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1. Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Nr. 14.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

44 Sigung vom 16. Januar, 1 Uhr.

9

Am Tische bes Bundesraths: v. Bötticher, Frhr. von Malzahn Gült, D. Stephan, v. Xylander ( Bayern ), Frhr. v. Marschall ( Baden) u. a. Eingegangen ist eine Sammlung von Aftenstücken über Ditafrita.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats. Und zwar zunächst vom Etat der Reichs post- und Zelegraphenverwaltung ber Besoldungstitel der Unterbeamten.

W

Bei der früheren Erörterung dieses Gegenstandes waren Anträge der Abgg. Richter, Sirger und v. Dv wegen Er­höhung der Gehälter für bie Unterbeamten eingebracht und Semnächst mit dem betreffenden Titel an die Budgetkommiffion nochmals zurüd gewiesen worden.

Berichterstatter Abg. Lingens beantragt namens der Rommission, die Position Betolbungen der Post- Unter­beamten", bezw. Wohnungsgeldzufchuß unverändert zu be willigen, und ferner die Anträge Richter und Einger abzu­lehnen und den Antrag v. Dw anzunehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung zu nehmen, ob nicht bie Bezüge für die unteren Beamten eine Erhöhung zu unter­Bieben feten ."

Bräfident v. Levehow verliest einen vom Abg. Balle ( nat!.) eingebrachten Antrag, ber bie Regierung zur Ein­bringung eines. Nachtragsetais bis zur britten Etatsberathung uffordert zum Swede der Erhöhung der betreffenden Etats­portionen.

Abg. Dr. Baumbach- Berlin ( deutsch- feifinnig) ift durch

biesen Antrag angenehm überrascht und wird demfelben zu Bimmen , da es darauf ankomme, möglichst rasch Abhilfe zu fchaffen. In dieser Beziehung verdiene der Antrag Ralle ent babe bei der Kommissions berathung der Vertreter des Reichs potamis fich auf einen formell ablehnenden Standpunkt ge hellt. Der Reichstag möge nicht auseinander gehen, ohne daß für ungünftige Lage notorisch jei. Eine Wiederholung seines Antrages auf einmalige Buschüsse behält er sich zur britten

Lesung vor.

Staatssekretär bes Innern Dr. v. Bötticher will im Bande keinen Zweifel darüber loffen, daß die Reichsregierung als solche nach wie vor an der Anschauung festhält: daß die Gehaltsverhältnisse im Reichshienfte, fomeit fie als unzuträglich tennt find, demnächst nach Daß abe der vorhandenen Mittel erhöht werden müßten. Diese Erhösung der Gehälter im Reiche müßten indessen gleichen Schritt halten mit der Regelung diefer cage in Preußen, wie sie die geftrige Thronrede in Aussicht gestellt mittleren und Unterbeamten glücklich zu Standr fomme, wobei

Freitag, den 17. Januar 1890.

ist für Aufbefferung der Unterbeamten Sorge getragen werde

tönne.

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Die Debatte wird geschloffen. Zur Geschäftsordnung bittet Abg. Dr. Baumbach( dfreif.), daß auch der Antrag Das Richter an die Kommission zurückverwiesen werde. Scus beschließt, daß die Anträge v. Dv, Richter und Kalle zur nochmaligen Berichterstattung an die Budaet- Kom­miffion verwiesen und genehmigt die betreffenden Pofitionen.

Unter den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats werden zur Bergrößerung des Postgrundstücks und zur Her­tellung eines neues Dienstgebäudes in Frankfurt a. M. als dritte Rate( erfte Baurate) 535 000 m. gefordert. In bem neuen Poftgebäude sollen auch die erforderlichen Räume für ein Absteigequartier für den Raiser hergerichtet werden. Dieser Titel war an die Rommiffion zurück verwiesen worden.

Die Kommiffion beantragt nunmehr, statt der geforderten Summe nur 235 500 M. zu bewilligen, die Bewilligung der ersten Baurate aber bis zum nächsten Jahre zu verschieben.

