ausüben. Aber fie find deswegen feineswegs große Bauberer; benn fie vermögen wohl die Geister zu rufen, aber nicht wieder zu bannen.( Shr gut! rechts.) Und wenn durch einen Redner in folchen Versammlungen erst einmal die Maffen in Bewegung

wird diese Agitation mit ungefeglichen Mitteln zu ungefeßlichen Zweden auch praktisch ins Wert zu sehen, dann ist jeder Versuch bes Burüdhaltens vergebens, dann wird der Führer selbst mit­geriffen, dann fann man von ihm sagen: Du glaubst zu schieben, und Du wirst geschoben.( Sehr richtig! rechts.) Und wenn bie Sache eift einmal so weit ist, find alle Versuche, bie Maffen wieber innerhalb der Schranken ber gefeglichen Ordnung zu halten, vergebens; dann befinden sich die Führer in der Lage des armen Zauberlehrlings:

De   ich rief die Geister Werd ich nun nicht los.

( 2.bhaftes Bravo redhis.)

Abg. Klemm( Sachfen) tritt den Ausführungen des Abg. Rulemann entgegen. Das Gerichtsverfaffungsgesetz biete für den Ausschluß der Deffentlicht.it feine ausreichende Garantie, diese müsse durch das vorliegende Gefeß gegeben werden.

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Die Be

Abg. Re zu votiren,

| allmälig das böse Gift der sozialdemokratischen Lehren au lichen Wirren, welche die Stegierung muthwillig heraufbeld die katholische Kirche   einbringt. Das ist dann eine Frucht der fin Geleges hat und welche zu beseitigen fie heute noch nicht entschloffen

diefe Wirkun

errridt Namentlich in den Kohlenbezirken haben die gedacht habe bort wirkenden Drben ihre segensreiche Wirksamkeit noch flbst hatte in erneuern fönnen. Man fürchtet doch also die Arbeiterbewaffelbe zu e Es giebt aber viele einzelne noch lange nicht so, wie einzelne Männer, die ihre Mitmen Wutung get nur auf dem rechten Weg erhalten wollen, und die Regien wird nicht eher zum Bewußtsein daran kommen, als bis absolut nicht ad oculos demonftrit ift. Geben Sie uns die Freiheit un auf die Dau Kirche und Kirchenorgane zurüd, so wird in Deutschlandlegung der S Sache in Ordnung gehalten werden können.( Beifall Reichstag   da Zentrum.) Allerdings fann auch der Staat mit f Handhabung der Polizei und ben gefeglichen ftimmungen zu Hilfe fommen. Die Gefeße über Alters Versicherung fib

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Kranken-, Unfall- und

.

gut, aber die Hauptfache ist noch immer vernachläffat freue mich, daß Herr von Helldorff feine einflußreiche Stim erhoben hat, um die Schußgefeggebung für die Arbeite der Regierung in Erinnerung zu bringen. Es wird jali werden, nicht mehr möglich sein, diese Geseze zu machen, wo wir wahrscheinlich am Ende dieser Woche nach Hause g möglich wäre es noch der Herr Reichskanzler heute Abend

