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Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Die Nr. 11 und an den preußischen Landwirthschaftsminister eine Eingabe ge- 1zösisch- kolonialen Rohzucker werden die Frachtsäße auf Kosten des der kritik" wurde wegen Majestätsbeleidigung beschlagnahmt. Auf richtet, in der die vollständige bezw. zeitweilige Sperrung der Staates entsprechend herabgesetzt. Alles in allem würde das nach Requisition des Ersten Staatsanwalts vom Landgericht I wurde deutschen Grenzen gegen die Vieheinfuhr aus dem Auslande den allerdings stark bestrittenen Angaben der Agrarier eine Ausgabe am Sonnabend Abend um 6 Uhr in den Geschäfts- und Wohn- beantragt wird. In dieser Eingabe wird auch der§ 7 des Reichs von über 17 Mill. Frants verursachen. Und wer soll die Liebesgaben räumen des Herausgebers der Wochenschrift Die Stritit", Dr. jur. Viehseuchen - Gesetzes zitirt. Der betreffende Baragraph lautet in bezahlen? Die Konsumenten: 1. infolge der Erhöhung der R. Wrede, Hedemannstr. 9, eine Durchsuchung nach dem Manuskript des Abfah 1 und 2 vollständig: Konsumsteuer um 22 Fr. pro 100 Rilo raffinirten Zucker Artikels in undiplomatischer Neujahrsempfang" Wenn in dem Auslande eine übertragbare Seuche der Haus-( bezw. auf diesen Gehalt zurückgeführte Menge Rohzucker); vorgenommen. Es wurden als Ergebniß in der bis gegen thiere in einem für den inländischen Wiehbestand 2. infolge zur Einführung einer Raffinage und Fabrikations 10 Uhr abends sich erstreckenden Haussuchung ein Packet, bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, so kann steuer. Dazu kommt, daß die Zuderfabrikanten gegenwärtig Manuskripte und sonstige Papiere enthaltend, und 875 Exemplare a) die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem von der enorme Mengen Zucker auf Lager haben, die von dem der No. 118 der Kritit" mit dem inkriminirten Leitartikel beschlag- Seuche heimgesuchten Auslande allgemein oder für bestimmte neuen Gesetze profitiren würden, ohne einen Centime Mehrsteuer ge­nahmt. Die Durchsuchung war eine sehr gründliche, und schritt Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen zahlt zu haben, was dem Fiskus, der ohnehin in bedenklicher Lage man, da Dr. Wrede abivesend war, zur gewaltsamen Deffnung unterworfen werden, welche die Gefahr einer ist, cine bedeutende Mehrausgabe verursachen würde. Auch wird seines Schreibtisches. Das gesuchte Manuskript befindet sich, wie Einschleppung ausschließen oder vermindern; von den Gegnern des Entwurfes flugerweise bezweifelt, daß die wir hören, nicht unter den beschlagnahmten Sachen. Nach Neuße b) der Verkehr mit Thieren im Grenzbezirk Prämienwirthschaft, wie beabsichtigt, mit Ende 1898 aufhören werde. rungen des die Requisition ausführenden Kriminalbeamten soll solchen Bestimmungen unterworfen werden, Glaubt man an das Zustandekommen einer internationalen der Artikel ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung nach sich welche geeignet sind, im Falle der Einschleppung Verständigung zwecks Abschaffung der Zuderprämien, dann ziehen. einer Weiterverbreitung der Seuche vorzu soll man lieber fofort beginnen, auf deren Herbeiführung hin­beugen. zuarbeiten.

Die Straffammer des Landgerichts Prenzlau verurtheilte am 16. d. M. den Kaufmann Johannes Guzmann aus Templin zu 4 Monaten Gefängniß wegen Majestätsbeleidigung. Die Verhand lung fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Der der An­

Die Einfuhr- und Verkehrsbeschränkungen sind, soweit er forderlich, auch auf die Einfuhr von thierischen Rohstoffen und von allen solchen Gegenständen auszudehnen, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein tönnen."

