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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reidstag.

31. Sigung vom 1. Juli, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, von Berdy, v. Malyahn, Hellwig.

Bur ersten Berathung steht der Gesetz- Entwurf, betreffend die Bor: Konsular Gerichtsbarkeitin Samoa und die Ueber­cher nahme einer Bürgschaft seitens des Reichs für die durch Einrich­and. tung einer anderweiten Rechtspflege bortselbst erwachsenden an­Bertheilmäßigen Kosten.

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Der Artikel 1 lautet:

Die dem Konsul des Deutschen Reichs in Samoa für die Auf Inseln von Samoa zustehende Gerichtsbarkeit kann mit Zustim­mung des Bundesraths durch kaiserliche Verordnung eingeschränkt oder außer Uebung gesetzt werden.

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In der ersten Lesung erläutert

Mittwoch, den 2. Juli 1890.

Das Haus tritt diesem Beschlusse bei.

7. Jahrg.

Allerdings war sie anfänglich geneigt, diese Position bis zum Bezug auf die Anfechtbarkeit seiner Wahl vorlägen. Bei der Herbst zu verschieben; es wurden aber von der Regierung ein- zweiten Wahl wurde ein Mal eine Versammlung aufgelöst, weil gehende Mittheilungen über den Werth dieser strategischen der Abg. Zimmermann das Wort Jude gebraucht hat. Das Bahnen gemacht, welche sich durchweg der Deffentlichkeit entziehen. Wort Jude ist doch im Deutschen Reiche noch nicht heilig und Das Resultat war, daß die Kommission sich einstimmig für die darf doch gebraucht werden. Eine andere Versammlung wurde Bewilligung dieser Position im jezigen Nachtragsetat ausge- aufgelöst, weil die Freisinnigen und Sozialdemokraten ungeheuren sprochen hat. Tumult verübten, als ich einem Sozialdemokraten antworten wollte. Also nicht blos von unserer Seite, sondern auch seitens Im außerordentlichen Etat werden ferner zur Ausbildung der der Gegner ist gesündigt worden, und sie hätten allen Grund, an Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Infanterie und Jäger mit ihre eigene Brust zu schlagen. In einem Dorfe wurde unserer dem neuen Gewehr M. 88. 9 915 000 M. gefordert. Die Kom- Partei von dem Führer der Freisinnigen gedroht, uns mit einer mission hat sich auch hier für die Bewilligung entschieden, da ein Latte nieder zu schlagen. Juden drangen ein ander Mal in die Ausschub dieser Bewilligung bedenklich schien. Dagegen war sie Versammlung und bewarfen Pickenbach und Zimmermann mit der Meinung, daß es nicht korrekt sei, diese Summe auf die An- Steinen, Zimmermann wurde verlegt. Den Gipfel erreichte die leihe zu übernehmen, sondern beschloß, sie auf die Matrikular- freisinnige Agitation am Wahltage in Gießen selbst. In fieber­beiträge anzuweisen, um so mehr als im zweiten Nachtragsetat hafter Weise wurde wurden agitirt. Chaifen herum­für die Beamtenbesoldungen erhebliche Summen abgesetzt sind, geschickt, Krüppel und Lahme hineingesetzt und zur Wahl um welche sich die Matrikularbeiträge verringern. Der Referent getragen.( Heiterkeit.) Selbst an der Kirche wurde ein behält sich vor, für die dritte Lesung einen Antrag vorzubereiten, freisinniges Platat angeschlagen. Nachdem die Wahl zu durch welchen diese Summe in den ordentlichen Etat eingestellt unseren Gunsten entschieden war, nahmen die Freisinnigen eine werden soll. so drohende Haltung an, daß die Polizei uns sagen ließ, wir Die Position wird bewilligt. sollten jede Provokation vermeiden, sie sei, wenn ein Ueberfall erfolge, nicht in der Lage, uns zu schützen. Wir enthielten uns natürlich jeder Provokation( Heiterkeit), aber auf dem Wege nach dem Bahnhofe schleuderten die Leute Steine nach mir und nur mit Hilfe der Polizei wurden wir vor Messerstichen geschützt. Nach meiner Abreise wurden zwei meiner Anhänger auf dem Heimwege hinter einer Selterbude auf das Signal eines Juden durch eine Rotte Don 32 Strolchen angefallen. Der Jude rief: Schlagt ihn todt, den Hund! In einem Ort wurde von den Freifinnigen versucht, doppelte Stimmzettel abzugeben, in einem anderen wurden die antisemitischen Stimmzettel den Wählern abgenommen und dafür freisinnige ihnen in die Hand gedrückt; um das zu verfüßen, wurde Bier und Schnaps gespendet. Wenn wirklich in sechs Ortschaften Wahlun= regelmäßigkeiten vorgekommen sind und 518 Stimmen abgezogen werden, so behält Pickenbach immer noch eine Mehrheit von 500 Stimmen. Der Bürgermeister von Bingenheim schreibt mir, daß er nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Wahlmann die freisinnige Versammlung besucht und sie erst aufgelöst habe, als die erregte Stimmung der Versammlung dem Redner gefährlich zu werden drohte. Jene Versammlung war auch sehr schwach besucht, so daß sie auf die Wahl von keinem erheblichen Einfluß gewesen sein kann. Ich für meine Person verachte eine persön liche Kampsweise( Lachen links); ich finde, daß die Protestler gar nichts bewiesen haben. Man beabsichtigt nur, in die Deffentlich­feit eine gewisse Beunruhigung hineinzutragen, als wenn Pickens bach nicht sicher wäre, daß seine Wahl in jedem Augenblick um­gestoßen werden könne. Meine Freunde werden gegen die Bean­standung stimmen.

