Dom

gehalten hatten, auf Grund der ihnen hinterbrachten Denunzia­tionen bie Verleger des Gefezes zur Beantwortung zu ziehen. Biele geheime Versammlungen des Exekutiokomitees wurden der Polizei vorher mitgetheilt, die Beamten thaten aber nichts, fie zu verhindern oder abzufaffen. Wurden fie gefragt, warum fi: biefe ihre Pflicht nicht gethan hätten, fo verweigerten fie bie Auskunft. Aber vor Gericht wurde selbst eine Versammlung eines Lefevereins, in welcher ein Roman gelesen wurbe, als eine geheime hingestellt. Einem Gendarm wird mitgetheilt, daß ein bekannter Sozialdemokrat zu einer gewiffen Zeit ver botene Schriften nach Elberfeld hineinbringen werde. Der Gendarm paßt auch auf, als aber der Mann harmlos mit einem Badet unter dem Am herankommt, geht der Gendarm nicht auf ihn, sondern läßt ihn ruhig laufen, ohne bas Packet zu untersuchen. Bor Gericht gefragt, warum er das gethan hätte, fagt er aus, es sei ihm befohlen, die Dinge gehen zu lassen. Bei der ungeheuren Zahl von über 400 Zeugen im Elberfelder Prozeß kann man ohne Uebertreibung fagen, daß/ s der Zeugen geladen waren, ohne auch nur im Gringsten Belastendes aussagen zu können. Der Prozeß foll 60 000 M. dem Staat gekostet haben, wohl mög lich, benn viele Zeuge mußten Reisegelb erhalten, obwohl fie garnichts bezeugen fonnten. Der Polizeifommiffar Rammboff aus Elberfeld tischte förmliche Räubergeschichten auf, feine an geblichen Gewährsmänner wollte er aber nicht nennen. Ich mies ihm nach, daß seine ganze Erklärung über die geheime Organisation in Deutschland , an beren Spike die Reichstage­frattion stehen soll, Wort für Wort der Broschüre eines Bolizeikommiffars Krieter in Magdeburg entnommen war, der dieselbe angeblich nach amtlichen Quellen geschrieben hat. Rammhoff berief fich aber auf Weittheilungen feiner Bertrauensmänner. Der Zeuge Münnich wird Polizeikommiffar Tielscher förmlich eingeführt, und dieser sagt, daß Münnich, der früher in Zürich gelebt habe, fein Vertrauens mann sei und am besten Mittheilungen über die geheime Dr ganisation machen fönne. Ich fragte den Kommiffar: Seit wann wiffen Sie das?" Alfo feit Seit einem Jahre." dem Düsseldorfer Prozeß?" Ja." War also Tielscher schon damals mit der geheimen Organisation bekannt, so mußte er in dem Düffeltorfer Prozeß darüber Mittheilung machen. Von bem bekannten Röllinghoff stellte sich im Laufe der Berhand­lung heraus, daß er im Dienste der Polizei steht, daß er nach Belgien gereift war, fich dort als Anarchist aufgespielt hatte und fchließlich Elberfelder Arbeiter verleiten wollte, anarchistische Flugblätter, die er selbst aus Belgien mitgebracht hatte, zu verbreiten. Bei dem Prozeß Reinsdorf wegen des Attentates am Niederwalddenkmal war auch ein gewiffer Balm als Ver­trauensperson der Polizei, der früher Sozialdemokrat war. Als Raiser Wilhelm in der Rheinprovinz ein Manöver abbielt, las ich eines Tages, in der Nähe der Raiserlichen Umgebung sei ein Anarchist Balm verhaftet worden. Das sollte alfo nach außen hin den Eindruck erweden, als sei wieber ein Attentat geplant gewesen. Derfelbe Palm, ber fich in der Umgebung bes Raisers verhaften laffen mußte, ist jest Röniglich preußischer Beamter in einem Buchthaus und feine Kinder sollen im Waisenhause sein. Röllinghoff lebt angeblich von seiner Frau getrennt, er benußt aber die Wohnung seiner Frau, um dort anarchistische Literatur zu lagern, um von dort zu verbreiten. Röllinghoff bat fortgefeht mit der Polizei in Verbindung gestanden. Einmal reifte er nach Vohwinkel , der Polizeiwachtmeister Jäckel reist ihm nach, um mit ihm zu sprechen, fchwört aber vor Gericht, daß er mit Röllinghoff feinen Verkehr an dem bestimmten Abend gehabt hat, während drei andere Beugen beschwören, fie beide mit einander verhandeln gesehen zu haben. In dem ganzen Elberfelder Prozeß hat die Anklagebehörbe ein eigenthümliches Berfahren beobachtet. In den Alten steht ein gewisser Weber, aber ohne Vornamen und ohne Bezeichnung, ob er Angeklagter oder Buge ist, er fungirt überall als eine Perfon, gegen welche die schwersten