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eines

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flage zugrunde liegende Borgang hat sich vor zwei Jahren ab wie hat nun ber Bund sitirt? Er hat, wie die ministerielle fich prinzipientlar gegen die Absicht, in Staatsfozialismus machen

gespielt.­

Deutsches Reich .

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Die fozialistische Kammerfrattion benutzt den Streit der bürgerlichen Agrarier und Anti- Agrarier, um einen Ents wurf auf Schaffung Staatsmonopols 3uder Raffinerie einzubringen. Unsere Genoffen verwahren Berl. Korr." nachweist, die durch gesperrten Druck hervorzu wollen. Es heißt in der Begründung wörtlich: Was man un gehobenen Worte einfach weggezassen. Warum? Die Eingabe wurde paffend Staatssozialismus nennt, ist die Ersetzung von Privat sofort in der Tagespresse veröffentlicht. Die Leser sollten zur Ansicht personen durch den Staat in der Handhabung des tapitalistischen Neues Berathungsmaterial des Reichstag 3. gebracht werden, daß nach dem Geseze schon heute eine Schließung Mechanismus, ist also Staatstapitalismus." Andererseits Nicht weniger als ein halbes Dugend der wichtigsten Vorlagen hat der Grenzen möglich wäre, wenn der Minister nur wolle.- geht jedoch der Entwurf meines Erachtens über die Grenzen des in der Reichstag in kurzer Frist vom Bundesrathe zu erwarten. Eine der ersten dürfte darunter das Handels- Geseybuch sein. Wie schnell-Stumm'sche Waffen. Mit der Erklärung des Frei- der fapitalistischen Gesellschaft Ausführbaren hinaus, indem er durch Rüben- und Rohzucker- Produzenten, der Nohzucker- Fabrikanten, Gut­laffen, ist noch immer nicht abzusehen. Die„ B. P. N." glauben jedoch bie bona fides der Geistlichen des Saarreviers nicht bezweifelt, steht, achten der Landwirthschaftsprofessoren, Entscheidung der Finanz-, Land­fich die Militär- Strafprozeßordnung im Bundesrath wird ferligstellen herrn v. Stumm in der Reichstagsfizung vom 13. d. M., er habe ein künstliches un dziemlich komplizirtes System( gewählte Bertreter der versichern zu können, daß es nicht mehr allzulange dauern wird, wie die Frankfurter Beitung" hervorhebt, in direktem Widerspruch, wirthschafts- und Handelsminister, fakultative Einmischung des Parla­bis der Reichstag sich auch mit dieser wichtigen Materie befaffen daß er in seiner Beschwerdeschrift an das Konsistorium in Koblenz ments) bie Festsetzung von„ gesetzlichen Preisen" für Zuckerrüben, bis ber menſchaft und Handelsminiſter, fakultative Sinmischung des Parla­wird. Nach den im Reichstage von der Regierungsstelle neuerdings eine Behauptung der Broschüre der Geistlichen wörtlich als" hand- Zuckerrohr und Rohzucker erstrebt. Daneben soll unter Mitwirkung gefallenen Aeußerungen darf aber nunmehr auch als sicher angesehen greifliche Verleumdung" bezeichnet hat.