Gest rich en werden 225 000 M. zur Errichtung eines neuen Eine Reihe von neuen Kasernenbauten hat die Kom­mission nicht für so dringlich gehalten, daß sie nicht bis zum ordent­lichen Gtat verschoben werden können. Sie hat dagegen eine Pauschsumme in diesen Nachtragsetat eingestellt zur Ausarbeitung von Entwürfen. Sie wollte dabei kein Präjudiz für die eine oder andere der vorgeschlagenen Kafernenbauten übernehmen. Diese Pauschsunime im Betrage von im Ganzen 165 000 m. wird beivilligt. Ebenso wird die Forderung für die Weiterführung des unter irdischen Kabels von Hof über Chemnitz nach Dresden , die nicht nur im strategischen, sondern auch im allgemeinen Verkehrs­interesse gestellt wird, bewilligt.

Abg. Dr. Hammacher die Tragweite der Vorlage, an welcher der Reichstag , soweit sie den Bestimmungen der zwischen ach dem Deutschen Reich, den Vereinigten Staaten von Nord­ amerika und England vereinbarten Samoa - Atte ent: sprächen, nichts zu ändern vermöge. Nach der Samoa - Akte solle der zu ernennende Oberrichter endgiltig entscheiden, und Remontedepots. zwar ohne Zuziehung von Beisitzern und unter Zugrundelegung mit des englischen Rechts. Daß es nicht wünschenswerth sei, unsere deutschen Reichsangehörigen in eine solche Rechtslage zu bringen, bedürfe keiner Ausführung; indessen sei daran nichts zu ändern. Der Gesezentwurf gehe aber noch darin weiter, daß es nach dem Wortlaut des Art. 1 zulässig erscheint, die deutsche Konsular­gerichtsbarkeit überhaupt auch für Streitigkeiten zwischen Deutschen und Schußgenossen auszuheben, welche bei der Jurisdiktion des deutschen Konfuls bleiben müßten. Redner fragt an, ob die Re­efen gierung beabsichtige, auch diesen Theil der Jurisdiktion dem Oberrichter zuzuweisen. In der zweiten Lesung würde dem Gesetz eine solche Gestalt gegeben werden müssen, daß dies verhindert gung ks- würde. Direktor im Auswärtigen Amt Hellwig : Wir beabsichtigen ngs nichts weiter, als in Ausführung der Bestimmungen der 2230 Samoa - Atte die Konsulargerichtsbarkeit zu gestalten, also eine Einschänkung nur insoweit vorzunehmen, wie die Samoa - Afte es nothwendig macht. Bu einer weitergehenden Außerübungseßung der Konfulargerichtsbarkeit liegt kein Anlaß vor. Ich glaube, daß diese Erklärungen genügen, um die Zustimmung des Hauses zu dem Gesetz zu gewinnen.

