Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Nr. 74.

Darlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

38. Sigung vom 27. März.

von

Freitag, den 28. März 1890.

fonds, sowie aus den im Kapitel 97 Titel 6 bezeichneten Fonds auf diese Weise wird

Korrespondenzen.

eine

-O

7. Jahrg.

Mannes. Durch die Bewilligung einer weiteren Pension und rung der Nationalisirung des Bergwerks haben sich die Arbeits­erhöhter Erziehungsgelder werden nicht nur die Nahrungssorgen ritter   den Sozialisten und Nationalisten genähert. Die Stellung von der Familie genommen, sondern auch für eine tüchtige Er- Bellamy's hinsichtlich Einwanderung, Mäßigkeit, Frauen­ziehung der Kinder gesorgt sein. In derselben Weise, wie im rechte und so weiter wird von allen diesen Richtungen getheilt. Jahre 1885 für den in Bochum   erschossenen Gendarmen Menzel Es fehlt blos, daß eingeborene Amerikaner von unzweifel­Tagesordnung: Interpellation v. Rauchhaupt Graf gesorgt ist, wird es auch hier geschehen. Die dazu erforder- hafter Rechtschaffenheit und politischem Verständniß den An­Nur Limburg- Stirum  ; Etat( Landtag, Finanzverwaltung); Lehrerlichen Mittel hat die Staatsregierung aus dem Gnadenpensions- stoß zur Vereinigung aller dieser Elemente geben. Relitten Gesetz; kleinere Vorlagen. amerikanische große Am Ministertische: Herrfurth, Kommissare. zur Unterstützung der Beamten- Wittwen und-Waisen entnommen. Arbeiterpartei geschaffen werden. Hossen wir, daß es bald ge­Präsident v. Röller eröffnet die Sigung um 11 Uhr. Die Staatsregierung beabsichtigt daher, nicht im Wege eines der schieht." Es gelangt die nachstehende, von zahlreichen Mitgliedern der Landesvertretung vorzulegenden Spezialgesetzes, wie im Falle der Bald" wird sich nun freilich diese Hoffnung nicht erfüllen; Tonservativen Partei unterzeichnete Interpellation der Ermordung des Polizeiraths Rumpff, diese Fürsorge zu bewirken. es liegen da Umstände vor, welche die Erfüllung behindern, die eben infolge der heißen Abgg. v. Rauchhaupt und Graf Limburg- Stirum Sie ist vollständig einverstanden mit den Zielen und den Motiven allgemein bekannt sind, die man aber zur Verlesung: der Herren Interpellanten, sie glaubt aber zur Erreichung dieses Hoffnung, daß eine Wendung zum Besseren eintrete- zuweilen Beabsichtigt die fönigliche Staatsregierung für die Zieles einen rascheren und einfacheren Weg einschlagen zu sollen, übersieht. Hinterbliebenen des bei einem Aufruhr am 20. d. Mts. zu als den in der Interpellation bezeichneten. Sie fann sich in Das Haupthinderniß ist, daß sich die großen Massen Stöpenickerschossenen Gendarmen Müller in dieser Richtung auf die Autorität des Herrn Grafen Limburg der Arbeiter noch vollständig im Schlepptau der beiden derselben Weise Fürsorge zu treffen, wie dies durch Gesetz selbst beziehen, der am 25. März 1885 darauf hingewiesen kapitalistischen   Parteien befinden, für welche Leute aus der vom 17. April 1885 für die Hinterbliebenen des zu hat, daß dieser ausnahmsweise eingeschlagene Weg eines Spezial- arbeitenden Klasse selbst in den diversen Organisationen der Wie groß der Einfluß Frankfurt am Main   ermordeten Polizeikommissars Rumpff gesetzes da nicht angezeigt sein würde, wo ein Beamter nicht auf selben Handlangerdienste verrichten. geschehen ist? Grund eines Komplotts in vorbedachter Weise ermordet, sondern dieser letzteren Elemente noch ist, haben wir vor Kurzem Abg. Graf von Limburg- Stirum  ( fons.): Zunächst möchte in Ausübung seiner Dienstobliegenheiten zu Schaden gekommen wieder einmal in New York   erfahren. Von den Knights, deren ich erklären, daß ich diese Interpellation in voller Uebereinstim- ist.