- der gewählten Vertreter der Zuckerrüben- und Zuckerfabrik- Arbeiter werden, daß in ganz naher Zeit der Bundesrath die Novelle zu der Gin fleiner Fall Tausch" hat sich in einem Dorfe und der Fabritinspektoren ein Minimal- Lohntarif aus­Invaliditäts- und Altersversicherung, deren Kernpunkt bekanntlich bei Iserlohn zugetragen. Vor einigen Monaten wurden zahlreiche, gearbeitet werden, wobei die Kammer gegen die Entscheidung der die andere Vertheilung der Rentenlaft ist, erledigen und dem dort sowie in den umliegenden Ortschaften thätige Beamte, wie Minister Einspruchsrecht hätte und eventuell die Arbeitervertreter Reichstage dann sofort zustellen wird. Auch das Auswanderungs- Lehrer, Förster 2c. bei ihrer vorgesetzten Behörde in anonymen persönlich anhören müßte. Schließlich wird dem Staat Gesez dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es hat, Briefen, in denen die betreffenden Beamten unlauterer Sachen be- die Befugniß gegeben, die Verkaufspreise im Inlande nachdem sein erster Entwurf in der Session von 1892/93 im zichtigt wurden woran natürlich kein wahres Wort war so zu berechnen, daß er, so lange das bisherige Steuer­Reichstage überhaupt nicht zur Berathung gestellt war, zur denunzirt. Die Suche nach dem anonymen Briefschreiber war, ob fyftemt und die Ausfuhrprämien der anderen Staaten bestehen Fertigstellung in der neuen Form so langer Zeit bedurft, daß gleich sich auch der im Dorfe ftationirte Polizeibeamte X. die größte bleiben, die bisherigen Einnahmen aus der Zuckersteuer beibehält angenommen werden kann, es haben die Einzelregierungen sich schon Mühe gab, erfolglos. Bor wenigen Wochen ist nun dieser Hüter und den zu exportirenden Zucker unter dem Selbstfostenpreis verkaufen früher über die grundlegenden Bestimmungen, wenn auch nicht ganz des Gesetzes gestorben, seine Wittwe präsentirte bei einem tann. Im Prinzip wären die inländischen Preise um den gegen geeinigt, so doch eingehend unterhalten. Es würde danach also der( auch denunzirten) Lehrer, der Vertreter einer Lebensversicherungs - wärtigen Profit der Raffineure herabzusehen. Die Entschädigung langer Erörterungen in den Bundesrathsausschüssen nicht mehr be- Gesellschaft war, in die sich ihr Mann einkaufte, die von ihr selbst an diese soll ausschließlich in dem realen Werthe der Gebäulichkeiten dürfen. Dasselbe dürfte mit dem an den Bundesrath nunmehr auch geschriebene Quittung zur Auszahlung der Summe. Der Lehrer und der Maschinerie bestehen. An die Annahme des Entwurfs ift gelangten Entwurf über den Servistarif und die Klaffeneintheilung schöpfte sofort, als er die Schriftzüge sah, Verdacht, Flugs verglich natürlich nicht zu denken. Der Orte der Fall sein. Namentlich bei dem letteren liegt der er die Handschrift mit der ihm zum Ausweis zugegangenen Schwerpunkt der Arbeit in den Vorbereitungen. Schließlich hat Denunziation und siehe da: die Schriften glichen sich wie ein Gi man immer noch die Hoffnung", daß sich auch die Handwerks- dem anderen! Es stellte sich nun heraus, daß, wenn dem seligen Organisationsvorlage im Bundesrathe nun bald werde erledigen Polizeisergeanten etwas nicht in den Kram paßte, dieser seiner Frau laffen. Sollte diese offiziöse Ausage sich bewahrheiten, dann hätte eine anonymie Anzeige diktirte, die der Behörde zuging. Er selbst der Reichstag noch eine sehr lange Session vor. aber wurde der Rh.-W. 3tg." zufolge mit Recherchen nach dem" unbekannten Briefschreiber beauftragt!

