sonders hart betroffen. Ich bin im Gegensah zum Vorjahre soweit um ein abgeschloffenes einheitliches Ganze, nicht beirren lassen. I und nimmt zur Begründung namentlich auf einen durch die„ Pos. entgegengekommen, weil ich den Lehrern die ihnen nothwendige Die Klage über den Mangel an Voltsthümlichkeit der Richter, die Zeitung" veröffentlichten Fall bezug, wo ein 17 jähriger Schüler wegen. Freudigkeit zu ihrem Berufe, eine sorgenfreie Existenz, gewähren will. auch gestern Herr Gamp vorbrachte, hat doch seine Ursachen in der Schulverfäumniß zu 1500 M. event. 9 Monaten Gefängniß verurtheilt Kultusminister Bosse: Auch nach dem Gesez haben nicht alle Untlarheit der Geseze. Wenn wir auf unser gutes Recht ver- fei. Die Richtigkeit dieser Mittheilung wird von den Abgg. Möller, Lehrer 900 M. Grundgehalt; das Gehalt der zweiten Lehrer, die zichten, die Richtergehälter so zu gestalten, wie wir das nach v. Eyneru( natl.), sowie vom Regierungskommissar Geh. Rath immer junge Lehrer sind, wird meist nach§ 3 des Gesetzes ein Fünftel früheren Vorgängen für nöthig und zweckmäßig halten, dann Lüders bestritten. weniger betragen. würden wir im Richterstande berechtigten Mißmuth hervorrufen. Die Anträge Jazdzewski werden abgelehnt und die Bor­Lage unverändert genehmigt.

( Beifall.)

Debattelos genehmigt werden das Gesetz betr. die Vorleistungen der Fabriken bei Wegebauten in Pommern und die Kirchengemeinde­Ordnung für Hohenzollern , beide in dritter Lesung.

Morgen( Sonnabend) 11 Uhr: Vorlage betr. Wiesbadener Forstbeamte, Antrag Langerhans( frf. Bp.) auf Aufhebung der 1573er Konsistorial- Ordnung und Petitionen. Schluß 4 Uhr.

Partei- Machrichten.

