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Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Nr. 291.

g! der Ausfall der Stichwahlen.

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Die Berliner Arbeiter haben gestern gezeigt, daß fie wissen, immel was ihre Pflicht ist. Es war Ehrensache, daß die von ihnen ichnet ufgestellten Kandidaten siegreich aus der Wahlurne hervor mögli gingen. Das ist zum größten Theile geschehen, ein Beweis, daß in den sozialdemokratischen Arbeitern das Gefühl lebt, daß mission ie ihre Posten mit der Zähigkeit und Energie vertheidigen , abzu müssen, welche das Eintreten für ihre große und unvergäng­liche Sache erfordern.

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Wir begrüßen auch die gestern gewählten Stadtverordneten 192 le Männer, benen schwere Pflichten auferlegt sind, und bie badurch, daß sie ein Mandat für die Berliner Stadt­riretung angenommen, bewiesen haben, daß sie ben Math befizen, offen offen und ohne Rückhalt für fozialdemokratische Sache einzutreten. Mögen sie stets beffen eingedent sein, daß sie die Interessen des beitenden Bolles nach jeder Richtung hin zu wahren gt word baben, und daß es in der Kommunal Verwaltung haupt­Legen do ablich darauf ankommt, in sachlicher Weise die Prinzipien bes demokratischen Sozialismus zu vertreten.

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11. Wahlbezirk: Fritz Zubeil , Tischler,

mit 1720 Stimmen gegen Irmer mit 1455 Slimmen; 17. Wahlbezirk:

R. Web Richter( dfreif.) mit 844 Stimmen gegen Wilhelm Börner,

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Bigarrenfabrikant, mit 760 Stimmen;

27. Wahlbezirk:

Otto Heindorf, Restaurateur,

mit 651 Stimmen gegen Törner mit 597 Stimmen;

35. Wahlbezirk:

Robert Herzfeldt, Expedient,

mit 1138 Stimmen gegen Bachler mit 562 Stimmen.

Parlamentsberichte.

Dentiyer Reichstag.

35. Sizung vom 11. Dezember, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Stephan, von Malzahn, Graf Lerchenfeld. Die zweite Berathung des Etats der Post- und

Telegraphenverwaltung wird fortgesetzt.

Die Titel 25, 26, 27, enthalten die Ausgaben für die

Unter bean ten, Boter meister, Boffd affner, Padeiträger, Stadt­

postboten und Landbriefträger.

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Titel 28 enthält die darauf bezüglichen Wohnungsgelbzu­

Abg. Singer beantragt, die Gehälter der Unterbeamten ( Botenmeister, Postfchaffner, Packetträger und Stadtpoft

Donnerstag den 12 Dezember 1889.

beantragen, die Regierungen zu ersuchen, noch vor der britten Lefung einen Nachtrags- Etat einzubringen, durch welchen die Mittel für Zulagen an die Unterbeamten bereitgestellt. würden, sowie in Erwägung zu ziehen, ob nicht auch noch­mals entsprechende Gehaltserhöhungen in Aussicht zu nehmen feien. Die Einbringung des Antrages Richter habe jedoch feine Partei veranlaßt, von Einbringung ihres eigenen An­trages abzusehen, da sich ja doch in der Kommission Gelegen heit bieten werde, alle vorliegenden Anträge genau durchau berathen. Er und seine Freunde stimmten daher der Verweisung aller vorliegenden Anträge an die Budget- Rom­miffion zu.

Abg. Hartmann( fonf.) glaubt, trot oller Sympathie mit den Anträgen, die Initiative zu Gehaltserhöhungen stehe doch wohl den Regierungen zu. Die Konservativen würben fich aber der Mitarbeit nicht entziehen. In der Kommission werde fich wohl auch die Nothwendigkeit der Fürsorge für andere Beamtentiaffen herausstellen.

Abg. Windthorft erklärt, das Zentrum sei überzeugt, bie Lebenshaltung der Post- Unterbeamten müsse aufgebeffert wer den. Doch auch in den mittleren Beamtenkategorien herrsche zum Theil schwere Vedrängniß, an der wesentlich die Theuerung schuld sei. In anderen Refforts feien die Unterbeamten eben­falls nicht mehr genügend befoldet, und die Regierungen wür ben eingehend untersuchen müssen, wie hier zu helfen sei. Vor den erforderlichen Ausgaben dürfe man bei dem unzweifelhaft vorhandenen Nothstande nicht zurückschrecken, dagegen müsse auf anderen Gebieten gespart und schon das jezige Budget be schnitten werden.