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-Gin Gefeßentwurf über die Reisekosten Entschädigung der Beamten soll, ausgearbeitet werden. Die mit den heutigen Verkehrsverhältnissen unvereinbaren, hohen Rilo­metergelder sollen ermäßigt, die Tagegelder dafür erhöht werden. - Gine neue Margarinevorlage ohne Färbeverbot foll nach der„ Post" in Aussicht stehen.-

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Das Zeugnißzwangs Verfahren gegen die Frantf. 3tg." ist formell beendet. Der wegen Zeugnißverweigerung in Haft genommene Redakteur der Frantf. 8tg." Alexander Giesen ift Sonntag Mittag aus der Haft entlassen, ohne daß das Verfahren zu einem Resultat geführt hat. Juristisch ist der Fall damit freilich feineswegs erledigt, so daß es sich empfiehlt, die folgende Zusammen­stellung ber hierbei in Frage kommenden Gesichtspunkte der Leipziger Gerichtszeitung" zu wiederholen:

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Karlsruhe i. B., 16. Januar. Die erste Kammer des Land­tages nahm das Gefeß, betreffend die Umwandlung der 4prozentigen Staatsanleihe in eine 31/ 2prozentige, an. Die Kündigungsfrist, welche die Regierung den Besitzern der Staatspapiere gegenüber ein­halten muß, beträgt sechs Monate.-

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Paris, 18. Januar. Die in den Bergwerksbezirken gewählten Abgeordneten Basly und Lamadin, früher selbst Bergarbeiter, werden heute die Regierung über die mangelhafte Grubeninspektion im Nord­Departement interpelliren.

Paris , 17. Jan. Ein Polizeikommissar beschlagnahmte geftern Abend bei der Asphaltgesellschaft Frankreichs sämmtliche Bücher. Die Gesellschaft soll die Stadt Paris um 5 Millionen Frants be trogen haben, indem sie mit Vorwiffen der Beamten von den öffent lichen Bauten alles Material beim Straßenbau verwendet. indus Niederlande.da

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Haag, 16. Januar .( Eig. Ber.) Etwa 20 Anarchist en Oldenburg , 16. Januar .( Magdeb. 3tg.") In der Krisis demonstrirten am Donnerstag Abend vor dem spanischen Gesandt. zwischen dem Winisterium und Landtag ist eine Lösung zu erwarten. Schaftsgebäude im Haag gegen die Ausweisung der spanischen Bum 1. Oktober soll ein außerordentlicher Landtag einberufen werden, Anarchisten aus Frankreich . Natürlich ist die ganze Diplomatie und dem Veränderungen im Ministerium vorgelegt werden, die den Polizei wegen dieser unschuldigen Affäre in Bewegung gebracht. Forderungen des Landtages bezüglich der Eisenbahn Berwaltung das Legationsgebäude wird bewacht“ und„ die Sache wird unter fucht". entsprechen. Amfterdam, 18. Januar. Gestern wurden hier zwei Anarchisten zu zwei Monaten Gefängniß wurde in Mühl­ hausen i. Elf. ein gewisser Fr. J. Weiß verurtheilt wegen Wer- verhaftet, welche fürzlich an der anarchistischen Kundgebung vor dem Obgleich die Gerichtsverfassung vorschreibt, daß nur Gerichte gehens gegen den§ 139 des Strafgesetzbuches.( Wer von dem Vor- Hause des spanischen Gesandten im Haag theilgenommen hatten. fich gegenseitig Rechtshilfe zu ertheilen haben; obgleich darunter nur haben eines Hochverraths, Landesverraths, Münzverbrechens, Die beiden Anarchisten wurden ausgewiesen.­ordentliche Gerichte, niemals eine Diziplinarbehörde zu verstehen sind; Mordes, Raubes, Menschenraubes oder eines gemeingefährlichen England. obgleich also fein Gericht um Rechtshilfe ersucht hat; obgleich die Verbrechens einer Zeit, in welcher die Verhütung London , 18. Januar. Vor dem Strafgerichtshofe in Olb Beugnißhaft nur in der Strafprozeß Ordnung vorgesehen ist; ob- des Verbrechens möglich ift, glaubhafte Renntniß erhält Bailey begann heute die Verhandlung gegen den Fenier Bell, welcher gleich diese Strafprozeß- Ordnung selbst vorschreibt, daß sie nur An- und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Ver- der Betheiligung an den von den Feniern Tynan, Haines und wendung zu erleiden hat auf Straffachen, die vor die ordentlichen brechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen, ist, Kearney vorbereiteten Dynamitanschlägen angeklagt ist. Bell er­Gerichte gehören und nicht nur kein ordentliches Gericht, sondern wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen überhaupt kein Gericht in Frage kommt; obgleich also die ganze worden ist, mit Gefängniß zu bestrafen.) Es handelte sich um die Angelegenheit eigentlich das Amtsgericht von Frankfurt a. M. gar Ermordung des Fabrikanten Schwarz in Mühlhausen i. E., der nichts angeht, fügt sich das Amtsgericht dem Ersuchen der Reichs- bekanntlich vor seinem Tode eine anonyme, wie sich nachher heraus behörde und leitet den Zeugnißzwang ein. Der Redakteur erhebt stellte, von Weiß herrührende Warnung erhalten hatte. Da die Beschwerde und es geschieht wiederum etwas Wunderbares". Warnung ergangen ist, ist uns die Verurtheilung nicht verständlich. Weiß war noch dazu viele Monate in Untersuchungshaft .- Schweiz .

