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Mr. 42.5

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Vorwärts

1130

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Ternsprecher: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

„ Prämien für Unkittlichkeit

und Bummelei."

Freitag, den 19. Februar 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

dies den unehelichen Kindern zugefügte Unrecht fanttionirt. E3 Staates handelnde§ 27 hervor, welcher bestimmt, daß diejenigen wird dadurch die Groß industrie zu ungunsten der Gemeinden und politischen Gemeinden, denen nach den Bestimmungen dieses Ge Armenverbände abermals begünstigt selbstverständlich ist, daß seyes geringere Bahlungen aus der Staatstaffe zu leisten sind, als Herr v. Stumm und der pfälzisch- nationalliberale Abg. Adt lebhaft ihnen nach den jetzt geltenden Gesetzen zustehen würden, der Ausfall für diese Belastung der Gemeinden und Entlastung der Groß- durch Gewährung eines dauernden Zuschusses aus der Staatstaffe industrie eintraten. insoweit ersetzt wird, wie dieser Ausfall den Betrag von 2 pCt. des

konnte, und ist dem Dritten infolge der Tödtung das Recht treffende) setzen durchweg als Minimalgrenze das vollendete währung eines festen, dauernden Zuschusses aus der Staatskasse zu

boren war."

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tann.

Wird jemand getödtet, so haben nach den Bestimmungen aller K..Itunländer die durch den Tod beeinträchtigten Hinterbliebenen einen Anspruch auf vollen Schadensersaß. Das verkennt auch das Das Unfallversicherungsgesetz gewährt auch ehelichen Kindern Veranlagungssolls übersteigt, welches der Gemeindebesteuerung der Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Im§ 844 deffelben heißt es wörtlich: nur bis zum vollendeten 15. Lebensjahre Rente. Das Bürgerliche Einkommen von mehr als 900 m. jährlich für das Jahr 1897/98 Stand der Getödtete zur Zeit der Verlegung zu einem Gesetzbuch fezt als Grenze für die Verpflichtung zur Alimentation bei Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgaben- Gesetzes Dritten in einem Verhältniß, vermöge dessen er diesem gegenüber selbst bei unehelichen Kindern das vollendete 16. Lebensjahr, das von 1893 zu grunde zu legen ist. Oberbürgermeister Becker Köln fraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden Reichs- Beamtengefeß und alle neueren Reichsgefeße( z. B. das beantragte, diese Härte für die großen Städte zu beseitigen und den Hinterbliebenen von Mililtärinvaliden Fürsorge Ausfall in der Höhe des Betrages am 1. April 1897 durch Gea auf den Unterhalt entzogen, hat der dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadens: 16. Lebensjahr für den Bezug von Pensionsgeldern n. s. w. feft. ersetzen. Der von den Oberbürgermeistern 3 elle Berlin , Westen= ersatz zu leisten, als der Getödtete während der muthmaßlichen Beim Unfallgesetz handelt es sich ja aber nur um die Rechte von burg - Raffel und Bender- Breslau unterstützte Antrag wurde Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet Arbeiter findern da genügte es, als äußerste Grenze das fünf- jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Infolge dessen stimmten die gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn zehnte Lebensjahr zu sehen. Der Ausführung des Neunkirchener Vertreter der großen Städte in der Schlußabstimmung gegen die Vorlage, der Dritte zur Zeit der Verlegung erzeugt, aber noch nicht ge- Millionärs, daß ein Hinaufschrauben der Altersgrenze um ein Jahr Der Entwurf muß infolge der Abänderungen, die er im Herrenhause eine Prämie für Bummelei" sei, reiht sich würdig das Argument erfahren hat, noch einmal vom Abgeordnetenhause berathen