zugerufen

enfe ift ba

rbeit an iten Bunh fchiedenen an zur W

genden H

Ibrecht,

bei denen en, melden ommen,

da diefel mmlung halten be er fcharfe

Sirthe jur nügungen

Scho

in Einziger

e

ม

1. Beilage zum Berliner   Volksblatt.

Mr. 22.

Achtung!

Wie uns mitgetheilt wird hat der hiesige Magiftrat Re­

e im Ramationen, welche die Nachtragung in die Wählerlisten für er Lotalfo den Reichstag verlangten, zurüdgewiesen, unter der Angabe, bie die Berlin   Nellamanten hätten, durch die Aufnahme Familienangehöriger lichen bas kädtische Krankenhaus, eine Unterflügung aus öffent­lichen Mitteln erhalten; in einem Falle ist ein Reklamant aus fchloß be Sozial fem Grunde zurüdgewiesen, obschon er, wie die uns vorge legten Quittungen ergeben, die im Krankenhaus entstandenen den Riflen in monatlichen Staten pünktlich abgezahlt. Die Stadtverordnetenversammlung hat bei der, ihr gefeßlich eifes wurehenden Prüfung der Einsprüche gegen die Richtigkeit der Rommunalwähler. 2ften wiederholt die Streichung aus den oben angeführten Gründen für unzulässig erklärt und damit merkannt, daß Behandlung und Verpflegung im Krankenhaus, namentlich wenn dieselbe durch Theilzahlungen nachträglich ge­aahlt wird, als eine Unterstüßung aus öffentlichen Mitteln

Kollege Beitritt zu

ml

Ikreis

nt: Curt

night anzusehen ist.

Nach diesem Grundfak, den wie wir glauben auch ber Ceret Magilirat bei nochmaliger Prüfung als durchaus richtig aner­lennen wird, rathen wir, fich bei der 3 rückweifung der Re Hamation nicht zu beruhigen, sondern unter Beifügung des Nachweises, daß eine Theilzahlung der auf bezeichnete Art ent­Randenen Roften flattfindet, schriftlich beim Magistrat um Rahtragung in die Wählerliste vorftellig au werben.

3ur Ded

erufer

mlu

nd

Berg

edenes.

inberuf

mlu

uhr, Mr.

21

rger Ro

bren?

perufer

.

Nach der amtlichen Bekanntmachung des Magistrats ist

angebracht werden.

Sonntag, den 26. Januar 1890.

einer rüdfichtslosen Unterdrückung. Wenn das Gesetz nicht ge macht fein foll, Jerlehren zu befämpfen, so ist es ein Meffer ohne Klinge, denn diese Lehren fönnen jeden Augenblid in bie That übersetzt werden. Weder der Minister des Innern, noch ein Ministerkollegium, noch der Reichstag  mas eine Jerlehre, was hat das Recht zu erklären, eine richtige Anschauung ist. Wenn Sie fich einmal als ein Gerichtshof fonftituicen wollen, würden sie überdies fofort über jede Frage uneinig sein. Das Gesez soll durch die Noth wendigkeit der bisherigen Verlängerungen nicht genügend ge wift haben. Wir find aber niemals im Zweifel gewesen, daß bas Gesetz stets verlängert werden würde. Wir follen ferner Gegner bes bestehenden Staates sein. Obwohl wir die großen Schäden beffelben auf jede Weise bekämpfen, glauben wir doch, daß die gegenwärtige Staatsordnung immer noch besser ist, als bie früherer Jahrhunderte. Die Beispiele, die ber Abg. von Kardoff neulich dafür angeführt hat, daß wir auf die Begehr­lichkeit und Urtheilslosigkeit der Maffen spekulirten, unsere An ringen, über ben foriwährende Ruſtungen erforderlich machenden Nationalitätengegenfet über die Wirkungen der Klaffenherrschaft, alles bas find Anschauungen, die mit der Sozialdemokratie nicht das Mindefte zu thun haben. Wenn Sie soweit gehen, jede Meinung, die der herrschenden Strömung widerspricht, fchon als eine solche betrachten wollen, die auf Grund dieses Geleges zu unterdrücken iff, so unter brüden fie überhaupt jede Meinungsfreiheit, fprechen dem Sozialisten die Berechtigung jeder felbstständigen Anficht ab. Man sieht hier so von oben herab auf die Urih ilsunfähigkeit der großen Maffe. Wem verbankt bie große Maffe biese Urtheilsunfähigkeit? Ihrem Herrschaftssystem, der Art und Weise, wie Sie die Massen zu unterdrücken, in Unwissenheit zu erhalten, von jeber politischen Bildung fernzuhalten fuchen. Sind Sie von dem Gewicht Ihrer Günde so sehr überzeugt, dann möge doch in einer beliebigen Wahlversammlung ber fchauungen ent videln. Ich glaube aber nicht, daß selbst diefer geifteiche, gewandte Redner unsere Wähler überzeugen wird, benn wir haben die Massen aufgetiäct ohne große Mühe über bie wahre Natur der Zoll- und Steuergesetzgebung, über die die zunehmende Proletarifirung, bie Konzentration und Aktu mulation des Rapitals und feine Folgen. Unferen Arbeitern