Graf v. Mirbach: Ich bedaure noch heute das zu Grabetragen des Zedlib'schen Schulgesetzentwurfes, ich sehe darin eine der trau Abg. Freiherr v. Eynathen( 3.): Die Einführung der Dienst­rigsten Perioden der Geschichte Preußens.( Zustimmung und Wider- altersstufen für die höheren richterlichen Beamten ist freudig zu be­spruch.) Ich stehe auf dem Boden, daß ich zunächst unseren Geist- grüßen; warum die gleiche Einrichtung nicht auch für Amts- und lichen, dann unseren Lehrern ein ausfömmliches Gehalt wünsche, da Landrichter durchführbar sein sollte, ist nicht einzusehen und zwar sie bestimmt sind, unsere Jdeale zu pflegen. Deshalb wünsche ich ein um so weniger, als jetzt im anderen Hause ein Antrag auf Besoldung orgauisches Schulgeset. der Regierungsaffefforen eingegangen ist, vielleicht geht man noch dazu Oberbürgermeister Belle- Berlin: Der Hauptpunkt, durch den über, den Referendarien und Studenten Zuschüsse zu gewähren, um die Städte sich benachtheiligt glauben, ist der, daß ihnen die durch auf diese Weise dem Andrange zu steuern". Man sollte ein das Gesetz von 1888/89 gewährten Zuwendungen genommen werden Intereffe einer Hebung des richterlichen Ansehens darauf halten, sollen. Das werden die Städte nicht aufhören, als Unrecht zu daß die Richter möglichst lange an einer Stelle bleiben und mit der empfinden. Durch die Steuerreform hat Berlin nicht gewonnen, Bevölkerung und ihren Gebrauchen bekannt werden. Beim Inkraft- Gemeindewahlen. Im Dorfe Klotsche bei Dresden waren statistisch ist es nachgewiesen, daß die Berliner jetzt mehr Steuern treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird es ohnehin nöthig werden, unsere Kandidaten, einer als ordentliches Gemeinderaths- Mitglied zu zahlen haben als vorher. Es ist auch klar, daß seitens unseres eine größere Anzahl älterer Richter, denen nicht mehr zu und einer als Erfagmann, mit großer Mehrheit gewählt worden. Finanzministers Berlin nie gegenüber dem platten Lande gemuthet werden kann, sich in die neue Gesetzgebung einzuarbeiten Der Wahlvorstand erklärte aber unsere Stimmzettel für ungiltig, bevorzugt worden ift. Wären den Städten die bis zu pensioniren. Da ist es billig, diesen alten Herren die Pensionirung weil wir die Kandidaten mit dem Beiwort aktiv" und Stell herigen Zuwendungen gelassen worden, hätte das Ab- nicht allzu schwer fühlbar zu machen.( Bravo!) vertreter" gekennzeichnet hatten, statt, wie im Ortsstatut vor-. geordnetenhaus das Gesetz auch angenommen. Der Herr Abg. Krause Waldenburg( frk.): Für die Regierung nehmen wir geschrieben, mit Ausschußperson" und Erfaßmann". So waren Kultusminister meinte, es komme doch auf die 2 pet. nicht die Berechtigung in Anspruch, bei der Anstellung der Richter die ihr mit leichter Mühe die Gegner in den Besitz des Mandats gelangt. an, welche die Städte an Steuern mehr erheben müßten. Aber auch nöthig erscheinende Auswahl zu treffen. Geschieht das, dann wird auf eingelegte Beschwerde hat jedoch die Amtshauptmannschaft die die Städte haben ihre Finanznoth, und es ist nicht ohne Be auch kein Bedenken gegen die Einführung der Alterszulagen für die Stimmzettel für giltig erklärt. Unser Vertreter zieht somit in den deutung, denn der Steuerzahler sagt sich, daß er 2 pet. zu unrecht Land- und Amtsrichter mehr obwalten. Auch unter den höheren Gemeinderath ein. bezahlt. Wir sind bereit, Ihnen entgegenzukommen, thun Sie Beamten herrscht berechtigte Mißstimmung über die heutigen Gehalts- Eine Wahlkreis Konferenz für den 14. württem verhältnisse. bergischen Reichstags Wahlkreis Ulm- Heiden­Kultusminister Bosse: Ich hege keine Voreingenommenheit Abg. Busch( f.) steht dem Vorschlage der Einführung von heim wird am Sonntag, den 7. Februar, im Gasthaus zum Stern gegen Berlin und freue mich, daß ich unter dem Zzepter des Herrn Alterszulagen für Amts- und Landrichter sympathisch gegenüber und in Im abgehalten. Es soll die Agitation im Wahlkreis geregelt Belle stehe.( Heiterkeit.) Aber überzeugt hat er mich nicht. stimmt namens seiner Freunde im wesentlichen der Vorlage aut. und zur bevorstehenden Landesversammlung Stellung genommen Abg. Kirsch( 3.) ist erfreut über das Fehlen des Affeffor- Para- werden,

es auch.

begrüßen werde.

Fürstbischof Kopp: Ich erkenne in dem Lehrerstande einen Mitarbeiter in der hochwichtigen Aufgabe der Volkserziehung. Das legt mir die Pflicht auf, das Interesse des Standes wahrzunehmen, wo sich die Gelegenheit dazu bietet, und das ist hier der Fall. Die Schulverhältnisse in Preußen leiden an einer gewiffen Unsicherheit und Unklarheit. Wiederholt ist deshalb auch hier im Hause der Wunsch ausgesprochen worden, es möchte die ganze Materie des Schulwesens einheitlich geordnet werden. Ich glaube nicht weiter hin, wie sie Herr Graf Mirbach bezeichnet hat, von ganzem Herzen Ich hoffe, daß die Frage hier eine Erledigung finden wird, auf welche das Land mit Befriedigung, die Lehrerschaft mit Dant gegen das hohe Haus blicken kann.( Bravo !) Geh. Ober- Finanzrath Germar legt dar, wie sehr die großen Städte dem platten Lande gegenüber durch die Steuerreform bevor­zugt seien. Oberbürgermeister Schneider( Magdeburg ) ist der Meinung, daß das vorjährige Gesetz vom Hause seiner formalistischen bureau fratischen Richtung wegen abgelehnt worden sei. Die Kürzung der Zuschüsse der Städte sei durch die Steuerreform, welche die Steuerlast der Städte nicht ermäßigt habe, durchaus nicht gerecht fertigt. Konfervativ sei es nicht, den Städten jezt das zu nehmen, das man ihnen vor sieben Jahren zu geben für eine Forderung der Gerechtigkeit erachtet habe.

