Nr. 35.

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Ternsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Das Handelsgefehbuch.

Donnerstag, den 11. Februar 1897.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Entwicklung der tapitalistischen Produktion. In ihr wird sei, daß aber eine einfache Unterstellung der Straf das Produkt mag es Getreide, mag es Brot, mag gefangenen unter das bestehende Unfallgesetz unmöglich sei, eine Hose sein Die erste Berathung des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs ist es nur noch als Waare, nicht mehr da die Gefängnißdisziplin dadurch durchbrochen würde. gestern beendet. Es ist einer Kommission von 21 Mitgliedern über- als unmittelbares Subsistenzmittel produzirt. Das Kapital hat sich Redner bat um einstimmige Annahme der Resolution, wiesen, die noch in dieser Session das aus 897 Paragraphen und der Produktion, auch der landwirthschaftlichen, bemächtigt. Das welche auch sicher erfolgt wäre, wenn nicht der Antisemit Kaufmannskapital fungirt als der Agent jedes produktiven

Es liegt

wurde.

Morgen Schwerinstag. An erster Stelle: Fortsetzung der Debatte über den Achtstundentag, dann Petitionen.

28 Einführungsartikeln bestehende Gesetzbuch fertig stellen soll. Das Gefeß ist fein neues, fchöpferisches, sondern noth- Rapitals. Für den Großgrundbesitz gilt nicht minder wie für den Dr. Vielhaben, zum allgemeinen Erstaunen, plößlich die Ent­wendig geworden, die Vorschriften des Handelsgeseh- Raufmann der Grundsay: wohlfeil faufen, theuer verkaufen. Ob deckung gemacht hätte, daß der Antrag eine rein sozialdemo­buches mit dem Inhalt des Bürgerlichen Gesetzbuches Arbeitstraft oder ob verarbeitete Gegenstände gekauft werden, fratische Forderung enthalte, die sein Vielhaben's- sittliches in Einklang zu bringen. nichts. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat ändert Der Großgrundbesitzer ist heute ebenso Empfinden auf's tiefste verlege. Herr v. Stumm als Vorkämpfer auf fast jeder Seite des Obligationenrechts Rechtssagungen, die wie irgend ein Händler Kaufmann geworden: mag er für sozialdemokratische Forderungen diese Entdeckung war dem früher nur für das Handelsrecht nothwendig waren, für das ge- direkt an die Börse gehen, direkt an die Kunden herantreten Hause nen, und sie wurde mit der gebührenden Heiterkeit Bankiers als Agenten bedienen. fanimte bürgerliche Recht aufgenommen. Die Grundsäße von Treu oder sich des und Glauben, von der Formlosigkeit der Verträge, vom fauf- feinerlei Grund vor, weshalb man den Großgrundbesitzer rechtlich aufgenommen. Frhr. v. Hertling führte Vielhaben damit männischen Rauf u. f. w. find aus einem Sonderrecht der Kaufleute anders als irgend einen Großkaufmann behandeln sollte. Wes ab, daß er ihm trocken an den Kopf sagte, er rede über zu einem allgemeinen Recht der Gesammtheit geworden. Die wirth halb soll ihm die Verpflichtung, kaufmännische Bücher zu Dinge, welche er nicht verstehe, und schließlich erklärte sogar schaftliche Entwickelung, die Ausdehnung des Verkehrs, die führen, seine Firma tund zu geben u. f. w., nicht auf der eigene Parteigenosse des antisemitischen Schreckenskindes, Damit Mobilifirung des Besitzes, die Kapitalisirung der Produktion erlegt werden? eine Steuerhinterziehung erleichtert Abg. Müller( Waldeck), daß Vielhaben für das Blech, das er nöthigten dazu. werde? Damit er straflos einfachen Bankrott mache, damit er, Noth gesprochen, allein verantwortlich sei, und daß die Partei kein Das geltende Handelsgesetzbuch konnte demnach in seinem Um- leiden" heucheln kann? Damit er die Arbeitskräfte noch schlimmer Theil daran haben wolle. Minister v. Bötticher gab eine fang erheblich reduzirt werden. Ueber 35 Jahre sind seit Geburt als die anderen Kapitalisten auszubeuten vermöge, sollen die zum zustimmende Erklärung