Lehren aud

Die Beschränkung der Geltungsdauer bes

Frucht der für Geleges foll nach der Borlage in Wegfall tommen.

heraufbefdwa St entfchloffa

Abg. Reichensperger: Das Ausnahmegesek für die Dauer votiren, halte ich schon barum für undenkbar, so klar die Umkehr noch Thatsache auch ist, weil alle früheren Reichstage gar nicht baran gebacht amfeit noch

Deutschland

gefeblichen Befeße über fib rung nachläffigt

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bit batte in den Motiven zu dem Gesek in Aussicht gestellt, daß Arbeiterbewe baffelbe zu entbehren sein werde, sobald die Sozialreform in ihce Mitmenntung getreten sein wird. Wenn es nun gewiß ist, daß b die Regier diese Wirkung in einigen Jahren eintreten muß, so ist es ein = Freiheit un auf die Dauer gemacht werden soll. Tritt aber die Voraus en, als bis absolut nicht zu lösender Widerspruch, wenn jetzt das Gesez fegung der Motive in einigen Jahren ein und will dann der en.( Beifal Reichstag das bestehende Ausnahmegefeß beseitigen, was bann? at mit fr De Aufhebung des Expatriirungsgefeges ist, obgleich wieder holt vom Reichstage angenommen, doch stets vom Bundesrath zurüdg wieſen worden. Würde es, wenn es bem Sozialisten geles ähnlich ginge, ben Gogialbemotraten emberben verdacht önnen, von einer Tyrannei bes Bundesraths in sprechen? zu Es würden viel beklagenswerthere Situationen heraufbe 14woren als bie, bie wir binnen brauch iht haben, Es wird ja die Gefahren der Sozialdemokratie feineswegs unter nach Haufe age. Es darf doch aber auch nicht vergeffen werden, daß angler tommurch unsere eigene Reformgefeß jebung zuerkannt worden ist. Oder glauben die Herren, daß wir ohne diese Agitation uns ber sozialen Reformen erfreuen würden, die wir in den letzten Ich hoffe, daß noch

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Stunde der Reichstag es fich überlegen wird, das Ausnahme als bie es auf unbeschränkte Dauer zu bewilligen.( Beifall im

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mußten, daß Der oder Jener ein Reichsfeind sei, ja, ist benn ein Solcher etwas anderes als Einer, der die Grundlagen ber Der Herr Reichskanzler war ftaatlichen Ordnung negirt? früher sehr freigebig mit solchen Vorwürfen. Was heißt die Grundlagen der Staats- und Reichsordnung negiren, und wer urtheilt benn barüber? Derjenige, ber jeweils an der Gewalt