maß derselbe spätestens bis zum 30. Januar c. beim Magiftrat Abg. von Hellborff fich uns gegenüberstellen und seine An

Ramen

aus oben bezeichnetem Grunde nicht in der Wählerlifte

Biernach ist es nothwendig, daß diejenigen Wähler, deren Reben und deren Reklamation nicht entsprochen ist, fich über ungebeure Belaffung der Arbeiter durch die Getreibezölle, über

bijen Bescheid bis zum 30. Jmuar cr. beim Magiftrat schrift

lih belomeren, ber, wie wir annehmen dürfen, durch Kollegial- find endlich die Augen aufgegangen, ate: auch die Handwerker beschluß bem, fü: die Rommunalwahlen geltenden Grundsat tah für die Reichstagswahl in Anwendung bringen wird.

Berfäume alfo Niemand, fich sein Wahlrecht zu fichern und bafir zu sorgen, daß, wenn sein Name um deswegen in der

und Bauern fangen an zu benten; fe feben bie schlechten Folgen der Steuergesete. Noth lehrt beten, beißt es, ich fage: Noth lehrt denken. Das ist für mich das wichtigere. Der Warum soll der Ectrinkende greift nach jedem Strohhalm. Gewerbe- und Bauernstand, am Rande des Abgrundes

Biblerliste fehlt, weil er ober feine Angehörigen, gegen nach stehend, fich nicht zunächst an biejenigen halten, welche durch trägliche Theilzahlungen im städtischen Krankenhause Aufnahme ihre soziale Bildung und die Macht, die Gesetzgebung auszu gefunden haben, bie Eintragung erfolgt, da, wie gesagt, bie Stundung oder Geftattung von Ratenzahlungen für eine aus Rabtigen Mitteln erhaltene Krankenp Tege nicht als Armen. Baterfügung angesehen werden kann und der betreffende Wähler fähigungsnachweiſes zustimmen sollten. Das Handwerk wird

baber unbebingt wahlberechtigt ist. ▾

Fins,

*

*

-*

Wie Küchtig die diesmaligen Wahllisten hergestellt anfangen, international zu werden, daß fie in vergangenen geht aus der einen Thatjece bei vor, oaß der Bigarren

Uhr badler, Herr Börner, Nitterstraße 108, feftgestellt hat, daß

11-13 Rrofchel , Luzon Doriannen Görliger tr. 12;

23

orstand

134

im Etabli

ind bei fol derftr. 6,

erftr. 62,

Vorstan

lad

benn nur

Maren­

gante f

Ton 206 Wählern,

maren.

