1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 146.

Darlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Freitag, den 27. Juni 1890.

7. Jahrg.

den das

fönnten, der dortigen Bevölkerung, deren Ernährung so über alle nationalliberalen Presse die Annahme der Vorlage an Kompen­Maßen armselig ist, die nothwendigen Lebensmittel zu vertheuern, fationen geknüpft hat. Man hat wieder allerlei von Auflösung schon jetzt das Dogma aufzustellen, daß an Verbilligung und Verfassungsänderung gesprochen. Die verbündeten Regie­des Brotes durch Herabsetzung der Getreidezölle nicht zu rungen werden sich nicht verhehlen, daß das Mittel der Auf­27. Sigung vom 26. Juni, 12 Uhr. denken ist. Aber welches Recht hatte der Herr General, zu lösung, wenn häufig gebraucht, an moralischer und materieller Am Tische des Bundesraths: v. Caprivi, p. Malhahn, generalisiren? In Süddeutschland und wohl im größten Bedeutung verliert. Schwindet das Vertrauen in unsere v. Boetticher, von Berdy, von Stephan und Rom- Theil des Deutschen Reiches ist es sicher nicht so schlimm mit fonstitutionellen Zustände, so haben die verbündeten Re­miffarien. dem Wohlstand der Bevölkerung bestellt. So arm sind da äußerst gierungen mindestens ebenso viel zu verlieren, wie die Die zweite Berathung des§ 1 der Militärvorlage enige, daß sie ihrer Armuth nicht auch noch das abringen tön- Bevölkerung selbst. Die verbündeten Regierungen verdanken wird fortgesetzt. nen, was nothwendig ist, um den Söhnen in die Kaserne ge- ihre Existenz und ihre Bedeutung der Reichsverfassung. Abg. Payer( Voltspartei): Die Lage des Reichs zwingt uns fendet zu werden, damit sie von der Eintönigkeit des übermäßigen Rütteln sie selbst an diesem Schutz und Hort ihres Be­zur Sparsamkeit und deshalb werden wir, wie gegen die ost- Fleischgenusses sich einigermaßen erholen können.( Große Heiter- standes, so haben sie es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie wider­afrikanischen Millionen, so auch gegen diese Vorlage stimmen, feit.) Was die verlangte Drucklegung der beiden Kommissions- standsunfähig werden nach Oben wie nach unten.( Zustimmung wenn uns nicht Erleichterungen gewährt werden. Die thatsäch- reden des Herrn Generals anbelangt, so scheint da doch eine Ver- links.) Aber wenn wir jetzt aus Angst die Vorlage annehmen, lich angebotenen Erleichterungen sind nicht genügend, sie stellen wechselung vorgegangen zu sein. Die erste Rede, von der man was dann? Unsere Kraft wurzelt ausschließlich in dem Ver­vielmehr nur ein Danaergeschenk dar, hinter dem sich weitere fast gar nicht mehr spricht, ist gedruckt worden, die zweite, die trauen der Bevölkerung, die uns hierher geschickt hat; und wenn Erschweru gen verbergen. So billig geben wir unsere Zustim einen furchtbaren Erfolg gehabt hat, von der man noch in späte- wir dieses Vertrauen nicht rechtfertigen, so sind wir noch wider­mung nicht her, dadurch würden wir uns den ganzen Markt ren Jahren reden wird, kommt bloß im Wege der mündlichen standsunfähiger, als es jetzt die Nationalliberalen sind. Diese reroerben. Auch die Frage der Nothwendigkeit der Vorlage Ueberlieferung zur Verbreitung, und da wollte ich für diese leh- find von Jahr zu Jahr widerstandsunfähiger geworden, und sie muß ich trotz aller Tarlegungen in der Kommission und im tere auch meinen bescheidenen Theil dazu beitragen.