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7.

Damit schließt die erste Berathung. Das Haus tritt sofort in die zweite Lesung ein.

Der Nachtragsetat balanzirt mit 63 Millionen Mart. Das Etats- und das dazu gehörige Anleihegesetz werden genehmigt. Es folgen Wahlprüfungen.

Die Wahlen der Abgg. Schneider( Hamm , 7. Arnsberg ), Raeithel( 1. Oberfranken ), von Minnigerode( 13. Han nover), Bed mann( 3. Münster ), Haberland( 4. Nieder­ bayern ), von Unruhe- Bomst( 3. Posen) werden ohne De­batte für giltig erklärt.

Die Wahl des Abg. Virnich( 4. Köln ) beantragt die Wahlprüfungskommission gleichfalls für giltig zu erklären. Abg. Rickert( dfr.) bemerkt, daß eine Beschwerde des sozial Abg. Hammacher stellt den Antrag, in dem Artikel 1 die demokratischen Wahlkomitees für den Wahlkreis Bonn - Rheinbach Worte oder außer Uebung gesetzt" zu streichen, und begründet ihn darüber eingegangen sei, daß von dem Bürgermeister in Rhein­damit, daß, wenn die Worte stehen blieben, die Regierung bach am 18. Februar sozialdemokratische Flugblätter angeblich englischen und amerikanischen Prätendenzen gegenüber noch widerrechtlich weggenommen und ihre Rückgabe erst am 21. April weitere Zugeständnisse machen könnte, wodurch jede deutsche von der Polizeibehörde angeboten sei. Da es sich hier also um Konsulargerichtsbarkeit in Samoa aufgehoben würde. ein gesetzwidriges Verhalten der Behörden handele, hätte die Artikel 1 wird mit dem Antrag Hammacher angenommen, Beschwerde, auch wenn sie ohne Einfluß auf das Wahlresultat ebenso ohne Debatte der Rest des Gesetzes. sei, dem Reichskanzler zur Untersuchung überwiesen werden Berichterstatter Abg. v. Marquardsen erklärt, daß es sich hier nur um einen ganz nebensächlichen Vorfall handele, und daß deshalb die Kommission der. Ansicht gewesen sei, daß der Be­schwerde teine weitere Folge zu geben sei.

Es folgt die dritte Berathung des zweiten Nachtragsetats müssen. ( Beamten besoldungen).

In der General diskussion beklagt sich

Abg. Rickert bleibt dabei, daß er zum Schutz der Wahlfreiheit den prinzipiellen Standpunkt festhalten müsse, daß auch folche Sachen zur Kenntniß und Untersuchung der Behörden ge­bracht werden müssen, sobald es sich um eine Gefeßwidrigkeit handelt.

Abg. Gutfleisch( dfr.): Ich bestreite, daß von unseren hessischen Behörden irgend ein ungerechter Einfluß auf die Wah­len ausgeübt worden ist. Die Behörden haben selbstverständlich Besorgniß gehabt wegen der leidenschaftlichen Erregung im Wahl­freise, aber sie haben dieser Besorgniß keinen ungefeßlichen Aus­bruck gegeben. Es sind antisemitische Versammlungen nicht des­halb aufgelöst worden, weil antisemitische Redner fie leiteten oder in ihnen sprechen wollten. Daß die Behörden sich ernstlich bekümmert haben, daß der Friede aufrecht erhalten werde, und daß Aufsichtsbeamte darauf achten müßten, im Falle von Grzessen die Versammlung aufzulösen, liegt doch auf der Hand. Ich gebe zu, daß bei der Wahl Pickenbach's ein paar Thätlichkeiten vor­gekommen sind. Wenn aber Herr Böckel die Richtigkeit der An­gaben des Wahlprotestes bestreitet und Beweise dafür verlangt, so wollen wir durch die Beanstandung der Wahl Gelegenheit geben, daß diese Beweise erbracht werden. Uebrigens scheint Herr Böckel selbst an die Giltigkeitserklärung der Wahl nicht geglaubt zu haben; denn in seinem Reichsherold" hat er dazu aufgefordert, daß man denjenigen, welche den Wahlprotest unterzeichnet haben, die Kundschaft entziehe.( Beifall links.)

