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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 16.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

46. Sigung vom 18. Januar, 1 Uhr. Km Tische des Bundesraths: von Malzahn­Gülz, Dr. von Stephan, von Böttider u. A.

Bu Ehren des gestern verstorbenen Abg. Biegler er­beben sich die Mitglieder des Hauses von den Szen.

Ad 1 ber Tagesordnung erledigt das Haus zur ächst den Reft des Etats in zweiter Lesung, die faft bebatte lofe Genehmigung ber Matrikularbeiträge, ber Anleihe und des Etats gefehes.

Es folgt die dritte Lefung des Antrages v. Huene betr. die ebrpflicht der Geistlichen.( Burüd tellung bis zum 7. Militärpflisjahre und, im Falle inzwischen be Bandener Prüfung und Erlangung der Berechtigung zum geist lichen Amt, Ueberweisung zur Erfahreserve und Befreiung von Nebungen.)

Sierzu liegen folgende Anträge vor. Der Antrag . Rarborff- Robbe will die Bestimmung des An­trages Suene lediglich auf katholische Geistliche ausge bebat wiffen.

Ein Antrag v. Kleist- Rehow will genau daffelbe. Eine Resolution beffelben Abgeordneten will, daß Studirende aller anerkannten Religionsgesellschaften auf ihrem Aa trag berechtiot find, in Friedenszeiten nach bhaibjähriger Dienst mit der Waffe das zweite Halbjahr in der Krantenpflege zu

bienen.

In der Generaldistuffion befürwortet der

Abg. v. Guene( Bentrum) feinen Antrag. Er legt zu­nächst Verwahrung dagegen ein, als ob das, was er forbere, der Ehre der Theologen zu nahe trete. Wenn von anderer Seite sein Antrag nicht Zustimmung fiabe, wenn die Absicht beftebe, den Inhalt deffelben auf katholische Theologen zu bee Schränken, so nehme er das den Herren nicht übel, benn wenn die betreffenden Kreise( die evangelischen Theologen) felber file fich eine folde Gelegesbestimmung nicht wollten, fo tönnten die Bertreter dieser Reise hier im Hause night wohl eine andere Stellung zu dem Antrage ein nehmen. Bedauern würde er allerdings bie Annahme des 3. Kleift'schen Antrages dennoch, da er wiffe, daß es auch unter ben evangelischen Geftlichen nicht wenige gebe, welche ebenfalls bie in fetnem( bes Redners) Antrage ausgesprochenen Befrei

ben Hause gefunden, spreche er demselben jebenfalls feinen anzen wünschten. Für die Aufnahme, welche ein Antrag bei Dant aus. Das könne er fagen, daß ein Gesez, welches diesen Antrag zur Grundlage habe, von der gesammten fatholischen Boo.ferung, nicht blos von den katholischen Theologen, mit großer Freude werde begrüßt werden. Der Resolution v. Kleift Himme feire Bartei u

Abg. Kleint- Rekow empfiehlt furs feinen Antrag. Asg. Enneccerus( ni.) legt dar, weshalb vom evange Rifchen Standpunkte aus dem Berlangen des Huene'schen An trages, insoweit er auch für Evangelische gelten sollte, nicht bei gepflichtet werden könne. Für die Evangelifden sei es bie bote und schwerste Pflichterfüllung, als Soldat für das Baterland einzutreten, und es sei gar fein Grund vorhanden, weshalb die jungen Theologen sich dieser Pflicht entziehen

follien

Abg. Nobbe( Reichsp.) ist bereit, dem spezifisch katholischen Stanbpmtte Hednung zu tragen, wünscht aber, daß man auf jener Sate auch den Standpunkt der evangelischen Kirche in bieser Frage anerkenne. Die Intereffen der evangelischen Kirche erforderten es, baß ihre Theologen nicht aus dem Kreise

zwar nur ungern den Standpunkt der Barität, allein hier fei bies geboten, und er mache hier ohne weitere Kritik ber fatholischen Kirche die geforderte Rongeffion. die Refolution v. Kleit hat der Redner das Bedenken, daß bei den evangelischen Theologen schwerlich allgemein bas Bes bürfniß vorhanden sei, in der Krantenpflege ausgebildet zu

werben.

Gegen

Abg. Febr. v. Harne( Bentr.) wendet sich gegen die Bea metung bes Aba. Or. Enneccerus, als schädige sein Antrag die esangelische Race. Wenn er überzeugt wäre, daß ber Ruche sei, so würde er auf femen Antrag überhaupt verzichten. bg. Dr. Enneccarus die einzige Autorität für die evangelische Allein es gebe noch andere Autoritäten auf diesem Gebiete, als den Abg. Dr. Ennecerrus, und auf diese berufe er fich.