( Heiterkeit.) werden sich von dem Schlage, der sie getroffen, ihr lebelang nicht Plenum verneinen. Bei dem Streit darüber, ob in der Kom Wir haben uns der Vorlage gegenüber durchaus nicht rein negativ mehr erholen. Der Abg. Windthorst hat die Partei der„ Frank­mission die Nothwendigkeit an sich allseitig anerkannt ist, hat verhalten; wir waren bereit, auf sie einzugehen, aber gegen eine furter Beitung" auch zu Denjenigen gerechnet, welche auf den Wir sich gestern herausgestellt, daß die vermuthete Einheitlichkeit Gegenleistung, die wir nur in sehr bescheidenem Maße verlangt Nachlaß des Zentrums bereits ein Auge geworfen haben. darüber in der Kommission nicht vorhanden gewesen ist. Die haben. Die Frage der einjährigen Bewilligung ist schon aus fönnen nichts mehr wünschen, als daß das Zentrum durch Regierung verlangt von uns den Beweis, daß die Vor- reichend erörtert worden. Wenn in der That das Septennat eine energische, geschickte und geschlossene Opposition sich lage nicht nothwendig sei, bisher ist aber die Beweis last noch die Bedeutung hat, daß auf 7 Jahre im Wege der Vereinbarung das Vertrauen seiner Wähler und damit feine Wider immer der Regierung zugefallen. Der Beweis, den der Kriegs die Friedenspräsenzstärke festgestellt worden ist, dann ist eine standsfähigkeit erhalte und gerade ich als ein alter Kriegs­minister an unserer Stelle gegen die Vorlage erbringen wollte, Vorlage, welche eine Erhöhung dieser Präsenz bezweckt, an und kamerad und langjähriger Nachbar des Zentrums habe war allerdings nicht genügend. Die Regierung scheint auzu für sich die Negation dieses Septennats. Was würde die Ver- den berechtigten Wunsch, daß der erste Schritt, nehmen, wenn sie uns nur von dem Fortschreiten der Rüstungen waltung sagen, wenn wir innerhalb des Septennats mit einem Bentrum heute machen wird, es nicht binden möge für die Bu in anderen Ländern in dem Maße, wie sie behauptet, überzeugt Borschlage auf Herabminderung der Friedenspräsenzstärke fämen? funft, daß seine Widerstandsfähigkeit trotz dieses Schrittes erhalten hat, so sei damit auch die Nothwendigkeit der Vorlage für uns Man würde uns, wenn auch nicht gerade direkt, des Verfassungs - bleibe. Man hat uns davon gesprochen, daß sich über unsere bewiesen. Wenn auch die in der Kommission gegebenen Zahlen bruches beschuldigen. Mit der Forderung der einjährigen Be Differenzen hier das Ausland freute. Ja mit Hussah und Halloh und die Rüstungen anderer Länder unantastbar sind, so beweist willigung verlangen wir nur, daß auch von der anderen Seite wird diese Militärvorlage nicht angenommen, wie es 1887 der das noch nicht, daß es sich für uns empfiehlt, die Vorlage anzus anerkannt wird, daß der bestehende Rechtszustand thatsächlich Fall war. Die Franzosen haben sich bei ihrer letzten Militär­nehmen. Die Regierung behauptet, daß sie auch Rücksicht auf bereits durchbrochen ist. Nun heißt es, man wolle die parla vorlage auch Zeit genommen. Eine fachliche Prüfung auch vom die Finanzlage und die allgemeine Wohlfahrt des mentarische Macht erweitern, man wolle es auf eine parlamen- Standpunkte der Volksinteressen wird auf das Ausland einen Reiches nehme und deshalb nicht mehr gejordert habe. tarische Kraftprobe ankommen lassen. Seit 14 Jahren befinden besseren Eindruck machen, als wenn wir ohne weiteres Ueberlegen Wir meinen auch, daß die Rüstungen anderer Länder allein nicht wir uns ausschließlich in der Defensive. Von Jahr zu Jahr sind die Vorlage annehmen. Wir dürfen nicht blos auf die einseitigen maßgebend sind, sondern auch die finanzielle Lage berücksichtigt wir weiter vom fonftitutionellen Machtstandpunkt zurückgedrängt Anschauungen der Militärtechniker hören, sondern müssen auch werden muß. So viel Mühe die Militärverwaltung sich auch zu Gunsten worden. Das Wort von der parlamentarischen Kraftprobe ist ent- auf den Wohlstand des Volkes blicken. Ich meine, daß man dem der Vorlage gegeben hat, so hat der Seriegsminister und weder eine Reminiszenz aus früherer Zeit oder ein bitterer Scherz Bolte und uns nicht verübeln kann, wenn wir nach gründlicher sein Generalstab sich, wenn die Vorlage angenommen wird, diesen mit den Thatsachen. Sehen so die Parlamente aus, niit denen man Ueberlegung zu der Ueberzeugung kommen, daß es jetzt endlich Sieg nicht allein zuzuschreiben. Die Annahme der Vorlage wird Kraftproben gegen die Regierung unternehmen kann?