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tlärte sich für nicht schuldig.

- Italien

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Nom, 18. Januar. Die Opinione" vertheidigt in ihrem Leit­artikel die Regierung gegen den von inländischen und ausländischen Wenn das Ministerium eine Aenderung des Wahlgefeges beabsichtige, Blättern derselben gemachten Vorwurf reaktionärer Gesinnung. Obgleich die Beschwerde- Instanz zunächst das fönigl. Landgericht um die Garantien gegen Wahlbeeinflussung zu vermehren und die Frankfurt a. M. ist; obgleich es sich nicht um die Ablehnung eines Rechte der Stimmenzahl mit dem nicht weniger hochstehenden Rechts Ersuchens handelt; obgleich die örtliche Zuständigkeit des Amts­gerichts in Ordnung ist; obgleich die vorzunehmende Handlung an Bern , 16. Januar. Der Bundesrath legte, wie wir schon anspruch der Bewerthung der Stimmen zu versöhnen, so schreite fie fich nach dem Rechte des ersuchten Gerichts nicht verboten ist, denn furz unter den Depeschen der letzten Nummer meldeten, der nur zu dem Ziele fort, welches alle Wahlgefege feit 1882 verfolgen. einen Gefeßentwurf über die Lohn Solches Streben sei nicht reaktionär, sondern liberal, ebenso wie Beugnißzwang existirt nach diesem Rechte; obgleich also die Voraus Bundesversammlung Bußenwesen bei den nach dem der Widerstand gegen die Drohungen der Umsturzparteien fegungen der§§ 160, 159 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht gegeben& a blung und das sind, entscheidet das Ober- Landesgericht Frankfurt a. M. in dieser Bundesgesetz vom 26. April 1887 haftpflichtigen Unternehmungen im Interesse des Liberalismus liege. Damit führe die Regierung Artikel 1 dieses Entwurfes bestimmt, daß die In- tein neues Programm aus, sondern nur längst gemachte Er Sache als Beschwerde- Justanz und spricht sich im Sinne des Amis vor Der genannten Unternehmungen verpflichtet find, flärungen, weil die Berwegenheit der Feinde der bestehenden ge­gerichts aus, indem es sagt, daß die Bestimmungen der Straf - haber alle zwei Wochen oder bei sellschaftlichen und staatlichen Ordnung neuerdings größer geworden prozeßordnung per analogiam auf das Verfahrer in Disziplinar- ihren Arbeitern spätestens sachen Anwendung zu erleiden haben. Die Analogie hüpft ja be- besonderer gegenseitiger Verständigung auch monatlich den Lohn fei. Wer das Reaktion nenne, der tenne die Bedeutung des tanntlich über alle Hürden weg. Sie ist das Leidigfte, was die in Baar und in der gesetzlichen Münzforte auszuzahlen. Bei Stück Wortes nicht, oder wolle politische Kinder mit Gespenstern schrecken. arbeit werden die Bedingungen der Bahlung gegenseitiger Ver- Der ganze Phrafenschwall wird niemanden darüber hinweg Jurisprudenz aufzuweisen hat. Im vorliegenden Falle ist nach einbarung überlassen. Die Bußen dürfen die Hälfte des Tage- täuschen, daß der ehrenwerthe Rubini ein Attentat gegen das Wahl­nicht übersteigen und find im Interesse der Arrecht plane.