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Abz. Dr. Baumbach Berlin erflärt persönlich, einmal in ber seltenen Lage zu fein, mit dem Abg. v. Kleist- Regow über ein zu ftimmen, d. h. bezüglich bes Antrags von Reift, welchem er zustimmen werde. Die von dem Abg. v. Kleift be ba er den Theologen nicht zumuthen tönne, niedere Lazareth­antragte Resolution tonne er jedoch nicht unterstützen,

Dienste zu thun.

Abg. Dr. Enneccerns( natl.) betont, daß seine Aus führungen fich nicht auf fetne einzelne Autorität fügten, und vermeift auf Petitionen, in welchen die übereinstimmende An schauung weiter evangelischer Kreise in demselben Sinne sich

ausspreche.

vor, daß die evangelifchen Theologen in seiner württembergifchen Abg. Heimath keine Befreiung vom Militärdienst haben, sondern des Königs Rod tragen wollten. Für den Antrag v. Kleift werde

Frhr. v. Ellrichshausen ( Neid spartei) hebt her

er stimmen.

Die Debatte wird gefchloffen, worauf nach einigen per­fönlichen Bemerkungen zunächst zur Abfimmung über den Anirag o. Huene geschritten wird. Dieselbe bleibt zweifel­baft v. Quene, der femit abgelehnt ist. ergiebt 89 Stimmen für, 121 Summen gegen den Antrag Mit großer Mehr heit wird darauf der Antrag v. Kleist v. Rardorff angenommen und demnächst auch die Resolution

Ge folgt hie britte Berathung des von dem Abgeordneten Dr. Bindthorst( Bentr.) eingebrachten Gef Bentwurfs, be treffend die Aufhebung des Gefeges über die Ber hinderung ber unbefugten Ausübung von Kirchen

amtern, vom 4. Mai 1874.

-

Ohne Debatte wird der be

antragte Gelegentwurf endgiltig angenommen. Demnächst wendet sich das Haus zur dritten Berathung bes Antrages Dr. Windthorst, betreffend die Siche rung der Rulte in den deutschen Schugge

Bieten.

Hierzu liegt ein Antrag Stöder( b.) vor: Unter b lehnung des Antrags Dr. Windthorft die verbündeten Regie­haltung des Grundsages der Parität das gleichzeitige Wirken rungen zu erfuchen, Maßregeln zu treffen, durch welche bei Fest bon Dishonären verschiedener Ronfeffionen in denselben Be

sirfen möglicht verhindert werde. In der Generalbistuffion bemerkt

Abg. Rulemann( nl): Der Antrag Windthorst in der vorliegenden Faffung könnte Folgen haben, bie weit über das

Sonntag, den 19. Januar 1890.

Biel hinausgehen, das derselbe erfirebt; z. B. würden Kulte auch der extremften Art badurch gefichert werden. Es ist mir deshalb unmöglich, diese Bestimmung zu vertreten. Der Antrag Stöder ift gerechtfertigt und wünschenswerth.

Abg. Stöcker: Aus der Geschichte des Paragraphen ber Rongoafte, um den es sich hier handelt, gehe hervor, daß in dem Rongogebiete auch der Islam die Freiheit der Mission genießen wollte. Dieser Umstand müßte das Sentrum überzeugen, daß berselbe auf bas Deutsche Reich nicht übertragbar ist. Es scheint mir unmöglich das fich das Zentrum aum Bertheidiger von türkischen und muhamedanischen Intereffen machen wollte. Es ist etwas anderes, islamische Mission zu dulden, als fie direkt in unsere Gebiete einzuladen. Das lektere würde mir als eine Art von Selbstmord vorkommen. Ich halte das dazu kirchlich nicht für schicklich. Mein Antrag geht lediglich von dem Wunsche aus, auf bem Gebiete unserer Rolonien Ronflifte zu vermeiden und zu verhüten, daß das Christenthum in zweifacher Form und barum minder begehrenswerth erscheint. Theoretische Er. wägungen bestimmen mich in feiner Weise. Effen Sie uns theilen und einen Jeben nach seinen besten Kräften thätig sein. ( Beifall rechts.)