( Große einmal Zeit ist, Einhalt zu thun, einem System, dessen konsequente viel weniger durch die Borlegungen der Militärverwaltung, als Heiterfeit.) Die zweite Gegenleistung, die Forderung der zwei Durchführung dazu führen müßte, daß, je widerstandsfähiger wir durch politische Erwägungen herbeigeführt, welche mit der Bor - fährigen Dienstzeit, hat wenigstens einen politischen Beigeschmack durch eine Vermehrung unserer Mannschaften nach außen hin zu sein lage selbst nichts zu thun haben.( Sehr richtig! lints.) Der nicht mehr, und volkswirthschaftlich steht hier Anschauung gegen scheinen, desto widerstandsunfähiger wir im Innern dadurch werden, Schatzsekretär tröstet uns mit dem allgemeinen Moment: Eo arm Anschauung. Ich bin nicht in der Lage zu behaupten, ob das daß gerade dieses System an den eigentlichen Wurzeln der Kraft ist das Deutsche Reich doch nicht, daß es die 18 Millionen jähr einzige von den 240 militärischen Gutachten, welches sich für die unserer Widerstandsfähigkeit rüttelt.( Beifall links.) Abg. v. Bennigsen( nl): Der Vorredner hat den National­lich und die 40 Millionen einmalige Ausgaben nicht bewilligen zweijährige Dienstzeit aussprach, auch das einzig fachverständige könnte. Auf die einzelnen Millionen kommt es allerdings nicht gewesen ist. Gewiß sind auch die übrigen Verfasser Sachver liberalen vorgeworfen, daß sie durch ihr Verhalten so weit in der an, wohl aber auf die Addirung der Millionen, und die addirten ständige im Sinne von ihrem Standpunkte aus gewesen. Auf Bahl geschwächt worden seien, daß sie sich schwerlich wieder er­Millionen werden schließlich üter unsere Kräfte hinausgehen. unserer Seite aber stehen alle die Hunderttausende, welche das holen würden. Das hat ein Mitglied einer Partei gethan, welche Man verweist uns auf die Finanzkraft der Einzelstaaten und dritte Jahr gedient haben und welche das dritte Jahr als für früher durch ein Mitglied oder gar nicht hier vertreten war. auf die Einnahmen aus den Getreidezöllen. Wenn aber die Ausbildung überflüssig erklären. Das Institut der Einjährig( Heiterkeit, sehr gut!) Die Volkspartei hat am wenigsten Ursache, die Getreidezölle infolge der Ernteverhältnisse einmal geringere Freiwilligen beweist, daß man auch in kurzer Dienstzeit zu hoher uns einen solchen Vorwurf zu machen. Weiter hat der Vorredner älteren schärfer heran- Ausbildung gelangen fann. Ein faiserlicher Erlaß vom 29. März anerkannt, daß die Konzeffionen des Reichskanzlers in Bezug auf gezogen und neue Steuern geschaffen werden. Ich glaubte bis- bringt zum Ausdruck, daß die gesteigerte Bildung unferes Volkes die Entlassung der Königsurlauber zwar feineswegs ohne Werth, her immer, daß die Konserrativen vom landwirthschaftlichen ermögliche, diejenigen Kreise weiter zu ziehen, aus welchen der aber nicht ausreichend seien, um die Vorlage anzunehmen. So Standpuntte aus für die Getreidezölle als Schutzölle eintreten, Ersay sür das Offizierkorps zu wählen sei. Sollte diese gesteigerte billig gäbe er seine Zustimmung nicht her, dadurch würde man Sollte fich den ganzen Markt verderben. Das sind gewiß treffliche weil die Landwirthschaft diesen Schuß nicht entbehren könnte. Bildung an der angegebenen Stelle Salt machen? Wenn sie aber jetzt diese Zölle auch dann, wenn dieser Schuß sie auch nicht den übrigen Klassen die Möglichkeit geben, eine praktische Grundfäße des Korn- oder Viehhandels( Heiterkeit, nicht mehr nöthig wäre, aufrecht erhalten wollen, so stellen sie sich raschere Ausbildung zu erreichen, als es ungebildeten Refruten oho! links), aber ich hoffe doch, daß der deusche Reichstag auf einen schlimmen Standpunkt. Wehe dem Staate, der