( Beifall.) Organisationen hier thatsächlich auf Null zusammen ge= mung mit meinen politischen Freunden eingebracht habe. Wenn Abg. Graf in Limburg  - Stivum: Wir sind durch die schmolzen sind, war eine Voltsversammlung einberufen worden nid, f alle meine Freunde die Interpellation unterschrieben haben, Beantwortung unserer Interpellation vollkommen befriedigt, der zwecks Unterstützung der in der Legislatur zur Berathung stehenden so liegt dies daran, daß zur Zeit, als die Unterschriften ge- 3weck, den wir damit erreichen wollten, ist erreicht, und wir ver- Wahlreformbill, die von dem Republikaner Sexton eingereicht sammelt wurden, nicht alle meine Freunde hier anwesend zichten auf jede Besprechung.( Beifall rechts.) worden. Der Zubrang zu dieser Versammlung war so massen­waren. Der Hergang der Sache ist kurz folgender: In Köpenick   Da auch von anderer Seite eine Besprechung nicht beantragt haft, daß der große Saal des Cooper- Institutes nicht ausreichte fanden in den ersten Tagen der vorigen Woche Tu- wird, so ist der Gegenstand hiermit erledigt. und eine zweite Versammlung( wie kürzlich bei der Weltausstellungs­multe statt; meist waren dieselben hervorgerufen frage) auf dem Plaze vor dem Gebäude abgehalten wurde. halbwüchsigen Burschen. Diese erhielten jedoch bald Keine Seele ist in Zweifel darüber, daß das Interesse für die Wahl­Zuzug von auswärts und die Tumulte nahmen einen immer er­reform diese Massen nicht auf die Beine gebracht hat. Aber An­regteren Charakter an, bis am vierten Tage der Gendarm in gesichts des Umstandes, daß der Orden der Knights, wie bemerkt, hier scheußlicher, meuchelmörderischer Weise ums Leben kam. Am nur noch eine verschwindend kleine Mitgliederzahl hat, muß es pierten Tage wurde Militär requirirt und bald darauf trat wie- New- York  , 14. März. Eine Anzahl großer amerikanischer einem Uneingeweihten wunderbar vorkommen, daß es den an­der Ruhe ein. Wenn wir nun für Besprechung dieser Angelegen Zeitungen brachten vor turzem gleichzeitig einen Aufsatz von scheinend truppenlosen Führern dennoch gelungen ist, eine solche heit die feierliche Form einer Interpellation gewählt haben, so E. Bellamy  , dem Verfasser von: Looking Backward  ", in welchem Menschenmasse auf die Beine zu bringen. Und doch ist die Sache geschah dies nicht, weil wir der Regierung irgend einen Vor- derfelbe eine gedrängte Darstellung der Bestrebungen giebt, welche im Grunde genommen sehr einfach und fußte lediglich auf dem wurf machen wollen, sondern weil wir die Lage für eine ernste der Nationalisten- Bewegung zu Grunde liegen. Es heißt darin: eben angeführten Umstande, daß die Massen noch immer hinter halten und hier feststellen wollen, daß in Uebereinstimmung mit„ Wir befürworten nicht gewaltsame oder hastige Maßnahmen, den kapitalistischen   Parteien herlaufen, und somit hinter den für der Regierung hinter den Beamten wir alle stehen. Es ist oder solche, welche industrielle Störungen hervorrufen oder un- dieselben thätigen ,, politischen Drahtziehern" aus ihren eignen Reihen. ziemlich klar, daß in den ganzen Tumulten ein Zusammen- nöthige Härte für einzelne Individuen herbeiführen müssen. Wir Dies ist ja auch der Grund der ekelhaften Geschichten, welche hang zu finden ist mit der Sozialdemokratie wenn ich wollen das Gesetz durch das Gefeß, und die Konstitution, wenn sich in der Zentralorganisation der New- Yorker Arbeiter