ift, bis ein Anderer herankommt, der vielleicht findet, daß sein Vorgänger die Grundlage der staatlichen Ordnung negirt hat. ( Seiterkeit und Zustimmung links.) ( Seiterkeit und Zustimmung links.) Wo hört die Reform auf und wo fängt die Gewalt an? Aber hätte ber Minister selbst bewiesen, was er nicht bewiesen hat, in welche würdelose Lage bringt er den Staat? Weil einzelne Menschen fich erkühnen, bie Grundlagen unserer Rechtsordnung zu ver neinen, deshalb foll der Siaat, den ich für verständiger halten muß, als jene Individuen, dasselbe thun, auch seinerseits di: G.undlagen der Rechtsordnung, das gleiche Recht für Alle, negiren? Ist das die Stellung des christlichen beutschen Staate gegenüber falschen Theorien? Wenn Jemand die Staatsorb nung negirt, trafen wir ihn auf Grund der bestehenden Staats­ordnung, und der Gedanke jenes Ausnahmegefeßes ist ebenso unrichtig, wie es unrichtig if, wenn berjenige, ber gestohlen unrichtig, wie es unrichtig ist, wenn derjenige, der gestohlen hat, von Staatswegen wirder bestohlen würde.( Seiterkeit und Zustimmung links.) Wir wollen Leute beftrafen für Handlungen, welche bei Nichtsozialdemokraten straflos find! Handlungen, welche bei Nichtsozialdemokraten straflos find! In der Kommission waren wir Alle darüber einig, daß die Gedanken und die rein akademischen Erörterungen zoll und straffrei find, andererseits darüber, daß rechtswidrige Hand­lungen bestraft werden müssen, gleich viel wer fie begeht, ob ein Sozialist oder ein Konservativer. Bleibt die gefährliche Agi tation Gedanke in dem Ropf des Einzelnen, so ift fie ftraflos. Wird fie aber ausgesprochen, so fann fie fich als feinen Punkt in der Entwickelung treffen, wo der Gedanke zu Wir schwer Reichsgericht schon unter diesen schwierigen Interp: lla­tionen gelitten hat, und nun wollen Sie mit jener noch viel schwierigeren Unterscheidung den Shukmann, die untergeord­neten Polizeiorgane, beauftragen! Was babei herausfommt, ift mehr oder minder Willkür. Was jezt der einen Partei ges schieht, was das allgemeine Rechtsbewußtsein nach dieser einen Seite hin verlegt, das kann nach jeder Seite geschehen. Ih weiß nicht einmal, ob die Abstimmung der Nationalliberaien gegen den§ 24 nicht durchaus ein staatsgefährliches Element in fich trägt. Selbst auf dieser Seite ist man vor der Reichs­fenofchaft nicht mehr sicher, und der treibende Ge­bante der Vorlage ist nicht, die Sozialisten zu treffen, sondern die Reichsfeinde. Herr v. H Aldoff hat die Agitation gemißbilligt, wohl nur bie fozialistiche, venn biejenige für gemißbilligt, wohl nur die sozialistische, denn diejenige für Wenn einmal jezt bie Rornzölle erwähnt er nicht.

fängt, trafbar du werben. Bi willen, wie ſower bas

mungen des Gefeßes fann tein Raufpreis dafür sein, seine un­bg. Mundhel( bfr.): Die Abschwächung einzelner Bellim trafbare Thai barstellen oder nicht. Das Gefes will ben beschränkte Dauer zu bevilligen, welche man nicht gewagt hat seit ber ersten Einbringung in Borschlag zu bringen. In der un­befchränkten Dauer liegt der eigentliche Rern des Gesetzes. In einer Stunde der Bestürzung, wie im Jahre 1878, war es nicht zu rechtfertigen, aber zu entschuldigen, daß man zu gefeggeberischen Maßregeln gegriffen, welche Dinge für Dir wahrschein afbar erklären, bie b sher kein Gfs für strafbar erklärt hat, und Ungleichheit einzuführen unter den verschiebenen Bürgern des Staates, und es war möglich, daß man für die Zeit un gewöhnlicher Gefahr der Regierung eine er raordinäre Boll­macht geben wollte. Weil es aber eine außerordentliche Voll­macht war, so folgte daraus, daß das Gesez auf Zeit nur ge geben werden fonnte; vielleicht hätte es überhaupt nicht gegeben werden sollen! Füber fagte man: auf Beit ist das Geset gegeben, weil es Ausnahmebestimmungen enthält; it findet Die Regierung das so oft mißbrauchte und so oft mißhandelte Gi des Kolumbus und sagt: ein Ausnahmeges ist es, weil es auf Beit gegeben ist. Ich habe gehört, daß man bann in Bulunft das Gefeß#tatt als Ausnahmegeses als Epesialgeset bezeichnen will, wobei ich nur bedauere, daß

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daffelbe. Wir stehen zum ersten Mal vor der Frage, ob wir bas, was man bisher immer als bald wegfallend bezeichnet hat, für alle Ewigkeit annehmen wollen; und da ist doch wirklich der erste Bebante, der auch verschieoentlich schon ausgesprochen it: Wie tommt dieser Reichstag, deffen Dauer die denkbar fürzelle ift ich hoffe, daß wir schon morgen nach Hause gehen träglich.