in seiner gegenüber möglich ist? Selbst nach Herrn v. Bennigsen ist die bei der Beurtheilung der Fragen, welche mit der Formation der Einziehung und Ausbildung der finanziellen Lage schon so weit gekommen ist, daß er Steueru bei Herabsetzung der Präsenzzeit eine der populärsten Maßregeln im unserer Armee und rehalten zu müssen glaubt, welche nur dann erhebliche Erträgniffe ganzen Deutschen Reich; Herr Windthorst hat betont, daß mit Rekruten zusammenhängen, diese von anderen Gebieten her= abiverjen, wenn es dem Lande schlecht geht, und wenn bereits elementarer Gewalt das Verlangen des Volkes dahin dränge. Die genommene Methode sich nicht aneignen wird. Bis zum Schluß durch natürliche Verhältnisse eine Vertheuerung des Brotes her Behntausende von Petitionen, welche z. B. allein aus Württem der ersten Lesung habe ich den Eindruck gehabt, daß die Vorlage, beigeführt ist.( Sehr richtig! links.) Wer die Vorlage bewilligt, berg ohne jede Agitation bei uns eingelaufen sind, müssen uns abgesehen vielleicht von Stimmen der Sozialdemokraten und ein­muß auch neue Steuern bewilligen, und nicht blos im Reich, son davon überzeugen, daß diese Herabsetzung vom ganzen Wolfe ge- zelner sehr weit links stehender Abgeordneten, von der sehr großen dern auch in den Einzelstaaten. Die leberweisungen an die wünscht wird. Auch der Herr Reichskanzler hat sich nur zur Mehrheit des Hauses ohne erhebliche Schwierigkeiten würde an­Einzelstaaten haben zwar jest eine unerhörte Höhe erreicht, und Beit" gegen die gesetzliche Einführung erklärt; ich entnehme genommen werden. Auch der Abg. Rickert hat bei der ersten es herrscht in den Einzelstaaten augenblicklich ein scheinbarer daraus, daß selbst die oberste Verwaltung den Gedanken nicht von esung, wo er mehr oder weniger schwerwiegende Bedenken gegen Wohlstand, wenn aber die Einzelstaaten nicht äußerst vorsichtig sich weisen kann. Der Zeitpunkt, wo diese Forderung des die Vorlage entwickelte, sich sehr wohl gehütet, grundsählich die sind und Ausgaben in der Hoffnung auf Stabilität der hohen Wolfes ins Leben tritt, wird meiner Meinung nach nicht mehr so Vorlage abzulehnen; er hat vielmehr sein und seiner Freunde leberweisungen machen, können sie später in eine schlimme Lage fern sein. Ich befürchte nur und will das jetzt schon aussprechen, Votum fich für die weiteren Stadien der Verhandlungen vorbe­tommen, denn wer weiß, wie hoch wie hoch die Ueberweisungen theuer wird es sein, wenn sie einmal durchgeführt werden soll. halten. Diese anscheinend günstige Lage hat sich später wesentlich sich fünftig stellen? Dann sind die Einzelstaaten zu( Sehr richtig und Heiterkeit rechts.) Wenn ich die 6000 Mann, verschoben, und ich kann nicht unterlassen hervorzuheben, daß neuen Steuern gezwungen. Die Finanzminister der Einzel- die jetzt mehr beurlaubt werden sollen, mit den Kosten der Vor- diese Verschlechterung in der Hauptsache erfolgt ist, nachdem in kann ich mir ungefähr vorstellen, der Kommission so weitgehende, unbestimmte Pläne über die haben, kann man nur als das traurige Opfer dieser Politik be- was die Herren verlangen werden, wenn die Maßregel allge- fünftige Einrichtung unseres Militärwesens und die Heranziehung zeichnen. G3 ist behauptet, daß die Zutunfspläne des Kriegs mein durchgeführt werden soll. Aber das Verlangen ist troßdem aller Wehrpflichtigen in Aussicht genommen wurden. Die Pläne ministers, die der Reichetangler nur persönlich kennt, nur de3- berechtigt, und über den Kostenpunkt werden wir uns dann mit haben in Deutschland eine zweifellos bedeutende Unruhe und Be­halb eine Beunruhigung hervorrufen konnten, weil unmittelbar den Herren auseinanderzusehen haben. Was die Windthorst'schen sorgniß hervorgerufen, zumal man, wie der Kriegsminister sehr nach den Kommisjonsverhandlungen die