Verdachtsgründe vorliegen, erscheint aber nicht auf der Antlagebant. Auf meine Frage wird gefagt, es sei Theodor Weber , wir aber behaupteten, es sei Julius Weber und beantragten feine Beugenvernehmung. Erft perweigerte er das Zeugniß, und dann mit Saft beftraft, fagte er schließlich aus, er habe im Dienste der Polizei geftanben, die Polizei aber belogen, burch unwahre Berichte. Er wird also in den Atten als Angeklagter geführt, erscheint aber nicht auf der Anklagebant. Ich bin überzeugt, der Staatsanwalt wußte ganz genau, wer dieser Weber war und daß er im Dienste der Polizei stand. Alles dies charakterifirt, wohin wir unter dem Sozialistengefes allmälig fommen. Ich habe schon 1878 erklärt, durch dieses Gesez würde ein unge heures Heer von Polizeibeamten nöthig, um die geheime Thätigkeit der Sozialdemokratie zu überwachen, und das würde eine Demoralisation herbeiführen, die Deutschland nie gekannt hat. Das ist jetzt eingetreten. Jegt wirft man Anarchismus und Sozialdemokratie zusammen, das scheint die Wahlparole werden zu sollen. Seitdem man sieht, daß die Sozialdemokratie immer mehr Antlang findet, sucht man ein anderes Mittel, der Anarchismus soll der neue Wahlwauwau sein. Anarchisten und Sozial ften sollen ja dasselbe fein. Die Kreuzzeitung" fucht bas heute wissenschaftlich nachzuweisen, indem he bie treffliche Broschüre von Engels Die Entwicklung des Sozialismus aus Utopien zur finschaft" zitit. Daß wir den Anarchismus ftets bekämpft haben, beweisen deutlich unsere Reben von dieser Stelle. Wenn heute in Deutschland der Anarchismus faft voll­ftändig verschwunden ist, allen offigiösen Rundgebungen, auch denen der Norddeutschen Allgemeinen Beitung", zum Tros, so ist das einzig und allein unseren Bemühungen zu danken. Der Most'schen Freiheit", die einige Zeit hindurch ziemlich viel Abonnenten hatte, hat allein die föniglich preußische Po lizei auf die Beine geholfen. Unter allen Personen, bie wir feit Bestehen des Sosialistengefetes als Geheimpoliziften ent larvt haben, ist teine einzige, die fich nicht auch als Polizei beamter in den Dienst des Anarchismus geftellt hat. Der erfte war ein gewiffer Neumann in Berlin , der mit Biffen der Polizei die Freiheit" perbreitete, ber später das Vertrauen von Moft gewann und als Expedient der Freiheit nach London ging. Derselbe Neumann ist heute Polizeibeamter in Hannover ; Herr von Benniafen fann vielleicht nichts dafür. Eine ganze Reihe anderer Personen haben wir namhaft ge­macht, wie Friedemann, Wolff, Weiß. Legterer wurbe in ber Schweiz arretirt, als er Plakate anschlug, bie bie Mordthaten des Stellmacher verherrlichten; man fand Briefe bei ihm, bie befundeten, daß er mit der preußischen Polizei in Verbindung stand, und er bekam schließlich von den schweizerischen Gerichten eine Gefängnißstrafe von 6 Monaten; er war also ein anderer Wohlgemuth. Auch Kaufmann, ber Intimus bes Stell macher, von dem wir glauben, daß er der Urheber der Schandthaten in Stuttgart , Straßburg und Mien war, ftand im Dienste der Polizei. Ebenso Friedemann, der ben Refrain des Heine'schen Liebes die beiden Grenadiere perfiflirte: Mein Raiser, mein Raiser muß hangen". Wolff in Altona , der auf unaufgeklärte Weise plöglich im Gefängniß starb, hat im Dienfte der Polizei Berichte für den Polizei tommiffar Engel geschrieben, in denen wir beschimpft und ver leumbet wurden, als vergeudeten wir bie zu Parteigweden be stimmten Fonds. Soll ich noch an die Herren Schröder und Haupt, an die Ehrenberg und Röllinghoff erinnern? Wenn es bei diesen Umtrieben in Deutschland bisher ohne Gewaltthaten abgegangen ist, so haben Sie das uns zu danken. Derselbe Staatsanwalt in Elberfeld , der von fittlicher Entrüftung ftrahlt, baß die Sozialbemokratie bie Heiligkeit der Ehe und bes Familienlebens untergrabe, hat nicht soviel Respekt vor bem Familienleben, daß er eine Ehefrau nach der andern auf die Beugenbank schleppen läßt, damit fie gegen ihre Männer aus­fagen und selbst einen achtjährigen Knaben gegen seinen Water auszufagen zwingen will. Wenn solche Prozesse in Deutschland

