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Beilage zum Berliner Boltsblatt.

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Parlamentsberichte.

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Abgeordnetenhaus.

41. Sigung vom 16. April.

Präsident v. Köller eröffnete die Sigung um 114 Uhr. Das Haus ist mäßig, die Tribünen stärker besetzt. Am Ministertische: Finanzminister Dr. von Scholz, Landwirthschaftsminister Dr. Frhr. Lucius v. Ballhausen , ung Justizminister Dr. von Schelling und Kommissarien ; später der Ministerpräsident, Reichstanzler von Gaprivi, der Minister des Innern Herrfurth, der Minister der öffentlichen Arbeiten. v. Maybach und der Handelsminister Frhr. v. Berlepsch. Das Haus tritt in die Spezialberathung zur britten Lesung des Etats ein.

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Donnerstag, den 17. April 1890.

7. Jahrg.

Herrenhauses erörtert und demnächst dem Gesammtvorstand des ungefühnt geblieben. Hoffentlich würden solche offiziösen Preß­Abgeordnetenhauses zugehen.

Der Etat wird hierauf genehmigt.

Beim Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung wünscht der Abg. Dr. Sattler( natl.), daß die nicht mehr ausgegebenen Staatsobligationen vernichtet werden. Finanzminister Dr. von Scholz erwidert, daß diese Frage bereits in der Erwägung sich befinde.

Nach einer weiteren bezüglichen Bemerkung des Abg. Francke- Tondern( natl.) wird die Debatte geschlossen und der Etat bewilligt.

Beim Etat des Bureaus des Staatsministeriums bringt der Abg. Graf Behr( freit.) gewisse Härten zur Sprache, von denen junge Leute infolge ihres Militärdienstes in ihrer Staats­laufbahn betroffen werden. Er bitte die Regierung, die Frage in wohlwollende Erwägung zu ziehen.

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fünden fünftig nicht mehr vorkommen.

Dem Abg. Dr. Windthorst, der nochmals behauptet, daß die Aufhebung des Welfenfonds in der alleinigen Macht des Kaifers stehe, liest der Minister Herrfurth den§ 1 des er­wähnten Gesetzes vor.

Abg. v. Eynern( natl.) rechtfertigt einen Zwischenruf gegen­über den Abg. Dr. Bachem, worauf ein Antrag auf Schluß der Diskussion angenommen wird.

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Etat des Bureaus des Staatsministeriums bewilligt. Schluß nach 4 Uhr.

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Kommunales.

