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Besprechung handeln?" beantwortet die Freif. Btg." folgender diese Aeußerungen nicht in dem angedeuteten Sinne aus Hofprediger Stöder läßt ben Rlingelbeutel herum­maßen: zulegen. Daß die neu abzuschließenden Handelsverträge nicht gehen, um das Stenogramm des vorläufig legten Prozesses Witte­Einzig und allein um den letzten Versuch, den Automaten eine Abschrift der bestehenden sein werden, ist selbstverständlich; die Stöcker zu publiziren. Da der Herr Hofprediger dem Berichte eine dem Reichstag aufzuzwingen für die Bewilligung neuer Steuern. Industrie würde entschiedenen Einspruch erheben, wenn die Ber - historische Einleitung voraussenden und den Text von Anmerkungen Herr von Miquel hat noch immer nicht den Plan aufgegeben, das träge mit Belgien , der Schweiz , Italien , Desterreich- Ungarn einfach begleiten laffen will, so wird die lauterste Wahrheit über Einnahmebewilligungsrecht des Reichstags, welches in der Feft abgeschrieben werden sollten. Daß die bestimmte Absicht vorliegt, diese weltbewegende Affäre, zu deutsch elende Klatschgeschichte, end­fegung der Matrikularbeiträge seinen Ausdruck findet, derart zu unseren eigenen Zarif beffer auszugestalten, fann nur mit Freuden lich herauskommen. Freilich mag noch gerechtfertigter die Annahme beschränken, daß das Reich von den Einzelstaaten nicht mehr begrüßt werden. Die fremden Unterhändler, namentlich die sein, daß eine neue Serie von Witte- Stöckerprozessen die Folge dieses verlangen darf, als es denselben aus Böden und russischen, waren äußerst gewiegte und gewißigte Leute, ihnen sind Berichtes sein werden.- | Verbrauchssteuern nach der lex Francenftein überweift. die Schwierigkeiten sicher nicht entgangen, die unseren Unter­Der Schneidermeister Grüneberg theilt dem Erheischen alsdann die Bedürfnisse des Reiches ein Mehr händlern aus unseren höchst einfachen Zarifen ihren fein gegliederten an Einnahmen, so ist das Reich gezwungen, anstatt zeitweilig Tarifen gegenüber erwuchsen. Daß Deutschland in dieser Beziehung Ermittlungsverfahren wegen Weineid bekannt sei. Bolt" mit, daß ihm nichts über das angeblich gegen ihn schwebende mittels der Matrikularbeiträge auf die Einnahmen der Einzel- für Abhilfe sorgen werde, war leicht vorauszusehen. Dankbar muß staaten aus direkten Steuern derselben zurückzugreifen, zur Ver- man dem Staatssekretär für die bestimmt ausgesprochene Absicht Hannover , 3. Februar. ( Volkswille".) Die Bedürfniß. mehrung oder zur Erhöhung von indirekten Steuern zu greifen." sein, die schwierige Arbeit nicht zum Abschluß zu bringen, ohne die frage", welche zur Erlangung von Schaut und Wirth Bei der außerordentlich günstigen Finanzlage hoffen wir, daß Interessenten gehört zu haben. Ueber das Schicksal unserer schaftstongeffionen vor zirka 8 Jahren auf grund eines Herrn v. Miquel bei diesem Versuche nichts anderes blühen wird, Handelsverträge werden die nächsten Reichstagswahlen entscheiden. Orts Statuts eingeführt wurde, ist in einer heute abgehaltenen ge= als ein großer parlamentarischer Mißerfolg.- Sollte es dem Agrarierthum gelingen, feinen unheilvollen Einfluß meinschaftlichen Sigung der städtischen Kollegien vom Bürger­Noch eine Militärforderung. Die„ Frankf. 3tg." en Richtungen wenigten erwarten foute, to dürfte einstimmig nach allen Richtungen und selbst dahin noch weiter aus- vorsteher- Kollegium zu Grabe getragen worden, indem dasselbe gegen die Verlängerung des Orts­meldet aus Hamburg : Die Erprobung der auf Helgoland fertig unser Vaterland bezüglich der Ausgestaltung seines Wirthschafts- Statuts stimmte. Der Magistrat wollte das Orts- Statut dauernd geftelten Seefeftungs: Anlagen ergab die Nothwendigkeit einer lebens und damit seiner gesammten Stellung schweren traurigen einführen. 3. Februar.