Bollstreitigkeiten zu entscheiden, zumal es sich dabei auch um zoll­uchnische Schwierigkeiten handelt.

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Partei- Nachrichten.

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und daß auch untergeordnete Journalisten empfangen worden sind; Im Abgeordnetenhause haben die Nationalliberalen den An es geht aber nicht gut an, für Journalisten eine besondere Hof: trag eingebracht, die Staatsregierung zu ersuchen: Abg. Beckh( frf. Vp.) tritt für eine reichsgefeßliche Regelung fähigkeit einzuführen. Jedenfalls haben wir aus dem Prozeß Leckert dem Landtage der Monarchie einen Gesegentwurf zur Vorlage der Zollstreitigkeiten ein, im Sinne des Antrages Lenzmann. und mit dem Herrn v. Lützow heilsame Erfahrungen gemacht. zu bringen, durch welchen das Recht auf ein Ruhegehalt und auf Abg. Ulrich( Soz.) weist darauf hin, daß nicht blos die Ein- Erst im Laufe der Untersuchung hat sich herausgestellt, daß Fürsorge für die Hinterbliebenen aller daffelbe bisher entbehrenden, fuhr, sondern auch die Ausfuhr unter folchen furiofen Zoll- durch eine Steihe falscher Ausfünfte eines Kriminalkommissars einer Dienstkündigung nicht unterliegenden Gemeindebeamten in der Entscheidungen zu leiden habe. Redner beantragt daher über den Verdacht und Mißtrauen gegen höhere Beamte verbreitet worden Rheinprovinz nach den gleichen Grundsägen gewährt wird, welche Antrag Hammacher hinaus, daß ein internationales Schiedsgericht ist. Aus Achtung vor dem Gericht, das das Urtheil noch zu fällen für die unmittelbaren Staatsbeamten gelten. filr Bollfireitigkeiten eingerichtet werden möge; ferner soll in allen hat, enthalte ich mich jeder Aeußerung über den Kriminalkommissar. Zollverträgen ein Zufaß aufgenommen werden, wonach es unmöglich Ich werde auch künftig nicht davor zurückschreden, an das Gericht ist, eine Waare ohne Zustimmung der fontrahirenden Regierungen und an die Deffentlichkeit mich zu wenden, wenn Beleidigungen oder anders zu rubriziren, als es bei der Ratifikation des Vertrages der Verleumdungen gegen Beamte begangen werden, das wider­Fall war. Redner verweist auf die Behandlung der Waaren in spricht nicht der preußischen Tradition, sondern diese erfordert es. Elmshorn wurde unser Genosse Feldvoß mit 540 Stimmen Gemeindewahlen. Bei den Stadtverordneten Wahlen in Rußland . Die Beantwortung der von ihm gestellten Interpellation Aus dieser ganzen Affäre aber ist keine Störung der Einheitlich gewählt; unser zweiter Kandidat, Genosse Göttsche, blieb mit fei von der Regierung abgelehnt worden, trotzdem dadurch nicht die teit in der Regierung entstanden; es herrscht in allen politischen 531 Stimmen nur um fünf Stimmen hinter dem Gegner zurück. schwebenden Verhandlungen gestört, sondern gefördert worden Fragen selbstverständliche vollständige Uebereinstimmung.( Beifall.) Bei der Bürgervorsteher Ersatzwahl in Lehe in Hannover wären, weil den Unterhändlern Deutschlands dadurch das Rück- Abg. Frhr. v. 3eblik( frk.): Auffällig bei dieser Angelegenheit siegte unser Genosse Tischler Alb. Mehliz mit 384 Stimmen von grat gestärkt worden wäre. Die Offenbacher Fabrikanten mußten erschien es nur, daß dieser Beamte Jahre lang sein Treiben fortsetzen 539 insgesammt abgegebenen. für 400 000 Marf fertige Waare, die sie liefern mußten, mit fonnte. Eine einheitliche Regierung ist die nothwendige Voraus­einem dreifach höheren Zollfaz verzollen; dadurch werden zuletzt die segung für den Konstitutionalismus. Zum Etat übergehend, betont Der Parteitag der rheinischen Sozialdemokratie trat am Arbeiter benachtheiligt, weil die nicht mehr abzusehende Waare den Redner