Jerien eintraten und Resolutionen betrifft, fo bilden sie für die Annahme der Vorlage richtig hervorhob, mit unbestimmten Faktoren gerechnet hat. die Presse sich inzwischen in maßloser Weise dieser neuen ein genügendes Aequivalent nicht; im Gegentheil, wenn wir durch Hätte es sich um einen bestimmten umfassenden Plan gehandelt, Zukunftspläne bemächtigt hat. Aber diese Pläne erweden selbst Verwerfung der Refolutionen auch die Borlage zu Fall bringen in welchem die Heranziehung aller oder der meisten waffenfähigen nach den gestrigen Ausführungen des Kriegsministers Beunruhigung, fönnten, würde ich mich keinen Augenblick besinnen. Das ist aber Mannschaften zur regelmäßigen Ausbildung enthalten war, so und es ist ein schlimmer Trost, wenn man sagt, daß die Vorlage nicht möglich. Ich war von Anfang an geneigt, für diese Re- würde das an und für sich auf einen so grundsäßlichen Wider­mit den Zukunftsplänen nichts zu thun habe. Wir können doch folutionen dennoch zu stimmen, bin aber durch die gestrigen Aus- spruch noch gar nicht gestoßen sein. Aber gerade der Mangel nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen der Regierung führungen des Herrn v. Huene schwankend geworden. Wenn man an Andeutungen fester Grundzüge, und vor Allem, was die Aus­die Ehre anthun, daß wir, wenn sie uns für die Zukunit etwas andere Leute bewegen will, einer Reſolution zuzustimmen, welche führbarkeit des Gedankens allein ermöglicht, an Ausgleichungen, in Aussicht ſtellt, Erwägungen daran knüpfen. Tiese Vorlage ist die zweijährige Dienstzeit verlangt, dann ist es übel angebracht, die vor allen Dingen in einer wesentlichen Abkürzung der Dienst­der erste Schritt für die Zukunftspläne. Der Kriegsminister hat große die Vorzüge der dreijährigen zu betonen. Wenn man verlangt, zeit, nach meiner Meinung in der Aufhebung der dreijährigen dieser Ideen kann bei der jetzigen Organisation nicht die Rede sein. geschenkt werden soll, darf man nicht so sehr durchblicken lassen, stärkt. Ich muß nun sagen, daß in unerhörter Weise diese vagen, Glaubt man denn, daß Scharnhorst beabsichtigt habe, durch seine daß man eigentlich etwas ganz Anderes haben möchte, daß man unbestimmten Nachrichten im Parteiinteresse ausgebeutet worden nur mit halbem Herzen annimmt. find( sehr richtig! bei den Nationvlliberalen und rechts; Lachen Ideen die Finanzlage übermäßig zu erschweren? Daß bei der diese Resolution Borlage, betreffend die Beamtenvesoldungserhöhungen, von mili- In meiner schwankenden Haltung aber hat mich dann links) von Personen, die doch den Zusammenhang der Dinge tärischer Seite sofort der Versuch gemacht worden ist, die Offizier wieder Herr Bebel gestärkt; es scheint mir jetzt doch besser, die nicht kannten. Wenn davon gesprochen ist, daß die Friedens­gehälter zu erhöhen, stimmt wohl Niemanden günstiger für die Resolutionen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Etwas groß- präsenz fünftig mehr als eine Million betragen würde und daß Annahme des Militärgesetzes; und wenn auch die Kommission artig meinte Herr Bebel, es verstehe sich von selbst, daß diese nach diesem angekündigten Plane eine zwei, drei- und nahezu einstimmig abgelehnt hat, auch nur in die Berathug diefer Refolutionen nicht angenommen werden könnten: Herr Liebknecht mehrfache Erhöhung sämmtlicher direkten Forcerung einzugehen, so steht doch fest, daß die Militärver: hat in der Konimiſſion dafür gesprochen und gestimmt. Ich Steuern im Reiche und den Einzelstaaten nöthig sein würden, so waltung für geboten erachtet hat, auch diese Gelegenheit nicht meine, es wäre in unser aller Interesse gelegen, wenn auch die konnte das doch von Politikern nicht ernſt genommen werden Dorübergehen zu laffen, etwas für das Heer herauszuschlagen. Sozialdemokraten den Resolutionen zustimmten.