ab= auch nicht sagen will, daß die Führer selbst die Tumulte ange- nöthig, durch die Konstitution ändern. Die Nationalisi- spielten, wo diese selben politischen Drahtzieher zur Abs zettelt haben. Diese sind aber eine Folge der schweren Heßereien rung der Industrien soll den Anfang bei den wechslung auch für einzelne Rapitalisten oder Verbindungen. und Agitationen, durch welche der Geist der Unbotmäßigkeit in jenigen machen, welche mit großen Kapitalmassen operiren solcher arbeiten". Und dieselben Zustände sind in den gefährlich werden, der Bevölkerung genährt werde. Wir werden, glaube ich, noch und der öffentlichen Gewalt welche ganzen Staaten überall dieselben, Vereinigten nur daß oder die weiter solche Dinge zu gewärtigen haben. Wir fürchten uns vor das Publikum besonders ausbeuten Arbeiter einmal hier, einmal da die fortgeschrittenen Elemente sich zeit­denselben nicht; wir wissen ja, daß die Staatsregierung start unterdrücken; welche bereits start systematisirt und zentralisirt weilig aufraffen und den Versuch der Reinigung des Augias­genug ist, um solcher Bewegungen Herr zu werden. Aber wir und welche leicht den bestehenden Regierungsfunktionen beigefügt ftalles machen. Freilich, noch taum irgendwo auf die Dauer, dürfen keinen Zweifel lassen, daß wir alle hinter den Beamten werden können." In dieser Richtung scheine das Land für fol- denn sehr bald verzweifelten sie an dem Unverstand. der stehen, die in unmittelbarer Berührung mit diesen Dingen den gende Maßnahmen bereit zu sein: Massen", der hier so schwarz und dicht" ist, daß der Audors'sche schwersten und gefahrvollsten Beruf haben. Ich bin weit davon 1. Nationalisirung der Eisenbahnen, und zwar in der Weise, vor einem Vierteljahrhundert in Deutschland   als Morgendänime­entfernt, auch nur die leiseste Kritik daran zu üben, daß indem die Vereinigten Staaten entweder als beständige Massen- rung erscheint!-Was weiter in Betracht kommt, ist der Umstand, das Militär nicht früher gerufen worden ist. Wir selbst verwalter ernannt werden, um sie im öffentlichen Interesse zu daß jeder dieser Arbeiter, die mit einem wahren Fanatismus für haben ja in Uebereinstimmung mit der Regierung durch Be- betreiben und den gegenwärtigen Aktionären angemessene Divi- ihre" Partei eintreten, die Hoffnung hegt, durch dieselbe irgend willigung der Vermehrung der Gendarmen bewiesen, daß zunächst denden auf den wirklichen Werth des Besißthums zu zahlen, bis einmal ein Aemtchen" zu erlangen, und wenn es auch nur ein überall versucht werden soll, mit der Polizeimacht fertig zu wer- der Nationalismus vollständig etablirt ist; oder auf sonstige Weise, Straßenreinigungs- Departement ist, sie sind also von einer den. Ich wundere mich aber darüber, daß die Gendarmen, wenn wobei einzelnen Personen nicht mit Härte zu nahe getreten wird. ähnlichen Hoffnung erfüllt, wie die nun in Deutschland   wohl so fie einmal einhauen, flach einhauen. Ich bin der Meinung, daß Da bei Begründung dieser Maßnahme Momente in Betracht ziemlich ausgestorbene Spezies der Schulze- Delitzschianer, die es einer Bevölkerung gegenüber, die sich amüfiren will, die Polizei kommen, welche von besonderem Interesse sind, so sei dieselbe durch Fleiß und Sparsamkeit" zu etwas zu bringen denken. nicht nachsichtig und geduldig genug fein fann; wo aber die Ab- gedrängt wiedergegeben. B. sagt, die Nationalisirung der Eisen- Alle diese Momente hat man also bei seinen Hoffnungen" in ficht, Tumulte zu erregen, offenbar ist, da scheint es nur bahnen sei, ganz abgesehen vom Standpunkte der Betracht zu ziehen!" richtig, die Waffe, wenn sie gebraucht wird, nur scharf Nationalisten, rathfam: 1. weil die Bahntompagnien ver­zu gebrauchen.