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Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Nr. 21.

end. Parlamentsberichte.

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05, bei Go

Deutscher Reidstag.

51. Sigung vom 24. Januar, 1 Uhr. Das Haus genehmigt in brister Lesung ben Gefeßentwurf betreffend die Rontrole des Reichshaushalts und bes Landeshaushalts von Eljak- Lothringen and ft fobann bie dritte Barathung des Etats fort.

Sonnabend, den 25. Jannar 1890.

und es ist eben der Staatsbahn. Verwaltung nicht möglich gewesen, den betreffenden Mängeln gegenüber so schnell Abhilfe zu schaffen, wie es vielleicht wünschenswerth ge­wesen wäre.

Abg. Graf v. Mirbach( dkonf.): Tariffragen laffen fich nicht so leicht lösen, wie die Hrren Antragsteller es sich denken. liden Gebieten vorgeschlagen hätten, fo wäre das zu erwägen. Haben doch gewiffe Intereffen tarife, z. B. die der Holz­probuzenten, gerade einen Vortheil von hohen Kohlenpreisen. Ich meinerseits werde im Herrenhause im Intereffe der von mir vertretenen Landestheile beantragen, die Nuß- und Brenn

Bum Umbau bes Dienstgebäudes bes auswärtigen Amts 3, bei Gwerben 187 000. ohne Debatte bewilligt. Ebenso werden die Matrikularbeiträge und die bizen Reftpofitionen des Etats und das Anleihegeset debatte­Vorstand los bewilligt. Das Etatsgefes wird in der Schlußab- bolstarife gründlich zu revidiren. Rimmurg einstimmig angenommen. Der Etat bilanzirt folgender mahen: in Ausgabe mit

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1192 749 286 M., nämlich

und

M. an forttauernden, 71 190 368 M. an einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats 200 407 053 9. an einmaligen Ausgaben des außerordent lichen Etats, und in Einnahme mit 1 192 749 286 M. Sodann wird die Resolution Dr. Baumbach auf Vor­legung eines Nachtragsgefeges zur Gewerbeordnung, betreff nb gebung in Ansehung der Frauen- und Rinderarbeit

Jowie

nach einem Amendement Stumm

ferung ber Sonntagsarbeit emftimmig

nommen.

nommen.

in An­ange=

Abg. Schrader: Dem Herrn Vertreter der verbündeten Regierungen erwidere ich, baß ich nicht gemeint habe, bie Eisenbahnen würden lediglich vom fi talischen Intereffe aus verwaltet, fondern es gefchehe bies mehr, als es uns bei der Werftaatlichung in Aussicht gestellt war. Herrn Freiherrn von Stumm erwibere ich, daß ich durchaus feinen Panegyrifus gehalten habe. Hätten wir keine Staatsbahnen, so würden 3weigbahnen in weit größerem Umfange gebaut werden. Die Staats babnen find eben auch die Folgen der Schutzolpolitik und die Schutzo politik und die Schußzölle find wiederum das Produtt bes Notafandes vom Jahre 1878. In Bezug auf die Wagenbestellungen hat Herr v. Stumm selbst gesagt, daß fie der Industrie zu schnell gegangen seien. Wenn Herr von Kanik fich gegen die Kohlenhändler wendet, so ist zu be merken, daß in Westfalen   fast alle Geschäfte direkt von ben Bechen gemacht werden. In Schlesien   find die Händler von den 8 chen selbst herbeigerufen, um die Preise konftanter su werden. Wir thun gut, bie vorliegende Frage jest nicht bei Seite zu schieber. Nehmen Sie unseren Antrag an.

Ebenso wirb bie Resolution der Budgetlommission betreffend bie Besoldungsverbesserungen der Beamten ange Antrag Richter Schrader( dfr.), betreffend die machen, es liegt nur an den Bechen  , die Händler los z Ermäßigung der Rohlentarife, relp. Ausdehnung ber Musnahmetarife auch auf die Kohleneinfuhr vom Aus­

laube.

Die Rommission beantragt Ablehnung

nirages.

