einigen Tagen würde er ein Ausnahmegesch sehr gern| afgeptirt haben.

Abg Windthors: Der Antrag v. Suene erstreckte fich auf bie gesammte Geistlich feit, auch auf die proteftantifche, mennonitiche, ifraelitische. Wer hat die Annahme ces An­trages verhindert? Herr v. Kardorff, und seine Genoffen! ( Sehr richtig! rechts.) Will er uns ein Ausnahmegesek vor werfen, das er uns selbst aufgebränat hat? Wir find auch ikt jeder Zeit bereit, für alle Ronfeffionen zu bewilligen, was uns bewilligt ist. Ich denke, Herr v. Kardoiff wird jezt ein Bischen in ft gehen und seine Worte bereuen.( Heiterkeit.)

Atg. Kardorff: Ich erkenne vollständig an, daß der Abg. Winothor die Absicht hatte, der evangelischen Kirche ein Ausnahmegeset zu oftroviren, das die evangelische Kache und Griftlichkeit durchaus nicht wollte.( Sehr richtig! rechts.) Abg. Windthorst: Ich muß dagegen protestiren, dak mir irgend Etwas hätten oftropiren wollen. Unser Antrag stellte die Sache in das freie Belieben. Daß die evangelische Kirche anderer Ansicht ist als wir, das bleibt übrigens noch zu be meifen übrig.( Wir erspruch rechts.)

Hierauf wird§ 2 nach den Beschlüssen der Kommission an­genommen.

Nach§ 7, I. 6, bezm.§ 10, l. 2 des Gefeßes von 1878 finder gegen Verbote von Vereinen und Versammlungen die Beschwerde nur an die Aufsichtsbehörden ftatt. Die Vorlage will diese Bestimmung in beiden Fällen in Wegfall bringen, so daß hinfort auch die Klage im Ver­waltungsstrenverfahren zulässig ift.

Die Streichung der beiden Absätze wird ohne Debatte be­schloffen. § 11 A. 2 foll nach dem Vorschlag der Kommission fol gende Faffung erhalten:

Bei periodischen Druckschriften fann das Verbot fich auf das fernere Erscheinen erstrecken, fo bald innerhalb eines Jahres nach einem auf Grund dieses Gefeßes er­folgten Berbote einer einzelnen Nummer ein ferneres Berbot erfolgt.

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muß, ift nichts gewonnen, denn das zweite Berbot würde immer unmittelbar dem ersten folgen. Auch die Bestimmung, daß das zweite Verbot innerhalb eines Johres erfolgen muß, wird umgangen merden können. Nach 20 Jahren wird man überhaupt über eine folche Gefeßgebung, wie die vorliegende, nicht mehr dis­tutiren fönnen. Welche Folgen gerade die Zulässigkeit des Berbots von Zeitschriften hat, zeigt die Thatsache, daß von 1878 bis 1888 nicht weniger als 1299 periodische und nicht periodische Druckschriften unterdrückt sind. Die wirthschaftliche Bernichtung einer Reihe von Personen, wie Verleger, Sezer,

Falzer, Austräger, bes Rebaltions- und Expeditionspersonals, geht so Hand in Hand mit der politischen Rechtiosmachung. Alles fällt unbarmherzig dem Sozialistengeset zum Opfer, zahllose Menschen werden in Noth und Elend gestoken. Nur die innerhalb der sozialdemokratischen Partei bestehende Solidarität vermag durch materielle Unterfügung der Genoffen einige Linderung zu schaffen. Einer der Hauptvorwürfe gegen unsere

Feitere I Frage, ob

Babischer Bevollmächtigter v. Marschall: Wenn ih eus dem Gebächtniß zitirt habe, jo habe ich boch bewielen, tiel behau ich richtig zilit habe.( Sehr richtig! rechts) Ich habe üg geziehen alfo nicht mit einem schwachen Gedächtniß entschuld hieden, fein sondern gezeiat, baß mein Gedächtnis ganz gut war. Sachlage gir Herr Ndert jezt mit den basischen Zuständen zufrieden ich bin es auch, so fann ich das mit Freude begrüß

( Heiterfeit.)