ein. Die sozialdemokratische Bewegung stellt einen gewiffen pathologischen 3 ftand der gegenwärtigen Gesellschaft bar, und barnach eraeben sich auch die Mittel gegen diefelbe. Es genügt nicht, bie Gesundheit um bei dem Bilde zu bleiben- vor Ge gefekt worden sind und dann von ihnen der Versuch gemacht fahren zu schüßen, wir müssen auch helfend eingreifen. Vielleicht hätte in lester Beziehung, namentlich was unsere Sosta politik anbetrifft, noch mehr geschehen können, aber ich hoffe dieses von der allernächsten Zeit. Die sosiale Frage überhaupt lösen zu wollen, ist nicht nothwendig. Gebiete, auf denen eine erfolgreiche Arbeit etwas ausrichten tann. Zu den prophylaktischen Maßregeln gehört die Erhal tung der Autorität.( Sehr richtig! rechts.) Nach dieser Nich tung ist vielfach bei uns gefündigt worden, und doch ist dieses ebenso wichtig, wie das Eintreten für das Wohl der Arbeiter. Die Wirksamkeit der Agitatoren hat eine Stärke gewonnen, bie überall die größten Gefahren mit fich führt. Beroeffen Sie auch nicht das Wachsen des internationalen Charakters der Cozialdemokratie. Die ganze Industrie und unser wirthschaftliches Leben ist durch die in die große Be wegung der Bergarbeiter mehr und mehr eingreifende ich will nicht fagen leitende Hand der Sozialdemokratie in Ge fahr gerathen. In diesem Moment ist die Herstellung eines Gesetzes mit unzureichenden Mitteln ein entschiedener politischer Fehler. Wir dürfen uns auf feinen Fall die Schlafmüße über die Ohren ziehen. Eine ungeheure Waffe von ländlichen Ar beitern hat noch einen richtigen, tüchtigen Sinn sich bewahrt. Wir müssen verhüten, daß auch diese angesteckt werden. So lange die Regierung erklärt, weitere Absch wächungen der Vor­lage nicht annehmen zu können, werden wir auch gegen die felbe stimmen. Da wir schon jest überzeugt finb, daß die gegenwärtige Vorlage bereits zu milde ist, so werden wir, wenn die Ausweisungsbefugniß abgelehnt wird, gegen das ganze Gesek stimmen, es sei denn, daß schließlich die Regierung ertlät, fie fönne mit dem Rest von Maßregeln aus­tommen. Nur in diesem einen Falle, wenn die Regierung ausdrück ich im Hause erklärt, daß fie das Gesetz auch ohne den Ausweisungsparagraphen für annehmbar hält, werden wir für das Gefez stimmen. Falls das Gefeß nicht zu Stande kommt, wird die vorliegende Frage bei den Wahlen zum neuen Reichs­tag eine große Rolle spielen. Der neue Reichstag wird eine Berständigung gewiß fi ben, weil fie gefunden werden muß. ( L.bhafter Beifoll rechts.)

Der fonfervative Antrag wird in allen seinen Theilen ab­g lehnt, und§ 23 nach den Beschlüssen der Kommission ange

nommen.

§ 28 bes geltenden Gesezes enthält die Bestimmungen über den fogenannten tleinen Belagerungs­zustand. Ja dem neuen§ 24 der Boilage wird dieser fline Belagerung zustand auf die Ausweisungs­befugniß beschränkt, die anderen einschränkenden Bor­schriften in Bezug auf die Genehmigung von Versammlungen, Verbreitung von Dudschriften und bezüglich des Waffentragens werden fallen gelaffen.

Die Kommiffion hat gegen 8 Stimmen ben§ 24 ver­worfen; die Deutschfonservativen beantragen die Wieder­herstellung der Vorlage.

-

tommi

bei

De Aufhebu bolt vom St Juridg wieje

gelet ähnlid fönnen, von Es würden faworen al die Gefahre igate. Es

eine relative burch unfere Oder glauben Ihren gef Stunde der

daß von dieser Tribüne herab gefagt wi bie erste Borlage im neuen Reichstage soll die Arbeited Der fozialen Gefeggebung sein. Das würde einen guten Einbrud Lande machen und vielleicht auch den Kartellparteien Wablen nüßlich sein, vielleicht noch nüglicher als bie Arie auf un gerüchte bei ben Septennatswahlen. Der Unterschied biese ist ber, baß jekt wirklich ein innerer Feind da

nicht.

Be fram und Abg. mungen des beschränkte D der ersten Ei beldrantien In einer war es nicht au gefegebe trafbar erklä und Ungleid des Staates, gewöhnlicher macht geben macht war, f geben werden werden follen

Die Schußgefege müssen kommen, und m 20. März berufen werden, lediglich um die Schußgele der Reichstag   am 20. Februar gewählt ist, muß es auf h machen. Das ist besonders nothwendig gegenüber der g artigen Bewegung, welche die Arbeiter nach den Beschlüffen Paris   im Mai durch die ganze Welt ausführen wollen. der Bundesrath dies so ruhig mit anficht, bewundere Ruhe. Dieser Bewegung gegenüber werden wir wahrschein vorkehren können, am 20. März beginnen. Ausnahmeg

ich

zu spät kommen, jedenfalls müssen wir alles, was w

Abg. Windthorst: Es wäre allerdings am bellen, diese nüßen nichts, fie haben die Sozialdemokratie nur verm