Abg. Baumbach( freis.) fonftatirt die allseitig den Unter­beamten bezeigte Sympathie. Besonders freue ihn der Antrag von Dm, der beweise, daß auch die Agrarier dem Nothstand der Beamten begegnen wollen. Hoffentlich sei dies ein Beginn der Erkenntniß, daß die Theuerung und der Nothstand der Beamten hauptsächlich durch die agrarischen Bölle herbeigeführt sei. Besonders erwähnen müsse er den Rothstand der Hillsbeamten. Er glaube nicht zu viel zu sagen, wenn er behaupte, daß Taufende von Beamten, die vollen Dienst hätten, mit unzulänglichen Bilfe­

beamten Gehältern angestellt seien. Herr von Dw habe ver fichert, man dürfe Vertrauen zu den Regierungen haben. Nun, das Verhalten, welches die Vertreter der Regierungen zu diesen Anträgen gestern eingenommen haben, berechtige doch gewiß nicht zu solchem Vertrauen, sondern viel eher zu Mißtrauen.

Abg. Prinz Carolath( Reichsp.) richtet an die preußische Regierung die Aufforderung, auch ihrerseits mit den so oft in Th: onreden versprochenen Gehaltsaufbefferungen vorzugehen. Nach der Auslegung, welche von Dm seinem Antrage aegeben, fönne es scheinen, a's ob die Theuerung durch die Zölle ent­standen sei; das müsse er in Abrede stellen.

Abz. Singer: Die heutigen Ausführungen haben mich überzeugt, daß der Effekt, den ich mit meinen Anträgen er­reichen wollte, doch nicht so bald zur That werden wird. Die Sympathie für die Unterbeamten scheint des praktischen Aus­drucks entbehren zu sollen; gerade das aber wollte ich mit meinen Anträgen vermeiden. Wenn, wie ich es wünsche, bie Richspoftverwaltung mit Gehalte aufbefferungen vorangeht, werden die anderen Refforts folgen müssen. Wir müssen aber dankbar anerkennen, daß die von uns ausgegangene Anregung bei den anderen Parteien nicht auf steinigen Boden ge fallen ift.

Abz. v. Kardorff: Wir sind nicht erst den Anregungen bes Abg. Singer gefolgt, fondern es bestehen schon seit drei Wochen zwischen der nationalliberalen, der konservativen und der Reichspartei darüber Verhandlungen, welche Schritte zu Nur einer Aufbefferung der Unterbeamten zu thun find. dadurch, daß der Abg. Singer mit seinen Anträgen hier plöß­lich hineingeschneit ist, find wir auch zu unserem Vorgehen veranlaßt worden. Die Lage der preußischen Staatsbeamten fönnen wir hier im Reichstage eigentlich nicht weiter behandeln. Doch werden auch fie aufgebessert werden müffen. Dagegen aber muß ich mich verwahren, daß eine besondere Theuerung weit höher wie jest. Wohl aber hat sich die Lebenshaltung

boter) von 800 auf 850, die der Landbriefträger von 650 auf gegenwärtig besteht; die Preise in den Freihandelsjahren waren 750. zu erhöhen.

Die Abgg. Richter und Baumbach beantragen, den Rechskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, ob nicht früheren Höhe stehen gebliebenen Beamtengehälter ießt nicht

der Wohnungsgelbzufchuß für die unteren Beamten, den Theuerungsverhältnissen entsprechend, einer Erhöhung zu unter­

Neben fet.

Abg. v. Om beantragt, ten Rechskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, ob nicht die Gehälter für die unteren Beamten einer Erhöhung zu unterziehen seien.

mehr ausreichen. Die Budgetkommission wird hoffentlich ein praktisches Resultat zeitigen.