Abg. Siegle( nati.): Gegenüber der herrschenden Kohlen­noth it Staatshilfe dringend nöthig, die Ausnahmetarife für den Export müffen erhöht, die Importtarife ermäßigt werden. Herr v. Stumm hat seinen Arbeitern eine Zulage geben können, er hat aber auch die großen Vortheile aus den Schutzöllen gehabt. Wie fann er aber angesichts der heutigen Preise eine

Abg. Duviguran bemerkt als Berichterstatter ber Rom miffion, der Komm fñonsbeschluß sei mit Stimmengleichheit ge gegeben sei, daß die Materie nicht aus den Augen gelaffen Theuerung leuanen? werde. Ene Ermäßigung des Tarife für Braunkohlen, fo vie eine Erleichterung des Wafferiranspocte fei von der Kommiffion nis wünschenswerth erachtet worden. E persönlich würde für wird, so werbe ich ihm gewiß beißlimmen; eine solche Er

ben Antrag fein.

Abg. Siegle( natl)( auf der Tribüne schwer verständlich) empfiehlt wegen der augenblicklich herrschenden Rohlenno h die Annahme des Antrages.

Abg. Kröber( Bolfsp.): Wenn Herr Graf von Mirdach einen Antrag auf Tarifermäßigung für Holz einbringen mäßigung hindert aber die hier vorgeschlagene nicht.

Abg. Freiherr v. Stumm: Die Herren Antragsteller laffen die gegen fie angefub ten Argumente ganz bei Seite und beharren babei, bu ch Erweiterung des Absages die Rohle billiger maken zu wollen. Wenn Herr Schraber meint, der genau umgekehrt; er weiß es nur nicht, weil er im Jahre 1878

Abg. Fürst Hakfeld( NP) hält den Antrag im gegen­wärtigen Augenbi d nicht für opportun, weil er die Begehr Schutz oll sei cus einem Nothstande hervorgegangen, so ist das lidt.it ber Arbeiter in den Kohl noifteilten nur noch mehr rije. Der Antrag gehöre mehr ins preußische Abgeordneten noch nicht Mitglied des Reichstages war. Während vor 1873 haus. Dagegen erscheine es auch ihm erforderlich, den Tarif fic inländische Brauntohle herabzusehen.

der Reichstag   weniger freihändlerisch war, entschied sich bamals bei den schwindelhaften Preisen die Mehrheit

geeignet, der Rohlentheuerung abzuhelfen, denn die ausländijoje mehr, bis der Nothstand im Jahre 1878 den Schutzoll Mog. Graf Stolberg( fons.) hält den Antrag für nicht für den Freihandel. Diese Mehrheit schrand mehr und Roble tomme in au geringer Menge wegen des zu meiten fehung der Rohlertarife sei bebenfl ch, weil fit die Resultate Bafferweges auf den deutschen Markt. Eine generelle Hrab

schneller Gemeingut werden ließ, als es sonst geschehen wäre. Aber ich bestreite, daß unsere jegias Wirthschaftspolitik in foufalem Zusammenhange mit einem Nothstande stehe. Herrn

ber Breisverschiebungen, welche zweifellos eintreten würden, Siegle erwidere ich: es ist richtig, daß ich meinen Arbeitern

car nicht abfehen ließen. Die Kohlentheuerung sei hervor gerufen durch die Monopolifirung des Handels, und es werbe 34 erwägen fein, wie in 8ukunft diefer Monopolifirung ent gegengetreten werben fönnne.

Abg. Schrader( dfreif.) ist ber Ansicht, daß itele Frage

eine Buloge gegeben habe. Ich habe auch niemals geleugnet, daß meiner Auffaffung nach die Getreidezölle unter gewiffen Bedingungen Vertheuerungen herbeiführen, aber diese fommen gar nicht in Betracht gegenüber dem großen Vortheil, daß den Arbeitern Arbeitsgelegen heit und höherer Lohn verschafft wird. Abg. Schrader: Ich bleibe dabei, daß bei der Magen­beschaffung bei den Staatsbehörden wesentliche finanzielle Ec

muh vor den Reichstag gehöre. Ein Beschiuß des Reichstages( Beifall.) Bab eine darauf bezügliche Rundgebung des Bundesiathes,

eloft eine

ablehnende,

würde von maßgebender Be­

bentung sein. Das Neich müffe von seinem Kontrolrecht wägungen mitsprechen. Herr Freiherr von Stumm   hat : brauch machen, nachdem das Eisenbahnwesen Monopol der Lobreben auf Dinge gehalten, wie den Schutzoll, die

gar nicht hierher gehören.

mis meiter, als daß die Ermäßigung der Jalandstarife und wrbe. Bei den hojen Erträgen aus den Eisenbahnen stehe zölle teine Vortheile erhalten haben, wie er, die Theuerungs

Bebner die Nothwendigkeit einer Berbefferung der Betriebs­e Tarifermäßigung nichts im Wege. Schließlich betont der

ege in ben Roblenrevieren.

