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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

r. 135.

Die europäische Lage.

Sonnabend, den 14. Juni 1890.

7. Jahrg.

Das sind die Punkte, kraft deren der Westen Europas über ertheilen. Nur glauben wir, daß es sich empfohlen haben würde, haupt und namentlich die westeuropäische Arbeiterpartei interessirt weniger retrospektive Betrachtungen anzustellen, zumal wir von ist am Siege der russischen revolutionären Partei und am Sturz einer Verstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz nicht Einen fin der„ Neuen Zeit" jüngst veröffentlichten meister des zarischen Absolutismus. Europa gleitet wie auf einer schiefen so überzeugt sind, wie der Herr Vorredner. Haben wir doch von haften Aufsatz über die„ auswärtige Politik des russischen Zaren- Ebene mit wachsender Geschwindigkeit abwärts dem Abgrund den Vertretern der Regierung die bündigsten Erklärungen dar­thums" schließt Friedrich Engels mit folgendem Ausblick: eines Weltkrieges von bisher unerhörter Ausdehnung und Heftig über erhalten, daß eine solche Verstimmung nicht bestand. Die heutige europäische Lage wird beherrscht von drei That feit entgegen. Nur eins fann hier Halt gebieten: Gin System- freuen uns aber, daß auch der Schein einer solchen Verstimmung sachen: 1) Der Annexion von Elsaß- Lothringen an Deutschland . wechsel in Rußland . Daß er binnen wenigen Jahren kommen durch den Abschluß des neuen Bertrages hinweggenommen ist. 3) Den Drang des zarischen Rußlands nach Konstantinopel . 3) Dem in allen Ländern immer heißer entbrennenden Kampf muß, daran kann kein Ziveifel sein. Möge er noch rechtzeitig Wir geben dem Vertrag gern unsere Zustimmung und freuen uns zwischen Proletariat und Bourgeoisie, dessen Thermometer die kommen, ehe das sonst unvermeidliche geschieht.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichsing.

16. Sigung vom 18. Juni, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Boetticher, v. Dehl­Nur zwei schläger, v. Marschall .

eine

Wir

über die neue Bethätigung der freundnachbarlichen Gesinnungen zwischen der Schweiz und Deutschland. ( Beifall rechts.)