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Ohne jede Debatte werden die Etats des Kriegsministeriums, der Domänen, Forsten, Rente des Kronfideikommißfonds, Zentral- Abg. Rickert( dfr.) wünscht, in Anlehnung an seine gestrigen upon her domänen aus on verwaltung der Domänen und Forsten, Erlös aus Ablösungen Ausführungen, Klarheit über die fünftige Stellung des Staats­von Domänengefällen aus dem Verkaufe von Domänen und Forst- ministeriums zur offiziösen Presse. Er verlangt namentlich neten- Versammlung am Donnerstag, den 17. April d. J., Nach­Tagesordnung für die Sikung der Stadtverord­Starbeiter bentlich grundstücken, direkte Steuern unverändert bewilligt. Auskunft darüber, ob noch jezt einzelne Korrespondenten aus den mittags 5 Uhr. Drei Naturalisationsgesuche. Vorschläge des Beim Etat der indirekten Steuern bringt der Abg. Bödiker Ministerien Nachrichten zur beliebigen Verwendung in der Presse Ausschusses für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten. ( Bentr.) einige Beschwerden aus dem Tabakbau betreibenden erhalten? Vorlage, betr. die Legung von Pferdeeisenbahngeleisen durch Theile des Eichsfeldes über die Form der Erhebung der Minister des Innern Herrfurth erwidert, daß die Angriffe die Rathenower- und Birkenstraße zum Anschluß an bereits be­Tabaksteuer zur Sprache. Er hofft, daß die bezüglichen Petitionen des Borrebners sich gegen eine angebliche Breßorganisation richten, ſtehende Geleise in der Thurm-, Birken- und Perleberger Straße naus eine wohlwollende Berücksichtigung finden. für welche eine ministerielle Verantwortung nicht besteht. Mandesgl., betr. die Theilung des Bezirks des 36. Gemeinde­Ohne weitere Diskussion wird dieser Etat genehmigt; ebenso bezeichne auf jener Seite grundsäßlich jeden Artikel als„ offiziös", Waisenraths desgl., betr. die Bildung einer fünften Gruppe Juf der Etat der Lotterieverwaltung, des Seehandels- Instituts und der den Oppositionsparteien, und namentlich dem Freisinn", der Schüler römisch- katholischer Konfession zur Ertheilung des der Münzverwaltung. Bagin Beim Etat der Berg, Hütten- und Salinen- Berwaltung daß nicht nur für amtliche Bekanntmachungen, sondern auch für gebäudes auf dem Grundstücke der Gemeindeschule in der Gräfe= unangenehme Wahrheiten fagt. Die Staatsregierung erfenne an, Religions- Unterrichts desgl., betr. den Verkauf des Bau- Bureau­äre wendet sich der Abg. Dasbach( Zentr.) gegen einige vom Abg. alle Mittheilungen positiver Thatsachen der Staats- Anzeiger" traße zum Abbruch desgl., betr. die Erweiterung des§ 2 des Bopelius bei der zweiten Etatsberathung gemachte Aeußerungen als allein geeignetes Organ in erster Linie da sei. Auch sei die Ortsstatuts über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der bezüglich der Bergarbeiter- Ausstände. Der Redner beklagt es, Regierung der Ansicht, daß sie selbst sich nicht derjenigen Waffen befoldeten Gemeindebeamten und Lehrer- desgl., betr. die Etats für daß man den Arbeiterausschüssen im Saargebiet nicht mit dem bedienen dürfe, mit denen sie angegriffen wird. Allein die die Reuter- Stiftung, für den Gesinde- Belohnungs- und Unter­Le wünschenswerthen Vertrauen entgegenkomme. Der Streit in West- Staatsregierung dürfe nicht darauf verzichten, auch ihrer- stühungsfonds, für die Sparkasse, sowie für die Sublevationskasse falen fei nicht infolge hegerischer Preßartikel entstanden, sondern seits ihre Ansichten in der Presse vertreten zu sehen und An- und die Vorspannverwaltung pro 1. April 1890/91 desgl., lediglich auf Grund thatsächlich vorhandener Mißstände, welche griffe richtig zu stellen. Sie dürfe dazu die Hand nicht betr. den Verkauf einer städtischen Grundstücksparzelle an der Ecke von der Presse wahrheitsgemäß geschildert worden seien. bieten, daß die Großmacht der Presse lediglich im Dienste der Liebenwalderstraße und der Straße 49- desgl., betr. die Abg. Vopelius( freitons.) weist die Vorwürfe des Vor der Opposition stehe. Für sein Ressort erwarte er den Beweis, Bewilligung der zur Vorbereitung der Markthallenbauten in den rebners entschieden zurück. Derselbe habe Thatsachen behauptet, daß etwas geschehen sei, was nicht innerhalb dieses Rahmens Stadttheilen Moabit, Luisenstadt jenseits des Kanals und Tempel­die mit der Wahrheit in Widerspruch stehen. liege. Ueber den Welfenfonds sei durch das Gesetz die Rechnungs - hofer Vorstadt erforderlichen Geldmittelbesgl., betr. den Ab­Abs Olzem( natl.) hebt hervor, daß die Blätter des Abg. legung ausgeschloffen, daher auch eine parlamentarische Diskussion schluß eines Vertrages mit der Gemeinde Pankow über Gas­Dasbach( Paulinus- Blatt"," Triersche Landeszeitung", St. unmöglich. Aus dieser Ablehnung möge indessen Rickert nicht zuführung aus den städtischen Gasanstalten Desgl., betr. die Johanner Boltszeitung") seit Jahren nicht nur in" den Schlüsse zu Gunsten seiner Behauptungen ziehen. Eine Aende- Erwerbung von Terrain zu der Verbindungsstraße zwischen westfälischen Kohlenrevieren gehegt", sondern auch die Glas- und rung in jener Fondsverwaltung könne nur durch Gesetz erfolgen, Gneisenau- und Blücherstraße vorlängs dem Blaze E, Abthei Eisenbahnarbeiter zum Streit aufgefordert. wozu die Regierung zunächst keinen Anlaß habe. Wenn Rickert lung II des Bebauungsplanes- Vorlagen, betr. den Verkauf Abg. Dr. Windthorst( Bentr.) ist der Ansicht, daß der einen anständigeren Zon in der Presse wünsche, so mögen gerade der Baulichkeiten auf den Grundstücken Neue Friedrich­Ver Abg. Dasbach lediglich nach Maßgabe seiner Informationen das seine Parteigenossen sich an die Brust schlagen und sagen: straße 29/34 und Alte Jakobstraße 126 zum Abbruch Vor­Haus hier zu unterrichten die Absicht gehabt habe. Redner" Mea culpa, bessern wir uns, so wird es besser werden."( Bravo ! lage, betr. die Vermehrung der Zahl der Bürgerdéputirten bei wünscht dringende Auskunft darüber, ob Verlegungen von Berg - rechts.) arbeitern zur Verfümmerung ihres Wahlrechtes zu den Arbeiter­Ausschuß- Wahlen stattgefunden haben.

