeine Tarif­Ermäßigung zur Erzielung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen möglichsten Herablegung der Tarife geboten ist, insbesondere auch durch eine Ausdehnung ber Ausnahmetarife, welche die höheren Tarife für die Rohleneinfuhr aus dem Auslande beseitigt und den Intereffen der inländischen Rohlenkonsumenten gebührende Rechnung trägt.

Löfuna verlangt.

bitionsgebühr theils ermäßigt oder gar erlaffen. Nach Artikel 45 der Verfaffung sollte möglichst gleichmäßig der 1. Pfennig. Tarif eingeführt werden, d. h. ein Zentner Rohle sollte 1 Pfennig pro Meile foften. Dem gegenüber widersprechen die Aus­nahmetarife der Verfassung. Die Frage fand verhältnismäßig wenig Beachtung, so lange die Kohlenpreise ziemlich gleichmäßig und nicht zu hoch waren. Jekt erzählt man fich, daß der am 12. Dezember zusammentretende Landes- Eisenbahnrath fich mit der Umgestaltung des Tarifwesens nach verschiedener Richtung der Umgestaltung des Tarifwesens nach verschiedener Richtung hin beschäftigen folle, daß auch die Rohlentarife darin einbegriffen feien, hat man nicht gehört. Die Verhältnisse tönnen ja nicht auf einmal auf ben Ropf gestellt werden, das aber wollen wir bald durchgeführt sehen, daß für alle Gebiete, welche ausländische Rohle begehen können, der Bezug der inländischen Rohle nicht mehr durch die Ausnahmetarife begünstigt wird. Der Beit­punkt dafür ist jekt um so günstiger, als ja die Staatsbahnen große Ueberschüsse ergeben. Die Preissteigerung der Kohle hat fich aber auch schon für die Kohlenindustrie selbst als ungünstig erwiesen, da infolge dessen die Bergwerkspapiere vornehmlich Gegenstand des Börsenspiels geworden find. Unsere ganze jezige Bertheuerungspolitik muß endlich einmal an irgend einem Punkte durchbrochen werden. Wir hoffen, daß unsere Anregung dazu beitragen wird, das Reichseisenbahnamt aus feinem Stilleben aufzurütteln, damit er durch Menderung der Rohlentarife dem Lande den Kohlenbezug erleichtere.

Geheimer Ober- Regierungsrath Schuly: Der Herr Vor­rebner bat gefagt, daß die Kohlentarife, wie sie auf den preußi­fchen Staatsbahnen beständen, im Widerspruche stehen mit der Reichsverfassung. Das fann ich nicht unwidersprochen laffen. Der Vorredner stüßt sich dabei auf Art. 45 Ablak 2 der Berfaffung und fagt, bie jeßigen Rohlentarife widersprächen ber Gleichmäßigkeit der Tarife, welche dort erwähnt ist. Diese Gleichmäßigkeit bezieht sich aber auf ganz andere Dinge. Als die Reichsverfaffung gegeben wurde, bestanden ganz verschiedene Tarife auf den einzelnen Bahnen und es sollte da eine Gleich mäßigkeit, wie fie in der That jekt besteht, herbeigeführt werden. Gleiche Säße hat man damals um so weniger ins Auge faffen fönnen, als die Normirung berfelben nicht dem Reiche, sondern den Einzelstaaten aufteht. Der Art. 45 der Verfaffung ist, so­weit er die Einführung des Ein- Pfennig- Tarifs auf weite Entfernungen in Aussicht nimmt, auch zur Durchführung ge­langt. Höhere Tariffäße bestehen allerdings auf einzelnen fleinen Privatbahnen untergeordneter Bedeutung. Diese können aber nicht mit gleichem Maße gemessen werden, wie die großen; man hat denselben bei der Konzeffionirung Zugeständnisse machen müssen, um ihre Herstellung zu ermöglichen.

Abg. Fibr. v. Stumm( Reichsp.): Man fann mit dem Abg. Richter vollkommen darin einverstanden sein, daß die Rohlenpreise, namentlich in   Westfalen, als eine Ralamität in vielen Richtungen anzusehen find, und ich stimme auch darin mit Herrn Richter überein, daß die außergewöhnliche Höhe dieser Kohlenpreise nicht im Intereffe der Grubenbefizer liegt, weil ein Rückschlag unvermeidlich ist; ich bestreite aber, daß ber von Herrn Richter eingebrachte Antrag im Stande ist, diefer Kalamität abzuhelfen. Herr Richter will eine Art En quete über die Tarife in   Deutschland angestellt wissen. Ich möchte, um fünftig derartige Anträge zu verhüten, dem Abg. Richter die Mittheilung machen, daß es am Alexanderplat hier eine Einrichtung giebt, wo jeber beliebige Deutsche über jede beliebige Eisenbahnfrage Auskunft erhalten kann. Wie der Herr Reichskommiffar schon sagte, ift der Ein- Pfennig­Zarif überall durchgeführt. Was also in dem ersten Theile des Antrages steht, ist vollkommen erfüllt. Herr Richter hat auch die Entstehung bes Art. 45 angeführt. Er hat den Berathungen der Rommiffion, aus welcher die Re­baktion des Art. 45 hervorgegangen ist, nicht beigewohnt, und

