Nr. 23.

Abonnements- Bedingungen:

=

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit illustrirter Sonntagss Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungs­Preisliste für 1897 unter Mr. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr

beträgt für die sechsgespaltene Kolonels zeile oder beren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 9 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: Amt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

handelte:

Prozentpatriotisches.

Donnerstag, den 28. Januar 1897.

Miquel im Abgeordnetenhause selbst zugegeben, indem er er klärte, diese wären ,, meist in großen Händen."

näher, wenn wir aus der publizirten Begründung des Kon­Nun, ein wenig kommen wir der Lösung aller dieser Fragen vertirungs Gesezentwurfs folgende Erwägungen herausheben. Es heißt da:

M

--

"

-

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

-

Wie mit

#

solche, die über 3 Kinder besigen. Doch wie schon gesagt, ist ja der Amtsvorsteher an gar keine bestimmte Regel gebunden, und so Die Konvertirung der Reichsanleihen wird folches besitzen, zu derselben Zeit und auf demselben Amte zur kommt es vor, das Leute, die schon große Kinder oder nur ein dieser Tage im Reichstage zur Verhandlung kommen. Und Kindern nicht für bedürftig angesehen werden! Auch wird auf die Unterstützung vorgeschlagen werden, wo andere mit mehreren kleinen zwar ist dem Reichstage ein Gesetzentivurf zugegangen, der die Umwandlung der 4prozentigen Reichsanleihen in 31/ prozentige Gehaltsstufen dabei fast gar keine Rücksicht genommen! Die " Im allgemeinen Interesse muß thunlichst vermieden werden, Eintragung beabsichtigt. Jm preußischen Landtag ist diese ähnliche Maß­in die oben erwähnte Lifte findet statt, ohne den Besitzern vierprozentiger Reichsanleihe durch Konvertirung daß etwa regel bereits durch Gesetz vom 23. Dezember vorigen Jahres einen Anreiz zu bieten, ihr Besitzthum unsicheren Spekulationen über ihre augenblickliche petuniäre Lage statifände, wie fich eine allgemeine Vernehmung der Unterbeamten beschlossen worden. Es handelte sich dabei um preußische oder zweifelhaften ausländischen Anleihen zuzu das doch eigentlich gehörte! Um zu wissen, ob es dieser 4prozentige Anleihen im Betrage von 3590 Millionen Mark, wenden. Weiter aber ist es politisch und volkswirthschaftlich oder jener nöthiger hätte, dazu ist also der Vorsteher ganz auf während die entsprechende deutsche Reichsanleihe nur von hohem Werthe, daß das inländische Kapital durch umfang- untontrollirbare Mittheilungen angewiesen! So wird also durch 450 Millionen beträgt, die preußische also achtmal so groß ist, reiche Betheiligung an den Reichsanleihen mit dem Geschicke die Art des Aussuchens der Bedürftigen" mit Hilfe des Unter­wie die deutsche . Auch Bayern und Württemberg haben des Reiches fest verbunden bleibt." stügungsfonds ein häßliches Speichellecker Unwesen großgezogen, bereits auf 3½ pet. konvertírt, in Baden ist ein gleiches sozialdemokratische Presse das schöne Wort Prozent Verwaltung feine angenehme Beigabe.Von der Erbitterung der Nichts Das ist ungefähr eine Beschreibung dessen, wofür die wenn auch gewiß ohne Absicht, denn solche Elemente sind auch für die beabsichtigt. patriotismus" geschaffen hat. Ein Prozentpatriot" ist berücksichtigten wollen wir erst gar nicht reden! Man muß deswegen wohl annehmen, daß der Reichstag ein Mann, dessen Patriotismus ebenso groß ist, wie die diesen Holzgeldern geht es mit den erst vor einigen Jahre. ein das Gesetz, so wie es von der Regierung vorgelegt