Staatssekretär v. Stephan: Drei Gründe wurden in der Kommiffion gegen die Forderung vorgebracht. Einem Theil erschien der Bau überhaupt zu groß angelegt und zu kostspielig, Andere hielten den Bau richt für so bringlich, und wieder Andere glaubten, daß mit 200 000 M. für einen Neubau doch nicht viel auszurichten sei. Was den letteren Bunft betrifft, fo

babe ich allen Anlaß anzunehmen, daß mit einer Summe von 200 000. ben bringendsten Uebelständen abgeholfen werden fann. Es tönnen dafür Hinteraebäude errichtet werden als Erfaß für die jest bedrohtesten Räume des Telegraphen- und

Badetwefens. Nach den Eingaben des Frankfurter Magistrate und der Handelskammer können wir unmöglich bis zum nächsten Winter in den bisherigen Räumen bleiben. Was die Be benten gegen die Vorlage des Baues betrifft, so haben Se. Majestät Allerhöchftihre Entschließung dahin gefaßt, auf die Herstellung eines faiserlichen Absteigequartiers in dem neuen Reichspoftgebäude in Frankfurt überhaupt verzichten zu wollen. Daburch wird ja die ganze Sachlage außerordentlich vereinfacht. Es muß ein anderer und selbstverständlich verein­fachter, weniger loftfpieliger Plan aufgestellt werden. Daß bas bis zur britten Lefung nicht mehr möglich sein wird, liegt auf der Hand. Wohl aber kann der Bauplan zum derselbe zur nächsten Reichstage fertig gemacht und Das verhindert aber Genehmigung unterbreitet werden. nicht, daß dieser Reichstag 150 bis 200 000 Mart zur Erbauung von Hintergebäuden bewilligt, bie Nothwendig teit dieses Neubaues geht aus den erwähnten Eingaben flar hervor. Das jebige Poftgebäude it 1631 erbaut, wiederholt umgebaut worden und im hohen Grade baufällig. Es befinden fich unter den Diensträumen Abtritte, Kanäle und Sentaruben, die Treppen find eng und von Holz und feuergefährlich, die Diensträume zu eng und ungefund. Die Temperatur ist so ungleich, daß in einigen Zimmern am Fuße 8 Grab, am Kopfe 18 Grad R. vorhanden find. In den engen Abfertigungs­räumen muß das Publikum außergewöhnlich lange warten, so baß die Hausknechte fich daran gewöhnt haben, bafelbft ihr

erhöhen feien, für deren Erhöhung ein Bedürfniß vorhanden Frühstück zu verzehren. Kurz, bie jetzigen Zustände sind

äußerst gefahrbrohend und nicht länger au ertragen. Ich fann Sie also nur bitten, die Summe von 150 bis 200 000 Mart der Genehmigung der vollständigen Bausumme zu

Jei, so werde auch das Reich im Anschluß hieran mit Gehalts­erhöhungen vorgehen. Die verbündeten Regierungen haben bis hellt werden müffe, in welchem Maße bie bou rnden Deckungs- bewilligen. mittel bafür vorhanden sind. Daß der Reichstag heute einen bezüglichen formellen Beschluß faffe, fei an fich über fü fig; wolle man es jedoch thun, so erblicke die Reichs regierung in einem solchen Beschluß lediglich die Bereitschaft des Reichstages, ihr auf diesem Wege zu folgen.

