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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Ur. 144.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

25. Sigung vom 24. Juni. Eröffnung 12 Uhr.

Bon dem Abg. Bamberger und Genossen liegt ein Antrag vor, hinter den§ 1 einen§ la einzufügen, den Artikel 59 der Reichsverfassung dahin abzuändern, daß die Verpflichtung zum Dienst in dem stehenden Heere bei den Fußtruppen fortan sich nur auf zwei Jahre erstrecken soll.

werde.

Mittwoch, den 25. Juni 1890.

7. Jahrg.

diese Forderung der zweijährigen Dienstzeit erfüllt fehe. Die nationalen Schiedsgerichts ist von uns mit aller Sympathie be­Regierung freilich habe dieselbe abgewiesen, wie sie ja bei allen grüßt worden. Daß die Ausführung solcher Anträge nicht so bisherigen Militärvorlagen jede Rompensation abgelehnt leicht ist( fehr richtig! rechts), darf uns nicht schrecken. Auch die habe. Er wolle nicht noch näher auf die Frage ein- Arbeiterschuß- Ronferenz und ihre Erfolge hätte man nicht für gehen, da einer seiner Freunde deren wirthschaftliche Seite möglich gehalten. Ich habe keinen Anlaß sonst für Herrn Bonghi noch zu erörtern gedenke. Nur eines noch müsse er fagen. zu schwärmen,( Heiterkeit), aber seine Anregung wird nicht von Muf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung des Ein Vertreter der Heeresverwaltung habe die Kafernen der Tagesordnung verschwinden, übrigens ist Bonghi besser als Nachtragsetats für Ostafrika . Ferienkolonieen genannt, wo der Soldat wer weiß wie genährt Crispi.( Heiterkeit.) So lange aber diese Pläne nicht erreicht Staatssekretär u. Marschall gedenkt des jüngst getroffenen würde; nun, auch darüber werde man der Volksvertretung wohl sind, müssen wir alles für die Sicherheit des Vaterlandes thun. Uebereinkommens mit England. Ueber einen Punkt desselben zutrauen, daß sie ein wenig Bescheid wiffe. Redner geht dann auf Das unermeßliche Rußland. rüstet mit aller Energie und wenn ( Helgoland ) sei noch die Entscheidung des englischen Parlaments bie finanzielle Lage ein. Während Frankreich in den letzten vier es mit Frankreich zusammen uns den Krieg bringt, würden wir abzuwarten. Deshalb, so lange die Unterhandlungen noch nicht Jahren sein Militärbudget herabgesezt habe, steige dasselbe bei bei den größten Anstrengungen nur gemeinsam mit Desterreich völlig abgeschlossen seien, sei es erwünscht, daß das Uebereinkom uns rapid. Herr v. Malzahn sage nun, wir brauchten uns um und Italien bestehen können. Die linte Seite verlangt alljährliche men mit England heute nicht zur Erörterung ge- die Decfung des fünftigen Mehrbedarfs von 60 Millionen jetzt Bewilligung und zweijährige Dienstzeit. Die erste Bedingung lange. Der Vertreter der verbündeten Regierungen würde sich noch nicht den Kopf zu zerbrechen. Das sei ein Standpunkt, dem hat die Siegierung fategorisch abgelehnt; wir werden fie fort­Rechne man die indirekten gefekt vertreten und auch durchsetzen, aber zur Zeit können wir jedenfalls an einer solchen Erörterung nicht betheiligen können. nicht beigepflichtet werden könne. Wenn die Entscheidung in England getroffen sein werde, dann Steuern und die Belastung durch die Zölle mit ein, so sei der unsere Zustimmung davon nicht abhängig machen. Die zweijährige werde auch die Negierung hier init einer Vorlage an den Reichs- deutsche Steuerzahler mehr belastet, als irgend ein anderer. Wir Dienstzeit fordert die Mehrheit des Volts mit elementarer tag treten. Wann, das stehe noch dahin, vielleicht aber noch in zahlten sogar an Steuern und Schutzöllen mehr, als das reiche Gewalt, der Reichstag muß für sie entschieden eintreten, tann diefer Sessiou. Man könne um so eher auf eine Diskussion ver- England. Dieses habe ein Einkommen von 12 Milliarden, aber auch sie zur Bedingung der jeßigen Bewilligung nicht zichten, als das Abkommen die finanziellen Grundlagen des Nach wenn man nur die Einkommen von 3000 M. auswärts rechuc, machen. Die Regierung möge bedenken, daß das Volk die zwei­( Widerspruch tragsetats nicht berühre. wir in Deutschland hätten dagegen nur ein Einkommen von jährige Dienstzeit fajt einmüthig verlangt. Fragen Sie nur Ihre Wähler. Wir unserer Ohne jede weitere Diskussion wird der Nachtragsetat 22 Milliarden, selbst wenn man die Einkommen von 2000 m. rechts). Und definitiv genehmigt. aufwärts rechne. trozdem sei unsere Belastung feits verlangen von der Regierung eine kurze bündige Gr­Es folgt die zweite Lesung der Vorlage betr. Die Frieslan Steuern und Böllen eine größere, als in England. Und klärung, daß sie durch Vermehrung der Königsurlauber Erleichte­denspräsenz stärke. Die Kommission beantragt, den§ 1 dabei sei hauptsächlich das leine Einkommen am meisten rungen eintreten lassen wird.