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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 243.

Der Partei- Kongres.

Halle, den 17. Oftober.

Der Vorsitzende Singer eröffnet die Sitzung um 9 Uhr. Von dem sozialdemokratischen Leseklub ,, Lessing " zu Berlin ift eine fünstlerisch ausgestattete Adresse eingelaufen. Die Adresse wird verlesen, und Singer dankt im Namen des Parteitages den Absendern. Sie wird zum dauernden An­Denken an den Kongreß den Halleschen Genossen überwiesen. ( Beifall.)

Vor der Tagesordnung erhält

Schönfeld das Wort zu einer Erklärung: Er nehme seine gefrige Erklärung, daß die Dresdener Genossen weit überwiegend mit der Haltung der„ Sächs. Arbeiterztg" einverstanden gewesen feien, zurück, da ihn vielerseits widersprochen werde. laut und sollen berücksichtigt werden. Wünsche auf Verbesserung der ungenauen Präsenzliste werden

Es wird in die Tagesordnung eingetreten.

Zur Berathung steht Punkt 7: Die Parteipresse. Eine Reihe Anträge liegen vor. Liefländer Osthavelland beantragt, daß zur Herstellung bes ev. Zentralorgans, und der Parteiſchriſten eine eigene Druckerei von der Partei gegründet werde.

Dazu hat er im Falle der Ablehnung ten Eventualantrag gestellt, daß der Vertrag mit einem Privatdrucker auf Druck des geschlossen werde.

Beide Anträge werden zurück gezogen.

Sonnabend, den 18. Oktober 1890.

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mittel Jnseraten und ähnlichen Schwindel- Annonzen die Auf­nahme in Parteiblättern zu versagen.

Schweter Hamburg wendet sich gegen das, 2 Vereinsblatt" und seine Angriffe. Er habe sich gewundert, daß Keßler auf dem Parteitage überhaupt erschienen sei.

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7. Jahrg.

Parteitag zu unterscheiden, ob die Bezeichnung verleumderische Lüge", die er wiederhole, berechtigt war.( Beifall.)

Es wird in die Tagesordnung eingetreten. Als Berichterstatter der Kommission zur Vorberathung des Organisations- Entwurfes erhält das Wort

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Singer ersucht noch einmal, derartige persönliche Angriffe Auer: Das Ergebniß unserer Arbeiten liegt Ihnen vor.*) zu unterlassen. Die Kommission hat mit Einmüthigkeit ihre Beschlüsse gefaßt. Kittler Heilbronn macht auf die Billigkeit der partei- Bunächst ist der Name der Partei geändert. Wir nennen uns: lofen Presse aufmerksam; deshalb florire sic. Hier müsse ihr Sozialdemokratische Partei Deutschlands ". Jede Person, heißt begegnet werden. es jeßt, gilt zur Partei gehörig also auch Frauen. Nicht zu Ein Antrag, die Angelegenheit Frohme Keßler der jedem Buchstaben des Programms, wohl aber zu den allgemeinen Neuner- Kommission zur Untersuchung und Schlichtung zu über- Grundsätzen des Programms muß sich Jeder bekennen, weisen, wird abgelehnt, dagegen beschlossen, dem Parteivor- der zu uns gehören will. In Rücksicht auf die vereinsgefeßlichen it and die Einsegung eines Schiedsgerichts zu Bestimmungen ist die Form gewählt: ,, und die Partei übertragen. nach Kräften unterstützt". Die Unterstüßung kann durch Schulze- Magdeburg : Seine Mandatgeber hätten sich der Geldbeiträge, durch wissenschaftliche Arbeiten zc. erfolgen. In Sachen Opposition angeschlossen, auch deshalb, weil ihr die Behandlung der Vertrauensmänner sind die Vorschläge des ursprünglichen der Presse und auch das Verhalten gewisser Parteiblätter nicht Entwurfs im allgemeinen beibehalten worden. Doch ist in Rück­gefallen habe, durch welches, die Gegenstände des Streites nicht ficht auf die sächsischen, bayrischen 2c. Parteigenossen der§ 6 ein­ausgeglichen, sondern zugespitzt worden wären. gefügt. Die Bestimmungen über den Parteitag sind im Wesentlichen geblieben, wie sie waren.

Gottschalt- Hamburg : Wir wollen, daß die Parteipresse Parteieigenthum und Parteigut wird. Im Weiteren spricht sich der Redner gegen die Gründung von Arbeiterinnenblättern aus. Wollten die Redakteure alle Berichte unverkürzt aufnehmen, so tönnte das Blatt zwölfmal so umfangreich fein. Schmalfeld - Saalbach : Dem Gründungsfieber, das sich wahrscheinlich entwickeln wird, soll der Parteitag entschieden ent­

gegenwirken.

