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Karpow. Dann wird weiter berichtet:

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wesen leidet an den schwersten Gebrechen, vor allem ist die sollten die Handelskammern mitwirken, damit auch alle Verpflichtete ben Steuersatz oder anderer Prinzipien zu bestimmen, was ein Groß. große Zahl der Universitäten, für die man teine genügenden Lehr- zur Eintragung kommen. Daß ein Landwirth, der ein Neben- oder Voll- oder Minderkaufmann ist. Dadurch muß aber eine Ver­fräfte besigt, ein großer Uebelstand. Jedenfalls sind die aus bloßer gewerbe treibt, fich eintragen läßt, Bilanzen aufstellt 2c., ist schiedenheit der Auffassung hervorgerufen werden. Es müßten be­Arbeitsschen entspringenden italienischen Studentenunruhen eines wünschenswerth für den Landwirth. Man sollte da nicht stimmte Prinzipien im Gesetz festgestellt werden und derjenige der bezeichnendsten Symptome des Auflösungsprozesses der italieni- fcheiden zwischen solchen Betrieben, die nur eigene Roh- ein Minderkaufmann genannt werden, der nur nach schen Bourgeoisie, welche die Opfer nicht verdient, die ihr der Staat produkte verwenden und solchen, solchen, die Rohstoffe zukaufen. stimmten Maßen Waaren abgiebt. Daß die Handelsfrau im bringt. a fialog Höchstens tönnte man die kleinen Betriebe ausscheiden. Die Be- Sinne des Handels- Gesetzbuches wegfallen soll, begrüße ich mit Rußland. schränkungen, welche das alte Handelsgesetzbuch bezüglich der Frauen Freuden; das ist eine Konsequenz der Bestimmungen des Bürger­Ein ruffischer Brüfetvih. Aus dem in Chriftiania erscheinenden enthielt, find gefallen. Die Frage der militärischen Dienstleistung lichen Gesetzbuchs. Schade, daß den Trusts, den Kartell- und Ar­Morgenbladet" entnimmt die Stett. Abend- 3tg." einen Artikel hat in der Vorlage feine Regelung gefunden; die Bestimmungen des beitgeber- Berbänden teine Beachtung geschenkt worden ist. Man unter der Spitzmarke: En russist v. Brusewitz". In dem Artikel bürgerlichen Rechtes reichen nicht aus. Man sollte den Begriff der sollte für diese gefährlichen Verbände zwingende Formen vor­wird ein ebenso unerbaulicher Borfall geschildert, wie die Karlsruher Handlungsgehilfen ausdehnen auf die, welche taufmännische schreiben und Verbote erlassen, daß nicht laufeln im Vertrage Affäre einer war.„ Am 8. Oktober v. J. befanden sich in einem Dienste leisten, ohne im Handelsgewerbe thätig zu sein, 3. B. die enthalten sind, wodurch das Recht anderer unterdrückt wird, z. B. Eisenbahnwagen des Buges, welcher von Tscheliabiust nach Dmst Angestellten der Gegenseitigkeitsgesellschaften aller Art. Ob den dadurch, daß die Streits der Force Majeure gleichgestellt werden. abgehen sollte, zwei junge Damen, ein Untersuchungsrichter, ein Arzt, werden können, ob sie an den Musterkoffern und sonstigen Ge- umfaßt. Das Recht der Seeleute ist durch den Entwurf völlig miß­Reisenden auch sonstige kaufmännische Leistungen zugemuthet Bedauerlich ist es, daß das Handelsgesetzbuch nicht das Seerecht ein Zivilingenieur und ein blutjunger Lieutenant." Der Zivil ingenieur und der Lieutenant spielen die Hauptrollen, deshalb werden räthen ein Pfandrecht haben, müsse ebenfalls geregelt werden. achtet; die Kommission wird die Seemannsordnung in diesen deren Namen genannt. Ersterer hieß also Kurmann und letzterer, Die Konkurrensklausel sollte nur da zugelassen werden, wo wirt- Entwurf hineinarbeiten müffen. ein Sohn des Militärgouverneurs vom femipalatinschen Distrikt, lediglich um die