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Abg. Richter: Nachdem durch den Verzicht auf das Absteigequartier des Raisers in dem Poftgebäude der Haupt grund, weshalb wir diese Pofition beanstandet haben, in Weg­fall gelommen ist, find wir gern bereit, der Postverwaltung in Bezug auf die beschleunigte Herstellung eines neuen Boft­gebäudes entgegenzukommen. Wenn es auch bei der zweiten gebäudes entgegenzukommen. Wenn es auch bei der Aweiten

im Auge babe, feien bedenklich. Eine richtige Politik müffe, Lesung schwer möglich ist, alsbald eine Formulitung zu finden, nach seiner Ueberzeugung, dahin gehen, daß nicht mit ein maligen Buschüffen gewirthschaftet, sondern mit dauernden

baß bies bereits für das nächste Etatsjahr möglich sei. Leb

Suftimmung.)

batte Abg. Balle( natl.) bittet um Annahme seines Antrags, da bie Regierung wohl in der Lage sei, bis zur dritten Etatsbe rathung den erforderlichen Nachtragsetat aufzuftellen.

bab id uno meine politischen Freunde es sind, welche die jest Abg. Singer: Ohne lebe hebung kann ich es wohl sagen, auert betont haben. Der Reichskanzler hat einmal gefaat, daß ohne die Sozialdemokraten die Sozialreform nicht zu Stande gekommen wäre; daffelbe könnte man auch von der bevor­ber Antrag Ralle, dem wir auch zustimmen, angenommen wird, ziehen wir unseren Antrag sutüd. Beachtenswerth ist aber, daß dieser Antrag erst in dem Moment gestellt ist, wo auch bie Regierung ihr bisheriges Schweigen gebrochen hat. Die Finanziellen Bedenken, von denen der Herr Staatsfefretair ge sprochen hat, find im Reiche nicht vorhanden. Wenn man die Bofitionen für die Getreidezölle und die Pofteinnahmen richtig anfcht, find sofort die Mittel vorhanden. Wenn auch die Rari Uparteien mit einer guten Parole über die ausgewirkte Erhöhung der Beamtengehälter jest in die Wablen treten

nicht zu furz fommen werden.

Abg. Dr. Windthors( Bent.) ist mit dem Bestreben der preußischen Regierung, nicht nur die unteren, sondern auch tie mittleren Beamten aufzubessern, durchaus einverstanden, ebenso mit der Konfequenz, welche der Staatssekretär von

Böttcher hieraus gefolgert.

Die Hauptfrage sei: die Be

Sheffang der Mittel. Deshalb habe eine budgetmäßige Er rägung der Angelegenheit alsbalb Platz zu greifen; er bean. trege baber, den Antrag Kalle an die Budgetkommission zu

Derweisen.

um neben tem Erwerb des Grundstückes auch schon eine be stimmte Baufumme zu normiren, so wird fich doch vielleicht

bis zur dritten Becathung eine Formulirung finden laffen, bak

mir schon in diesem Jahre cine Summe flüssig machen zur Einbegung des Bauplages und zur Herstellung der Hinter gebäude, vorbehaltlich der späteren Genehmigung der Pläne.

Abg. v. Wedell- Malayow: Meine Freunde waren der Meinung und hind es noch, daß der jeßige Etat bereits mit starten Anforderungen an die Sieuerzahler belaftet ist, und daß es fich empfiehlt, wo es irgend möglich ist, die Ausgaben herabzu­feben und mindestens auf beffere Beiten zu verschieben. Wären bie Uebelſtände in Frankfurt wirklich so schlimm, bann hätte die Reiche Boftverwaltung schon vor langer Zeit mit Fordea rungen zur Befferung solcher Verhältniffe hervortreten müffen. ( Sehr mah! rechts.) Das Hotel de Nuffie wird zum 1. April vollständig frei, und in diesem großen Gebäude fonnten bie­jenigen Einrichtungen getroffen werden, welche auf ein Jahr ber bringenden Roth abhalfen. Für meine Freunde war der von Herrn Richter in den Vordergrund geftelte Grund nicht maßgebend in der Kommiffion. Wir waren im Gegentheil vollständig bereit, Seiner Mojeftät dem Kaiser auch in dem neuen Postgebäude ein Absteigequartier zu gewähren. Ich kann Sie nur bitten, es bei dem Vorschlag der Kommission bewenden zu laffen.( Beifall rechts.)

