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1. Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Mr. 18.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

48. Situng vom 21. Januar, 2 Uhr.

m Tische bes Bundesraths: Graf von Bismard, en Bötticher, Freiherr von Malzahn Gülz, von Stephan, von Dehlschläger, Heusner, Verby bu Bernois, Graf von Lerchenfeld Köfering, ( ylander( Bayern ), Graf von Hohentai

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Be­athung des Geschentwurfs, betreffend eine Post dampf fiffs- Berbindung mit Ostafrita. Derfelbe wurbe a furzer Debatte, an welcher sich die Abg. v. Suny und Dr. Bamberger betheiligten, befinitiv angenommen. Dann erufet urbe der Ergänzungsetat( Umbau des Dienst gebäudes bis nlu

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Siberwiesen.

folgt die britte Berathung des Etats. Staatssekretär bes Innern Dr. v. Bötticher will, Aur Astürzung der Debatte und rascher Herbeiführung eines Be aagen für Beamte porneg abgeben. Die Nothwendigkeit et von den verbündeten Regierungen längst anerkannt, und fie eien von Jahr zu Jahr bestrebt gewesen, dem Bedürfnisse ab­suhelfen. Babeffen lei es für fe mißlich geweſen, angesichts roker anberer; Mehrbedürfnisse mit Anträgen auf Aufbeffe rangen hervorzutreten. Nichts ober tönne ihnen erwünschter fein, als wenn sie sich in dieser Beziehung auf ein Volum des Reistags ftüßen tönnten. Nach den bisherigen Eörterungen über diesen Gegenstand seien die verbündeten Regierungen bay die verbündeten Regierungen solchen Anregungen fühl bis ans Ders binan" gegenüberßänden. Rame es allein auf das Herz an, so würden sie in diesem Wettlauf nicht hinter dem Hause zurück­ihre Bertreter hier eine verbindliche Erklärung nicht abgeben Lönnen. Zwar liege ein Beschluß auch heute noch nicht vor, doch habe er auf Anfrage eine folche Reihe von 3 iftimmungen erhalten, daß die Majorität im Bundesrath für den beab Fichtigten Schritt zur Aufbefferung der Beamtengehälter ge wonnen fei.( Lebhafte Zustimmung.) In diesem Sinne empfehle er dem Haufe die Annahme der von der Budget­tommiffion beantragten Refolution. Die Anträge Richter und Ralle fönne er nicht empfehlen. Das Haus möge fich über. eugt halten, daß die verbündeten Regierungen an Wärme der empfindung nicht hinter ihm zurückbleiben würden.( Lebhafter

Beifall)

Mittwoch, den 22. Januar 1890.

Kriegsminister v. Kerdy du Vernois: Allerdings find die Sachen dem Ministerium des Innern übergeben, und ich fann auch heute keine weitere Auskunft ertheilen, da die Ver­handlungen noch nicht abgeschloffen find.

Beim Kapitel der Reifetoften u. f. m." erklärt Abg. Haas­mann, mit Rücksicht auf bie Gefchäftslage des Hauses auf die Erledigung seines Antrages, betreffend freie Reise für die Beurlaubten bes Solbatenstandes, für diese Seifion verzichten zu wollen. In nächster Seffion werde er selbst nicht mehr im Reichstage sein, einer seiner Freunde werde den Antrag wieder aufnehmen, und er bitte den Herrn Kriegsminister inzwischen die Höhe der bei Annahme seines Antrages entstehenden Roften ermitteln zu lassen.

Beim Poftetat nimmt das Wort

Staatssekretär des Reichspostamis v. Stephan: Bei der zweiten Lesung des Poftetats hat Herr Richter einen Fall zur welchem ein kleiner Zeitungs­Sprache gebracht, bes Spediteur wegen Berlegung, Poftregals zu einer erheblichen Geldstrafe verurtheilt worden ist und Herr Schmidt Elberfeld nahm Gelegenheit, zu bemerken, auch die Könische Zeitung" habe einen gleichen Zeitungsvertrieb

ohne zur Berantwortung gezogen, zu werben. evid Ich bezweifelte bie Richtigkeit biefer Anaabe, aber Herr Schmidt fagte: der Herr Staatssekretär irrt. Inzwischen haben die an­gestellten Untersuchungen die völlige Grundlofigkeit der erhobenen Befchuldigung ergeben, und ich darf deshalb heute sagen: Herr Schmit hat sich geirrt.

Abg. Richter bemerkt, Jein im Hause nicht anwesender Fraktionsg noffe habe einen Vorwurf gegen die Poftverwaltung nicht erheben wollen.