Abg. Henneberg( natl.): Ich möchte die Aufmerksamkeit bes Hauses für eine Frage in Anspruch nehmen, welche die m Berlehr intereffirten Kreise start beschäftigt: die Einheit­liteit der Beitrechnung. Wir haben bisher drei Arten der Zeitrechnung, ein Theil der   europäischen Staaten rechnet nach dem Meridian von   Greenwich, ein anderer Theil nach dem 15. Grade östlich von diesem Meridian und endlich tin anderer Theil, wie   Rußland und die Ballanhalbinsel nach bem 30. Grade östlich von   Greenwich. Die Verschiedenheit der 3itrechnung macht fich namentlich im Telegraphenverkehr, aber Beiteintheilung haben, flörend fühlbar. Ich begnüge mich da mit, bie Aufmerksamkeit des Reichs- Eisenbahnamtes auf diese Frage zu richten, die dringend eine endgiltige und befriedigende ich will ihm daher bemerken, daß das Wort zunächst durch ben Abg. Michaelis und mich hineingekommen ist. Herr Abg. Graf zu Stollberg-   Wernigerode( deutscht.): Ich Miachelis halte, um ben Eisenbahnen von Seiten des Staates feine zu große Gewalt anthun zu laffen, beantragt, in die möchte die Aufmerksamkeit der maßgebenden Behörden auf die ursprüngliche Regierungsfaffung thunlichst hineinzubringen, Bichtigteit lenten, welche biefelbe Frage auch in militärischer und da beantragte ich, wenn die Regierung so beschränkt würde, Beziehung hat. Bei Mobilmachungen würde fich das unan genehme Verhältniß der verschiedenartigen Zeiten recht fühlbar irgend einem Mitgliede der Kommission ist es eingefallen, burch machen. Die Zusammenziehung der Truppentheile würde auf große Truppentheile floßen, ba bie Geftellungsordres in den verschiedenen Landestheilen zu den verschiedensten Zeiten aus­geführt werden würden. Das Reichseisenbahnamt würde fich burch die Einführung einer Normalzeit ein bleibendes Ver­bien auch in Bezug auf die Wehrhaftigkeit des Landes er  murten im§ 45 derselben sogenannte Grundrechte ausgefprochen, tarif hinausgeht. Die füddeutschen Staaten allerdings können bg. Richter( dfreif.): Bei Berathung unserer Berfaffung nach welchen namentlich dem Reiche die Kontrole der Tarife wir nicht zwingen, unter den Silberpfennigtarif herunter zu überlaffen wurde, um durch möglichste Ermäßigung der geben; in Preußen hat der Minifter der öffentlichen Arbeiten

werben.

Abg.

bas Wort zunächst hineinzubringen. Aber weber mir noch

bie veränderte Redaktion auszuschließen, daß für spezielle Fälle Spezielle Bestimmungen gegeben würden; Niemand hat baran gedacht, daß verhindert werden solle, den Export zu heben dadurch, daß niedrigere Säße eingeführt werden sollen und niemals auch im preußischen Landtage nicht, ift behauptet worden, daß die verbilligten Säße nach den Seebäfen im Wider fpruch mit der Verfaffung ftänden. Wir müssen prinzipiell verlangen, baß eine weitere Ermäßigung über den Silberpfennig­

in der legten Sigung des Landeseisenbahnrathes ausdrücklich eine Vorlage gemacht, in welcher er eine weitere Ermäßigung pro Tonne; es empfehle fich aber, wurde gesagt, in Bezug auf

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6. Jahrg.