weniger national ist; im Grunde ist beides

-

-

fönnen und von bem bie namhaftesten Vertreter glauben, folche Vorlage in große Rreise unferer Staatsangehörigen bie

baß viele Mitglieder iha nicht wiedersehen werden, dazu, lege von ewiger Dauer noch geben zu wollen? Es paßt dies boch eigentlich taum ganz, wenn wir schon jetzt durch­drungen find von der Meinung, daß die gegenwärtige Mas joritat faum noch getragen werden dürfte von der Majo tigt als bit la des Landes.( Widerspruch rechis.) Ja, das haben Sie

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gefagt, bas hat auch Herr v. Hellbo.ff, wenn

felbst. Ich bin ein Gegner des

ist es ja bekanntlich nicht der Fall- die Wirkung einer Lebens­mitteltheuerung durch diese Zölle und damit eine eminente Ge­fahr für das Land eintreten sollte, denken Sie sich dann einmal die Bestimmungen dieses dehnbaren Gefeßes auf solche anftän bige Menschen ausgedehnt, die diese Rornzollag tation betrieben haben!( Seiterkeit links.) Sie denken, man fönne mit unseren fozialdemokratischen Staatsangehörigen wie mit einem corpus vile umgehen. Aber denken Sie doch endlich auch einmal baran, es wäre auf Sie selber anwendbar, dann werden Sie es unerträglich finden, und Sie hätten Recht, es ist uner­Deshalb muß bedauert worden, wenn durch Meinung verbreitet wird: Man behandelt uns als Parias, wir ftehen außerhalb des Gesetzes. Wie wird dadurch der Wahl­tampf verbittert! Ich glaube, die Stimmenzahl der Sozial­demokraten wird bei den Neuwahlen eine Millionen über­schreiten. Ein solches Gesch züchtet geradezu Reichsfeinde. Was es enthält, find feine Medikamente mehr, sondern bei Feuer und Schwert find wir schon angekommen. Es ist eine unbegründete Furcht, der wir uns hingeben. Ist das deutsche Bolt noch gesund, so werden die gesunden seen über die franken fiegen. Ich möchte noch einmal die Mahnung an die Herren richten: Machen Sie nicht, daß man von diesem Heichstag fagt, er war fonsequent von seiner Entstehung bis an sein Ende; aus einer unbegründeten Besorgniß hervor gegangen, hat er mit einem Aft unbegründeter Besorgniß sein Dasein befchloffen.( 3 schen rechts; Beifall links.)

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Abg. Bulemann( natl.): Es ist vollständig gerechtfertigt, baß man gegenüber der Sozialdemokratie den Boden des ge meinen Rechts verläßt. Eine Partei, die sich zum Ziele feßt, ben bestehenden Staat umzuftürzen, tann nicht ebenso behandelt

Falle einer Revolution der Staat nicht den Rechtsboden verlassen dürfen und die aufrührerischen Leute ruhig ihrem Schicksal über­

