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Beilag

Beilage zum Berliner Voltsblatt.

Nr. 13.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

43. Stung vom 15. Januar, 2 Uhr. Em Tische des Bundesraths: v. Bötticher.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der von den Abgg. Barth unb Ridert eingebrachte und von der freifinnigen Partei unterstüßte Gefchentwurf, betreffend die Abänderung des Bablgesetes. Darnach soll das Wahlverfahren folgender­maken geftaltet werden: Der Wähler nimmt beim Betreten des Babilotals von dem Wahlvorsteher oder einem von demselben Beauftragten einen amtlich gestempelten Umschlag in Empfang and begiebt fich damit in einen der Beobachtung unzugäng lichen, aber mit dem Wahllokal unmittelbar in Verbindung benden Raum, wofelbst er seinen Stimmzettel in den Um­flag fledt und denselben verschließt. Dann übergiebt er diesen Umschlag bem Wahlvorsteher, welcher denselben in die Wahl­urne legt.

Donnerstag, den 16. Januar 1890.

mußten bie Arbeiter nach Rommando mit dem Stimmzettel in der erhobenen Rechten an den Wahltisch marschiren. Die In Rattowik follen ähnliche Dinge vorgekommen fein. legte Nachwahl in Pommern beweist gleichfalls, wie nothwen big es ift, die geheime Wahl mit befferen Garantien zu um­geben. Auch bei der Wahl des Abg. Falkenberg wurden Ar better in Reth und Glied in das Wahllokal geführt, nachdem ihnen die Stimmzettel für Falfenbag in die Hand gedrückt waren. Man wendet gegen unseren Vorschlag ein, es sei un­ausführbar und mache zu viel Roften, wenn jeder Wähler eine furze Zeit lang allein in einem Nebenraum fich aufhalten solle. Es handelt sich hier aber um die wichtigste Grundlage unseres fonftitutionellen Lebens, ohne deren Wahrung unsere Berfaffung nur ein Schein wäre. In jedem Wahllofal ließe fich ohne große Roften ein einfacher Verschlag, eine sogenannte Angst fammer" einrichten.( Heiterkeit.) Ja, es ist schon manches erst befpöttelt und nachher doch ausgeführt worden. Es soll das Beichen eines freien Mannes sein, wenn er den Muth hat, seine Stimme öffentlich abzugeben. Diesen Muth fann man von armen, abhängigen Beamten nicht verlangen. Ich habe die fefte Zuversicht, daß der Reichstag alles daran segen wird, unser Wahlrecht und namentlich das Geheimniß der Wahl mit ben nötbigen Garantieen zu umgeben. Dadurch wird er in den Maffen der Bevölkerung, deren Macht in dem gleichen, geheimen Wahlrecht liegt, das Vertrouen befestigen, daß die bürgerlichen Barteien wirklich noch ein Herz für die volle Durch­führung der Wahlfreiheit und der verfassungsmäßigen Rechte bes Boites haben.( Beifall links.)

Abg. Rickert: Wir haben, obwohl wir unter dem Fluch der Lächerlichten" stehen, wie das fogenannte national­liberale Weltblatt behauptet hat, keinen Anstand ge nommen, diesen Antrag vor Sie zu bringen. Wir glauben, meinten betrachten wird, selbst nachdem der Reichs- und Steals- Anzeiger die Acußerungen der„ Köin. 3g." in feinen Spalten zum Ausdrud gebracht hat. Dieses Blatt steht über. haupt auf einem Niveau in seinem politischen, nichtamtlichen Theil, das faum von irgend einer Winkelpreffe erreicht wird. Die unfinnigften und thörichtften Nachrichten der Kartellblätter werben im Reichs. Anzeiger" sbgebrudt. Ich weiß nicht, ob ber anwesende Bisepräsident des preußischen Staats­minifteriums einen Einfluß cuf dieses Blait bat. Man sollte both in bem Abbrud von Prebitimmen eine Auswohl heffen und nicht abbrucken, was auf der Höhe der Tho hit und Albernheit steht.( Lachen rechts.) Die bodenlose Unm ffer heit ( oho! rechts.) welche fich in einem gewiffen Theil der Presse bei ber Behandlung dieses Antrags fundgegeben hat, ist allerdings Roumenswerth. Eigenthümlich ist nur, daß dieselbe S. 3.", die ba frogte von Ausdrucken wie Angflammer" für die Wähler hat, vielleicht manchmal auch mit Erfolg. Mit der Behauptung .. w., wenige Tage, nachdem fie den ermähnten Artikel ge bracht, die Beschreibung eines britischen Wahlvorganges mit