Abg. Windthorst: Ich bin überzeugt, daß wir den Islam in Bezug auf die Ausbreitung des Glaubens nicht zu fürchten haben. Erfüllten wir aber nicht die Kongo­afte im afrikanischen Gebiete, so fönnte und würde die Türkei einen großen Theil unserer Missionen aus dem türkischen Reich hinauswerfen, was fie bisher nicht gethan hat. 3 erkenne gern an, daß die evangelischen Miffionäre fich eben so reblich bemühen, das Richtige zu thun, wie die unfern. Ueber den Erfolg wird die Geschichte ent fcheiben. Es handelt fich auch gar nicht um den tirchlichen, sondern um ben staatsrechtlichen Standpunkt, und von diesem aus ist der Stöcker'sche Antrag zu ver werfen. Derselbe ist auch praktisch gar nicht durchführbar. We will man paritätisch die Grenzen ziehen, etwa nach der Bahl der Proteftanten in Deutschland , und wer foll die Grenze ziehen, etwa die Kirche? Es würde sich ein endloser Streit barüber erheben, der die Miffionsthätigkeit aufs Aeußerste ge fährdet. Klarheit ist auf religiösem Gebiete das Beste.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Stöcker: Daß die Katholiken, wie der Abg. Windt­horst fagte, auch uns jebe Freiheit in den Miffionsgebieten ge­währen, wäre nur möglich, wenn, was nach proteftantischen Prinzipien Freiheit iff, es auch nach fatholischen Prinzipien wäre. Herr Windthorst liebt die Spaziergänge auf frembes Gebiet und deutete auf freigeftige Richtungen innerhalb der evangelischen Miffion hin. Solche giebt es aber nicht, denn Freigeifter gehen nicht hinaus, um Mein Antrag im Dienste der Misfon ihr Leben zu wagen. will nicht eine Versöhnung hubern, fondern eine solche er möglichen und ich hoffe, für meine praktischen 8ele auch bie Buftimmung des Reichstages zu erlangen.( Lebhafter Bei fall rechts.)

Abg. Struckmann: Für jedes neue Gesek foll doch zu nächst auch ein Bedürfniß vorliegen. Wo ist aber ein Bebücf­niß für dieses Gefes? Der Herr Staatssekretär hat bereits er­flart, bak bie freie Religionsübung in den Schußgebieten burch aus nicht behindert ist. In feinem anderen Lande ist bisher ber betreffende Paragraph der Rongoatte zum Gesetz erhoben worden. In der Rongoatte muß stehen, daß jedem Fremben freie Nel gionsübung gesichert ist; warum sollen wir aber bas in unsere Gefeßgebung aufnehmen? Der Antrag Windt­horft ist, wie er vorliegt, ein gefeggeberisches Monstrum. Ich

bitte Sie, ihn ablehnen.

Abg. Windthor: Es ist vorgekommen, daß Miffionäre aus unferea Rolonieen, wie z. B. aus Kamerun , beraus geworfen sind. Ich frage den Abg. Wörmann, ob er nicht Urfache hat, zu wünschen, dak sie wieder zugelaffen werden. Liegt ba tein Bedürfniß vor? Wir müffen bie Praxis ber Engländer afzeptiren, sonst werden wir in unseren Rolonien feinen Frieden haben. Dem Abg. Stöcker erwidere ich, daß wir staatsrechtlich der evangelischen Kirche voll. ständig gleichberechtigt gegenüber stehen; wo getafet wird oder wurde, habe ich auf das Ener­gischste dagegen protestirt. Auf die Frage aber, ob bie fatholifche Kirche bie evangelische als gleichberechtigt halten fann, ob die lektere dogmatisch der efteren gleich steht, ant­worte ich nein. Wenn Herr Stöcker die katholische Kirche der evangelischen dogmatisch gleichstellt, bann kann ich hoffen, bak

er zu uns übertrut. Auf ber staatsrechtlichen Gleichkeit ruht absolut die Möglichkeit des Sufammenlebens. Und ich möchte den Abg. Stöcker bitten, in feiner ein flußreichen Stellung be hin zu wirken, daß das geschieht. Her handelt es sich um die Sicherheit un erer Whiffionäre, und diese kann nur durch ein ein Gesek geschaffen werden.

Der trag Windthorft wird gegen bie Stimmen bes Hentrums, ber Fretsinnigen, der Polen und weniger Kon fervativer abgelehnt; ebenso dec Antrag Stöcker gegen bie Stimmen der Konfervativen, des größten Theils der Reichs­partet und einiger Nationalliberalen.

Es folgt die dritte Lesung des von den Abgg. Ader­mann( bt.) und Genoffen bezw. Wichbichler( 3.) und Ge toffen übereinstimmend beantragten Gefeßentwu fs über die Emtührung des Befähigungsnachweises für bie Hand­weiter.

