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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 17.

Parlamentsberichte.

Dentscher Reichstag.

47. Sigung vom 20. Januar, 12 Uhr. Am Tische bes Bundesraths: Don Bötticher, Don Malzahn, von Stephan.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung bes.E., betreffend die oft dampffiff- Ber­feit na binbung mit Ostafrita. Darnach wird der Reichs­fangler ermächtigt, für die Einrichtung und Erhaltung einer Erblaffe folchen Dampfschiffverbindung eine Beihülfe bis zum Höchstbe­cage von 900 000 M. für zehn Jahre zu bewilligen.

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tr. Werlage unverändert genehmigt und nur bei den Grundzügen

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Die Kommiffion( Referent Abg. Graf Behr) hat die bes mit den betrefferben Unternehmern abzuschließenden Ver­trages einige Zufäge zu machen vorgefchlagen.

Abg. Dirk- Hamburg( Soz) weit darauf hin, daß die So­sialbemokraten bereit waren, für die früher bewilligten Dampfer linien au timmen. Sie haben fich schließlich ent­Soloffen, dagegen Linien nach zu stimmen, weil bie folonialen Samoa und Korea angehängt wurden. Benn der Norddeutsche Licyd dabei keine Gefchäfte gemacht bat, wenn der Bultan", welcher die Schiffe baut, dabei auch Teine guten Geschäfte gemacht hat, fo geht das uns gar nichts an. Damals wären die Sachen vielleicht billiger geworden, wenn man die Linie nach Hamburg verlegt hätte. Die jett Borgeschlagene Linie dient gar nicht dem Verkehr, sondern nur ber Rolonialpolitik in Ostafrika . Die ganze Kolonie Dtafrita Grenadiers. Diaftita hat schon viele Opfer gefordert; nicht gerade Grenadiere, aber andere Männer find zu Grunde ge gangen, und fie stehen den Grenadieren vollständig gleich an Beth. Ich glaube, daß die Vorlage angenommen wird, und ba möchte ich die Regierung bitten, auf einige Punkte ihre Mufmertfamteit zu richten. Es muß verhindert werden, daß man Rulis oder Neger auf den Schiffen verwendet. Die Steuerzahler

haben

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Dienstag, den 21. Januar 1890.

7. Jahrg.

Ueberzeugung, daß der Vertrag mit dem Bremer Lloyd fich auch nach dieser Hinsicht durchaus bewährt hat. Im Uebrigen fann ich allerdings auch von dieser Stelle nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß durch vorsichtigere Auswahl des Heizer materials dazu beigetragen werden möge, auch seitens der She dereien, daß solche sehr beklagenswerthe und unerwünschte, auf die deutschen Rhedereien gerade fein erfreuliches Licht werfende Borkommniffe fich nicht wiederholen mögen.( Berfall.)

unempfindlich gegen den patriotischen Stolz, von dem der| auf' ben südamerikanischen Linien. Wir find vielmehr der General Poftmeister neulich fprach, wir sehen es immer mit Freude, wenn eine neue Dampferlinie eingerichtet wird nach irgend einem Theil des Weltmeeres, aber wenn uns der General- Poftmeister aufforderte, patriotischen Stolz zu empfinden, wenn der erfte Dampfer in Ostafrika die deutsche Flagge auf dem Top hißt, so würden wir mehr Stolz darüber empfinden, menn es ein Privatunternehmen wäre, als wenn die deutschen Steuerzahler dafür in Anspruch genommen werden, denn in diesem Fall find die großen Empfindungen in sehr geringem Maße am Plaze. Herr Grad begrüßt mit Freude die An­strengungen, mit der Kolonialpolitik und der Dampfersubvention urs in den Weltverkehr weiter hineinzuziehen um den Handel Deutschlands auf eine höhere Stufe zu bringen. Alle diese Mittel find außerordentlich kleiner Natur und werden nicht viel erreichen. Es giebt andere Mittel, den Verkehr Deutsch­ lands zu heben. Das wird der Fall sein, wenn Sie Ihre verfehlie Handelspolitik aufgeben und zu der Handels­politit übergehen, beren Brinzip ist, den großen Weltverkehr zwischen den einzelnen Völkern zu ermöglichen.

