zunehmen.

sprüche" in seinem Antrage zurück.

Regierung zu vertreten erklärt.

Vorlage und bringe die Arbeiter noch mehr wie bisher unter die Diese Bestimmung beweise deutlich den Klassencharakter der Fuchtel der Unternehmer, daran änderten alle schönen Nedensarten nicht das Geringfte.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen wird die Berathung geschlossen; die Schlußreferate werden bis zur nächsten Sizung, die morgen Vormittag 10 Uhr stattfindet, vertagt.

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empfiehlt den Antrag v. Kleist event. den Antrag Gutfleisch an-[ muß; der Paragraph würde eine Strasbestimmung für die Ar- Abg. Bebel tritt dem Antrag Gutfleisch sehr scharf ent Abg. Gutfleisch zieht die Worte ohne Beweisführung der Unternehmer zum Schaden der Arbeiterklasse gesetzlich liegt, die Dinge, welche bei allen anderen Klaſſen auf dem Wege beiter sein und die Bethätigung des einseitigsten Klasseninteresses gegen und führt aus, welche ungeheuerliche ungerechtigkeit darin über die Höhe des Schadens und gegen Verzicht auf weitere An- fanttioniren; eine solche Klassen- Gesetzgebung gegen die Arbeiter des Rechtsverfahrens ausgefochten werden müssen, für die Ar gerichtet, müsse noch mehr verbittern und werde den Klassenkampf beiter unter Strafe zu stellen; die Regierungsvorlage sowohl wie Abg. Dr. Hirsch giebt zu, daß die ganze Regierungsvorlage schüren, den mildern und beseitigen zu wollen man doch allseitig die gestellten Anträge seien unannehmbar und vertrügen sich nicht. in ihrer Tendenz eine wesentliche Besserung der Verhältnisse der versichere. Redner bittet sämmtliche Anträge abzulehnen und die mit der vielgerühmten Gleichberechtigung der Arbeiter, welche die Arbeiter herbeiführen werde. Redner geht auf die Geschichte der von der Regierung beantragte Fassung zu streichen. Bewegung, den Kontraktbruch zum Gegenstand einer Buße zu Abg. Dr. Krause sieht feinen Grund für eine Aenderung machen, ein und kommt zu dem Schluß, daß die Gefahren, welche der Gesetzgebung gegeben; die Arbeitseinstellungen seien oft für durch Kontraktbruch seitens der Arbeiter entstehen können, un- die Unternehmer von Vortheil; die Bußen würden häufig eine gemein übertrieben werden; dagegen ist der Arbeiter, welcher vom Entschädigung für nicht erlittenen Schaden darstellen; dem Redner Unternehmer rechtswidrig entlassen wird, in einer viel schlim- sind alle gestellten Anträge ebenso unannehmbar wie die Re­meren Lage, weil er mit seiner Familie brotlos wird und weil gierungsvorlage. er meist teine andere Arbeit findet, während der Unternehmer Regierungskommissar Geh. Rath Hoffmann polemifirt leicht andere Arbeiter bekommen kann. Redner ist überzeugt, daß, gegen den Vorredner, indem er betont, daß die Regierung bei der wenn die vorgelegte Bestimmung in einer oder der anderen Form Formulirung ihrer Vorlage eine Entschädigung, welche sonst nicht Gesetz wird, der soziale Frieden statt gefördert nur noch mehr der Charakter einer Strafe trage, einführen wollte; er bittet, die nicht weiter erscheinen, weil der Absatz ein zu geringer wat, Die englische Ausgabe des Achtstundentag" wird gestört werden würde, und bittet ganz prinzipiell und ganz Regierungsvorlage anzunehmen und würde eventuell dem Antrage Bei der koloffalen Entwickelung des Zeitungswesens in entschieden die Vorlage sowohl, als alle dazu gestellten Anträge, Klemm- Kleist- Regow den Vorzug vor den übrigen Anträgen England werden politische Blätter von so kleinem Format auch den des Abg. Dr. Gutfleisch, abzulehnen. Für Massenstreits geben. Nach Ansicht des Rebners find die Gewerbegerichte für und Umfang von dem Publikum nicht beachtet; der Inhalt trifft in der Regel die moralische Verantwortlichkeit die Unter- die Entscheidung aller aus diesem Paragraphen entstehenden des Achtſtundentags " wird der vorhandenen englischen nehmer, wie gelegentlich des vorjährigen Bergarbeiter- Streits zur Streitigkeiten zuständig. Arbeiterpresse einverleibt werden. Das auf diese Weise er Evidenz nachgewiesen ist. Der Redner schließt mit der Auf- Abg. Sie hält den Antrag Letocha für eine Verbesserung sparte Geld wird der deutschen und französischen Ausgabe forderung, keine Ausnahmebestimmung für die Arbeiter beim der bestehenden Verhältnisse; derselbe trifft aber auf dem Gebiet des Achtstundentags" zu Gute kommen. Kontraktbruch einzuführen, sondern es bei den allgemeinen gesetz des Handwerks nicht das nöthige, der Redner ist dafür, eine Be- Wie dieser Tage veröffentlicht ward, ist Herr Krupp Für die nächste Auflage der Richter'schen Irrlehren. Abg. Klemm ergeht sich in juristischen Ausführungen und findet, weil sonst die Kündigungsfrist überhaupt beseitigt würde, 6 Millionen das Jahr eingeſchäßt. Herr Krupp hat stimmung aufzunehmen, wonach der Kontraktbruch eine Sühne der Kanonenkönig, mit einem Einkommen von etwas über erklärt den Kontraktbruch für strafbar, soweit das öffentliche was er als einen großen Nachtheil für die Arbeiter ansehen 20 000 Arbeiter und Angestellte, und da 6 000 000 dividirt Wohl dadurch geschädigt wird; um eine Strasbestimmung handelt müßte. Der Antrag Gutfleisch scheint dem Abg. Size die beste burch 20 000 nach Adam Riese 300 ergiebt, so würden also es sich bei dem vorliegenden Paragraphen nicht. Der Anspruch 2ösung, er würde für denselben stimmen und baneben auch noch bei einer Vertheilung des Krupp'schen Gewinns- nach Ab­zug eines Miniſtergehalts für Herrn Krupp Exzellenz einige Mißverständnisse über ihren Antrag zu beseitigen, nament, Die Abgg. Klemm und v. Kleist- Rezow sind bemüht, unter das gesammte Personal auf jeden Kopf 300 M. ent