"

unter der Herrschaft des Sozialistengefeges möglich find, ist es ba nicht an der Zeit, es aufzuheben! Sie haben das Gesch verewigt, damit Ihnen die aufregenden Debatten, die bei einer Berlängerung des Gesezes immer erforderlich werden, erspart bleiben. Es war das einer der Hauptgründe, die der Minister nicht allein in seiner legten Rede, sondern auch in den Motiven ber Regierung zum Ausdruck brachte. Die Regierung hat sich auch durchaus nicht tonsequent benommen, denn während man früher das Gefek immer auf 5 Jahre verlängern ließ. tam plöglich bie Regierung mit dem Antrag an, es nur auf zwei Jahre zu bewilligen. Nachdem zweimal eine solche Verlängerung einge­treten ift, verlangt man jekt eine Veremigung des Ge feges. Wenn Sie die Debatten vermeiden wollen, ist es aller dings nothwendig, den Streit über den kleinen Belagerungs­zustand aus der Welt zu schaffen. Unzweifelhaft ist die Streichung des fleinen Belagerungszustandes eine wesentliche Ronzession an uns, die einer Reihe von Personen willkommen fein wird. Sachlich aber hat Niemand mehr als Sie selbst Ursache, zu wünscher, daß dieser Paragraph gestrichen wird. Keine Beftimmung des Gefeßes hat mehr dazu beigetragen,

die wohl a

berer unb Beld ben Theil mein

ebenso

diefe bimmu

find Bestrebungen enthalten, welche auf den Um bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet welche ben Rassenkampf und den Klaffenhaß zum 3 nede Das Blatt ist überaus gefickt redigirt und die Wirkung die große Maffe wohl berechnet. Daß diefe Wartung derer ober e ausgeblieben ist, haben wir in dem Elberfelder Brozeß uns liegt die& Da hat sich gezeigt, daß die Theorie von der Bedeutung tratie gewiß et Meineids allerdings in die Broris zu übertragen welche für den worden ist. Der Abgeordnete Bebel hat wieder verfut und Brge da geringe Bahl von sozialdemokratischen Abgeordneten bie Beitreter der arbeitenden Maffen, Finzuſtellen.ie die Gefe ber Anficht eine Behauptung, der ich widersprechen muß. Es fa Hauptfrage ber treter des deutschen Vo fes und infoweit auch Vertrete bir find volt Arbeiter, aber nicht mehr und nicht mit befferem Rechte Shulter gegen jeder der anderen 388 Abgeordneten. Selbst in dem nur, uns die in welchem Sie das Wort Arbeiter gebrauchen, it d Mittel doch au richtig, indem fie es gleichstellen mit Handarbeit die werbündeter

ießt nicht.)