Direktor im Reichspostamt Filcher: Uebelstände bei dem

7. Jahrg.

feltfam erscheinende Thatsache, daß die Invaliden, welche den Krieg von 1870/71 mitgemacht haben, durch eine Novelle von 1874 beffer gestellt find, als die später invalide gewordenen Militärperfonen, findet ihre Erklärung in dem Umftande, daß in ber fogenannten Gründerzeit die Personen, aus denen fich unser Unteroffiziertorps refrutirt, anderswo lohnendere Beschäf tigung fanden, als wenn sie ihre Zeit ausdienten, um die Bes rechtigung des Zivilversorgungsscheines zu erlangen. Um dem Mangel an Unteroffizieren vorzubeugen, der durch den zahl reichen Abgang der Leute entstand, wurden damals aus Reichs mitteln bie erhöhten Penfionen bewilligt. Es war das eben nur ein rein praktisches Mittel, um einem Nothstande abzu helfen. Indeß hat mit dem Vorrebner heute auch die Militär­verwaltung die Anficht, daß die anderen Säge den heutigen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Soweit es in der Macht der Militärverwaltung liegt, ist in einem in Ausarbeitung begriffenen Entwurf eine Entwurf auch bereits Abhilfe ins Auge gefaßt, indem die Minimalsäge höher gerüdt werden. Es fragt fich aber noch, welche Stellung die Reichsfinanzverwaltung und die anderen betheiligten Be hörden zu der Sache einnehmen werden.

Der Etat wird bewilligt.

Zu dem Etat des Reichssch ab amts liegt ein An­trag Broemel und Genoffen vor,

bie verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Zukunft alle Abänderungen bes amtlichen Waarenverzeichniffes zum Zolltarif mindestens vier Wochen vor Infrafttreten berfelben vollständig im Zentralblatt für das Deutsche Reich" au veröffentlichen.

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Abg. Brömel( dfreis.): Gegen das amtliche Waarenvere zeichniß, und befonders das neuefte, find eine große Anzahl von Beschwerden geführt worden, und das Haus hat in der vorigen Seffion diefelben auch anerkannt und den verbündeten Regierungen zur Erwägung überwiesen. Eine Entscheidung ift aber noch nicht erfolgt. Der Herr Schaßsekretär hat sich früher darauf berufen, daß zu seinem Bedauern die Fertiga ftellung des Verzeichnisses vor anderthalb Jahren sich verzögert habe, ich muß aber doch hervorheben, daß in diesem Falle seitens des Bundesrathes feineswegs mit der Rücksicht ver fahren worden ist, auf welche die Gewerbetreiben den Anspruch haben. Mehr als zwei Monate find nach der Beschlußfaffung im Jahre 1888 verfloffen, ohne daß der Bundesrath die Ber öffentlichung des amtlichen Waarenverzeichniffes vornahm. Alle Parteien waren einig, daß ein dringendes Bedürfniß der Ab bilfe vorliege, und ich bitte, meinen Antrag möglichst einstimmig anzunehmen.

Staatssekretär von Malhahn: Gewiß ist es münschens werth, Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses so früh wie irgend möglich zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen. Deshalb ist auch 1888 die Publikation des amt lichen Waarenverzeichniffes schon am 1. Juni erfolgt, während es erst am 1. Juli in Kraft trat. Der Zeitraum zwischen der Publikation und dem Inkrafttreten war also groß genug. Die Berzögerung der Publikation des im März gefaßten Be schlusses des Bundesraths bis zum 1. Juni lag an der Schmie feit der Drucklegung, da bei der Bebeutung des Wertes die größte Sorgfalt und mehrfache Revifion nöthig war. Bezüglich ber Abänderungen des amilichen Waarenverzeichnisses wird bas bisherige Verfahren der Bekanntmachung derselben auch in Zukunft beibehalten werben. Sollte eine vollständig neue Herausgabe des amtlichen Waarenverzeichnisses, wie vor zwei Jahren, wieder nöthig fein, so hat man bisher den Weg ge­wählt, diefes ganze Buch nicht in extenso dem unhandlichen Bentralblatt für das Deutsche Reich" beizufügen, und biefes Berfahren empfiehlt fich auch aus Zweckmäßigteitsgründen. Allerdings würde eine Anlage des Zentralblattes in dieser