überall in Aufschwung begriffene sozialistische Bewegung ist. Abg. Singer( Soz.): Wenn ich auch verstehe, daß dem Die ersten beiden bedingen die heutige Gruppirung Europas Abg. Hahn daran liegt, auszusprechen, daß eine Verstimmung in drei große Heerlager. Die deutsche Annexion macht Frank­zwischen der Schweiz und Deutschland nicht egistirt hat, so glaube reich zum Bundesgenossen von Rußland gegen Deutschland , die ich, daß er mit dieser Auffassung doch ziemlich allein steht. Ich zarische Bedrohung Konstantinopels macht Desterreich, ſelbſt nehme nicht an, daß er die Noten, die zwischen der Schweiz und Italien zu Bundesgenossen Deutschlands . Beide Lager rüsten Deutschland gewechselt sind, nicht gelesen hat, ich glaube aber, für einen Entscheidungskampf, für einen Krieg, wie die Welt daß er beim genauen Durchlesen der Noten kaum zu seiner Er­noch keinen gesehen, wo zehn bis fünfzehn Millionen Kämpfer flärung hätte kommen können, denn deutlicher, wie aus diesen einander in Waffen gegenüber stehen werden. Noten hervorgeht, daß es sich um eine recht ernstliche Verstim­Umstände haben bis heute bis heute den Ausbruch dieses furcht Zur ersten Berathung steht zunächst eine Novelle zum Straf- mung gehandelt hat, kann wohl kaum aus einem anderen Aften­baren Krieges verhindert: erstens der unerhört rasche Fortgesetzbuch, betreffend die wissentliche Benutzung schon einmal ver- stück produzirt werden. Es hat ja auch gar keinen Zweck, diese Schritt der Waffentechnik, der jedes neu erfundene Gewehrmodell wendeter Post- und Telegraphenwerthzeichen nach gänzlicher oder Verstimmung verheimlichen zu wollen; das bedauerliche ist nur, burch neue Erfindungen überflügelt, ehe es nur bei einer Armee theilweiser Entfernung des Entwerthungszeichens zur Frantirung daß Deutschland die Veranlassung zu dem Konflikt gegeben hat. eingeführt werden kann und zweitens die absolute Unberechen- neben der Strafe für die wegen der Entziehung der Gebühren Wir begrüßen mit dem Vorredner die Vorlage dieses Vertrages barkeit der Chancen, die tolle Ungewißheit, wer aus diesem Riesen- begründete Strafe(§ 276); betreffend die vorsätzliche oder fahr- und werden demselben zustimmen. Durch diesen Vertrag ist der tampfe schließlich als Sieger hervorgehen wird." lässige Beschädigung einer Telegraphenanlage(§§ 317 und 318); Schweizer Eidgenossenschaft diejenige Sühne gegeben, die ihr von Diese ganze Gefahr eines Weltkrieges verschwindet an dem betreffend die Einschaltung eines§ 318a zum Schutz der Rohr Rechtswegen gebührte wegen der versuchten Vergewaltigung Lage, wo eine Wendung der Dinge in Rußland dem russischen postanlagen; betreffend eine veränderte Fassung der Strafbestim- von Seiten des früheren Reichskanzlers auf diesem Gebiete zu Bolfe erlaubt, durch die traditionelle Eroberungspolitik seines mungen für Anfertigung von Werthzeichen ohne Auftrag einer dem Zwecke, eine bestimmte politische Partei zu schädigen. Der Baren einen dicken Strich zu machen und sich mit seinen eigenen, Behörde und die Veräußerung oder Feilhaltung entwertheter frühere Reichskanzler hat in den mit der Schweiz gewechselten auf's Aeußerste gefährdeten inneren Lebensinteressen zu beschäf- Werthzeichen(§§ 360 und 364); endlich eine Einschaltung Noten klar ausgesprochen, daß er durch die Kündigung des Nieder­tigen, statt mit Weltherrschafts- Phantasien. in§ 367, betreffend die Nichtbefolgung der Verordnungen der Tassungsvertrages sich die Bundesgenossenschaft der Schweiz im An diesem Tage verliert Deutschland alle die Bundes: Post bei Versendung oder Beförderung von leicht entzündlichen Kampje gegen die Sozialdemokratie haben erwerben wollen. Und wir verhandeln hier über weltkundige Thatsachen, wenn wir genoffen gegen Frankreich , welche die russische Bedrohung ihm oder ätzenden Gegenständen. in