( Gig. Ber.) Ueber bie lehte Versammlung Berstärkung des dort garnisonirenden Marinedetachements, wofür Beiten entgegengehen. Redner behandelt sodann eingehend die Kiel , den das bisherige dortige Kasernement ungenügend sei. Die Marine- Arbeiterfrage, indem er an den Aus stand der Ham- des Bundes der Landwirthe in Flensburg berichtet die verwaltung beabsichtigt den Bau einer massiven Kaserne, deren Kosten burger Hafenarbeiter anknüpft, das Treiben der Nau- Flensb. N.- 3tg.", daß der Vorsitzende des Provinzialbundes auf 200 000 m. veranschlagt worden sind. mann und Genossen einer klassenbewußten Für die Helgoländer wird bald auf dem kleinen Eiland kein Kritik unterzieht und schließlich darlegt, daß nur durch einen sprach. Auch die Landwirthschaftskammer für Schleswig- Holstein nastenaren v. Buchwald- Rügen ſich gegen die Einfuhr von fremdem Vieh aus­Raum mehr fein, die Festungswerke und Soldaten werden die Gefesten Zusammenschluß der Arbeitgeber, die mit habe sich dafür erklärt, daß nur ein beschränkter Theil Vieh ein­meindebevölkerung verdrängt haben. Geld auch die geboykotteten fleinbürgerlichen Gewerbetreibenden geführt werden solle und die Schließung der Seequarantänen zu­- 3um Schicksal der Militär Strafprozeß unterstüßen müffen, ein Sieg über die Sozialdemokratie zu erringen ständigen Ortes in Antrag gebracht. Am besten sei es aber, Reform will der Münchener Korrespondent der Frankfurter fei. Dem Vortrage folgte lebhafter anhaltender Beifall. die Klappe ganz zuzumachen". Deutschland sei im stande, genug Beitung" von augenscheinlich gut informirter Seite gehört haben, Geh. Finanzrath Jende, der Generalbevollmächtigte des Bieh selbst zu züchten. Auch die Einfuhr von geschlachtetem Vieh daß Bayern zum Entwurf der Militär- Strafprozeß- Ordnung eine Kanonenkönigs Krupp hielt einen außerordentlich eingehenden Vor- fei vom Uebel. Ganz gleich, ob lebendes oder todtes Bieh eingeführt Reihe von Abänderungsanträgen gestellt hat, welche bezwecken, trag über den Entwurf, betr. die Abänderung der Invaliditäts werde, beides schade der nationalen Viehproduktion gleichermaßen ben Entwurf dem Zivil- Strafverfahren näher zu bringen. Einige und Altersversicherung, indem er sich zunächst gegen die und darum fage darum sage er nochmals: Macht die klappe zu!" dieser Anträge sind vom Bundesraths- Ausschuß, der sich gegen Busammenlegung der jetzt nebeneinander bestehenden verschiedenen Ja, das ist so recht der Wunsch der Herren Agrarier, die wärtig mit dem Entwurfe befaßt, angenommen worden; die Zweige der Arbeiterversicherung zu einer einzigenOrganisation aussprach. Klappe zuzumachen, damit sie möglichst hohe Preise erzielen übrigen wurden abgelehnt. Von einem Scheitern des Entwurfs soll In den Kreisen der Industrie wünsche man eine Umwälzung der jetzt und ja nicht das geringste von ihrem standesgemäßen Leben auf­man zur Zeit nicht reben können, wenn auch nicht zu unterschätzende beſtehenden Einrichtung nicht und erkennt zwingende Gründe geben müssen und wenn das Volk, die Arbeiter das fonntägliche Gegenfäße vorhanden sind. Die bayerische Regierung insbesondere für eine Vereinigung nicht an, wohl aber ist man der Suppenfleisch so viel theurer bezahlen, das ist diesen Herren gleich. soll ernstlich gewillt sein, soweit es in ihrer Macht liegt, dazu bei- Ansicht, daß die einzelnen Gesetze noch dies und jenes zu und wenn die andern Staaten ihre Grenzen dann gleichfalls den zutragen, dem Fürsten Hohenlohe die Erfüllung seines Versprechens wünschen übrig laffen und immer zu wünschen lassen werden. Deutschen Ausfuhrartikeln verschließen, nun, sie trifft es ja nicht. zu ermöglichen, daß der Entwurf noch diesem Reichstage zugeht. Vor allem möchte Redner die Krankenkassen unverändert erhalten Das aber ist alles Politik im Intereffe des gesammten Voltes, ist Da die Verhandlungen über die umfangreiche Materie viel Zeit in nationale Wirthschaftspolitik. Ja, macht die Klappe zu". Anspruch nehmen und eine zweite Lesung im Bundesrathe an­genommen wird, ist es nicht wahrscheinlich, daß der Reichstag noch Beit findet, den allenfalls an ihn gelangenden Entwurf noch zu berathen.