bie Ausweifung bargelegt worb beshalb, weil

dt vollkomme

Fabrika beiter, daß fie die Vertretung der Arbeiter barl Jebe andere Partei hat ebenso viel wenn nicht mehr in ihren Reihen; wenn auch die Sozialdemokratie in ber daß die Zahl unserer Anhänger größer geworden ist, als dieser zahl aus Arbeitern bestehen mag, so gehört die Mebra Arbeiter feineswegs zur Sozialdemokratie.( Abg. Bebil: teen, in de Wenn behauptet wird, daß jeder felbftb politisch denkende Arbeiter der Sozialdemokratie angehin tren in bi mag diese Beleidigung für die nichtsozialdemokratifchen ihre Eckärung in dem Uebermaße des Selbstbewuf et teiner Ro finden, welches fich in der Behauptung ausspricht. Wenn allen Denen, welche in der Produktion, auch in geißig boten ift. 3

Paragraph. Nach den furchtbaren Schlägen, bie uns im Oftober 1878 trafen, haben gerade die aus Berlin , Hamburg , Leipzig Ausgewiesenen, die als Märtyrer ihrer Ueber­zeugung nun in alle Theile Deutschlands tamen, dazu beigetragen, unsere Partei wieder zu feftigen. Sie, deren Grimm am heftigsten war, haben tam eifrigsten den Samen ausgeftreut, ber uns zum Heile jest aufgegangen ist. Die Praris des Ausweisungsparagraphen in Berlin hat schließlich bewiesen, daß der Paragraph überflüssig ist. Seit drei Jahren, also schon zur Zeit des Herrn von Puttkamer , ist in Berlin nicht nur Niemand ausgewiesen, sondern man hat fogar ge­stattet, daß die anderswo Ausgewiesenen in Berlin Arbeit nehmen. Als hier bei einem meiner Parteigenoffen bei einer Hausfuchung verbotene Schriften gefunden wurden, fagte der betreffende Polizeikommissar zu ihm:„ Lieber Herr N., jekt betreffende Polizeikommiffar zu ihm: Lieber Herr N., iekt wären Sie eigentlich reif für die Ausweisung, aber wir weisen icht teinen mehr aus, so dumm find wir nicht mehr; benn ihr geht dann nur anders wohin, wo die Ueber­wachung nicht so gut ist, wie in Berlin ." Das ist aller­dings auch ein Standpunkt. Nach den Zeitungen soll die sächsische und hamburgische Regierung die Nothwendigkeit der Ausweisung betont haben. Ich kann mir das nicht denk n, denn die hamburgische Regierung hat jekt zum ersten Male feit Jahren eine allgemeine Wählerversammlung gestattet. Die Hamburger haben mich bisher drei Mal gewählt, ohne mich zu tennen. Vor dem Sozialistengeset haben wir Hamburg nicht erobern fönnen. Unter dem Sozialistengeset haben wir zwei Drittel der Stimmen erlangt; ich hoffe, in dieser Wahl erobern wir es ganz. Der Ausweisungsparagraph hat lediglich unfere Lungen geschont, die Zahl der sozialdemokratischen Wähler aber vermehrt. Wir werden vermuthlich im nächsten Reichstag so zahlreich erscheinen, daß wir es alle Mal in der Hand haben, beliebige Anträge zu stellen; und einer der wesert wird lichsten Anträge der sein auf Aufhebung des Sosialistengefeßes. Wir haben dabei die Wir haben dabei Gelegenheit, ganze Handhabung des Sozialistengesetzes zu fritifiren. Auf Grund der Geschäftsordnung haben Sie ja allerhand Mittelchen, uns zu hindern, aber das wird Ihnen nicht ge­lingen, dafür wird schon gesorgt werden. Den aufregenden Debatten entgehen Sie also in Zukunft nicht. Wir werden dafür forgen das wird unfere nächste Aufgabe fein- baß die Gegner des Sozialistengefeßes im rächsten Reichstage mög lichst wenig vertreten find, und die Bahl der sozialistischen Stimmen giebt uns die Macht, die gegenwärtige Majorität zu fprengen. Wir werden das erreichen.