( Zustimmung rechts.) Wir stehen einer möge ihres großen Reichthums und der korrupten Verwendung schweren Situation gegenüber. Die Haltung der Be- desselben den mächtigsten und gefährlichsten Einfluß zur Verderbung amten war eine vortreffliche. Gegenüber den zahlreichen der Regierung bilden; 2. weil die Gewalt, die sie über die Provokationen hat sich die Polizeimannschaft geduldig und lang wirthschaftlichen Verhältnisse ganzer Landestheile, Staaten und müthig bewiefen und erst im äußersten Augenblick ist sie ein- Städte auszuüben im Stande sind, nur der Regierung zustehen geschritten. Was nun den ermordeten Gendarmen anbetrifft, so sollte; 3. wegen der verzweifelten Rivalität der Kompagnien, welche tann ich ihn nicht bedauern. Was kann einem Mann Besseres durch unnöthige Ausdehnungen, Parallel- Linien und Kriege geschehen, als wenn er in treuer Pflichterfüllung ein Opfer feines seit langem die hauptsächlichste Verwüstung des Nationalreich- öffnet die Sigung nach 5/2 Uhr mit einer Reihe geschäftlicher Berufes wird? Allen anderen Beamten können wir den gefallenen thums und die Ursache von periodischen Geschäftskrisen bildet; Mittheilungen. Ein Ausschuß ist von den Abtheilungen gewählt Gendarmen Müller nur als Muster hinstellen.( Beifall rechts.) 4. weil die Finanzgebahrung eines großen Theiles der Eisen- worden. Der Vorsitzende des Gastwirths- Gehilfenvereins ersucht Wenn wir nun wünschen, daß der Fall ähnlich behandelt werden bahn- Kompagnien den größten Schwindel hervorgerufen, der je- die Versammlung, bei der Verpachtung des Rathstellers dafür zu soll, wie die Ermordung des Polizeiraths Rumpff, so verweils irgendwo dagewesen ist; 5. weil der Komfort und die sorgen, daß dieses Restaurant auch mustergiltig hinsichtlich des tennen wir nicht, daß die Sachlage doch eine andere Sicherheit des reifenden Publikums ein gleichmäßiges und har Lohnes der Kellner werde.( Gelächter.) Der Lohn der Kellner ist. Der Frankfurter   Polizeirath ist durch einen von den monisches Eisenbahn- System im ganzen Lande verlangt, und weil habe dort früher monatlich 30-86. betragen und sei jeßt auf Anarchisten gedungenen Meuchelmörder ermordet worden; den es nicht denkbar ist, daß die grausame Abschlächterei von Eisen- 15 M. gefallen. Nach Eintritt in die Tagesordnung wird in der Etatsberathung Hergang bei der Ermordung des Gendarmen Müller muß erst bahn- Arbeitern zu Ende gebracht werden kann, so lange die fortgefahren. die Untersuchung ergeben. In beiden Fällen aber besteht doch Bahnen sich im Privatbesitz   befinden. ein Zusammenhang mit der großen Bewegung, mit der wir es 2. Die Nationalisirung des telegraphischen und telephonischen Der Markthallen- Etat wird genehmigt, ebenso der Etat der Bauverwaltung. zu thun haben. Ferner steht fest, daß ein treuer Beamter in Verkehrs. 3. Verbindung der Packetbeförderung mit dem Postdeparte- Bei dem Kapitel Miethssteuer" des Etats Steuer­feinem Berufe gefallen ist. Hierin sehe ich eine Analogie mit dem Falle Rumpff. Ich verlange nun nicht ein ausdrückliches ment. verwaltung beantragen Stadtv. Zubeil und Genossen: besonderes Gefeß für diesen Fall, ich möchte aber nicht, daß die 4. Nationalifirung des Kohlenbergbaues, welcher jetzt dem Hinterbliebenen in Form einer Gnadenbewilligung unterstützt Publikum gegenüber in höchst räuberischer, den Arbeitern gegen­werden, sondern