Köster- Wanzleben : Mit der Kontrole der Presse ist man Die Gubener Genossen beantragen, daß die gesammte Partei- in Magdeburg in der vorgeschlagenen Form nicht einverstanden. preffe Parteieigenthum werde. Wir werden dem Parteitag eine Erklärung unterbreiten, wonach Beleidigungen des Parteivorstandes nicht durch Maßregelungen Gewehr Elberfeld hält dafür, daß eine strenge Prüfung und Scheidung bei den Annonzen nicht durchzuführen ist.

Das Wort als Berichterstatter hat Auer: Ich werde sehr kurz sein. Als der Punkt auf die gefühnt werden sollen. Tagesordnung gesetzt wurde, geschah es zu einer Zeit, als die

Man erhebt

Zum Unterschied von

leicht den An­

wollen, und die Parteileitung muß sie spätestens 10 Jage vor der

Die Parteigenossen können Anträge stellen, so viel wie sie Eröffnung des Parteitages durch das offizielle Parteiorgan ver­öffentlichen. Was die Theilnahme am Parteitag betrifft, so bleibt es den Taktgefühl der einzelnen Streise überlassen, ob sie mehr als brei Delegirte schiden wollen. Sie werden das Richtige treffen. Der außerordentliche Parteitag muß jetzt einberufen werden, wenn 15 Wahlkreise es verlangen. Es wird sehr selten stattfinden, daß ein außerordentlicher Parteitag einberufen wird. Die Bestimmung, daß 10 000 Parteigenossen durch Unterschrift die Einberufung des außerordentlichen Parteitages verlangen dürfen, ist gestrichen, weil der Charakter des Vereins dadurch hervorgerufen würde. Jeder Staatsanwalt würde sagen: Ihr seid ein Verein, denn Ihr müßt ein Mittel haben, festzustellen, wer Gubener Antrag, daß die gesammte Parteipresse Eigenthum der| Partei werde, ist einfach unannehmbar. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Parteigenosse ist. Deshalb ist diese Dekoration, denn mehr war es Bremer Magdeburg erklärt, daß die Magdeburger Dele- nicht, gefallen. In Sachen der Parteileitung wurde eine Ver­ben vorhanden sind, girten ungebundenes Mandat hätten. tobedient die Lokalpresse den Interessen der Parteigenoffen der ständigung erzielt. Die Fraktion gab die Erklärung ab, daß ihr einzelnen Orte. Das Schlußwort erhält gar nichts an der Uebertragung des Kontrolamtes liege. Der Auer: In Sachen des Inseratenwesens liegt der Beschluß Hamburger Antrag wurde angenommen, der im Gegensatz zu spruch, daß die Mittel der Gesammtpartei verwendet werden des Parteitages zu St. Gallen bereits vor, der alles enthält, was dem Berliner Antrag eine Anzahl Einschränkungen nicht enthält. u Gunsten eines Lokalblattes. Das ist ein Grundirrthum. Die in dieser Beziehung heute gesagt worden ist. Achten wir darauf, Die Einschränkung, welche die Berliner beantragten, daß die otalorgane müſſen getragen werden von dem Kreise, in dem sie ihn in Zukunt zu halten. Wir haben in ihm eine sichere Marsch- Fraktion nur bis zu einer besonderen Anzahl in der Partei­rscheinen. Unmöglich wäre es, sie zu uniformiren. Die Lokal- route. Die Verstaatlichung der Parteipreſſe geht nicht an; der leitung ſizen solle, fiel. preſſe muß den Verschiedenartigkeiten der Gegend Rechnung eigene Trieb noch unsicher dastehender Blätter, sich heraus- teit zur Parteileitung ist nicht die Frage nach der Zugehörigkeit tragen. Allgemeine Direktiven giebt es nicht. Die Partei- zuarbeiten, würde aufhören. Nur eine dast von Defizits würden zur Fraktion, sondern nach der Fähigkeit zu diesem Amte. genoffen der einzelnen Orte bestimmen auch die Haltung der wir übernehmen. Bresse, nur darf der allgemeine Rahmen des Prinzips und der Die Parteileitung wird, nachdem sie sich konstituirt hat, die ( Hier entsteht eine Unterbrechung, weil ein Delegirter ohn- Adressen der Kontroleure bekannt geben. Bei den Kontroleuren Gesammtpartei gelten. mächtig wird. Dem Genossen wird in einem Nebensaal Hilfe ge- tommt es weniger darauf an, daß sie an demselben Orte wie leistet.) Borsigende, Schriftführer und Kassirer wohnen. Die Partei­Den Genossen in den einzelnen Orten steht ja nichts im leitung ist der Mittelpunkt. Auf die politische Zeitung wird auch Wege, ihr Lokalblatt zu ihrem Eigenthum zu machen. Nur die Fraktion Einfluß haben, ebenso die Presse. Eine weitere die Gesammtpartei kann nicht Eigenthümerin der Gesammtpresse Kontrolinstanz ist überflüssig. Die Form ist gewählt mit Rücksicht werden. auf Wir die vereinsgefeßlichen Bestimmungen. Die Frauenbewegung ist noch nicht so ausgedehnt, wie wir davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Form die einzige sich kleinliche Nörgeleien und ein gewisses Gefühl der Unbefriedi- daß unsere Partei als Verein geschlossen wird, muß gerechnet Mit der Möglichkeit, alle wünschen, und je kleiner die Bewegung ist, desto mehr machen vereinsgefeßlich mögliche Form ist. gung breit. Deshalb machen wohl auch die Leiterinnen statt die werden. Für diesen Fall mußten wir uns sichern. Wir mußten Jugend der Bewegung uns arme Männer dafür verantwortlich. eine Bestimmung haben, daß uns nicht das Geld von der Polizei ( Heiterkeit.) Die Gleichberechtigung der Frauen erkennen wir genommen werde. Deshalb ist hinzugefügt:" Die Parteileitung voll an. verfügt nach eigenem Ermessen über die vorhandenen Gelder." Was tie Reden der beiden Magdeburger betrifft, so kann ich Wir deponiren dann für den Fall der Schließung das Geld bei