ist, an- Prozente sind, die ihm der Patriotismus einbringt. Bahlt geführten Stellenzulagen, die eigentlich nur für Dienststellen gezahlt nehmen wird, trotzdem außer von uns noch von mehreren ihm das deutsche Vaterland nur mäßige oder gar schlechte werden sollen, sollen, mit denen eine größere Verantwortlichkeit anderen Seiten eine tiefergreifende Konversion verlangt wird. Binsen, dann findet er, daß im Patriotismus kein Geschäft oder Anstrengung verbunden is". Darüber scheint auch keine Der Zufall will es nämlich, daß in dieser Frage die Bestrebungen liegt", und er pumpt sein Geld dem Russen oder dem genügende Kontrolle zu sein, denn es sollen Fälle vorkommen, gerade der extremften Agrarier auf dasselbe Ziel gerichtet sind, wo z. B. Stellenzulage gezahlt wird, weil der betreffende wie die der sozialdemokratischen Partei. er dort mehr Zinsen bekommt. Zahlt Atten einheftet it. f. w., wohlgemerkt alles während seiner Dienst­Die Agrarier, Franzmann, wenn ihm das Vaterland namentlich die wirklich mit Schulden und Hypotheken dagegen, sagen wir, 31 pCt., stunden! trotzdem der landesübliche Binsfuß 3 pCt. be belasteten, wollen eine Konvertirung auf 3 pCt., weil die trägt: dann kennt sein Patriotismus feine Grenzen. Er be- Stellenzulagen nicht weiter zu bewilligen. Das Gros der Unterbeamten, Es hieß vor einiger Zeit, daß man im Reichstage gesonnen sei, die höhere oder niedrigere Binszahlung des größesten aller Schuldner, des Staates, den ganzen übrigen Geldmarkt be- fämpft mit Wuth den inneren Feind" und die" Notte von würde ihnen feine Thränen nachweinen. Daß der Unterstützungsfonds Menschen", veranstaltet die herrlichsten Illuminationen bei niemals erschöpft wird, daß also nicht gesagt werden könnte, er wäre nicht einflußt. Zahlt der Staat niedrige Zinsen, dann können sich patriotischen Festen, und Inllt im Schlafe patriotische Lieder. Das ausreichend, das sieht man jedesmal im Frühjahr! Denn kurz vor die Geldgeber, Kapitalisten, Banken 2c. dem geldaufnehmenden ist ein Prozentpatriot. Schluß des Etatsjahres werden zu dieser Zeit die nicht aufgebrauchten Landwirth gegenüber nicht darauf hinausreden, dieser müsse die Staatsverwaltung über diese ihr zur Verfügung stehende vertheilt, die direkt bei der Ober- Postdirektion beschäftigt sind! Und wir sehen nun, daß sich Gelder als Gratifikationen unter die Beamten und Unterbeamten hohe Binsen zahlen, denn der Staat zahle sie auch, und man Sorte von Patriotismus nicht im unklaren ist und ihre Maß- Wenn bei dieser Restvertheilung noch bis zu den Unterbeamten 20 würde sonst sein Geld lieber in Staatspapieren anlegen, als dem Landwirth zu geben. So schrieb z. B. die„ Korrespondenz Stimmung erhalten werden. nahmen danach einrichtet. Der Prozentpatriot muß bei bis 40 Mark durchsichern, nachdem die höher liegenden des Bundes der Landwirthe" im Oktober vorigen Jahres, Filtrivschichten gewiß genügend gesättigt find, dann kann man una Daß sich die Regierung bei ihren Maßnahmen nicht von gefähr ahnen, wieviel Geld noch dagewesen sein muß, für das man als es sich um die Konvertirung der preußischen Konsols dem Interesse des Proletariats leiten läßt, das wußte man meinen sollte, daß sich auch noch" Bedürftige" genug gefunden Durch die Zinsherabfegung der Staatspapiere auf 3 pet. auch bisher schon. Man glaubte aber ziemlich allgemein, daß hätten! Man tönnte also den Kreis der Auserwählten bei dem Holz­würde die Hauptmasse des von der Landwirthschaft benöthigten sich gewiffe agrarische Strömungen und Persönlichkeiten eines gelbe ganz bedeutend erweitern, ohne befürchten zu müssen, den