Abg. Rickert: Herr v. Marschall hat nicht richtig

wie die beiden Flugblätter beweisen.( Rufe rechts: R

Rechtsanwalt eidigungen, n oeifellos. Farrer Witte

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fo

Marschall war schon früher mit den badiichen Zuständen auf Vo frieden, wir noch nidi, aber jegt find wir es Beide. lar legen foll Babischer Bevollmächtigter v. Marschall: Um leicht mit bew Rdert flarzumachen, was ich eben gefast, müßte ich meine gorauf es bei Rebe not mals halten, worauf ich bei der Geschäftslage Brock Bäde Hauses verzichte.( Beiterkeit.) Stöder, um i Abg. Singer: Ser von Karborff scheint nadiegen, es ni

herrliche. Auch der Abgeordnete Rulemann hat früher diese berühmten Muster des Polizeiminister Napoleons L , Fou

zu

ehrenwerther Mann

uber zu dro ihm den J ellen würde. burch die p und hiefstelle v

Derg

ber nur brei Worte von Jemand brauchte, um ihn an ben Galgen zu bringen. Anficht, daß Jemand, der Anarchist ist, dabei fontihishofs ge Daß ich damit den i fein kann, halte ich auf Legenbenbildung, die ebenso verfliegen wird wie bie des R fanalers aus der Behauptung meines Freundes Bebel über gab, baß ruffischen Zukände. Wir find prinzipielle Gegner des dhismus( Lachen rechts), das beweist ja der Beschluß unfa Parteitages. Herr Kulemann hat den Sozialdemokrat" damals bie falsch zitirt, derselbe hat nicht den Meineid der Parteigen- inlich bie empfohlen, sondern ihn nur unter Umständen entschaldigt. so scharfsinniger Jurist wie Herr Kulemann sollte diesen Stöder schon

walt gen Unterschied machen fönnen.

folde Drohun Solp ebigers

den. Den 1

babe, eventu

Um 53 Uhr wird ein Vertagungsantrag angenommen aus schon b ( Sozialistengefek.) Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 11

Gerichts- Beifung

Bar Söder Leben B.bitt Nafi'ch und giftit nicht

Ju bem Schl

der Paftor 2

Das einzige

den Herrn S

Prozeß Witte- Leuk. Vor der 99. Abtheilung des hiönnte, nare Pfarrers Bitte gegen den Nebatteur der Stöcker'schen ZBrief, welche