Abg. Buhl( natl.): Die wichtigste Wirkung des bisherigen Belek   s war die, die revolutionären, gemeingefährlichen Be st ebu gen der Sozialdemokratie mit Erfolg zurüdjubrängen. Auch ich erkenne die Bestimmungen gegen die Vereine, gegen die Preffe und gegen Versammlungen, als die wichtigsten an. Auch das gebe ich dem Herrn Minister zu, dak die Fristbestimmung in dem bisherigen Gejet eine schädliche Wirkung gehabt hat. Wir haben uns deshalb entschließen müssen, das Gefeß als ein dauerndes zu bewilligen, dauernd in dem Sinne, bis es durch Uebereinstimmung der gefeßgebenden Faktoren als möglich er. fcheint, es wieder aufzuheben. Denn ich hoffe, baß es in 34­funft durch unsere arbeiterfreundliche, fozialpolitische Gejek gebung gelingen wird, die Arbeiterverhältnisse wieder so zu be­rubi en, daß wir auf das Gefes verzichten können. Zur Zeit aber halten wir es mit dem Herrn Minister für geboten, bas G.ft als ein dauerndes zu beschließen. Nur bei dem vor­liegenden Paragraphen können wir den Anschauungen der ver­bündeten Regierungen nicht beitreten. Dadurch, daß die Aus­weisung in ein dauerndes Gesez aufgenommen wird, bekommt fie einen ganz anderen Caratter, als in dem bisherigen Bef B. In der feitherigen Friftbewilligung lag eine Rontrolbefugniß des Reichstages, auch über die Ausübung diefes Paragraphen, die jeßt fortfällt. Die Motive eines früheren Sozia stengefeßes der verbündeten Regierungen find für uns in dieser Beziehuna heute nach maßgebend. Nach diesen Motiven stimmen alle Wahrnehmungen überein, daß die vom Ausweisungsparagraphen betroff nen Personen in der Regel die Agitation für die Sozialdemokratie immer und grund. fäßlich an dem neuen Aufenthaltsort in verstärktem Maße wieder aufnehmen und die Sosiolbemot atie dadurch häufig in Gegenden fortpflanzen, welche bisher von der sozia liftischen Propaganda menig oder gar nicht berührt waren. Es ist also in einer Regierungsvorlage beffimmt anerkannt, daß die Ausweisung der Agitatoren schädlich wirkt, und wir fönnen diesen Sas   aus unserer eigensten Erfahrung nur bestätigen. Man wird fich fragen müffen, ob die Agitatoren an den Orten, wo fie bisher waren, mehr schaden können, als wohin fie nach der Ausweisung fommen. Unserer Meinung nach liegt der lettere Fall vor. An den in den kleinen B lagerungszustand erklärten Orten ist die ganze Einrichtung und Organisation der Polizei eine viel sorgfältigere, als an den Orten, wohin fich die Agitatoren nach der Ausweisung wenden. Eine wirt.iche Ueberwachung der A, itatoren ist also nur an jenen Daten möglich. Wir glauben beshalb amedmäßig zu beschließen, wenn wir die Ausweisung nicht bewilligen. Wir haben aber in der Kommission einen bindenden Einwand feitens des Vertreters der verbündeten Regierungen anerkennen müssen, daß nämlich die plösliche Rüdtehr einer großen An­zahl von Ausgewiesenen eine große Gefahr für die betreffen­ben Dete bedeutet. Dieser Gefahr gegenüber hatten wir eine Uebergangsbestimmung vorgeschlagen, daß man die Rid tehr der Ausgewiesenen für eine bestimmte Zeit von der landes­polizeilichen Erlaubniß abhängig macht. Indem wir Sie jest erfuchen, bei den Beschlüffen der Rommisfion, die Ablehnung des§ 24 betreffend, zu bleiben, so wollen wir Ihnen damit feineswegs eine Ablehnung des ganzen Gesezes zumuthen, denn ich habe nochmals zu betonen, daß unsere Partet von der Bedeutung ber von der Sozialdemokratie drohenden Gefahren ebenso durchbrungen ist, wie irgend eine andere. Auch wir fühlen uns verpflichtet, dem Staate zu helfen, aber in der vor liegenden Fage glauben wir, nach unseren Erfahrungen und nach Anleitung einer früheren Regierungsvorlage selbst durch Festhaltung unseres Standpunktes dem Staate besser dienen zu können, als menn mir die Ausweisungsbefugniß bewilligen.