die Nothwendigkeit einer Reichs Finanzreform. Trotz der Sonntag in Essen zusammen. Der Parteitag war besucht von Preis und schließlich die Löhne drückt. Auch im Wege des Fracht- augenblicklich günstigen Finanzlage in Preußen dürfen wir die 67 Delegirten und einer Delegirtin, die 17 Babltreise und 50 Drte verkehrs, bei der Behandlung der gebrochenen Fracht wird die Grundsäße weiser Sparsamkeit nicht aufgeben. Bei Ablauf der vertraten. Außerdem waren die Mitglieder des rheinischen Agitations­deutsche Ausfuhr benachtheiligt. Auf diese Weise werde Deutschland Handelsverträge wird ernstlich darauf Bedacht genommen fomitees, sowie die Reichstags- Abgeordneten Harm Elberfeld und schließlich bei den ganzen Handelsverträgen lackfirt sein. werden müssen, daß deren Verlängerung nicht etwa statt. Gerisch- Hamburg und ein Mitglied des westfälischen Agitations­Abg. Frese( fr. Vg.): Mit dieser Verurtheilung der Handels- findet auf Kosten der deutschen Landwirthschaft. Bei der tomitees anwesend. Vor Eintritt in die Verhandlungen theilte verträge hat sich der Vorredner in die Gefolgschaft der Konservativen Justiz tann es sich nicht um eine sprungreise Vermehrung Grimpe mit, daß die Polizei der Delegirtin und den begeben. Der Antrag Lenzmann, welcher endgillige Entscheidungen der Richter, sondern um die Einstellung der Zahl der nothwendigen Buhörerinnen die heilnahme am Barteitag ver bezüglich der ertheilten Auskünfte schaffe, sei dem Antrage Hammacher Richter handeln; die Kulturaufgaben dürfen hier nicht leiden. Die boten habe. Diese reaktionäre Maßregel kritisirt sich selbst. Den entschieden vorzuziehen. Redner verweist auf die verschiedenartige Reform des Vereinsgefezes wird mit großer Sorgfalt durchgeführt Bericht des Agitationskomitees, der schon durch die Presse bekannt ist, Behandlung von geschältem Reis. werden müssen. Eine Reform der politischen und der Kriminal- gab Neumann Elberfeld. Redner konstatirt ein stetes Vorwärts. Nachdem die Abgg. Hammacher, Fischbeck, Stumm, Lenz- polizei ist nöthig. Auch die Gehaltserhöhungen sind berechtigt. schreiten der sozialistischen Bewegung. Die Geldeinnahme des A.-K. mann, Standy und Staatssekretär Posabowsky zu den Anträgen Abg. Richter( frs. Vp.): Der Finanzminister schob mir die betrugen im legten Geschäftsjahr 3883,45 M., die Ausgabe 3567,48. Hammacher und Lenzmann gesprochen hatten, ergreift das Wort der Schuld zu dafür, daß die Lehrer keine Gehaltserhöhung bekommen Beiträge an das Komitee wurden aus über 70 Orten geleistet. Abg. Lieber( 3) erklärt sich für den Antrag Hammacher. hätten. Wir haben allerdings im Reiche keine neuen Steuern be- Der Bericht rief eine lebhafte Debatte hervor, wobei die Kre= Bei der großen Schuldenlaft von 2290 Millionen Mark muß eine willigt; das wäre auch, wie wir heute sehen, ganz unverantwortlich felder und die Düsseldorfer Delegirten betonten, daß das Entlastung der Zinsenausgabe versucht werden; ob durch Ueber gewesen. In vier Jahren hat sich der Herr Finanzminister um Agitationstomitee den Niederrhein zu wenig berücksichtige. Lam tragung vom außerordentlichen auf den ordentlichen Gtat unter zusammen 268 Millionen zu seinen Gunsten geirrt; er irrt sich berts Saarbrücken macht intereffante Mittheilungen aus dem Inanspruchnahme der Matrikularbeiträge oder der Ueberschüsse, immer nur zu seinen Gunften.