Schöffengerichts stand gestern in der bekannten Klagefa

Behauptung verbreitet, indem er aus einer Broschüre eines Herrn Hammann Stellen vorlas, bie er nicht glaubte anzweifeln zu müssen. Ich habe schon früher der fächfifchen Regierung gegenüber die Unrichtigkeit solcher Behauptungen nachgewiesen, und auch die vom Abg. Kulemann zitirte Stelle aus bem„ Sozialbemofcat" lautet ganz anders, als er fie zitirt hat. Auch von Mitgliedern der fonservativen Parteien und von Regierungsvertretern wird die Behauptung, als billigten wir den Meineid, fortwährend wiederholt. Ich möchte bringend bitten, mit diesem Unfug endlich aufzuhören. Herr Kulemann hat auch aus einem Berliner Blait, ber Bolfstribüne", den Nachweis erbringen au fönnen geglaubt, baß wir Anarchisten seien, in bem bort Herr Neve als ein Ehrenmann bezeichnet wird. Ich fann es mir aber sehr wohl denken, daß ein Mann durchaus ehrenhaft ist, obgleich er der anarchistischen Anschauung huldigt, bie mir durchaus nicht theilen.( Unruhe rechts.) Der An­archismus ift eine Weltanschauung, wie andere auch, und folange ein Vertreter dieser Anschauung fich nicht ehrenrühriger Vers brechen schuldig gemacht hat, hat er das Recht wie jeder andere Mensch anerkannt zu werden.( Hört, hört! rechts) Wir aber bekämpfen eher die anarchistische Anschauung, als daß wir ihr buldigen; wir fämpfen aber gegen 3deen, nicht gegen Berfonen. Die in St. Gallen angenommene Resolution beweist deutlich, daß die Sozialdemokratie dem Anarchismus feindlich gegenüber fteht. Wenn die Herren von der rechten Seite Sozialdemo tratie, Anarchismus, Nihilismus und Alles, was gegen Absolutismus und gegen den Polizeistaat ankämpft, in einen Zopf werfen, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen dazu. Der Bevollmächtigte für Baben hat ebenfalls es für nöthig ge­halten, Ihnen hier bas rothe Gespenst der revolutionären Sozialdemokratie vor Augen zu führen. Er hat in der ersten Lesung in Vertheidigung der badischen Behörden, die ange­griffen worden waren, weil fie nach unserer Auffaffung zu Un­recht Flugblätter und Zeitungen verboten hatten, gelagt, ein Flugblatt hätte verboten werden müffen, weil es in geradezu schamloser Weise bie befiklofen Riaffen gegen die befizenden aufbege, und er fügte hinzu, daß in dem Flugblatt der Saß vorkomme, die Volksvertreter thäten nimis Anderes, als das Boit zu unterdrücken, auszubeuten und zu miß­handeln, und das geschehe alles auf Kosten des Geldbeutels, der Freiheit und bes Rechts ter armen Leute. In beiden in­triminirten Flugblättern steht von diesem Saß nicht das Geringfte. Ferner sprach Herr von Marshall von der Auf­lösung einer Versammlung, die erfolgt sei, weil der Redner, der Parteigeroffe Ged, gesagt habe, es sei eine wahre Schande, baß man zur Stlavenbefreiung in Oftafrika Geld gebe, während bei uns Tausende und Abertaufende in Sllaven feffeln fchmachteten und die deutschen Gerichte so und so viel unfchuldige Arbeiter alljährlich ins Buchihaus bringen. Ich kann im Namen meines Parteigenossen Ged erftären, daß er diesen Sag in der Versammlung niet gefprochen. Hätte er es gethan, so würde felbft in dem liberalen Musterlande Baden sich ein Staats­anwalt gefunden haben, der ihn zur Verantwortung gezogen hätte. Der badische Ministerialbirektor Eisenlohr hat den Ber vollmächtigten für Baden im Landtage in Schuß genommen, dadurch, daß er fagte, Herr von Marschall hätte ja nur aus dem Gedächtniß zitirt. Ein Vertreter der verbündeten Regie­rungen muß fich seiner Verantwortung bewußt sein und sich auf ein treueres Gedächtniß perlaffen können. Der§ 11 will mit einigen Abweichungen bas bisherige Berfahren verewigen. Mögen Sie Abweichungen das bisherige Verfahren verewigen. Mögen Sie es thun. Sie werden dadurch nur bewirken, baß wir nach den nächsten Wahlen in einer 3ahl hier aufmarschiren werden, welche Ihren Respekt vor uns noch vergrößern wird. Wir find stärker als bas Sozialistengeset und wir werden beweisen, baß wir bas Sozialistengefeß überdauern.