Um fo

die bei der letzten Kommunal­eingetragen

zur

7. Jahrg.

letter Instanz die Reichskommission entscheiben. Aber wenn auch die Handhabung des Geseges in den legten Jahren eine wesentlich mildere geworden ist, bezüglich des Vereinswesen ist fie bie alte geblieben. Eine Partei wie die unserige, die fich aus den unteren Klassen der Gesellschaft rekrutirt, also nicht alle die Mittel hat wie die höheren Klassen, um den Verkehr und Meinungsaustausch zu pflegen, ist desto mehr auf die Aus­bildung und Entwidelung des Vereinswefens angewiesen; und doch sind von den Polizeibehörden der Einzelstaaten und von der Reichskommission Grundfäße aufgestellt und eine Hand­habung des Beschwerdewesens belicbt worden, daß in sehr, sehr vielen Fällen Verbote von Vereinen ausgesprochen sind. Nichts hat mehr dazu beigetragen als gerade diese Schärfe in der Handhabung des Vereinswefens, die Geheimbündelei bei uns zu begünftigen. Vor dem Sozialistengefek standen die§§ 128 und 129 des Strafgesetzbuchs nur auf dem Papier; feinem Deutschen   und feinem Sozialdemokraten ist es eingefallen, fich irgendwie auf Geheimbündelei zu werfen, weil das Vereins und Versammlungsrecht, wenn auch nicht überall ein freies, fo doch ein solches war, daß der Sozial bemokrat mit allen übrigen Staatsbürgern gleich berechtigt war. Erft unter dem Ausnahmegefeß, mit der vollständigen Vernichtung des Vereinswesens ist die Geheimbündelet im Deutschen   Reiche entstanden. Jahrelang hat man sich inner halb der Sozialdemokratie auf das Allerentschiedenste dagegen erklärt. Die fofort nach Erlaß des Gefeßes aus Berlin   aus­gewiesenen Sozialdemokraten, Frißsche, Auer u. a. haben in einem von ihnen allen unterzeichneten Aufruf die Zurück­bleibenden in der allernachbrüdlichsten Weise gewarnt, ihnen bringend angerathen, die Verführer abzuweisen, bie fie zu ge heimen Verbindungen oder zu Putschen aufreizen wollen. Nichts hat uns also ferner gelegen, auch unter der Herrschaft bes Ausnahmgefißes, als die Geheimbündelei zu unter­füßen, und doch haben wir es nicht verhüten können, daß an einzelnen Orten fich geheime Verbindungen bil­beten, in denen unsere Genoffen fich organifirten, ihre An­gelegenheiten befprachen, theilweise auch Organisationen zur Verbreitung verbotener Druck chriften. Da tamen dann bie Geheimbundsprozesse. Im Jahre 1882 wurden in diesen Pro­geffen von den Gerichten 22 Berfonen verurtheilt, 1883 Nie manb, 1884 5, 1886 47, 1887 82, 1888 108. Für 1889 ist die Zahl noch nicht bekannt, wahrscheinlich übersteigt sie, den Elberfelder Prozeß eingerechnet, erheblich die Zahl von 1888. In der Hauptsache handelt es sich bei diesen Projeffen darum, daß überhaupt eine Deganiſation bestand, die den Behö.den verheimlicht wurde, dann barum, daß man innerhalb biefer ge heimen Dganisationen kleine Konventitel einrichtete, zu Wahl­aweden, zur Propaganda im Allgemeinen, und theilweise nicht überall Sozial Verbreitung des bemokrat". Vor allem glaubten aber die Behörden im Deutschen Reich, mie an einzelnen Stellen solche Verbindungen beständen, sei auch sei auch eine eine allge meine Verbindung über das ganze Reich verbreitet und an ihrer Spike stehe als Zentralorgan die sozialdemokratische Reichs­tagsfratiion. In diesem Sinne wurde 1885 der erste Geheime bundsprozeß gegen eine Anzahl Mitglieder der sozialistischen  Damals Fraktion in Szene gefeßt und zwar in Chemnit folgte die allgemeine Freisprechung sowohl bezüglich der ge Das heimen als der ungefeßlichen