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900

H. L. B. Ob.- Güt.- Jusp. Nr. 868.

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Es

Uebrigens

diodomains, den 28. Januar 1897. olar Bertraulich! out

An sämmtliche

Güter, Eilgut und Gepäck- Abfertigungsstellen.

Bur Nachachtung theile ich Ihnen mit, daß ab 1. Februar dieses Jahres für die Reisen der Allerhöchsten Hessischen Herr. fchaften folgende Bestimmungen gelten:

wissen. Auch die Berufsgenossenschaften bewähren sich nach seiner Meinung außerordentlich gut. Zudem müßte eine Verschmelzung Niederhaßlau ( Sachsen ), 3. Februar.( Eig. Ber.) Der Kampf der Unfall mit der Invaliditätsversicherung nothgedrungen zu einem einheitlichen Beitragssystem führen, d. h. wir würden auch für die gegen die Konfumvereine wird immer rücksichtsloser. In der verflossenen Unfallversicherung, da eine Aufhebung des Kapitaldeckungs- Ver- Woche hielt ein Gendarm eine aus dem Geschäftslokal des hiesigen fahrens für die Invaliditäts- und Altersversicherung als aus. Produkten- Vertheilungs Vereins heraustretende Verkäuferin an und 3ur 3wangsorganisation des Handwerk 3. geschlossen gelten muß, zu diesem Deckungsverfahren gelangen, was verlangte auf offener Straße die Vorzeigung der Legitimations­Offiziös wird der Schles. 3tg." aus Berlin geschrieben: Nachdem niemand wünschen kann. farte. Da die Frau eine solche nicht gerade mit sich die ad hoc niedergesezte Subkommission des Bundesraths einen Die neuen Vorschläge bedeuten eine Beeinträchtigung wohl führte, wurde sie von dem gestrengen Gesetzeswächter zur Anzeige modifizirten Gesetzentwurf über die Handelsorganisation aus erworbener Rechte. Redner führt sodann des weiteren aus, wie die gebracht. Um solchen Belästigungen ferner nicht ausgefeßt zu sein, gearbeitet hat, ist es Sache der Einzelregierungen, Stellung zu dieser Bestimmung, 3/4 oder einen sonstigen Bruchtheil oder das Ganze auf hat sie Beschwerde bei der Amtshauptmannschaft erhoben. gewissermaßen neuen Vorlage zu nehmen. ist dieselbe alle Träger der Versicherung zu vertheilen, das Gesetz ganz und gar scheint hier noch soweit zu kommen, daß die Behörden das sichtbare infoforn, als die Entscheidung darüber, ob eine Zwangs- unvolksthümlich machen würde. Es war ein Fehler, daß Tragen der Legitimationsfarten anordnen. organisation einzuführen sei oder nicht, durch Majoritäts- Preußen statt einer Landesversicherungs- Anstalt deren 13 errichtete; Hamburg , 3. Februar.( Eig. Ber.) Die Hamburger Bürger­beschluß herbeigeführt werden soll. Es ist wohl hin und wieder es war ein Fehler, daß Bayern& Versicherungsanstalten er- fchaft nahm in ihrer Sigung von gestern Abend mit 63 gegen in preußischen maßgebenden Kreifen in Erwägung gezogen richtete, in Erwägung gezogen richtete, von denen nunmehr die Anstalt Niederbayern in 53 Stimmen einen Antrag Menzel( Linke) bezüglich Einführung worden, ob es sich nicht empfehlen möchte, einen Ausweg in dem ähnlich schlechten Verhältnissen ist wie die Anstalt Ostpreußen , von Stichwahlen bei den Wahlen zur Bürgerschaft an. Da jedoch Sinne zu suchen, daß man es den einzelnen Bundesstaaten überlasse, während die Gesammtheit der bayerischen Anstalten die Gefahr in erster Lesung die erforderliche Zweidrittel- Majorität nicht erreicht ob fie eine Zwangsorganisation bei sich herzustellen versuchen wollen eines Fehlbetrages nicht läuft. Es war ein Fehler, Versicherungs. ist, ist eine zweite Lesung nöthig. Selbst wenn der Antrag dann oder nicht. Ein solcher Vorschlag hätte aber bei der Mehrzahl der anstalten mit nur 81 000 und 1000 Versicherten zu errichten, wie wiederum angenommen, wird nicht daran zu denken sein, daß der Einzelstaaten schwerlich auf Zustimmung zu rechnen. Für Preußen Oldenburg und Braunschweig . Die Gefeßgebung