aus verschleiert, zugegeben, bas sagen Ihre Organe, und das werben Sie in vier Wochen wissen. Wie tommt der Reichstag dazu, bie legten Stunden seiner Wirksamkeit auszunuben, um das Bolt und das Land mit einem Geseze zu beglücken, von dem vo aussichtlich die Mehrheit des Voltes nichts wissen will? 3 will auch nicht die feierliche Erklärung abgeben, mit der jeber Gegner der Vorlage hat geglaubt, fich entschuldigen zu müffen, baß ich ein Gegner der Sozialdemokraten bin. Das Derfteht fich nach der Stellung meiner Fraktion und ber meinigen ganz von Befchs, nicht als Freund der Sozialdemokratie, sondern als Feund des allgemeinen Rechtsbewußtseins im Volt. Rights war mir sympathischer als die Bemerkung des Herrn werden, wie ein einzelner Berbrecher. Anders würde auch im D. Bellborff, die Aufrechterhaltung der Autoriät im Land thue Roth. Das sage ich auch, aber ich fange mit der Aufrecht ehaltung der Autorität des Gesezes an, denn das ist die laffen müssen. Daß wir jegt, entgegen unserem früheren Stand höchste Autorität. Der Autorität fann nicht mehr geschadet werben, als wenn man ungleiches Recht schafft für die verfchie­denen Angehörigen des Staates. Dadurch, daß Sie eine Vor Lage zum Gesek machen, machen Sie fie noch nicht zum Recht. Dieses Gefe ift zwar Gefe, aber ein Unrecht, begangen an einem großen Theil des Bolkes. Gott sei Dant wird das Un­ht nicht schmackhaft gemacht durch alle die Rechtsgarantien, mit ber Sie die Anwendung dieses Unrechts versieren wollen. Man führt für das Gesez 3weckmäßigkeits- und Rechtsgründe an. e einen find so verwerflich, wie die andern. obne biefes Gefeß wäre die Sozialdemokratie erheblich mehr ist das bie Theorie vom Glauben. Was wir von der Wir angewachsen. Beweisen lassen sich dergleichen Dinge nicht; es sift rigtig, baß das Gefek die Sozialdemokraten zusammen­balt wie mit eifernen Reifen, ihre Lehre vertieft und unan­areifbar macht. Die Sozialdemokraten tönnen unter der Herrschaft des Gesezes nicht einmal belehrt werden; sehr viele Sosialisten wiffen vielleicht faum den Inhalt der Lehre, die fie gauben, denn fie fann ihnen nicht gepredigt werden;

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punkt, ein dauerndes Gesek bewilligen wollen, hat seinen Grund darin, daß jezt die ausführenden Behörden bei Hand­habung des Gefeßes fich nicht mehr in einen Widerspruch mit den Abfichten des Reichstages fet n fönnen, was sehr wohl möglich war, wenn gleich im Anfang ein dauerndes Ge fet bewilligt worden wäre. Heute könnte noch ein bewußtes Unrechtthun ber Behörden die Abfichten des Reichstages vereiteln. Auch in anderen Staaten, nament. lich in Frankreich , wo die Internationale einfach als eine ver­botene Gesellschaft behandelt wird, schreitet man gegen bie Sozialdemokratie ein. Ein Ausnahmegeset soll das fünftige Sozialistengefes nach unserer Meinung nur noch in formeller Beziehung sein. Tie einzige materielle, fachliche Be

Mit der Theilung des Bezirts ber 197a. Armer tommiffion ist die Versammlung einverstanden.

Bum Kirchenbau in Rummelsburg soll die Ge­meinde auf Antrag des Magistrats eine Barzelle unentgeltlich hergeben.

Stadtv. Bogtherr erklärt fich Namens seiner Freunde gegen bie Borlage, einmal weil sie für die Befriedigung fir licher Zwecke überhaupt nicht zu haben seien und sie ferner r die Stadtverordneten Versammlung weder eine Veranlassung noch eine Verpfl chtung hierzu erblickten fönnen. In dem Vortrage, auf Grund beffen der Stadtgemeinde die Parzelle bergel solle, finde fich der Zusat, daß das Eigenthum an Grund und Boden wieder an die Gemeinde zurückfallen solle, wenn das Gebäude, das auf ihm errichtet werde, nicht mehr kirchlichen 3vecken diene. Dieser Zusak sei rein formell, denn niemals werde fich die Kirchengemeinde die Blöße geben und das Befißthum wieder aus den Händen Händen geben. Kirchliche vede sollen ber Vorlage noch in diesem Falle auch durch Errichtung einer Kleinkinderbewahr anstalt erreicht werden. Das ist neu. Bisher hieß es immer, in einer solchen Anftalt würden nur rein erziehliche Swede betrieben. Berhält sich das, wie die Vorlage fagt, anders, so ist das charakteristisch für den Betrieb und die Ers haltung solcher Anstalten.( Unruhe.)