Abg. Rintelen( 3entr.): Ein Theil meiner politischen Freunde tann mit mir dem Gefeß nicht zustimmen. Wir halten, abgefehen von dem, was in diefer Frage früher von uns fundgegeben ist, die Angelegenheit einer Dampferverbindung nach Ostafrika noch nicht für reif; aus der kurzen Berathung im Plenum und der noch fürzeren in der Kommission ist es für viele von uns unmöglich, fich ein flares Bild au machen. Ferner halten wir bei der finanziellen Lage des Reichs der­artige Beiträge wie die hier für 10 Jahre in Aussicht genom­menen 9 Millionen für beffer verwendet, wenn fie im Lande zur Beseitigung bringender Nothstände ausgegeben werden. Endlich hat der Reichstag durch die Ablehnung des Windthorst'schen An­trages über die freie Ausübung der Kulte ausgesprochen, daß eine gefeßliche Sicherung den Miffionen in den Schußgebieten nicht gegeben werden soll. Ohne folche gefeßliche Sicherung ist nach unserer Meinung eine gedeihliche Entwickelung unserer Rolonialpolitik überhaupt nicht möglich.

Abg. Wörmann: Ich habe bereits in der Budget­

ibnen folche fremben Arbeiter teine Ronkurrenz machen. Die Einführung der Neger und Kulis als Rohlen- fommission erklärt, daß ich bei der auszuschreibenden Be

Dazu geführt, daß die Löhne der weißen Arbeiter ähnlicher Art die Rontratte Bestimmungen aufzunehmen, welche den Unter­erheblich herabgefekt wurden. It bie Regierung geneiat, in liegt in allseitigem Intereffe, das folche Zustände abgeschafft nehmern die Annahme von Negern und Kulis verbieten? Es werden, die jeder Menschlichkeit fpotten.

Abg. Grad( Elsässer): Wir empfehlen die Vorlage zur Annahme. Die Reichsregierung hat mit ihrer Politik sehr proße Erfolge gehabt. Die Handelsstatistik der letzten zehn Jabre zeigt, daß sich die Wirthschaftspolitik bewährt, der Wohl

der Import gehoben. Der 3ved einer richtigen Wirthschafts­

über die Sache fein Wort weiter verlieren und mich der Ab­stimmung enthalten. Dem Abg. Diez muß ich aber Einiges erwidern. In den verschiedensten Zeitungen ist davon be­richtet, daß sowohl auf den von mir geleiteten Dampfschiffs. linien als auch auf einer andern seit einiger Zeit Neger als Seizer verwendet werden. Den falschen Darstellungen gegen über, die da unterlaufen find, erkläre ich, daß diefe ganze Frage allerdings von großer Wichtigkeit für unsere Schifffahrt ist. So lange die Engländer ihre Schiffe nach China und in bien schicken, haben fie als Heizer und Trimmer stets Chinesen bien schiden, haben fie als Geiger und Trimmer Heis Chineſen engagirt. Es ist das vor allem deshalb geschehen und jetzt von

.

Abg. Diet.( Soz.): Der Herr Staatssekretär hat nur bestätigt, was ich von den der deutschen Nation nicht würdigen Zuständen auf dem Bremer Lloyd berichtet habe. Daß das betreffende Menschenmaterial auf den Shiffen ein schlechtes ist, daran ist doch in erster Reihe der Lloyd selbst schuld. der nicht so bandelt, wie die Hamburger Rheder, die nur Berufsmannschaften, welche an die harte Arbeit gewöhnt find, einftellen. Wenn den weißen Arbeitern seitens des Bremer Lloyd billige Existenzbedingungen gefchaffen würden, würde ber Zudrang an geeianeten Räften nicht fehlen. Der Vorwurf einer inhumanen Handlungsweise wird dem Bremer Lloyd nicht erspart werden können. Ich bedaure nur, daß der Herr Staatssekretär fich nicht näher über die Verwendung der Kulis und Neger ausgesprochen hat. Die Hamburger Arbeiter, die fich gerade jezt in einem Streit wegen der zahlreichen Ein ftellung fremder Arbeiter befinden, werden nicht sehr erbaut sein, baß man ihren Intereffen so wenig entgegenkommt.