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Lokales.

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der Parkdeputation um ein Mitglied desgl., betr. die Gr Abg. Dr. Windthorn( 3.) betont, daß es Dinge gebe, die richtung eines gewerblichen Schiedsgerichts desgl., betr. die g Regierungskommiffar Geh. Ober- Bergrath Freund er als notorisch anerkannt werden, auch ohne Beweis. So habe es Sicherung der Einwohnerschaft vor dem Genusse von Fleisch aus der widert, daß die Bildung der Arbeiterausschüsse im direkten An- bislang mit der offiziösen Presse gelegen, deren Harmonie der An- fiskalischen Abdeckerei desgl., betr. die Gewährung der Pensions­schluß an den kaiserlichen Erlaß vorgenommen wurden. Die Ver- schauungen in verschiedenen Landestheilen auf eine Bentralstelle berechtigung an die technischen Lehrer der städtischen Gymnasien, erlegungen haben vor diesem Zeitpunkt stattgefunden. als Ausgangspunkt hinweisen. Der Minister habe lediglich für sein Realgymnasien, Oberrealschulen und höheren Bürgerschulen, sowie Abg. Dasbach( Bentr.) bemerkt, daß die Angriffe auf seine Ressort gesprochen. Könne er auch für die anderen Ministerien, an die technischen Lehrer und Lehrerinnen der städtischen höheren desgl., betr. die Erbauung der neuen Gas­Person die Wahrheit der von ihm angeführten Thatsachen nicht insbesondere für die Kanzlei des Reichstanzlers, diese Verant- Mädchenschulen entfräften fönnten. Die Hauptfrage fei, ob die Bergleuté an berwortung übernehmen? Die Frage müsse, einmal hier zur Sprache bereitungsanstalt in Schmargendorf- Wilmersdorf desgl., betr. Saar angemessen gelöhnt und behandelt worden seien. Das gebracht, auch offen ausgetragen werden. Thun wir das nicht, die Errichtung des Waldeck- Denkmals im Oranien- Part. sei nicht der Fall gewesen und daher die Ursache zum Streit fo find wir faule Miethlinge. Redner wendet sich gegen die agi- trag von Mitgliedern der Versammlung, betr. die Regulirung geworden. tatorische Wahlthätigkeit der Kreisblätter und erklärt die vom und definitive Pflasterung der Schönhauser Allee zwischen Saar­Nach furzen Bemerkungen der Abgg. Dr. Windhorst und Minister angegebenen Gründe für die Ablehnung einer Erörterung brücker- und Fransectistraße- desgl., betr. die erfolgte Bauab­Dlzem wird die Debatte geschlossen und auch dieser Etat be- des Welfenfonds für nicht stichhaltig. Um ihn aufzuheben, be- nahme des neuen Badehauses und Werkstattgebäudes auf dem willigt. dürfe es keines Gesezes, sondern eines einfachen Willensaktes des Grundstücke des Friedrich- Wilhelm- Hospitals, Pallisadenstr. 37 Es folgt der Etat der Eisenbahnverwaltung. Raisers. Er wolle indessen die Diskussion nicht mit einer Dissonanz desgl., betr. die Ausführung der seitens des Königl. Kriegs­Abg. Rintelen( Bentr.) bemängelt einzelne Eisenbahnver- schließen, sondern die Hoffnung aussprechen, daß allmälig Besse ministeriums längs der verlängerten Zimmerstraße herzustellenden bindungen im Rheinland und kommt auf seine früheren Aus- rung eintreten werde. Jedenfalls empfehle es sich, den Dingen Mauerabschlüsse besgl., betr. die Stizze zum Neubau einer führungen über die Penſionsverhältnisse der in den Staatsdienst Turnhalle nebst Nebenbauten bei dem Köllnischen Gymnasium­führungen über die