Stadtfyndikus Belle erwibert, daß bie Bewahranstalt gerade im Intereffe ber arbeitenden Bevölkerung liege und baß es gleichgiltig fei, in welchen Händen fie fich befinde, da bei kleinen Rindern von 3-4 Jahren erziehliche und kirchliche 3wede gar nicht verfolgt werden könnten.( Beifall.)

Stabto. Vogtherr erwidert, daß es feiner Meinung nach fatholischen, jüdischen und diffidentischen Eltern unmöglich fein würde, ihre Kinder dieser Anstalt anzuvertrauen.

Die Vorlage des Magistrats wird mit großer Majorität angenommen.

Die Einfeßung einer gemischten Deputation zur weiteren Verfolgung ber Angelegenheit wegen Bataufs von Fleisch aus der fistalischen Abdeckerei wird beschloffen. Die Wahl wird in nächster Sigung vorgenommen. Stadtverordncten üben, Gegen die Wahl der 3ubeil und Grünbel ist bekanntlich Protest ein gelaufen. Der Ausschuß schlägt vor, die Wahl der beiden erstgenannten Herren für giltig zu erklären, Grünbels Wah aber zu annuliren und zwar aus folgenden Gründen. Erstens sind, wie der Berichterstatter des Ausschusses, Stadtv. Spinola, ausführt, zwei Fälle konstatirt, wonach Wähler, welche den unterlegenen Kandidaten des Deutschfreisinns, Herrn Pigmann, die Stimme zu geben beabsichtigten, zur Wahl nicht zugelaffen find, obgleich fie durch zwei, dem Wahlvo stande be fannte weil berselbe B.rsonen retognoszirt wurden; nach fünt Uhr infolge bes großen Andrangs der Wähler­maffen einstimmig beschlossen hatte, die Legitimation zur Wahl nur dann als geführt anzusehen, wenn sich die Wähler, welche ihre Wahlkarte nicht zur Hand hatten, durch irgend welche Dokumente amtlichen Charakters legitimirten. Durch dieses Verfahren ist nach der Meinung des Ausschusses ein erheblicher Verstoß gegen ben allgemein giltigen Grundfaß; den Identitätsnachweis durch Retognition zu führen, begangen worden. Ferner soll bie Identität der Personen, von denen Legitimationen abgegeben wurden, nicht vom Wahlvorstande geprüft worden sein; es soll ein solches Gedränge, folche Ueberfüllung, fo wenig Ord nung, soviel Tumult in dem Lokal( Turnhalle) geherrscht haben, daß die Wahl nicht mehr legal vor fich ge So soll angeblich ein Wähler breimal gangen fei. unter Abgabe von Walzetteln für Herrn Gründel gestimmt laen.

Der Ausschuß empfiehlt im Anschluß an diese Vor gänge die Annahme folgender Resolution: Gleichzeitig erfuch die Bersammlung den Magiftrat für die anzuberaumende Neu­wahl eine größere Anzahl geeignet eingerichteter Wahllotale zur Verfügung zu stellen, damit Borkommniffe, wie fie fich bei ber Grünbel'schen Wahl zugetragen haben, möglichst vermieden werben."

Nach längerer Debatte, an welcher fi feitens der Sozialbemc traten Stadty. Singer betheiligt( und über die wir wegen Raummangels erft morgen ausführlich berichten werden) wird. der Antrag des Ausschusses und die R.solution einstimmig angenommen.

Die übrigen Gegenstände der Tagesordnung entbehren des Intereffes. Schluß 7 Uhr.

Es folgt eine nicht öffentliche Sigung.

