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Beilage zum Berliner   Volksblatt.

Nr. 11.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

41. Sigung vom 13. Januar, 12 Uhr. Um Tische des Bundesraths: von Boetticher, von Berby du Bernois, Ritter von Xylander, Graf Hohenthal

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung der Rovelle zum Militärgeset vom 2. Mai 1874, in Berbindung mit der zweiten Lesung des Militäretats.

Durch den erfterwähnten Gefeßentwurf wird die Zahl der Armertorps von 18 auf 20 erhöht, inbem für Elfaß Lothringen neben dem 15. bas 16., für Westpreußen   das 17. Armeekorps neu errichtet wird.

Dienstag, den 14. Januar 1890.

betrifft, so muß ich bemerken, daß auch uns, blos nicht in diefer Fülle, wie wir es eben gehört haben, aber von drei Seiten ebenfalls berartige Klagen vorgelegen haben. Eine derselben, auf zwei Offiziere fich beziehend, ist er die Bestrafung ledigt durch der Betreffenden. Die Anderen find noch in der Untersuchung begriffen. Ich muß aber darauf hinweisen, meine Herren, daß, um einzugreifen, es ungemein erschwert wird, wenn so und so viele Monate nach. her durch die Deffentlichkeit Dinge zur Sprache kommen, die gerade bei den Elementen, von denen hier die Rede ist, von biefen am allererften auf dem dienstmäßigen Wege hätten zur Erledigung geführt werden müssen.( Bravo  ! Sehr richtig!) Denn, meme Herren, gerade vom Lehrer verlange ich, daß auch er die Würde seines Standes aufrecht erhält und nicht hinter brein kommt, wenn die Sache vorüber und fich die Mittel und Wege sucht, um sein Recht zu finden. Unsere Gefeße geben ihm das Recht. Er wird es bei uns finden, er möge nur auftreten.( Sehr gut!) Wir haben in ein paar von den Fällen, von denen ich gefprochen habe, Bestrafungen der Difistere eintreten laffen. Ein Zeuge ist nicht da, der fie irgendwie beobachtet; es waren allgemeine Redensarten, das Zeugniß war das der eigenen Offiziere, was sie über sich selbst fagten. Nun, meine Herren, es ist diese Angelegenheit aber ein zweischneidiges Schwert, ich will dies Ihnen ebenfalls ganz offen erklären. Wir bekümmern uns ganz ernstlich darum, und wie ich darüber bente und wir Alle, habe ich in der Einleitung meiner Worte gefagt. Aber wenn man die Sache durchstudirt, trifft man doch eigenartige Momente und zwar Momente, bie mir wenigstens sehr viel zu denken und zu erwägen geben. Diese Herren Elementarlehrer haben eine Begünstigung, die unfere allgemeine Wehrpflicht im höchsten Grade durchbricht, wie faft für N.emand sonst. Man fann von ihnen am aller erften erwarten, daß fie diese Begünstigung anerkennen durch Strebsamkeit und Efer; da aber, meine Herren, treten zu Tage so und so viele Fälle von Renitens, fo und so viele Fälle, wo diefe gebildeten Klaffen in der Instruktion nicht das leisten, was was die Erfahreservisten aus dem Volte leisten. Diese führen dahin, daß sehr wohl zu über­legen ist, ob man eine derartige Begünstigung in dieser äußerst furzen Dienstzeit noch weiter wird geben tönnen. ( Bravo   rechts, hört! hört! links.) Daß fie militärisch nicht ge­schult find, zeigt schon die Art und Weise der Beschwerde führung.