Fernhaltung der Konkurrenz handelt. Man wird Binnenschifffahrtsgesetz. Gefallen ist die Bestimmung, daß der Die Regelung der Nachtruhe und Arbeitsordnung gehört in das Gleich nachdem der Bug sich in Bewegung gesetzt hatte, trat den Gedanken erwägen müssen, ob nicht die Gehaltszahlung während Handelsagent nicht berechtigt sein soll, das Gelb eines Kunden anzu­der Lieutenant den beiden Damen mit einem unpassenden Scherze wird und ob man nicht eine Frist von drei bis fünf Jahren ein Verhältnisse der Handlungsgehilfen kann ich nur bedingt theilen. der Dauer der Konkurrenzklausel in irgend welcher Weise gesichert nehmen. Das Lob über die Bestimmungen des Entwurfs über die zu nahe, und zwar so aufdringlich, daß eine der Damen den Zivilingenieur Kurmann um Schuh ersuchte." Kurmann führen kann. Die Lehrlingsfrage ist im allgemeinen zweckmäßig ge- Für Handlungsdiener ist allerdings der Handlungsgehilfe oder entsprach selbstverständlich der Pflicht jedes Ehrenmannes und regelt, man sollte den Lehrvertrag unbedingt schriftlich machen. Die Handlungslehrling eingetreten. Was taufmännische Dienste sind, ist intervenirte gegen die Dreistigkeiten des jungen Vaterlandsvertheidigers, Oppofition gegen die Strafe für den Lehrherrn bei Pflichtverletzung nicht definirt. Es müßten die Rechtsverhältnisse des einen Arbeiters Raum aber," heißt es in dem norwegischen Blatte, hatte er den fann ich nicht verstehen, da sie in der Gewerbe- Ordnung unangefochten gegenüber dem anderen Arbeiter generell geregelt werden. Wie sollen Mund geöffnet, als ihn der Lieutenant mit einem Faustschlage auf besteht. Die Agenten sollte man sämmtlich dem Handelsrecht unterstellen, die einzelnen Personen wissen, ob sie zum Gesinde gerechnet den Kopf regalirte und aus einem Revolver gegen den unglücklichen nicht blos diejenigen, welche in Handelsgeschäften thätig sind. Das werden oder zum kaufmännischen Betriebe oder zum gewerblichen. Manu drei Schiffe abfeuerte, so daß der Beschützer der Damen todt Attienrecht ist im ganzen befriedigend geordnet; das Bedenken, daß Bezüglich der Kündigungsfristen ist allerdings bem wiederholten Ver­niederfant." Man sieht handgreiflich den Segen der russischen Preß den Aktionären persönliche Leistungen zugemuthet werden, ist belangen meiner Freunde stattgegeben worden. Der Entwurf geht mir zenfur. Am 8. Oktober geschah diese Heldenthat eines uniformirten rechtigt. Für Gesellschaften, die damit rechnen müssen, tönnte man aber in anderer Beziehung viel zu wenig weit, namentlich in bezug Flegels, aber er war der Sohn eines Militärgouverneurs und andere Gesellschaftsformen finden. Eine Einmischung der Behörden auf das Miethsverhältniß, der Gesundheits- und Wohnungsverhält­alles blieb still in den Blättern des russischen Preßwaldes. Ueber in Gründung und Verwaltung von Attiengesellschaften ist zu nisse der Handlungsgehilfen. In dieser Beziehung müßten die Ge­Norwegen erst wird die Sache ruchbar und zwar anläßlich der ge- Bestimmung im ersten Entwurfe abgesehen hat. Zum Schutz der mitsprechen dürfen. Nicht einmal der Achtuhr Ladenschluß ist in vermeiden; es ist zu begrüßen, daß man von einer solchen werbe Inspektoren ebenso wie bei den gewerblichen Einrichtungen richtlichen Aburtheilung des Todtschlägers. Diese Aburtheilung nun verdient Anerkennung, sie ist streng und Minderheiten von Aktionären könnte vielleicht noch manches geschehen. das Gefeß aufgenommen. Militärische Dienstleistungen sollten ohne forrekt. Lieutenant Karpow wurde", so meldet die Notiz, Beim Binnenschifffahrtsgefeß