zu der Resolution ab, welche dann des jetzigen Handelsgesetzbuchs verstrichen. Naturgemäß founte der Schutz der übrigen Arbeiter gegebenen Bestimmungen für die von mit allen gegen die Stimme des Dr. Vielhaben angenommen neue Entwurf die wirthschaftliche Entwickelung, die innerhalb dieses ihm Beschäftigten nicht gelten? Zeitraums vor sich gegangen ist, nicht voll unberücksichtigt lassen. Nun, mag der Entwurf dies Sonderausbeuterecht der Groß­Er bat die wirthschaftliche Entwickelung sogar in stärkerem Maße grundbefizer fonferviren: papierne Paragraphen helfen dagegen berücksichtigt, als wir dies sonst bei Gesetzen gewöhnt sind. nicht, daß der Handel weit über die Ueberschüsse der Produktion Allerdings sind wir nur an ein Tiesmaß der Berücksichtigung wirth- hinaus die Produktion selbst anfrißt und ganze Produktionszweige Das preußische Abgeordnetenhaus überwies heute zunächst schaftlicher Entwicklung gewöhnt. So weit, wie das wirthschaftliche von sich abhängig macht, mögen es sogenannte landwirthschaftliche, den Gesetzentwurf betreffend die Fischerei der Ufer- Eigen­Bedürfniß schon heute erheischt, ist der Entwurf aber weder da, wo mögen es rein industrielle sein. Der Großgrundbesizer ist Händler wie thümer und die koppelfischerei in der Provinz es sich um die Vorrechte der Agrarier, noch da gegangen, wo es sich jeder andere Großproduzent geworden. Ihm die Sonderstellung ein­ um die Rechte der Arbeiter, und nicht allein um eine Ausgleichung räumen, daß er nur die Rechte, nicht aber die Pflichten eines annover an eine Kommission von 14 Mitgliedern und trat sodann Kaufmanns zu erfüllen hat, ist eine ungerechte Maßnahme, die Innern. Bei den Einnahmen führte Abg. Dr. Langerhans in die zweite Berathung des Etats des Ministeriums des Bon den Gebieten des Handelsgefehbuchs, die für weitere vielleicht den Handelscharakter der Großgrundbesitzer vorab,( frs. Vp.) darüber Beschwerde, daß die von der Regierung bei der Kreise intereffiren, greifen wir heraus: das, welches sich mit dem nicht aber auf die Dauer zu verschleiern mag. Unfere oft: Berathung des Polizeikoften- Gesetzes gemachten Versprechungen be Begriff des Kaufmanns und Sandelsgewerbes elbischen Agrarier sorgen durch ihre Ausbeutungsfreudigkeit selbst treffend die Uebertragung der Wohlfahrtspolizei an die Stadt beschäftigt und das, welches die Rechte und Pflichten der Handlungs- dafür. gehilfen regelt. Bu billigen ist, daß Minderkaufleute nicht mit der Ber: Berlin nicht erfüllt seien; natürlich wurden diese Beschwerden vom Regierungsvertreter als unbegründet erklärt. Ein entgegenkommenderes Der Begriff des Handelsgewerbes ist im Entwurf mit recht er- pflichtung zur Buchführung, Inventarisirung u. f. w. belastet werden Verhalten bewies die Regierung dem Abg. Riepenhausen( ft.) heblich erweitert. Die tafuiftische Aufzählung bestimmter Arten follen. Aber wer soll als Minderkaufmann erachtet werden? Die Gewerbe, die allein als Handelsgewerbe erachtet werden sollen, hat Praxis hält heute in Berlin den für einen Minderkaufmann, der der eine Beschäftigung der Strafgefangenen zu ländlichen Arbeiten der Entwurf verlassen. Sie reichte längst für die Praxis nicht aus. weniger als 10 000 Mart Anlagefapital oder 20 000 Mart verlangte, angeblich um die Konkurrenz der Gefängnißarbeit zu be Würde eine ähnliche Umsatzhöhe zur Unter- billige Arbeitskräfte zu liefern. feitigen, thatfächlich aber, um den nothleidenden Agrariern leicht Der Entwurf führt zunächst eine Anzahl von Geschäften auf, deren Jahresumsat hat. Gewerbebetrieb als Handelsgewerbe gelten soll. Es sind dies: fcheidung von Großgrundbesitzern und Bauern gebraucht werden, um Die ganze übrige Sigung wurde von einer Polendebatte aus. 