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Partei- zuarbeiten,

in folgender Resolution zusammen:

Alles das, was sich über den Gegenstand sagen läßt, fasse ich

" Der Parteitag beschließt:

In Erwägung, daß die Presse das beste und wirksamste Agitations- und Kampfmittel ist,

in weiterer Erwägung, daß unsere Parteipresse dieser ihrer afgabe mur entsprechen kann, wenn ihre Gristenz genügend ge­gert ist und jeder maßgebende, nicht parteigenössische Einfluß A ihr fern gehalten wird;

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spricht der Parteitag die Erwartung aus: daß die Genossen überall neben der Agitation für die Ver­breitung des Zentralorgans und der nichtperiodischen Partei nur meine Genugthuung darüber aussprechen, daß die Anregung der Bank von England und verweisen auf die Bestimmung. literatur sich vor allem die Unterstützung und Verbreitung unserer zur ruhigen Debatte gerade von dort kommt. Die Genossen in Nicht gesagt ist, daß wir mit dem Gelde wirthschaften können, bereits eristirenden Lokalpresse angelegen sein lassen;

Dresden und Magdeburg sind in Sachen ihrer Parteiblätter selbst ständig vorgegangen. Nehmen Sie unsere Resolution an und

nicht Gegenstand von Privatspekulationen werde, die mit dem handeln Sie nach ihr.( Beifall.) daß sie ferner überall streng darauf achten, daß unsere Presse Parteizweck nichts gemein haben;

Arbeiter aufzuklären und zum Klassenbewußtsein zu erziehen, daß die erste und oberste Aufgabe unserer Presse: die nicht unter Rücksichten auf irgend welche Privatinteressen leide.