lichen Bestimmungen auch hierbei bewenden zu lassen.

sudo

auf Schadensersah kann nicht beseitigt werden. Die Regierung den Antrag Letocha zur Annahme empfehlen. hat mit dem Begriff und dem Ausdruck Buße" nicht das

Richtige getroffen. Sein Antrag ſei fachlich verschieden von der

Regierungsvorlage und erschöpfe das Gebiet besser. Der Redner begründet die einzelnen Bestimmungen seines Antrages und bittet um Annahme desselben.

lich in Bezug auf die Gewerbegerichte.

hält den Kontraktbruch

Abg. Bebel bekämpft die Ausführungen des Handels- des sozialen Lebens,

ministers, der sich dagegen verwahrt habe, daß die Vorlage im Geiſte des Unternehmerthums und zum Schuße deſſelben gemacht sei; der Redner glaubt nicht, daß die Regierung in bewußter Weise die Unternehmerklasse habe bevorzugen wollen, behauptet

aber, daß der Effekt dieser Bestimmung, wenn sie Gesetz wird

-

der gegenüber Maßregeln

Frage zu beantworten, ob die Arbeiter des Herrn Krupp Abg. Möller tritt für den Antrag Gutfleisch ein; Redner sich durch diese Erhöhung ihres Einkommens um je 300 M. für die schlimmste Erscheinung Und wir rathen Herrn Richter, die Antwort in der nächsten griffen werden müßten; e3 sei nothwendig, die Arbeiter zu als bit er Auflage feiner Frrlehren zu veröffentlichen; dieselbe wird Anschauung zu bringen, daß der Kontraktbruch im Interesse der erste, von welcher trog der kräftigen Reklamen des Herrn Voltsmoral verhindert werden muß. mino Berfaffers und der ebenso kräftigen Agitation aller Reaktions nicht einmal 20 000 Exemplare verkauft werden konnten. parteien, mit einziger Ausnahme der Feudalkonservativen,

handelsminister entgegen, der, wenn die Regierungsvorlage Gesez Abg. Singer tritt in längerer Ausführung energisch dem

- einzig und allein den Unternehmern zu Gute kommen wird; wird, erleben werde, daß die Wirkung derselben die heftigsten die Diskussion habe gezeigt, daß allen Parteien die Regierungs- Klassenkämpfe sein werden; die Streits werden den Arbeitern vorlage unannehmbar erscheine; die ungleiche Behandlung der aufgezwungen; dann wendet sich der Redner gegen den Antrag Arbeiter und Unternehmer ergebe sich deutlich daraus, daß man Gutfleisch, der durch die vielseitige Zustimmung die schneidendste

Soziale Ueberlicht.