( Seiterkeit.) Ich gehe davon aus, Königreich Stumm ", wo durch unerhörte Bedrückung der Arbeiter müffen wir uns vorbehalten; auf diese Schuldentilgungspolitit man soll nicht mehr an Steuern erheben, als der Staatshaushalt die Agitation erschwert wird, Heute noch sollen gegen 1500 Berg­bas mögen sich die Herren aus dem Abgeordnetenhause merken zur Deckung der Ausgaben fordert. Der heute vorliegende Eifen. leute, die 1898 von der fistalischen Verwaltung gemaßregelt wurden, wird das Zentrum unter feinen Umständen verzichten, ebenso- bahn- Etat fönnte 60 Millionen höher veranlagt werden in den Ein arbeitslos umberlaufen. Redner bemerkt dann, aber auch im Königs wenig wird das Zentrum neue indirekte Steuern bewilligen. nahmen. Das Bestreben, Schäße anzusammeln, ist beim Finanz reich Stumm" werden wir Erfolge erzielen, dafür laffen Sie uns Von den Reichsschulden find 1349 Millionen für unproduktive minister vorhanden. Da ist es denn ganz in der Ordnung, wenn nur sorgen und unterſtüßen Sie uns recht träftig.( Beifall.) Im Zwecke aufgenommen, während die Bundesstaaten 500 millionen im Reichstage der Siegfried ausgeht, um den Schätze hütenden allgemeinen fand die Thätigkeit des Agitationskomitees zustimmende fiberwiefen erhielten. Eine Zwangsschuldentilgung, wie sie in Drachen ," nicht zu sagen Lindwurm, zu belämpfen. Anerkennung. Einstimmig wurde ihm Decharge ertheilt. Preußen herbeigeführt wird, werden wir im Reiche ablehnen. Wenn Redner tritt danu für die Reform des Gehaltswesens, Zum Punkt Organisation und Agitation sprachen die verbündeten Regierungen nicht wieder ein Schuldentilgungsgesetz Umgestaltung der Reisekosten, Diäten, Gratifikationen ein. Grimpe, Harms, Franzen u. a. m., besonders über die vorlegen, fo werden wir das thun, wenn nicht die Frage im Etat Die Durchführung des Börsengefeßes mußte die Wirkungen herbei. Theilung der Rheinproving in zwei Agitationsbezirke. Die geregelt wird. Ich will nicht drängen, daß der Schleier über die führen, die wir heute sehen. Vielleicht beginnt bei den Theilung wurde angenommen. Der Regierungsbezirk Düssel Nachforderungen des Auswärtigen Amtes, die auf B 750 000. Agrariern eine Ahnung von dem aufzudämmern, was die dorf bildet von nun an den niederrheinischen Agitations­bemessen sind, gelüftet wird. Aber wir müssen doch zum Ab- neue Börsengesetzgebung für sie zur Folge haben wird, begirt, die übrigen 4 Regierungsbezirke den oberrheinischen. schluß des Etats alle Forderungen der Regierungen kennen. Reformbedürftig erscheint die Polizei und zwar nicht blos die Für den Niederrhein bleibt Elberfeld , für den Oberrhein wird Die Mehrforderungen würden den Matrikularumlagen oder der Kriminalpolizei, sondern auch die politische Polizei. Die Köln Vorort. Die beiden Gebiete halten nunmehr ihre Parteitage Anleihe zur Last fallen. Keines von beiden kann uns erwünscht ganze offiziöse Breßwirthschaft ist entbehrlich, aber sie war noch getrennt ab. fein. Wir werden wegen der Nachtragsforderung die Spannung schlimmer unter dem Fürsten Bismarck. Am besten wäre es, die Die Presse " nahm die Zeit des Parteitages nicht allzulange zwischen Matrikularumlagen und Ueberweisungen nicht vergrößern, Sache im Reichstage vor Herrn v. Marschall weiterzuführen. Aus in Anspruch. An dem Beschluß eines früheren rheinischen Partei­wir werden also an den vorhandenen Etatsforderungen entsprechende dem Prozeß war zu entnehmen, daß es an der Einheitlichkeit im tages, wonach jedes Partei- Organ seinen bestimmten Verbreitungs­Kürzungen vornehmen. Ministerium fehlt; das Ministerium ist zusammengesetzt aus ver- bezirt haben soll, wurde troh laut gewordener Wünsche nichts Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Borredner glaubt schiedenen Elementen, wie etwa das Offizierstorps eines geändert. aus einer Rede des preußischen Finanzministers heraushören zu Regimentes. Fürst Bismard verstand es, auf dem Instrument Ueber die nächste Reichstagswahl referirte Gerisch­tönnen, daß derselbe dem Zentrum einen Vorwurf gemacht habe der politischen Polizei zu spielen; seine Nachfolger können Hamburg . Er wies auf die Bemühungen der Reaktion hin, das daraus, daß es die Franckenstein'sche Klausel fortgebildet habe. Ich es nicht, oder wollen es aus angeborener Vornehmheit vitalste Recht des Voltes, das Wahlrecht zu verkümmern, und rieth glaube bestimmt versichern zu können, daß Herr Lieber die Aus- nicht.