Staatssekretär von Stephan entgegnet, Here Schmidt babe bamals erklärt, was dem einen recht fei, set dem andern billig, und darin fei der Vorwurf der Parteilichkeit für die Boftverwaltung enthalten gewesen.

Zu der Pofition des neuen Postgebäudes für

Frankfurt am Main liegen übereinstimmende Anträge

der Abgg. Fürft v. Sakfeld- Trachenberg, v. Ben nigsen und v. Kardorff und der Abgg. Baumbach und Richter vor, dahin: als dritte Rate zur Vergrößerung des Postgrundstüds 241 500 M. und ferner zur Ein ebnung des Bauplatzes und zur Herstellung von Hinter gebäuden 150 000 Mt., insgesammt also 391 500 m. vorbehaltlich der Fehlstellung des endgültigen Bauplanes und der Festsetzung der Gesammtbaufumme zu bewilligen.

Staatssekretär im Ridspoftami v. Stephan: Ich begrüße die beiden Anträge mit Freuden und um so mehr, als ich ihre Annahme mit dem besten Gewissen empfehlen fann. Das bringendste bienftliche Intereffe fpricht für den Bau, und ich habe schon erwähnt, daß Seine Majestät ber Raiser auf bas

Abg. Richter( bfr.) wundert fich, weshalb er bisher an einer Beschlußfaffang des Bundesraths gefehlt habe, obwohl Absteig quartier, welches seine Vorfahren besessen haben, ver eine solche möglich gewesen sei. Wie in Preußen dem Herrn Eisenbahn- Manifter, fo war es auch dem Herrn Staatssetre är bigung ber bringendsten Bedürfnisse hinsichtlich des Poft

bes Reichspoftamtes schon jest möglich gewesen, Gehaltsauf­befferungen der Unterbeamten im Reichshaushalt vorzusehen. Wenn der neue Reichstag eft im Herbst einberufen werde, o jei das mißlich, denn den aufzubeffernden Beamten to me es fehr darauf an, daß die Aufdefferungen möglicht Demnächt referirt der Abg. Frhr. v. Huene namens der Budgetfommiffion.

fabjeitig eintreten.

Staatssekretär Fihr v. Malhahn tritt der Lesenden­Bilbung entgegen, als ob inrerhalb ber preußischen Finanz­Berwaltung eine höhere Fürsorge für die Beamienaufbefferung hariche, als innerhalb der Reichsfinanzverwaltung. Der bem preußischen Landtag vorgelegte Elat gehe in dieser Beziehung wicht weiter, als die bezüglichen Schritte der Reidsregierung. Er freue ich, daß das Haus noch vor seinem Schluß sich für diese Bestrebungen der Regierungen fo einmüthig gezeigt in dieser Beziehung sein möge.( Beifall.) babe und hoffe, daß auch der nächste Reichstag so einmüthig

mung zu der wohlwollenden Ertiärung des Staatssetretärs

2. Bötticher.

verkehrs ber der großen Mainmetropole schon schon für das nächste Etatsjahr zu sichern, und ich glaube der Hoffnung Aus­bruck geben zu dürfen, daß das hohe Haus seine Zustimmung nicht verfacen wird.

Der Antrag wird angenommen.

Die Forderung für ein neues Postgebäude in Marien­

burg( Westpreußen ) beantragen bie Abgg. Graf zu Dohna­Findenstein und von Putttamer Plauth abju­Tehnen und

in Erwägung, daß ber gegenwärtig in Aussicht genommene Bauplak für das Postdienstgebäude in Marienburg die Intereffen des Schloßbaues der Marienburg erheb lich schädigt, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen anderweiten Bauplatz für das Postgebäude in Aussicht zu nehmen.

Abg. Graf zu Dohna- Finckenstein ( dlons.): Wenn bas in Rede stehende Gebäude auf dem ursprünglich in Aussicht genommenen Plaze errichtet wird, so wud burch dasselbe bie

Aussicht auf die fürzlich erft renovirte Marienburg gestört.

Dies hat uns veranlaßt, Ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir sind bereit, für den Fall, daß der Herr Staatssekretär bes

bg. Dr. v. Bennigsen( nl.) hält es angesichts der Er Steichspoftamts die Erklärung abgiebt, daß er auf den Blak

7. Jahrg.

den Antrag bei ben verbündeten Regierungen gestellt hat, eine besondere bayerische Müllerei- Berufsgenossenschaft einzu richten.