werden, Demnach hätten z. B. in dem Fall, daß in einem nich tunfall. des ultramontanen Abgeordneten Dr. Stephan an, daß beim Reichs- das sich aber voraussichtlich mit den Aenderungen einverstanden versicherungspflichtigen Betriebe ein Familienvater durch Unterlassen Beamtengesetz es sich ja um Beamten, nicht um Arbeiter erklären wird, so daß das Gefeß noch am 1. April in fraft treten von Schußeinrichtungen getödtet wird, oder in dem Fall, daß ein finder handle. Familienvater durch unvorsichtiges Fahren eines anderen ums Leben Der Anspruch der Wittwen auf Rente besteht nach dem Die gestern bereits mitgetheilten Refolutionen wurden sämmtlich fommt, die Eltern, Großeltern, Entel, die Wittwe und die Kinder Bürgerlichen Gesetzbuch und nach dem Unfallgeseß, gleich viel ob angenommen. Das Haus erledigte sodann noch den Gesetzentwurf betreffend des Getödteten Anspruch auf vollen Schadensersatz. Bezüglich die Wittwe mit ihrem Ehemann zusammengelebt hat oder nicht. der Kinder würde es nach der angezogenen Vorschrift des§ 844 Die Novelle will der Berufsgenossenschaft das Recht geben, den die Erweiterung des Stadttreises Breslau . Der feinen Unterschied machen, ob die Kinder eheliche, ob sie aus Rentenanspruch der Ehefrau ganz oder theilweise abzulehnen, wenn Margarine- Antrag Frankenberg wurde auf morgen vertagt. nichtigen Ghen, ob sie aus geschiedenen Ehen hervorgegangen, ob die Ehefrau ohne gefeßlichen Grund die eheliche Gemeinschaft auf­sie durch nachfolgende Ehe legitimirt, ob Anläßlich der Brüsewitz - Debatten im Reichstag ist in der ob sie durch Ghe. gehoben, vor dem Unfall seit mindestens einem Jahre von ihrem Ehe­lichkeitserklärung den ehelichen gleichgestellt oder ob fie mann getrennt gelebt und ohne seine Beihilfe ihren Unterhalt gefunden Bresse auch mehrfach auf den Vorgang aufmerksam gemacht worden, an Kindesstatt angenommen, oder endlich ob fie un bat." Dieses frasse Ungeheuer von Unrechtskodifikation eingehend der sich anfangs der sechziger Jahre in Magdeburg abspielte und eheliche sind. Alle diese juristisch verschiedenartig benannten zu beleuchten, erübrigt sich. Es sei nur auf zwei Mo- die Niederstechung eines Hausknechts durch Arten von Kinder haben den Anspruch auf vollen Schadene- mente hingewiesen. Da Berufsgenossenschaften nachweislich. Sobbe und Puyti betraf. Es wurde hierbei behauptet, daß erfag. Ganz anders steht es mit Hinterbliebenen, mit Vigilanten arbeiten, so liegt in dieser Bestimmung geradezu eine die beiden Offiziere nach Verbüßung ihrer Haft verschwunden seien. deren Familienvater in einem unfallversicherungspflichtigen Prämie für solche Elemente zu unfittlichen Angriffen auf Witten , Dies ist aber, soweit es Puti betrifft, nicht richtig. Publi Betriebe getödtet ist, felbft von den wurde, nachdem er nur einen kleinen Theil der ihm zuerkannten Tod deren Rentenberechtigung im wesentlichen ja leider Unfall und durch ein strafbares fahrlässiges Verschulden des Betriebs Berichten diefer Leute abhängig ist. Herr von Stumm stimmte Strafe( acht Jahre Festung) verbüßt hatte, begnadigt, er kehrte unternehmers herbeigeführt ist. Für diefe Arbeiter begeistert für diese Prämie. Ferner: darüber, ob ein Ehegatte getrennt wieder in die Armee zurück und ist gegenwärtig Oberst und gelten die Grundfäße des bürgerlichen Rechts nicht, von seiner Gattin leben darf, hat nach bürgerlichem Recht nur der Kommandeur des 33. Infanterie- Regiments in sondern lediglich die den Hinterbliebenen weit ungünstigeren ordentliche Richter, nach fanonischer Rechtsanschauung nur der Gumbinnen.-

wenn der

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die Lieutenants

Aus den heute eingetroffenen Depeschen theilen wir folgendes mit:

Bestimmungen des Unfallversicherungs- Gesches und sollen in Zu Geistliche zu entscheiden. Hier wird die Berufsgenossenschaft, d. h. Vor Kreta nichts Neues. Und auch auf Kreta nichts. tunft die Bestimmungen der anfallnovelle gelten. Die letten eine Versicherungs Gesellschaft der Großunternehmer, beiden Sizungen der Unfallgefeß- Kommission zum Richter in Chesachen gemacht. Allein ihr will: Die Griechen richten sich dort häuslich ein; sie haben bereits haben deutlich zu erkennen gegeben, daß die Mehrheit fürliches Ermessen foll entscheidend sein, ja soll sogar selbst 8000 Freischärler gesammelt, erwarten 20 000, und werden der Kommission entgegen der bei Gelegenheit der Berathung entgegen einer Entscheidung des ordentlichen Richters Kraft wohl bald eine viertel Million haben auf dem Papier, des Bürgerlichen Gesetzbuches abgegebenen Versicherung von Regierungs: baben! Für das Liebäugeln des Zentrums mit der Macht des was für die griechische Phantasie eine Kleinigkeit. Die Groß­vertretern und Reichstagsmitgliedern gewillt ist, das Ausnahmerecht, Schlotjunterthums bezeichnend ist, daß die Zentrumsabgeordneten für mächte mucksen sich inzwischen nicht. Ihre paar Mann stehen soweit es zu ungunsten der Arbeiter durch das Unfallgesetz eingeführt diese Bestimmung stimmten und daß sogar der ultramontane Ab- in Kanea und lassen die Griechen thun was sie wollen; ist, bestehen zu laffen. geordnete Dr. Stephan dieser Bestimmung, die einen Faustschlag des ihre Gesandten fordern die Griechen auf, Kreta zu vera Die Hinterbliebenen erhalten nach dem Unfallgefeh bekanntlich internehmerthums gegen die Anschauungen auch des kanonischen Rechts laffen und die Griechen thun als ob sie nichts hörten. nicht den vollen Schadensersatz, sondern es erhält die Wittwe nur darstellt, ein begeistertes Loblied sang. Vor einigen Jahren konnte noch die 20 pet. Rente,( im Fall der Wiederverheirathung den dreifachen Be- katholische Presse mit Recht über das Stumm'sche Gherecht, das Herr Und die alte Komödie ist wieder im schönsten Gang. trag der Jahresrente als Abfindung), die ehelichen Kinder bis zum v. Stumm selbstherrlich durch Erforderniß des Nachsuchens seiner Ganz Europa ist einig gegen Griechenland ", und Griechen zurückgelegten 15. Lebensjahre 15 pet., vater- und mutterlose Waisen Genehmigung zur Heirath den Arbeitern seines Befißes auferlegte, land dreht ganz Europa " eine Nase, was ganz Europa " 20 pCt. des Jahres- Arbeitsverdienstes. Jedoch dürfen die Renten sich abfällig äußern. Heute ist das Zentrum zu Kreuze getrochen: redlich verdient hat, und was für ganz Europa " noch viel der Wittwen und der Kinder zusammen 60 pt. des Jahres- an stelle des kanonischen Rechts beeilt es sich, für Arbeiter ein zu respektvoll ist. Arbeitsverdienstes nicht übersteigen. Die Novelle will im wefent- Arbeiter Eherecht nach Stumm'schen Geifte zu setzen. lichen diesen Zustand belassen. Nur soll das Kind des Verunglückten Die Berathungen über das Unfallversicherungs- Gesetz haben nicht nur dann, wenn es vater- und mutterlos ist, sondern auch dann das fürtreffliche, daß sie weite noch indifferente oder in ultramon­20 statt 15 pet. Rente erhalten, wenn die Wittwe erwerbsunfähig taner Gefolgschaft noch befindliche Arbeiter darüber aufklären werden, wird. Diese schmalen, almofenartig fleinen Bezüge wollte felbit daß auch die angebliche Weltmacht des Katholizismus ihre Reverenz der ultramontane Abg. Dr. Hitze erhöht wissen. Indessen fiel selbst vor dem Großunternehmerthum macht und ihr soziales Pierd neben sein bescheidener Antrag, die Rente der Wittwe auf 30 pet. zu er dem eines Herrn Berlepsch und Genossen in dem Schloßhofe des höhen auch seine ultrareaktionären Fraktionsgenossen stimmten Neunkirchener Millionärs raften läßt. Herr v. Stumm ist Ober­dagegen. Fast scheint danach der Antrag nur den Zweck papst auch des Zentrums geworden. Seine Mission wider Willen gehabt zu haben, den mit Recht über die Härten der ist es aber und das ist das humorvolle bei all den Dingen Unfallgesetzgebung entrüfteten katholischen Gesellenvereinen zu Liebe er immer breiteren Klassen des Volkes durch seine Reden und, Thaten wenigstens gestellt worden zu sein. Der zweite auf Erhöhung der flar zu machen: er giebt nur zwei Klassen die der Unterdrücker schmalen Kinderrenten dahin gestellte Antrag, daß jedes und Unternehmer und die der Unterdrückten und Arbeiter; wollen das nur vaterlose Rind- 20 pCt. erhalten solle, ging mit knapper die Arbeiter nicht Hörige der Kraut- und Schlotjunker bleiben, so ist ein immer einmüthigeres Vorgehen der Arbeiterklaffe, ein immer engeres Zusammenschließen um die Fahne der Sozialdemokratie er­forderlich. Die nächsten Reichstagswahlen werden zeigen, wie weit trotz und durch von Stumm und Genossen das Klassenbewußtsein der Arbeiter weitere Maffen erfaßt hat.