öffentlichen Verbindung. Reichsgericht gab aber in der höchften Instanz dem§ 129 eine Auslegung, wie fie bis babin nicht vorhanden gewesen war und bie in weiten Kreisen der Juristen große Bedenken hervorrief. Das Freiberger Gericht erkannte dann auf Grund desselben Be meisverfahrens an der Hand der neuen Auslegung, daß die Frat. ton durch ihre Thätigkeit auf den Kongressen und durch die Ber­handlungen auf denselben fich der Theilnahme an einer Ber bindung schuldig gemacht habe, zu deren Zwecken es gehöre, ben Sozialdemokrat" in Deutschland   einzuführen und zu ver breiten. Daraufhin hat die Fration in der Klarften, deutlichsten Weise ihre Beziehungen zu diesem Blatte abgebrochen. Der Staatsanwalt in Eiberfeld aber war nach dieser Nichtung anderer Meinung. Seit einer Reihe von Jahren hat die bortige Staatsanwaltschaft die größten Anstrengungen gemacht, um einen Prozeß her beizuführen, der nicht allein die Griffenz einer lokalen Verbindung, sondern auch einer allgemeinen, über aanz Deutschland   verbreiteten geheimen Verbindung unter Leitung der Reichstagsfraktion erweisen sollte. Dieser Prozeß hat nun stattgefunden, er bat nahezu fieben Wochen ge­bauert. In diesem Prozeffe find 400 Beugen verbört worden; die Zahl der Angeklagten belief fich in den Vor­Stadien auf 300, später nur auf 128, und schließlich wurde die Anklage gegen 87 erhoben. Die allgemeine geheime Verbin dung ist vom Gericht verneint, die lokale aber anerkannt wor den, und auf Grund dessen ist eine ganze Reihe von Ange­tagten, 43 von 87, als zugehörig zu der geheimen lokalen Verbindung zu längeren oder fürzeren Gefängnißftrafen ver­urtheilt worden. Das Charakteristische in diesem Prozeß wie in so vielen anderen ist das Unwesen der Geheimfpigelei( fehr wahr! links), der Bestechung von Leuten, die bisher ehrlich waren, aber der Verfuchung, größere Gelbunterstüßungen aus Bolizeimitteln zu erhalten, nicht widerstehen konnten, fich er faufen ließen und damit zu Verräthern wurden. Man barf mit vollem Rechte fazen, der Elberfelder Prozeß ift seit Jahren förmlich gezüchtet worden; die geheimen Agenten haben feit Jahren im Dienste der Polizei gestanden und ihre Berichte erstattet, gewissenhaft kann ich nicht sagen, aber erstattet in der Art, wie fie es bezweckten. Da hat fich benn auch einmal wieder das Wort hewahrheitet, welches Bis­mard von Frankfurt   a. M. schon 1853 an ten Ministerpräfte benten von Manteuffel schrieb: Die geheimen Polizeiagenten übertreiben ganz unverantwortlich, fie fommen naturgemäß zu Uebertreibungen, weil sie nicht als entbehrlich gelten wollen 2c." Diefelben Wahrnehmungen haben wir wieder in Elberfelb machen müssen. Verschiedene Personen haben seit Jahren fo: t- gefeßt der dortigen Polizei ihre Berichte erstattet über alle von ihnen wahrgenommenen Borgänge, biefe unverantwortlich auf­gebauscht oder auch direkt die Unmah heit berichtet; aber damit nicht genug, fondern fie find auch direkt provokatorisch auf­getreten, fie haben die Vorgänge erst veranlaßt, über die fie nachher berichteten. ein Als einer der so Entlarvten, gewiffer Weber, vom Staatsanwalt und dem Gerichts­präsidenten gedrängt wurde, die von ihm der Polizei ge machten Aussagen zu wiederholen, erwiderte er, er sei dau außer Stande, er habe die Polizei belogen, theils habe er übertrieben, theils direkt unwahres gefagt, fobak ber Staats­anwalt sich zu dem Ausspruch veranlaßt fah: Herr Weber, Sie blamiren mit Ihrem Auftreten die Polizei in der ganzen