Staatssekretär*. Sötticher: Der Herr Abgeordnete täuscht sich, wenn er glaubt, die bayrische Regierung habe den Antrag auf Einrichtung einer bayerischen Müllerei Berufsgenossenschaft gestellt. Dies ist vielmehr ein Antrag der bayrischen Sektion der Genoffenschaft und auch nur ein Fünftel ber Mitglieder hat sich bei Stellung beffelben betheiligt. Die hohen Verwaltungstoften find ja bellagenswerth, die Regierung hat aber fein Mittel in der Hand, dieselben zu ermäßigen, ba die Berufsgenossenschaften Selbstverwaltungsorgane find. Ich fann nur von dieser Stelle die Mahnung an die Genossenschaften wiederholen, möglichst solche Organisationen zu treffen, welche nicht zu tofffpielig arbeiten.

Abg Kröber( Bollspartei) beklagt die Gestaltung der Be rufsgenossenschaften und hält eine Reform derselben für dringend nothwendig.

Der Etat wird bis auf die Pofition der Matrikular- Bei­träge erledigt, die weitere Berathung verta at Nächte Sizung: Mittwoch 2 Uhr. Sozialistenge­eh. Schluß 5 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

3. Sizung vom 21. Januar 11 Uhr. Am Ministertische: von Scholz, Dr. von Lucius, Dr. von Schelling, von Maybach und Kommiffare. Präsident v. Köller theilt dem Hause mit, daß der Kaiser bas Präsidium in Audienz empfangen, die Rundgebung der Theilnahme des Hauses an dem Heimgange der Kaiserin Augufta bulbvoll entgegen genommen und den Präsidenten beauftragt habe, dem Hause den Allerhöchsten Dank auszu­Sprechen.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung bes Etats pro 1890/91.

Abg. v. Huene( Sentr.): Der Etat an und für sich würde fich faum zu einer Generalberathung eignen; die einzelnen Bahlen werden dazu dienen, auf ihre wirthschaftliche Bebeu fung geprüft zu werden. Erfreulich ist die erweiterte Füre forge für den gewerblichen Unterricht und für die Rataster beamten, doch wird es fich fragen, ob diefe Fürsorge aus reicht. Indeffen, ich will darauf nicht eingehen, will vielmehr nur einige allgemeine Bemerkungen machen. Aus der Defizitwirthschaft find wir heraus und find in die Reservats wirthschaft gekommen; ich will barüber feine Vorwürfe aheben, bin vielmehr damit einverstanden, stimme aber dem Herrn Finanzminister darin bei, daß wir äußerst vorsichtig sein müffen. Zu den von dem Herrn Finanzminister angeführten Gründen, welche zur Vorsicht gemahnen, tritt noch ein Grund hinzu und das ist unser Verhältniß zu den Finanzen des Reiches. Das Reich arbeitet nicht mit einem Defizit, weil dieses durch die Matrikularbeiträge gedeckt wird, wir werden aber auch auf einen böseren Ertrag der Reichssteuern nicht rechnen dürfen, dagegen in Betracht ziehen müffen, daß im nächsten Jahre dem Reiche die Fürsorge für die Durchführung bes Alters- und Invalidenversorgungsgefeßes obliegt. Wenn ber Herr Finanzminifter uns aufgefordert hat, die Bollpolitik nicht durch Rüd värtsrevidirung zu schädigen, so stehe ich nicht an, zu erklären, daß ich trok der hohen Preise die Aufhebung der Getreibezölle für ein Verbrechen halten würde.( Sehr richtig! rechts.) Die Aufhebung dieser Bölle würbe für die Landwirthschaft im Often der Todesstoß sein und nur bie Untenntniß der Verhältnisse kann die Aufhebung derselben fordern.( Sehr richtig! rechts.) Was die lex Hüne anlangt, an welche mich der Herr Kollege Meyer soeben erinnert, so habe ich von Anfang an betont, daß ich mich auf den Augenblic freuen würde, wo wir aus dem unvollkommenen Zustand heraus tommen und zu einem befferen übergehen könnten, wo wir

namentlich dauernde Weberweisungen erhalten werden. Die Art

nung des Staatsjefretärs von Bötticher nicht für angezeigt, verzichtet und mit einem anderen einverstanden ist, ihm mög- führt, mit der Reform der Einkommensteuer vorläufig noch eine Pauschalsumme zu Beamten Aufbefferungen in den Etat licht entgegenzukommen. einzustellen. Die Jaitiative müffe den verkündeten Regierungen wab Ralle, ihre Einzelavträge zurüd, uziehen, und das Haus, berlaffen werden. Darum bitte er die Antragsteller Richter der Resolution der Rommiffion Auzustimmen.