Preußischer Minister des Innern Herrfurth. Die Bea hauptung des Borrebners, das Sozialistengeset habe die Geheim­bündelei gezüchtet, ist eben so falsch als die Behauptung, das Sozialistengefeh habe den Anarchismus gezüchtet. Beide Be

ausbrücken bar

waltungen der Willes, was bar nicht bin, b toren gefchaffer Leben, haben m holt ausgeführ bas Gewerbe, ift, fie muffer Sozialdemokra Familien zu für eine voll

schäftigung, thätig find, den Ehrennamen Arbeiter zur so find auch in diesem Sinne die Sozialdemokraten Bertreter der Arbeiter. Eigenthümlich ist es bodi, bak Arbeiter wird, der sich nur zu ihrer Partei bel Jeder Rechtsanwalt, der sich ihnen zuwendet, mird berufenfte Vertreter der Arbeiter.( Sehr richtig!) Nit selbstbewußten Arbeiter vertreten Sie, sondern die vu

und verheßenden Elemente aller Stände.( Sehr richtig Das beweist die Beziehung der Sozialdemokratie zu

den

Sh

Reineswegs ist jeder Streit sozialdemokratischen Urfp aber er möge einen Ursprung haben, welchen er will, der Sympathie der Sozialdemokratie ist er jedenfalls ficher, größer ist die Sympathie, denn dann wird ja die Unzuf thörichter, unberechtigter und erfolglofer ein Streit ift! beit in höherem Maße gefteigert. Jede Streitbewegung Nährdoben, auf dem der Bazillus der sozialdemokratija

Arbeit

tationen gedeiht. Sie find nicht Vertreter der deutschen sondern höchstens desjenigen Theils der deutschen nicht arbeiten will.( Bravo rechts.)

bak wiederhol Boripann gel bie man rubi auswärts viel früher waren. bings wohl a baß man tein an ein folch willigt, bann paragraphen r 3 glaube, Berbindeten R bandhabung raumen. Aber einmal anver welche Interp werben wirb pretationsverf nehmen müffe Lonnte, und birien, welch

Abg. Prinz zu Carolath- Schönaich( Reichsp.); unmöglich meine Aufgabe bei der gegenwärtigen Gef und Stimmung des bohen Haufes sein, die Frage zu ist das Sozialistengefeg nöthig oder nicht, ftab bie

des Sozialistengefeges bisher günftige oder ungünftige a

Ich versage es mir, wie gesagt, auf diese Frage näher

biej

geben: ich bin bereit, den verbündeten Regierungen Mittel zu bewilligen, deren sie zu bebürfen glauben, Verantwortung zu tragen für das, was ihnen anvertra mit Ausnahme der Bestimmung über die Ausweifungsb Ich werde mir erlauben, darauf noch zurückzulommen. mir zuerst Veranlassung zu den Ausführungen giebt, mir gestern Abend zugegangene ftenographische Beri 22. Januar, und zwar die Rede des Herrn Abg. Dick- am Ja dieser Nede finde ich folgenden Baffus: Es wurde einem Herrn Jensen, einem Manne, der nicht der sozial fratischen Partei angehört, ein Fachorgan der Schneider gegeben. Dieses Blatt brachte ein fleines Gedicht brud, in welchem nach einer wahren Begeber heit in die That eines Arbeiters verherrlicht wird, der mit Aufopf feines eigenen Lebens einen Eisenbahnzug rettete. Die bicht sollte einen Jahalt haben, der befürchten läßt, bak in

beffen in Hamburg die Gesellschaftstlaffen gegenseitig

1

fagen zu foll Daner zu ber polizeilichen, Bewegung ge luchen oder n um Ziele t 35 wünsche, banbeten Re Matel Find,

bera

Congle

hauptungen find ebenso falsch wie die, das Strafgeset züchte werden. Der Senator Dr. Hachmann verbot auf Grund h

Verbrechen. Ich habe neulich schon hervorgehoben, daß das Gesek fich nicht richte gegen die Sozialdemokratie als folche,