veranlaßte zu selbe Gesetz wird, denn dazu bedarf es der Mitgenehmigung liegt die Sache jetzt so, daß es die Wahl hat, entweder an seinem solcher Bersplitterung nicht. Hätte Preußen für sein Landesgebiet des Senats und die wird sobald nicht kommen. Entwurf festzuhalten und sich im Bundesrath überstimmen zu lassen, nur eine Versicherungsanstalt, so hätte diese zuzüglich der ist die Linke aus purer Furcht, bei den bevorstehenden Bürgerschafts­oder aber für den Entwurf der Subkommission, wenn auch nur aus fleinen Bundesstaaten Anhalt, Lippe und Waldeck , welche sich wahlen könnten Antisemiten und Sozialdemokraten in das Patrio­dem Grunde zu stimmen, damit die Frage überhaupt vor den Preußen angeschlossen haben, am 1. Januar 1896 ein Ver- tische Haus einziehen, wenn sich in einem Bezirk die Stimmen auf Reichstag kommt. mögen von 225 728 000. und bei einem erforderlicher Deckungs- drei bis vier Kandidaten zersplitterten und dadurch für eine Majorität - Ein Rundschreiben des Reichstanzlers an fapital von 119 459 000 m. einen Ueberschuß von 106 269 000 m. nur eine verhältnißmäßig geringe Anzahl Stimmen erforderlich wäre, die Bundesregierungen über die schärfere Hand- aufzuweisen. Es will Redner daher als das Richtigste erscheinen, zu ihrem Antrage gekommen. Das sprach sich in den Ausführungen habung der Geseze über den Verkehr mit Butter, daß den Bundesstaaten die anderweite Gruppirung als eine lediglich aller Redner der Linken aus. Käse, Schmalz und deren Ersatzmittel wird jetzt im Wortlaute in den sie, nicht aber das Reich betreffende interne Angelegenheit überlassen Die legte hat der Direktion der Hessischen „ Veröff. des kais. Gesundheitsamt." mitgetheilt. Es findet sich darin werde. Dann mag der Staat Preußen die von ihm bei der Organi- Ludwigsbahn. Gin neckischer Windstoß wehte der Redaktion mehrerlei, was im Hinblick auf die Margarinefrage von Interesse ist. fation gemachten Fehler wieder gut machen, wenn er will, die An- der„ Mainzer Volts- Zeitung" ein Schriftstück auf den Redaktions­Zunächst ein Geständniß der Reichsregierung:„ Auch die gegen stalt Ostpreußen mit einer beliebigen Zahl anderer Versicherungs- tisch, das die Interessen der Allgemeinheit berührt. Wir erachten wärtig geltenden Vorschriften bieten, so heißt es anstalten zusammenlegen bis zur Schaffung eines solventen Ganzen. es darum für unsere Pflicht, es auch der Allgemeinheit zur Kenntniß­am Eingange des des Rundschreibens, brauchbare Hand Bayern mag betreffs der Anstalt Niederbayern ähnlich verfahren. habungen, um die unlautere Konkurrenz der Das Reich als solches ist an dieser Ordnung der Dinge gar nicht nahme zu unterbreiten. Es lautet: Margarine, des Margarinekäses und der Kunstspeisefette intereſfirt. mit Aussicht auf Erfolg zu betämpfen." Bou Be Ueber die von dem Entwurf im einzelnen vorgeschlagenen Ab­deutung ist ferner die die Bestimmung, daß nicht die änderungen berichtet sodann Landtagsabg. Bued. Derselbe faßte offenen Verkaufsstellen an denen Butter, Käse, Schmalz, die Abänderungen, die er der Berathung und Beschlußfassung zu Margarine, Margarinekäse oder Runftspeisefette feilgeboten werden, grunde zu legen vorschlug, in folgende Gruppen zusammen. polizeilich überwacht werden sollen. Auch auf die Groß- 1. Aenderungen der das Markensystem und die Erhebung der Bei­handlungen, so wird bestimmt, werden die Polizeibehörden ihre träge betreffenden Bestimmungen. 2. Die im Gefeßentwurf vorge­Aufmerksamkeit zu richten und gegen diese in geeigneter Weise vor- fehenen Erhöhungen der Lasten. 