Staatssekretär v. Böttider: Ich habe mich über die Kulis und Neger nicht verbreitet, weil Herr Wörmann bereits die erforderliche Auskunft gegeben hat. Wir find nicht in der Lage, die Anwerbung von Rulis und Negern zu hindern, ob gleich mir eventuell auch eine solche Bestimmung in den Ver trag aufnehmen fönnten. Die Gefichtspunkte des Herrn Wör mann aber scheinen mir sehr beachtenswerth, baß es nämlich gerade auf den Fahrten in die Aequiroftialgegenden im Intereffe der Humanität liegt, die deutschen Arbeiter zu schonen und die zu dieser Arbeit beffer vorbereiteten Añaten und Neger heranzuziehen. Ich bin deshalb sehr im 8neifel, ob ich dazu rathen fann, die Rulis und Neger auszuschließen. Lassen Sie es alfo in dieser Beziehung bei den Kulis und Negern, es find

fa ganz orbentliche Leute.( Deiterreit)

Abg. Lohren( Reichsp.) empfi- hlt die Annahme der Vor lage, die sich aus den Erfahrungen, welche mit den fubven tionirten Dampfern nach Otafien gemacht seien, rechtfertige.

Abg. Diffené( ratl.) erklärt fich für die von der Rom miffion vorgeschlagenen Zufäße zu der Anlage, welche geeignet sei dadurch, daß ein fester Hafen noch nicht beftimmt worden, unter ben Rhebern in belgischen und holländischen Häfen die Konkurrenz anzuregen.

Standpunkt derjenigen feiner politischen Freunde, welche für Abg. Graf Hoensbroedh( 3tr.) begründet kurz den die Vorlage in der Kommissionsfaffung stimmen werden. Den Miffionen werde durch die Ausbreitung des Handels und der Rolonisation der Boden geebnet.

Export um eine halbe Milliarde geftiegen ist; ebenso hat sich Hamburg aus gleichfalls erfolgt, weil unsere Arbriter in den politit überhaupt ist, dem Bolt lohnenbe Arbeit zu verschaffen. fönnen, weil Schwarze derselben beffer gewachsen sind und fie It Arbeit vorhanden, muß die Auswanderung abnehmen. beffer verrichten. Herr Dies hat selbst hervorgehoben, welche batte§ 3. Um Arbeit zu schaffen, muß sich

die Jadultrie ent­

wideln und deshalb der Absatz vermehrt werden. Dies

thut ebenso

mie bie Zollpolitik

auch

bie Rolonial

politit. Sie soll aber nicht nur neue Absatzgebiete schaffen,

Buftände heute bei unseren Arbeitern an Bord der Schiffe ent standen find, wieviel Selbstmorde unter den Rohlenziehern fich ereignet haben. Im.Intereffe der Menschlichkeit sowohl als der Schifffahrt im allgemeinen ist es durchaus wünschenswerth, dak man derartige Arbeiter engagirt, und auch für die Zukunft

bringen, die Boilisation befördern, den Stlavenhandel besei follte man bei diesem System verbleiben.

§ 1 der Vorlage wird darauf angenommen. Gegen den Mehrheit des Zentrums.

solche Ausgaben gerechtfertigt find, wollen wir fie bewilligen. ſelben stimmen die Sozialdemokraten, die Freifinnigen und bie 35 stehe auf dem Standpunkt Ludwigs XIV., ber einmal jagte: Benn der König einen Thaler sparen tann, so ist es gut, wo es aber bie Wohlfahrt des Landes gilt, soll man Millionen hinauswerfen können. Wir werden also für die Vorlage

timmen.( Beifall.)