Fonds zu erschöpfen. Es sei auch nachträglich noch bemerkt, Leihfapitals für 3 pet. zu haben sein. Das bedeutete eine Er- großen Einflusses auf die Regierung mit recht rühmen können. daß dies sogenannte Holzgeld meist 30 Mart beträgt und leichterung, wie fie nur wenige der kleinen Mittel zu gewähren Nun sieht man aber doch, daß auch die Macht des mobilen im Oktober zur Auszahlung gelangt. Es ist dies die im stande sind." Kapitals noch ungeschwächt ist und daß es ihm gelingt, unter einzige Gratifikation, die alle Jahre wiederkehrt! Mit Die Stellung der Sozialdemokratie zur Konvertirungsfrage Umständen selbst die„ nothleidenden Agrarier" zu überflügeln bitterem Lachen haben die Unterbeamten der Reichspost die Zeitungs­ist im Vorwärts" schon mehrfach dargelegt worden. Wenn und eine weitgehende Berücksichtigung der Interessen des mobilen nachricht vom Dezember gelesen, daß verschiedene Behörden die es nach uns ginge, dann hätte die Konversion Kapitals bei der Regierung durchzusehen. Weihnachtsgratifitationen abschaffen wollen! Denn Weihnachts­bereits vor Jahren durchgeführt werden müssen, sie müßte Das sind alles ganz gute Lehren. Mit dem Mehraufwand gratifitationen das ist bei der doch so einträglichen Reichspost jetzt, da dies nun einmal versäumt worden ist, nicht auf 3/2, von etwa 60 Millionen Mark jährlich, der allein Weihnachten ihre Leute extra anstrengt­ein längst überwundener Standpunkt, obgleich feine Behörde zu sondern auf 3 pCt. erfolgen; denn das, was den Staats im Reich und in Preußen aufgebracht werden muß, wenn die die Ihren dagegen bis zum Umfallen ebenso wie zu Neu­die Postverwaltung gläubigern über das absolut Nothwendige gegeben wird, wird Anleihen statt mit 3 mit 3/2 pCt. verzinst werden, scheinen jahr! Doch halt, da wäre ja der Reichspost Vers dem steuerzahlenden Volke, wozu auch die Aermsten gehören, uns freilich diese Lehren doch zu theuer bezahlt. waltung beinahe unrecht geschehen, denn Weihnachtsgratifitationen zu Unrecht genommen. Aus demselben Grunde dürfte vertheilt sie ja auch aber aus einem extra dafür bestimmten Fonds der Staat sich nicht darauf einlassen, noch ein ganzes und an Eisenbahn- Zugführer! Also an Leute, die gar nicht Jahr lang die bisherigen 4 pCt. zu bezahlen und zu ihren Angehörigen zählen! Was die eigenen Unterbeamten be fich allen Dingen nicht verpflichten, vor wie es Man schreibt uns aus dem Kreise der Postunterbeamten: trifft, für die giebt es zu Weihnachten nur mehr Arbeit! Daß bei geschehen soll, im Laufe der nächsten acht Jahre, Wieder ist, wie alljährlich, die Zeit gekommen, wo die sonst so gesteigerter Dienstleistung und dito Einnahme gerade bei der Post eine bis 1905, teine weitere Ronversion vorzunehmen, auch wenn ihr dienstliches Thun und Lassen sowie über die Vorkommnisse, die hörden, das bedarf wohl keiner besonderen Begründung. unnahbaren Leiter unserer Neichspost sich herbeilaffen müssen, über allgemeine Gratifikation mehr angebracht wäre, wie bei anderen Be­der landesübliche Zinsfuß weit unter 3½ pбt. herabgehen über ihr Reffort in die Offentlichkeit gelangen, Rechenschaft und Allen diesen Uebeln könnte der deutsche Reichstag, der schon so sollte. Auskunft zu geben! Da wird es denn intereffiren, etwas darüber vielen Uebeln in der Postverwaltung gesteuert hat, abhelfen. Und Was diesen Einwänden gegenüber in der Begründung zu hören, in welcher Weise die Gelder des Unterstüßungsfonds, die zwar dadurch, daß er darauf hinwirkte, daß erstens die Stellen des dem Reichstag vorliegenden Gesetzentwurfs ausgeführt vom Reichstage alle Jahre im Vertrauen