Gedichts das Blatt, aber er verbot es nicht und brüllte ihn

er ließ den Verleger tommen

sondern nur gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen. Nicht Sagen Sie Ihren Genoffen, wenn fie fo fort mache

nur bie sozialdemokratische Gesinnung ist straflos, sondern auch ihre öffentliche Bethätigung, so lange fie fich in den gefeßlichen Schranken hält. Wir sehen ja, daß eine Reihe von Beitungen erscheint; täglich werden sozialdemokratische Bersammlungen ab­gehalten, und sie haben in den Vereinen zur Erzielung volks. thümlicher Wahlen ja auch Vereinsorganisationen, welche fo zialdemokratische Biele va folgen. So lange diefe Biele in Wort und Schrift in gefeßlichen Grenzen erstrebt werden, findet das Gest teine Anwendung. Sobald die Bestrebungen aber auf den Umsturz gerichtet sind und in einer den Frieden flörenden Weise zur Geltung fommen, tritt das Gefes in Raft. Wollen

werde ich mit dem Kolben darein schlagen laffen. Unb wies der Herr Senator Dr. Hachmann den Redakteur armen Schneider, der nicht einmal so viel hatte, Leben fristen zu können, auch noch aus. Nun teht nicht zu, einen Zweifel in die Ausführungen des Hern ordneten Sie zu fezen; aber ich halte mich für vep Bertreter der freien Reichs- und Hansestadt Gelegenbe

diefen Fall hier nochmals zur Sprache au bringen,

geben, auch seinerseits fich zu diesem Falle zu äußern. hir ausgehen darf, weil nach den Darstellungen

bes

Find

ein

merde, und fakt. Der

gel zu hab und nichts zu thu Bu fager Deutsche eint Bersammlun Theil Unfin Distuffionen

35

fich hinter b machen; f

Aber ich bi fulfion, eine wirb, als al wollen Sie Sozialbemo Geltatten S Deutschland einer Beit haftes Brav

der Ansicht, daß so etwas nicht unwidersprochen in ba Sie vielleicht zugeben, daß alle Bestrebungen der Sozialdemo- Abg. Dieß das Unrecht entschieden auf Seiten der Hamburg

tratie den Reim des Umfturzes in fich tragen? Wenn Herr Bebel die Sozialdemokraten mit der lernäischen Schlange ver glichen hat, der an Stelle das abgeschlagenen Kopfes zwei neue nachwuchsen, so hat er damit wohl nicht auf die Art und Weise hinweisen wollen, wie Herkules mit diefer Schlange fertig wurde.( Heiterkei). Ignis sanat!( Feuer heilt! Red).( Bravo !) Was den Elberfelder Prozeß betrifft, so würde ich mich nicht auf die Seile der Antläger oder der Angeklagten, sondern auf die des Richters stellen, der nach seinem pflichtmäßigen Er­messen entschieben hat. Gegen bas Urtheil ist Revision einge legt, und infofern fiehen wir einem rechtsfräftigen Urtheil noch nicht gegenüber. Indeß find doch die Gründe des Urtheils in öffentlicher Sigung verfündet worden. In diesen Gründen ist ausdrücklich fonftatirt worden, daß die Beschuldigungen gegen bie Bolizeibeamten vollständig in Nichts zerfallen find, daß die Bestrebungen der Verurtheilten darauf gerichtet waren, Staat und Gesellschaft zu untergraben, daß für das Vorhandensein einer allgemeinen Verbindung schwere Verdachtsmomente vorliegen, bak jedoch der Beweis dafür nicht direkt erbracht werden konnte. Dieses Urtheil erinnert doch an jenen Richter, welcher dem Angeklagten die Freisprechung mit den Worten verkündigte: wir nehmen an, Du haft nicht gestohlen, aber stiehl nicht wieder!( Heiterkeit.) Lehrreich ist der Biojeß zunächst auch für bie mit der Ueber wachung der Sozialdemokratie beauftragten Behörden. Er zeigt ficht walten zu laffen bei der Benutzung der Aussagen solcher Mitglieder ber sozialdemokratischen Partei, welche fich bereit

Behörden liegt. Sie werden doch Alle mit mir einver fein, daß die wadere That eines braven Mannes b Anerkennung finden müsse, ganz unbelümmert, politischen und religiösen Richtung er angehört es hier den Anfchein gewinnt

glaube, barin wird der Reichstag meine Af theilen. Wenn ob in Hamburg anders verfahren würde, ich, ist es die unabme sliche Pflicht des Vertreters burg , hier vor dem Reichstage die Unrichtigkeit ber rungen des Herrn Abg. Diez da zulegen, Ein anderer der sich in der Rede des Herrn Abg. Dit befindet un

zu berühren mir weit peinlicher ist, Veranlassung, darauf zurückzukommen.