Referent der Bubgetkommission Abg. Graf v. Saldern­Ahlimb- Ringenwalde führt aus, daß die Neuformation eter Armeekorps das Septennat nicht berühre, ba die zu den beiden Korpsverbänden zusammenzuziehenden Truppentheile innerhalb der jegigen Friedenspräsens starte schon vorhanden seien. Much für bie neu zu formirenden 4 Rompagnien Pioniere und 6 Rompagnien Train würden die Mannschaften durch entsprechende Berminderungen der Mannschaftsstärte bei den vorhandenen Bionier- und Trainbataillonen beschafft. In der Kommiffion fei bie Borlage nicht grund äßlich beanstandet, vielmehr nur von einer Seite gewünscht worden, daß zur Kompensation eine An­zah! Stellen von Gouverneuren, Kommandanten und Plaz majoren eingezogen oder als fünftig wegfallend" bezeichnet werden follten. Was den diesmal der Kommission in seinem ganzen Umfange überwiesenen Mulitäretat betreffe, fo babe es die Kommission nicht verantworten mögen, im Ordinarium rgend eine Streichung vorzuschlagen, um nicht die Schlag­fertigkeit des Heeres zu gefäh: ben; fte hat die sämmtlichen Bofionen ohne Abstrich bewilligt und empfiehlt dem Reichs­tage bie unveränderte Annehme( mit der im Kapitel„ Natural­berpflegung der Truppen" befchloffenen Erhöhung der Aus­gaben) und ebenso die Annahme der Militärgejeknovelle.

Ohne Diskussion wird die Novelle mit großer M.hcheit in ihren einzelnen Bestimmungen angenommen. Das Haus beginnt darauf die Berathung des Militäretats mit dem ersten Kapitel ber ordentlichen Ausgaben„ Kriegs­minifterium", Titel 1 ber Scieg minifter 36 000 m.".

Abg. Richter: Das ist ja formell durchaus richtig, in einem der an mich gekommenen Briefe heißt es aber: Die Unteroffiziere riethen mir, von einer Beschwerde gegen den Offizier abzusehen, obgleich sie das Unrecht anerkannten, weil es dann noch schlimmer würde. Die Beschwerdeführer stehen ja ganz inter dem diskretionären Ermessen der Vorgesetzten, und hat ein Vorgefeßter einmal Unrecht bekommen, so fann er fich dafür auf das schwerste rächen. Es ist eine starke Anfor berung an den Muth, von einem Lehrer, der sowohl von der Militar, als auch von der Zivilbehörde abhängig ist, zu ver­langen, fich auf den formellen Weg der dienstlichen Beschwerde zu begeben. Die lette Aeußerung des Kriegsministers ist gerade nicht einladend für die Lehrer, dies zu thun. Wenn ihre Dienstzeit verlängert würde, so hätten sie aus Anlaß einzelner Beschwerdefälle einen allgemeinen Nach­theil. Die Begünstigung der Lehrer ist nicht der Lehrer wegen ertheilt, fondern im öffentlichen Intereffe, weil die Zahl der Bewerber zum Schulunterricht hinter dem Bedürfniß so sehr zurüdteht. Die furze Dienstzeit von 6 Wochen darf niemals eine Entschuldigung dafür sein, daß die Lehrer auf eine Weise behandelt werden, Die ber ganzen preußischen Armee unwürdig ist.

Bayerischer Bevollmächtigter v. Kylander: Der Herr Abg. Richter hat einen Fall der Mißhandlung der Lehrer in Bamberg   erwähnt. Dieser Fall ist in der bayerischen Rammer nicht zur Sprache gelangt, wohl aber ein anderer in Landau  vorgekommene. Ich habe nun gerade, mit Rücksicht auf das, was der Herr Abgeordnete soeben fagte, einen furzen Saz aus der Erwiderung des föniglich bayerischen Kriegsministers in der Sigung vom 19. November 1889 zu verlesen:„ Im Uebrigen wurde von Seiten der Lehrer in Landau   Be schwerde geführt und diese Verfehlung hat sowohl im dis­siplinaren als im richterlichen Wege zu einer Satisfattion für bieselben geführt." Es wird hierdurch konstatirt sein, daß bie Beschwerden, richtig geführt, auch zu einem entsprechenden Re­fultat geführt haben.