graphen.

an

bestimmte Amts

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Abg. Hansen( frt.) legt historisch dar, daß stets eine unterschied­Der Sozialdemokratische Wahlverein in Stettin hat im liche Behandlung der Gehälter der Verwaltungsbeamten und der vergangenen Jahre trok aller polizeilichen Anfechtungen recht er­Richter stattgefunden habe. freuliche Fortschritte gemacht. 501 Mitglieder wurden ihm zu Minister Schönstedt : Die Vorlage findet im wesentlichen ja die geführt, sodaß der Mitgliederstand jetzt 1085 beträgt. Dem Berufe Zustimmung des Hauses. Die hier vielfach geforderte Einführung nach gehören dem Verein an: Arbeiter ohne nähere Bezeichnung der Dienstalters- Stufen würde für viele Richter der ersten Justang 325, Tischler 82, Maurer 73, Schneider 71, Schlosser 66, Zimmerer 40, Maler 27, Schuhmacher 28, Töpfer 25, Böttcher 21, Restaurateure 20, gehaltes with a babei nicht erreichung des Dreher 15, Buchdrucker 15, Stuckateure 12, Buchbinder 9, Former 7, Steinbruder 7, Handschuhmacher 6, Bürsten bauer fnüpfen lassen, sondern je nach der vorhandenen Bahl Steinsetzer 7, der einer Klasse angehörenden Beamten in längerer oder kürzerer macher 5, Drechsler 4, Brauer 4, Barbiere( selbständig) 4, Beit möglich sein. Daß die Versehung der Richter ihrem Ansehen Schmiede 4, Kaufleute 8, je 2 Glafer, Metallschleifer Bildhauer, Müller, Kupferschmiede, Gelbgießer, Mechaniker, schade, ist doch nicht anzunehmen. Es wird schwer sein, an der Vorlage Aenderungen vorzunehmen, ohne weitgehende Bäcker, je ein Marmorschleifer, Kellner, Tabakarbeiter, gler, Folgen damit herbeizuführen. Die Ablehnung des Affefforen- Detateur, Kürschner, Lithograph, Pantinenmacher, Buchdruckerei­Paragraphen hat eine bedeutende Steigerung der Jura Studirenden besitzer, Buchhändler, Fleischermeister, Wursthändler, Musikdirigent, zur Folge gehabt. Wir haben nicht bloß mit ungeeigneten Elementen, Arzt, ferner zwei Tischlermeister. Die Jahresrechnung schloß in Ein­fondern auch mit einer zu großen Bahl an fich geeigneter Elemente und Ausgabe mit 1920,03 M. ab. 800 M. wurden zur Landagitation zu thun; hier ist die Auswahl schwer, vorläufig werden wir es noch find 12 abgehalten worden, in sechs davon wurden Vorträge ge und 150 M. den streikenden Hamburgern gegeben. Versammlungen bei dem früheren Verfahren belassen; die Anregungen aus dem boten. Ferner ließ sich der Verein von einem Stettiner Künstler Hause find nicht annehmbar. Abg. Jm Walle( 8.) erörtert die Gehaltsunterschiede der Ver- Hauptmann's Weber" rezitiren. Ronnte im vorigen Jahre der waltungsbeamten und der Richter, wobei er zu dem Schluffe kommt, einbrachten, so ist es jetzt damit vorbei, denn der Polizeipräsident Verein noch Vergnügen abhalten, die ganz bedeutende Ueberschüsse daß jene bereits nach 28 Jahren in den Genuß eines Höchstgehaltes Freiherr v. Durant: Auch ich halte es für nothwendig, hier kommen, das die Richter erst nach 33 Jahren erreichen. Es würde die die Polizei dem Verein bereitet, werden unsere Stettiner Partei­hat die Theilnahme der Damen verboten. Troß der Hindernisse, zu erklären, daß die deutschkonservative Partei auf das lebhaftefte allerdings möglich und nützlich sein, eine Anzahl von Elementen, die die Polizei dem Verein bereitet, werden unsere Stettiner Partei­das Beiseiteschaffen des Bedliß'schen Schulgesetz Entwurfs betlagt, von denen man überzeugt ist, daß sie in der Justiz nicht fortkommen genoffen auch in diesem Jahre die Ausbreitung unserer Ideen wieder daß sie es auf das lebhaftefte beklagt, daß einzelne Materien aus werden, zurückzuweisen und dadurch die Beförderungsverhältnisse ein tüchtig Stück zu fördern wissen, ol dem allgemeinen Schulgeset herausgeriffen und durch besondere zu bessern. 1 Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Gefeße geregelt worden sind. Nur durch eine Erneuerung des Regierungskommissar Geb. Oberfinanzrath Belian legt dar, Die Revision, die der Parteigenoffe Jahn aus chriftlichen Sinnes tönnen die mannigfachen Schäden unserer Zeit daß zwischen Verwaltungsbeamten und Richtern in bezug auf das Berlin in der Straffache wegen Majestätsbeleidigung gegen das geheilt werden. Deshalb wird meine Partei nie von der Forderung Erreichen des Höchstgehaltes höchstens ein Unterschied von 2 Jahren auf vier Monate Gefängniß lautende Urtheil des Landgerichts eines allgemeinen Boltsschulgesetzes abgehen. zu gunsten der Verwaltungsbeamten sich ergebe, der aber durch Berlin II. eingelegt hatte, ist am Freitag vom Reichsgericht ver­einen späteren Eintritt der Besoldung reichlich ausgeglichen werde. worfen worden. Abg. Lohmann widerspricht dem Abg. Hansen; im Jahre 1879 Die Bielefelder „ Bolts wacht" war vom Schöffen­ist ausdrücklich erklärt worden, daß durch die Erhöhung der Richter- gericht wegen Mohr- Beleidigung verurtheilt. Sie wollte gegen bas gehälter kein Grund gegeben werden solle für Gehaltserhöhungen Urtheil Berufung einlegen, Mohr hat aber inzwischen die Klage anderer Beamtenklassen. zurückgezogen.