theilen mußte, ber

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der„ Nation" Der­

mas wir hier vorgefchlagen. Nachdem ich den wich­fiaften Theil dieses Antrages in öffentlicht hatte, find mir eine Reihe von Zustimmungs ecflärungen zugegangen. Der Liebenswürdigkeit eines Ameri

Abg. Struckmann( nl.): Niemand im Hause wird den Wunsch haben, auf Grund eines gefälschten Wahlrefultats hier au fein; Aller Wunsch wird es deshalb sein, daß das geheime Wahlrecht gewahrt bleibe. Diejenigen, welche her fo eifrig befüre worten, ben Einzelnen frei abftimmen zu laffen, sollten aber jeder in feir em Reise dafür sorgen, daß dies in jeder Beziehung, nicht blos in Bezug auf die Stimmzettel, zum Ausdruck komme. Es mag bei der bisherigen Art der Stimmabgabe vorgekommen sein, daß in gänzlich unzulässiger Weise darüber eine Kontrole zu üben versucht ist, wie der Einzelne seine Stimme abgegeben eines folchen Mißbrauchs wird allerdings vielfach selbst Miß­brauch getrieben.( Sehr richtig! rechts.) Die weitaus größte Mehrzahl der Behauptungen über unzuläffige Wahlbeein fluffungen in den Wahlproteften hat bei ihrer Prüfung vor der Wahrheit nicht bestehen können.( Sehr richtig! richts.) Das jige Wahlfyftem sichert freilich nicht vollständig bie Frei beit der Wahl; die einzelne Partei fann ein besonderes fich in weiten Kreisen unserer Wähler ein Mißtrauen gegen unser Wahlfystem geltend machen, und wird erwägen müffen, ob diese diese Mängel nicht zu be seitigen find. Dazu ist meine Partei gern bereit. Die Vor­fchläge zur Verbesserung des Systems müssen aber so sein, daß nicht dieselben Bedenken wie bisher entstehen, oder gar noch stärker hervortreten. In Württemberg find die Wahltouverts im Jahre 1882 nicht aus formalen, sondern ganz materiellen Gründen beseitigt worden, weil sie das Wahlgeschäft erschwerten und verzögerten, das Wahlgeheimniß nicht beffer wahrten und zu Wahlanfechtungen Anlaß boten. Je mehr Formen, die doch alle gewiffenbaft beobachtet werden müffen, in einem Wahl gefchaft gefchaffen werden, desto leichter ist die Wahlanfechtung. Die Whlprüfungskommission, die schon jest genügend zu thun hat, würde mit einer Unzahl von neuen Wahlanfechtungen der auf dem Lande, würden die Vorschriften des Antrags Rickert

man

faners verbante ich spezielle Mittheilungen, und auch das Buch, Papier nehmen, und dergleichen. Infolge dessen tann welches ich in der Hand habe und das über bie australische ge heime Abstimmung handelt. Ich habe daraus erft erfah en, bas biese Aufgabe faft in der ganzen Kulturwelt einen weiten Spielraum einnimmt. In den Bereinigten Staaten find der atige Bestimmungen faft wörtlich so eingeführt, wit wir vor gejolagen. In Australien , in den englischen Rolonien, gilt ebenfalls ein ähnlicher Wahlmodus.