- Der Gesetzgeber hat gesagt, daß der Zeugnißzwang nur in Straf- lohnes nicht übersteigen zu verwenden. Rußland. fachen anzuwenden ist, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. beiter namentlich für Unterstützungskaffen Der Gesetzgeber hat damit ausgedrückt, daß er eben nicht an- Lohnabzüge für mangelhafte Arbeit oder verdorbene Stoffe Petersburg , 17. Januar. Der fürzlich gegründeten Peters. den Begriff der Bußen. Nach Ar- burger Zeitung Lutsch"( der Lichtstrahl) ist wegen ihrer tendenziösen wendbar ist auf andere Gerichte und von Behörden eröffnete fallen nicht unter Verfahren, wie es das in Frage kommende Disziplinarverfahren ist. titel 2 entscheidet bei Streitigkeiten über die Art der Lohn Haltung auf Verfügung des Ministers des Innern die erfte Ver Der Gesetzgeber hat Grenzen gezogen, die nicht angetaftet werden zahlung, die Lohnabzüge und die Erhebung und Verwendung der warnung ertheilt und der Verkauf von Einzelnummern verboten dürfen. Das Oberlandesgericht aber erweitert diese Grenzen. Das Bußen der zuständige Richter. Die Durchführung dieses Gefehes worden. Auch der neuen Beitung" Utro"( der Morgen) ist der Ver Oberlandesgericht ist als solches dazu nicht fompetent. Das Ober: liegt den Regierungen der Kantone unter der Oberaufsicht des tauf von Einzelnummern untersagt worden. landesgericht greift damit in die Rechte des Gesetzgebers, des Reichs- handlungen gegen die Bestimmungen des Gefeßes sind mit Bußen ob, der über alle Beschwerden entscheidet. Zuwider­tages ein. Die Königsberger Hartung'sche Zeitung" theilt jetzt mit, daß von 5 bis 500 Frs. zu belegen. Das Gesetz unterliegt dem Referendums­der Gewährsmann, dessen Selbstnennung zu der gemeldeten Haft- vorbehalt.. entlassung ihres Redakteurs Walter führte, weder eine Militärperson, In feinem Bericht an die Bundesversammlung kommt der noch eine der Militärgerichtsbarkeit unterstehende Person, sondern ein Bundesrath zu dem Schlusse, daß hinsichtlich der Arbeitszeit ständiger Berichterstatter der Beitung sei. Dies hat der Fabritarbeiterinnen an Sonnabenden zur Zeit be- schnellstens mit dem Bahnbau zu beginnen. Titularpräsident iſt ein Redakteur Walter schon bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht fondere gesetzliche Vorschriften nicht erlassen werden könnten. Ebenso chinesischer Mandarin, dessen Name noch nicht bekannt gegeben ist. ausgefagt. Gleichwohl wurde er wegen weiterer Zeugnißverweigerung fönne der Bundesrath angesichts der eingegangenen Der wirkliche Präsident dürfte der als Bizepräsident bezeichnete Wirk!. zu 150 M. Geldstrafe verurtheilt, und das Kommandanturgericht Antworten verschiedener Industrie treibender Staaten den Staatsrath Kerp dz sein. requirirte das Amtsgericht auch noch zur Verhängung der Haft, Wünschen nach einer internationalen Regelung der worauf das letztere dementsprechend entfchied. Das ist um so ver- Arbeiterschuhfragen sowie nach Errichtung eines inter­wunderlicher als bei der ersten Vernehmung des Redakteurs vor nationalen Bureaus für Arbeiterfragen zur Zeit dem Kommandanturgericht der die Untersuchung führende Auditeur teine Folge geben. ertiarte, daß der Kommandanturbefehl, wegen dessen Veröffent Frankreich