Einnahmen liefern,

müssen die

und indirekten

Wenn ich der für die Massen lag allerdings ein sehr gefährliches und erregendes

zeigt, daß der doch sagen, daß Anlaß zum Durchbruch fommt, und fehlte noch ein Beweis dafür, auf dem Boden unserer gegenwärtigen Militärorganisation eine die Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht eine ganz außer so haben ihn die Neußerungen des Herrn Generals Vogel von weitere Erhöhung jeht und in Zukunft nicht haben will; ich will ordentliche Abkürzung der Dienstzeit vorausseyt. Es war natür­Faldenstein erbracht. Herr bebel hat den General mißverstanden, mich damit nicht darüber ausgesprochen haben, wie ich mich ver- lich nicht möglich, das mit aufzunehmen in die Publizistik; denn annahm, daß der Lettere Die Bertreter einschließlich der Behandlung der gemeinen Soldaten als das Leben stärkere Einziehung von Refruten nothwendig wird. Die Re- anderer Parteien, auch der Freisinnigen, haben nach und nach im Inseratentheil der Tagesblätter, welche mit nächst wurde in der Kommission verlangt, daß schon in dieses sind fast zu bescheiden im Styl der feit nur darin gefunden, daß in beiden eine überreichliche Aufrufe Bitte Fleischverpflegung stattfinde, welche Ernährungs- der fanften we schließen auch die einste Gabe wird Gefeß die einjährige Bewilligung anstatt des Septennats auf­Es handelt sich nicht genommen werde, und die zweijährige Dienstzeit für das nächst­um die, zustand den günstigsten Einfluß habe, einen so günſtigen, daß er dankbar angenommen.( Seiterkeit.) die hinter uns folgende Jahr. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß seitens pflanzung unserer Masse wesentlich von dem nicht bloß zwei-, stehen. Herr von Huene hat uns vorgeworfen, daß wir der Vertreter der freisinnigen Partei im Reichstage und auch zu der Anschauung gekommen ist, daß die Erhaltung und Fort- blos um fondern dreijährigen Aufenthalt in der Kaserne abhänge( Heiter nur Muth auf anderer Leute Kosten haben. Ich meine, er und in der Preſſe ſinni teit lints.),( 3, mas ja nun wirklich Landestheile geben, in denen seine Freunden yhden ein erhebliches Maß von Muth nothwendig Vorlage abrückte, als das Zentrum der Vorlage näher rückte; Ernährungszustand ein so armseliger ist, daß die Ernährung haben bei ihrer Abstimmung. lehnen die Vorlage deshalb ab, weil wir sie Kosten als eine für ihr ganzes Leben, nicht bloß in der Erinnerung nach geführt wissen wollen. Die Resolutionen haben einen gewissen( Heiterkeit.) Nun hat der Abg. Richter den Abg. Windthorst sehr Rajernen für Ginzelne als frage ich die Rechte und das Zentrum, ob wir verantworten hat die Thatsache nicht unbeachtet gelaffen, daß ein Theil der und doch hat die freisinnige Partei ursprünglich der Vorlage wirkende Wohlthat erscheint. Giebt es folche Landestheile, dann Eindruck auf die verbündeten Regierungen nicht verfehlt. Man angegriffen und gewissermaßen verspottet wegen seiner Haltung;

der

uns, sondern auch

dem Augenblick weiter von der das irgend einen psychologischen Zusammenhang hat,