( Lachen links.) Die Regierung hat unverändert anzunehmen. durch die Zölle belastet. Trotzdem spreche der Staatssekretär uns mit voller Offenheit und Loyalität ihre weiteren Pläne dar­Die Ausführung dieser Pläne würde eine nicht zu von Malyahn kein Wort von Beseitigung der Ausfuhr gelegt. prämien auf Zucker und Branntwein, und von den Getreidezöllen tragende Laft auf das Volk legen, sie müssen ein für alle Mal sage derselbe, an deren Aufhebung sei nicht zu denken! Gambetta aufgegeben werden. Diese Darlegungen sind später in der Kom­habe f. 3. gesagt: Die Deutschen haben uns mit den Waffen be- mission dahin eingeschränkt worden, daß nur Erwägungen dar= jiegt, jezt werden wir sie mit unseren Finanzen besiegen! Damals über stattgefunden haben, Beschlüsse nicht vorliegen. Wir haben es für nöthig erachtet, gegen diese Pläne einen forniellen, laren Ein zweiter Antrag Bamberger will Annahme einer Re- habe man über das Wort Gambetta's gespottet. Aber jetzt solution dahin, daß die Vorlage nur für die Beit bis zum wie stehe es in der That mit unseren Finanzen! Man solle doch Protest zu erheben. Wir verlangen die Ausstellung eines festen 31. März 1891( statt 1894) bewilligt werde und daß von da ab nicht vergessen, daß zur Kriegführung auch gute Finanzen gehören. Programms für die Zukunft, um die Grenze bestimmen zu können. die Friedenspräsenzstärke alljährlich durch den Etat festgestellt Was habe man nicht früher für Verheißungen gemacht, da habe In diesem Sinne haben die Resolutionen einen hohen Werth. es geheißen, aus den Kornzöllen sollten nicht nur die Reichs- Man sagt, der Windthorst sei alt geworden.( Seiterfeit.) Nun, Die Debatte wird eröffnet über§ 1, den Antrag und die ausgaben bestritten werden, sondern womöglich auch die Staats- das ist nicht der Grund meiner Zustimmung, sondern lediglic Resolution Bamberger und die vier von der Kommission bean- ausgaben. Und die Resultate! Herr von Malzahn stellte neue meine Vaterlandsliebe. Wir sind keineswegs unkonsequent ge= tragten Refolutionen. Steuern in Aussicht! Derselbe möge nur erst mit den Details wesen. Jederzeit bemühten wir nus, die Forderungen herabzus seiner Steuerpläne herauskommen. Dabei stürzen wir uns in segen; wo aber die Nothwendigkeit uns dargelegt wurde, haben Nach furzem Referat des Abg. Graf Stallberg führt Abg. Ridkert aus: er stimme dem Referenten darin bei, daß immer neue Ausgaben, selbst für weitgehende koloniale Zwecke. wir jeden Mann und jeden Groschen bewilligt. Wir wollen in Deutschland Niemand an Eroberungen dente. Die Deutschen Ta müsse er doch endlich sagen: bis hierher und nicht nach unferent Programm die größte Sparsamicit walten lassen, Wir müßten endlich einmal einen starten, sesten außer 100 es sich um die Ehre und Wehrhaftigkeit des feien eine friedliche Nation und wollen in Ruhe gelassen werden. weiter! Sie haben nur das Bedürfniß, zu erhalten, was sie haben. Es Finanzplan haben. Ueberall sei ja überdies das Friedens Landes handelt. Auf der anderen Seite sind wir ja für Er meine nicht, daß einjährige Bräsenzfestsegung und zweijährige Dienstzeit. Wir stimmen handle sich daher überhaupt nur darum, zu beurtheilen, was bedürfniß groß, in allen Ländern. nothwendig sei, um zu diesem Ziele zu gelangen. Noch mehr Un- wir jetzt in Deutschland abrüsten sollten. Aber wir müßten daher für die Vorlage mit den Resolutionen. Wir stimmen ruhe, als die Erklärungen des Kriegsministers in der Kommission, doch wünschen, daß endlich einmal mit Ausführung der nicht für die dazu gestellten Anträge; aber die Differenz liegt hätten diejenigen des Schatsekretärs hervorgerufen. Diese ganze friedlichen Ideen, wie ihnen jüngst auch sogar ein österreichischer nicht in der Sache, sondern in der Form. Der Antrag, betreffend Vorlage fei ganz unerwartet gekommen, ganz unerwartet in Kriegsminister Ausdruck gegeben habe, ein Anfang gemacht die zweijährige Dienstzeit ist eine Verfassungsänderung und da= dieser Sommersession. Allein drei Nachtrags- Etats in dieser werde. Es bestehe da nur eine Gefahr, daß die Siegie her in dieser Form nicht zulässig. Ich habe die Ueberzeugung. Session, nachdem der frühere Reichskanzler früher sogar zwei- rungen nicht aufhörten, zu rüsten. Nehme das nicht ein Ende, daß, wenn unsere Wähler sehen, wie die Sachen liegen, fie unfere jährige Etats für möglich erklärt habe! Diese Fülle von Nach- dann bestehe die Gefahr einer endlichen Verbrüderung der Massen, Haltung verstehen werden.