die Arme getrieben hat. Weder Desterreich noch Italien Abg. Klemm( fons.) hält die Vorlage für begründet, da diese Behauptung aufstellen. Die offiziöse und halboffiziöse Presse haben dann noch das geringste Interesse, Bismarc's Kastanien) fie Lücke im Strafgesetz ausfülle, insofern Straf- ist ja über das wilde Land, die Schweiz , zu jener Zeit herge­aus dem Feuer eines europäischen Brandes zu holen. Das bestimmungen gegen mißbräuchliche Benutzungen von Post- und fallen und hat es so dargestellt, als ob die Schweiz den Ver­Deutsche Reich fällt zurück in die isolirte Stellung. Dann wird Telegraphenwerthzeichen, sowie gegen Beschädigungen von Tele- schwörern aller Länder ein Asyl gewähre und als ob sie selbst auch die gegenseitige Annäherung des um seine Freiheit ringenden graphenanlagen oder Gefährdung des Betriebes noch fehlen. Eine ein großes Nest von Verschwörern sei. Man hat dabei merk­Rußlands und des republikanischen Frankreichs der Lage beider Detailberathung des Entwurfs aber sei im Plenum nicht möglich. würdigerweise vergessen, daß die Hauptverschwörer von Berlin Länder ebenso entsprechend wie der europäischen Gesammtlage Gr beantrage daher die Ueberweisung der Vorlage an eine Kom- aus bezahlt worden sind.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) ungefährlich sein und dann wird Bismarck oder wer ihm nach- mission von 14 Mitgliedern. Die Kommission werde sich nament- Wir haben ja jetzt die Freude, den Vertreter des früheren unter uns als Mitglied zu sehen.( Heiter folgt, fich dreimal besinnen, ehe er einen Krieg mit Frankreich vom lich mit der Festsetzung der Strafgrenze zu beschäftigen haben, das Systems feit.) Am 27. Januar 1887 hat der damalige Minister des Baune bricht, wo weder Rußland gegen Desterreich, noch Dester- Strafmininum sei zu hoch gegriffen. reich gegen Rußland ihm die Flante beckt, wo beide fich über Abg. Gröber( 3tr.) hält es für bedenklich, das Strafgesetz Innern, Herr v. Puttkamer , unsere Behauptung, daß er jede ihm zugefügte Niederlage freuen würden, und wo es fraglich abzuändern, sobald nicht dringende Gründe dazu vorlägen. Ob sich der agents provocateurs bediene, um in der Schweiz ist, ob es mit den Franzosen allein fertig wird. Dann wären die das hier der Fall sei, könne fraglich sein. 3. B. sei die Be- Dinge anzustiften, die nachher Veranlassung zu Maßregeln gegen Xe; Sympathien auf Seiten Frankreiche und dieses im schlimmsten schädigung von Telegraphenanlagen schon durch den Paragraphen, die deutsche Sozialdemokratie geben sollten, als vollständige Ersin­Fall vor ferneren Gebietsverlusten sicher. Statt also auf Krieg betreffend die Sachbeschädigung, getroffen. Auch andere Fälle dung, als Verdächtigung seiner Stellung und aller Polizeibehör loszusteuern, würde das Deutsche Reich wahrscheinlich die Isoli würden 8. V. unter polizeiliche Strafvorschriften fallen. Er könne den im Deutschen Reiche bezeichnet. Er verlangte, daß man tung bald so unerträglich finden, daß es einen aufrichtigen Aus- daher ein weitgehendes Bedürfniß für neue Strafbestimmungen seinen Worten als denen eines ehrlichen Mannes Glauben schenke, gleich mit Frankreich suchte und dann wäre die furchtbare Kriegs- entsprechend dem Entwurf nicht anerkennen. Die Fälle fahrlässiger und meinte, er würde in die Erde sinken müssen( Heiterkeit bei gefahr beseitigt; Europa tönnte abrüsten und Deutschland hätte Sachbeschädigung, die u. a. von der Novelle mit Strafe bedroht den Sozialdemokraten), wenn er auf diesem Gebiet kein reines von Allen am Meisten gewonnen. würden, seien nicht sehr häufig, und er sei überhaupt kein Gewissen hätte. Die Erde hat sich vor Herrn v. Puttkamer nicht Desterreich verliert an diesem Tag seine einzige historische Freund von Bestrafung fahrlässiger Delikte, wenn es sich nicht aufgethan, denn er hatte ein reines Gewissen, im Gegentheil, der Existenzberechtigung, die einer Barrière gegen den russischen Vor- un Leib und Leben handele. Auch könne er in der Ab- Segen des Himmels ist über ihn gekommen in Gestalt einer marsch auf Konsta tinopel. Wird der Bosporus nicht mehr von bildung von Briefmarken keine große Gefahr erblicken, denn ein Dompfründe.