Graf v. Schulenburg- Beekendorf: Wir werden sie in ernstester Kommissionsberathung prüfen müssen und hoffentlich zu einem Kompromiß tommen, das die Annahme des Gefeßes ermöglicht. Oberbürgermeister Becker: Wir opponiten nicht des Zwecks des Gefeßes wegen, mit dem wir einverstanden sind, wir wollen den ganzen bureaukratischen Apparat nicht, mit dem das Gesetz voll­bepackt ist, deshalb haben wir im vorigen Jahre gegen das Gefeß geftimmt. Wir müssen prüfen, warum die Regierung auf ihrem Standpunkte stehen geblieben ist, und würden, wenn es jetzt wieder zu teinem Geset täme, die Lehrer schädigen. Deshalb ftimme ich jetzt für Kommissionsberathung.

Kultusminister Bosse: Eigenfinn haben wir Ihnen nicht entgegengefeßt, wir sind Ihnen soweit entgegengekommen wie mög lich, jetzt wird es sich darum handeln, durch ein Kompromiß das Gefeß zu stande zu bringen.

Minister Miquel: Was einige Abgeordneten etwa damals gesagt haben, darauf kömmt nichts an, sondern auf die Stellungnahme der Staatsregierung. Wenn jetzt troydem an jenem Standpunkt fest gehalten wird, so kann die Regierung nur erklären, daß sie bedauern wird, durch das Festhalten an dieser Auffassung das Zustandekommen der Vorlage gefährdet zu sehen.