habe ich mich auf den Standpunkt der weiteres als Zeiten gerechnet werden, die ohne Verschulden des Be= Verlust seiner Ehrenrechte und zur Verbannung nach Jrtutat Bertragsfreiheit gestellt, allein je mehr die großen Schiffsgesellschaften treffenden versäumt worden sind, für die er also Gehalt haben muß. ( Sibirien ) verurtheilt." Aber noch mehr:„ Ingenieur Kurmann ihre Haftpflicht beseitigen, während die Haftpflicht der fleinen Herr Roeren hat bedauert, daß der unfittliche Lebenswandel hinterließ seine Wittwe mit einem noch jugendlichen Kinde. Diese Schiffer ausgedehnt wird, desto mehr komme ich zur Ueberzeugung, einen Grund zur Entlassung gebe. Unter unfittlichem Lebenswandel Wittwe forderte 36 000 Rubel Rapital oder 1800 Rubel Rente( die daß man unabänderliche Normativbestimmungen aufstellen muß, um tann man doch nur einen bestimmten Zustand, nicht eine einzelne Sälfte des Gehalts, welches ihr getödteter Batte bezogen hatte) und den Mißbrauch der Kapitalstraft zu verhüten. Wir begrüßen die Handlung begreifen. Wenn Jemand das Nebengewerbe eines Bu das Gericht sprach ihr diefen Schadensersatz zu. Für uns in Vorlage als ein gutes Wert, das wie selten eines das Lob der hälters oder eines Spigels ausüben würde, so würde allerdings ein Deutschland ist der Vergleich beider Strafurtheile interessant. Karpow Juristen und der Betheiligten gefunden hat; wir hoffen, daß es in unittlicher Lebenswandel vorliegen. Bezüglich der Lohnzahlung ver­wurden die bürgerlichen und die militärischen Ehrenrechte aberkannt, der Kommission zum guten Abschluß kommen wird.( Beifall.) misse ich lebhaft die Ueberführung der Truckbestimmung in diefes und seine Verbannung nach Sibirien ist fast ein Todesurtheil, jeden­Abg. Stadthagen ( Soz.): In das allgemeine Loblieb von Gefeh. Es hätte auch die Bestimmung aufgenommen werden können, falls garnicht zu vergleichen mit der Gefängnißstrafe des deut- gestern und heute fann ich doch nicht ganz einstimmen. Ich gebe daß für den Fortbildungsunterricht mehr Beit gegeben werden müßte. fchen Offiziers, ganz zu schweigen von dem bemerkenswerthen Moment, ja zu, daß äußerlich das Werk elegant geschrieben, so daß ich an- Für die Regelung der Lehrlingsverhältnisse existirt bisher kein Reichs­daß diese Strafe zuerst nur auf ehrenvolle Festungshaft lautete. Bu nehme, daß es im preußischen Justizministerium nicht entstanden ist; gefet. Mit recht werden Schutzbestimmungen verlangt, daß nicht ungunsten des Karlsruher Falles fällt dann noch in die Wagschale, dazu enthält es auch zu viel Kenntniß des thatsächlichen Lebens und so viel Lehrlinge ausgebildet werden. daß Rarpow ein blutjunger Mensch ist, dessen Erziehung noch nicht zu wenig Einfluß für den Polizeistaat. Es lehnt sich geschickt an Die Freiheit des Einzelnen wird durch die jetzige Konkurrenz­in umfaßt die einmal völlig abgeschlossen war, während der deutsche Offizier den das Bürgerliche Gesetzbuchan der klaufel beeinträchtigt. Nach meiner Meinung wären die jetzigen Rang eines Premier- Lieutenants bekleidete, also reifer, verantwortungs- Rechtsprechung hervorgetretenen Aenderungen. Das bestehende Ronkurrenzklausel- Verträge nur richtig, wenn nur verständige Richter fähiger genannt werden muß. Handels- Gesetzbuch ist nach Herrn nach Herrn v. p. Buchta ausnahmsweise wären. Das Reichs- Oberhandelsgericht neigte sich im Anfang der nicht eine der von ihm sonst in die Hölle verwünschten Ansicht zu, daß die Konkurrenz unter feinen Umständen möglich fein Amerika . Errungenschaften von 