( Große Unruhe rechts.) Ich erinnere gegenüber C. Rußland her bedroht, so verliert Guropa jedes Interesse am Be- mal würden meist nur alte, seltene Marken abgebildet, dann aber den Ausführungen des Herrn v. Puttkamer nur daran, daß Herr Stand dieses bunt zusammengewürfelten Wölferkomplexes. Ebenso seien auch die Abbildungen von den Originalen leicht zu unter- Wohlgemuth schrieb:" Wühlen Sie nur tüchtig drauf los." Es ist selbstverständlich, daß wir gelegent­gleichgiltig wird dann die ganze orientalische Frage, der Fort- scheiden. Mit einer Kommissionsberathung sei er einverstanden,( Beifall links.) bestand der türkischen Herrschaft in slavischen, griechischen und habe aber nichts dagegen, wenn in derselben die Vorlage begraben lich der Berathung dieser Vorlage die Ursache, aus der sie nothwendig geworden ist, mit einigen Worten beleuchten. albanesischen Gegenden und der Streit um den Besitz des Ein- würde. Abg. Dr. Horwitz( dfr.): Ich bin anderer Ansicht als die Die Würdigung des Vertrages war eine Strafe dafür, gangs zum schwarzen Meer, den dann Niemand mehr gegen Europa monopolisiren kann. Magyaren, Serben, Bulgaren , Vorredner und meine, daß Komplikationen im Post- und Tele- daß die Schweizer Eidgenossenschaft sich nicht zum Schergen der rnauten, Griechen und Türken werden dann endlich in die Lage graphenverkehr sehr wohl die Einführung neuer Strafbeftim- deutschen Polizei hergeben wollte. Wenn Herr Hahn meinte, daß tommen, ohne Einmischung fremder Gewalt ihren gegenseitigen mungen erfordern. Das jetzige Gesetzbuch reicht nicht für alle die Verhandlungen mit der Schweiz dieselbe nach einer bestimmten Streitpunkt zu erledigen, ihre einzelnen nationalen Gebiete unter Fälle aus. Ich bin sogar der Meinung, daß es möglich wäre, Richtung willfähriger gemacht habe, so sage ich: Böse Beispiele einander abz grenzen, ihre inneren Angelegenheiten nach eigenem ohne Kommissionsberathung die Novelle anzunehmen, habe aber verderben gute Sitten, und es ist bedauerlich, daß man in der Ermessen zu ordnen. Es zeigt sich mit einem Schlag, daß das in einem untergeordneten Punkte ein Bedenken. Ich empfehle Schweiz jest anfängt, einen anderen Begriff vom Asylrecht zu be­große Hinderniß der Autonomie und freien Gruppirung der Völker daher gleichfalls kommissarische Berathung, gebe aber anheim, den kommen, als bisher dort Sitte gewesen ist. Die Kündigung des und Wölfertrümmer zwischen den Karpathen und dem ägäischen Antrag nicht einer besonderen Kommission, sondern der Kom- Vertrages mußte mit einer Niederlage des damaligen Systems Meer Niemand anders war als dasselbe Zarenthum, das die vor mission zu überweisen, welche sich mit dem Antrage Rintelen endigen, und wir sind berufen, unter diese Niederlage heute das offizielle Siegel zu drücken.( Beifall links.) Wir sind dem Reichs­gebliche Befreiung dieser Völker zum Deckmantel seiner Weltherr- betreffend das Zustellungsverfahren beschäftigt. Geheimrath Dr. Dambach: Wenn kein Bedürfniß vorläge, fanzler dankbar, daß er in offener, ehrlicher Weise die Sache chaftspläne gebraucht. Frankreich wird befreit aus der unnatürlichen Zwangs- würden wir mit keiner Strafgesegnovelle gekommen sein. Aber es wieder gut gemacht hat und von der Auffassung zurückgekommen stellung, worin die Allianz mit dem Baren es eingeklemmt hat. hat sich das absolute Bedürfniß für eine solche Novelle im prat- ist, als ob die Deutschen in der Schweiz und die Schweizer