Gerichts- Beitung.

tung bes Beleges gesehen haben, spricht gegen diese Illusion. Aimmung, bie bas bisherige Gefet zum Ausnahmegesetz entstanden war, burch Sachverständige festgestellt werden.

wiffen

nur,

folgt und verbannt und bas Röftliches sein. Jbeen, feien es tranfe ober ge unbe, befämpft man mit Jbeen, mit Rnüppeln schlägt man fie nicht todt, und das Gesetz ist doch nichts weiter als ein Snippel, ben Behörden in die Hände gegeben, welche es in besBejeges nachzuweifen, ist immer noch nicht gelungen. Ueber bie Bordmäßigkeit der Ausweisungen habe ich heute wunder liche Urtheile hier gehört. Selbst die Herren Nationalliberalen baben bei§ 28 gefunden, daß er mehr geschabet als genutt bat. Das finden wir bei allen übrigen Paragraphen des Ge leges. Das Gef b ist ein hoch revolutionäres, weil es mit mare wirklich zweckmäßig und hätte die Wirkungen gehabt, bie man von ihm seit zwölf Jahren vergeblich erwartet hat, gefeglichen Dibnung der Dinge aufräumt. Gefeßt, es

daß man ihre Führer beshalb ver meinen, fie müffe beshalb

Det

die Aufred tiger halten Sozialbemot inen bim uf eine Meb eicht, fo muh idtommen, angeregt der Verwalt

ba

In Frank

find wir darum berechtigt,

medmäßig

erscheint?

Der

Alles zu thun, was uns Minister Herrfurth sagte

heute die bentwürdigen Worte: die Männer, welche wir treffen wollen, negiren den Boden der staatlichen Ordnung, folglich ung ber bias heißt, ben Boden der staatlichen Ordnung negireen"? ellen wir auch fie außerhalb des Befizes der politischen Rechte.

bi

mpfehlen angiften din aller Meinun

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• Ich hoffe, noch vor es uns mo

negire.

im Süben an, daß die Abolitionisten die Grundlagen ber in Amerifa ber Unabhängigkeitskrieg begann, nahm man taatlichen Drbnung in Amerika negirten. Als man 1810 in bis zur Steuben an die Reorganisation der ganarn ftaatlichen Gesell ihaft ging, nahmen viele Kreife an, daß, wer am feudalen techte taste, die Grundlagen der staatlichen Ordnung Als vor wenigen Jahren der durch Fall an geregte Ruliutampf ausgefochten wurde, nahm die Re­gtering an, daß das Zentrum mit manchen seiner religiösen Orbnung negire. Und wenn wir aus dem Munde des leider

Fortbestand

fall rechts.

24 nach ber

i abgelehnt

men.

machte, die Ausweifungsbefugniß, wollen wir beseitigen. Die Unterscheidung zwischen einem Spezialgefet und einem Aus­nahmegesek ift des halb nicht so obenhin zu behandeln, wie es ber Abgeordnete Mundel thut. Es ist die Aufgabe des Gefeßes, bie sozialdemokratische Bewegung innerlich au einer anderen zu machen, ihr den staatsgefährlichen Charakter zu nehmen. Die elementare Kraft der Sozialdemo­fratie liegt barin, daß fie ihre Wurzeln tief in das gefunde Erdreich unserer Arbeiterwelt hineingeschlagen hat, daß fie bie Arbeiterbewegung als Vorspann für ihre Bestrebungen benugt. Eine Scheidung der Geifter wird fish in Sufunft unzweifelhaft vollziehen, indem man die Sozialdemokraten nicht mehr als die legitimen Vertreter der Arbeiter ansehen wird. ( Beifall)

In namentlicher Abstimmung wird darauf die Be­schränkung der Geltungsbauer mit 166 gegen 111 Stimmen ge­richen. Für die unbeschränkte Dauer stimmen die Deutsch­fonservativen, die Reichspartei und die Nationalliberalen mit Ausnahme des Abg. Sedlmayr; gegen bie unbeschränkte Geltungsdauer die Freifinnigen, Sozialbemokraten, 8entrum, Welfen, Polen und der Abg. Hildebrandt.

Der Rest des Gefeßes wiro ohne Debatte angenommen. Schluß 3 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr. ( Schluß der dritten Lesung des Etats und Petilionen.)