( Beifall im Zentrum). Reichskanzler v. Caprivi: Gegen den materiellen Inhalt tragsetats gebe ja viel mehr zu Erörterungen und Erwägungen von der man ja den Anfang schon sehe! Dieser Gefahr kann Anlaß, als der ordentliche Etat! Weshalb sei man mit dieser Fülle nur vorgebeugt werden, wenn die Regierungen zum wenigsten der Vorlage, die nothwendige Verstärkung des Heeres, die von Forderungen nicht schon beim ordentlichen Etat gekommen, Kompensationen zugeständen zur Entlastung der Massen. Ich Aenderung der Organisation desselben habe ich keine Einwen­und weshalb nicht schon vor den Wahlen?! Er sei mit dem leb- hätte nach meiner ganzen Vergangenheit gern für die Vorlage gedungen gehört, auch vom Abg. Nicfert nicht. Dies hat mich mit haften Wunsche in die Verhandlungen über die Vorlage einge- timint. Aber die Regierung hat seit Jahren auch die geringste um so mehr Freude und Befriedigung erfüllt, als ich im Namen treten, es würde ihm möglich werden, im Verein mit seinen Erleichterung abgelehnt; deswegen müssen auch wir jetzt sagen: der verbündeten Regierungen zu erklären habe, daß dieselben nicht Freunden ihr zuzustimmen. Er habe bestimmt geglaubt, die Re- bis hierher und nicht weiter! Fortsehung der bisherigen Militär- gesonnen sind, von den Forderungen der Vortage abzugehen, und ich werde daher mit ebenso wenig gesonnen sind, die zu der Vorlage gestellten An= gierung werte, nachdem sie mit so abnormen Forderungen an den politik ist ein Ding der Unmöglichkeit träge anzunehmen. Nach den klaren Darlegungen des Herrn Reichstag herangetreten, nun auch zu Kompenfationen bereit seir. meinen Freunden gegen die Vorlage stimmen.( Beifall links.) Abg. Dr. Winsthorst( 3.): Ich bedauere es mit dem Vor- Windthorst über die Vorlage kann ich mich der Kürze be­So viel stehe fest, die letzten Wochen und Monate hätten gezeigt, er mir zur Pflicht gemacht hat. Herr daß die Septennatsfrage vor drei Jahren nur aufgebauscht wor- redner, daß man die Vorlage erst im Hochsommer eingebracht hat. fleißigen, die den war, un eine der Regierung unbequeme Majorität zu be- Man hätte sie schon im Januar einbringen können; man hat es aber Rickert hat zwei Einwendungen gegen die Vorlage gemacht, seitigen. Für ihn und seine Freunde, wie überhaupt für die nicht gethan, weil man ihren Einfluß auf die kommenden Wahlen er hat die Höhe der Kosten besprochen und gefragt, damalige Minorität bringe die Gegenwart eine traurige Genug fürchtete.( Hört, hört! links.) Ich bin mit dem Vorredner einverstan- warum die Vorlage gerade jezt vorgelegt sei. Herr Rickert meint, thuung. Sei doch das Septennat gegenwärtig völlig in Stücke den, daß die Forderungen im höchsten Grade bedauerlich sind und gäbe es könne noch gewartet werden. Hier kann ich nur das Bild geriffen! In Stücke zerrissen durch die Regierung selber. vieles darum, wenn man sie ablehnen könnte, denn diese Mehrforde: wieder brauchen, das ich schon einmal angewandt habe. Wenn Er habe die Hoffnung, nach diesen Vorgängen werde rung an Menschen und Geld wird schwer auf der Bevölkerung Jemand fich einen Blizableiter anschaffen will, so könnte er die sich Niemand weder hier im Reichstage ruhen. Die tiefgehende Bewegung im ganzen Lande, namentlich Ausgabe ja noch ein Jahr verschieben, wenn ihm die Garantie mehr finden, noch im Volfe, der künftig noch einmal ein Septennat für noth- in den süddeutschen Kreisen, die Zeitungen, die täglich massenhaft dafür gegeben werden könnte, daß der wolkenlose Himmel bis wendig halten und zur Grundlage solcher Angriffe gegen Anders- einlaufenden Kundgebungen beweisen, wie schwer schon jetzt der übers Jahr andauert. Trotz der günstigen politischen Lage bin Die Angriffe der Presse werden mich ich nicht im Stande, vorherzusagen, wie lange der politische denkende machen werde. Ihm selber sei von dem Abg. v. Rar- Druck empfunden wird.