Die Vorlage geht an die verstärkte Budgettommission zur Vorberathung.

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- Sächsische 3. Jn Schneeberg im Erzgebirge wurde eine Versammlung verboten, weil der als Referent über den Hamburger Hafenarbeiterstreit ausersehene Parteigenoffe Krause aus Chemnih„ als Heber bekannt" sei und weil der 2. Tagesordnungs­punkt: Diskussion" die Möglichkeit offen laffe, daß unter demselben die allerbedenklichsten Gegenstände behandelt werden könnten, wobei auf frühere Versammlungen verwiesen wurde. Unterzeichnet ist das Verbot von einem Dr. v. Woydt. Unsere Genossen werden nun hören, was die Kreishauptmannschaft zu dem Berbot fagt. Bei läufig bemerkt, ist der Ausdruck Heher eine Beleidigung, was man vielleicht auch in dem höflichen" Sachsen nicht ableugnen wird.

Die Hafenarbeiter- Bewegung. ich aus bester Quelle erfahren habe, ist der Beschluß mit 22 gegen Aus Hamburg wird uns unterm 22. Januar geschrieben: Wie 18 Stimmen, also mit nur vier Stimmen Majorität gefaßt worden. u der Majorität befanden sich besonders Fabrikanten verschiedenster und Jnnungsmeister, während die an der Schifffahrt direkt interessirten Kreise, so Rheder und Importeure für Annahme