Nach§ 2 muß der mit dem Unternehmer abzufchließende Vertrag eine Reihe von Hauptbedingungen enthalten, welche der Vorlage in einer besonderen Anlage beigefügt sind, und bedarf zu feiner Giltigkeit der Genehmigung des Bundes­

biß die Schußollpolitik mit der Subventionspolitik verwandt int. Es ist erklärlich, wenn der Abg. Grad, ber unter den fran ichen Schuönern groß geworden ist, diefe Vorlage mit Jabel begrüßt. Aber gerade die Erfahrungen Frankreichs mit ber Subventionspolitit, mit Schifffahrtsprämien und Dampfer­fubventionen warnen uns, auf diesem Wege allzu weit vorzu gehen. Die französische Rhederei hat durch eine zu weite Aus­behmung der Subvention einen sehr starken Stich ins Unge­Janbe bekommen. Diese prinzipielle Frage heute zu erörtern, bätte jedoch wenig 8wed. Die Ueberweifung der Vorlage an bie Budgetfommifion war lediglich ein formeller Att, wie auch

Abg. Barth( ofc.): Dem Vorrebner gebe ich barin Recht, raths. Die Budgetfommilfion hat den einzelnen Nummern der

Anlage zwei neue zugefeßt. Nach der ersten sollen die Unter­nehmer der Linie verpflichtet sein, bei der Hin- und Rückfahrt einen holländischen oder belgischen Hafen anzulaufen; nach der zweiten soll, falls bem Unternehmer dauernd größere Gewinne erwachsen, die Auflegung größerer Leistungen oder die Kürzung der Subvention statthaft sein.

Staatssekretär v. Böttider: 3h habe auf die Ausfüh rungen des Abg. Dick( Hamburg ) bezüglich etwaiger im Ber trage ausdrücklich vorau ehender Bestimmungen über die Be­handlung der Kohlenzieher enige Bemerkungen zu machen. Herr Diez bat der Regierung einen Vorwurf daraus gemacht, daß fie

die schnelle Erledigung in der Kommiffton zegt. Die Parteien, fich um die auf den Schiffen des Bremer Lloyd vorgekommenen welche die Borlage annehmen werden, waren schon bei der Weberweisung unter allen Umständen dafür. Die Behauptung, ift unbegründet. Nicht nur der Bremer Senat , sondern auch die

Slbstmorde nicht ausreichend gefümmert habe. Dieser Vorwurf

Reichsregierung hat sich mit diesen sehr bellagenswerthen Vorgängen

und den Berkehr gehoben hätten, ist allgemein allerdings richtig. sehr eingehend beschäftigt, wie ja alle diese Fälle auch zur

au Stande tommt, hat auch in einem gewissen engen Nahmen

Kenntniß der Seegerichte famen. Bereits 1884 find mir mit dem Bremer Senat in Verbindung getreten, um die Ursache

thren Nugen für den Verkehr auf der betreffenden Route. diefer Selbstmorde feftaustellen und in Erwägung zu nehmen,

aber nicht es

allein die Frage, ob

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an; maßgebend ift bie Don ben Steuerzahlern Landes

aufgewendeten Mittel

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Berhältniß stehen zu dem Nuzen, ten man fich von der zu fubventionirenden Linie

Bei teiner

Linie ist das weniger der Fall, als gerade hier. Hätte man

mehr Zeit genommen, dann wäre es mit dieser Linie wahr heinlich so geaangen, wie mit der seiner Zeit nach Westafrika projeftirten. Der Herr Generalpoftmeister hat uns neulich last, bas bie weltafrikanische aufgegeben fet, weil fie jest überflüfftg sei. Er sagte, Westafrika babe fich jest so kräftig entwidelt, boß es einer Unterstützung durch eine Subventions linie nicht mehr bedarf. Nach der offiziellen Export und 3mportitatiftit hat sich aber der weftafrikanische Berkehr burch­was nicht so sehr geboben. 1884 betrug der ganze Export von Dombura bortbin 530 000 Doppelzentner, 1885 561 000 und 1888 569 802 Doppelsentner. Das ift alfo von 1885-88 mur eme ganz minimale Steigerung um 40000 Doppelzentner. Der 11889 noch nicht 15 Millionen Mart. Es ist also feit 1884 durch Einfuhi verkehr Westafritas stellte sich im Werthe 1884 auf 13,