Abg. Diet- Hamburg( Soz.): Der Rommissionsvorschlag ift feine Berbefferung der Vorlage. Einige Fälle aus meiner Efahrung werden Ihnen zeigen, wie diefer Paragraph in Bezug auf die fozialdemokratische Presse angewendet worden ift. Die von mir in Hamburg herausgegebene Gerichts­Beitung", die fich innerhalb der vom Geseze gezogenen Grenzen gehalten, aber allerdings in entschiedener Weise gegen den Bollanschluß Stellung nahm, verfiel dem Verbot wegen eines Artifeis, in dem das administrative System der Vers shidung wegen politischer Bergehen Verurtheilter in Ruß­ land angegriffen murde. Außerdem wurde die gesammte Redaktion, Expedition, fünf Seger, fogar der Reffelheizer und meine Wenigkeit ausgewiesen. Später wurde die Bürger­Beitung", rebigirt von Johannes Wedbe, die lange Zeit von der Behörde in Ruhe gelassen war, plöslich wegen eines harm lofen Artikels unterdrückt und über den Redakteur ohne Angabe von Gründen die Ausweisung verhängt. Der Mann ist jüngst im Eril gestorben, aber 30-40 000 hamburgische Arbeiter haben den Todten eingeholt, um ihm die lekte Ehre zu erweisen. Der Poli­zeihef, Senator Hachmann, scheint vor dem Tooten eine gewiffe Sheu gehabt zu haben und hat ihn hineingelassen. Wenn jest im britten Hamburgischen Wahlkreis der Sozialdemokrat mit ge waltiger Stimmenzahl fiegen wird, so hat Herr Wörmann, fo­bald er seinen Durchfall erlebt haben wird, sich bei Herrn Hach mann zu bebanten für die außerordentliche Agitation, die er dafür geleistet. Ein Sonntagsblatt, bas als Stadt- und Landbote" in Arbeiterkreisen gegen billiges Abonnement ver­breitet wurde, fiel, als die Bürger- Zeitung" verboten wurde, fofort mit in das Berbot hinein. Die Folge davon war, daß in jenen Kreisen statt des Stadt und Landboten " der Sozialdemokrat gelesen wurde; und so murde Herr Senator Hachmann der befte Agitator für den Sozial­demokrat". Das Berbot des Stabt- und Landboten" murde bamit begründet, daß derfelbe als Berlage gratis der Bürger­Beitung beigegeben wurde. Nach dem Verbot der Bürger­Bertung erschien in Hamburg ein anderes Arbeiterblatt„ Ham­burger Rundschau", das nicht von einem Sozialdemokraten, fondern einem Fortschrittsmann, Herrn Grüning, herausgegeben wurde. Herr Hachmann verbot es als Foris zung der Bürger­Beitung" und rief gleichzeitig die Staatsanwaltschaft gegen den Herausgeber wegen Fortsetzung einer verbotenen Druckschrift an; das Hamburger Gericht hat sich aber barauf nicht eingelaffen. Die Strenge der Behörden gegen die Hamburger Presse ist um so weniger gerechtfertigt, als in Ham­ burg Alles in bester Ruhe verläuft. Erst vorgestern hat Herr Bebel bort in einer großen Bersammlung einen Vortrag ge= halten, ohne daß es zur geringsten Rubeftörung gekommen wäre. Die außerordentlich harten Maßregeln find also in temer Wefe gerechtfertigt. Herr v. Pattfamer erscheint als ein wahrer Biebermann gegenüber diesem republikanischen Senator, der in folcher Weise niedrigen Klaffenhoß fördert.( Vizepräsident von Unruhe bittet den Redner, von solchen Aeuße rungen gegen Personen, bie außerhalb des Hauses stehen, Abstand zu nehmen.) Ich wollte nur sagen, daß man wünschen müßte, daß ein Mann an solcher Stelle Herr seiner Beidenschaften ist. Alle Parteien in Hamburg stimmen mit mir überein. daß hier viel zu weit gegangen worden ist. Die Reichs­Tommiffion hätte sich übrigens etwas schneller an die Erledi gung der Beschwerden machen sollen, um die Betroffenen aus diefer Situation zu befreien. Verboten wurde ferner eine Ges schichte der Kommune in französischer und deutscher Sprache, obgleich dieselbe nur eine objektive Dar­stellung des weltbedeutenden Vorganges giebt; ebenso Hermeghs neue Gedichte und Bücher, die vor Erlaß des Sozialistengefeges zehn Jahre auf dem Markte gewesen find. Wenn man bebent, daß die Gewerbeordnungs- Paragraphen, bas Preß und Strafgefes gegen die Sozialdemokratie in aus­gedehnterem Maße jezt zur Anwendung kommen, so ist es un fakbar, wie man bazu noch das Sozialistengeset braucht. Woher die Furcht vor unserer fleinen Schaar und unferer Presse. Es tann nur sein, weil die Wahrheit es ist, die in der Arbeiterpresse hervortritt. Geben Sie ber Wahrheit die Ehre und schaffen Sie das Sozialisten gefeß ab! Dann wollen wir sehen, unsere Ansichten auszu gleichen, und wer dabei den Kürzeren zieht.( Beifall bei ben Sozialdemokraten.)