Soll das allge

meine, birefte Wahlrecht zur Wahrheit werden, dann müff die Wähler in die Lage gefekt werben, bei ber Stimmabgabe nicht blos bie Meinung des Herrn Ministers, aber des Landraths, oder des Gendarmen, oder des Arbeitgebers fundzugeben, sondern ihre eigene. Ein solcher Schutz bes allgemeinen und direkten Wahlrechts ist um so noth fanf Jahre verlängert hat, um eingestandenermaßen die Ein­mendiser, als die Rartellmajorität die Legislatu periode auf mihuna ber Wähler möglicht loszuwerden. Das allgemeine Kleinlichsten Art beschäftigt werden. An vielen Orten, namentlich nicht, sehr einflußreiche Gegner. Unvergeffen find die Verhand- auch gar nicht durchzuführen sein. An Orten, wo jeder Mensch langen, welche wir bei dem Anirage auf Einführung des ge heimen Stimmrechts in Preußen 1883 gehabt haben. Bizepräsident des preußischen Staatsministeriums, Herr von Buttfamer, erklärte damals im Namen der Regierung die ge nehmigte Wahl geradezu für eine Gefahr für das Baterland, Fir bie Krone und für die Monarchie. Das Geheimniß der Bahl führe in der legten Konfequens zur politischen Heuchelei unb zur Unfelbstständigkeit. Die Regierung werde Alles baran feben, um das geheime Wahlrecht in Deutsch . land abzuschaffen. Es ist fein Zweifel, daß die Regierung Jene Meinung theilte und noch theilt. Also Vorsicht!

Der

weiß, wie bort durchweg gewählt wird, würde es den Leuten lächerlich vorkommen, wenn fie gezwungen würden, in eine be­sondere Rammer einzutreten und zu wählen, und sie würden es einfach nicht thun. Das Hineinstecken des Wahlzettels in ein Rouvert ist auch für manche Leute nicht eine so leichte Arbeit( Lachen links), z. B. für Arbeiterhände, die an gröbere Arbeit gewöhnt find. Gegenwärtig fommen am Wahltage um 5 Uhr oft noch Hunberte, um ihre Stimme abzugeben. Da in der abgetrennten Rammer immer nur einer fein soll, so kann biefer wenn er will, das ganze Wahlgeschäft aufhalten. Ihr formalistisches System häuft Formen auf Formen, fte quälen bamit nur das Bolt und die Wähler und erreichen schließlich nichts anderes als eine große Maffe von Wahlanfechtungen. Wir find aber bereit, mit Ihnen in Erwägungen einzutreten, ob bas bisherige Wahlsystem an Mängeln leibet und event. Borschläge zu machen. Nur geht dieses hier im Plenum nicht an. Wollen Sie aber einen Antrag auf Kommissionsberathung einbringen,

Der Führer der fonservativen Partei, Herr v. Rauchhaupt, be Brinete die geheime Abstimmung ale die Negation jeder Auto­rität unb im Endeffekt als die Negation der Autorität der Strone. Wir meinen nun, daß die Abschaffung der geheimen Stimmen abgabe geradezu bie Berüörung des allgemeinen und bebacht gewesen, Garantien zu schaffen, welche alle Quälereien so werden wir uns nicht widersezen.

Abg. Barth: Die Bedenken des Abg. Strudmann find

bem gleichen Sinne ist auch die nationalliberale Partei im grundlos; es hat wenige Anträge aegeben, bie tabellofer waren. Reichstage thätig gewesen. Schon 1869 beantragte Sombart ,( Heiterkeit rechts.) Eine ganze Reihe von Kulturftaaten hat unterfügt von Bennigfen, die Einfübrung von Ruverts, 1877 wurde ein ähnlicher Antrag von den Sozialdemokraten und der

Boltspartei eingebracht. 1875 verlangte der Abg.Völk eine Revision wir, so die auftralischen Rolonten. Dort bestehen die Vor­

bes Wahlgefeges; er pläbirte bafür, daß für die Geheimhaltung ber

bereits gefeglich eingeführt, was wir hier vorschlagen, zum Theil Länder, tie in der Kultur sonst nicht böher stehen wie schriften, denen man hier unüberwindliche Schwierigkeiten bei­

Bahl burch Bettel beffer gesorgt werde, als bisher, ferner dafür, mißt, feit mehr als 30 Jahren und haben sich vollständig be

daß die Wahlkreise erweitert würben. Namentlich auf dem Bande fei eine geheime Abstimmung fast unmöglich. In

währt. Aber auch in England besteht ein Geset seit 1872, bas fich wesentlich mit unseren Forderungen bedt, eben In Maffa

Württemberg bestand bis 1883 bie Bestimmung, beß jeber so in den meisten Staaten Nordamerikas .