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Darauf ziehen die Abgg. Kalle( natl) und Richter

Anträge surud

die Erflärung des Staatssekretärs v. Bötticher aus. Abg. Dr. Windthorst( 3.) spricht seine Befriedigung über

Staatssekretär v. Stephan: Die Reichsregierung und auch die Regierungen der einzelnen Staaten haben fich viel fach mit der Herstellung alter hiftorischen Denkmäler beschäftigt. Rein Deutscher ohne Romantik und feine Romantik ohne Nuine. Das ist ein Zug, ben keine deutsche Regierung jemals im deutschen Charatier vermiffen möchte. So dringend das Be dürfniß nach einem neuen Postgebäude in Marienburg ist, na­mentlich in Bezug auf die Hochfluth die Nogat stattet Be suche im Expeditionsbureau ab and stand bei der letten will mich bamit einveritan ben erklären, daß der Posten diesmal abgelegt wird( Bravo !), aber ich möchte boch zwei Vorbehalte aussprechen, mit denen der Herr Vorredner einverstanden sein wird: einmal, daß uns ein Bauplak ohne weitere Opfer für bas Reich überwiesen wird, in derselben Größe, und ungefähr

lauf biefer Sache und wünsche nut, daß die feierliche Ect.ätung großen Ueberschwemmung bis ans Fenster-

leibe, roie eine ebenso feierliche von noch höherer Stelle aus gegangene Besprechung in Betreff der Vorlegung eines Gefeges Aber bie Reform der Einkommensteuer in Preußen. Die Diskussion wird geschloffen. der Kommission erfolgt

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aber Etatsberathung.

des Etats ein.

Das Saus tritt nunmehr in die Spezialberathung aelen Lingens ber Antrag eingebracht: Sum Etat ber Reichstanzlei ist von Seiten des Abgeord auf eine weitere förberung der Sonntagsruhe und Ermöglichung ber Theilnahme am Goites bienfte für alle Beamte des

Rach einigen befürmortenden Worten des Antragstellers, denen fich der Aba. v. Frege anfchließt, gelangt dieser An­tag mit großer Mehrheit zur Annahme.

bas Wort um Erhöhung des Fonds für Unterstüßung Beim Etat des Auswärtigen Amts nimmi Abg. Lingner deutscher Shulen im Auslande zu empfehlen, ber

bem Bedürfnisse nicht genüge.

Bor Eintritt in die Berathung über den Militäretat mirb über die zugleich zur britten Berathung stehende Militärgefebnovelle abgeflimmt und dieselbe ange­

nommen.

Bort

derselben Geſtalt und derselben günstigen Bert h: slage; zweitens,

baß die Sache fich nicht in omne devum hinzieht. Das Be

bürfniß ist so bringend, daß länger als ein Jahr die Her­ftellung eines neuen Dienstgebäudes nicht mehr hinausgeschoben werden kann. Der ans angebotene Bauplak entspricht diesen An­forderungen in feiner Weise. Wenn Herr Graf Dohna , wie wir ja Alle, die Sache fö bern will, so bitte ich ihn, für einen befferen Bau­play Sorge zu tragen; bann wird es uns zu großer Freude plak Gorge zu tragen; bann wird es uns zu großer Freude gereichen, den Marienburgern zu helfen, daß der Anblick der altehrwürdigen Mantenburg Fei bleibt.

Abg. v. Puttkamer- Planth( ok). hebt die Vorzüge bes der Poftverwaltung vom Baukomitee ber Marienburg offe rirten Baupiates hervor und giebt der Hoffnung Ausdruck, ber Herr Staatssekretär werde fich nach seiner entgegen fommenden Ekärung mit diesem Bauplan einverstanden er ttären.

Die Pofitio wird einstimmig abgelehnt und die vor geschlagene Resolution angenommen.