Abg. Richter: 3m D.dinarium des Militäretats treten verschiedene Mehrforderungen heroor, die zum Theil eine noth­endige Folge der Abänderung des Geseks über die Friedens­präsenz find, zum Theil auch fich aus der foeben befchloffenen Abänderung des Militärgesek s ergeben. Hier wird für Ab Briche tein Spielraum sein. Aber auch bei den anderen Pantten, wo wir in der Budgetkommission Abstriche zu er reichen versuchten, haben wir in feiner Weise Unterstügung gefunden und, mit Rücksicht auf die Geschäftstage des Hauses, nehmen wir davon Abstand, her im Bienun diese Anträge au erneuern und behalten uns desfallfige An­regungen für eine spätere Seffion vor. Aber bei dem Titel bau des Ministers" möchte ich von dem alten Rechte des Hauses Gebrauch machen und einige Punkte allgemeinerer über die Behandlung der gemeinen Solbaten hier vorge bracht; indeffen find mir außerordentlich umfangreiche Klagen neuerdings befannt geworden über die Behandlung, welcher Boltsschullehrer während der sechswöchigen Uebungen im September und Ottober vorigen Jahres ausgefeßt gewesen fino, die ich doch nicht glaube zurüdhalten zu sollen. Ueber inftimmende Rlagen fommen aus 11 Octen: Röni, sberg, Gumbinnen  , Danzig  , Graudenz  , Stralsund  , Rottbus, Breslau  , furt, Bamberg  , Braunschweig  , Celle   und Trier  . Es handelt fih dabei wesentlich um Sefonce- und Premierlieutenants, in weiter Stelle est um die mit Ausbildung der Soldaten be ranten Unteroffiziere. Es wird Stage geführt über die Aus­brüde aus dem Thierreiche, mit denen die Mannschaften be­legt find: Ochsen, Schweine, blösfinnige Schafe und der Bleichen. Schon mehr aus dem menschlichen Gebiete stammen Die Ausbrüde: Lümmel, Nüpet, großschnänziger Faulpels und Dergleichen. Weitere Ausbrücke sind dermaßen unflathiger Natur, has fie an dieser Stelle unmöglich vorgetragen werden fönnen. Daneben geben Klagen über Wißhandlungen, selbst durch Dhr­fetgen. Em Difizier jagte: Lieber hundert Kameruner, wie einen Soulmeister! und er faßt die Mehrheit der eingezogenen Lehrer babin zusammen: zwei Dußend wahnsinnige Schulmeister. Ein Sergeant in Rottbus gab einen Lehrer die Strafarbeit auf, so ab so oft abzuschreiben: Wir find Alle Ochsen Es scheint, als ob die Unteroffiziere vielfach von ihren Borg sekten dazu rmuntert würden, die Lehrer derartig zu behandeln. In Stralsund   fagte ein Lieutenant zum Unteroffizier: Die Lehrer kob boch, Blut sollen sie schwigen! Gin Anderer fagt: Plagen Sie bie Sunde bis zum Verrecken! Man hat fast den Eindruck, als ob entrüdt find, allen Merger, den sie seiner Zeit über irgend einen Lehrer empfunden haben, nun Stand auslaffen wollten. fegte: Die Lehrer es, welche verfluchte Nation, fie find bie revolutionären Gedanken in das Volk hineintragen. Gin Lehrer hatte ein paar Tage Urlaub Egenommen, am fein zweites Examen zu machen; zurückgekehrt, machte er eine falsche Wendung und der Unteroffizier fragt ihn: Was ur garzen Truppe gewendet, feht euch mal das Schwein an, Das ist ein Lehrer, ber gestern fein zweites Examen gemacht bat, aber glaubt nur nicht, daß er flüger ist wie ihr, er ift benso dumm und noch dümme: mie ihr. Das ist doch nicht mehr ber braflische Rafernenhumor, der feine gewiffe Ent­fchuldigung finden mag. Leider hat die bayerische Armee in bieler Hinsicht kein Stejervatrecht; ganz ähnliche Ragen famen über die Behandlung von Boifsschullehrern aus Bamberg  . Benn nun auch alle diese Klagen fich gegen Unterofiziere richten, so tann den höheren Offizieren doch der Vorwurf nicht erfpart merben, daß fie die Ausbildung ber Sol baten nicht genügend überwachen, sonst fönnte Derartiges fich nicht so oft wiederholen. Und auch der Bebante regt nabe, ob denn die anderen Soldaten beffer be banbelt werben, die nicht so leicht im Stande find Die ein Lehrer, ihre Klagen zu Papier zu bringen? Ich hoffe, daß von oben her ein anderes Verhalten generell eingeschärft wirb, damit uns die Nothwendigkeit erspart werde, auf Fälle folcher Mrt in fpäteren Seffionen von Neuem verweisen zu müssen.