1848. Herr v. Buchta fich dürfe; es hat aber feine Auffassung geändert. Hier müßte zunächst Washington , 10. Februar. Für den Schiedsgerichts- beruhigen, es hat mit der Revolution von 1848 nichts zu thun, eine Bestimmung getroffen sein, die zwingend wäre nicht nur Bertrag, welchen die amerikanische Rammer neulich angenommen sondern seine Wiege steht im dritten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, gegenüber Minderjährigen; es sollte ferner etwas flarer ge­hat, besteht feine hinreichende Mehrheit im Senat. Die eingebrachten wo bereits Bayern Anträge auf Einführung eines allgemeinen faßt sein, wie weit die Konkurrenz unmöglich sein solle. Befferungsanträge würden den Nutzen des Gesetzes vollständig Handelsgesetzbuches stellte. Denn auch zur Zeit des Bundestages Konkurrenzklauseln sind überhaupt unbillig und mit dem Prinzip annulliren. Nichtsdestoweniger besteht Cleveland baranf, daß der forderte der Berkehr sein Recht trotz des polizeilichen Bundesstaates. der persönlichen Freiheit unvereinbar. Ich fürchte aber, daß die Senat sich darüber ausspreche. Das Votum ist für die nächste Daß das Gewohnheitsrecht aus dem Buchstaben des vorgelegten Mehrheit des Hauses ein Verbot der Konkurrenzklauseln nicht aus­Sigung aufgeschoben. Gefeßes fortgelassen ist, dem stimme ich zu, aber nicht in dem Sinne, sprechen wird. Vielleicht entschließt man sich aber dazu, daß daß der starre Buchstabe stärker sein soll als die wirklichen Be- die Konkurrenztlaufeln jemanden nicht länger als 1 Jahr Washington , 9. Februar. Das Repräsentantenhaus genehmigte dürfnisse des Lebens, und daran scheint auch nach den Motiven nicht binden dürfen, und daß Angestellte nur bis zu einer Ent­ben Bericht des Konferenskomitees beider Häuser über die Ein- gedacht zu sein. Das neue Gesetzbuch versucht da, wo es die prinzipiellfte fernung von 1 Kilometer nicht angenommen werden dürfen. wanderungs Bill. Die Bill, wie sie nunmehr angenommen Umwandlung vornimmt, wo es den Begriff des Kaufmanns stizzirt, Als Konventionalfirafe dürfte höchstens die Hälfte des Jahresgehalts ist, gestattet die Einwanderung des Lesens und Schreibens un sich etwas an die Entwickelung der wirthschaftlichen Verhältniffe au- zulässig sein. Die Entscheidung zwifchen den Handlungsgehilfen und kundiger Frauen und Kinder der zur Einwanderung qualifizirten zuschließen. Es ist aber bereits ausgeführt worden, daß eine ganze ihren Brinzipalen muß den Gerichten überwiesen werden. Vielleicht männlichen Personen. Die Klausel, welche verlangte, daß Ein Anzahl von industriellen und anderen Betrieben unzweifelhaft unter entschließt sich die Kommiffion wenigstens zu einer Resolution nach wanderer entweder die englische oder die Sprache ihres Geburts - das Handelsrecht fallen müßte und dennoch nicht darunter gestellt dieser Richtung. Dem Antrag auf Ueberweisung der Vorlage an bezw. Heimathlandes lesen tönnen müssen, ist dahin abgeändert ist. Ich meine doh, je mehr es gelingt, den Begriff des Kauf eine Kommission von 21 Mitgliedern fehließe ich mich an. worden, daß Einwanderer die englische oder irgend eine andere manns Klarzustellen und den Begriff des Handelsgeschäfts Abg. von Werdeck- Schorbus( t.): Der Vorredner gab uns den Sprache lesen tönnen müssen.