wahl ihre Stimmen abgegeben haben, nicht weniger beiterfongreß fich außerordentlich vernünftig benommen und als 18 in ben Reichstagswahllisten nicht

bringender ist für jeben einzelnen

Babler die Berpflichtung, feftaustellen oder feststellen zu laffen, Gefeßgebung es als einen Beweis von der politischen Reife ber aß sein Name in den Wahllisten enthalten ist, mill er nicht hin wichtigtes politisches Recht durch seine Nachlä figkeit ein ühen. Scheue niemand die tieine Mübe der Durchficht ber Bablerliften und bewahre fich und die Allgemeinheit vor

14werem Schaben!

üben, im Stande find, ihnen zu helfen. Ihr Bemühen wird erfolglos fein. Niemand wird sich mehr freuen, als bie deutsche Sozialdemokratie, wenn die verbündeten Regte rungen Ihrem Antrage in Bezug auf Einführung eines Be in furzer Zeit erkennen, baß ihm dieses Mittel auch nicht hilft unb es wird in unsere Reihen übergehen. It den Augen der Mehrheit dieses Hauses ist es ein Verbrechen, daß die Arbeiter Sommer in   Paris zu einem großen internationalen Arbeiter tongreß zusammentraten. Ich habe in einem großen Theile der Preffe bie Anerkennung gelesen, daß der internationale Ar Beschlüsse gefaßt hat, über die fich diskutiren laffe. Ich habe selbst als Referent über die Frage einer internationalen Arbeiterschuh­Arbeiter aller Länder bezeichnet, daß fie von utopistischen Träume reien zur Lösung rein praktischer Fragen übergegangen seien. Wie find benn die Arbeiter dazu gefommen, fich international au verbrüdern? Doch nur durch die bürgerliche Gesellschaft, welche fortgefekt revolutionirend auf allen Gebieten der menschlichen Thätigteit bis auf den heutigen Tag gewirkt bat. Gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, infolge beffen der beutsche Produzent schmachtet, billigere böhmische und italienische Ar beitsfräfte zu erlangen, oder gar Rulis, hat auch der Arbeiter das Recht, fich international zu verbinden gegen das Vor gehen der Bourgeoisie Was ist internationaler als das Rapital, bie goldene Internationale? Wer hat in den Ver­ einigten   Staaten große Gruben und Eisenweite aufgetauft mit Herr- beutschem Kapital wenn nicht Herr v.   Bleichröder und Ron­forten, und wer hat im Westen   Amerikas ungeheure Länder­treden aufgetauft, um damit Weizen zu bauen, als bie beutschen Ariftot aten und Bourgeois, welche die Ueberschüffe ibres Rapitals nicht beffer anzulegen wissen? Nirgends tritt bie 3.ternationalität des Rapitals deutlicher hervor, als in An­leihen. Milliarden   deutschen Rapitals find in Serben, Ru­mänen und Südamerikanern angelegt, in mehr oder weniger guten oder auch faulen Papieren; 2 Milliarden allein in

Darlamentsberichte.

Denthes Reichstag.

52 518 vom 25 Januar, 10 Uhr. farth, v. Malzahn, v. Marschall. Beginn ber Sigung eine Todesnachricht mitzutheilen, zum Bräfident v. Levehow: Abermals habe ich Ihnen beim Jelen Male in mer igen Monaten. Das Mitglied des Reichs­tages für ben 8. Rönigsberger Wahlf.cis, Borowski, ber bem Haufe feit 1871 ununterbrochen angehört hat, ist gestern in feiner Heimath geftorben. Das Haus chrt bas Andenken des Verstorbenen in der| bi: bänderung des Gefeßes gegen die gemein Bur dritten Berathung steht der Gefeßentwurf, betreffend nach Dafrika, der Zuschuß zu dem Bau des St. Gotthardt gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo

SN

für

nzüge, rirache, 30 m. aus 00 hod Paletots 8, 10, 12

600

Gefelic

and We

ke jest

80

bis 16 Ja

geöffnet.

sch

raje

kladen

Geno

neine

n- Barb

Ef beft. emp

usway!!

Breise

fnin,

bertie

Ord

98

wet Bri

3

blichen Wife.

fratic.

kubem

Die Co, ioldemokratie hat

Tunnels nicht internationalen 3weden? Wenn irgend Jemand revolutionär ist, so ist es das moderne Großbürgerthum, die Bourgeoisie. Ihr ganzes Denken und Fühlen, ihr Bildungsgang, pation ber Sllaven in den Vereinigten   Staaten und neuerdings in Brafilien, die Säkularisation des Kircheneigenthums in Ita lien das Eigenthum der Kirche war ebenso wohl erworbenes Eigen: hum, wie dasjenige jedes einzelnen Bourgeois- waren fie nicht revolutionäre Bestrebungen? Die schlimmsten Re­aktionäre find immer die größten Revolutionäre gewesen. Wenn Herr v. Hellboiff an die Spiße des Deutschen Reiches tommen fellte, würde er nicht diejenigen Grundsäße verwirk­lichen, die er verschiet entlich in seinen Reden vorgetragen hat? Würde das nicht eine vollständige Umwälzung hervorrufen?