will burch den zweiten Theil seines Antrages den Importlarif gleichſeken mit dem ermäßigten Exporttarif. Wenn Sie den ermäßigten Tarif für englische Kohle im Inlande fordern, so müffen Sie doch den Saz auch für inländifche Rohle im inneren Verkehr z. B. von Oberschlefien nach Posen oder von Westfalen nach Halle fordern. Sie vermehren dadurch nur die Kalamität, von der ich vorhin sprach: die Nachfrage nach Rohlen. Sie fteigern die Kohlenpreise auf das Aller entfchiedendste. Sie können doch nicht verlangen, daß für den Import ein niedrigerer Tarif eingeführt wird, als für den inneren Verkehr. Die Konsequenz des Antrages Richter würde dahin führen, die preußischen Tarife für den Export auf 2,2 Pfennig zu normiren. Ich bin ganz entschieden dagegen, daß man die Eisenbahnpolititit je nach den jeweiligen Ron­junkturen ändert; das würde dazu führen, die Eisen­bahnpolitit nach dem Börsenzettel zu gestalten. Der Landes- Eisenbahnrath war sehr wohl im Recht, wenn in einem solchen Uebergangsstadium, bei einer fo ungefunden Entwickelung, wie jeßt, fo handelte, wie er ge­handelt hat. Ich halte im Gegenfaße zu dem Abg. Richter die febige Zeit für die allerungünftigfte für Tarifänderungen. Die Entwidelung dieser Frage wird fich später naturgemäß voll Aieben, jeßt aber wäre es geradezu eine Verfündigung an dem Nationalwohlftande, wenn wir Aenderungen eintreten laffen wollten. Wenn felbft Alles, was ich auseinandergesetzt habe, unrichtig wäre, so würde fein Gefeß dem Bundesrathe eine Einwirkung auf die Herablekung der Tarife einräumen. Höch ftens fönnte das Reich seinen Einfluß auf die ihm direkt unter­stellten Eisenbahnen von Elsaß-   Lothringen geltend machen, dort ist das Reich souverän. Den Herren, die für Ein führung einer Normalzeit gesprochen haben, fann ich nicht zu­stimmen. Wenn diese Normalzeit allerdings im militärischen Intereffe nothwendig wäre, so würde ich meine Be benken fallen laffen. Im Allgemeinen aber freue ich, der ich viel reise, mich immer, wenn ich auf preußische Eisen­bohnen komme, wo ich genau weiß, wann ich antomme und abfahre. Die Einführung einer Normalzeit hat doch vor allen Dingen auch ihre praktischen, gefeßlichen Schwierigkeiten; nach ber Gewerbeordnung dürfen gewiffe Klaffen von Arbeitern nach 8 Uhr Abends nicht mehr arbeiten. Wie wollen Sie mit solchen Bestimmungen eine Normaluhr vereinigen? Wollte man das ganze Land in verschiedene Zonen eintheilen, fo würde man noch schlechter fahren, man müßte dann seine Uhr auf der Grenzstation der Zone um vielleicht eine Stunde um­stellen. Wenn die Bestrebungen in dieser Beziehung von Nugen sein follen, fo möchte ich vorschlagen, lieber allgemein zur Ortszeit überzugehen. Damit würden alle Schwierigkeiten beseitigt sein.

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Abg. Schrader( dfreis.); Herrn Freiherrn von Stumm fann ich zugeben, daß wir vorläufig das in der Verfaffung zunächst ins Auge gefaßte   Biel in dem 2,2 Markpf nnigtarif erreicht haben, aber in der Verfassung ist nicht gefagt, daß wir über dieses zunächst zu erstrebende Biel nicht hinausgehen sollen. Unfer Antrag ist also wohl mit der Verfaffung vereinbar. Bei den Privatbahnen wird man auf keinen Widerstand stoßen; denn fobalb bie öffentliche Meinung eine Tarifermäßigung verlangt, fönnen Finanzintereffen der Einzelregierungen nicht entscheidend in Frage kommen. Wir können verlangen, daß die wirthschaft­lichen Kräfte des Reiches durch die Einzelstaaten nicht zu stark ausgenugt werden. Die bisherigen Tarife und die Statistik geben nicht die Einheitssäße der Transporte an, diese Ein­beitsfäße wollen wir durch eine behördliche Enquete ermitteln. Die in einer gewiffen Nothlage der Kohlenindustrie gegebenen Ausnahmetarife schaden allerdings anderen Industriezweigen, und es ließe sich daher wohl erwägen, ob nicht die Aus­nahmetarife im Allgemeinen zu beseitigen wären. Ich glaube auch kaum, daß Herr Freiherr von   Stumm von der preußischen Regierung eine ablehnende Antwort erhalten würde, wenn er anfragte, ob fie mit einer Beseiti So meit gung der Ausnahmetarise einverstanden sei. gehen wir nun allerdings nicht, wir wollen eben weiter nichts als Ausnahmetarife, wie fie für den Export inländischer Rohlen bestehen, in manchen Relationen auch für den Import fremder Rohlen einführen. Zweitens wünschen wir eine allgemeine Ermäßigung der Rohientarife, denn fein anderer Tarif bedarf einer Ermäßigung so dringend, wie die Kohlentarife. Es würde damit eine Ermäßigung der Rohlenpreise möglich sein, welche namentlich der Industrie zu Gute täme. Unser Antrag ist barum ebenso zwedmäßig wie er zeitgemäß ift. Ueber den Termin der Einführung billigerer Tarife ließe sich reden, als­bald foll ja nur eine Untersuchung über diese Frage angestellt werden und derartige Untersuchungen ziehen sich ja meist Monate lang bin. Der jezige Moment ift günstig, weil die finanziellen Verhältnisse den Eisenbahnen jezt eine Tarif ermäßigung möglich machen. Daß übrigens befondere Aus­fälle entstehen würden, bezweifle ich, jebenfalls würden fich dieselben in wenig Jahren ausgleichen. Dazu tommt noch, daß man iegt vor die Möglichkeit ge geftellt ist, die Tragfähigkeit der offenen Güterwagen mit ge ringen Roffen von 10 auf 15 Tonnen zu erhöhen. Auch dieser Umstand würde zu Gunsten einer Tarifermäßigung fprechen. Ich bitte, unserem Antrage zuzuftimmen.