auf loyale Verwendung zulagen wieder abgeschafft, dafür der Wohnungsgeld- Zuschuß für wird, find nichts weiter, wie Ausflüchte und Redensarten, bewilligt werden, zur Vertheilung gelangen. Unterbeamte auf 360 M. erhöht würde. durch die es bemäntelt werden soll, daß der Staat das Daß der Segen aus dem Gratifikations- Füllhorn auf die Häupter Zweitens wäre es nöthig, daß bei dem sogenannten Holzgeld Interesse derjenigen Glücklichen, die im Besitz anlagesuchender der Unterbeamten nicht zu reichlich niederströmt, dafür ist gesorgt! dieses entweder gar nicht, oder an alle etatsmäßigen, oder wenigstens oder in Staatspapieren angelegter Kapitalien sind, weit über Denn ein Unterstützungsgesuch eines Unterbeamten muß nicht nur mit an alle verheiratheten Unterbeamten gleichmäßig vertheilt wird. Rechnungen über außergewöhnliche Ausgaben und sonstigen Belägen Den Uebelständen bei der Bewilligung außergewöhnlicher Untera das Intereffe derjenigen stellt, die gar nichts besitzen und belegt sein, sondern es bedarf auch der Befürwortung des betreffenden stützungen könnte er dagegen abhelfen, wenn er dahin wirken wollte, daß die Zinsen für die erſterwähnten durch ihrer Hände Arbeit Amtsvorstehers, wenn es Aussicht auf Bewilligung haben soll! Nun die Bewilligung nicht wie jetzt von der Befürwortung des Amtsvorstehers erringen müssen. ist es aber doch nicht immer möglich, alle außergewöhnlichen Aus- abhängt, sondern daß der Nachweis der Bedürftigkeit von der So wird gesagt, die Umwandlung habe nicht früher er- gaben, die man z. B. bei Krankheiten in der Familie hat, beffere Ober- Postdirektion als erbracht angesehen werden muß, wenn der folgen können, da diese nur dem Sinken des allgemeinen Nahrung 2c., durch Rechnungen zu belegen, und viele müssen daber betreffende sein Unterstützungsgesuch mit Rechnungen, Rezepten 2c. Binsfußes folgen, ihm aber nicht vorangehen dürfe". Und von vornherein auf die Einreichung eines Gefuches verzichten! Noch belegt hat! Vielleicht fühlt der Reichstag ein menschlich Rühren mit den doch steht die vierprozentige Reichsanleihe seit 1881, also dazu, da es nicht so leicht ist, die Befürwortung eines derartigen seit 16 Jahren, dauernd über 100 pet. im Kurse, stieg Besuchs durch den Amtsvorsteher, von der doch fast alles abhängt, Poftunterbeamten, von Herrn v. Stephan und feinen„ Paladinen" bis 1885 auf 104 bis 105, und von da bis jetzt wurden zu erlangen! Denn so ein Amtsvorsteher ist, wenn der Unterbeamte baben nach den bisherigen Erfahrungen die Unterbeamten ja leider bei irgend einer Vorschriftswidrigkeit ertappt wird, analog dem doch nicht viel zu erwarten! 100 Mart vierprozentiger Reichsanleihe ununterbrochen Auditeur der Militär- Strafprozeßordnung alles in einer Person: An­mit 106, 107 und 108 Mark bezahlt. Erst jetzt aber, tläger, Untersuchungs- und Strafrichter, manchmal sogar auch noch nachdem diese Entwickelung seit über 1/2 Jahrzehnten klar Protokoll führer! Und daß auch das geringste Vergehen nicht unentdeckt vor aller Augen liegt, ist der Reichs- Finanzverwaltung die und ungefühnt bleibt, dafür sorgen schon übereifrige Kollegen, die es Ueberzeugung gekommen, daß der Zinsfuß dauernd und all- fast auf jedem Postamt giebt. Dr. Miquel und Dr. v. Lucanus haben zu Kaisers gemein gesunken sei". Cui bono? Wem zum Nutzen? Zur Ehre der Unterbeamtenschaft muß aber gesagt werden, daß an diesem Wettfriechen" zwar ein leider großer, aber nicht der Geburtstag den höchsten preußischen Orden, den des Schwarzen Und warum fonvertirt man nicht auf 3 pCt., warum müssen größte Theil theilnimmt, trotzdem