daß ihnen als ihr Recht gewährt wird, was über in bedrückendster Weise betrieben wird. der Vater bei seinen Lebzeiten erhalten. In so außerordent- 5. Uebernahme der Beleuchtung, der Straßenbahnen u. s. w. Der Referent, Stadtv. Kalisch, bittet, diese Resolution ab­lichen Dingen, bei einer so schwierigen Situation muß, seitens der betreffenden Gemeinden. meine ich, etwas besonderes geschehen; auch darin erkenne ich Die Nationalisirung dieser großen Zweige öffentlicher Dienst zulehnen. Eine Beseitigung der Miethssteuer sei unmöglich, so eine Analogie. Ich wiederhole, wir müssen der Regierung Ge- leistungen und der Produktion würde nach der Meinung B.'s direkt lange nicht gefagt werde, auf welch' anderem Wege die noth legenheit geven, mit uns gemeinschaftlich ins Land hinauszurufen, zur Hebung der Verhältnisse von anderhalb Millionen Arbeitern bei- wendigen Gelder aufgebracht werden sollten. Was den ersten daß jeder Beamte sich auf uns verlassen kann.( Beifall.) Den tragen. Es würde ein Bollwerk gegen Kapitalisten, Usurpation der Theil des Antrages Zubeil anbetreffe, so beantrage auch der Aus­Gefahren, welche uns drohen, wollen wir fest ins Auge sehen. Korporationen und gegen ökonomische Unterdrückung sein. Es schuß, den Magistrat zu ersuchen, er möge im nächsten Etat eine Ich bin überzeugt, wir werden dann auch mit ihnen fertig werden. würde ein gewaltiger Kern für die künftige industrielle weitere stufenweise Herabsetzung der Miethssteuer herbeizuführen. Armee geschaffen werden. Selbst wenn nur eine Industrie in Stadtv. 3ubeil: Wir sind zwar mit dem Antrage des ( Beifall.) Minister des Innern Herrfurth: Es ist mir erfreulich solcher Weise organisirt und den Arbeitern Sicherheit, Gesund Ausschusses einverstanden, wenn nicht mehr durchzusehen ist, gewesen, daß der Herr Abg. Graf Limburg- Stirum bei der Be- heit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit gesichert wäre, würde sie un- wünschen aber prinzipiell die gänzliche Beseitigung der Mieths­gründung der Frage an die Staatsregierung doch ein flein zweifelhaft zur allgemeinen Einführung des Systems anreizen. steuer, derjenigen Steuer, die am drüdendsten vom arbeitenden wenig anders formulirt hat, als in der Interpellation. Ich bin Die Nationalisirung des Landes in einer Weise, welche die Volke empfunden wird. Es wird gesagt, erst solle ein anderer überzeugt, daß, wenn auch die Antwort der Staatsregierung auf größte Härte ausschließt, gehört zu dem Programm der Natio- Weg gewiesen werden, wie die Gelder aufzubringen seien. Nun, die gedruckte Interpellation in formaler Beziehung vernalisten. Während sie nun alle praktischen Mittel zur Verhinde der Stadtv. Singer hat vor einem Jahre diesen Weg gezeigt. neinend ausgefallen wäre, der materielle Inhalt meiner rung von Landmonopolen unterstützen, geben sie nicht zu, daß Man ist aber nicht darauf eingegangen. Progressiv habe der Antwort die Herren Interpellanten doch befriedigen wird. Iediglich auf den Boden bezügliche Maßnahmen( dies be Magiftrat bei der letzten Einschätzung nur die direkten Steuern ( Beifall rechts.) Ich bin in Allem mit der soeben gehörten Bezieht sich auf den George'schen Vorschlag) eine genügende der Arbeiter erhöht. Wir sehen, wie große Gemeinwesen ohne gründung einverstanden und kann insbesondere das gute Zeugniß, Abhilfe für die bestehenden industriellen und sozialen Mißverhält Miethssteuer auskommen, wenn nur der gute Wille vorhanden ist. welches der Herr Abgeordnete den bei diesen Grzessen in Köpenick   nisse sind.