Mehrheit durch.

auch

Böllig unzugängig verhielt sich aber die Kommission den Anträgen unserer Genossen gegenüber, je dem Kinde- auch dem unehelichen das bischen Rente zu geben und die Altersgrenze, bis wohin die Rente zu geivähren ist, wenigstens bis auf das vollendete 16. Lebens jahr zu erhöhen.

mänteln.

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Politische Uebersicht.

Aus Athen wird gemeldet: Der Minister des Aeußern Skuzes beantwortete die Vorstellungen der Gesandten Frankreichs , Rußlands und Italiens dahin, daß die griechische Regierung es ab­lehne, die Torpedoboots - Flotille zurückzuberufen; die derselben er­theilten Befehle würden aufrechterhalten werden.

Ueber die Lage auf Kreta liegen folgende Meldungen vor, und zwar aus griechischer Quelle:

Oberst Vassos hat seit der Besezung Kanea's durch die Truppen der vereinigten Mächte den Plan, diesen Ort anzugreifen, aufgegeben und sein Hauptquartier bei Gonia aufgeschlagen. Die türkischen Truppen führen um Kanea herum Befestigungen auf. Offiziere der Mächte haben in Begleitung eines türkischen Obersten die Festungen inspizirt.

Die Nachrichten, welche gestern Vormittag beim fretensischen Komitee eingegangen sind, besagen, daß auf Kreta vollständige Rube herrsche. Oberst Bassos sege, ohne auf Widerstand