3. Aenderungen betreffend die zugehen haben, wenn sich der Verdacht von Werstößen gegen die Organisation, die Reffortverhältnisse und den Geschäftsgang. gefeßliche Bestimmung ergiebt." Beachtung verdient noch die An- Geheimer Finanzrath Jencke und Landtagsabg. Bueck stellen weisung, wie bei der Entnahme von Proben verfahren werden soll. nunmehr folgende Anträge: 1. Der Zentralverband hält bie Zusammen­Nach§ 2 des Nahrungsmittelgesetzes sind Polizeibeamte befugt, in legung der Invaliditäts- und Altersversicherung mit anderen Verkaufsräume einzutreten und von den dort feilgehaltenen 3weigen der Arbeiterversicherung, demgemäß auch die Verschmelzung Nahrungsmitteln Proben zur Untersuchung gegen Empfangs- der Kranken-, Unfall- und Invaliditäts- und Altersversicherung in bescheinigung zu entnehmen; auf Berlangen ist dem Be- eine diese drei Zweige der Versicherung in sich vereinigende figer ein Theil der Probe amtlich verschlossen oder ver Organisation für unausführbar. Auch erkennt derselbe das Dasein fiegelt zurückzulassen. In dem Rundschreiben wird den Bundes zwingender Gründe für die Herbeiführung einer solchen Ver­regierungen angerathen, es nicht bei dem in diesem Paragraphen einigung nicht an, indem vorhandenen Mängeln der einzelnen Rahmen Der bestehenden Organi gekennzeichneten Wege der Probe- Entnahme bewenden zu lassen. Die Versicherungszweige im Entnahme der Proben, heißt es in dem Rundschreiben, würde zweck- fationen abgeholfen werden kann. 2. In bezug auf den Entwurf mäßig nicht ausschließlich auf dem in§ 2 des Nahrungsmittelgefeges eines Gesetzes betreffend die Abänderung von Arbeiterversicherungs­vorgesehenen Wege, sondern wenigstens zum theil unter der Hand gefeßen Artikel 1 und des Altersversicherungsgesetzes vom 22. Juni und in einer Weise zu bewirken sein, die dem betreffen- 1889 erkennt der Zentralverband gerne an, daß der Gesetzentwurf den Gewerbetreibenden ihren Zweck nicht zum Bewußtsein geeignet ist, eine Reihe von Mißständen zu beseitigen, die bei der fommen läßt." Die„ Boff. 3tg." bemerkt hierzu: Mit anderen Durchführung des Gesetzes hervorgetreten sind. 3. Der Zentralverband Worten: Der Reichstanzler empfiehlt das in Berlin seit einer erachtet insbesondere, daß die bezüglich des Markensystems und der Reihe von Jahren geübte System, bei dem die Polizei bei der Erhebung der Beiträge vorgeschlagenen neuen Bestimmungen geeignet Probe- Entnahme sich ihrer Mittelspersonen" bedient. Das System find, das Verfahren zu erleichtern und die Erhebung der Beiträge hat sein Bedenkliches. Die Mittelspersonen der Polizei sind nicht mehr als bisher sicher zu stellen, und erkennt an, daß bis auf einwandsfrei. Wer bürgt dafür, daß sie ihrem Auftraggeber immer weiteres die Rentenbemessung nach Arbeitsdauer und Lohnhöhe und die wirklich an der ihnen aufgegebenen Stelle gekaufte Waare über- in Verbindung damit auch das Markensystem beizuhalten sei. bringen? Der Schuh, den das Gesetz dem Verkäufer gewährt( er 4. Der Zentralverband erklärt sich mit den die Erhöhungen der Das Schriftstück ist vom 28. Januar d. J. datirt; am 1. Februar fann ein amtlich versiegeltes Stück der Probe zurückbehalten) wird Leistungen für die Versicherten betreffenden Bestimmungen des Gesetz ist der gesammte Besitz der Hessischen Ludwigsbahn= Gesellschaft in hinfällig. Uns will das Spigelthum auch in der Nahrungsmittel entwurfs einverstanden, durch welche bestehende Härten des jezigen Staatsverwaltung auf gemeinsame Rechnung der preußisch- heſſiſchen polizei nicht behagen." So das freisinnige Organ. Wir sind auch Gesetzes beseitigt werden. Dagegen erhebt er Einspruch gegen diejenigen Eisenbahngemeinschaft übergegangen. Die M. V. 3." bemerkt teine Freunde der Spigelei, aber wenn die Polizei auf dem Gebiete Erhöhungen, welche die Gleichstellung der Altersrente mit der Juvali weiter: Wir sehen zunächst davon ab, in eine prinzipielle Erörte der Nahrungsmittel- Kontrolle ihre Pflicht thut, sind wir damit ganz ditätsrente, die Erhöhung des Steigerungssages in der ersten Lohnklasse rung der staatsrechtlichen und finanziellen Bedeutung einzutreten, von 2 auf 3 Pf. die Einführung einer 5. Lohnklasse mit dem welche die freie Beförderung des Großherzoglichen Hauses und Hof­Steigerungssatzes von 15 Pf. unter gleichzeitiger Herabsetzung des staates auf sämmtlichen Bahnen des Großherzogthums hat. Für Der Zentralverband deutscher Industrieller Steigerungsfaßes für die 4. Lohnklasse betreffen. 