Aba. Bebel: Wenn die verbündeten Regierungen den Beschliffen der zweiten Lefung zustimmen, wird das Gefek felbft die Wissenschaft ist revolutionär geworden. Die Emanzi Doraussichtlich eine ebenso lange Dauer haben, wie bas gegen tige Syftem in   Deutschland. Enttäuscht sind wir Sozia liften von den Beschlüssen nicht, denn schon bei der Be­athung des ersten Entwurfs wußten wir, daß das Gesch Stetig an Wachsthum und Ausdehnung gewonnen. Vor wenigen Tagen hat Herr v. Hellbo ff uns als eine Art von  Bilzen" bezeichnet. Wäre die bürgerliche Gesellschaft aber Right fo um fich greifen können. Da Sie das herrschende Syltem nigt verlaffen wollen, wird auch, solange die gegenmärtige In diesem Punkte stimme ich mit Herrn v. Kardorff überein: mögen Sie auch mit noch härteren Mitteln, mit der Exporti- habung der Ausweisungen nach dem vorliegenden Gesek.

bis

ber Agitatoren, mit der Bestimmung, baß tein Sostalde ofcat Abacordneter sein dürfe, gegen uns vorgehen. Die Sozialdemokratie gleicht der lerräfchen Salange, fie hat sich

jeht noch immer von den ihr zugefügten Schlägen holt und steht heute mächtiger ba, denn je. Mögen Sie bas Gefeh ein Ausnahmegejek oder Spezialgefeß nennen, Jeine Natur bleibt immer dieselbe, trobem felbst die Aus­legung ber U.berschrift fireitig ist. Ja der Handhabung des

in Bezug auf die vollständige Rechts ungleichheit bei der Hand­Preußen hat das Berwaltungs Gerichtsverfahren, bas genommene Sachsen start in Anspruch von uns fo

nur

.

ben Beschwerdeweg. In   Bayern exiftirt wohl ein Verwaltungs Gerichtsverfahren, aber nicht für das fo wichtige Bersammlungswesen. Wir haben dort mit bem Beschwerdeweg bie traurighten Erfohrungen gemacht. Es dauert Jahr und Tag, ehe bas Minifterium eine Antwort giebt. Da bie Beamten bie Gründe des Vertots einer Versammlung  

Nürnberg.

ber man alle Bestimmungen des Gefeßes rücksichtslos hand- schnitten. Besonders schlimm ist es in der Rheinpfalz und in Monarchie! Wenn man einmal auf derartige zweideutige Sub

Babte, bann eine gemilberte Bragis feit 1883 und schließlich bie in den letten Jahren geübte, die wir noch immer als eine wenigstens erträgliche bezeichnen fönnen. Wer giebt uns aber bie Garantie, baß biese Handhabung auch nach Annahme eines danben Gefebes beibehalten wird. Sie schaffen mit dem Wich Bürger eiter Kaffe und in den Maffen das Gefühl

Es ist soweit gekommen, daß dort nahezu keine Berfammlung abgehalten wird. Ein Redner darf in   Bayern über ganz harmlose Themata nicht fprechen, die er felbit in Baben ungestört behandeln barf, turs, es berrscht die reine Willkür. Ein anderes für jede politifche Partei nothwendiges itationsmittel find die Breine. Auch hier soll fünftig in

ifte feine ganze amtliche Thätigkeit stüßt, barn tommt man nothwendig zu solchen Resultaten. Es ist hochcharakteristisch, daß biefes Treiben der Polizeiagenten 5 bis 6 Jahre lang fortgefeßt wurde, bennoch aber die Polizeibeamten felber nicht eine einzige der von ihnen behaupteten Strafthaten aus eigener Wahrnehmung zu fonftatiren vermochten fich aber auch nicht für verpflichtet