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Das Woll", Hans Leuß , abermals Termin an. frühere Termine find vertagt worden, der legte aus dem Wege aus der Welt zu schaffen. Nachdem dies mikl mail verfucht werden sollte, die Angelegenheit auf güti standen fich die Geaner abermals vor dem Schöff gegenüber. Den Borfis im Gerichtshofe führte Affeffo Sirich, ben Räger vertrot Rechtsanwalt Mundel Angeklagten Rechtsanwalt taezel Der Angeklagte befchuldigt, durch 5 Artikel bes Boll", welche im Feb März und Mai erschienen find, den Pfarrer, beleidigt zu haben und zwar durch Behauptung nicht weislich wahrer Thatlachen, welche geeignet find, ben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die G lage ber ganzen Streifache bilden noch immer die Vorgäng dem Prozeß Stöder Bäcker und der 3viespalt zwischen Baftoren Witte und Söder über das Vorhandensein Nichtvorhandenfein eines Stöd r'ichen Briefes, welcher in Erkenntnisse des genannten Prozesses eine Rolle spielte Schritte, welche Pfarrer Witte gegen den Hofprediger unternommen, haben der Zeitung Bolt" Anlaß au jenen gegeben, welche außerordentlich heftige Angriffe gegen richteten. Der 28 jährige Angeklagte, welcher wegen Breßbeleidigung vorbestraft ist, erklärte, die qu. Artikel zum größten Theil von ihm selbst feien. Dieselben imputiren dem Paftor Witte, daß er aus tränkter Etelkeit und deshalb weil er fich für den eigentli burch Stöder verdrängten Shöpfer der Berliner Bewe holte, einen giftigen Groll gegen Stöder gefaßt habe. In Witte'schen Broschüre feien breifte Unmabtheiten" eniballa es wird von„ Niedertracht und von dem„ Schwindel sprochen, den die Bosheit mit der Dummheit" treibe. Broschüre fei eine Schmähschrift niedrigster Dronung; Verfasser sei ein giftiger Pasquillschreiber, welder fichtlich bie Wahrheit verdreht", er fei von teftamentarischem Sah" erfüllt, welcher ihn verhind Haß noch flar zu benten der Artikel ging

Badischer Bundesbevollmächtigter v. Marschall: In meiner amtlichen Eigenschaft habe ich die Pflicht, den Vor­wurf, als hätte ich falsch zitict, energisch zurückzumeifen. Ich habe in der ersten Lesung ausdrücklich betont, daß ich bas Attenmaterial nicht zur Hand hätte, und aus dem Gedächtniß In zitiren müßte. Ich habe nicht ztiren, sondern nur den Ja halt jener beiben Flugblätter wiedergeben wollen. Was ben ersten von Herrn Singer vorgebrachten Sap betrifft, so steht