Abg. Lingens( 3.) darüber, daß in den Reichslanden und in manchen anderen Provinzen noch den Eisenbahnbeamten die Sonntage nach dem Nachtdienst als freie Sonntage angerechnet werden; dieser Mißstand bedürfe schleuniger Abhilfe. Wenn wei­tere Geldforderungen dafür nöthig würden an Stellvertretungs­fosten, so würde das Haus sie bereitwillig gewähren. Abg. Sperlich( 3.) ersucht die Reichsregierung und die Re­gierungen der Einzelstaaten, eine Klassifizirung sämmtlicher Be- Abg. v. Marquardsen meint, daß die Kommission doch ein 114 amten in einem generellen Besoldungsplan vorzunehmen, wie es gewisses Ermessen darüber haben müsse, ob ein solcher Vorgang in diesem Jahre in Preußen und im Reiche für die Unterbeamten, von Einfluß auf die Wahl gewesen sei oder nicht. und theilweise auch für die mittleren Beamten bereits geschehen Abg. Hermes( dfr.) bemerkt, daß die Minorität der Wahl­sei. Eine große Zahl von Beamten beschwere sich besonders dar- prüfungs- Kommission auf dem Standpunkt des Abg. Rickert ge­über, daß sie im Verhältniß zu gleichstehenden anderen Beamten- standen hätte. Auch das Zentrum habe früher geschlossen in Abg. Rickert( dfr.): Herr Böckel hat seine Verachtung fategorien zu gering befoldet seien. Durch die Verstaatlichung der diesem Sinne gestimmt. Er hoffe, daß in Zukunft die Mit- ausgesprochen gegen Diejenigen, welche die Personen in den the Beamtenkategorien im Reiche seien in den legten 28 Jahren Ver- würden. Eisenbahnen in Preußen und durch die Schaffung vieler neuer glieder des Zentrums mehr als bisher diesen Standpunkt theilen Kampf ziehen. Mit welchen Waffen aber die Antisemiten arbeiten und in diesem Wahlkreise gearbeitet haben, beweist ein illustrirtes schiebungen in den Besoldungsverhältnissen eingetreten, die bald- Abg. v. Steinrück( Bentr.) bemerkt, daß in diesem Falle Flugblatt, welches in diesem Kreise verbreitet worden ist und welches möglichst beseitigt werden müßten. Infolge eines solchen die Minderheit in der Kommission sich aus den Freifinnigen und eine lange Prostriptionsliste von 63 angeblich jüdischen Güter­expl. General- Besoldungsplanes würden die zahlreichen Petitionen Sozialdemokraten zusammengesetzt habe, und bestreitet, daß schlächtern.( Zuruf bei den Antisemiten: Thatsachen!) und einigen von Beamten, welche Gleichstellung mit anderen Beamten das Zentrum jemals in der Kominission geschlossen gestimmt 90 Bauern enthält, die angeblich von Haus und Hof getrieben kategorien fordern, verstummen, und das würde die Zufrieden- habe. find.( Buruf bei den Antisemiten: Thatsachen!) Es heißt dann heit unter den Beamten und Steuerzahlern fördern. Denn die Abg. Gröber( 3entr.) meint, daß das Zentrum aus solchen weiter, im Kreise Gelnhausen seien nach amtlichen Ermittelungen Beamten, denen immer Versprechungen gemacht und nicht gehalten Sachen keine Fraktionssache mache und auch nicht in der Kom- in acht Jahren nahezu 400 Bauerngüter von Juden ausgeschlachtet mt werden, seien unzufrieden, so lange sie nicht mit anderen gleich- mission Fraktionszwang in dieser Beziehung übe. Die anderen worden. Sie werden zugeben, daß diefe Prostriptionsliste sich gestellt sind, und der Steuerzahler sei unzufrieden, weil er die Parteien stimmten in der Kommission auch nicht geschlossen, des- gegen Personen richtet und geeignet ist, Haß und Erbitterung in Beamten immer Gehaltsausbesserungen fordern höre und glaube, halb solle man nicht aus einer Mücke einen Elephanten weiten Kreifen hervorzurufen. In verhältnißmäßig turzer Zeit daß diese zu weit gehen. Die Verständigung zwischen den Landes- machen und auf das Zentrum losschlagen, wo feine Veranlassung ist von einigen Männern festgestellt worden, daß in diesen regierungen und der Reichsregierung über einen General- Be- dazu sei. Wuchererlisten 14 doppelt genannt sind und 3 Christen sind. Bei echt soldungsplan sei zwar schwierig, aber wohl möglich. 