wie wir wollen. Stets werden wir öffentlich Rechnung ab­legen. Der Parteitag sett die Gehälter fest. Doch soll durch eine Resolution beantragt werden, daß die neue Parteileitung bis zum nächsten Parteitag für diesmal die Gehälter bestimmt, weil eben erst festzustellen ist, wieviel Arbeit der Einzelne hat. Die Bestimmung, daß die Parteileitung die prinzipielle Haltung der Parteiorgane kontrolirt, ist beibehalten worden. Die Gründe hier­für wurden in der Kommission so durchschlagend flargelegt, daß selbst einer der schärfsten Gegner dieser Bestimmung erklärte, er jei jest vom Gegentheil überzeugt worden. Eine besondere gründen, bevor sie nicht genau erwogen und sich überzeugt schieden sei. Kontrolbehörde fonnte nicht eingesetzt werden, wollten haben, daß die Möglichkeit für die Existenz des Unter In großer Bewegung nimmt das Wort wir uns nicht der Gefahr der Auflösung aussetzen. nehmens aus eigenen Mitteln gegeben, und daß vor allem Singer: Ich habe dem. Parteitag eine erschütternde Mit Die Bestimmung, daß das Berliner Volksblatt" Zentralorgan tiven Sträfte with ist vont Schlage, getroffen gestorben. Es ist der Genosse Baum wir bahin, daß es nur mit Schädigung wesentlicher Bartei­theilung zu machen? Der Genoſſe, der vorhin zusammenbrach, werde, ist beibehalten worden. Nach genauester Prüfung kamen Bor Allem mache ich Sie auf die Grundsäße aufmerksam, die garten, der Delegirte für Hamburg 3. Ginen Genossen haben interessen möglich sei, eine andere Bestimmung zu treffen. Alle im letzten Theile der et sie auf bitter der Zeichtsinn der wir in ihm verloren, der in treueſſer Pflichterfüllung immerdar Anschauungen, alle Meinungen des Plenums waren in der Kome Blättergründung muß aufhören. Geeignete Personen müssen die stand. Baumgarten war einer der ältesten Genossen Hamburgs. mission vertreten. Nach harter Arbeit famen wir zu dem Sesultat, Redaktion und Verwaltung übertragen erhalten. Die Scheere Er gehörte zu denen, die für ihre Ueberzeugung oft gemaßregelt daß es feinen Sieger, feinen Besiegten in der Kommission gab, bie ſein, ſonſt iſt prage hetzen, sondern ein strebsſchaden für den Verlust giebt, so iſt es der, daß er bis zum Tod, bis wir schließlich den ganzen Entwurf an und schlagen Ihnen mun fei materielle Grundlage muß bei den Blattgründungen gesichert heit unserer Partei glänzend manifeftirle. Wenn es einen Trost bas Wohl der Partei gearbeitet zu haben. Ginstimmig nahmen für die Partei. Unterstützen wir die bestehende, existenzfähige zum letzten Athemzuge, im Dienste seiner Partei stand. Breffe. Lassen wir sie immer noch besser werden. Seien wir vorsichtig mit der Gründung neuer Blätter. Warten wir ab, bis von den Plätzen zu erheben.( Geschieht.)

Die Resolution Auer wird einstimmig angenommen. Der Antrag Guben wird abgelehnt. Die Resolution Slom te wird angenommen. Der Antrag der Hamburg - Altonaer Genossen in Sachen Gründung von neuen Parteiblättern möglichst Vorsicht walten| Insbesondere empfiehlt der Parteitag den Genossen, bei der Reßler Frohme wird angesichts des Schiedsgerichts zurückgezogen. Inzwischen hat sich die Nachricht im Saale verbreitet, daß der vorhin von seinem Stuhle gesunken, ver­

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Ich ersuche die Delegirten, sich zu Ehren unseres Genossen

Preffe schadet uns nur. Lassen Sie die Resolution nicht todter Sigung schließe. Wir sind nicht in der Stimmung, jezt weiter bloc angenommen.( Bravo !) Buchstabe sein, sondern handeln Sie in ihrem Geisie.( Lebhafter zu verhandeln.

Frau Steinbach Hamburg beklagt sich, daß die Berichte

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über Frauenversammlungen von dem Blatte ihres Ortes zum Schaden der Bewegung gekürzt oder gar nicht gebracht werden. Dertel Nürnberg warnt vor der Epidemie der Blatt:

Ich schließe die Sigung.

Die Nachmittags- Sigung beginnt um 2 Uhr. Schluß 114 Uhr.

( Der verstorbene Genosse Baumgarten ist verheirathet und

vor, ihn Ihrerseits en bloc anzunehmen.( Lebhafter Beifall.) Es wird beschlossen, in teine Debatte über den Ent­wurf einzutreten, sondern sofort über ihn abzustimmen. Der Entwurf wird gegen eine Stimme en Bebel begründet die angekündigte Resolution, die Besoldung der Vorstandsmitglieder betreffend: Die ganze Arbeitskraft der beiden Schriftführer und des Kassirers werde erforderlich sein. Hierfür müssen sie entschädigt werden. Früher erhielten die beiden Schriftführer 150 M., der Kassirer 105 M., die Vorsitzenden 45 M. monatlich. Damit ist jezt nicht mehr auszukommen, zumal Berlin als Siz der Parteileitung in Aussicht genommen ist. Wir denken, daß stehen. Ein Zuschuß von der allgemeinen Kasse darf an die die beiden Schriftführer je 250 M., der Kassirer 150 m., die Lotalpresse nicht geleistet werden. Ein schlecht gehendes Blatt frißt viel Geld. Der Kampf gegen die sogenannte parteiloſe, in beiden Vorsitzenden je 50 M. monatlich höchstens erhalten werden. Die Kontroleure erhalten außer den Reisekosten Diäten für den Wahrheit erzreaktionäre Presse muß mit Energie geführt werden. einzelnen Fall. Die Resolution lautet: Der Antrag Guben ist abzulehnen. Eben sind wir aus dem Generalanzeigers" zu Halle a. S. einen Brief erhalten habe," In Erwägung, daß im§ 14 des Organisationsftatus be­Sozialistengeset herausgekommen, da können wir feinen großen welcher etwa folgendermaßen lautet: stimmt ist, daß die Gehälter für die Parteileitung Rontrolapparat sofort gründen. Wir dürfen als Kampfpartei| Die gestrige Notiz im„ Generalanzeiger" über eine geheime durch den Parteitag festgesetzt werden sollen; in Berathung zwischen Führern der Partei und französischen wägung, daß noch nicht zu übersehen ist, wie groß die einrich- Altona giebt einen Rückblick auf die Preſſe Delegirten ist als eine verleumderische Züge hingestellt worden. Arbeit der Parteileitung sein wird, also sich die Höhe der noth­