-

giebt mir aud 3d fage: sehr peinlich, und wird dem Hause ebenfalls in hojem peinlich sein. Nachdem diefe Angelegenheit aber belt ist, halte ich es für die Pflicht eines Abgeordne

vielleicht fasse ich diese Bfl cht zu weit auf

-

noch

hier

bara

rück zu kommen. Der Herr Abgeordnete fagte:" In bem Verlage, wo die Herwegh 'schen Gedichte und fo

Bücher erschienen find, welche von bem Reichs resp. von irgend einer Polizeibehörde fofort fie erscheinen, verboten werden als Grund genüge ständig, wenn darauf steht: Verlagsmagazin von in Zürich

Sha

ift vor nicht langer Zeit eine Broschi schienen unter bem Titel: Mitregenten und fremde Gan -ich weiß nicht, ob er in Coburg oder in Gotha mo

finden laffen, und zwar in der Regel selbst dazu erbieten, die verfaßt worden sein; bei dem Manuffript lagen zuglei

Geheimniffe ihrer Parteigenoffen preis zu geben, sobald sie da­von persönliche Vortheile erwarten. Daß derartige Perfonen, bie geneigt find, weniger und leider auch mehr zu sagen, als fie wiffen, nicht als Vertrauensperionen benutzt werden können, ist tlar. Manche ihrer Aussagen bedarf einer genauen Ronti olirung, bevor man weiter darauf bauen kann, umfomehr, als diese Per fonen geneigt find, ihr Geschäft nach beiden Seiten fortzu führen. So lange aber die Behörden verpflichtet sind, den ge­heimen Bestrebungen nachzugehen, fönnen sie derartige Per­fonen leider nicht entbehren. Aber der Elberfelder Sozialister­prozeß giebt noch andere Lehren. Er zeigt uns zunächst, baß, wenn hier in diesem Haufe die fozialdemokratischen Führer immer betonen, daß fie nur mit geistigen Waffen den Sieg für die Sozialdemokratie zu erringen suchen, die Maffen sich an diese Lehre nicht halten. Sie sehen die Nichischnur ihres Handelns nicht in den mit einem gewissen wissenschaftlichen Anstrich versehenen und gemäßigten Lehren der Führer, sondern in den Lehren des Londoner Sozialbemokrat", dessen Ein­schmuggelung und Verbreitung geradezu als Sport der Sozial bemokratie bezeichnet werden kann. Ich kann fonstatiren, daß fast in jeder Nummer dieses Blattes Strafthaten enthalten find, welche unter das gemine Necht fallen, Aufforderungen zu Strafthaten und Majestätsbeleidigungen, die geradezu als eine Spezialität ausgebildet find. In jeder Nummer

aute deutsche Hundertmarkscheine, bie zum Ausg

Bolle feine Brüder. I thätige N

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wird auch folitefte. Sauſes.)

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tebe fort) Sosialiften getlagten Belb gefar jebe ander Der Bolize Sozialber Sozialber

Drvdtoften dienen sollten. Das Büchlem, bas verdi liche Beleidigungen enthält gegen bochstehende Perforen fluß an deutschen Höfen ift ganz ftraflos ausgegang handelt sich hier nämlich um englische Frauen und bern

nicht verboten worden. Ich will

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als Beweis, daß man an gewiffen Stellen auslief zu verbieten ist, was nicht." Meine Herren, ich bin,

in Deutschland geduldet und verbreitet ferner nicht glauben, daß mit diesem

werden.

mir

35

Derid

baß dieser Vorwurf ungerechtfertigt ist und daß man in D land nicht auslieft, fondern nach gleichem Rechte Regierungen auf jene Broschüre zu lenken, damit beim lifchen Bolte nicht der Verdacht entstehen kann, bak gründete Verdächtigungen gegen ihre großbritannische M Paffus auf eine andere hochstehende Frau bat bing werden sollen, deren Wiege allerdings in England ge hat, die aber seit dreißig Jahren Freud und Leib m beutschen Wolfe getheilt hat. Sollte bies ber Fall bann würde das Einschreiten der Staatsanwalt so gebotener fein. Ich erlaube mir, zu dem Gefeße ferna Folgendes zu bemerken. Ich habe in diesen Tagen Beitung, die fich mit einem autoritativen Schimmer

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