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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Ibertstraße 94,

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Darlamentarisches.

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Aus dem Reichstag . Das Sozialisten gefet auf Fruchtstraße 4er Tagesordnung. Die soziale Frage ist eine Sphing ge­Seorgenkirch.annt worden auch das Sozialisten gesek ist zur Sphing geworden. Es ist das große Geheimniß und redet ernauerstr. 11 man darüber mit wem man wolle: mit Ronservativen, National­Straße 33, liberalen, Sentrumsleuten, Fortschrittlern, mit Oppofitions- und mit Regierungsmenschen, fie alle werben, wenn über die Aus­hriften in b einen beften des Sozialisten geseges befragt, mit rührender Ein immizleit und Ehrlichkeit die gleiche Antwort geben: Wir wiffen nichts. Wir haben keine Ahnung!

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Das aber steht fest, an den Debatten über das Sozialistengefeh hat Niemand mehr ein Intereffe. Man fümmert fich nur um die Abstimmung und um die möglichen Einwirkungen auf die Wahlbewegung.

Hier und da vermuthet man, bie Debatten sollten in die Länge gezogen werden, und da Jeder jetzt sich in den Wahl Tampf fürzen will, fo ift feiner von dieser Aussicht erbaut. Es 38 wird wohl, falls der Plan besteht, auch kaum an die Durch­führung zu denten sein. Der Reichstag denkt nur noch an Gins : die Wahlen, und keine Möglichkeit wird es geben, ihn noch über die nächste Woche zufammen zu halten.

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Mit Ausnahme der scharfen Abfertigung des Herrn Don Rardorff burch den alten Windthorst, der gestern bewies, daß auch die alte Kraft noch in ihm ist, feffelte Tein innerer Borgang, wir meinen fein parla. mentarischer Vorgang die Aufmetiamkeit des Hauses. Und die Abgeordneten, welchen es bie Pflicht gebietet, dennnoch au reben, haben eine ebenso undankbare wie schwierige

Aufgabe.

Bie es scheint, ist der Rompromiß mit den National liberalen noch nicht zu Stande gekommen. Inbeß, was nicht

, tann noch werden.

Darlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Am Tische bes Bundesraths: Graf von Bismard, 49. Sigung vom 22. Januar, 2 Uhr. on Bötticher, Freiherr von Malzahn Gülz, von

Donnerstag, den 23. Januar 1890.

eigentlich die Annahme der Kommiffionsbefchlüffe zu empfehlen, obwohl ich ihnen in der Hauptsache nicht zugestimmt habe. Prüfen Sie Alles, ich weiß nicht, ob ich zufügen darf, behalten Sie das Befte.