1883 sei im Die Wahl des Abg. Virnich wird für giltig erklärt; des- 30 von 52 Fällen ist heute bereits durch amtliche Be= der preußischen Finanzministerium bereits ein solcher Plan aufgestellt gleichen ohne Debatte die Wahl der Abgg. Graf Dönhoff- scheinigung und durch Akten gerichtlich nachgewiesen, daß 2168 worden. Mit dieser Anregung sei nicht nothwendig auch eine Friedrichstein( 4. Rönigsberg), Schmidt Elberfeld( 1. die gehässigen Behauptungen dieses gemeinen und erbärm­Aufbesserung der Beamtengehälter verbunden; es handele sich nur Düsseldorf ), Graf von der Decken( 7. Hannover ), Graf von lichen Flugblattes vollständig aus der Luft gegriffen um Gleichstellung verschiedener Beamtenkategorieen. der Schulenburg- Hehlen( 11. Hannover ), Uhlen sind.( Redner zitirt einige Spezialfälle.) Von den Bauern Damit schließt die Generaldiskussion. dorff( Lippe), Hacke( 2. Hannover ), Nartow sti( 9. Königs sind 44, soweit bis jetzt ermittelt, nicht durch jüdische Güter­berg), Werner( 1. Kassel), von Ro3ydi( 3. Marienwerder), schlächter aus ihrem Erbe vertrieben. Ein Theil der Bauern Samhammer( 1. Sachsen- Weimar ). existirt überhaupt nicht( Heiterkeit), und der andere lebt noch heute Bezüglich der Wahl des Abg. Pickenbach im 1. Hessen unausgeschlachtet und ungestört auf seinem Gut. Diejenigen, die Es folgt die zweite Berathung des dritten Nachtragsetats( Gießen- Grünberg- Nidda) beantragt die Kommission die Bean- mit solchen Waffen arbeiten, sollen sich hier nicht als unschuldig standung und Erhebungen über mehrere Protestbehauptungen. Verfolgte hinstellen. Ich halte es für die Pflicht aller Parteien, Referent Abg. Fritzen: Die Kommission ist davon aus- Ein Antrag des Abg. Böckel, die Wahl für giltig zu er- zum Wohle des Vaterlandes gegen dieses Unwesen mit ganzer gegangen, Alles zu bewilligen, was sich als nothwendig und un- flären, findet nicht die genügende Unterstützung. Kraft aufzutreten( Beifall links.) tion aufschiebbar und als Konsequenz der erhöhten Friedenspräsenz- Abg. Böckel: Jm Wahlkreise Gießen ist unserer Partei Abg. Bödel: Es sind in der That zahlreiche Versamm­ziffer ergeben hat, dagegen Forderungen abzusetzen resp. bis zum nicht gestattet worden, ein freies Wort zu führen. In Lollar lungen der Antisemiten ohne Grund aufgelöst worden. Oder ist ordentlichen Etat zu verschieben, welche mit der Militärvorlage wurde eine Versammlung aufgelöst, als ich die Worte sprach: das etwa ein Unfug, wenn in einer Versammlung das Wort Jude nicht in Verbindung stehen und nicht dringlich sind. Demgemäß Der Bauernstand ist das festeste, gesundeste Fundaments des fällt? Der Name Jude ist in Deutschland nicht ein Tabu, vor sind an den fortdauernden Ausgaben zunächst abgesezt alle die Staates", und zwar auf Grund eines Gesetzes von 1819. Dem man auf die Knie fällt. Ueber die Regierung darf man jenigen Gehaltserhöhungen, welche bei dem Nachtragsetat für Diese Auflösung mußte den weiteren Grund abgeben zum schimpfen, über die Juden nicht. Es geht bei uns sehr ruhig zu Beamtenbesoldungen abgelehnt worden sind. Ferner sind ab- Verbot aller unserer späteren Versammlungen. Aber nicht bloß( Lachen links), die Ruheſtörungen gehen von fremden Störenfrieden gesetzt worden die Dienstpräminien für Unteroffiziere, im Ganzen mit Auflösungen, auch mit