gründungen. Tüchtige Leute müssen an der Spize der Blätter hat drei Kinder. Er betrieb in Hamburg ein Brotgeschäft.)

unsere Mittel nicht festlegen.

spielen wollen laffen.

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Nachmittags- Sihung.

Der Vorsitzende Dietz eröffnet die Sitzung um 2 nhr. Singer theilt mit, daß er von dem Chefredakteur des

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unter tem Sozialistengesetz. Manches Tadelnswerthe sei vorge- Dem gegenüber erkläre ich, daß ich selbst die französischen wendigen Gehälter nicht genau feſtſeßen läßt, beschließt der Partei­tommen. So habe Genosse Keßler im Vereinsblatt" gegen Delegirten, nachdem ich mit denselben eine halbe Stunde im Saale tag, daß die Parteileitung ermächtigt ist, das Gehalt bis zum Frohme, der das Vertrauen der Wähler genieße, Verleumdungen des Hotels Prinz Carl zugebracht hatte, in das bewußte Hotel nächsten Parteitag felber jestzusehen mit der Einschränkung, daß ausgesprochen. Es sind Leute aufgetaucht, die bei allen anderen geführt und dort während mehrerer Stunden in Gesellschaft dieser das Gehalt der einzelnen Mitglieder, soweit sie überhaupt Ge­Parteien abgewirthschaftet haben und nun bei uns eine Rolle Herren, des Abg. Liebknecht und anderer Parteimänner verweilt hälter empfangen, den Betrag von 250 M. pro Monat nicht Singer ersucht den Redner, persönliche Angriffe zu unter- des erwähnten Hotels statt. Angesichts des Charakters der ge­tungen Recht, so kann Frohme nicht mehr unfer Abgeordneter vollständig berechtigt, diese Zusammenkunft, fern der Kommers Heinrich( fortfahrend): Hat Reßler mit seinen Behaup- fischen Herren an den Abgeordneten Liebknecht richteten, war ich

Resolution zu stellen:

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Das Wort wird nicht weiter verlangt. Die Resolution wird einstimmig angenommen, Zum Sitz der Parteileitung wird Berlin vorgeschlagen; Jochem Danzig erklärt, daß er und die Danziger Genoffen Singer verliest dem gegenüber die Notiz des General- An- nichts mit dem letzten Antrag zu thun hätten. Danzig wird einstimmig abgelehnt; Berlin einstimmig

führten Unterhaltung, Angesichts der Fragen, welche die franzö­

fein. Eine große Anzahl Delegirter hat mich beauftragt, folgende Feier, mit dem unverfänglichen Ausdruck geheime Berathung" zu außerdem von den Eibing- Marienburger Genossen Danzig .

Der Parteitag spricht seine entschiedene Mißbilligung|

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bezeichnen 2c. Hochachtend Friedrich Baumann."

des vom Regierungs Baumeister a. D. Reßler in seinem zeigers. Dieselbe habe keineswegs unverfänglich" geflungen, son­Organ Vereinsblatt" gegenüber Hamburger Genossen, dern deutete an, daß während der Kommers gefeiert wurde, die angenommen. beobachteten unwürdigen Verhaltens aus." insbesondere gegenüber dem Genossen Sarl Frohme, meisten Führer" sich nach dem Zentralhotel begeben hätten, wo

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sich auch die französischen Delegirten eingefunden, fie tranken

Glomte Bielefeld beantragt, Lotterie- Annonzen, Geheim- Bier und pflegten geheime Berathung". Er überlasse es dem Stelle. Red.

Wir veröffentlichen das Organisations Statut an anderer