Abg. Langwerth v. Simmern ( Welfe): Es ist bas lezte Mal, daß ich an dieser Stelle meine Anfichten ver­trete( oh! im Zentrum), Sie geftatten mir also wohl ein kurzes Wort. Daß ich kein Freund der sozialdemokratischen Be­ftrebungen und der sozialdemokratischen Agitation bin, brauche ich nicht zu versichern, aber darum bin ich noch nicht in der Lage, für dieses Gesez ftimmen zu können. Die Faffuna des §1 ist eine so vage, daß die Gefahr nahe liegt, das Gesek möchte auch auf andere Parteien als die sozialdemokratische an gewendet werden. Der Versuch dazu ist bereits bei der Bolls­Beitung gemacht worden, freilich ohne Erfolg, aber bie Zeiten und Richtungen tönnen sich ändern. Das Sozialistengesetz ist ein Polizeigesek, oder wenn Sie wollen, ein Verwaltungsgefeß, und ich kann nicht meine Hand dazu bieten, daß eine große Klaffe von Staatsbürgern dem gemeinen Recht ent ogen wird. Ich kann auch die Furcht nicht unterdrücken, daß man später versuchen wird, den Ausweisungsparagraphen wieder in bas Gesetz einzufügen. Viel wichtiger aber ist für mich die unbeschränkte Geltungsdauer des Gefeßes. Dafür fann ich unmöglich flimmen. Täufchen Sie fich nicht über die Wir fungen dieses Gefeßes. Mit folchen Waffen fann man eine geiftige Macht, wie die Sozialdemokratie, nicht bekämpfen. Auch bie immer weitergreifende Sentralisation, und infolge deffen die Anfammlung ber großen Waffen in den großen Städten fonn der Sozialdemokratie nur förderlich sein. Mit geistigen Waffen müssen wir bie Sozialdemokratie bekämpfen. Der Mensch lebt nicht vom Brote allein, unser Waffenarsenal seien Familie, Schule und Kuche. Wir müssen zurückgehen auf den alten deutschen Geist, wir müssen die vorhandenen Korporationen fördern und fräftigen, auch die Korporationen der Kirche. Das Recht darf nicht formalistisch, schematisch gemacht werden, es muß wieder lebendig werben. Sie werden das für undurchführbar, für Idealismus halten. Nun, ich stehe noch immer auf dem Boden, daß unser Volt noch nicht foweit ist, um Anleihen bei Fremden machen und uns in bas P ofruftesbett des abfoluten Staates& vängen zu müffen. Eine Regeneration des Staats­lebens thut Noth, auch der Sitten: Sie ist der strikteste Damm gegen die fozialdemokratischen Bestrebungen. Als deutscher Mann faze ich hier zum legten Male: Gott süße unfer Deutschland ; bleibe es auf dem alten Wege der deutschen Geschichte, des deutschen Rechts und der deutschen Sitten!( Bereinzeltes Bravo.)

organisch heranwachsen. Die alten, germanischen 3been mulles

müssen

Abg. v. Kardorff: Was der Vorredner unter Re generation Deutschlands versteht, ist bekannt. Die Regeneration bes Welfentbums, und daß dieses die Sozialdemokratie für diesen ved recht gut brauchen tann, ist auch fiar. Der Vor redner hat die alte Behauptuna miederholt, die Sozialdemo fratie fönne nur mit geistigen Waffen bekämpft werden. Das

Deblschläger, Herrfurth, von Marschall, Graf wäre ganz schön, wenn nur die Sozialdemokraten selber mit

geistigen Waffen kämpften, haben aber nicht Bebel u. A. hier faffung ausgefp ochen und ihr den Vorzug vor der monarchischen gegeben? Die Herren Bebel und Liebknecht sind ja gebildet und ge­fheit genug, um zu wiffen, daß feine Staatsverfaffung eine größere Gefahr für die arbeitenden Klaffen in sich birgt, als gerade bie Republik . Herrscht nicht in Frankreich der Rapitalismus fläcker als je? Die Dnnaftie in Frankreich ist zerfeßt durch die Dynastie Rothschild . Wo gab es je eine reinere Plutokratie als in Venedig ? Selche Aeußerungen dienen nur dazu, um den urtheilslosen Maffen gegenüber die monarchistischen Jasti tutionen in Deutschland zu bistrebitirer. Der Abg. Bebel hat in einer feiner legten Reben es offen ausgesprochen, die großen Kriegsrüstungen wären nur erforderlich, weil die Regenten Strieg ( Abg. Bebel: Sehr richtig!) In einer früheren Sigung forderte der Abg.