den Bündnissen mit befreundeten

dorff vorgehalten worden, daß er ja selbst 1884 für das Septen- und meine Freunde aber nicht abhalten, lediglich der Pflicht zu Simmel wolfen rei bleibt, und deshalb bin ich der Meinung, der nat gestimmt habe. Ja, damals habe es sich aber um die Frage folgen. Man hat mir besonders vorgeworfen, daß ich plößlich in Blizableiter muß sofort angeschafft werden.( Sehr richtig! rechts.) gehandelt, ob Septennat oder Aeternat! Ueberdies habe er da- das Regierungslager übergegangen sei. Mir ist nichts davon be- Was Herr Windthorst in Bezug auf die Uebereinstimmung der mals fünf Jahre beantragt, was leider vom Reichstage abgelehnt fannt. Wenn man hierher komunen will mit dem Vorsas, unter Finanzlage des Reiches und der Einzelstaaten gewünscht hat, worden sei. Das Verlangen nach jährlicher Feststellung der allen Umständen und zu allen Vorlagen Nein zu sagen, dann mache ich mir völlig zu eigen. Eine derartige Uebereinstimmung Präsenzstärke habe damals dem Reichsfangler Anlaß gegeben, brauchte man gar nicht hier zu sein. Meine Freunde haben es ist auch einer meiner sehnlichsten Wünsche. Eine andere Aeuße von„ Parlamentsheer" zu sprechen und von parlamentarischer sich zur festen Ausgabe gemacht, die Regierung zu unterstügen, wo rung aber des Herrn Windthorst hat mich betrübt. Er hat über Machtsrage. Auch noch die Konservativen hätten in der gegen sie diecht hat, und sie mit Energie zu bekämpfen, wo sie Unrecht den leitenden Minister eines uns befreundeten Staates eine ab­wärtigen Kommission von Machtfrage gesprochen. Aber das sei hat. Man hat es mir zu Gemüthe geführt, wie es möglich sei, fällige Aeußerung gemacht. Ich halte es in dem Augen­cine unberechtigte preußische Reminiszenz ans der Konfliktszeit. daß wir der Regierung entgegenkommen, obwohl sie auf tirchlichem blicke, in welchem Sie über eine Vermehrung des Heeres berathen, Das Volk und die Volksvertretung seien doch nicht nur dazu da, Gebiet wie kurz vorher bei der Sperrgeidervorlage im Abgeord nicht für angebracht, an Laſten zu bewilligen, es müsse denn doch auch, wenn es Lasten netenhause uns heftig bekämpft hat. Es hat uns allerdings große Staaten, welchen wir treu zu halten gesonnen sind, zu rütteln. tragen solle, auch Rechte haben. Das Nichtigste wäre, wenn der Mühe und Ueberwindung gekostet, un troydem das zu thun, was Das Bündniß mit Italien würde freilich auch weiter bestehen, Militär- Etat ebenso behandelt werde, wie der Marine- Etat. recht ist. Wenn wir aber auch als Sticjkinder behandelt sind und wenn der gegenwärtige leitende Minister Italiens , was Gott Auch die parlamentarischen Krisen würden damit nicht zu son- behandelt werden, müssen wir doch dasjenige thun, was recht ist verhüten wolle, von seinem Amte zurücktreten sollte. Aber kein dern abnehmen. Er habe, wie gesagt, geglaubt, die Regierung zum Besten des Vaterlandes auch für die, welche uns schaden. anderer Italiener kann uns persönlich eine solche Bürgschaft für werde es jetzt als ihre ihre erste Pflicht betrachten, dieser Beziehung jeht, bei friedlicheren Verhältnissen zwischen Re- landes? Alles Andere muß vor dieser Frage zurücktreten. Sorgen Crispi.