Abg. Richter: Wenn wirklich zwischen den brei Kartellparteten Verhandlungen in der bezeichneten Richtung gepflogen find, so ist nur zu bedauern, daß diese weniger fruchtbar gewesen find, als in Bezug auf andere Gegenstände. Es war noch bis vor einigen Tagen zweifelhaft, ob die Seffion nicht vor Weihnachten geschloffen würde und dann hätte gewiß

Abg. v. Ow( Reichsp.) steht den Anträgen Richter und Singer nicht feindlich gegenüber, da auch diese Anträge die der Reichstag seit Jahren die Lage der Arbeiter durch Sozial Budgetkommission haben sich die Vertreter der Kartellparteien Berbefferung der Lage der Unterbeamten anstreben. Nachdem tformgefeße zu beffein bemüht gewesen sei, halte er es jeßt für feine Aufgabe, auch die Lebenshaltung der beamteten Arbeiter fategorien zu verbessern. Der Antrag Richter jedoch, der fich nur auf Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse beziehe, sei zu

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gegen alle Anträge Baumbach's gewandt und es scheint mir zweifelhaft, ob unsere Anficht dort überhaupt Anhänger bei den anderen Parteien fand. Damit womöglich schon im nächsten Jahre praktische Erfolge hervortreten und feine Berzögerung eintritt, beantrage ich zugleich mit den Anträgen auch die ent

und Weft zur Folge habe, also eine ungleichmäßige Vertheilung fprechenden Etatstitel wieder an die Budgetkommiffion zu ver

angestrebten Bulagen in fich schließe. Auch die Begründung

So müffen wenigstens die Anträge zurückfommen, und können nicht in der Kommiffion einfach be­

bes Richter'ichen Antrages mit den Theuerungszuständen sei nicht ganz zutreffend. Er gebe zu, daß einzelne Bedürfnisse graben werden. burch die Zölle vertheuert worden feien, aber feineswegs gelte Das von allen Lebensbedürfnissen, wie Richter und Singer be= haupteten. Beispielsweise sei es nicht der Fall mit Waaren her Textil- Industrie und mit Schuhwert. Gar manche Lebens ben Antrog Singer fpreche die Praxis, daß das Haus über die Ausgaben Vorschläge der Regierung im Etat nie hinausgehe. läufige Arbeit.

Abg. v. Kardorff: Die Absicht des Abg. Nichter wird auch durch einen Nachtragsetat erreicht. Gegen den Vorwurf, daß wir mit unseren auf Erhöhung der Beamtengehälter ab zielenden Anträgen nicht früher hervorgetreten find, erwidere Effett zu prüfen pflegen, und das war hier eine recht weit­

bebürfniffe jeten heute billiger, als vor Jahrzehnten. Gegen ich. daß wir zuvor gewöhnlich eingehend erst den finanziellen

Abg. Bürklin: Es ist durchaus unrichtig, was Abg.

6. Jahrg.

ausdrücklich widersprochen worden. Die Vertreter der ver­bündeten Regierungen verhielten fich vollends absolut ab­lehnend.

Abg. v. Bardorff: Wenn teine größere Uneinigkeit in ben Kartellparteten, als die über das Sozialistengeset bestände, wo wir in allen Hauptpunkten einig und nur in einem Neben­punkte( lebhafter Widerspruch links und im Zentrum), in einem großen Rebenpunkte( stürmische Heiterkeit) uneinig waren, würden die Kartellparteien wahrscheinlich noch sehr lange zum Mißvergnügen der Abgg. Windthorst und Richter ihre fegens­reiche Wirksamkeit entfalten. Die Zenfur, die Abg. Windthorft über uns verhängen wollte, muß ich entschieden zurückweisen. Wann ist es m parlamentarischen Leben je verwehrt worden, mit anderen Parteien zu verhandeln? Wir haben ja auch be­züglich der neuen Zollpolitik mit der Partei des Abg. Windt­horft verhandelt.( Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Abg. Hartmann: Der Abg. Windthorft hat übersehen, daß es auch ein Kartell im weiteren Sinne giebt, zu dem auch bas Zentrum gehört.( Lachen und Widerspruch im Zentrum.) Beim Sozialistengesez find die Kartellparteien im engeren Sinne in die Brüche gegangen. Da trat das Zentrum unter der Führung des Abg. Windthorst auf und stellte die Majo­tität wieder her.( Sehr gut! und Heiterkeit rechts.)

Abg. Singer: Es war sehr unvorsichtig von dem Abg. v. Kardoiff, die Ausweisungen im Sozialistengeset als einen Nebenpunkt vor der Deffentlichkeit zu bezeichnen. Sein Vorgesezter, der Minister Herrfurth, wird ihm dafür nicht dankbar sein.( Sört! links.)