Abg. Siegle: Ich frage Herrn Freiherr   v. Stumm: Wo sollen denn diejenigen Industriellen, welche durch die Schutz­zulage herbekommen? Wir wollen mit unserem Antrage gerade ben Arbeitern helfen, welche diefe Balage nicht bekommen fön nen. In Stuttgart  , meiner Vaterstadt, find die Fleischpreise

Bandes tomm ffar Geh. Nath Dr. Schult tritt der Be- gegenwärtig ganz enorm gestiegen, so daß wohl eine Ausglei­

bauptung bes Borrebners entgegen, daß die Staatsbahnen Jeitens der Einzelstaaten einseitig zu rein fiskalischen Interessen

chung auf anderem Gebiete wünschenswerth wäre. Abg. Frhr. v. Stumm: Der legten Behauptung gegen über erwidere ich, daß entsprechend den höheren Lebensmittel­Sodann

Abg. Graf Kanik( dkonf.) erörtert die Gestaltung der preifen in Stuttgart   auch die Löhne geftiegen sind. Rayler preise in den legten 10 Jahren, wobei er die enorme dejes Ziftandes werde jedoch durch den vorliegenden Antrag Breisteigerung lebhaft beklagt. Eme wesentliche Aenderung nicht herbeigeführt. Man möge fich durch die gegenwärtige Breisteigerung, die ja nur eine vorübergehende fet, nicht ver leiten laffen, an hen bestehenden Einrichtungen zum Schuße bee einheimischen Produktion zu rütteln. Duch billigere En fahr ber englischen Rohle werde das heimische Produkt seine Mofahgebiete an den deutschen Küften verlieren. Die Ver theuerung der Rohlen liege vieifach am 3 vischenhandel, auf lange Jahre hinaus Asschlüsse mit Sehen macht. Der Redner führt dafür ein Beispiel an, dem Bufolge ein Bwischenhändler, der bis 1893 abgefchloffen hat,

frage ich: welche Industrie hat feinen Vortheil vom Schutzoll bavongetragen? Wenn Herr Siegle mir eine nennen fann, fo wird fie gewiß ein offenes Dir bei der Regierung und auch bei uns finden; wenn sich ihre Angehörigen nicht an uns menden, o ist das ihre Schuld.

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Die Diskussion wird geschlossen und der Antrag Richter­Schrader( gegen die Stimmen der freifinnigen und der natio­valliberalen Partei) abgelehnt.

Verschiedene Petitionen, betreffend bie deutschen Schuß­çebiete in Südwestafrifa refp. die Bekämpfung des Sklaven handels werden dem Antrage der Petitions   tommiffion gemäß für erledigt erklärt.

Eine Petition, betr. Rüdaewähr von Roheisen

bei Beibehaltung ber jeßigen Breite bis dahin sechs oll, wirb, dem Antrage der Kommission gemäß, dem Herrn Millionen Mart verbienen werbe.( hört! hört!) Er bitte alfo, Reichstenzler zur Erwägung überwiesen. ben Antrag Richter, entsprechend dem Kommiffionsvorschlage,

abzuleimen.( Bravo  ! rechis.),

Endlich stehen eine Anzahl von Petitionen zur Berathung, welche die Besteuerung des Branntweins be

Abg. Symula( Bentrum) führt aus, daß durch die billigere treffen.

blazebi ten große Einbuße erleiden werde. Um ber Kohlen- Feststellung des der Abfindung zu Grunbe

material auf den Eisenbahnen bedeutend vermehrt werden. Für Schleften erwarte er erft einen nachhaltigen Vortheil bard die Regulirurg ber oberen Ober. Auch er erkennt ben machtheiligen Einfluß des 3 vifchenhandels auf die Rohlen­

Prije an.