( Sehr wahr!) Herr Windthorst hat gemeint, mit Defter­gierung und Boltsvertretung, nachzugeben. Und er bedauere, daß wir, daß zunächst das gemeinsame Baterland vertheidigt wird, reich zufammen könnten wir auch allein fertig werden, es ist aber dies nicht zu geschehen scheine. Er bedauere, daß man diesen unsere Streitigkeiten können wir in diesem Waterhaus in Ruhe ein alter militärischer Grundsaz, daß man zur Entscheidung nie Ausgleich abweise, und daß man dadurch vor aller Welt die Ver- ausfechten oder uns vergleichen. Nach sorgfältigster Prüfung habe start genug kommen kann. Ich möchte nicht, daß von den tretung des Deutschen Reiches als eine solche hinstelle, der man ich mich von der Notwendigkeit der Forderung überzeugt. Die Allianzen, die wir haben, auch nur der kleinste Theil abbröckelte, nicht gewähren tönne, was sonst überall den Volksvertretungen französische Artillerie ist um 116 Batterien größer, als die unfrige. daß sie auch nur innerlich geschwächt würden. Ich wende mich gewährt werde. Sein Antrag, betreffend die jährliche Bewilligung, Wollen Sie es verantworten, daß unsere Arince hinauszieht mit nun zu den Resolutionen des Herrn Abgeordneten Windthorst. jei keine Rompensation3- Forderung, sondern eine natürliche For- einer solchen inferioren Artillerie? Ich will nicht, daß meine Die erste geht dahin, daß von den Plänen Abstand genommen Beſtreiten nuliffe, er ausdrücklich die Richtigkeit einer Andeutung Gegner. Deshalb kann ich auch nicht warten, bis im Herbst ein Kosten im Gefolge haben würde. Ich kenne diese„ unerschwing­des Kriegsministers, daß das Septennat ein Kompromiß gewesen fester Finanzplan vorgelegt wird. Damit würde kostbare Zeit lichen Stoften" nicht, denn ich kenne die Pläne nicht. Deiter­fei, und daß Mangels einer Einigung zwischen Regierung und für die nothwendigen Anschaffungen verloren gehen. Wer sichert teit.) Wenn im nächsten Jahre die verbündeten Regierungen Wolfsvertretung der staiſer befugt sei, ganz allein die Friedenspräsenz uns, daß nicht bei der allgemeinen ungeheuren Spannung ein mit militärischen Forderungen hervortreten sollten, was ich noch ſeſtzustellen. Wer Kaiser sei nach der Verfassung thatsächlich nur unerwartetes Greigniß uns plöglich zum Kampje fordert. Auch nicht weiß, so könnte es sich dabei doch blos um die innere Kon­befugt, den Präsenzstand festzustellen, aber im Rahmen der 1870 kam die Kriegserklärung plößlich und unerwartet. Mit solidirung des Heeres handeln. der vorige Reichskanzler habe jene falsche Auffassung vor Zukunft gemacht worden sind. Die Finanzverwaltung muß noth wie Fürst Bismard sagte, mehr auf gute Truppen als auf viele Präsenzstärke, welche der Neichstag festzusehen habe. Auch schon vollem Recht ist vermißt worden, daß feine Finanzpläne für die darauf bezüglicher Fragen noch zu lösen, in dem Sinne, daß es, Gr hoffe bestimmt, wendig sich klar werden über die Aufgaben der Zukunft. Die Finanz: Truppen ankommt. In dieser Beziehung werden wir noch