Worten: Meine Herren, leiber muß ich wieder damit be­Präfident v. Levehow eöffnet die Szung mit folgenden wiederholt eine gewiffe Lokpreifung der republikanischen Ver­Ends 8 tanen, Ihnen eine Trauerbotschaft zu verkünden.( Die Mit anynftr.2 sleder des Hauses erheben fich von ihren Spen.) Ein hoch­Berehrtes und hochangesehenes Mitglied dieses Hauf- s, der Freiherr von und zu Frandenstein, ist heute Morgen gegen 11 Uhr nach finger Rcantheit, aber schmerem Leiden hier in Berlin aus dem Leben gefchieden, ein echter deutscher Mann, fest und treu, wahr und ohne Furcht selbstlos, recht und nberuflet, ein Mann, farg an Worten, aber von großer That Traft und von weitem Blid, eine Autorität überall, wo­bin feine Pflichten ihn riefen. Der Freiherr von und in Frandenstein war schon Mitglied des Zodprlaments und hat diefem Haufe angehört ununterbrochen seit dem Jahre wollten, die Völker wollten feinen. 1872 als Abgeordneter des britten Wahlkreises von Unter- richtig!) fronten in Beyern. Von 1879 bis 1887 war er erfter Vize Liebknecht geradezu, einen Kampf vom Zaune zu brechen präsident bes Reichstages, und als solcher zu meiner Freude brei Jahre lang mem nächster Amtsgenoffe. Ich habe hierbei und hoch würdigen zu lernen. Die persönlichen Beziehungen, Belegenheit gehabt, seine hervorragenden Eigenschaften kennen ote zwischen ihm und mir damals fich anknüpften, und die freum bichaftliche Gesinnung, die er mir seitdem bewahrt hat, werbe ich lebenslang in treuer Erinnerung behalten. Er ift ht. 2. Diine Bege richtig gewandelt und ruhe nun in seiner Kammer. 3 tonfatire, daß, indem Sie fich erhoben haben, Sie das Madenten des Heimgeganger en ehren wollen.

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Das Haus tritt in bie Tagesordnung ein.

187 000 D.).

Bur zweiten Berathung steht ein Ergänzungsetat für 1890/91 Umbau des Dienstgebäudes des auswärtigen Amts tommiffion bie Annahme des Cats, ba bas alte Gebäude bie Referent Abg. Graf Behr empfiehlt namens der Budget­Barte Belastung durch enorme Aftenstöß, die gerade in letter Beit fehr gewachsen seien, faum noch aushalten könne, da außer Dem die vorhandenen Räume den Gesundheitszustand der darin

Der Etat wird ohne Debatte bew lligt und die dadurch enlandenen Mehrausgaben bei den Matrikularbeiträgen zu

Beft.

gegen das uns benachbarte und und befreundete Ruß Wiederum land, um dort die Barbarei zu vernichten.

ein Appell an die Arbeitslosigkeit der großen Maffen, um diefen zu infinuiten, daß die Regierung immer auf Kriege ausgeht. 3ft das ein Rampf mit geftigen Waffen? Herr Bebel fagte endlich, er hätte sich gerundert, wie er nach Frankreich ge­tommen sei, daß das französische Volk in der Meinung lebe, daß es jeden Augenblick von den Deutschen überfallen werden fönnte. In jeder franzöfifchen Fibel werden die Kleinen dar auf hingewiesen, daß es ihre hettigite Pflicht sei, dereinst Elsaß­Lothringen von Deutschland wiederzuerobern und die Schmach bes französischen Volkes zu zächen. Der Abg. Bebel weiß sehr gut, daß in Deutschland von dieser Art von Chau­vinismus teine Rebe ist, und doch auch dieser Appell an bie urthei'slosen Maffen, um fie zum Kampf gegen die be stehende Ordnung anzufeuern! Ist das etwa auch ein Rampf mit geftigen Wffen, der draußen in den Versammlungen ge führt wird? Alle die Tiraden von der Unterdrückung ber Arbeiter, gegen die Kirche und die Familie find nu ein App an die schlechten Leidenschaften der Maffen.( Sehr richtig! rechts.) Mit demselben Rechte fönnten auch die Anarchisten, bie den Staub und Mord als erlaubt für ihre Zwecke halten, einen Rampf mit geistigen Waffen beanspruchen. Wir müssen alle Waffen anwenden, die wir zur Vernichtung einer solchen Partet anwenden dürfen. Der Abg. Windthorft hat zur Be