( Murren rechts.) So tam es, daß das Justrument unseren Genoffen nicht so siegesgewieß zu sein, sondern recht eifrig führungen des Ministers mißverstanden hat. Es muß die Schulden- automatisch selbst weiter spielte. Allerlei verlumpte Per zu arbeiten, damit wir jederzeit schlagfertig dastehen. Wer auf tilgung, die im vorigen Jahre eingeleitet ist, unter allen Umständen sonen wurden zum Spioniren gefunden und wir haben erfahren, feinen Lorbeeren ausruhe, der verstehe den Gang der Verhällnisse fortgefeßt werden, aber die Einzelstaaten müssen auch dagegen ge- wie der erhöhte Dispositionsfonds, eine der wenigen Spuren des nicht. Gerisch empfahl dann folgenden, von Barmen ge­schützt werden, daß sie Matrikularbeiträge über die Ueberweisungen Ministers Köller, verwendet worden ist. Solche Einrichtungen stellten Antrag:" In Erwägung, daß der Zeitpunkt der hinaus zu zahlen haben. Das ist auch die Ansicht des Finanz- müssen beseitigt werden, wenn man die Ehre der Beamten hoch Neuwahlen zum Reichstage immer näher rückt, beschließt ministers. Ich hoffe, daß der Bundesrath einem Schuldentilgungs- halten will. Die Ungeschicklichkeit der politischen Polizei hat sich der Parteitag: In allen Wahlkreisen haben sofort Kreis­gesetz zustimmt und daß die Vorlage baldigst dem Reichstage zugeht. oft genug, zuletzt noch in dem Monstre prozeß gegen die konferenzen stattzufinden, die sich mit der Organisation, Agitation Abg. v. Bennigsen( natl.): Die Ordnung der Finanzverhält.ozialdemokratische Vereinsorganisation, deutlich und Aufstellung der Kandidaten für die Reichstagswahl zu be niffe hängt von den Nachtragsetats und von dem in Aussicht ge- gezeigt. Hinsichtlich der Vereinsgesetz- Reform sollte man auch an fchäftigen haben." stellten Gesezentwurfe ab. Es wird sehr wohl möglich sein, sich einem Kanzlerwort nicht drehen und deuteln. Die Zeiten sind schwer Nachdem verschiedene Redner sich zu dem Referat Gerisch's zu mit Herrn Lieber über die Behandlung der Fragen schon bei diesem und ernst, da solle man sich hüten, daß die Regierung nicht unöthig stimmend geäußert hatten, wurde der Barmer Antrag einstimmig Etat zu verständigen. Wir müssen die vorhandenen Schulden tilgen, schweren Erschütterungen ausgesetzt wird.( Beifall.) neue Schulden vermeiden dadurch, daß wir mehr als bisher auf Minister Miquel: Schwankungen wie in den von mir ein- Nach Erledigung einiger Anträge betr. Organisation, gestellt von das Ordinarium übernehmen, daß wir von den Einnahmen des gebrachten Etats find auch vor meiner Amtszeit vorgekommen; sie den Delegirten, trat man ein in die Berathung der Solinger Reiches mehr auf die Ausgaben desselben verwenden als bisher. Es müssen also wohl doch nicht an der Art der Aufstellung, oder an Streitigkeiten. Eine Reihe von Anträgen lagen hierzu vor. wird keine große Schwierigkeit haben, wenn in der Budgetkommission einer besonderen einseitigen Tendenz liegen. Einzelne Kategorien Röln verlangte Ausschluß der Solinger Delegirten, Effen: Nicht­die Frage verhandelt wird, daß eine allseitige Verständigung der Unterbeamten bedürfen der besonderen Berücksichtigung; doch verhandlung der Solinger Geschichten, Elberfeld : Ausschluß des