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Situng vom Donnerstag, den 23. Januar. Der Stadtverordneten Borsteher, Stadiv. Dr. Stryd, eröffnet bie Sigung nach 5 Uhr mit einer Reihe geschäftlicher Mutheilungen.

Mit dem 1. November d. J. läuft die Wahlzeit des Ober­bürgermeisters Dr. v. Fordenbed ab. In der nächsten Sigung foll von den Abtheilungen eine Rommission von 15 Mit­gliedern gewählt werden, die die Wahl vorbereiten soll.

Er Deutsch hoch immer nicht anwesenden Reichsfanglers oft genug hören ralisationsgesuche geschäftso: dnungsmäßig erledigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung werben einige Natu

Unter der Anklage der Freiheitsberaubung und Beleidigung standen gestern der Schiffer Wilhelm Weidemann und der Bootsmann Wilhelm Werner vor ber III. Straffammer des Landgerichts I . Im September v. 3. erhielt der penfionirte Schußmann Wandt, welcher Vertreter eines Stettiner Handlungshauses ist, von dem lekteren ben Auftrag, dem ersten Angeflagten, welcher mit seinem Schiffe auf der Spree lag, für geleistete Fracht die vereinbarte For derung von 460 M. zu zahlen, aber mit einem einstweiligen Abzuge von 65 M. Dieser Betrag follte zurüdbehalten wer ben, bis der Schaden, ber durch die Leckage eines Delfaffes Wandt traf ben erften Angeklagten in der Rajute und theilte ihm die Art feines Auftrages mit. Der Angeklagte wollte fich irgend einen Abzug nicht gefallen laffen, sondern verlangte unter Schimpfen und Drohen den ganzen Betrag. Als Wandt fich unverrichteter Sache entfernen wollte, rief Weidemann seinen Bootsmann herbei und beide Angeklagte vertraten ihm den Weg mit den Bemerken, daß er vor erfolgter Zahlung nicht von der Stelle täme. Die Lage bes Beauftragten wurde eine so bedrohliche, daß er es vorzog, fich zu fügen, er zahlte den ganzen Betrag. Der Staatsan malt beantragte gegen Weidemann zwei, gegen Werner eine Woche Gefängniß, der Gerichtshof hielt die Handlungsweise der Angeklagten aber für so gefezwidrig, daß Weidemann zu einem Monat und Werner zu 2 Wochen Gefängniß ver urtheilt wurde. Wegen der Beleidigung wurden außerdem Geldstrafen von zehn, beziehungsweise fünf Mart ausgeworfen.

Boziale Uebersicht.

Warnung an alle Klempner und Metalldrücker! Kollegen! Euch allen wird bekannt sein, daß auf dem Hütten­wert Thale a. S. ein Streit der Klempner und Metalldrücker ausgebrochen ist. Der Streit dauert nun schon Wochen und wird dadurch verlängert, daß fortwährend Streitbrecher zureisen, die den Streit illuforisch machen; nach Angabe der Thalenser ist der Zuzug aus Berlin sehr groß, und was es für Mühe und Gelo toffet, diese gleichgültigen Menschen fortzuschaffen, tann fich wohl jeder Arbeiter denten. Kollegen! Der Streit der Kollegen in Thale a. 5. ist ein gerechter, barum haltet ben Buzug fern, geht nicht bahin, wo andere Kollegen fich ein menschenwürdiges Dasein erringen wollen, laßt Euch nicht be­thören durch Versprechungen, ber Lohn beträgt in Thale nicht 30-40 Pf., fonbern 20-30 Pf., auch eriftirt feine Ründigung, während die Direktion Euch jeder Zeit hinauswerfen kann. Deshalb find auch die ftreifenden Kollegen vom Gewerbegericht abgewiesen worden. Ein jeder Rollege wird wissen, daß er moralis verpflichtet ist, die Werkstätten zu meiden, in welcher geftreift wird. Er wird aber auch wissen, daß er dadurch, auch,