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( Beifall links.)

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Striegsminister v. Verdy: Meine Herren! Wenn im Tur bire vorgetragen, Beletoigungen felbst eines ganzen Standes, eficht leben muk, und ich nehme feinen Augenblic Anftand, lagen, bak bas elmas höchst Betrübendes ist und daß alle Rafte angewendet werden müssen, um berartigen Vorfomme fen vorzubeuger.( Brave?) as nun bas Borgebrachte

Die

Abg. v. Elrichs hansen( Rp.): Die Schlagfertigkeit bes Heeres zu Wasser und zu Lande müssen wir fördern. großen Mehrforderungen des Etats haben zwar auch in Süd­beutschland Aufsehen erregt, aber die Militärlaften find in an­deren Ländern noch böher, fie betragen pro Ropf der Bevölke rung in England 16,82 M., Frankreich   10 66 M., Italien  10,13 M., Deutschland   9,10 M., Rußland 8,44 M. Defter­reich 7,96 M. Deutschland   nimmt also erit die vierte Stelle ein, und dazu kommt die geographische Lage Deutschlands  . Ersparnisse fönnen nur eintreten, wo die Armee nicht dadurch geschädigt wird. An den laufenden Mehr­

ausgaben

Don 5 860 000 M. durch die

Errichtung

zwei neuer Armeetorps können fönnen feine Abstriche ge macht werden; ebenso wenig an den großen Mehrforderungen bes Extraordinariums, so weit fe für die Organisation und Bewaffnung nothwendia find. Aus politischen Gründen gehe ich auf Einzelheiten nicht ein, weil uns von der Militärver­waltung in der Rommission sehr eingehende, aber gleichzeitig treng vertrauliche Minheilungen gemacht find. Ersparnisse fönnen vielleicht durch Zurüdjegung einiger ersten Bauraten gemacht werden, weil badurch die Schlagfertigkeit der Armee nicht beeinträchtigt würde. Daß wir bei der Marine und dem Heere insgesammt 20 Millionen Ersparniffe gemacht haben, mird auf Deutschland   beruhigend wirken. Was aber für die Organisation und Bewaffnung der Aimee nöthig ist, dürfte wohl mit großer Mehrheit angenommen werden, und diese patriotische Haltung des Reichstages dürfte einen günftigen Einbruck machen.

Abg. Richter: Es war mir nicht bekannt, daß im bayerischen Landtage darüber verhandelt ist; man bat fich also auch bort veranlaßt gefehen, die Sache auf parlamentarischem Wege Aur Sprache zu bringen. In Bayern   wird öffentlich vor dem Militärgericht verhandelt. In Würzburg   ist ein Unteroffizier zu zehn Tagen Mittelarreft verurtheilt worden, weil er in Bezug zu zehn Tagen Mittelarreft verurtheilt worden, weil er in Bezug auf zwei Lehrer gesagt hatte:„ Die Beiber, die gebildete Leute fein wollen, find bummer als bie Bauern." Hätten wir hier auch ein öffentliches Verfahren, würden die Leute mehr Zutrauen haben, fich zu beschweren. Eine solche öffentliche Verurtheilung wirft auch weit mehr abschreckend, als die nur einem fleinen Reife bekannt werdenden Miltä ſtrafen.