5. Der Zentral­trat am 3. d. M. zu seiner Jahresversammlung, die stark besucht verband erklärt sich ferner mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen heute nur zwei furze Fragen an die verflossene Direktion der Hessischen Ludwigsbahn: war, zusammen. Den Jahresbericht gab der in rücksichtsloser Ber- Bestimmungen, durch welche die Aufgaben und Befugnisse des 1. Aus welchem Grunde hat die Direktion diese Verfügung noch tretung der Unternehmerinteressen bewährte Landtags Abgeordnete Staatskommissars, das Aufsichts- und Genehmigungsrecht der drei Tage vor ihrer Abdankung erlassen? Bued. Wir heben aus demselben hervor die Konstatirung des Landes- Zentralbehörde bezüglich der einzelnen der einzelnen Verwaltungs 2. Aus welchem Grunde wünscht sie, daß die Verfügung streng großen wirthschaftlichen Aufschwunges, an dem die Industrie den maßregeln und auch das Aufsichtsrecht des Reichs- Versicherungs geheim gehalten werde?" Löwenantheil hatte, hieran schloß sich die Anerkennung der Noth. amts über die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesezes Soviel wir wissen, zahlt der König und der Hof in Preußen lage der Landwirthschaft und eine Bolemit gegen die Begründung dieser hinaus außerordentlich erweitert werden sollen. Diese neuen Be- feine Eisenbahnfahrten wie jeder andere. Blos eine Person in Mothlage seitens der Agrarier durch die Aenderung der Bollpolitik, ftimmungen enthalten eine Häufung von Aufsichts- und Kontroll- Preußen hat unseres Wissens Freifahrt auf allen preußischen aber es stehe nichts im Wege, daß die Industrie einer maßregeln, für die kein Bedürfniß vorliegt, die aber als schädlich Eisenbahnen. Nach dem Kriege von 1870/71 hat Bismark von den Erhöhung des Getreidezolles beim Ablauf unserer Verträge für die Thätigkeit der Versicherungsanstalten bezeichnet werden damals noch privaten Eisenbahnverwaltungen einen Salonwagen ge­bezw. beim Abschluß neuer Verträge zustimmt. Denn es ist festgestellt, müffen. daß der höhere oder niedere Stand der Brotpreise feinen oder nur Im Anschluß an die von Geheimrath Jende und Bueck ein- schenkt erhalten mit dem Bemerken, daß derfelbe auf allen preußischen Bahnen Freifahrt haben solle. Mit der Verstaatlichung der Bahnen einen verschwindenden Einfluß auf die Gestaltung der Löhne aus gebrachten Beschlußanträge trat die Versammlung in die Grörterung und auch mit der Verabschiedung des Fürsten Bismarck soll sich hierin übt. Andererseits gehört eine profperirende, konsumfähige Land- ein, an der sich it. a. Geheimrath Wödtke aus dem Reichsamt des nichts geändert haben. wirthschaft mit zu den wesentlichsten Grundlagen des Gedeihens der Jn. Innern betheiligte, der die anderweitige Bertheilung der Rentenlaft dustrie. Ueber die Stellung der Regierung zu der bisher ein nach dem Entwurf vertheidigte. Entgegen trat ihm Stumpf­Badeni und die Reichstagswahlen. Der öster gehaltenen Handelspolitik find neuerdings zweifel entstanden, die Osnabrück in glücklichster Weife", wie die„ Köln . 3tg.", der wir an gewiffe, von dem Staatssekretär des Reichsschazamtes im den Bericht entnehmen, vergnüglich schmunzelnd bemerkt. Darauf reichische Ministerpräsident ist noch immer der verschmigte Galizier, Reichstage gemachte Aeußerungen anknüpfen. Rebner vermag wurde die Erörterung vertagt. der er fürder gewesen, ja die westeuropäische Kultur, mit der er in