Entgegen dem Befchluffe zweiter Lesung wird die erfte Bauraute von 60 000 M. für ein neues Postgebäude in Zeit auf Antrag des Abg. Günther( Naumburg , natl.) be willigt. Derselbe führt aus, daß das alte Boftgebäude feucht, ungefund und für Publikum wie Beamte in gleichem

Beim Rapitel bes Kriegsministeriums erhält bas Abg. Baumbach( dfr.): Ich möchte an den Herrn Kriegs- Maße unbequem sei.

und Weise, in welcher mein Antrag wegen Regelung der Grund­und Gebäudefteuer im vorigen Jahre hier im Hause aufges nommen wurde, hat nach den Worten der Thronrebe babin ge zurückzuhalten. Ich begrüße diese Aeußerung der Thronrede mit Freuben, denn für solche gefeßgeberische Maßregeln find Grundlagen nöthig, welche der einzelne Abgeordnete fich nicht schaffen tann. Die Grund- und Gebäudesteuer halte ich für die ungerechtefte Steuer und ich glaube, baß jest die Zeit ist, mit der Steuerreform vorzugeben, denn eine Steuerreform soll man eintreten lassen, wenn man Gelb hat. Die Thronrede hat eine Aufbefferung der Beamtengehälter verheißen; wir werden die Vorlage der Regierung barüber ermarten und uns mit ihr verständigen. Ich wünsche aber, baß die Regierung dabei auch der Steuerzahier gedenten und uns die Steuerreformvorlage recht balb zugehen laffen möge. ( Beifall im Zentrum.)

Die inzwischen festgestellte Rebnerlifte ergiebt 8 Redner gegen und 10 Rebner für den Etat.

Abg. Frhr. v. Bedlik( freitonf.) ift in den meisten Punkten mit dem Borrebner einverstanden, mill fich daher kurz faffen. Redner mahnt gleichfalls zur Vorsicht, da Rückschläge nicht

unmöglich wären. Betreffe der landwirthschaftlichen Verhält niffe und Getreidezölle ftimmt er dem Vorrebner unbedingt zu, bagegen bestreitet er, daß feine Verminderung des Branntwein verbrauchs ftattgefunden habe. Die Börsensteue: fönne noch weit höhere Erträge abwerfen, als jest, und die Reichseinnahmen würden gewiß überhaupt ohne Belaffung der weniger wohl. habenden Volkstaffen gesteigert werden fönnen; vorläufig aber müßten die Einzelstaaten fich auf Erhöhung der Matrikular beiträge gefaßt machen. Die Wünsche auf Tarifherabsehung ber Esenbahnen feien beshalb auch zur Zeit zurüdzuweisen, ba baburch ein erheblicher Ausfall an Einnahmen herbeigeführt merben würde. Rebner wünscht Aufhebung der lex Huene und Uebermeifung der Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden; bamit hätte auch Herr v. Huene feine lex felbft fatifirt. Damit in Verbindung müßte natürlich die Reform der direkten Steue: n vorgenommen werden. Die Umwandlung der preußischen Eifen­bahn- Prioritäten in 3 pros. Ronsols fei eine ebenso besonnene als fegensreiche Maßregel gewefen, allerdings werbe durch derartige Ronvertirungen das Publikum zum Ankaufe von unsicheren Industriepapieren gebrängt. Auch dieser Redner begrüßt die vorgenommenen Gehaltserhöhungen mit Freuden, obwohl bie felben nicht durch eine gar nicht bestehende Theuerung motivirt werden dürften. Im Uebrigen feien fie aber dringend

Familien derjenigen Reservisten unb Landwehrleute bei, indem er durch Zahlenangaben die Steigerung des Post- nöthig und sollten je eher, desto lieber durchgeführt werden.

hebt, welche in Friedenszeiten zu Uebungen einge ogen werden. Für die Familien der zum mobilen Heere Bingezogenen ist durch Gelek vom Jahre 1888 Für forge getroffen. Als ich 1889 beim Herrn Kriegsminister wegen Bur Zeit im Minifterium des Innern und die Unterhand biefes Bunttes anfragte, erklärte mir derfelbe, die Sache sei langen noch nicht abgeschloffen.

verkehrs in Beiß nachweift.

( Bravo !)

Es folat der Etat des Reichsamts bes Innern. Abg. Ridkert befindet sich der in einer Stunde beginnen Abg. Veiel( natl.): Ich möchte bei dieser Gelegenheit ben Reichstagsgung wegen in einer peinlichen Zwangelage die hohen Kosten, welche den Mitgliedern der Müllerei und bittet den Präsidenten, wenigftens morgen teine Etats­Berufsgenossenschaften entstehen, zur Sprache bringen. berathung anfegen zu wollen, da im Reichstage wahrscheinlich Die Roften dieser Berufsgenoffenschaft find so ungewöhnlich bas Sozialistengefeh berathen werden würde. Redner ist mit bobe, baß dies wohl der Grund gewesen sein mag, daß Bayernber Finanzlage zufrieden, um so wenige: begreise er die Me­