Babler in eigener Person im Wahllokal seinen Stimmettel in einem amtlich abgeftempelten Rouvert verfchloffen dem Wahl Do feher übergeben mußte. Aus rein formalistischen Gründen arbe sie Regie: ung in einer Stefolution aufgefordert, bielen Wahl mobus wieder einzuführen. Die Kouverts allein helfen jedoch um feinen Stimmsettel unbeobachtet in bas Rouvert legen zu night, ber Wähler muß einen Augenblid allein fein dürfen, tönnen. Diefes Mittel schlagen wir Ihnen vor. Es giebt eine wahre Runft, die Wähler zu kontroliren. namentlich af bem platten Lande. An der Farbe, ber Qualität des Bapiers, der Größe her Stimmzettel find diese zu erkennen; wenn fie fie ben Wählern abnehmen, mit dem Daumen einen Raiff geben. Das Wahlfomitee der Rartellparteien in Saar brüden bat bei der legten Wahl angeordnet, daß die Stimm gettel erft furz vor der Wahl vertheilt werden sollten, damit

nachgemacht werden könnte.( Hört hört! links.) Dadurch wird Dus wichtigste Recht, das der geheimen Wahl, beseitigt. Ich wiederhole ben früher gemachten und von einzelnen Wahl temiters cuh schon befolgten Vorschlag, daß alle Wahlkomitees

chusetts ist im Allgemeinen anerkannt, daß alle früher bort Ein vorgekommenen Wahlbeeinflussungen nach der neuen Wahlvorschriften beseitigt find.

führung

auch in Konnektikut ist man mit dem neuen System allgemein zufrieden. In Roiwegen bestehen seit sechs Jahren ganz genau biefelben Borschriften, die unfer Antrag einführen will. Der Deutsche fleht nicht so weit hinter ben angeführten Nationen zurüd, baß er diesen Bestimmungen nicht genügen tönnte. Mit Ihrem prinzipiellen Bugefiändniß haben Sie anerkannt, daß ein Bedürfniß vorliegt, die Freiheit der Wahl zu sichern. Mit Ihren Einwerbungen wollen Sie nur verdecken, daß Sie eine prinzipielle Sicherung des geheimen Wahlrechts überhaupt nicht wollen.( Unruhe.) Formalitäten haben Sie mit Ihrem Invaliditäts- und Altersversicherungsgefeß weit größere gefchaffen. Wollen Sie wirklich eintreten für unsere Forderungen, so thun Sie es hier im Plenum, nicht in der Rommiffion. Jedenfalls wünschen wir von Ihnen eine deutliche Aeußerung noch vor den

Wahlen: Hic Rhodus, hic salta! Ginwendungen wie die, bak ber

deutsche Wähler nicht verstehen würde, den Bettel, in ein Rouvert zu fteden, muthen diesem einen kaum glaublichen Grad von Stupidität zu. Ein abgetrennter Raum neben dem eigent

Bapier und gleicher Farbe herstellen laffen. Der Abg. auch heute durch Störenfriede und Betrunkene hervorgerufen

Bronlaffen.

indibort war bemals gleich damit einverstanden. Ich fordere de Parteien bes Reichstags auf, in einer gemeinfamen öffent When Rundgebung alle Wahllomitees zu biefem Borgehen zu bler gehackt, würbebas Best Wahl bes Abgeordneten Heermann

Anb.

Bei ber

ber

werben. Es ist ja vorgekommen, daß ein renitenter Wäyler bem Wahlvorstand bas Tintenfab ins Geficht warf. Im Staate Nem- Dort ist übrigens vorgeschrieben, daß ein Wähler höchstens 5 Minuten in bem abgetrennten Raume bleiben darf. Sind

Sie wirklich prinzipiell geneigt, eine Sicherung des Wahlrechts vorzunehmen, so machen Sie prinzipielle Vorschläge! Wir

7. Jahrg.

werben fie wohlwollender prüfen, als der Abg. Strudmann unseren Antraa geprüft hat.