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intenfiver gemacht und zur Konspiration getrieben. Seilung ist nur möglich in der Deffentlichkeit, vollen Lichte der Sonne. Ich fürchte, es tommt bit wo man bie Verbreitung in solchem Umfange entbedt, b Mittel des Staats bagegen nichts mehr helfen. Das liegende Mittel haben wir immer verweigert und thun jezt. Ich bebauere, daß wir der Regierung nicht fönnen, weil fie nicht auf richtigem Wege ist. 34 der Regierung folgen, soviel ich lann, wenn sie auf dem Wege ist, hier ift fie es nicht.( Beifall im Zentrum.) Abg. v. Bardorff: Der Abg. Windthorst that fo müßte die Regierung den Reichstag auf den 20. Mar rufen. Ich glaube, das ist Sache des pflichtmäßigen Erme ber verbündeten Regierungen. Der Abg. Windthorft 800 Parallele zwifchen den ikigen und ben Septennatswahle deutete an, daß jene Wahlen durch das Trugbild ber fran Invafion beeinflußt worden seien, und das that er, geschichtlich festgestellt worden ist, daß im franzöfifchen

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nisterkonseil nur mit einer Stimme Majorität der Stieg g Deutschland   abgelehnt war.( Hört! hört!) Der Vorred behauptete ferner, die Regierungen feien von den Lehren fich mit der sozialen Frage noch früher beschäftigt als dieta des Lan Sozialdemokratie angesteckt worden. Die katholische Kirche  gierung, ich erinnere nur an die Leistungen des Bischofs in Mainz.  ( Abg. Windthorst: War tein Sozialdemokra In der Regierung find auch keine Sozialdemokraten, vererben Sie

Herr Abg. Windthorst. Die Abgg. Stöbel und Hike tigen fich recht intenfio mit den fozialwissenschaftlichen

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und find auch keine Sozialdemokraten. Jedenfalls tann man d