Stärke dem Publikum mehr auffallen, als eine Notiz, daß das Buch erschienen und wo es zu haben ist, aber für praktische fegung einer beftimmten Frist von vier Wochen habe ich gemiffe Bedenken, es fann irgend eine Abänderung des amtlichen Waarenverzeichniffes nöthig werden, deren Inkrafttreten schneller erfolgen muß. Deshalb ist es wünschenswerth, daß der Reichs­ tag den Antrag ablehnt und fich damit begnügt, daß wir in Zukunft wie bisher bestrebt sein werden, so früh wie möglich bie Abänderungen zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen. Will der Reichstag aber die Resolution annehmen, so habe ich natürlich nicht dieselben erheblichen Bedenken dagegen wie gegen den früheren Gefeßentwurf.

3wede reicht bas lektere in der That aus. Gegen bie Feft

Abg. Hulkyldy( dr.): In ber jeßigen Form halten wir den Antrag für empfehlenswerth, weil er geeignet ist, Zweifel und Mißstände zu beseitigen. Obwohl Bollerhöhungen eigentlich nur durch Gesez eintreten fönnen, find solche doch lediglich durch Veränderung des amilichen Waarenverzeichniffes möglich. So find die Rokosmattenfabrikanten badurch benachtheiligt, daß die bisher zollfreien Kotosgarne auf Antrag der vereinigten Seilerinnungen in eine andere Potion gefeßt und mit Zoll belegt wurden. Die Fabrikanten erhielten davon erft Renntniß, als fie den Zoll bezahlen mußten, fonnten fich also vorher nicht durch Einrichtung ihrer Preise schablos halten. Davor fann die Handeltreibenden der Antrag Broemel bewahren. Wir stimmen

Postgebäude in Frankfurt befiehen aberdings schon seit längerer also dafür und hoffen, daß auch die Regierung demselben ent­

Zeit, aber die Reichspoftverwaltung hat nicht auch nur einen Zag verfäumt, um die erforderlichen Schritte zur Abhilfe zu thun. Es bedurfte langwieriger Verhandlungen, ehe es gelang, den Befizer des Nachbarhauses zum Verkauf feines Hauses zu bewegen. Nachdem dieses geschehen, hat die Verwaltung nicht gezögert, die erforderlichen Mittel vom Reichstag nachzusuchen. Wir haben nichts versäumt, um die schwierige Aufstellung der Baupläne möglicht zu beschleunigen. Der Vorwurf des Vor­redners, daß die Verwaltung nicht schon früher mit ihren For berungen hervorgetreten ist, trifft also nicht zu.

Die erste Baurate wird nach dem Antrage der Rommiffion Beim Etat des Reichs- Invaliden Fonds bemerkt

Aba. v. Helldorff( bkonf.) erklärt, daß seine Freunde ursprünglich für den Kommiffionsvorschlag stimmen wollten, gestrichen. mogegen heute ein neuer Antrag eingebracht sei. Das Bedürf niß der Gehaltsverbefferungen erkenne er voll on. Da er die babgetmäßigen Bebenten des Abg. Windthorft theilt, so wird einer nochmaligen fommiffarischen Erörterung der Angelegen­beit nidt miberfprechen.

Abg. Richter( bfr.) betont, daß der Hauptgrund für den fprüngliaen Antrag feiner Freunde die Theuerungsver Tanglers cingetreten seien.( Gelächter rechts.) Er ist mit einer Ueberweisung der Sache an die Budget- Kommiffion hr beschleunigten Berichterstattung einverstanden. Die Kom miffion werde zu erwägen haben, ob ähnlich wie in Preußen tine bestimmte Summe zu Gehaltsaufbefferungen flüffig ge

macht werden Yönne.