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen zwifchen wirklichen Bauern, die selbst produziren, und Großgrund gefüllt, die an den Titel„ Gehalt des Ministers" anknüpfte. Für Sachen( Waaren) oder Werthpapieren, ohne Unterschied, ob die besigern, deren Thätigkeit nur im Konsumiren und im Handeln besteht, bie Polen legte sich namentlich der Abg. I ä c e I( frs. Bp.), Ber­Waaren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Ver- angewendet werden, so wäre dies nicht mehr als billig. Aber treter der Stadt Posen , ins Zeng, der das Verhalten der Regierung arbeitung weiter veräußert werden; 2. die Uebernahme der Be- dann zerreißt auch vor dem Kleinbauer das Gewölf angeblicher in der Polenfrage einer scharfen Kritik unterzog und verschiedene arbeitung oder Verarbeitung von Waaren für andere, sofern Interessengemeinschaft zwischen ihm, dem Bauer, dem Produzenten, Fälle anführte, aus denen hervorgeht, daß die Mißstimmung in der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; dem Arbeiter und zwischen dem Großgrundbesizer, der ja auch ihm den polnisch sprechenden Landestheilen hauptsächlich durch Prämie gegenüber thatsächlich als Händler, als Kaufmann und als Preisübertriebenen Chauvinismus von deutscher Seite hervorgerufen wird. von Versicherungen gegen 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Ueberbrücker auftritt. nahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, Die Verhältnisse der Handlungsgehilfen im Handels- Ihm traten entgegen die Abgg. v. Tiedemann( Bomft), der sich die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung gesetzbuch haben wir bereits im Juli 1896 furz nach Ver: kommissars v. Carnap als ein forrettes und schneidiges zu bezeichnen, von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten öffentlichung des Entwurfs besprochen. Der Entwurf erfüllt der Polenfresser Dr. Sattler( uatl.), der sich freilich aus Mangel Anstalten, sowie die Geschäfte der Schleppschifffahrts- Unternehmer; bei weitem nicht die sozialpolitisch dringenden Forderungen der an fachlichen Gründen in rein persönlichen Angriffen erging, und 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Handlungsgehilfen. So fehlt z. B. eine Regelung der Arbeitszeit; Graf zu Limburg- Stirum. Letzterer tadelte es, daß der Reichs­Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der nicht einmal bis zum Gebot des Achtuhr- Ladenschlusses hat sich der tangler fürzlich im Reichstage sich auf die Polenfrage eingelaffen Handelsmätler; 8. die Verlagsgeschäfte, sowie die sonstigen Ge- Entwurf durchgerungen. Statt eines Verbots der Konkurrenz habe, da dies eine rein preußische Angelegenheit sei. Wenn es schäfte des Buch- oder Kunsthandels; 9. die Geschäfte der laufel enthält der Entwurf durchaus unzureichende, elastische barauf ankommt, in den Einzellaudtagen Angelegenheiten des Reichs Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks Bestimmungen. Die Forderung auf Anstellung von Handels- zu erörtern, sind die Herren allerdings nicht so empfindlich. Auch hinausgeht.ed der Minister des Innern, Freiherr von der Recke, griff zweimal unerhört geblieben. Ebenso unterläßt er eine hinreichende Definition Standpunkt in der Polenfrage und protestirte gegen die von dem den Gewerbegerichten ähnliche Laiengerichte ift gleichfalls in die Debatte ein, er präzisirte seinen bereits früher betonten der Begriffe Handlungsgehilfe. Alles in allem: hier und da ein Abg. v. Jaz dzewski ausgesprochene Meinung, als habe der bes Anflug sozialpolitischer Erkenntniß, im ganzen Stückwerk zu un fannten Staiferrede in Thorn gegen die Polen ein Bericht vont gunsten der Arbeiterklasse oder zu gunsten der Kapitalist entlasse, Leckert- Lützow zu grunde gelegen. Nebenher ging noch ein häus insbesondere der Agrarier. licher Zwift zwischen den Konservativen und dem Zentrum. Bu Erörterungen über die Geheimpolizei wird es voraussichtlich erst morgen kommen.