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Frage dem nächsten Reichstag vorzulegen, und ich hatte auch nach dem langen Baubern, die Vorlage auf die Tagesordnung zu fben erwartet, daß dieselbe Erwägung bei der Regierung vorliege, ba, so lange die Nationalliberalen die Ausweisung nicht bewilligen wollen, an ein Zustandekommen des Gesez s nicht zu denken ist, denn die Regierung hält ja an der Aus­weisung feft. Jegt arbeiten wir ganz vergeblich. Die Aus­weisung selbst zu bewilligen, fällt Niemanden meiner Freunde ein. Manche derselben haben ja früher für die Berlängerung des Gefeßes auf eine gewiffe Beit geftimmt, jest bandelt es fich aber darum, die Ausweisungsbefugniß dauernd zu geben, und dazu kann fich feiner meiner Freunde verstehen. Wir fürchten auch nicht, daß unsere Freunde im Lande uns desavouiren werden, im Gegentheil würde ein starter Ansturm_gegen uns sein, wenn wir anders handelten. Ein dauerndes Ausnahme­aeleg tönnen wir nicht bewilligen, ba wir als die geborene Minorität ftets gewärtig fein müssen, daß gegen uns Ausnahmegefeße betretirt werden, und unser Schutz nur darin liegt, daß das gemeine Recht für Alle gilt. Zudem ist die Ausweisung eine überaus harte Maßregel ohne jebe Analogie im Rechtsleben, und sie hat gerade, weil sie fo bart ift, Biele bewogen, für die Sozialdemokratie zu stimmen. Die Ausweisung hat auch ihren 3ved nicht erreicht, sondern vielmehr dazu beigetragen, die Grundsäge der Sozialdemokratie in weitere Rreife zu tragen. Gerade infolge der Verdrängung der sozialdemokratischen Führer aus den Zentren auf das Land haben wir in letter Beit so außerordentlich unter den Arbeiterbewegungen zu leiden gehabt und find noch davon bedroht. Für gemeingefährlich halten wir die fozial demokratischen Bestrebungen auch, und ich würde Alles darum geben, wenn ich sie verhindern könnte. Indeffen auf nicht behaupten, die Regierung habe durch ihre Beschäftig dem Wege, den wir jet wandeln, it dies nicht möglich. rufen.( Abg. Winbthorst: Habe ich nicht gefagt!) mit der sozialen Frage die Sozia demokratie erst ins Leben Wenn aber diese Lehren schon bei den höchsten Autoritäten des Landes Berücksichtiguna fiaben, wenn die ganze Richtung der volkswirthschaftlichen Wiffenfchaft mehr und mehr auf diesem Gbiet eingeht, fönnen wir uns nicht wundern, daß diese Lehren in den breiten Maffen des Volts Antiang finden, ba darin Aussichten eröffneten werden, die außerordentlich ange­nehm find für Jedermann wenn sie überhaupt ausführbar wären. Wir halten Sie für unausführbar. So lange die Sozialdemokraten diese Lehren nur theoretisch erörtern, tann man zufrieben fein, aber babei bleibt es leider nicht. Allerdings haben die Sozialdemokraten hier im Bause im Laufe der Jahre thre frühere Haltung wesentlich modifizirt und find mehr und mehr von dem revolutionären Wege abgewichen, fie haben auch bestimmt erklärt, daß fie die anarchischen Bestrebungen nicht theilen. Die anarchischen Bestrebungen müßten eigentlich erst näher definirt werden, ehe man darüber so allgemein urtheilen fann, wie es hier geschehen ist. So lange die Anarchisten eine gefliche Reform der Gesellschaftsordnung wollen, haben fie baffelbe Recht wie bie Sozialdemokraten und unterscheiden sich von diesen nur durch die Nüanzen. Absolut unzuläfig ist es aber, wenn die Anarchisten ihr Ziel durch offene Gewalt er reichen wollen. Ih hätte boch gewünscht, daß die Sozial­temokraten gestern mit größerer Entschieder beit gegen die Anarchisten Front gemacht hätten. Ueber die Privatverhält. felben zum Theil auf dem Standpunkt des Herrn v. Hellbo

Abg. Windthorst sprach wieder über das Verhältniß der Ri

müffen, daß versteht sich meinigen ga Belek   s, nic als Freund

20

Башо

aur Schule. In Frankreich   bat bie latholische Kirche 3 it den Schulunterricht in Händen gehabt und doch wa tozialdemokratische Bewegung stärker als anderswo Boltsschulwesen ist bei uns ein im Ganzen befriedigendes bas uns andere Nationen beneiben. In einem Puntie ich dem Abg. Windthorst Recht: alle Parteien dieses erblicken in der Forderung der Arbeiterschuß- Gesetzgebung ein ficheres Mittel zur Bekämpfung der Sozialdemokratie.  ift aber doch eine starte Bumuthung, daß die bes gierung ist gleich oder beim Beginn Reichstages ein vollständiges Geset so vorlege, wie

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v. Helldorff,

Roth. Das

abaltung de bobfte Autor werben, als denen Angeh  

ihre Bedenken haben, wie ihnen Herr v. Stumm bereb Ausbrud gegeben hat, und diese Bedenken müffen febr erwogen werden. Ich habe die Zuversicht, daß die Regien nach Erwägung dieser Bebenten eine Arbeiterschußvorlage bringen wird. Der Abg. Windthorst hat durchbuden la

auf

daß ein Theil feiner Freunde für eine Ausweisung zu haben sein werde. Ich glaube, von diesem Vorschlage tischen Freunde zu diesem Paragraphen anlangt, so tebe alle Parteien zurückgekommen. Was die Stellung meiner