Gid­Biberstrebt dem Zaren die Allianz mit der Republik , so wider: fischen Poſt- und Telegraphendienst herausgestellt, schon uin deutscher genossenschaft andererseits dafür gestraft werden müßten, caß vie strebt dem französischen revolutionären Volf noch weit mehr der seits internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Wir sind Schweiz über das Asylrecht humanere Anschauungen hatte als Fürst Bund mit demi Despoten, dem Knebler Polens und Rußlands . Darauf bereits von anderen Staaten aufmerksam gemacht worden. Bismarck . Ich habe den lebhaften Wunsch, daß die jetzige Re­In einem Krieg an der Seite des Baren wäre es Frankreich ver- Bei der Novelle von 1876 konnten wir die heutigen Vorschläge gierung den Reichstag nicht mehr in die Lage bringen möge, die boten, im Fall einer Niederlage sein großes, einzig wirksames noch nicht bringen, da damals noch kein Reichsgericht bestand, Ausführungen zu machen, die das System Bismarck unter Assistenz Rettungsmittel anzuwenden, das Heilmittel von 1793, die Auf- durch dessen Judikatur der. Entwurf zum Theil veranlaßt worden des Herrn v. Puttkamer uns aufgezwungen hat. Wir haben keine bietung aller Volfskräfte, durch den Schrecken und die revolutio- iſt Im Strafgesetzbuch wird fahrlässige Sachbeschädigung nicht Freude daran, die deutschen Verhältnisse in irgend einer Weise näre Propaganda im Feindesland in diesem Fall würde der bestraft, nun kommen aber derartige Fälle alle Tage vor, z. B. zu diskreditiren. sich vereinigen, da die läßt ein Kutscher in höchster Fahrlässigkeit seinen Wagen gegen Systems Bismarck mit Mitteln behandelt worden ist, die in einen Beiten seit 1848 bedeutend anders geworden sind und der Zar die Telegraphenstange fahren; der Mann ist bis jetzt nicht zu Kampf gegen politische Parteien nicht angewendet werden dürfen. auch in Rußland den Terrorismus der Dinge schuldig Schauung fennen gelernt hat. Die Allianz mit dem Zaren ist troffen werden sollen, liegt ein unabweisbares Bedürfniß vor. gemacht, deren wir seitens der früheren Regierung angeflagt wor Die Mittel, mit denen wir unsere Ziele verfolgen, also keine Stärkung Frankreichs , im Gegentheil: im Moment Die Vorlage wird hierauf entsprechend dem Antrag Horwiz an den sind. ber höchsten Gefahr hält sie fein Schwert in der Scheide die Kommission für die Vorberathung des Antrags Rintelen sind reinerer Natur als diejenigen, die gegen meine Partei ſeit langen Jahren angewendet werden; und wenn wir jetzt in eini fest. Steht aber in Rußland an der Stelle des mächtigen Es folgt die erste Berathung des neuen Niederlas- ger Beit dahin gelangen werden, jenes unheilvolle Ausnahme­eine russische Nationalversammlung, dann ist die wissen, so ist das in allererster Linie unserer Thätigkeit zu danken. Abg. Baumbach( dfrs.): Die Erneuerung des Niederlassungs- Ich schließe mit dem Wunsche, daß die Genehmigung des Ver­dann ist sie ein Gewinn für das uni ſeine Emanzipation fämpfende vertrages mit der Schweiz entſpricht durchaus den Wünschen trags den Groll, der mit Recht in der Schweizer Gidgenossens ie die revolutionäre Bewegung in Frankreich , statt sie zu hemmen, en in europäische Proletariat. Also auch Frankreich gewinnt durch den der freisinnigen Partei, zumal, nachdem im vorigen Jahre in schaft gegenüber Deutschland Play gegriffen hatte, beseitigen folge der Affäre Wohlgemuth eine gewisse Verstimmung möge, und ich werde mich lebhaft freuen, wenn die Be Sturz der zarischen Allgewalt. zwischen Deutschland und der Schweiz stattgefunden hatte. ziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland zu der alten Damit schwinden alle Vorwände für die wahnsinnigen Wenn auch vom Vertreter des Auswärtigen Amtes diese Verstim Freundlichkeit zurückkehren, die sie gehabt haben, ehe die Affäre gegen Rüstungen, die ganz Europa in ein Heerlager verwandeln und mung seinerzeit geleugnet worden ist, so scheint es mir zu den Wohlgemuth zu der Störung des freundlichen Einvernehmens die Den Krieg fast als eine Erlösung erscheinen lassen. Sogar der Eigenschaften eines guten Diplomaten zu gehören, daß er ein Veranlassung gegeben hat.