Pensionsverhältnisse der in den Staatsdienst ein wachsames Auge zuzuwenden. übernommenen ehemaligen Privatbahnbeamten zurück. Ministerpräsident von Caprivi: Ich könnte mich bei der desgl., betr. die Auswahl von Straßen zur Umpflasterung Regierungstommissar Ministerialdirektor Brefeld betont dem letzten Erklärung des Herrn Vorredners gern beruhigen. Er hat 17 Rechnungen Vorlagen, betr. die Neuwahl von zwei Mit­Borrebner gegenüber, daß die Uebernahme jener Privatbeamten indessen seinen Gesichtskreis auch auf das Gesammtressort der gliedern der Einschätzungs Rommission für juristische Personen, lediglich nach deren freier Wahl erfolgt sei. Aus dem Umstande, Staatsverwaltung erweitert und nöthigt mich dadurch zu einigen eines Rathsmaurermeisters und eines Mitgliedes der Ein­daß dies in der weitaus größten Mehrzahl geschehen, müsse doch Worten. Sie werden es begreiflich finden, daß ich mich auf eine schägungs- Kommission für die klassifizirte Einkommensteuer Chwohl geschlossen werden, daß die in den Staatsdienst übernom retrospektive Betrachtung der Preßbenugung nicht einlaffe. Man hat eine Unterstützungsfache. menen Privatbahnbeamten nicht zu kurz gekommen seien. gestern gesagt: Wir haben Worte gehört, wir wollen auch Thaten Abg. Broemel( deutschfreis) hält eine gründliche Unter- sehen. Nun hat ja der Herr Abg. Windthorst in sehr wohl­suchung der vom Abgeordneten Rintelen angeregten Frage für wollender Weise betont, daß in einer so furzen Zeit von vielen bringend nothwendig. Da hierzu die Beibringung eingehenden Thaten nicht die Rede sein kann; das aber will ich bemerken, ten Materials nöthig sei, so könne das Haus heute auf diese Erörte- daß, sobald der Personenwechsel stattgefunden hatte, das Staats rung verzichten. ministerium in eine ernste Erwägung über die Fragen eingetreten Die Herren Buchdrucker Philipp Schmitt und Abg. Pie( 3entr.) bringt die Aufstellung der niederen ist, die jetzt hier verhandelt worden sind.( Hörk! hört Ich Dolinski haben es vorgestern Abend in der Versammlung bei strap Beamten zur Sprache. Viele wurden nur vorläufig angestellt und kann dem Herrn Abgeordneten Windthorst versichern, daß, ſeit haben keinen Anspruch auf Nuhegehalt. E3 wäre zu wünschen, dieser Personenwechsel eingetreten ist, aus der Reichskanzlei nicht Joel, Andreasstraße, zu welcher die Vorstände der Gewerkschaften daß dieser Zustand nicht lange ausgedehnt werde. ein einziges Wort in die Presse gekommen ist( Bravo !), und ich besonders eingeladen waren, für nöthig befunden, auch das Regierungskommissar Brefeld erklärt sich mit dem lehtausge- vermuthe, es wird so bleiben.( Bravo !) Es i nun noch ein Berliner Volksblatt" in die Debatte zu ziehen. Wir gestehen zu sprochenen Grundsatz einverstanden, betont jedoch, daß hier anderes Ressort zur Sprache gekommen, dasjenige der auswärtigen unserer Freude, daß wir von den beiden Herren so beurtheilt die Schwierigkeit in der Regelung des Verhältnisses der etats Angelegenheiten ein heitler Punkt. Aber der Herr Abgeord- worden sind, wie wir von ehemaligen Angestellten des Leib­und der nichtetatsmäßigen Beamten liege. nete hat selbst ausgesprochen, daß der Reichs- Anzeiger" nicht Abg. Berger- Witten( wild") bemängelt eine alte bahn- der alleinige Ort sein könne, wo die