7. Jahrg.

ver

Liebe, Verehrung und Anhänglichkeit bewahren werde.( Beifall im Zentrum.) Und Sie, die Sie sich immer als die Pächter der Königstreue geriren, follten vor einer solchen Gesinnung Respekt haben.( Sehr wahr! im Zentrum.) Dagegen weiß ich sehr genau, was mir die Unterthanerpflicht auferlegt, und ich fordere Herrn v. Karborff auf, ob er mir nachweisen tann, daß ich jemals meine Unterthanenpflicht leugnet habe.( Beifall im Zentrum.) It es nicht genug, was 1866 geschehen in? Ist es nicht endlich Zeit, darüber zu schweigen und die Geschichte weiter walten zu laffen mit ihrem Urtheil! Was sollen denn die ewigen Beleidigungen, die man uns in dieser Weise ins Geficht schleudert?( Beifall im Zentrum.) Ich weise diese Befchuldigungen mit Indignation zurüd.( Beifall im Zentrum.) Die Meinung ferner, daß das freie Walten der katholischen Rirche zur Bekämpfung ber ge fährlichen sozialdemokratischen Bestrebungen durchaus nöthig ist, habe ich auch heute noch. Das ein föniglich preußischer Landrath das nicht begreift, will ich auch verstehen. Man ift ja in Deutschland gewohnt, nur mit Polizei- und Mi­litärmacht au rechnen, andere Fafioren scheint man nicht zu tennen.( Oho! rechts.) Verwerfliche Jbeen tönnen nur mit gefunden Joeen bekämpft werden, nicht mit dem Knüppel. Ihre Ansichten über unsere Drben bestreite ich Ihnen garnicht, sehen Sie zu, wieweit Sie damit kommen. Aber wir dürfen verlangen, daß die katholische Kirche überall frei ihre geistige Kraft entfalten darf, wie sie es nach ihren Einrichtungen muß. Zu diesen gehört auch die Thätigkeit der Orden, insbesondere auf Gerade die Orden find bem sozialen Gebiete. Institute, foziale wesentlich bazwischen traten wenn Reichthum aneinander Armuth geriethen und durch ihr Beispiel und ihre Rede vermittelten, die die vom Glück Vernachläffigten hösteten und auf etroas Höheres hinwiesen. Wir verlangen von Ihnen keinen Respekt vor den Orden und kein Drdensmann wird verfuchen, Henn v. Kardorff's Anschauung zu ändern, aber ihre Thotigkeit muß den Orden werden, dafür kämpfen wir bis aufs Lezte. Wir beschränken den Protestanten nicht das Recht, nach ihrer An­ficht auf die Gäubigen zu wirken, mir verlangen aber auch res fpeftirt zu werden. Wir find feine Heloten in Deutschland , fondern vollberechtigte Bürger.( Beifall im Zentrum.) Es war nicht gut, die Debatte in dieser Weise einzuleiten. Wenn Herr Kardorff meint, die Kartellparteren feien einig, fo habe ich sie nie uneiniger gefehen, als bei diesem Gefrze. Bei dem Ausweisungsparagraphen, wo mit der Knute regiert werden foll, gehen fie weit auseinander. Weiteres behalte ich mir vor, wenn wir beim Ausweifungsparagraphen find und wenn wir das Gück haben follten, Se. Durchlaucht den Fürften Bismard hier zu fehen. Whit dem müssen wir ver handeln, ber ist der entscheidende Herr, nicht Herr v. Kardo: ff! ( Heiterkeit.)

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Abg. Langwerth v. Simmeru: 35 wollte nur zum legten Mal hier offen nochmals memen Standpunkt bekennen. Sehen Sie meine ganze politische Thätigkeit an, ob der Vor­wurf des Herrn v. Kardoiff berechtigt ist. Ich habe niemals meine Ueberzeugung geleugnet, auch nicht, daß ich mit den Herren Freifinnigen mich in vielen Punkten berühre. Aber die Sozialdemok.aten halte ich für eine Partei, mit der wir nicht pattiren können. Wenn mit berfelben pattirt worden ist, so ist es von ganz anderer Seite geschehen. Wenn ich von einer Regeneration Deutschlands fpreche, so darf von Gewaltsamkeit auf unferer Seite doch niemals bie Rede fein. Wie fönnen wir, ein fleines Häufchen, felbst wenn die Sozialdemokraten auf unferer Seite ständen, was ich noch gar nicht glaube, mit Ge waltsamkeit etwas ausrichten? Unter Regeneration Deutschlands verstehe ich, daß zwischen Nord- und Süddeutschland im Intereffe des Reiches ein selbständiger Staat wiederhergestellt werden soll.( Lachen rechts.) Aber nur als Deutscher will ich das, und ich gehe dabei aus von der Idee einer Negeneration Deutschlands auf freiheitlicher Bafis.