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3. die Uebernahme

Weit über diese Kategorien hinaus bestimmt der Entwurf aber ferner in seinem§ 2: „ Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in faufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb er­fordert, gilt, auch wenn eins der eben aufgeführten Geschäften nicht betrieben wird, als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetz buchs, sofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist."

inspektoren( ähnlich

wie

Gewerbe Inspektoren) V

Politische Nebersicht.

und auf

Berlin , 10. Februar 1897.

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nach

Dadurch werden im Gegensatz zum jezigen Zustand z. B. Thon­waaren und Porzellanfabriken, Ziegeleien, Rübenzuckerfabriken und Das Denunziantengekläff wegen unpatriotischer Neuße­Bauunternehmer- Betriebe auch dann als Handelsgewerbe mit recht rungen, die Liebknecht angeblich in Holland gethan haben erachtet, wenn die Rohstoffe auf eigenem oder gepachtetem Boden Aus dem Reichstage. Der erste und zweite Punkt der soll, dauert fort es gehört das schon zu dem Reaktions. gewonnen oder die Häuser auf eigenem Boden erbaut werden. Halt Tagesordnung, Berner Vertrag und Strafantrag gegen radau, der anläßlich des hundertjährigen Geburtstags Wile macht der Entwurf aber bei den forst- und landwirthschaftlichen Dr. Sigl, wurden ohne Debatte erledigt und begann dann helms des Großen" in Szene gesetzt werden soll. Wir geben Betrieben.§ 8 sagt bestimmt hierüber wie folgt: die Fortsetzung der Verhandlung über den Handelsgesetz- Ent- hier nach dem stenographischen Berichte wieder, was Liebknecht Auf den Betrieb der Land- und Forstwirthschaft finden die Vorschriften der§§ 1, 2 teine Anwendung. Ift mit wurf. Die Debatte, an der sich die Abgeordneten Basserin der Reichstagssitzung des vorigen Freitag dem Grafen bem Betriebe der Land- und Forstwirthschaft ein Nebengewerbe mann( ntlb.), Stadthagen , von Werded( tous) Limburg- Stirum , welcher wohl um die notorische verbunden, so findet auf dieses der§ 2 mit der Maßgabe en 3 mann und Beckh betheiligten, beschränkte sich Landesverrätherei seines Hintermannes zu vers Anwendung, daß der Unternehmer berechtigt, aber nicht fast ausschließlich auf akademische Erörterungen. Der deckendes Blödsinnes erwähnt hatte, in persönlicher Bes verpflichtet ist, die Eintragung in das Handelsregister Entwurf fand im allgemeinen eine sehr freundliche merkung erwiderte:"

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daß wir Sozialdemokraten auf einen Krieg warten, in dem das

herbeizuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der im Beurtheilung. Nur die Agrarier wehren sich dagegen, Liebknecht: Abgeordneter Graf Limburg- Stirum hat vorhin § 1 bezeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb deffenungeachtet daß auch die Landwirthe, sobald sie kaufmännische Handels- von mir gesprochen, allerdings ohne meinen Namen zu nennen. nur dann als Handelsgewerbe, wenn der Unternehmer von der geschäfte treiben, gezwungen sein sollen, sich in das Handels- Er spielte an auf eine Aeußerung, welche ich angeblich fin Befugniß, seine Firma gemäߧ 2 in das Handelsregister ein- register eintragen zu lassen und eine kaufmännische Buch- Amsterdam gemacht haben, und nach welcher ich gesagt haben soll, tragen zu laffen, Gebrauch gemacht hat." Diese Heraushebung des land- und forstwirthschaftlichen Be- führung einzuführen. Die Herren wollen in dieser Bestimmung Deutsche Reich zu grunde gehen werde. Wenn ich in das Ausland triebes aus dem Begriff eines kaufmännischen Betriebes und die eine Herabsetzung des landwirthschaftlichen Gewerbes sehen, gehe, dann halte ich keine Agitationsreden gegen die deutsche Re­Berwandlung von Nebengewerben aus Muß- Kaufleuten in Kann eine Ansicht, für welche jeder vernünftige Grund fehlt und gierung oder das bei uns herrschende System; wenn ich die deutsche Kaufleute ist durch die ökonomische Stellung der Landwirthschaft mit der die Ostelbier auch hoffentlich nicht durchdringen Regierung bekämpfen will, bekämpfe ich sie hier. Mir ist seinerzeit durchaus nicht gerechtfertigt. Sie beruht vielmehr auf einer Ber - werden. in Amerika während meiner dortigen Agitationstour ausdrücklich der tennung und Bevorzugung des agrarischen Ausbeuters zu ungunsten Die Stellung unserer Fraktion legte Genosse Stadthagen Vorwurf gemacht worden, daß ich keine polemische Reden gegen einer Rechtssicherheit und der Allgemeinheit und politisch rück- in ausführlicher Weise dar. Wir verweisen in dieser die Reichsregierung halte. Das thue ich in Frankreich nicht, das ständiger Feudalallüren. Ackerbau, Bergbau, Viehzucht u. s. w. sind durch die gesell- Hinsicht auf unseren bezüglichen Leitartikel in der heutigen that ich nicht in England; das habe ich auch in Holland nicht ge schaftliche Theilung der Arbeit gegebene Abzweigungen und besondere Anlagesphären des Kapitals. Das Kaufmannstapital ist keine besondere Art des industriellen Kapitals.

Nummer.

than. Ich habe allerdings über die deutschen Verhältnisse ges sprochen( aha! rechts), soweit es nöthig war, um die Themata, Die Vorlage wurde schließlich einer Kommission von welche zu behandeln ich eingeladen war: die Entwickelung der 21 Mitgliedern überwiesen. deutschen Sozialdemokratie", die Nothwendigkeit des Sozialismus" Waarenhandlungs- und Geldhandlungs- Rapital unterscheiden Hierauf trat das Haus in die Berathung einer Resolution und das Wirken von Mary und Lassalle" stoffentsprechend zu bes sich nicht anders vom Getreidebau wie dieser von Viehzucht und ein, welche von der Unfallkommission beantragt ist und deren handeln, und zwar in durchaus akademischer Weise Manufaktur. Produktion und kapitalistische Produktion find Verlangen dahin geht, die Regierung zu ersuchen, noch bis zur( aha! rechts) ja, durchaus akademisch und obendrein für ein identisch. Die Bertheilung der gesellschaftlichen Produkte unter die zweiten Lesung der Unfallnovelle ein Gesez vorzulegen, nach ata demisches Publikum hauptsächlich Profeſſoren und Mitglieder der Gesellschaft, sei es nur produktive, sei es nur welchem die Unfallversicherung auch auf die Strafgefangenen aus haupteten Form verbot. Entstanden mag die Notiz, falls sie über­Studenten wo sich von vornherein jede Aeußerung in der bes individuelle Konfumtion, muß feineswegs durch besondere Kaufleute und bire gedehnt wird. Die Resolution wurde von dem Abgeordneten haupt bona fide zuerst veröffentlicht ward, dadurch sein, daß ich, Bankiers vermittelt werden, und auch keineswegs allein durch diese vermittelt. Der Umfang, von Stumm mit dem Hinweise darauf begründet, daß die als von allgemeinen Stimmrecht die Rede war, fagte: das Deutsche in dem die Produktion durch die Hände der Kaufleute geht, hängt Rommission in dem Wunsche, den in der Resolution aus Reich hat seine Stärte--( Buruse rechts: Persönlich!)- Das von der Produktionsweise ab und erreicht seine Höhe in der vollen gesprochenen Zweck zu erreichen, einstimmig gewesen ist sehr persönlich.( Widerspruch rechts.) Wenn man mir eine Aeußerung

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