Drohungen suchte man uns beizu- aus. Die Freisinnigen haben keine Ursache, sich über unanständige 2 Millionen Mark, wozu noch die Absetzung für die bayerische kommen. Bei dem geringsten Anlaß, sagten die Bürgermeister, Form unsererseits zu beklagen, die Nationalliberalen wissen, davon würden sie unsere Versammlungen aufheben. Die Bürgermeister ein Lied zu singen, wie sie von den Freisinnigen behandelt wor Abg. Richter: Ich will bei dieser Gelegenheit feststellen, glaubten sich durch ihre Regierung gedeckt. Der Bürgermeister den sind. In einem freisinnigen Flugblatte hieß es, die national­was bezüglich der Dispositionsurlauber in der Kommission er von Gießen versandte ein gedrucktes Birkular an feine Kollegen liberale Fahne könne nicht mehr beschmutzt werden, wie sie schon Bl mittelt worden ist. Es ist festgestellt worden, daß 6000 Mann mehr in der Provinz, in welchen es ihnen dringend ans Herz gelegt beschmutzt worden wäre. Wenn man sagt, daß die Form der als bisher beurlaubt werden sollen, dafür sollen aber ebensoviel wurde, ihren ganzen Einfluß für den Kandidaten Gutfleisch geltend antisemitischen Agitation nachtheilig gewirkt habe, so verwechselt ision neue Rekruten eingestellt werden, so daß die ganze Ersparniß sich zu machen. Das Zirkular ist besonders interessant, weil es uns man Wirkung und Ursache. Hat etwa die Thätigkeit der Juden c. 78. beschränkt auf die Zeit der Rekrutenvakanz von etwa 4 Wochen, was einmal die freisinnige Presse von der Seite der Wahlbeeinflussung zivilisatorisch auf das Volk eingewirkt? Lange vor der anti­eine finanzielle Ersparniß von 108 000 m. bedeutet. Es zeigt, und beweist, daß wenn die Freifinnigen erst die Regierung femitischen Bewegung wurde ein jüdischer Wucherer und seine handelt sich also wohl um eine persönliche Ersparniß, aber nur haben würden, sie nicht toleranter sein würden, als die anderen Frau von einem Bauern, den er von Haus und Hof vertrieben um eine minimale Ersparniß für den Volkshaushalt. Regierungen es bisher gewesen. Das Kreisblatt, der Gießener hatte, ermordet. Fragen Sie die Herren Juden, ob dieser Mord Die fortdauernden Ausgaben werden nach den Beschlüssen der Anzeiger", hat gehässige, persönlich beleidigende Artikel gegen nicht passirt ist. Die Juden haben gezittert, weil ihnen das Kommission mit den oben erwähnten Abstrichen bewilligt. uns gebracht und sich dabei geweigert, Berichtigungen aufzu: Geivissen schlug. In der Gerichtsverhandlung brachte das über Der Bürgermeister eines kleinen Ortes wurde mit die Juden erbitterte Volt dem Bauern Ovationen dar. Seitdem Unter den einmaligen Ausgaben des außerordentlichen nehmen. Etats werden 10 305 000 Mark zur Vervollständigung des deut der Verlegung des Marktes von dort bedroht, wenn wir die Bewegung leiten, ist so etwas nicht vorgekommen. Wenn schen Eisenbahnneges im Interesse der Landesvertheidigung ver- der Antisemit bei der Wahl durchkäme. Der Abgeordnete der Abg. Gutfleisch gemeint hat, daß ich an die Giltigkeits­langt. Gutfleisch hat nach seinem Siege in in seiner Dank- erklärung nicht geglaubt habe, weil ich die Bewohner des dortigen Die Kommission beantragt deren unveränderte Genehmigung. fagung an die Wähler selbst erklärt, daß schwere Bedenken in Wahlkreises zum Boykott aufgefordert habe, so erwidre ich ihm, daß

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Ohne Spezialdebatte wird der Nachtragsetat im Einzelnen und darauf, in der Gesammtabstimmung unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lefung angenommen. für 1890/91.

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