Jahren hier im Reichstage vertreten.

indem deren Durchführung unerschwingliche

Wir haben eine ganze Anzahl

an die Leistungen des kleinen

Wir wissen, daß

Zur Begründung der Vorlage werde auf Frankreich verwiesen gemeinsamen durchsichtigen Finanzplan zu schaffen. Ich will um lich bezeichnet, so muß ich sagen, ich finde den Ausdruck zu hoch und Rußland . Aber wenn nun der Wettlauf auch in diesen so weniger mit der Bewilligung zögern, als ich überzeugt bin, gegriffen. Ich möchte blos beiden Ländern von Neuem beginne, und wenn auch die neuen baß dasjenige, was hier verlangt wird, mit den vorhandenen Preußen in früherer Zeit erinnern. Wie glauben Sie den, ne Pläne des Herrn Kriegsministers zur Durchführung gelangen, fo Mitteln gebedt werden kann. Leider ist seit der Errichtung des das Wort unerschwinglich im Auslande wirken, muß Da giebt wir best reich genug, um Wettlauf mitzumachen. Wir haben alles Vertrauen zu den tech- Zukunft nicht gedacht worden. Wir waren nicht sparsam, lassen Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Ich weiß aber nischen Fähigkeiten der Kriegsverwaltung und zu ihrer Ueber Sie es uns jetzt sein.( Lachen links.) Wir werden, wo es mög- wohl, daß der Ausdruck nicht so gemeint war und nur im sengung von der Nothwendigkeit ihre3 Vorgehens. Aber der lich ist, die größte Sparsamkeit üben, keinerlei Luxusausgaben ge- Kampfe der Meinungen gebraucht worden int Reichstag wiederum habe die Aufgabe, auch der finanziellen Seite Boothwendigkeit der Forderung bestritten. Cine Partei an sich die wir noch lange nicht am Ende unserer Leistungsfähigkeit sind, wo zu tragen, Ehre gilt.( Beifall.) was die Leistungsfähigkeit des Volkes, die finanzielle und die wirthschaft- Nichter.) Ich nehme Sie nicht aus, Herr Kollege Richter, und zweite Resolution betrifft, so ist es mir zur Stunde noch uner­liche. Den Technikern der Militärverwaltung zum Troy habe wenn Sie die Nothwendigkeit leugnen, so verweise ich Sie auf findlich, warum Sie die Frage des Septennats so akzentuiren, das deutsche Bolt die feste Ueberzeugung, daß es des dritten die gegentheiligen Aeußerungen des Herrn Vorredners, der die da es sich nur noch um die Bewilligung für drei und ein halbes darüber dente, Das deutsche Volt werde nicht ablaffen, bis es italienischen Abgeordneten Bonghi auf Einsehung eines inter - wollen. Ich hatte mir eingebildet, die Fortfchrittspartei in dieser Dienstjahres nicht bedürfe. Man frage nur den Bauer, wie er Bewilligung nur an Bedingungen knüpfte. Der Antrag des Jahr handelt und wir das Septennat nur noch zu Ende führen