Abg. Rickert: Daß wir hierin Bayern   nachtämen, ist

auch mein Wunsch. Nach ber kleinen Mißbilligung der Weiß bandlungen der Lehrer seitens des Kriegsministers wirb biefer boffentlich alle Mittel anmenben, um etwas aus der Welt au schaffer, bas ihm ebenso peinlich sein muß wie uns. Bei ben

7. Jahrg.

speziellen Titeln werden wir sehen, ob die gemachten Er­fparniffe uns genügen; Herr v. Ellrichshausen   wollte ja selbst im Extraordinarium noch Abstriche machen. Im Betriebe der Militärfabriken follen ebenso wie in den Werften nur Arbeiter unter 40 Jahren angenommen werden. Ich bitte den Herrn Kriegsminister, auf die Abstellung dieser Vorschrift, wenn eine solche besteht, Bedacht zu nehmen. Hier kann das Wohlwollen für die Arbeiter zum Ausdruck gelangen. Nach dem Brand der Gewehrfabrik in Danzig   ist eine große Masse von Arbeitern plöglich entlassen worden, und es bestehe die Be forgniß, daß damit noch fortgefahren werden wird. Die Militär verwaltung follte die Arbeiter vor einer solchen plöglichen und unverschuldeten Arbeitslosigkeit schützen.

Kriegsminister von Verdy du Vernois: In Bezug auf den ersten Punkt, die 40 Jahre betreffend, fo fage ich mit Vergnügen zu, der Frage näher zu treten. Was das 3peite betrifft, ben Punkt der Gewehrfabrik in Danzig  , nebenbei ge fagt, ein Ereigniß, welches für uns so gut wie gar keine Stö­rung mit fich führt, so wurde an demselben Tage der Inspizient, der betreffende General, hingefchickt, um über die Sachen Be richt zu erstatten und den Fortgang der Arbeiten in die Wege zu leiten. Er ist am 2. oder 3. Januar zurückgekommen, und ich habe damals die Meldung erhalten, daß man eine vorläufige Kündigung von Arbeitern, bie man augenblicklich nicht be schäftigen konnte, angeordnet habe. Ich habe darauf sofort an demselben Tage telegraphisch   den Befehl gegeben, daß die Are beiter unter allen Umständen in Dienst zu bleiben hätten. Ih bin von dem Gefichtspunkte ausgegangen, daß es unserer unwürdig ist, wenn ein Unfall eintritt, der in verhältnißmäßig furzer Zeit wieder reparirt sein wird, daß wir da mitten im Winter Arbeiter womöglich in Noth und Elend hinausstoßen und ich habe die volle Ueberzeugung, daß bei der Rechnungs­legung bereinft, wenn hier einmal einige tausend Mark nicht vorschriftsmäßig zu verrechnen find, mir Ihr Beistand nicht fehlen wird, diese Schwierigkeiten zu regeln.( Beifall.)

Abg. Kulemann: Ich gebe dem Abg. Richter völlig zu, daß der Weg der direkten Beschwerde, den der Kriegsminister weit entfernt, aus diesen thatsächlichen Verhältnissen der in den Vordergrund gestellt hat, seine Bedenken hat. Ich bin Militärbehörde einen Vorwurf zu machen. Es mag sein, daß mit der ftrengen militärischen Disziplin ein so weitgehender Rechtsschuß, wie man ihn in bürgerlichen Verhältnissen gewöhnt ist, faum völlig zu vereinigen ist. Jedenfalls ist das Bedenken des Abg. Richter nicht ganz unzutreffend, daß, wenn auch eine berartige Beschwerde im einzelnen Falle Erfolg haben könnte, die Beschwerdeführer doch Bedenken tragen, von ihrem Rechte Gebrauch zu machen, meil fie eine Schädigung ihrer Stellung befürchten. Ich möchte nun den Lehrern denselben Weg empfehlen, den ihnen das braunschweigische Ronfiftorium auch empfohlen hat, daß fie fich nämlich nach Absolvirung ihrer Uebungszeit an diese oder an eine entsprechende andere Aufsichtsbehörde wenden, ihr das thatsächliche Material zur Verfügung stellen, damit diese mit ihrer Autorität ein­greifen könne. Die Ausführungen des Kriegsministers bezüg lich des Privilegiums des Lehrerstandes find doch recht be dentlich. Wenn die Frage erörtert werden soll, ob das Bri­vilegium der Lehrer eingefchränkt werden soll, dann ist es nicht wünschenswerth, fie in Rufammenhang mit den Beschwerden ber Lehrer zu bringen. Man fönnte in Lehrerkreisen den Ein­bruck gewinnen, als ob die Erhebung der Beschwerde zu einer folchen Bedrohung geführt hätte. Die hier vorgebrachten Uebelstände find von fo allgemeiner Art, daß fie durchaus dazu geeignet sind, im Wege einer besonderen Verfügung be handelt zu werden, um den betreffenden Vorgefeßten eine beffere Behandlung der Lehrer zu empfehlen. Der Lehrerstand hat für die Heranbildung der Jugend die gleiche Aufgabe, wie das Militär. Es muß also darauf geachtet werden, daß er im Einzelnen und im Ganzen nicht in seiner Autorität geschädigt werde.( Beifall.)