niffe der Anaichiffen fann lich nicht urtheilen, ich kenne fie nicht, aber wer offen mit Gewalt die bestehenden Verhält­riffe umftoßen will, hat meine Achtung nicht. Reicht gegen diese Bestrebungen das bestehende Ruiminalgeset nicht aus, so müssen weitere Maßregeln in demselben getroffen werden. Ich betone, daß meine Freunde und ich entschiedene Gegner der Sozialdemokraten waren, sind und bleiben werden. ( 3uftimmung im Zentrum.) Wer unfere religiöse Ueberzeugung tennt, fann nicht daran zweifeln. Aber manche Leute im Lande haben ein Intereffe daran, Glauben zu machen, daß wir die fozialdemokratischen Grundsäße nicht mißbilligen, und um folchen Einflüfterungen entgegenzutreten, soweit überhaupt gegen bas Bischen der Baleumbung aufzukommen ist, habe ich das flar und bestimmt hier fagen müffen. Wie sollen wir aber diese Grundfäße bekämpfen? Die blos theoretischen Eörterungen auf bem Wege einer Reform der Gesetzgebung können wir auf demselben Wege durch Ideen bekämpfen. Ideen können überhaupt nicht anders mit Erfolg befämpft werben, als indem man ihnen Jbeen entgegenset, um ihr Unrecht zu beweisen.

Abg. v. Helldorff: Daß ein dauerndes Gefch gegen bie Bestrebungen Der Sosialdemokratie erforderlich ist, darüber ist die große Mehrheit dieses Hauses einig; nur über einige Fragen der Zweckmäßigkeit werben wir urs noch zu ver tändigen haben. Ein bauernbes Gesez hat den Vorzug, daß es das Rechtsbewußtsein des Voltes stärft, weil es feftftellt, oaß Bestrebungen, die fich auf die Berstörung und Unter grabung der Grundlagen der modernen Gsellschaft richten, überall und zu jeder Zeit zu befämpfen find. Herr Singer hit neulich einmal gefagt, bas Sosialistengelet bilde den eifernen Reif, der die Sozialdemokratie zusammenhalte und feine Spaltung innerhalb der Partei aufkommen laffe. Ich felbft habe es vor einiger 3 it es ausgesprochen, daß Niemand Die Erhaltung des Sozialistengefches mehr wünsche, als bie Sozialdemokratie.( Abg. Bebel: Dann schaffen Sie es doch ab!) Der Werth, ben das bisherige Gefeß für die Sozialdemokratie ehabt hat, liegt eben in feiner beschränkten Giltigkeitsdauer. Das bisherige Gefeß war ferner ein Hilfsmittel, um innerhalb ber Sozialdemokratie die Richtung niederzuhalten, die man Anarchismus nennt. Herr Singer hat uns gestern die merk würbige Zumuthung gestellt, ben Anarchismus als eine be rechtigte Anschauungsweise gelten zu lassen. Wer die Ver handlungen in St. Gallen   richtig verstanden hat, wird trop ber Ableugnung der Sozialdemokraten fehr wohl den Zusammen ang awischen Anarchismus und Sozialdemokratie erblicken. Jene Berhandlungen waren eben zugeschnitten für das große Bublikum und sollten den Zusammenhang verdecken, weil die derren einsehen, daß es jetzt noch nicht Beit ist, mit Gewalt vorzugehen. Die Frage bis Ausweisunge paragraphen ist wesent Ausweisungsparagraphen lich eine Zweckmäßigkeitsfrage, und ich will erklären, daß die Bestimmung, wie fie von der Regierung verlangt wird, meine Zuftimmung hat. Die Ausweisungsbefugniß darf nicht an den Belagerungszustand gebunden sein, sondern muß überall angewendet werden können, wo gewerbsmäßige Agita toren fich wirksam zeigen. Ohne jebe Maßregel gegen diefe ge verbsmäßige Agitation halte ich das Gefeß für unvollständig. ( Sehr richtia! rechts.) 3ch bebauere fogar, daß die Regierung te alten§§ 22 und 23 hat fallen laffen. Jedenfalls aber t cten wir für die Wiederherstellung der Ausweisungsbefugniß

zum Theil nähern fie fich bem Buhl'schen Standpunt felbft glaube, daß die Ausweisungen mehr Nachtheile als

lage zum Ge

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theile gebracht haben. Durch den Ausweisungsparagrap