Abg. Müller( Marienwerder): Wir können feiner Bartet bas Recht fonzediren, ein größeres Interesse für die Sicherung des geheimen Wahlrechts in Anspruch zu nehmen, als wir es haben. Nach meinen Erfahrungen in der Wahlprüfungs­fommiffion hat der Gebrauch solcher Kunststücke, wie die Ver sehung der Stimmzettel mit geheimen Kennzeichen, der Partei immer am meisten geschadet, die sie anwendet. Auch uns liegt baran, daß der unwahren Unterstelluna, daß unsere Bartel ober uns befreundete Parteien auf eine Verlegung der geheimen Abstimmung hingewirkt oder auch nur gerechnet haben, die Unterlage entzogen werde, auch der agitatorischen Ausbreitung dieser Unterstellung.( Sehr richtig! rechts.) Nach der heutigen Debatte scheint es fast, als ob die freifinnige Partei darauf rechnet, daß ihr Gefezentwurf schon bei den bevorstehenden Wahlen angewendet werden soll.( Abg. Ridert: feit November!) Es läßt sich aber unschwer nachweisen, daß der Entwurf, wie er vorliegt, ohne umfaffende Wenderungen nicht ausgeführt werden fann. Nach der jezigen Faffung würde eine nicht unerheblich Anzahl pon Staatsbürgern ihres Wahlrechts thatsächlich beraubt wer den( hört! höst! rechts), nämlich die Greife, Krüppel, und Blinden, die nicht allein zum Wahltisch gelangen fönnen und benen man es doch als besonderen Patriotismus angerechnet hat, wenn sie ihr Wahlrecht ausübten. Sie( links) bezeichnen es doch immer als ein Atter tat auf die Voltsfreiheit, wenn dem kleinsten Bruchtheil der Staatsbürger die Möglichkeit ent zogen wird, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.( Sehr gut! rechts.) Wollte man gar die Wahlkreise vergrößern, fo würbe man es dem großen Theil der ländlichen Bevölkerung im Often unmöglich machen, sein Wahlrecht auszuüben. Bei größeren Wahlbezirken und Entfernungen würde bie Ausübung des Wahlrechts der armen Leute ungemein erschwert Durch diese Ab­werden.( bhafte Zustimmung rechts.) ftimmung wäre außerdem die Geheimhaltung der Abstimmung nicht beffer gefichert, als es bisher ber Fall war. Wirb die Handschriftliche Herstellung der Bettel zugelaffen, fo fann ber Arbeitgeber sehr wohl kontroliren, ob die Arbeiter feinem Befehle gefolgt find oder nicht. Wo soll man ferner auf dem Lande abgetrennte Räume hernehmen? Das mag in dem reichen Belgien oder in England möglich fein. Im Often giebt es feinen Diftrift, welcher diesen Anforde rungen genügt.( 3uftimmung rechts.) Bis jet benutt man die Schullokale zur Wahl. Wollte man dieser Vorschrift ge­nügen, fo müßte man minbeftens die Lehrerwohnung bazu nehmen, oder gar das Herrenhaus zu Hilfe nehmen, was man doch bisher, um jede Wahlbeeir fluffung au verhüten, vermieden hat. Welche Fülle von Wahlproteften fönnte baraus hervor gehen, daß der getrennte Raum angeblich nicht genügend aba gefchloffen ist. Ich beftreite aber auch das Bedürfniß zu folchen Vorschriften. Die mißbräuchliche Beschränkung der ge­heimen Abstimmung durch gekennzeichnete Stimmzettel ist eine Verlegung der schon geltenden Gefeße auch nach Ansicht der Wahlprüfungstommiffion. Ich lege großen Werth barauf, daß man nicht eine Einrichtung fchafft, die förmlich darauf berechnet tft, ein Mißtrauen zu züchten, wo es nicht vorhanden ist. Unsere Dienfiboten und Arbeiter richten fich bei uns nach der Empfeh lung ihres Brotherrn, nicht aus Furcht vor Sirafe, sondern weil sie ihn für den erfahrensten halten. Dieses Vertrauen untergraben Sie durch eine fo fünftliche Einrichtung, mit ber Sie das souveräne Volf in die Angstlammer fperren, um sein Wahlrecht auszuüben. Deshalb werden wir gegen den Antrag ftimmen.( Beifall rechts.)