Bon diesen wird eine Petition, betreffend anderweite gelegten Ausbeute verhältnisses, den verbündeten Regierungen zur Erwägung überwiesen.

Die sonstigen Petitionen find theils von Kartoffel, theils von Kornbrennern eingebracht und beziehen fich theils auf die für den 1. Oftober 1890 vorgesehene Neutontingenti. rung, theils auf die Frist, während welcher die kleineren

Abgeordnetenhaus.

7. Jahrg.

5. Sizung vom 24. Januar 11 Uhr. Das Haus erledigt zunächst einige Rechnungs­fachen burch Ueberweisung an die Rechnungskommiffion, bezw. Budgetfommiffion.

Der Vertrag vom 20. November 1889 wegen Fort bauer bes thüringischen Zoll- und Handels. vereins wird debattelos in erster und zweiter Lesung ge­nehmigt.

Es beginnt sodann die zweite Lesung des Etats. Die Etats des Kriegsministeriums und des Auswärtigen Ministeriums werden debattelos genehmigt. Bei dem Etat ber Lotterie Verwaltung tommi

Abg. Rorld( tons.) auf den schon im Vorjahre von ihm beklagten Privathandel mit preußischen Lotterieloofen zu fprechen. Auf eine Anfrage des Rebners, ob diefer Hanbel noch immer in dem früberen Umfange fortbauere, erwidert

Geh. Rath Marrinowski: Es hat sich in dieser Be­ziehung gegen früher nichts geändert.

Der Etat ber Lotterieverwaltung wird genehmigt. Ohne Debatte werben erlebigt die Etats der Seehandlung, ber Münzverwaltung, der Staatsarchive und noch eine Anzahl

fleinerer Etats.

beendet.

Damit ist die Gigung nach kaum halbstündiger Dauer Dienstag 11 Uhr: Etat( Domänen, Forstverwaltung 2c.)

Tokales.

Um eine Massendurchsicht der Wählerlisten zu er möglichen, haben sich folgende Herren bereit erklärt, für behin­berte Genossen diese Arbeit zu thun. Es sind dies: Für den 2. Wahlkreis: Ernst Wilschte, Junkerstr. 1, Bigarrengeschäft. Restaurateur Scheuer, Gneisenauftr. 38.

Seblaket, 3offener und Fürbringer

fraßen- Ede.

Restaurateur Boelandt, Bülowtr. 51. Für den 3. Wahlkreis:

Boerner, Ritterstr. 108, Rräter, Wafferthorstr. 20, Klein, Ritter fr. 15,

Bigarren geschäfte.

G. Schulz, Rottbulerplat 40, A. Schweizer, City Passage, Restaurateur Gründel, Dresdenerstr. 116.

R. Wildberger, Kommandantenstr. 60, vorn im

Reller.

( Bei diesen Herren können auch Sammellisten für bie bevorstehende Reichstagswahl entgegengenommen werden!)

Für den 4. Wahlkreis.

Restaurateur Otto Heindorf, Langeftr. 70.

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Wilh. Bod, Friedrichsberger ftr. 5.

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Friz Höhne, Eldennerstr. 2.

Alb. Boel, Rüdersdorferstr. 8.

Nimitschet, Staligerstr. 18.

Ziemer, Cuvrystr. 16.

Werschke, Adalbertstr. 16.

Aug. Biesenthal  ( früher Mitan) Wienerftr. 30.

Restaurateur Radas, Wienerftr. 50.

Rarl Scholz, Wrangelftr. 32. Für den 6. Wahlkreis..

Friz Voß, Birkenstr. 59.

Paul Deder, Tischler, Chorinerftr. 12, v. 4 Tr. Restaurateur Rob. Nürnberg, Anflamerstr. 49. Peterson, Beteranenstr. 21.

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Joh. Gnabt, Brunnenstr. 38.

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Max Scheyer, Invalidenstraße und Aderstraßen- Ede.