erfolgt. warne ich hiervor, denn wir kommen, wenn jeder Abgeordnete seine Solinger Kreises aus dem rhein . Agitationsbezirk. Gleich zu Beginn des Kategorie vorschlägt, in die schönste Verwirrung. Im Jahre 1887 Parteitages hatte man beschlossen, die Solinger Affäre dennoch und wurden die Richtergehälter einseitig und gegen den Willen der zwar kurz und zum Schluß der Verhandlungen zu erörtern. Staatsregierung aufgebeffert, die Regierung konnte sich nicht wider Daraufhin verließen die fünf Kölner Delegirten den feßen, um die Justizreform nicht zu gefährden, damals hat die Re- Parteitag, folgend einer Weisung ihrer Mandatgeber. Jm gierung betont, daß sie diese Erhöhung ausgleichen müssen, Lange Berlauf der Berhandlungen kamen dann verschiedene Redner scharf haben damals die Landräthe ungünstiger gestanden als die Richter, tabelnd auf die Solinger Affäre zu sprechen. Neumann- Glber­ohne daß ihre Würde darunter gelitten hätte; ein Beweis, daß feld erklärte unter lebhafter. Zustimmung der Delegirten, das das von ganz anderen Dingen und nicht vom Gehalt abhängig ist. Konkurrenzblatt der Bergischen Arbeiterstimme", Minister v. d. Recke : Die Ausarbeitung eines Kirchhofs die Solinger Freie Preffe", set tein Partei­Gesetzes für Rheinland ist auf unvermuthete Schwierigkeiten gestoßen organ. Als nun spät abends der Parteitag in die Erörterung der und bedarf noch weiterer Vorbereitung. Bezüglich des Wahl- Solinger Streitigkeiten eintreten wollte, brachte Gerisch- Hamburg rechts haben Erwägungen stattgefunden, wie dem plutotras folgende Resolution ein:" Der Parteitag erklärt: Da der Partei tifchen Uebergewicht abzuhelfen sei; hierüber schweben noch gegenüber den Solinger Streitigkeiten Solinger Streitigkeiten alle moralischen: Abg. Enneccerns( natl.): Das Anwachsen der Schulden des Ermittelungen statistischer Natur, deren Ergebniß ich dem Hause 3wangsmittel versagt haben, so geht sie über den Reiches ist zum großen Theil eine Folge der Franckenstein'schen mitzutheilen beabsichtige. Was das Vereinsgefeß aulangt, so Solinger Zwist einfach zur Tagesordnung über und lehut jede Klausel, weil wir die Ueberschüsse damals nicht benutzen konnten für wird das Versprechen des Reichskanzlers eingelöst werden. Von Verantwortung für tommende Solinger Streitig= die Schuldentilgung und für die Uebernahme von außerordentlichen einer Verzögerung fann dabei keine Rede sein, ebenso werden Sie feiten entschieden ab." Gerisch begründete seine Re­Ausgaben auf das Ordinarium. der Regierung das Recht bestreiten können, in die betr. Novelle solution eindringlich. Ein Solinger Delegirter trat ihm Abg. Pichler( 3.) erklärt, daß man in Bayern immer noch das weitere Bestimmungen aufzunehmen. Was die Polizei entgegen. Dann wurde in namentlicher Abstimmung die Resolution Geld zu den nöthigen Kulturaufgaben gehabt habe, was in einem betrifft, so sollte man doch nicht so generell von ver: Gerisch mit 34 gegen 33 Stimmen angenommen. anderen Einzelstaate nicht der Fall gewesen sein soll. Bayern hat brecherischen Beamten sprechen, um so weniger, als die Prozesse Nach einem furzen Schlußwort des Vorsitzenden beendete der immer noch Ueberschüsse gehabt. ja noch nicht beendet sind. Ich bin bereit, alles zu thun, um die Parteitag seine Tagung mit einem Hoch auf die internationale entdeckten Uebelstände zu beseitigen; aber vor allgemeinen Schlüffen Sozialdemokratie. soll man sich hüten. Wir müssen jedenfalls unsere politische Polizei auf eine besondere Höhe bringen, nicht aber sie herunterzudrücken suchen. Die Beamten bedürfen einer großen Selbständigkeit, daraus erklären sich auch die vielerörterten Vorkommniffe.