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fann ber Ausgewiefene an die Verwaltungsgerichte gehen im öffentlichen, mündlichen Verfahren für feine Sache pläbi In Hamburg  , Leipzig   dagegen hat der Ausgewiesene teine Rautel als die Beschwerde an die Regierungsbehörden wie bisher. Das scheint mir ein sehr schweres Bedenken

In einem großen Theil des

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Den unteren

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Die Brdmaß

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die Ausweisungen überhaupt zu fein. An fich ist die Diffaüppel, ber zwischen denjenigen, welche die Ausweisung aus pratti Günden bekämpfen, und Denjenigen, welche fie befürwo Reiches kann die Ausweisung verwaltungsgerichtlich angefod werden, und das ist gegenüber dem i bigen Buftande ein haltung mancher anderer Bestimmung für wichtiger baltenes. Das deutender Fortschritt. Ich meinestheils würde die Aufrec

feine so schwere.

für wirksamer zur Bekämpfung der

Sozialdemok

als die Ausweisung. Ich würde auch einen bim

rechnen könnte. Wenn dieses Gefeß nicht ausreicht, so mu

Баш

ift nicht darnach angethan, um mit Energie die Irrlehren zu bekämpfen. Beffern wir das Schulwesen, und wir werden beffere R fultate haben. Und die Religion muß erhalten wer

Das ist nicht genügend geschehen. Unser ganzes Schulwesen sprechenden Antrag gestellt haben, wenn ich auf eine Web

baben bei S

gat. Das fin

Der gefegliche

ware wirtlich

bie man von

hab mir ba

edmaßig

beute bie ben

wollen, negi

wir auf den Gedanken der Expatriirung zurückommen, Herr v Buttkamer in seinem Gefeßentwurf angeregt Nur müßte die Expatriirung nicht der Willtür der Verwal existirt außer der Expatiirung auch die Entziehung ber but as heißt, lichen Rechte auf Beit, die sich auch bei uns empfehlen bis in Amer

den, wo sie noch ist, und wieder hergestellt werden, wo fie nicht anheimgegeben, sondern gefeßlich firirt werden. In Franellen wir au

Von dieser Bestimmung ist gegen die Boulangiften

ein

im Süben a

ausgiebiger Gebrauch gemacht worden. Trotz aller Meinu atlichen Dr

verschiedenheiten dürfte es nicht so schwer sein, bis zur

breußen an

haft ging

Rechte tafte

negire.

116

geregte Rulf

Lesung eine Einigung der Mehrheit zu erzielen. Ich hoffe, von Seiten der verbündeten Regiernngen noch macht für ein Gesetz zu stimmen, dessen Fortbestan stering an, britten Lesung eine Erklärung erfolgt, welche es uns mö

mehr ist. Aber die Staatsmänner der Gegenwart scheinen in dem Wahne befangen zu sein, daß fich Religion von Staats­wegen lehren und üben laffen tönne. Daher ist die freie Bewegung der Kirche gehindert. Man hat mir andere Länder, namentlich Belgien  , entgegengehalten. Ich kenne die firchlichen Verhältniffe der einzelnen Länder nicht genügend, wenn aber in Belgien   Er scheinungen unangenehmer Art vorgekommen find und noch vorkommen, so hat die Geiflichkeit dort ihre Pflicht nicht rid tig erkannt und beshalb nicht richtig erfüllt. Aber doch ist der Klerus bort mit aller& walt bemüht, die richtigen Grundfäße darzulegen und zu fördern, und ich zweifle nicht, daß das Ber fäumte wieber gut gemacht werden wird. In Deutschland  dagegen hat bis in die neueste Beit die Sozialdemokratie in den katholischen Landestheilen ben Erfolg nicht gehabt, wie in den andern. Es sollte mich aber gar nicht wundern, wenn

unb fonftige

Ordnung neg

gierungsvorlage wird gegen die Stimmen der Deutschfo hoch immer Der Antrag auf Wiederherstellung des§ 24 nach ber valiven und einiger Mitglieder der Reichspartei abgelehnt, § 24 in der Faffung der Kommiffion angenommen.