Reftaurateur Dito Preuß, Grünthalerstr. 66. C. Jungnid, Bernauerftr. 103. Wir erhalten folgende Buschrift: Im allgemeinen Intereffe liegt es wohl, daß die Durchficht der Wählerlisten, fowie die Wahl selbst, möglichst glatt und rafch vor sich geht. Hierzu meine ich ift es ungemein wichtig, daß ein Jeder, der die Listen einsehen will, fich genau unterrichtet, in welchem Stadtbezirk er wohnt. Ein Blick auf die Miethssteuer quittung, Steuerzettel, Anschlagfäule, stille Portier belehrt ihn fofort darüber. Diese fleine Mühe hat den großen Vortheil, daß man beim Herantreten an den Durchfichttisch fofort weiß, wo man hingehört, denn jeder Beamte hat groß und deutlich auf den Tsch geschrieben, welche Stadtbezirksliften er führt. Statt dessen gehen bie meisten Wähler nach mehr oder weniger langem Warten an den ersten beften Beamten heran und laffen sich von diesem wiederum nach längerem Suchen bestimmen, ben und den Stadtbezirk aufzusuchen, da geht die Placerei für beide Theile von frischem los. Ferner empfiehlt es sich, immer zuerst die Straße und Nummer und dann erst die Namen und den Stand zu nennen. Denn unterdessen man z. B. sagt: Albert, Wilhelm so und to, den und den Beruf, da und da wohnhaft, hat in umgekehrter Reihenfolge, oder vielmehr das Lekte zuerst genommen, ein flinter Beamter längst das Haus schon beim Wickel. Miso un­nüßes Fragen Falschverstehen und diese zeitraubenden Unbe

zeichner hat am ersten Tage der Auslage der Listen um circa 25 Eintragungen zu fontroliren, über 1 Stunden dort fich und andern beschwerlich fallen müssen.

Die Petitionstommiffion beantragt: in Erzägung, daß die zur Zeit innerhalb der verbündeten Regierungen über die Neu- quemlichkeiten mehr werden vielfach vermieden, denn Unter­fontingentirung der Brennereien ftat findenden Erörterungen sich auch auf die vom Reichstage in Anregung gebrachte Frage einer günstigeren Behandlung der fleineren Brennereien beziehen, und in der Voraussetzung, daß event. durch Abänderung des Branntweinfteuergefeges ben hervorgetretenen Bestre bungen der Begünstigung der kleineren Brenner nach Möglich feit werbe Rechnung getragen werden, zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Fhr. v. Stamm( Reichsp) betent dem Abg. Shra. Brennereien brennen dürfen. ber gegenüber, daß der Wagenmangel zur Zeit der Privatbahnen weitaus erheblicher gewesen fei, als beim jebigen Staatsbahn­fen. Die hiernach vorhandenen Uebelstände beruhen lebiglich auf ber Art der Entwicklung der Privatbahnen. Benn icht bem Harn Minister aus dem Wagenmangel ge fermaßen ein Vorwurf gemacht werden soll, so sei baran vorhergesehen werben fonnte und auch nicht vom Herrn Minifter. Sobald der Uebelstand zur Kenntniß des Herrn Ministers ge Tommen war, ist mit der Bestellung von Betriebsmaterial auf Theile führt man ja barauf auch die Erhöhung der Eisenpreise aid. chulich wie mit dem Wagenmangel verhält es fich mit den joaftigen gegen die Staatsbahnen erhobenen Bor

würfen.

Lechtigt find, noc

be

Die Beschwerben flammen, soweit fie der Zeit der Privatbahnen,

aus

-

Die Abag. Böhm( natlib.), Standy( bkonf.) und Fihr. v. Ellrichshausen  ( Reichsp.) treten fur bie Intereffen der fleineren Brennereibefizer ein. Das Haus beschließt dem An­trage ber Rommiffion gemäß. Schluk 4 Uhr. Nächste Sigung: Nächte Sigung: Sonnabend 10 br( Sosialistengelet).

Der Gastwirth Herr Beige, Müllerstr. 32a, hat sich für den 6. Wahlkreis ebenfalls bereit erklärt, die Wählerlisten für behinderte Wähler einzufehen.

Die Wählerlifte für Friedrichberg- Lichtenberg liegt im Gemein de bureau, Dorfstr. 40, in den Vormittags­Stunden von 9-1 Uhr, Nachmittags von 3-6 Uhr, außer Sonntags, an welchem Tage das Bureau gänzlich geschlossen ift, zur Einsicht aus.

Bum Nachsehen der Listen für Genoffen, die teine Zeit haben, ist der Gastwirth P. Spindler, Friedrich- Karlstraße 34,

bereit.