die ökonomische Lage bei allen Adler erhalten. Uns interessirt nur die Dekorirung unseres den Kapitalisten 3/2 pCt. gezahlt werden, trotzdem eine stets sehr traurig ist. Ergenossen Miquel. Im Landtage und im Reichstage und in Berzinsung von 3/2 pet. durchaus über den landesüblichen Außer den erwähnten außergewöhnlichen Unterstübungen giebt Binsfuß für sichere Anlagen hinaus geht was daraus es auch noch regelmäßige, jedes Jahr wiederkehrende! Da kommt der Presse aller Parteien einzig die agrarische aus genommen ift Miquel Gegenstand der schärfsten Ants hervorgeht, daß die vorhandene 3/ 2prozentige Reichsanleihe denn etwa im September jeden Jahres ein Schriftstück von der In parlamentarisch regierten Staaten gleich bei der Emission im Jahre 1886 mit 1033/4 bezahlt Ober- Poftdirektion an die Bostämter, des Inhalts:„ daß auch in griffe gewesen., nichts anderes wurde, sich zeitweilig auf 105%, erhob und am Dienstag an diesem Jahre der Herr kaiserliche Ober- Postdirektor, Geheime Post- wäre dem vielgewandten Finanzminister der Berliner Börse mit 103,70 notirte. Daß der Zinsfuß in rath, gefonnen sei, an bedürftige Unterbeamte Unterstüßungen übrig geblieben, als der Rücktritt, als ein schlichter Abschied. der That bis auf eine ganz geringe Differenz auf 3 pet. zur Beschaffung von Brennmaterial zu zahlen"" und daß die Miquel als ein ehemaliger Vorkämpfer des Liberalismus, wird Herren Amtsvorsteher angewiesen werden, auf dem beifolgenden in dieser Ordensauszeichnung den weiten Abstand der ver herabgegangen ist, geht daraus hervor, daß die im Jahre 1895/96 ausgegebene 3prozentige Reichsanleihe im Be- Formular diejenigen Unterbeamten, die unterſtüßungsbedürftig und fassungsrechtlichen Stellung Preußens von seinem früheren würdig sind, nahmhaft zu machen!" Auf einer Rubrit dieses Staatsideal erkennen. trage von über 34 Millionen Mark pro 100 Mart mit Formulars wird von dem Amtsvorsteher der Grund bei jedem der 99 Mart 33 Pfennigen bezahlt wurde, was einem Zinsfuß hierin Aufgenommenen angegeben, aus dem derselbe für„ bedürftig" Stellung der ehemaligen Freunde des Ausgezeichneten, der Wir sind begierig, ob diese Ordensauszeichnung die von 3,02 pCt. entspricht. gehalten wird! Da sieht man denn mitunter u. a. Vermerke wie: Und warum will man die deutschen Steuerzahler ver- Leistungen befriedigend, Führung besonders gut" oder: nationalliberalen Partei zu Herrn Miquel ändern wird. pflichten, den Herren Kapitalisten diesen heute schon zu hohen viele Amtsvorsteher ist für die Bedürftigkeit" die Zahl der Kinder, Brefeld erhielten Orden, und zwar den rothen Adler 1. Klaffe. " Krankheit in der Familie" oder auch:" Leistungen sehr gut." Für Auch die Minister von der Recke, von der Horst und Bins acht Jahre lang zu garantiren, trotzdem mit Sicherheit die ja in eines jeden Atten verzeichnet sind, maßgebend. Bei dem Der Minister des Junern arbeitet, seitdem er im Amte ist, an der ein noch weiteres Sinken des Zinsfußes angenommen werden freien Ermessen des Vorstehers, in das alles gestellt ist, ist es nicht Aenderung des Vereinsgesetzes. Was man von den Absichten des muß? Daß es sich gerade bei den Besitzern der 4 prozentigen verwunderlich, wenn der eine nur solche Unterbeamte für dieses ausgezeichneten Ministers hörte, fand nicht den Beifall der Mehr Anleihen um Kapitalisten" handelt, das hat der Finanzminister sogenannte Holzgeld vorschlägt, die mindestens 2, der andere nur heit des Abgeordnetenhauses; besonders unangenehm fiel es auf,

-

-

"

Bum Poffefat!

-

"

-

Politische Mebersicht.

Berlin , 27. Januar 1897.

-

-