Regierung ihre Ansichten offiziösen Schweinburg jetzt und für alle Beiten beurtheilt zu polizeiliche Verordnung, welche den Eisenbahn- Adjazenten eine zum Ausdruck bringt. Er wird, glaube ich, für die Behandlung werden wünschen. Sollte das„ Berliner Boltsblatt" sich jemals Beschränkung der Baufreiheit auferlegt. Dafür müsse eine Ent- der auswärtigen Angelegenheiten den Wunsch, den auswärtigen die Anerkennung solcher Herren erwerben, so würde es aufhören fchädigung eintreten. Mächten gewisse Auffassungen unserer eigenen Absichten zu unter­Regierungskommissar Brefeld erwidert, daß jene Verord- breiten, zugeben( Abg. Windthorst: Ja). Wir müssen für die müssen, sich ein Arbeiterblatt zu nennen. nung, die übrigens nicht mehr in ihrem alten Umfange geband- auswärtige Presse, für die Beeinflussung auswärtiger An- Wir sind jedoch keineswegs gewillt, zu schweigen, wenn habt werde, lediglich feuerpolizeilicher Natur sei. Die Frage der sichten uns die Möglichkeit offen halten, die Organe da zu solche Leute ob alkoholisirt oder nicht am Entschädigung der Adjazenten für die Beschränkung der Bau- wählen, wo wir sie ant besten zu finden glauben. Ich will nur Reil in die Arbeiterbewegung zu treiben. freiheit sei äußerst streitig. ein einziges Moment andeuten. Wir müssen für gewisse Ver­Auf eine weitere bezügliche Bemerkung des Abg. Berger ent- hältnisse in der Lage sein, einen Artikel, der uns selbst im Augen- glücklicher Weise haben gegnet der Eisenbahnminister v. Maybach, daß ein diese An- blicke erwünscht ist, nach acht Tagen desavouiren zu können. einstmals so gnädig waren, den Herren Schmitt und gelegenheit betreffender Erlaß nur an eine Eisenbahndirektion Wenn es im„ Reichsanzeiger allein geschehen könnte, so wäre Dolinski Aufträge zu ertheilen, nicht die mindeste Fühlung; ergangen fei. dies einfach ausgeschlossen. Ich glaube aber auch, hinsichtlich der Abg. Dr. Bachem- Krefeld( 3entr.) bemängelt die unzu- Benußung der Presse nach der Seite der auswärtigen Beziehungen wir können daher nicht wissen, ob man den Zeitpunkt nicht wieder reichende Sonntagsruhe von Bahnbeamten im rechtsrheinischen erklären zu können, daß wir uns einschränken werden, und daß für gekommen hält, die Berliner Arbeiter durch eine gekaufte Eisenbahndirektions- Bezirke. Die Leute würden dadurch der Kirche wir wie ich auch glaube, daß es in der Vergangenheit geschehen Presse, die durch gekaufte Personen geleitet wird, zu entzweien. entfremdet und der Sozialdemokratie zugeführt. ist auch in Zukunft in dieser Beziehung über die Regeln des Wenn das aber der Fall sein sollte, so wollen wir den beiden Darauf wird die Diskussion geschlossen und der Etat der guten Tones nicht hinaus gehen werden. Wenn nun aber Herr ehemaligen Mitgliedern des verflossenen„ Volksfreund" schon jetzt Eisenbahnverwaltung bewilligt. Windthorst davon sprach, daß bei der bisherigen Weise der Preß­benutzung auch falsche Schafe in unfern Stall fommen tönnen, so verrathen, daß sie uns auf dem Play finden sollen, und daß man möchte ich mir den Borschlag erlauben, der Staatsregierung selbst mit ihnen einen Tanz beginnen wird, der ihnen die Lust zu ähn­zu überlassen, daß sie den eigenen Stall von falschen Schafen frei lichen Experimenten für immer benehmen wird. hält.( Beifall.)