( Beifall links.) Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Freiherr Marschall nahme deutsche Reichstag müßte dann bald den unaufhörlich wachsen schlechtes Gedächtniß hat. Thatsache ist, daß man über die Aus­Knauf den Geldforderungen für Kriegszwecke einen Damm entgegen legung des Artikel 2 des Vertrages, der von der Beibringung u. Bieberstein: Es kann nicht meine Aufgabe sein, auf die Bude fetzen. gewisser Urkunden und Zeugnisse behuss Niederlassung in der retrospektiven Betrachtungen des Herrn Vorreoners des Näheren starte Festung der gesammt- europäischen Reaktion an dem Baragraphen ging in Deutschland dahin, daß die Schweiz vor geführt haben, ist mit keinem Worte mehr zurückgekommen wor dem Tage, wo Lage weht einmal ein anderer Wind in ganz Europa . Denn der Niederlassung die betreffenden Zeugnisse zu fordern habe, den auf die sogenannte Wohlgemuth- Affäre.( Zuruf links.) Die wissen die reationären Regierungen sehr genau: Trotz aller während man andererseits meinte, daß die Urkunden nur auf Sache ist ein für alle Mal abgethan, und ich kann es nicht für blice tommen, wo sie ihm Konstantinopel , Bosporus , Darda: Fassung des Vertrages flarer ist. Ich begrüße den neuen Ver- Diskussion gestellt wird. Ich habe das Wort lediglich ergriffen, Bänkereien mit dem Zaren wegen Konstantinopel können Augen- Erfordern beizubringen wären. Ich gebe zu, daß die neue nützlich erachten, daß diese Angelegenheit hier fort und fort zur nellen und Alles, was er sonst noch verlangt, in den Schooß trag aber auch aus idealen Gründen: Man mag die stattgehabte um einer Behauptung des Herrn Vorredners mit aller Ent­er sie nur nämlich der, daß die deutsche An dem Tage daher, wo diese Hauptfestung selbst in die Hände nationale Einigung über allgemeine Fragen der Humanität herbei- auswärtige Politit in dem vorigen Jahre die Absicht eine Vergewaltigung Der Schweiz , unt Revolution übergeht, ist es aus mit dem letzten Funken von geführt und es ist erfreulich, daß die Initiative zu diesen Be gehabt habe: Selbstvertrauen und Sicherheit bei den reaktionären Regierungen schlüssen vom Oberhaupte des Reiches ausgegangen ist und eine bestimmte politische Partei zu schädigen". Ich muß Entschiedenheit das Auswärtige Amt des Europa's; sie sind dann allein auf sich selbst angewiesen und das Reich die Führung bei der Konferenz übernommen hat. Aber mit werden bald erfahren, welchen Unterschied das macht. Vielleicht die Priorität gebührt in diesen Fragen der Eidgenossenschaft und Deutschen Reichs in Schuh nehmen gegen den Vorwurf, daß es wären sie im Stande, ihre Armeen einmarschiren zu lassen, um es ist erfreulich, daß dieselbe ihrer Loyalität auch durch der vor- diese Tendenz bei der damaligen Aktion verfolgt habe. Es hat die Autorität des Zaren herzustellen

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liegenden freundlichen Vertrag bewiesen hat nach einer so unfreund- sich im vorigen Jahre um nichts anderes gehandelt, als um einen lichen Episode. Meinungsaustausch mit der Schweiz , wobei unsererseits die Abg. Hahn( dk.): Mit dem Herrn Vorredner stimme ich Schweiz auf die Gefahren aufmerksam gemacht wurde, die aus beantrage, dem Vertrage die verfassungsmäßige Zustimmung zu drohen, und das Resultat diefes Meinungsaustausches war das

*) Die Arbeit ist unmittelbar vor Bismarcks Rücktritt ge insofern überein, als auch ich zugleich im Namen meiner Freunde den sozialdemokratischen Umtrieben auf ihrem Gebiet für uns

Schrieben worden.

Die Red.