Kriegsminister v. Verdy du Vernois  : Es ist Ihnen aus früheren Debatten über dieses traurige Thema wohl be fannt, in welcher Art und Weise Mißhandlungen überhaupt bei uns geahndet werden, und wie außerhalb des gerichtlichen Weges noch ein anderer Weg bei uns eingeschlagen ist, in denen alle Mißhandlungen in gewiffen Terminen, in den Kords gesammelt, zur Kenntniß Sr. Majestät des Raisers kommen und dem Kriegsministerium zur Bearbeitung übergeben werden. Wenn hier ber Wunsch ausgesprochen ist, der Sache einen neuen Druck zu geben, so glaube ich, fagen zu dürfen, daß von allerhöchster Hand bereits Derartiges im Wege ist. ( Beifall.) Die meisten Klagen

Abg. von Unruhe- Bomst: über schlechte Behandlung der Lehrer datirten aus der Zeit, als die Lehrer während ihrer Sommerferien au sechs­möchentlichen Uebung eingezogen wurden. Der Umstand, daß die Offiziere und Unteroffiziere nur mit einer Klaffe der Be völkerung zu thun hatten, hat vielfach zu einer üblen Behand­lung geführt. Nach der neueren Gefeßgebung müffen aber bie Lehrer mit den Erfaßreservisten zusammen ausgebildet werben, fie werden also im ersten Jahre zu einer 10 wöchentlichen, im zweiten zu einer 6 wöchentlichen und im dritten zu einer 4 wöchentlichen Uebung eingezogen. Dadurch fällt schon ein Grund weg zu einer ganz besonderen Behandlung der Lehrer. Ich bin feit überzeugt, daß, wenn diese neue Einrichtung fich erft eingebürgert haben wird, daß dann auch die Klagen forts fallen werden. Ich kann versichern, daß in ähnlichen Fällen, wo die Beschwerden fich als berechtigt erwiesen hatten, den Getränkten volle Satisfattion zu Theil geworden ist.( Beifall rechts.)

Abg. Richter: Ich kann nicht anerkennen, daß in dem Zusammenüben der Lehrer mit den Erfahreserviften ein erleichternbes Moment liegt. Wenn Ausbrüde wie: hr seib noch viel bümmer, als der dümmite Bauernbengel!" in Gegen mart der übrigen Reservisten fallen, so müssen sie von den Lehrern viel schwerer empfunden werden, als wenn sie in engeren Kreifen gemacht werben.

Die Ausgaben des Kriegsministeriums werden bewilligt. Ohne Debatte bewilligt das Haus die Kapitel: Militär­faffenwesen, Militärintendanturen, Militärgeistlichkeit, Militär­justizverwaltung, Gouverneure, Kommandanten und Blazmajore, Adjutanturoffiziere und Offiziere in besonderen Stellungen, Generalftab und Landes- Vermessungswesen, Ingenieur und Vionierforps, Gelbverpflegung der Truppen, sowie höhere Truppen Befehlshaber. Im legteren Kapitel find mehr verlangt die Stäbe für zwei General fommandos, drei Infanterie- Divifionen und 13 Brigaden infolge der im im Anfang der in Sigung zweiter Lesung angenommenen Novelle zum Militärgeset. Auch diese Mehrforderung wird ohne Debatte genehmigt. Bum Rapitel Naturalverpflegung ber Truppen"

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Berichterstatter Abg. Graf v. Saldern aus, infolge der außergewöhnlich früh erfolgten Aufstellung des diesjährigen Etatsentwurfs hätten die gewöhnlich den Etats anfäßen au