einverstanden.

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Seiner Königl. Hoheit dem Großherzog von Heffen und bei Rhein steht die freie Benutzung der im Großherzogthum belegenen Bahnstrecken der Hessischen Ludwigsbahn und der Main - Neckar­Bahn einschließlich der in Frankfurt von Süden her einmündenden Strecken, ferner der auf hessischem Gebiete belegenen Strecken der staatlichen Nebenbahnen für sich, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin , sowie für das unmittelbare Gefolge und die etwa zur Höchsten Benugung an das Reiseziel vorauszusendenden oder von dort zurückzubefördernden Pferde und Equipagen zu; ebenso die freie Benutzung der auf gedachten Strecken vorhandenen herrschaft­lichen Warteräume.

Bei Verlegung des Hoflagers aus der Residenz an einen anderen Ort, beziehungsweise zurückverlegung in die Residenz, werden auch diejenigen Personen, Equipagen, Pferde und Effekten, weld; e aus dem gedachten Anlaß nach dem Reiseziel vorausgefendet werden, nachfolgen oder zurückkehren, am Tage der Reise des Randesherrn sowie am vorausgehenden und nachfolgenden Tage frei befördert werden.

Ich eröffne Ihnen zugleich, daß diese Anweisung geheim zu halten ist. Der Empfang derselben ist sofort mir schriftlich zu bestätigen. Die Ober Güterinspektion. Kloß."

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3000

Desterreich.