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der Vorsitzende auf den 11 fp Stelle aus dem Erkenntniffe Stöcker- Bäcker, welcher auf foll. In der Presse wurde später bekanntlich behauptet, Diohkrief Bezug bat, welchen Stöder an Witte geschrieben hab das Gericht sich in Bezug auf die Beweiswürdigung g habe, ba ein solcher Brief gar nicht ristire. Spesiell dies auch Sofprebiger Söder in der Abwehr gegen Ang des Abg. Tremer behauptet. Auf Befragen des Vorfizend giebt Pfarrer W tte zu, daß er bei seiner Aussage in Bäcker'ichen P.ozesse einen Brief im Sinne achabt habe, weld Hofprediger Stöder am 22. April 1885 an

ihn

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ber zweite Theil dieses Sages nahezu wörtlich in diesem Flug fchrieben hat, nicht aber einen, welcher schon im Fal

blatt. Daß aber das zweite Flugblatt wirklich keine andere Tendenz hat, als zu behaupten, daß die deutsche Volksvertre tung has Volk unterbrücken und ausbeuten wolle, geht aus dem Erkenntniß der Reichskommiffion, welche das Verbot be stätigt hat, unzweifelhaft hervor. Was die Rede des Rebat­teurs Ged anbetrifft, so habe ich einfach den amtlichen Bericht wiedergegeben, den der überwachende Polizeibeamte niederge­schrieben hat. Wenn nun Herr Geck behauptet, daß er das nicht gefagt hat, so steht Ausiage gegen Aussage und ich über­laffe Ihnen, für welche Sie fich entscheiden wollen. Die Ver­handlungen in der babischen Kammer hätte Herr Singer zu feinem Vortheil mit Schweigen übergehen können, denn bie Interpellation Muser ist eigentlich recht fläglich im Sande ver laufen. Von 32 Anklagepantien gegen die badische Regierung find nur 3 als begründet erachtet worden, wo es sich um Auf­Lösung und Verbote von Versammlungen handelt. Daß im Ein­zelnen Mißgriffe vorkommen, haben wir längt gewußt, dazu be burfte es tener Muser'schen Broschüre und feiner besonderen Erwähnung des Herrn Rickert.

Abg. Kulemann: Die Menderung der Kommission, daß awischen dem ersten und zweiten Berbot einer Nummer einer Beitschrift, nach welchem dann die Unterdrückung erfolgen kann, ein Zeitraum von höchstens einem Jahre liegen müffe, ent­spricht der Billigkeit, weil sonst auch nach einem 20 Jahre tpäter erfolgenden zweiten Berbot das Blatt gleich gänzlich unterdrückt werden könnte. Die Bestimmung, wonach die Stellen, welche zu dem Berbot geführi baben, in der betreffenden Ber fügung angegeben werden sollen, ist deshalb gerechtfertigt, weil die Anführung der Gründe allein später die Aufhebung bes Verbots bei unzulänglichkeit derfelben herbeiführen fönnte, obgleich die betreffenden Stellen der Zeitschrift fachlich sehr wohl das Verbot rechtfertigten. Im Ganzen wollen wir uns auch bei diesem Gesek fo wenig wie möglich von der Basis des gemeinen Rechts, in diesem Falle dem Preßgesez, entfernen. Wir wollen deshalb auch, daß die Frist zwischen der Beschwerde und der gänzlichen Unterbrüdung eines Blaites so bemeffen wirb, baß inzwischen die Entscheidung über die Berechtigung der einzelnen Verbote erfolgt sein kann.

Abg. Singer: Db die Vorschläge der Rommission prat­tisch wirksam sein werden, wird erst die Handhabung des Ge­fezes durch die diskretionären Behörden entscheiben. Denn

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1878 aus Anlaß der Cafar Wollheim'schen frage geschrieben räre. Nach Berlesung fannten Briefwechsels zwischen Stöder und Witte über

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Art und Weise, wie fich Hofprebiger Stöder über den In Das beferle des Witte'schen 3ugniffes in dem Bäcker. Projeffe

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Bernehmung im Bäcker- P: ozeffe und bei feiner damallar geren orientiren suchte, ertlärte Pfarrer Witte, daß bei fein

Borlesung aus dem qu. Stöcker'ichen Briefe er nach Datum des Drohbriefes gar nicht gefragt worden sei. habe damals fogar Sorge gehabt, daß dies etwa gefche fönnte, denn nach seinem Empfinden fonnte es nur befto b laftender für Hofprediger Stöcker fein, ie näher der Brief de Termine lag. Der Angeklagte Leuß fuchte dag gen darzuleg

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daß Pfarrer Witte damals eine wichtige Stelle aus jenem nicht mit verlesen und später bei seiner Veröff: tlich des Briefwechsels in der Nordb. Allg. Big." auch willfir Der Behaupt eines der Artikel, daß er sich zum Werkzeuge von Bestrebung

einen Brief Stödess unterdrückt habe.