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wie fünftig ähnlichen Vorkommniffen zu begegnen fei. Dabei hat fich herausgestellt, daß die Klagen darüber, daß die Leute burch schlechte Behandlung zum Selbstmorde getrieben worden, bis auf einen thatsächlich festgestellten und ernstlich bestraften Fall, burchaus unbegründet gewefen find. Die Ursache beruht vielmehr wesentlich darin, daß das Material, aus dem diese Rohlenzieher genommen werden, in der Regel ein recht ver­tommenes ift. Aus einem mir vorliegenden Bericht über die Art der Beschäftigung der Koblenzieher geht hervor, daß Awar das Geschäft des Heranbringens der Rohlen aus den Kohlen bunkern in den Heizraum tein ganz leichtes ist und einen fräftigen Mann erfordert, im Uebrigen aber die damit verbundene Anstren gungffeine übermäßige ift. Die Leute arbeiten bei Tage nur acht Stunden, und nach je vier Stunden Arbeit folgt eine Ruhe pause von acht Stunden, während bei den übrigen Arbeitern nach vier stündiger Arbeit nur eine vierstündige Ruhepause ein tritt. Nun ist allerdings die Heranziehung der Kräfte für dieses Geschäft um beswillen Schuld an diesen traurigen Vor­tommnissen, weil sich dazu eine Reihe verlommener Eriftenzen melben und auch solche, welche auf billige Weise sich die

aus teine vollständige Aenderung der Situation eingetreten, die Ueberfahrt in überfeeische Länder verschaffen wollen, ohne Rüd

§ 2 nebft Anlage wird hierauf bewilligt, ebenso ohne De

Damit ist die zweite Berathung erledigt.

Die Ermächtigung zur Strafrechtlichen Verfolgung bes Redakteurs der Düsseldorfer Arbeiterzeitung" wegen Be leidigung des Reichstags beschließt der Reichstag nicht zu er theilen.

Darauf wird die dritte Berathung der Anträge Ader= mann Aichbichler, betr. den Befähigungsnach­weis, fortgefeßt, und zwar mit der Abstimmung über Eine leitung und Ueberschrift des Gesezentwurfs. Diefelbe ergiebt bie Annahme von Einleitung und Ueberschrift mit 129 gegen 92 Stimmen.

Die definitive Abstimmung über das ganze Ge fet ist auf Antrag des Abg. Kröber eine namentliche. Dieselbe ergiebt die Annahme mit 130 gegen 92 Stimmen. Die zu diesem Gegenstande eingegangenen Petitionen werden burch die gefaßten Beschlüffe für erledigt erklärt.

Es folgt der Bericht der Rechnungskommision, betreffend den Antrag Richter auf Borlegung eines Gefeßentwurfes, betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichshausbalts, in Verbindung mit dem Bericht derselben Kommiffion, betreffend die allgemeine Rechnung über den Reichshaushait für 1884/85, fomie bie au biefem Etat und zu den Etats von 1881/82 bis 1883/84 unter Beanflandung der Justifikationsordres gemachten Vor­behalte.

In Bezug auf den Antrag Richter beantragt die Rom­miffion, den Reichstarzler zu ersuchen, dem Reichstone schon in der nächsten Session einen Gefeßentwurf, betr. die Verwaltung ber Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts, fowie ein en Gefeßentwurf, betr. die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes, vorzulegen.

In Bezug auf den ameiten Punkt beantragt die Rommission, bem Reichstanzler bezüglich der allgemeinen Rechnung für 1884/85 Gtlaffung zu ertheilen und die Vorbehalte aus den früheren Rechnungen fallen zu laffen und in Bezug darauf ebenfalls die Entlaftung zu ertheilen.