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den

Es folgt die dritte Lefung des Staatsschulden tilgungs­Gesezes. In der Generaldebatte erklärt Professor Behschlag- Halle: Unser Lehrerstand wird von einem Abg. Hobrecht( natl.) die Zustimmung seiner Freunde. Idealismus, von einer Berufsfreudigkeit getragen, die bewunderns Minister Miquel: Mit der Erhöhung der Tilgungsquote von werth erscheinen müffen. Dabei befindet sich der Lehrerstand in 1/2 auf 3/5 pet. ist die Regierung einverstanden; dagegen hat über materieller Noth, in Noth um das tägliche Brot! Als ich in meiner die Resolution( Einbringung eines Gefeßentwurfs über Verwendung Jugend aus meiner Heimath Frankfurt nach Preußen kam, da er der Eisenbahn - Ueberschüsse) eine Berathung des Staatsministeriums schrat ich über die Berhältnisse, die bei den Lehrern herrschten. Ein noch nicht stattgefunden. Diese Berathung werde jedenfalls statt­Familienvater hatte 600 M. Gehalt und mußte mehr Privatstunden finden, aber voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten bereiten. als Schulstunden geben, um sich ernähren zu können. Er brach Abg. v. Dallwin( f.) stimmt der Vorlage zu und bedauert die unter der Last zusammen und war doch voller Begeisterung für Ablehnung des Ausgleichsfonds. feinen Beruf. Ehre dem der solche Mitglieder Stande, der Abg. Dr. Sattler( natl.) hofft auf eine Verständigung des erzieht, Ehre und tägliches Brot! Alle Schwierigkeiten Finanzministers mit dem Eisenbahnminister, um eine die Eisen des Vorschlages, oder wenigstens doch für Verhandlungen müssen verschwinden, damit dieses Ziel erreicht wird. Die bahnen schädigende Verwendung der Ueberschüsse zu vermeiden. einen find gegen diefes Gefeß, weil sie ein organisches Redner wendet sich sodann gegen die Ausführungen des Dr. Lieber Schulgesetz auf chriftlicher, fonfessioneller Grundlage wollen. Wir im Reichstage, wo dieser von Drahtziehern und Puppenspielern in haben aber jetzt schon die chriftliche, die konfessionelle Schule und diesem Hause gesprochen hat. Herr Lieber mag prüfen, wie dieser wir wünschen, daß die Schule ihre Selbständigkeit behält und nicht Vorwurf gegen seine Freunde zutrifft, ehe er andere, bie sich nicht unter das Regiment der Kirche kommt. Die Klagen und Beschwerden vertheidigen können, beschuldigt. Für meine Freunde bedürfen solche der großen Städte halte ich theoretisch für berechtigt. Ich hoffe, Beschuldigungen teiner Widerlegung.( Lebhaftes Bravo bei den wir werden auch hier zu einer Einigung über das Gesetz kommen. Nationalliberalen.) Herr v. Wedell- Piesdorf hofft, daß die Vertreter der Städte Abg. v. Strombeck( 3): Herr Dr. Sattler wirft Herrn Lieber ihren Widerspruch nicht aufrecht erhalten werden. vor, Abwesende beschuldigt zu haben; er aber thut baffelbe, denn Oberbürgermeister Zweigert( Essen ) rügt es, daß die Motive Herr Lieber ist auch nicht anwesend. Statt Schulden zu tilgen, sollte der jezigen Borlage fast wörtlich übereinstimmen mit denen der man das Schuldenmachen einschränken und aus den Eisenbahn vorjährigen und daß auf die vielen gewichtigen Gründe, die im überschüssen sollte man fleine Bahnen unterstützen, Zinsgarantie vorigen Jahre hervorgebracht seien, mit feinem Worte ein- für dieselben übernehmen und Parallelbahnen tonzessioniren. gegangen sei. Abg. Frhr. v. Beblik( frt.) schließt sich den persönlichen Vor­würfen des Abg. Sattler gegen Lieber an. Der Vorlage werden seine Freunde nach den Beschlüssen zweiter Lefung zustimmen. Abg. Dr. Hammacher( natl.) stimmt der Vorlage an. Abg. v. Eynern( natl.) wendet sich ebenfalls persönlich gegen Lieber, der jetzt Führer des Zentrums sei und der, wenn er im Reichstage so starten Tabat verzapfe( Große Heiterkeit), hoffentlich Beit finden werde, noch in einer persönlichen Bemerkung seine Vorwürfe zu begründen. Redner wiederholt seine Bitte um weiter gehende Berücksichtigung der Wünsche der Kommunen bei Bahn bauten. Redner fürchtet, daß auch künftig die Eisenbahn- Ueberschüsse zu allgemeinen Staatsausgaben verwendet werden dürften, Minifter Miquel: Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen, denn die Vorlage bestimmt, daß die Ueberschüsse zur Schuldentilgung ver­24. Sigung vom 22. Januar 1897. 11 Uhr. Abg. Graf Limburg( f.): Der Abg. Lieber hat seine Aus: Um Ministertische: Justisminister Schönstedt und Kom- führungen im Reichstage wohl nicht so böse gemeint; wir wissen miffarien. ja alle, daß Herr Lieber die allerbeste Meinung von sich selber hat. Gingegangen ist eine Interpellation Czarlinsti( Pole) wegen( Heiterfeit!) Auflösung von Versammlungen in Posen und Westpreußen wegen Damit schließt die Generaldebatte. Nach kurzer Spezial­Gebrauchs der polnischen Sprache. berathung wird die Vorlage unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Minister Boffe erklärt ausdrücklich, daß er alles, was die großen Städte für ihre Schulen gethan haben, voll und ganz dankbar anerkenne.

Die Vorlage wird einstimmig einer besonderen Kommission von 15 Mitgliedern überwiesen. Hierauf wird um 5 Uhr die Sigung abgebrochen. Nächste Sigung: Sonnabend 12 Uhr.( Interpellation des Grafen v. Klindowström, betr. Königsberger Walzmühle; Antrag des Grafen Frankenberg, betr. Abhilfe des Wagenmangels und betr. Eisenbahntarife; Petitionen.)

Abgeordnetenhaus.