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Um 5 Uhr wird ein Bertagungsantrag des Abg. Mundel fprach der Kläger energisch. Er sei ein fonservativer und orth

abgelehnt.

Abg. v. Bardorff: Es hat mich gefreut, daß der Abg. Singer gesagt, daß auch der Anarchismus mit geistigen Waffen bekämpft werden müsse. Wir werden diesem Anerkenntniß die weiteste Verbreitung im Lande verschaffen. Der Versuch der Sozialdemokrater, fich als einzige Schuhwehr gegen den Anarchismus hinzustellen, steht auf gleicher Linie mit dem der Freifinnigen, fich als Schußwehr gegen die Sozialdemokratie hinzustellen.( Beifall rechts.)

Abg. Kulemann giebt bem Abg. Singer zu, daß dieser nicht die Anschauungen des Anarchismus theile. Das schließe aber nicht aus. daß fie von anderen Mitgliedern der sozial demokratischen Partei getheilt werben. Redner weist darauf den Vorwurf, ais hätte er in der ersten Lesung fozialdemokra­tische Presstimmen, in denen der Meineid zu politischen Zwecken verherrlicht wird, falsch zitivt.

zur Beseitigung der hochkirchlichen Richtung hergegeben, borer Pfarrer, habe zunächst bei der Kreuzztg." angetop erft als er die Thüren daselbst verfchloffen fand, fich an Norbb. Allg. 3tg." gewandt, nicht als Rangle".Blatt,

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Partei. Rechtsanwalt Naegel behielt sich über Punkt Anträge zum Beweise der Wahrheit vor. weiteren Behauptungen eines der Artikel betrifft, Pastor Witte vom Ronfiftorium einen Verweis habe und das Disziplinarverfahren schon damals ihn eingeleitet worben fei, ertiärte ber Kläger , davon gar keine Rede sei. Das Ronfiftorium Beschwerde des Hofprebigers abgemiesen und nur burch das bewußt unvollständige Material, worauf fich prediger Stöcker stüßte ihm( Wute) das Sentiment aug fprochen, baß es loyaler gewesen wäre, wenn er auch fünften Brief Stöders veröffentlicht hätte.

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Später fei vom Evangelischen Oberkirchenrath ein Verweis ertheilt den. Ein weiterer Artikel wirft dem Kläger vor,

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Iwas ich für richtig halte. Von den Vorkommnissen in der badischen Renitenz gegen den Evangelischen Kirchenrath gezeigt habe un

Rammer scheint Herr v. Marschall teine Ahnung zu haben.

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ber Angeklagte Leuß behauptete dies auch im Termin. Pa ( Lachen rechts.) Herr Esenlohr hat dort zugeben müffen, daß Witte verwahrte fich gegen biefen Vorwurf; er habe felb ständlich nur glauben fönnen, daß ihm das Berfechten feine Sache in den Zeitungen unterfagt werden sollte, nicht aber gefeßte Behörde habe vollfommen mundtobt machen wollen

nicht richtiger Weise zur Anwendung gekommen sei. Mit dem Ergebniß der v. Marschall nicht.

tung das Gesetz ja gemacht ist. Auch mit der Bestimmung, Mufer'ichen Interpellation können wir zufrieden sein, Herr Broschüren, denn er halte es für unmöglich, daß ihn feine vo

daß ein zweites Verbot der gänzlichen Unterdrückung vorhergehen

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