Abg. Graf zu Stolberg- Wernigerode: Was das Verlangen nach einer Enquete megen Ermäßigung der Kohlen­tarife betrifft, so schließe ich mich hier den Ausführungen des Herrn Freiherrn von Stumm an. Die Forderung, die Exporttarife auch auf ben Import anzuwenden, balte auch ich für infonfequent. Es würde ja dann die ausländische Rohle billiger befördert werden, als ein großer Theil der inländischen Roble. Von den Exporttarifen hat übrigens auch der inländische Konsum Vortheil, so z. B. Ostpreußen beim Bezug von ober­fchlefischer Rohle. Eine allgemeine Tarifberabſegung ist Sache der Einzelstaaten, und an und für sich hätte ich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Rentabilität der Eisenbahnen eine ent fprechendeift. Nur glaube ich, daß man dann genereller vorgehen, und die Herabſegung der Tarife beispielsweise auch bei Getreide anwenden müßte. Noch einige Worte über den ersten Gegen­ftand unserer Besprechung. Ich freue mich, daß Herr Frhr  . v. Stumm sich mit Einführung einer Normalzeit wenigstens einverstanden erklären will, wenn dieselbe im militärischen Intereffe nothwendig erschiene. Uebrigens halte ich die in Bezug auf die Normalzeit geäußerten Besorgnisse für unbe gründet. Leben wir doch beispielsweise jezt im Februar eine Biertelftunde vor, im November eine Viertelstunde nach Sonnen­seit. Ich glaube, nach kurzem würde sich Jeder an die Normal

Spielen die Transportfoften eine große Rolle. Im Großhandel für Maffengüter befürwortete, diese Ermäßigung beträgt 50 Pf. find nach ter Statistik für 14 Sorten Kohlen die Durchschnitts­prefe pro Tonne von 7,15 M. im Januar, auf 10,25 M. im Rohlen, damit bis zu rubigeren Zeiten zu warten, weil Befürchzeit gewöhnt haben.

Ottober geftiegen, also um etwa 44 pet. Wenn man nun den abrlichen Roblenverbrauch in   Deutschland auf 80 Millionen Tonnen fchäßt, so ergiebt fich dadurch eine Mehrausgabe von 250 Millionen Mart. Man hat die Gründe für die Preis­Beigerung zunächst in dem Frühjahrsausstande der Bergárbeiter Majorität haben auch die politischen und wirthschaft

Befucht.

Der

Ausfall

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Produktion

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tungen vorlägen, baß diese Ermäßigung ben heutigen unge­funden Zustand der Rohlenproduktion nur noch mehr förbern würde. Der Landeseisenbahnrath hat einstimmig beschlossen, biefe Vorschläge zu befürworten, und zu biefer einstimmigen lichen Freunde des Herrn Nichter gehört, ebenso wie wi. Dem Herrn Minifter fann also fein Borwurf ge

bitten Quartal mehr als ausgeglichen, so daß die Produktion macht werden, daß er bei seinem Tarif bleibt. Herr Richter

Abg. Hammacher( natl.): Herr Richter hat den Verbrauch  Deutschlands an Steinkohle auf 80 Millionen Tonnen jährlich angenommen. Dies ist nach den statistischen Nachrichten un richtig. Im Jahre 1888 betrug die Produktion in   Deutschland 65 Millionen, die Einfuhr 3 Millionen, die Ausfuhr 10 Millionen, der Verbrauch an Steinkohlen in   Deutschland demnach 58 Millionen. Was übrigens die von Herrn Richter angeführte Besteuerung der Mehrproduktion der Zechen im