Abg. Scipio( nl.): Wie bei den Penfionen für die Difiziere und Militärärzte hat sich auch bei den hier in Frage kommenden Penfionen eine neue gefeßliche Grundlage als wünschens­werth herausgestellt. Die Mutheilung des Kriegsministers in der Budgetkommission, daß eine betreffende Novelle in Vorbe fet, habe ich beshalb mit Freuden begrüßt. Bielleicht laffen fich in derfelben auch gleich die Unebenheiten befeitigen, bie bezüglich des sugesicherten Minimaleinkommens für Militär personen, die in eine Zivildienststellung übergehen, noch immer befteben. Denjenigen, welche den Krieg von 1870/71 mitge macht haben, ist ein Minimaleinkommen von 1200 M. zuge­fichert, während die Anderen mit 750 M. auskommen können

gegenkommen wird.( Beifall rechts.)

Abg. Witte( bfr.): Die Annahme des Antrages und ein Entgegenkommen ber Regierung wäre wirklich wünschenswerth. Es wird ganz ungerechtfertigter Weise ein Unterschied zwischen gebegenen und gewundenen Reifenstäben, zwischen Fußboden theilen und solchen, die den Faßbauch bilden, gemacht, und das früher zollfreie Fufelöl foll mit einmal als Branntwein einen Zoll von 20 M. bezahlen, obwohl es nur der Rädstand aus der Branntweinfabrikation ift. Petitionen von Fabrikanten dieser Sachen find in der vorigen Seffion der Regierung überwiesen worden, welche aber nach den uns am 22. Ottober v. 3. mit­getheilten Entschließungen des Bundesraths auf Beschlüsse des Reichstages fich damit noch nicht befakt hat. Ich frage den Herrn Schafetretär, ob feit dem 22. Oftober über diese Beti tionen eine Entscheidung getroffen ist und in welchem Sinne.

Staatssekretär. Malhahn: Die verbündeten Regie rungen haben nicht die Sache etafach liegen laffen, sondern im Gegentheil sehr eingehend darüber hin und her verhandelt.

gekommen. Speziell in Bezug auf Fujelöl beden ich bie aus ben Kreisen der Interessenten uns zugegangenen Ausführungen feineswegs mit denen bes Borrebners. Beschwerden können nach Lage der Gefeßgebung fich nicht gegen falsche Anwendung des Waarenverzeichnisses, sondern nur gegen eine solche bes gefeßlich festgestellten Tarifes wenden. Ueber die Subfumirung einer ganzen Reihe von Artikeln fann man nun unbestreitbar liche Kritik der Verfügungen des Bundesraths pflegt aber nur bann einzutreten, wenn eine Hinauffeßung eines Artikels statt­gefunden, niemals aber, wenn durch fefe Raffifitation ein

Abg. v. Kardorff( Reichspartei) tritt der Richter'schen sollen. Je mehr bie Unfallversicherung fortfchreitet, je beffer fo verschiedener Anficht sein.( Sehr richtig! rechts.). Eine öffent­

Behauptung wegen ber Bertheuerung der Lebensmittel durch die Bismat d'iche Wirthschaftspolitik entgegen. Im Uebrigen er härt er fich für den Antrag auf Rommifffonsverweisung.

bie Invaliben der Arbeit geftellt werden, desto mehr ist es Pflicht auch für Diejenigen, die für das Vaterland ihr Leben eingefeßt haben, angemeffen au forgen.

Generalmajor. Spit: Die Militärverwaltung kann dem

Abg. Kalle( natl.) glaubt, daß durch die Einstellung einer Borrebner für seine Anregung nur dankbar sein. Die anfangs rebners, taß eine Steibe von Entſcheibhauptung bes Mor­