In der Generalbistuffion bemerkt

Abg. Duvigneau( nati.): Infolge bes Umstandes, bak in der zweiten Lefung feiner memec Freunde gesprochen hat ift die Meinung verbreitet, als ob wir fein Intereffe mehr für den Handwerkerfiand hätten. Wir stehen in dieser Frage nach wie vor auf demselben Stant punkt und wir bebauern, daß nicht der Theil der Anträge an genommen ist, für den wir auch gestimmt hätten: der Be fähigungsnachweis für die Bauhandwerker. Wir wollen nicht bie angebliche gute alte 3eit zurüdfehren sehen, sondern mit der heutigen Beit lorifchreiten, die freien Innungen und freien Ge noffenschaften unterstützen, und wir halten uns so für die wahren Freunde der Handwerker, wenn wir auch in der Minorität bleiben.

Abg. Grillenberger( Sos): Mein Landsmann der Abg. Biehl, hat m der zweten Lesung behauptet, daß in Nürnberg eine bedeutende zünstlerische Bewegung sei, was ich nach meiner genauen Renntniß der Nürnberger Verhältniffe be streiten muß. fich muß. Herr Biehl fann ja bei den Wahlen als Arbeiterkandidat bort aufft len laffen, dann fann er sehen, ob die better bafelbft zünftlerisch find. Zünftler find nur die Proßen unter den Handwerkern, die viel reben, aber den Kampf mit dem Großfapital doch nicht aufnehmen fönnen. Here Adermann fagt, die Sozialdemokraten feien naturs gemäß die Feinde bes Handwerks. Gerade umgekehrt ist es, Die heutige Produktion vernichtet bas Handwert, und wir machen die Handwerker barauf aufmerksam, wie es fommen muß. Die fleinen Handwerker belehren fich immer mehr zu

7. Jahrg.

uns und wollen vom Innungswesen nichts mehr wiffen. Wenn der Abg. Biehl sagt, bet den Wahlen würden die Handwerker diese Fragen schon präzis beantworten, so sehen wir dieser Ent scheidung ruhig entgegen.

Damit schließt die Generalbiskuffion.

Die einzelnen Paragraphen werden darauf gegen bie Stimmen der Nationalliberalen, Freifinnigen und Sozial demokraten, mit benen von der Reichspartei die Abgg. Ampach, Fürft Hazfeld, Fürft Carolath, Graf Behr, Merbach, Schult ( Lupit), v. Stumm und Nobbe stimmen, angenommen.

Che das Haus zur Schlußabstimmung tommt, bezweifelt Abg. Rröber die Befchlußfähigkeit bes Hauses. Da bas Bureau über die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht einig ist, erfolgt der Namensaufruf, welcher die Anwesenheit von 188 Abgeordneten, also die Beschlußunfähigkeit des Hauses, ergiebt.

Der Präsident feßt die nächste Sigung auf Montag 12 Uhr an, und stellt auf die Tagesordnung die zweite Berathungber Poftdampfer- Vorlage und fleinere Vorlagen. Auf eine Anfrage des Abg. Windthorster flärt berselbe, daß nach Erledigung dieser Tagesordnung die dritte Lefung des Etats und dann die zweite Be rathung des Sozialisten gefeses erfolgen solle.

Die Abga. Windthor und Rickert bitten, die britte Lelung des Etats nicht auf Tierftag anzufeßen, no im preu Bifchen Abgeordnetenhause die erste Lesung des Etats statt finde.

Der Präsident fagt zu, diesem Wunsche Rechnung zu tragen, beban fich aber nähere Erwägung noch bis zur Fest­stellung der Tagesordnung für Dienstag vor.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sizung: Montag 12 Uhr.

Soziale Ueberlicht.

An die Arbeiter Berlins ! In der am 17. b. M. im Lokale Unions- Brauerei, Hafenbaibe, ftattgefundenen Berfamm lung der 2. Löne'schen Arbeiter, befchloffen diefelben, falls die von ihnen gestellten Forderungen abgelehnt würben, am nächten Montag einmüthig die Arbeit niederzulegen. Die Direktion bat unfere gerechten Forderungen abgelehnt. Wir erfuchen Euc Arbeiter Berlins , da jedenfalls Montaa die Arbeit dort ein geftellt wird, den Zuzug fernzuhalten. Näheres folgt.( Bergl ben Bericht in heutiger Nummer. Red.)

Versammlungen.