Abg. Windthors: Jh protestire dagegen, daß man das Zentrum zu den Kartellparteien rechnet.( Hört! hört! links.) Reinem von uns fällt es ein, dem Kartell, wie es liegt, beizu treten. Ein Kartell, wie es jgt besteht, hat nie bestanden. Es besteht ist eine besondere Verabredung von drei Fraktionen für die Wahlen, und diese Vereinigung trägt sich auch hier in das Haus über, wie wir es nun heute entdeckt haben. Das ist ja nicht inkonsequent, das Eine wie das Andere gehört zusammen. So viel ist aber sicher, daß durch diese Art des Kartells das eigentliche parlamentarische Leben und Wesen vernichtet werden muß.( Oho! und Lachen rechts.) Der Abg. v. Kar­dorff irrt sehr, wenn er meint, es sei bei der Bollgefeßgebung auch nicht anders gehalten worden. Damals iff allerdings zwischen Denen, welche die Zollpolitik wollten, eine Besprechung gewesen; es hatte aber Jeder Zutritt, und vor allen Dingen blieb es nicht ein Geheimniß. Was hier in Frage steht, ist ja ein volles Geheimniß geblieben, bis heute hier zufällig zur Sprache tam, daß die Herren Studien gemacht, die aber zu teinem Resultat geführt haben. Ich wiederhole: meine Freunde und ich wollen von dem Kartell absolut nichts wissen, weder hier noch außerhalb des Hauses, und wir werden, wenn die Wahlen find, Alles thun, um nicht die Kartellparteien zum Siege zu bringen.( Beifall links, Unruhe rechis.)

Abg. Baumbach: In diesem Bestreben werden wir uns wahrscheinlich mit dem Zentrum zufammer finden.( Große Heiterkeit und Unruhe) und Unruhe) Herr Hartmann hat mich miß­verstanden. Ich habe allerdings konstatirt, daß die besonders ablehnende Haliung der verbündeten Regierungen in der Kom­mission mich bestimmt hat, nicht mit formulirten Vorschlägen hervorzutreten. Ich habe aber ausdrücklich hervorgehoben, daß ein Wohlwollen gewiß auf allen Seiten vorhanden gewesen ist, daß mir aber von einem Mitgliede der freikonservativen Partei ein direkter Widerspruch geworden ist.

Abg. v. Kardorff: Was die lezie Erklärung des Abg. Windthorst betrifft, to habe ich nie etwas anderes erwartet. Er hält die parlamentarische Situation nicht für gut für sich, wenn er und Richter die Majorität hat, wir nicht; das ist der Unter­schied.

Damit schließt die Diskussion. Vor der Abstimmung be­antragt der Abgeordnete Richter, daß mit den Anträgen auch die betreffenden Etatstitel der Kommiffion überwiesen werden, weil sonst die Anträge wahrscheinlich stillschweigend beseitigt würden.

Bizepräsident Buhl meint, daß schon durch den Antrag Singer, weil er eine materielle Alenderung des Etats bezwecke, die Kommissionsverweisung der entsprechenden Etatstitel ge­boten sei.

Abg. Hartmann widerspricht darauf der Kommissions­verweisung des Antrages Singer, während Abg. v. Kardorff schließlich nichts gegen dieselbe einzuwenden hat. Nog. Kalle ift gegen die Ueberweisung der Etatstitel, weil in der Kom­miffion doch nur allgemeine Vorschläge gemacht werden würden.

Schließlich werden dem Richter'schen Anträge entsprechend, fämmtliche Anträge mit den entsprechenden Etatstiteln an die Budgetfommission verwiesen. Mit der Mehrheit stimmt auch ein großer Theil der Nationalliberalen.

Die Diskussion wird geschlossen.

Es entsteht eine längere Geschäftsordnungsdebatte über die Behandlung des Antrags Richter, welcher darauf besteht, daß fämmtliche Anträge mit den betreffenden Etatstiteln an bie Budgetkommiffion verwiesen werden sollen.

Vizepräsident Dr. Buhl ftellt in diesem Sinne die Frage; das Haus tritt dem Antrag Richter bei.

Bei Titel 29( Rechtsbeistand") bringt der Abg. Richter ( fr.) den Fall der Bestrafung eines Beitungsspediteurs zur Sprache, welcher, weil er den Sommergästen in Eckner Ber liner Beitungen, ohne Benuzung der Post besorgt hat, wegen Umgebung des Postdebits angeklagt und verurtheilt worden ist.