Abg. Graf Limburg - Stirnm( t.): Ich hoffe auch, daß mit der Zeit sich eine Verständigung zwischen Einzelstaaten und Reich er­geben wird. Ich habe schon Anzeichen dafür gefunden, daß das Zentrum nach und nach auf den Standpunkt tommt, eine feste Norm für die Auseinandersetzung zwischen Reich und Einzelstaaten herzustellen. Entsprechend den veränderten Verhältnissen und Zahlen muß die Franckenstein'sche Klausel geändert werden. Der Grundgedanke der Klausel verdient aber auch heute noch Anerkennung, daß man nicht die Einzelstaaten durch die Forderungen des Reiches überdrückt. Ich wünsche, daß Sie sich alle dahin bescheiden, daß die Parlamente nicht im stande sind, Sparsamkeit zu üben. Deshalb muß eine feste gefeßliche Form festgestellt werden im Interesse der Sparsamkeit und der traditionellen Politit.( Beifall rechts.)

Abg. Lieber( 3) ist dankbar für die Zustimmung, die seine Anregung gefunden habe, aber die staatsrechtliche Bedeutung der Franckenstein'schen Klausel dürfe durchaus nicht angetastet werden. Eine Veränderung würde erfolgen durch eine automatische Rege­Iung, aber nicht durch eine alljährlich stattfindende Auseinander setzung.

Darauf wird ein Bertagungsantrag angenommen. Präsident von Buol macht Mittheilung von dem Eingange der Interpellation des Abg. Hahn, betreffend das Wegerecht auf See. Schluß 514 Uhr. Nächste Sitzung: Mittwoch, 1 Uhr. ( Interpellation Hahn; Fortseßung der Etatsberathung.)

Abgeordnetenhaus.

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angenommen.

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Baul Singer in einer von über 2000 Personen besuchten Bolt­In Nürnberg sprach am Montag Reichstags- Abgeordneter versammlung unter stürmischem Beifall über das Thema: Die Minister Brefeldt: Die Materie des Börsengefeßes ist wirthschaftliche und politische Lage und die Sozialdemokratie. eine sehr problematische, die Wirksamkeit der Börsengeschäfte aber Reichstags: Abgeordneter Frih Herbert in Stettin er eine weite Kreise treffende. Die Maßregeln, welche einzelne Börsen sucht uns um Aufnahme folgender Buschrift: zu treffen für gut befunden haben, find so schwerwiegende, daß ich In der letzten Sonntags- Nummer tabelt mich der Vorwärts", eine Verantwortung dafür ablehne. Im Landwirthschaftskammer- Gesetz weil ich den Correspondent" verklagt habe, und noch obendrein ist den Landwirthschaftsvertretern das Recht der Mitwirkung bei der nicht am Erscheinungsorte, sondern in Stettin . Da ich jede Woche Preisfeststellung gesichert( Sehr richtig! rechts) und an diesem Recht nach Berlin fomme, so hätte die Redaktion sich doch erst über die halte ich feft.( Bravo ! rechts.) Die Berliner Produktenbörse hat Gründe zu meinem Vorgehen informiren fönnen, ehe sie loslegte. die Zulassung von Landwirthschafts- Vertretern abgelehnt. Die So wichtig ist die Sache nicht, daß sie nicht noch etwas Beit gehabt Durchführung einiger weiteren, von den Börsen hätte. Was zunächst die Hauptsache anbetrifft, daß ich überhaupt gewünschten Anordnungen, ist in Aussicht geflage, fo geschieht es nicht aus persönlicher Empfindlichkeit, sondern 21. Sigung vom 19. Januar 1897. 