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zu stoßen, seine Operationen fort, welche den Zweck haben, die Insel mit Ausnahme der Orte Retimo , Kandia und Schlagworte von Stumm'scher Art, wie: die Gewährung einer Kanea in Besitz zu nehmen. Die Türkei zieht an der makedonischen Rente für die unehelichen Kinder sei eine Prämie auf die Unfittlich­Grenze Truppen zusammen. Griechische Truppen gehen nach Larissa feit" und:„ Die Erhöhung der Altersstufe sei eine Prämie für Berlin , 18. Februar 1897. ab. Nach Meldungen aus Kreta sind gemischte Truppen- Abthei die Bummelei", mußten herhalten, um die Aufrechterhaltung der ausnahmerechtlichen Bestimmungen zu gunsten der Taschen der Der Reichstag erledigte heute rasch die Konvertirungs- lungen in Kandia , Retimo und Sitia gelandet. Admiral Canevaro hat dem griechischen Konsul auf Kreta die Unternehmer und der Kassen der Berufsgenossenschaften zu be- vorlage. Der Abg. Richter wollte die Unkündbarkeit der Mittheilung zugehen lassen, daß die Mächte beschloffen haben, die 3 prozentigen Anleihen nur bis zum Jahre 1903 feftgejetzt vier Punkte Kanea, Retimo , Kandia und Sitia zu besetzen und Selbst das österreichische Unfallgeset, ja sogar der französische wissen. Aus sozialpolitischer Humanität" für die Rentenbefizer feinerlei Aktion gegen diese Punkte zu gestatten. Die griechische Unfall Gesezentwurf gewährt auch den unehelichen Kindern eine betämpfte Graf Posadowsky den auch von einzelnen Konser- Armee müsse auch an anderen Bunkten von einer Aktion absehen. Rente thut nichts: es ist eine Prämie für die Unfittlichkeit" vativen unterstüßten Antrag, den er als zu agrarisch bezeichnete. Aus türkischer Quelle wird gemeldet: Die fremden wenn man in Deutschland dem Arbeiterkinde, das an seiner Geburt unschuldig ist, gewähren würde, was jedem, auch dem unehelichem Nachdem der Antrag gefallen war, wurde über die von Levezom Kriegsschiffe haben Befehl, außer vor Kanea, Randia, Retimo und Kinde eines Nichtarbeiters nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gebührt, begründete und vom Staatssekretär v. Bötticher sofort beant- Sitia, auch in Kisamo zu antern und gegebenenfalls gleichwie in Kanea dort Mannschaften zu landen. wortete Interpellation debattirt, obgleich die Innungsfreunde wenn sein Erzeuger getödtet wird. Aus Kanea wird depeschirt: Die Admirale der fremden Das bestehende Gesetz spricht nirgends ausdrücklich aus, der Eröffnung einer Diskussion widerstrebten. Die Innungs- Geschwader haben den griechischen Konsul aufgefordert, er solle im daß die unehelichen Kinder einen Anspruch auf Unfallrente nicht freunde betheiligten sich dann nur mit furzen Erklärungen an Hinblick auf die Aktion der griechischen Regierung in Kreta die haben. Mit Recht wurde daher seitens eines Schiedsgerichts Rente der Debatte. Bemerkenswerth an dem Gange derselben war Flagge über dem Konsulate einziehen. Der Konful entfernte die auch dem unehelichen hinterbliebenen Kind eines Getödteten zu eine sich durch klare Darlegung unseres Standpunktes an Flagge und zog den Flaggenstock ein; er hat sich jedoch noch nicht gesprochen. Das Reichs- Versicherungsamt hat jedoch dies Urtheil in der Hand eines reichen Materials auszeichnende Rede eingeschifft. feiner Sigung vom 6. Juli 1886 aufgehoben. Es kommt ob mit des Abgeordneten Schmidt, Berlin V und ein tragi- ufolge hatte die griechische Regierung angeordnet, daß das Einer Meldung der„ Times" aus Kanea vom 17. Februar Recht bleibe dahingestellt zu diesem Ergebniß, 1. weil anzunehmen fei, das uneheliche Kind sei kein„ Hinterbliebener", denn hinterlassen komisches Intermezzo durch eine Rede des Abgeordneten zufolge hatte die griechische Regierung angeordnet, daß das griechische Konsulat wieder eröffnet werde und seine Flage hisse. Nachher wurde über den Pensionsetat fann man nur, was einem gehört"(!) 2. die das uneheliche Kind unter Ahlwardt . Nach einer Meldung der" Daily News" aus Kanea soll die Umständen dann besser als als zu Lebzeiten feines Erzeugers der Armee verhandelt. Nach Ansicht der Regierungs- Bahl der beim griechischen Lager von Platania befindlichen Auf­gestellt wäre und weil seine Rechte der ehelichen Kinder vertreter ist es damit selbstverständlich am besten bestellt. In ständischen schon 6000 betragen. In zwei Tagen werde sich ihre beeinträchtigen fönnten, 3. weil 3. weil damals die Gefeßgebungen der morgigen Sizung soll der Antrag Auer und Genoffen Bahl auf 20 000 belaufen. hinsichtlich der unehelichen Kinder noch nicht gleichmäßig für über den Achtstundentag zu Ende berathen werden und hierauf Ueber die Situation in Ronstantinopel liegen Deutschland geregelt war. Diese Ansicht, deren Richtigkeit mehr soll das Haus wieder eine Margarinedebatte über sich ergehen folgende Depeschen vor: Der Verkehr der griechischen Gesandtschaft als zweifelhaft ist, ist seit dieser Entscheidung Praxis geworden. mit der Pforte beschränkt sich derzeit auf die Erledigung der laffen. Statt sie zu forrigiren, insbesondere nachdem die Rechte der un­laufenden Geschäfte. Ein Gerücht, daß die Mobilifirung weiterer drei ehelichen Rinder für ganz Redisbataillone in Crusa, Angora und Trapezunt sowie die Entsendung von Linientruppen aus Adrianopel verfügt worden seien, bestätigt sich nicht. Dagegen verlautet bestimmt, daß die Bewaffnung der albas

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Deutschland einheitlich geregelt Das Herrenhaus nahm heute mit großer Mehrheit das sind, hat die Kommission wie erwähnt durch Ab- Lehrer Besoldungsgesetz nach den Beschlüssen der Kom­lehnung einer von unseren Genossen beantragten Abänderung mission an. Eine längere Debatte rief nur der von Leistungen des