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Ohne Debatte werden demnächst die Etats: Buschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds, Staatsschulden- Berwaltung und Herrenhaus bewilligt.

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Beim Etat des Hauses der Abgeordneten fragt der Abg. Dr. Abg. Rickert( dfr.) kann sich bei der Erklärung des Ministers Windthorst( Bentr.), wie es mit der Frage des Neubaues eines Die Herren, die sich erkühnen, die Berliner politische Arbeiter­Herrfurth nicht beruhigen, der feinerseits immer Beweise verlange, presse als bis auf die Knochen verfault" zu bezeichnen, müssen Geschäftshauses für das Abgeordnetenhaus stehe? Minister des Innern Herrfurth erwidert, daß drei neue aber pofitive Beschwerden stets als Phrasen" zurückweise. glauben, daß wir an Gedächtnißschwäche leiden. Sie befinden Projette ausgearbeitet seien: 1) ein gemeinsames Geschäftshaus Minister Herrfurth erklärt dem Vorredner, ausdrücklich, daß sich mit dieser Annahme in einem für sie recht bedauernswerthen für beide Häuser des Landtages in der Leipzigerstraße 4( Reichs- weder aus dem hier zur Diskussion stehenden Fonds, noch aus Frrthum, uns ist die Entstehungsgeschichte des ehemaligen tag) mit Hinzunahme eines Theils des Herrenhaus- Gebäudes; irgend einem Fonds des Ministeriums des Innern baare Preß Volksfreund" und die Rolle, welche gerade diese beiden Herren 2) ein gesondertes Geschäftshaus für das Abgeordnetenhaus in Subventionen gezahlt werden. Den Abgeordneten Windthorst er­der Zimmerstraße mit Zunahme eines Theils des Herren- innert der Minister daran, daß laut des Gesetzes vom vor sechs Jahren hier in Berlin spielten, noch so genau gegen­haus- Gartens; 3) zwei neue Geschäftshäuser je für das 15. Februar 1869 eine Aufhebung des Welfenfonds nur durch wärtig, daß wir jeden Augenblick in der Lage sind, ihnen einen Herrenhaus und das Abgeordnetenhaus, von denen ersteres Gesetz erfolgen kann. in der Leipzigerstraße, letteres in der Zimmerstraße zu lieblich duftenden Blumenstrauß aus der ehemaligen Zeit unter Abg. Dr. Badjem( Bentrum) erinnert daran, daß dem Abg. liegen komme, verbunden durch einen Mittelbau, welcher Dr. Windthorst wegen einer Anfrage über den Stader Elbzoll im die Nasen zu halten. Die Haltung des Herrn Schmitt aus der Räume für die Minister und die Kommiffarien enthalten Reichstage Tags darauf in der Nordd. Allg. 3tg." der Vorwurf iüngsten Zeit bei Gelegenheit des Ausstandes in der„ Berliner solle. Diese Projekte würden zunächst vom Gesammtvorstande des des Landesverraths gemacht worden sei. Dieser Angriff ist leider Beitung"- hat auch denjenigen jüngeren Genoffen, denen die Vor­

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