Abz. Windthor: Ich begreife vollkommen, daß die bo minirenben Parteten den jebigen Zustand als genügend erachten. Meine Partei hat aber während der ganzen Zeit des Kultur­fampfs mit dem geheimen Wahlrecht so bittere Erfahrungen gemacht, daß wir jedes Mittel willkommen heißen müssen, was bie geheime Abstimmung sichert. Ich bin prinsipiell und bie Sache ideal aufgefaßt, für die öffentliche Abstimmung.( Hört! hört! rechts.) Zu meinem Bebauern aber habe ich hier in Berlin erst gelernt, daß das absolut unausführbar ist. Db die vorgeschlagenen Bestimmungen im Einzelnen zutreffend find, will ich in diesem Augenblick nicht entscheiden. Ich weise nur darauf hin, daß ähnliche Bestimmungen in Belgien eingeführt find und fich gut bewährt haben. Will der Borrebner be haupten, daß unsere Landsleute im Often weniger gebildet find, als die Wähler in Belgien ? Und ist es wirklich fo ungeheuer fonfervatio, es bei bem Alten zu laffen? Das wäre do eine Rurzsichtigkeit, die die meinige übertrifft. Es wird bie Beit nicht fern sein, wo fie nach Garantien suchen werben für Diejenigen, die anders abftimmen, als die Sozialdemokraten es wollen. Um die freie Wahl vor dem Terrorismus der Parteien zu schüßen, möchte ich Ihnen empfehlen, die hier ge gebene Anregung nicht ohne weiteres zurückzuweisen. Auch bie jest bevorstehenden Wahlen werden davon einen Nugen baben. Man wird sich daran erinnern, daß die Arbeiter auch Rechte, nicht nur Pflichten haben. Für heute begnügen wir uns mit der gegebenen Anregung. Der nächste Reichstag wird die Entscheidung bringen.( Beifall im Zentrum und links.)

Abg. Hegel( dfons.): Jm preußischen Abgeordnetenhause baben die Freifirnigen wohl die Einführung der geheimen Wahl beantragt, aber bie freifinnigen Vertretungen der Städte haben nie an eine solche Reform des Wahlrechts für die Stadt verordnetenwahlen gedacht. Da freuen fich die Herren ihres Befizes. An der Abstellung der erwähnten Misbräuche baben wir baffelbe 3ntereffe wie bie Antragsteller, größer aber find noch bie Mißbräuche bei der Agitation, wenn lügenhafte Be­hauptungen über die Absichten der Regierung in den Wahl tampf geworfen werden und so Aufregung und Mißtrauen im Bolt herbeigeführt wird. Bei der Wahl des Abg. Websfy und auch bei Anderen haben ja die Oppositionsparteien verbreitet, das Septennat bebeute eine fiebenjährige Dienfizeit.( Lachen links.) Die vorgefchlagene Abhilfe der Mißbräuche in unausführbar und auch überflüffig. Der Abg. Meyer( Salle) hat ja bei feiner Wahl den Arbeitern zur Verhinderung der Kontrole bas einfache Mittel vorgeschlagen, auf gegnerischen, Stimmzetteln ben gedruckten Namen auszuftreichen und den feinigen barauf zu schreiben. Die speziellen Vorschriften des Antrages werben fo oft nicht beachtet werden, daß wir vor lauter Wahlprotesten feine Wahl mehr für giltig erklären fönnten. Der Ausführung des Antrags stehen zu viele Schwierigkeiten im Wege. Eine Rommiffionsberathung würde in dieser Seffion nicht mehr zum Biele führen, wir lehnen beshalb den Antrag, beffen gute Met nung wir anerkennen, ab.

Abg. Mundel( deutschfr.): Den Erfolg hat der Antrag gehabt, das bas Brinzip beffelben allfeitig arerfanni ift. The Parteien wollen das Geheimniß der Wahl gewahrt missen, und nur in den Mitteln dazu gehen fie auseinander. Wahlbeein fluffungen find nur bentbar, wenn ihre Wirkung hinterher tone trolirt werden kann. Rönnte das Geheimnis der Wahl wirk

häufiger, fonbern gerabe geringer, werben. Es fragt fi nu! Ist das jeßige Eylem beffer ober das von uns vorgeschlagene?

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