- wirthschaftlichen Verhältnissen in Einklang zu Rath, Bücher zu führen. Gerade die Buchführung beweist, daß bei Ueber den fünftigen 3olltarif der Wer bringen, desto mehr wird der ruhigen Entwickelung des der Landwirthschaft teine Rente mehr herauskommt. Wie Sie uns einigten Staaten wird dem„ Standard“ aus New- Yort ge- Geschäftslebens Rechnung getragen. aber bei hier sehen, bestreiten wir den Aufenthalt in Berlin aus anderen meldet, daß der neue Tarif außer den Maximal- und Minimalfäßen auf dem Wege zur auf dem Wege zur Erkenntniß der wirthschaftlichen Einkünften als aus denen der Landwirthschaft. Wenn die Land­für Zucker eine besondere Abgabe enthalten dürfte, von der an- Verhältnisse ein großer Rückschritt gemacht, und ich habe mich wirthe gemeinsam eine Ladung Kainit einkaufen, sind sie nicht genommen wird, daß sie einen Ertrag von 20 Millionen Dollars gewundert, daß man auf der rechten Seite, wo man doch eine Kaufleute, sie sollen es aber werden, wenn sie eine Genossenschaft abwerfen und die amerikanischen Produzenten schüßen werde; ferner besondere Kenntniß von Börsen- und kaufmännischen Berhältnissen bilden. Es fehlt also an jedem Grunde, bie landwirthschaftlichen werde der Tarif eine Differentialabgabe zum Schuße der und eine Vertretung von Treu und Glauben behauptet, nicht mit Genossenschaften unter das Gesetz zu stellen; man sollte ihnen amerikanischen Raffineure und Kompensationszölle gegen die Ausfuhr- wirthe sind doch auch zu den Handelslenten zu rechnen, ihre Inter- ftellung der Landwirthe mit gewerblichen Nebenbetrieben seien nicht aller Entschiedenheit gegen§ 3 Stellung genommen hat. Die Land- Erleichterungen gewähren. Die Bedenken wegen der Ausnahme­prämien zahlenden Länder enthalten. essen sind eng mit dem Handel verquickt, wie denn auch bei der durchschlagend; ähnliche Verhältnisse liegen auch beim Handwerk Frauen- Stimmrecht. Der amerikanische Staat Idaho Borberathung des Gefeyes Landwirthschaft und Handel gleichmäßig vor. Die Fessehung eines Binsfußes von 5 pet. für Kaufleute hat den Frauen das Stimmrecht gegeben, und in diesem wie noch in zugezogen waren, während die eigentlichen Produzenten wenig oder fei ungerechtfertigt, da das Bürgerliche Gefeßgebuch nur 4 pt. brei anderen amerikanischen Staaten haben Frauen bei den letzten gar nicht dabei gehört wurden. Sind erstere so sachverständig, dann feststelle. Wahlen für Aemter fandidirt. Im Staate Utah - dem alten muß ich fragen: Sind sie nicht selbst ebenso Kaufleute und Abg. Lenzmann( frf. Bp.): Daß die Landwirthe, die ein Ge Mormonenstaat wurde eine Frau Hughes gegen ihren fallen sie nicht auch unter das Handelsgesetzbuch? Erwirbt ihr werbe betreiben, dem Handelsrecht unterstehen, ist nothwendig; es 2001 then en eine gift chunter eigenen Mann zum Senator gewählt. Es ist wohl nicht das Kapital etwas anderes als das Handelstapital? Es müßte auch liegt auch kein Grund vor, die landwirthschaftlichen Genossenschaffen erste Mal, daß ein Mann vor seiner Frau die Segel zu streichen der Absatz 1 des§ 3 geändert werden, der prinzipaliter die Land- davon auszunehmen. Redner wendet sich gegen eine Verschärfung hatte. Im Staat Colorado wurden drei Frauen zu Ab- und Forstwirthschaft ausschließt vom Handelsgewerbe. Ackerbau, der Vorschriften bezüglich der Attiengesellschaften und spricht sich geordneten gewählt und eine andere Frau zum Posten der Ober- Viehzucht und die ganze Transportindustrie sind doch nur besondere dafür aus, daß die Konkurrenzklausel Minderjährigen gegenüber. aufsicht über fämmtliche Staatsschulen.. In Ilinois Abzweigungen des industriellen Kapitals und weiter nichts. Das ungiltig sein solle. Im übrigen muß die Konkurrenztlaufel so eroberte sich eine Frau das Amt eines das Amt eines Staatsanwalts Kaufmannskapital ist teine besondere Art des