11 Uhr. nommen. Die von den Landwirthen gewünschte Unterscheidung weil ich im Interesse unserer Partei der Legendenbildung ents Am Ministertische: Miquel, Sammerstein, Bosse, einzelner Produktenforten bei der Preisnotirung sollte wenigftens gegentreten muß, genau so wie Genoffe Singer seinerzeit ge­Thielen, Schönstedt , später Fürst Hohenlohe und zahl- versucht werden.( Sehr richtig! rechts.) Die freien Vereinigungen zwungen war, im Interesse der Partei das bürgerliche Gericht an­reiche Rommiffarien. find nicht identisch mit Börsen, ihre Notirungen feine Börsen zurufen. Damals hat der Vorwärts" dieses Borgehen nicht ge­Die erste Etatsberathung wird fortgesetzt. notirungen. Auf die Dauer, glaube ich, geht das doch nicht. Be- tabelt, sondern gerechtfertigt. Für Parteigenoffen sollte aber der Regierungskommiffar Geh. Rath Althoff legt infolge der dauern muß ich allerdings den scharfen Ton, der in der Preffe Spruch nicht gelten:„ Wenn zwei dasselbe thun, so ist es nicht gestrigen Anregung des Abg. Sattler die von der Regierung gegen die Börse vielfach angeschlagen worden ist. Ich hoffe, daß daffelbe." Die Stettiner Buchdrucker sind in ihrer Mehrheit fo geplante Aenderung der Professoren- Honorare dar. Die Ein- es sozialistenfeindlich, daß sie bei der Gewerbegerichtswahl im letzten richtung der Kollegiengelder solle beibehalten, aber eine gleichmäßige gelingen wird, die ftreitenden Theile zu versöhnen.( Beifall.) Das Haus vertagt sich. Morgen 11 Uhr: Weiterberathung. Sommer ein Bündniß mit den Hirsch- Duncker'schen Gewerkvereinlern abgeschlossen hatten, um die Kandidaten des Gewerkschaftsfartells zu Fall zu bringen, freilich ohne Erfolg. Die Verleumdung. welche sich jetzt im Correspondent" findet, ist nicht zum ersten

Parlamentarisches.

Wertheilung derselben angestrebt werden. Zeige sich das undurch­führbar, dann werde man die Verstaatlichung der Kollegiengelder in Aussicht nehmen. Hier geht die Regierung von dem Bestreben aus, die Professoren in ihren Honorarbezügen sicherer zu stellen, als dies Die Budgetfommission des Reichstags erledigte am Dienstag Mal erfchienen, sondern schon vor anderthalb Jahren einmal; fie ift bisher möglich gewesen ist. das Extraordinarium des Postetats. Zur Abseßung gelangte mur damals von der kapitalistischen Presse beinahe im ganzen Reiche zu Reichskanzler Fürst Hohenlohe erwidert auf die gestrige Anregung eine Forderung zur Erwerbung eines Grundstücks in Roburg von einem Verleumdungsfeldzuge gegen mich benugt worden, aber ich des Abg. Limburg ; derfelbe habe die Nothwendigkeit anerkannt, 215 953 M. Alles übrige wurde bewilligt. Ebenso wurde das habe mich damals gleichwohl mit einer Berichtigung begnügt. Als daß die Regierung mit der Presse Beziehungen unterhalten müsse; Ordinarium des Eisenbahnetats für Elsaß Lothringen unverändert jezt die Beschuldigung ohne alle Veranlassung wiederholt wurde, er hat dann beklagt, daß gewiffe Preßtreibereien stattgefunden haben bewilligt. habe ich mich wiederum mit einer kurzen Berichtigung begnügt, und