Abg. v. Kardorff: Den Abg. Windtborst habe ich gar nicht als Welte angeredet. Wie weit meine Bemerkungen gegen den Abg. Langwerth v. Simmern berechtigt waren, beweisen beffen lezte Aeußerungen. Der Abg. Windihorft hat wieder bolt gefagt, die Sozialdemokratie folle nur mit geiftigen Waffen befämpft werden, und weil dies Herr Langwerth v. Summera heute wiederholte, hielt ich mich zu meinen Bemerkungen ver pflichtet. Bezüglich der Drben kann ich meine Ansichten allerdings richt ändern. Uebrigens ist es im Parlament nicht Sitte, ein en Abgeordneten mit seinem Titel zu bezeichnen, oder soll ich den Abg. Windthorst einen bannoverschen Erminifter nennen? Ich komme mir a's preußischer Landrath ebenso gut vor, mie ein hannoverscher Erminifter. Mit dem Vorwurf der Uneinigkeit sollte der Abg. Windthorst doch vorsichtiger sein, nach dem feine eigene Partei namentlich bezüglich des Sozialistent gefeßes wiederholt Beispiele einer recht frappanten Uneinigkeit gegeben hat.

Abg. Windthorst : Ich stelle dem verehrten Herrn an heim, mich zu tituiren, wie er will. Im Kirchenbuch heiße ich Ludwig Windthorst. ( Seiterkeit.) Ich habe ihn auch nicht mit feinem Titel angeredet, sondern nur fachlich bemerkt, daß ich baffelbe heute auch im Abgeordnetenhause gegen einen anderen preußischen Landrath zu sagen hatte, so baß es mir vorgekommen ist, als ob die Lanbräthe besondere Jastruktionen bekommen hätten. ( Heiterkeit.) Die Uneinigkeit in unserer Partei bei diesem

Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfs, be­treffend bie bänderung des Gesezes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial. tämpfung der Sozialdemokratie die Zurückberufung der katholischen parteien. Ich hatte mich auch folcher Einigkeit gar nicht ge

Demokratie,

berufe Do, bie im wesentlichen die von der Kommission beschloffenen Dazu liegen vier Anträge der Abgg. Ade: mann und Genoffen Wilderungen, darunter die Aufhebung des Ausweisungs. Paragraphen, mieder beseitigen wollen.

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Drden verlangt. Ich verdenke es dem Abg. Windthorft teinen

rühmt. Herr v. Kardorff hat aber mit Lebendigkeit die Rartellparteien hervorgehoben, dem habe

Augenblid, wenn et, als Raibolit bas meißte Gewicht auf er Enigkeit der die geftlichen Drben legt, wenn auch über die Wirksamkeit biefer Orden in der katholischen Kirche die Meinungen aus­einandergehen. Aber Sie können es uns nicht verdenken, daß wir nicht gleiches Gewicht darauf legen wir er, wir fönnen

aber auch eine große Zahl geftiger Drden der Sozialbemo fratie nicht wifiam fteuern fönnen, fehen Sie an Belgien ; in feinem Lande ift die Sozialbemotratie gefährlicher als bort. ( Sehr richtig! rechts.) Wir müssen alfo alle uns zu Gebote ftehenden Waffen gegen die So taldemokraten anwenden, und wir thun dies, indem wir ein Gefeß, welches bisher auf Zeit erlaffen war, allerdings in hohem Maße abgeschwächt, auf die Dauer bewilligen wollen. Darin find die Kartellparteien einig, baß es nüßlich und nothwendig ist, in Bezug auf Breffe und Vereins- und Versammlungsrecht dauernde Bestimmungen zu etlaffen. Bezüglich des Ausweisungs- Paragraphen werden wir uns fpäter ute halten.( Beifall rechts.)