Da nunmehr auf der ganzen Front in die Wahlbewegung eingetreten ist, ersuchen wir die Schriftführer der gewerkschaft Ichen Berfommlungen, sich in ihren für die Deffentlichkeit be stimmten Mitteilungen nur auf das Sachlichte und un­umgänglich Nothwendigste beschränken zu wollen. Die Redaktion fiebt sich während der Wahlkampagne unweigerlich genöthigt, alles Ueberflüffige zu streichen. Wir glauben, bie Wahlbewegung zu flören, wenn wir jest bogenlange Berichte von Vorträgen, die in stillen Zeiten ja ganz interessant find, zur Veröffentlichung gelangen laffen. Ebenso bitten wir Berfonal veränderungen, Quartalsabrechnungen c. aus den Bereinen für eine spätere Zeit aurüdzustellen. Augenblicklich ist nur die bevorstehende Wahl interessant, und in dieser Be siehung allein bitten wir unsere Freunde, uns jetzt thatkräftig durch prompte Mittheilungen zu unterstügen.

Die Berliner Sozialdemokratie hat die Wahlbewegung mit einer großen öffentlichen Wähler. Berfammlung eingeleitet, bie zum Freitag Abend nach dem Böhmischen Brauhaufe ein berufen war. Die weiten Räume des schönen Lotals waren bereits lange vor der feftgefeßten Zeit bis auf den legten Blas gefüllt, sodak Dunderte feinen Einlaß mehr finden konnten. Nachdem die Herren Albert Schmidt, Tempel und Scholz ins Bureau gewählt waren, wurde sofort zur Gre

lebigung des ersten Punktes des Tagesordnung, Wahl eines Bentral Wahlkomitees, geschritten. Auf Vorschlag des Herrn Zubeil wurden folgende Herren gen ählt: Für den 1. Wahlkreis: Schneider August Täterow; für ben 2. Wahlkreis: Maurer Ernst Wilschte; für den 3. Wahlfreis: Buchbrucker Karl Dimmid; für ben 4. Wahlkreis: Maurer Aug. Dietrich und Arbeiter Aug Günther; für den 5. Wahlkreis: Abeit r Sermann Gaiersty; für den 6. Wahlfreis: Töpfer Augus Jacubey und Maurer Robert Kaufmann. Als zweiter Punkt stand auf der Tagesordnung ein Vortrag des Stabl verordneten Stadthagen über die bevo: ftehenden Reichs tagswahlen. Herr Stadthagen fonnte jeso einer anderen Versammlung halber nicht erscheinen, deshalb hielt an feiner Stelle Stadtverordneter Bog therr das Referat. Rebrer begann mit dem Hinweis auf die große Bedeutung der bilden Reichstagswahlen, welche eine gewiffe Grenze zwischen einer vergangenen und einer kaum abfebberen Beit, auf welche der Blid des arbeitenden Bolles gerichtet sei. Es frace ich, ob die Sozialdemokratie in ber Zukunft auf die Erfüllung menigstens ihrer dringendflen For berungen zu rechnen habe. Wir wissen, daß, seit der Reichs fanz er die Geschäfte des Deutschen Reiches lettet, feine Wahl periode ins Land gegangen ist, der nicht eine gewiffe Barole gegeben wurde. Bei der letzten Wahl ließ man das Gespens eines angeblich bevorstehenden Rcieges aufmarschiren und der Spießbürger flammerte fich aus Angft an die Rodzipfel der Reaktion. Wir stehen nun wieder einer solchen Beit gegenüber und man sollte meinen, der Reichsfangler habe fich schon seit längerer Zeit den Kopf über die Barole zerbrochen. Doch hat fich bisher nichts ereignet, als daß die endgiltige Beschlußfaffung über das Eozialistengele binaus geführt worden ist, bis ber ale Reichstag von der Bildfläche verschwindet. Wird bas Sozialistengeirs die Parole sein? Noch ist zwar das Donnerwort aus Friedrichsruh nicht ec tiungen, aber es ist kaum weifelhaft, daß man sich in biefem politischen Nothstand an die Sozialdemokratie relp. das Aus nahmegeset flammern wird. Und nach allen Andeutungen find wir auf der richtigen Fährte, denn schon bezeichnet bie Ronservative Rorrefponbenz" es als eine Hauptaufgabe bes bedrohten Bürgerthums", gegen die heranfluthende Sozial revolution Schußdämme au er ichten. Der von der Sozial bemofratie gegängelte Arbeiterstand strebe nicht nach einer ver nünftigen Gleichberechtigung, sondern nach einer das Gewicht und die Selbstständigkeit des Arbeitgebers völlig auslöschenden