In Erledigung der Tagesordnung tritt das Haus in die erste Lesung des Gesetzentwurfes betr. die Regelung der Richter, gehälter ein.

wendet werden sollen.

mit den Arbeitern stimmten. Der vom 1890er Tabatarbeiterstreit fattsam bekannte Zigarrenfabrikant Mühle beantragte, den aus ständigen Arbeitern auf ihre Refolution überhaupt keine Antwort zu gefunden, denn außer Herrn Mühle felbst soll auch nicht ein Mit­geben. Mit diesem Antrage hat der Herr jedoch wenig Gegenliebe gefunden, denn außer Herrn Mühle felbst soll auch nicht ein Mits ber Antwort der Unternehmer erfahre ich noch folgendes: Ursprünglich glied für diesen Antrag gestimmt haben. Ueber die Abfassung hieß der vorlegte Absatz der Antwort folgendermaßen:„ Die Arbeitgeber haben den Arbeitern Entgegenkommen bewiesen," ob gleich die Schwierigkeiten im Hafen größtentheils überwunden alten Arbeitern den Wiedereintritt in die noch offenen Stellen au sind und täglich mehr schwinden, hauptsächlich ermöglichen. Sie hoffen, daß sie in der Lage sein werden, auch neben den neu eingestellten Arbeitern eine größere Anzahl alter Ars beiter wieder zu beschäftigen, wenn sie nicht durch die Verlängerung des Streits zur Heranziehung weiterer neuer Arbeiter und zur weiteren Fernhaltung der Güter von Hamburg fandten und den Hamburger Zeitungen übersandten Abschrift der gezwungen werden." In der an den Schauermann Döring ge Antwort sind die hier gesperrt gedruckten Worte gestrichen. Weshalb Antwort sind die hier gesperrt gedruckten Worte gestrichen. Weshalb das geschehen ist, merkt man auf den ersten Blid. Hätte man die betreffenden Worte mit veröffentlicht und damit der Wahr beit gemäß zugegeben, daß durch die jetzt doch gewiß von Streits Hamburgs Handel noch weiter in enormem Maße dem Arbeitgeber Verbande allein verschuldete Verlängerung des geschädigt wird, so wäre der Patriotismus" der Herren einmal in bie richtige Beleuchtung gerückt worden. Und das mußte unter allen Umständen vermieden werden. Der der Hamburg- Amerika Linie gehörige große Dampfer Balatia" ist gestern zum Streitbrecher Hotel eingerichtet worden. Ge liegen auf dem Schiff, das übrigens ganz ungenirt im Freihafen gebiet vertäut ift, über 1100 Arbeitswillige", die an Bord des Schiffes beköstigt werden.

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Die Kommiffion der streifenden Hafenarbeiter und Sees leute hat in Beantwortung des ablehnenden Bescheids des Arbeits geber- Verbandes folgendes Schreiben an diesen gerichtet: der Safenarbeiter und Seeleute in Beantwortung Ihrer gefälligen Nach reiflicher Ueberlegung erklärt die unterfertigte Kommission

Der Staatsvertrag mit Oldenburg wegen Baues einer Bahn­linie von Osnabrück nach Quakenbrück wird in dritter Lesung ge nehmigt. Der Gefeßzentwurf betreffend die Fortbildungsschulen in Weft- Buschrift vom 21. b. M., daß Ihre Antwort auf eine irrige Auf

Abg. Lohmann( natl.): Der Gefeßentwurf unterscheidet fich vortheilhaft von dem vorjährigen durch die Entlastung von dem Affefforparagraphen. Meine Freunde sind entschloffen, bie Borlage preußen und Bosen steht zur dritten Lesung. anders zu gestalten in der Richtung einer Gleichstellung der Richter Der Abg. v. Jazdzewski( Pole) hat seine Anträge auf Herab­und Verwaltungsbeamten und wir werden uns daran durch die sehung der Schulversäumnißstraße und Freilaffung des Hauptgottes Drohung des Finansministers, es handle fich bei der Vorlage dienstes, die in zweiter Lesung abgelehnt wurden, wieder eingebracht

faffung unserer Ausführungen in der Verhandlung vom 16. Januar cr., betreffend die Entlassung der fremden Arbeiter, schließen läßt. Die Arbeitervertreter waren feineswegs von ihren Kollegen be-= auftragt, die Entlassung aller neuen Arbeiter zu fordern, noch haben wir