Aur die Bitte der Abgg. Singer und Rintelen, benen fich Aba. v. Bennigfen anichließt, fagt der Präsident unseren evangelischen Standpunkt nicht gut verlassen. Daß au, bei der Berathung des ersten Paragraphen der Boilage Den Rednern einen weiteren Spielraum, als es fonft im Rahmen einer Spezialbisfuffion zuläffig ist, geftatten zu wollen. Zunächst wird im§2 bes Gefeßrs eine rebationelle Aende rung vorgeschlagen, indem statt des Genossenschaftsgefehes von 1876 basjenige vom 1. Mai 1889 angezogen wird. Referent Abg. Kurk( foaj.): Ein Theil der Rommiffions 2. Neural tglieber bat bet der Salußabstimmung über das ganze Gelet awar das Gefek angenommen, gleichwohl aber erklärt, daß man m Plenum für das Gefet nicht werde stimmen fönnen. Sur formell, nicht fachlich haben die Rommiffionsbeschlüsse also eine Mehrheit halten. Die Ansichten, welche vereinzelt in taie nur bie Bifferung der Lage der Arbeiter bezmede, baß ber Rommiffion geltend gemacht wurden, daß die Sozialdemo 1cbe revolutionäre und anarchistische Tendenz ihr fern liege, Rommiffionsmitglieder verwahrte sich gegen Perennirung des Geleges, während Andere die wichtige Bestimmung der Aus­weifungsbefugniß befei igt wiffen wollten, weil durch die Ber trenang ber Musgewiesenen im ganzen Lanbe die sozialistischen

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Abg. Windthorst: Der Abgeordnete v. Karborff behauptet, bas Welfenihum habe fein Bedenten, mit der Sozialdemokratie zu fofettiren, um mit deren Hife das Königreich Hannover

ich widersprochen: voilà! Ursprünglich war das Zentrum entschieden gegen das Sozialistengeset. Nachdem aber durch die Wirkung deffelben die Sozialdemokratie erftarkt war, wollten einige es ohne weiteres nicht wieder aufheben, son­bern einen Uebergang finden.( Sehr wahr! im Zentrum.) Dafür habe ich wiederholt Vorschläge gemacht, mit denen das Zentrum einstimmig einverstanden war. Da Sie diefelben abe lehnten, wollten einige meiner Freunde das Gefeß noch für einige Zeit beftehen laffen, aber niemals auf die Dauer. Herr v. Karborff hat heute zu rechter Beit gelagt, wir fönnten von den Proteftanten nicht erwarten, daß fie für unsere Mönchsorden eintreten. Bei solcher Gesinnung muß die Minorität in Deutsch­ land auf Rechtsschuß bringen. Den finden wir nur, wenu das gemeine Rech für uns Alle gilt.( Beifall im Zen­trum.) Sonst wäre Herr von Kardorff sehr leicht im Stande, mit seinen proteftantifden Freunden jeden Augenblic Ausnahmegefeße zu befretiren. Ein Ratholit, der bei Sinnen ift, tann nie für die dauernde Ausweisungsmaßregel stimmen. So sehr ich bereit bin, auf die Gefundheit des Reichstanzlers Rückicht zu nehmen, so haben wir ihn hier doch nöthig. Unsere

wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Eine Minderheit der wieder herzuftellen. Ich habe keinen Begriff bavon, was Herr Bischöfe haben auch unter einem Ausnahmegeset gelitten und

Jalehren verbreitet würden.

Als Berichterstatter habe ich

von Rarbo ff unter Welfenthum versteht und welche Personen er mit seinem Vorwurf hat treffen wollen. Ich wiederhole, was ich heute schon im Abgeordnetenhause sagen mußte- auch gegen einen preußischen Landrath, daß ich bis cm Ende meines Lebens dem angeftammten Königshause Hannover meine

find aus Deutschland vertrieben worden. Darüber ist kein 3weifel: ein Ausnahmegel auf die Dauer bekommen Sie von Zentrumsmännern nie!( Beifall im Zentrum.)

Abg. v. Kardorff: Es ist wunderbar, daß der Abg. Windihorft fich heute so gegen Ausnahmegeseze täubt; vor