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In

Oftbahn wird die olifrete Einfuhr von Getreide und Petersburg , 17. Januar. Der Gesellschaft der chinesischen anderen Lebensmitteln nach China , sowie von Materialien zum Bahnbau gestattet werden. Zu Direktionsmitgliedern der Gesellschaft der chinesischen Ostbahn wurden ausschließlich Ruffen gewählt. Die erste Generalversammlung beauftragte die Direktion, Türkei

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Politische Gefangene. Nach Meldungen aus Ronstantinopel sollen sämmtliche in Festungen und auf Inseln internirte politische Gefangene türkischer Nationalität wegen der in legter Beit fich häufenden Fluchtfälle nach Konstantinopel zurückgebracht werden.

Reichstag.

155. Gigung vom 18. Januar 1897. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky, Nieber­ding, Schönstedt.

lichung durch die R. Hart. 8tg." bekanntlich das Verfahren Paris , 16. Januar .( Eig. Ber.) Die Frage ber 8uder­eingeleitet worden ist, fein Geheimniß sei. Wegen einer zweiten Ausfuhrprämien bereitet den französischen Agrariern arges Ladung vor das Kommandanturgericht durch das Amts Kopfzerbrechen, da ihre Pläne auf starten Widerstand stoßen. Troß­gericht erhob Redakteur Walter Beschwerde beim Landgericht, dem die neuliche deutsch österreichische Erhöhung der Ausfuhrprämien die zwar erfolglos blieb, aber durch den Bescheid, den sie Gegenmaßregeln von französischer Seite herausfordern, schreckt man veranlaßte, insofern interessant ist, als aus dem letzteren hervorgeht, hier in weiten gut bürgerlichen Kreifen vor einer weiteren Belastung daß das Amtsgericht es ursprünglich abgelehnt hatte, die Ladung der Steuerzahler und Konsumenten zurück. Nach mehrfachen Die zweite Lesung des Etats wird fortgefeht mit dem Spezial­ergehen zu lassen, und daß dieselbe erst erfolgte auf einen Beschluß Abänderungen stellt sich nun der nächstens von der Kammer Etat der Reich 3- Justizverwaltung. des Oberlandesgerichts hin. Dieser war nach der Ablehnung zu berathende Entwurf der agrarischen Gruppe wie folgt. agrarischen Gruppe wie folgt. Beim Gehaltsposten für den Staatssekretär bemerkt des Amtsgerichts auf eine Beschwerde des Militärgerichts gefaßt Der Einfuhrzoll foll Einfuhrzoll soll von 7 Fr. auf 10 1/2 Fr. 10/2 für Abg. Munckel( frs. Bp.): Wir haben bei der Strafprozeß Rohzucker und von 8 auf 12 Fr. für allen anderen Zucker ordnungs- Novelle den Zeugnißzwang für die Presse erörtert. erhöht werden. Die Ausfuhrprämien sollen je nach der Zuckerart Vorfälle, die in neuerer Beit paffirt find, geben mir Beranlassung, zwischen 8/2 und 42 Fr. betragen. Bur vortheilhaften Ersetzung auf diesen Gegenstand zurückzukommen. In Frankfurt , in Königs des von den hafenstädtischen Raffinerien aus dem Auslande be berg und vielleicht spißt es fich demnächst in Berlin auch so zu zogenen Robzuckers( 140 000 Zonnen) burch inländischen oder fran- I wird gegen Mitglieder von Beitungsredaktionen in Disziplinar- Unters

worden.

Wie sich danach ein Zeugnißzwangs- Verfahren rechtfertigen läßt, ist uns unerfindlich.

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Wie der Bund der Landwirthe" zu zitiren versteht. Der Bund der Landwirthe" hat an den Reichstanzler

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