industriellen Kapitals, gefaßt werden, daß die Erwerbsfreiheiheit der Gehilfen nicht beein ( Grafschaftsanwalts). Im Staate Ralifornien aber wie die Motive es scheinbar vorausseßen. Es ist ein Irrthum, trächtigt wird. waren die Männer so ungalant, einen Berfassungsantrag auf Er- wenn die Herren Gutsbesiger, die nicht einmal Produzenten sind, Abg. Beckh( frs. Wp.) hält die Vorlage für ein vortreffliches theilung des Stimmrechts an Frauen abzulehnen. Nun, auf die sondern nur Aneigner der Arbeitswerthe anderer, annehmen, daß die Wert, an dem nur einige Einzelheiten einer Berbesserung be Bildung der Bürger von Kalifornien wirft das tein sehr günstiges Art ihres Betriebes eine andere minder offene und minder über dürfen. Licht, und dem Staat wird es auch nichts nüßen, wenigstens nicht sichtliche Darstellung des Gewerbebetriebes nothwendig mache, Die Vorlage wird einer Kommission von 21 Mitgliedern vom Standpunkt der Ruhe und Ordnung. Erklärte doch neulich als die eines Kaufmanns. Sie geben ihre Werthe weg wie jeder überwiesen. ein Wahlfommissar in Australien , wo das Frauenstimmrecht andere Kaufmann, sie handeln ebenfalls. Warum verlangen fie also Es folgt der mündliche Bericht der Kommission zur Vor­besteht, 200 Wähler innen machten weniger Lärm und Scheererei ausgeschieden zu werden? Ja sie sollen sogar ausgeschieden werden berathung eines Gefeßes, betreffend die Ab­was unsere deutschen Ordnungsfreunde sich merken tönnen, wenn sie wirklich industrielle Unternehmen haben. Der änderung der Unfallversicherungs- Gefeße über mögen." Bielleicht macht sie das den Frauen gegenüber etwas Bergbau soll ja dem Handelsgefeße unterliegen, warum nicht auch folgende Resolution: liberaler. Grund und Boden? Und das in einer Zeit, wo die Herren Groß­grundbesizer die Oberpolizisten in, Börsenangelegenheiten und Sachverständige in allen faufmännischen Angelegenheiten fein wollen! Durch die Buchführung würden die Verhältnisse der Herren etwas durchsichtiger werden und die Klagen der Landwirthschaft können vielleicht eine eigenthümliche Beleuchtung Berichterstatter Abg. von Stumm führt aus, daß ein Ge verfahren; vielleicht würde auch der Fiskus die Steuerschrauben fangener, der einen Betriebsunfall erleide, nach seiner Entlassung etwas mehr anziehen. Das alles fürchten die Herren vielleicht, aus der Strafbaft schlechter stehe als ein anderer Arbeiter. Ohne ebenso wie, daß gegen sie die strengeren Bedingungen des Bankerotts, weiteres tönne man aber die Gefangenen nicht versicherungspflichtig die gegen Kaufleute gelten, angewandt werden könnten. Andere machen, da sie die Rechte der Versicherten nicht ausüben tönnten, Gründe giebt es nicht; es ergiebt sich also kein vernünftiger Grund ohne daß die Disziplin verlegt werde. Deshalb verlange die Kom­für die Sonderstellung, die sie haben wollen. Weshalb wollen die mission die Vorlegung eines besonderen Gefeßentwurfes, der schon Herren, wie sie die Rechte des Kaufmanns haben wollen, nicht auch im Reichsamt des Innern vorbereitet gewesen sei, aber beim Bundes die Pflichten desselben übernehmen? Herr v. Buchka sprach rathe teine Annahme gefunden habe.

als 20 Wähler

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Reichstag.

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mit den

Nun wird

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch vor Beginn der weiteren Plenarberathung über den vor­liegenden Gefeßentwurf einen Gefeßentwurf zum Zweck der Aus­dehnung der Unfallversicherung auf die Strafgefangenen vor­zulegen.