- Zum Schluß heißt es: Wir sympathisiren mit An die Stelle der Miethssteuer muß eine progressive Einkommen­betheiligt gewesenen Exekutivbeamten ausgestellt hat, nur voll allen Bestrebungen der Arbeiter, sofortige Verbesserungen ihrer steuer treten. Sie, m. H., würden dann allerdings die Steuer­bestätigen. Ich freue mich, daß die Beamten auch in diesem Lage zu erkämpfen. Aber wir geben ihnen zu bedenken, daß bei schraube mehr spüren, die Arbeiter würden aber entlastet werden. Falle ihre Pflicht ganz und mit Einsetzung ihrer Persönlichkeit dem jezigen industriellen System keine großen Verbesserungen Als wir für die städtischen Arbeiter höhere Löhne forderten, gethan haben.( Beifall.) Wenn der Herr Vorredner betlagt hat, möglich sind und daß der einzige wirksame und friedliche Weg, lehnten Sie es ab. Raffen Sie sich jetzt wenigstens auf und geben die Beamten flach eingehauen haben, so trifft das dieses System durch ein besseres zu erseyen, im Sie Ihre Bereitwilligkeit zu erkennen, wenigstens in Bukunft auf nach den Ermittelungen nicht ganz zu. Der Zustand der Nationalismus besteht. Das fozialistische Philadelph. Tagebl." die Miethssteuer zu verzichten.( Unruhe.) Stadtv. Langerhans bekämpft den Antrag Zubeil. Waffen der Gendarmen zeigt deutlich, daß sie zum Theil bemerkt dazu:„ Wir haben diesem Aktionsprogramm sehr wenig sehr scharf eingehauen haben. Die Staatsregierung ist gewillt, hinzu zu fügen; aus dem einfachen Grunde, daß es unseren An Der Berichterstatter Stadtv. Kalisch weist den Vorwurf den Hinterbliebenen des Gendarmen Müller in ausreichend schauungen vollkommen entspricht und wir es auch für vorerst zurück, als wäre die Majorität der Versammlung nicht arbeiter= ster Weise Fürsorge zu Theil werden zu lassen( Beifall). vollkommen genügend halten. Jedenfalls ist es viel umfassender, freundlich: Wir haben bereits herzlich viel für die Arbeiter Sie will von der Familie eines pflichttreuen und auf schmähliche als der Lassalle'sche Vorschlag. Auf ein solches Programm hin gethan; Sie haben bisher für sie nur herzlich viel geredet. Weise ermordeten Beamten die Nachtheile, welche ihr durch den könnten alle die verschiedenen Richtungen in der Arbeiterbewegung( Beifall und oho!) Tod ihres Ernährers entstanden sind, abwenden, soweit das und die Farmerverbindungen geeinigt werden. Die Sozialisten, überhaupt durch Geldmittel möglich ist.( Beifall.) Der Wittwe die Arbeitsritter und die Farmer verlangen die Nationalisirung ist bereits aus dem Fonds, welcher dem Ministerium des Innern der Verkehrsmittel; die Georgianer haben in ihrer Plattform den zur Verfügung steht, eine namhafte Summe zu Theil geworden, Saß, daß die Nation und die Gemeinde besorgen sollen, was sie außerdem erhält sie bis zum 1. Juli das volle Einkommen ihres besser als Privatkorporationen besorgen können. In der Forde­

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Kommunales.

Stadtverordneten-Versammlung. Sigung vom Donnerstag, den 27. März. Der Stadtverordneten- Vorsteher, Stadtv. Dr. Stryck, er­

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" Die Versammlung ersucht den Magistrat, eine fernere stufen­weise Herabsetzung der Miethssteuer herbeizuführen und fordert ihn auf, Schritte zu thun, um für die spätere gänzliche Abschaffung der Miethssteuer Sorge zu tragen."

Nach einigen persönlichen Bemerkungen wird der Antrag Bubeil abgelehnt und die Resolution des Ausschusses ange­nommen. Der Etat wird bewilligt. Die Miethssteuer wird nach dem­felben Prozentsaz wie im Vorjahr erhoben.