Staatssekretär Dr. v. Stephan betont, daß es sich hier nicht de lege ferenda fondern de lege lata handle, wie der Borrebner ja selbst anerkannt habe; die Verurtheilung sei auf Grund des bestehenden Gesezes erfolgt.

Abg. Richter( dfreif.) bringt einen ähnlichen Fall des Vertreters der Köln . 3tg." zur Sprache, der ftrafios geblieben fei. Anregungen, wie er fie gegeben, beweisen, daß das Gefeß

wie Singer fie vorschlage, würde eine wahre Pepalaritäts- Richter sagt, daß in der Budgetkommission Bertreter der geändert werden müsse, weil es in die heutigen Lebensverhält

ben anderen beiden Anträgen.

anberen Parteien den Anträgen Baumbach keine Beachtung gefchenkt hätten. Wenn Herr Richter schon damals Mitglieb her Budgetkommission gewesen näre, hätte er eine solche Behauptung nicht aufgeftellt. Auch in der Freifinnigen Bei­tung" erschien eine ähnliche, durchaus unrichtige Behauptung. Die Nothwendigkeit von Lokalzulagen für die Berliner Post­affiftenten wurde von uns in eifter Reihe betont.

bafberei vermittelft weiterer derartiger Vorschläge auf Aus­Babe Erhöhung nach fich ziehen. Auch pflegten folche Bor flage nicht genügend vorbereitet zu sein, wie ja auch bei dem heble. Er bitte deshalb um Annahme feiner Resolution. Der Singer'ichen Antrage die Angabe der finanziellen Tragweite wesentliche Unterschied zwischen diesem seinem Antrage und denen Richter's und Singers beftehe aber darin, daß er Bertrauen Traurige: Jener erreate Mißtrauen und Unzufriedenheit im A der Regierung habe, I ne aber nicht. Und das sei das Bolle. Dieser große Unterschieb trenne ihn hauptsächlich von Freunde seten mit der Grundtendenz der vorliegenden Anträge warten, was die Herren in ihrer Weisheit zu beschließen ge= Abg. Bürklin( nail.) erflärt mit Freude, er und feine ginge, fönnten wir hier einfach unfere Arbeit einstellen und er mverstanden. Die bestehende Theuerung laffe fich nicht uhen werden. Majoritätsparteien kenne ich hier gar nicht, bie Ursachen der Theuerung von denen der Herren zur Linken heftig befehben. Die Verhandlungen über das Sozialistenge etwas abweichen. Auch meinten seine Freunde, es müffe den set find der befte Bemeis dafür.

Abg. Windthor: Daß außerhalb der Budgetkommiffion Verhandlungen zwischen Vertretern der Kartellparteien gepflogen find, beeinträchtigt mindestens sehr die gemeinsame Arbeit bes Reichstage. Wenn weiter eine solche Absonderung vor fich

denn wir sehen alle Tage, daß die brei Kartellparteien fich

Abg. Baumbach: Von einer Seite ist in der Budget­

niffe nicht mehr hinein past.

Der Titel wird alsdann bewilligt, und demnächst ohne Debatte die folgenden Titel bis 64.

Bei Titel 65( Erstattung von Porto u. f. m.) bringt der Abg. Richter( ofreif.) einen Fall zur Sprache, wo feitens einer fürstlichen Domänenverwaltung die Portefreiheit benugt fei, um auf einer Postkarte mit dem Aufdruck: Fürstliche An gelegenheit eine Korrespondenz mit einem Käsehändler im Lande zu führen.( Heiterkeit.)

Direktor im Reichspoftamt Dr. Fischer ist der Ansicht, daß es fich hier um einen Fall handle, der unter die Bestimmungen der den Fürften gewährleisteten Portofreiheit falle.

Abg. Richter( deutschfreif.) meint, daß auf derartige kom merzielle Dinge die fürstliche Portofreiheit doch nicht ausge­dehnt werden solle.

Der Titel wird bewilligt, ferner ohne Debatte der Rest des Debinariums.

ver Rear tai brs Richter'schen Antrages übereingekommen, zukommiffion, und zwar von freilonservativer, meinem Matcage Anträgen der Budgetkommission bewilligt.

Bom Extraordinarium werden die Titel 1-5 nach ten