Sie

172. Sigung vom 10. Februar 1897. 1 Uhr. Am Tische des Bundesrath: v. Bötticher, Nieberding und Kommissarien. Eingegangen ist das gestern unterzeichnete Schlußprotokoll über einige zollpolitische Vereinbarungen mit Ruß­ land . In dritter Berathung genehmigte das Haus die am 7. Mai vorigen Jahres in Paris vereinbarten Zusazabkommen zur Berner Uebereinkunft betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Auf grund des Berichts der Geschäftsordnungs- Kommission wird von den drei Erwerbsständen, Handel, Landwirthschaft und Abg. Bielhaben( Reform- P.): Mein ganzes sittliches Empfinden die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Sigl in einer Industrie. Er vergißt, daß alle diese drei Stände nichts bäumt sich auf gegen den mir unverständlichen Antrag. Privattlagefache verweigert. erworben, sondern sich aneignen, was durch andere Hand er- fann man einem Zuchthäusler einen Rechtsanspruch geben? Darauf wird die erste Berathung des Handels- Gese- worben wird, wie der Handel überhaupt nichts produziren kann. Dadurch würde ja eine vollständige Revolte in den Gefängnissen buches fortgesetzt. Man könnte dann doch schließen, daß die 97 pSt., die thatsächlich entstehen. Deshalb lehnen Sie Deshalb lehnen Sie den Antrag möglichst eins Abg. Baffermann( natl.): Auch meine politischen Freunde be- arbeiten, produziren, nicht zu den Erwerbsständen gehören. Ich stimmig ab. grüßen den Entwurf, dessen Bearbeiter ein verdienstvolles Wert habe immer gemeint, es giebt nur zwei Klassen, eine Arbeiterklasse, Abg. v. Hertling( 3.): Der Vorredner hat augenscheinlich den geleistet haben. Durch die Begriffsbestimmung des Kaufmanns ist die produzirt und sich von der anderen Klaffe ausbeuten laffen Antrag gar nicht verstanden( Sehr richtig; es handelt sich nicht der Handwerker dem Kaufmannsstande inkorporirt; für die eigent- muß, welch letztere das, was der Arbeiter schafft, sich aneignet und um eine Wohlthat, sondern um den Ausfluß der alten Haftpflicht. lichen Handwerker find die schwerwiegendsten Verpflichtungen, nament- so die Ausbeuterklasse ist. Ich glaube vielmehr, daß die Aus-( Sehr richtig!) Es sollen die Gefängnißarbeiter nur unter die Unfall­lich die Buchführung ausgeschloffen, aber er genießt die Vortheile als gebeuteten der Erwerbsstand sind. versicherung fallen wie die freien Arbeiter. Der Gefangene wird bestraft, Raufmann für seine Geschäfte. Ein Nachtheil liegt nur darin, daß er dem Die Ausnahmestellung der Landwirthschaft muß im Interesse die Strafe soll aber nicht verschärft werden durch eine förperliche Schädi Handelsgericht untersteht, dessen Beisitzer seinen Verhältnissen fernstehen. von Treue und Glauben und der Konsumenten beseitigt werden. gung. Die Unternehmer der Gefängnißarbeit zahlen teine Versicherungs­Es sind drei Kategorien von Kaufleuten geschaffen: Die Muß- Die Polizei soll dafür sorgen, daß die Firma klar und deutlich über beiträge, find also den übrigen Unternehmern gegenüber im Vor­Raufleute, die Soll- Raufleute und die Kann- Kaufleute. Daß die der Thür steht, die Firma der Damen soll mit dem vollen Namen theil, worüber lebhaft geklagt wird. Bauunternehmer sich eintragen laffen sollen, ist ein Fortschritt, aber geschrieben werden. Dagegen habe ich nichts, aber die Begriffs= Staatssekretär v. Bötticher weift darauf hin, daß die Ge für die Bauhandwerker liegt die Rettung doch nur in der Ein bestimmung, was Minderlaufleute sind, gefällt mir nicht. Der Entfangenen den Unfallgefahren mehr ausgefeht feien als andere Ar­räumung von Borrechten. Bei der Eintragung von Soll- Raufleuten wurf will es den Landesregierungen überlassen, in Anlehnung an beiter, da ste meist eine nicht gelernte Arbeit ausführen und in der