Abg. Meyer( Salle): Seitdem der Reichstag weiß, daß die Justifitation von Einnahmeausfällen burch die vom Kriege minister eines Einzelstaates fontrafignirte Ordre des Landesberrn erfolgt ist, hat er eine ganz bestimmte und konfequente Stellung eingenommen, bie zu verlassen ibm gegenwärtig zugemuthet wird. Staatsrechtlich liegt die Sache einfach so, daß dem Reichstag gegenüber fein anderer Beamter eine Beranimort lichkeit trägt wie der Reichskanzler, und daß daher Afte, welche nicht durch die Verantwortlichkeit des Reichskanalers gebedt find, die Reichstage gegenüber als nicht eritent angenommen merden müssen. Der Reichsfangler hat selber mit dem größten Nachbruck hier erklärt, er allein trage dem Reichstage gegenüber die Berantwortlichkeit auch in Angelegenheiten die Heeres verwaltung, und er balte es für unzulässig, daß der Reichstag fich mit einer Resolution an die Verwaltungen ber einzelnen Kontingente wende. Damit hat fich der Kriegsminister vollkommen einverstanden erklärt. Wie tommt es nun, daß hier eine staatsrechtliche Doktrin zum Durchbruch ge­

Entwickelung ist nur so gewesen, wie auch fonit im Weltverkehr, ficht auf die für dieses Geschäft erforderliche to perliche Fähige fommen ist, die mit jener Erklärung im Widerspruch steht!

feit. Ueber die Frage, ob fich Garantien dagegen schaffen laffen, find bereits Verhandlungen eingeleitet; man fönnte ja

nach Ditafrita hätten wir niemals gebacht, wenn wir nicht seit machen, die Rhedereien in ihrem eigenen Intereffe darauf hin

menn man den Dingen ihren ruhigen Lauf läßt und nicht zu baftig ist. Dazu bedarf es folcher fünstlichen Mittel nicht, wie bas hier vorgeschlagene. An die Subventionirung einer Linie mehreren Jahren eine oftaftitanifde Rolonialpolitit trieben, bie weit üle: das ursprüngliche Programm des Reichskanzler hinaus. geht. Deshalb wird diefe Rolonialpolitik auch unendlich viel mehr foften. Diese 900 000 m. gehören auch auf das Ronto der Rolonialpolitif, und das wird immer mehr anschwellen. Hoffent

weisen, daß sie die betreffenden Räfte so bemessen, wie fie für den Schiffsdienst erforderlich find. Für uns hier aber tommt es nur auf folgende beiden Punkte an: einmal ist der Grund zu den Selbstmorden mit der erwähnten Aus. nabme niemals in irgend welcher schlechten Behandlung zu er fein Anlaß vor, bei Abschluß des Vertrages irgend welche Vor

hich wird es urs nicht so gehen, wie den Franzosen in Algier , bliden gewesen, und weitens liegt für die Regierung durchaus die seit dem Bestehen von Algier die Kleinigkeit von 33 Milliarden Franken hineingeschustert haben. Aus allen diesen Gründen, schriften bezüglich Auswahl und Behandlung dieser Leute zu lowohl vom handelspolitischen wie vom kolonialpolitischen Stande treffen. Die erwähnten Fälle find nicht auf den fubventionirten

punti verwerfen wir die Vorlage.

Darüber hat uns der Kriegsminister nichts mitgetheilt. Indem die Rommiffion fich in eine materielle Prüfung der Gerechtig feit dieser Justifilationsordres eingelaffen, hat fie dem Reichs tage eine Aufgabe zugemuthet, zu welcher ihm das erforderliche Maß von Sachverständniß fehlte. Maß von Sachverständnis fehlte. Diese Grünbe find durch schlagend, um an den früheren Standpunkt des Reichstags, den früher auch Mitglieder der nationalliberalen Partei u d bes Bentrums getheilt, festzuhalten. Wir müssen den Borbe halt, ber gegen die früher bed argirte Rechnung gemacht ist, aufrecht erhalten, bis die nachträgliche Rontrafignatur des Reichsfanglers beigebracht ist und wir fönnen om Aerwenigften für die Zukunft auf diese Kontrafignatur verzichten. Abg. Letocha( Bente.): Die Rommiffion ging von ber

Wir sind keineswegs Linien bes Bremer Lloyd vorgekommen, sondern hauptsächlich Ansicht aus, daß die Rabinetsorbres as Beläge refpeuve