dem Arbeiter die Laft auferlege, sich Lohnabzüge, ale zu etwaiger Berurtheilung erfahren habe; bezeichnend ist es, daß die Ber- Prinzessinnenstr. 28, haben gestern sämmtliche Arbeiter die Arbe In der Lampen- Fabrik von Adolf Lippmann, Deckung bestimmt, gefallen laffen zu müssen, während es Nie- treter der Partet, von der man die nachhaltigste Vertretung der mandem einfällt, dafür zu sorgen, daß die Arbeiter vor Ver- Unternehmerinteressen gewohnt ist, die nationalliberale Partei, solidarisch. Zuzug ist fern zu halten. lusten, die durch den Bankerott der Unternehmer eintreten ihre Anträge zu Gunsten des Antrages Gutfleisch zurück­tönnen, durch Bildung von Rautionen geschützt werden.

Die Konsequenz der von der Regierung und von den An­tragstellern verlangten Bestimmung führe dahin, daß die Lohn­einbehaltungen das Betriebskapital der Unternehmer ver­mehre und man könne sicher sein, daß in kurzer Zeit die Einbehaltung des Lohnes die Regel werden würde; der Redner weist darauf hin, daß gerade die organisirten Arbeiter es feien, die sich gegen leicht­fertige Streits erklärt haben; die Arbeiter müßten ein Vorgehen, welches Lohneinbehaltungen gestattet, als eine ganz einseitig gegen die Arbeiterklasse gerichtete Gesetzgebung betrachten.

gezogen hat.

Der Antrag Letocha lege dem Arbeiter die Beweislast auf und mache damit die Annahme desselben unmöglich.

Arbeiter zu suchen. Mit diesen erklärten sich die übrigen Arbeiter

Erklärung.

Verschiedene unserer Parteiblätter bringen jetzt das von wieder zum Abdrucke und zwar unter anderen Verballharnis

Die Anträge Gutfleisch und Klemm seien unannehmbar; die mir Lied: Vorlage der Regierung ebenfalls und ersucht der Redner, die ganze Bestimmung zu streichen.

Abg. Gutfleisch weist einige Ausführungen des Geh. firungen Raths Hoffmann zurück und führt aus, daß sein Antrag bezüglich des Handwerks nothwendig sei; im Uebrigen glaube er bei aller

Arbeiterfreundlichkeit dafür eintreten zu müffen, den Kontrattbruch

Von dem Schaden, der durch provozirte Streiks und die das zu beseitigen.

durch in die Höhe getriebenen Preise entsteht, wird das öffent liche Wohl viel mehr benachtheiligt, als durch die Arbeitsein­

stellung der Arbeiter.

Die Unternehmerkartelle, die Ringe, die Trusts sind es, welche die öffentliche Wohlfahrt ruiniren, und nicht die Streifs. Die Unternehmer haben es jeder Zeit in der Hand, sich mit den Arbeitern zu einigen, und die Arbeiter sind die Lehten, welche aus Uebermuth einen Lohnkrieg führen; für den Nedner ist weder

die Regierungsvorlage, noch irgend einer der gestellten Anträge annehmbar; die sozialdemokratische Fraktion wird gegen Alles

in dieser Beziehung Vorgeschlagene stimmen.

Wohlan wer Recht und Wahrheit achtet"

mit einem Refrain:

Marsch, marsch, und wär's zum Tod! Denn() unsre Fahn ist roth!

Ich nehme nun hiermit Veranlassung zu erklären, daß Abg. Dr. Hirsch betont, daß die freisinnige Bartei gegen m ich an diesem wenig geschmackvollen Refrain unschuldig bin die Regierungsvorlage stimmen werde und glaubt, daß ber Antrag wehren zu ingen was ihm gefällt, aber man ſege batte und ersuche ganz entschieden meinen Namen mit demselben Gutfleisch auch in Bezug auf das Handwerk nicht nöthig sei; der meinen Namen nicht als Verfasser unter die sogenannte

Hamburg , im November 1890.

Rontrattbruch habe nicht die Uebelstände im Gefolge, welche man Arbeiter- Marseillaise". mit so lebhaften Farben geschildert habe; bei Annahme dieser Be­stimmung werde man auch die Arbeiter dazu treiben, sich gegen alle Kündigungsfristen aufzulehnen, was obgleich er es für kein großes Unglück halten würde nicht zu wünschen sei.

-

Jac. Audorf jun.

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"

( Genosse Audorf hat Recht: der Refrain Marsch, Abg. 2 et och a vertheidigt ſeinen Antrag normals sehr ein- er ist der 1848er Marseillaise von Freiligrath: met die Sommer ruft des Frühlings Saaten" u. s. w. entnommen, der Redner beantragt, seinen Antrag als neuen§ 125a einzu- Allgemein- Deutschen" in vielen Kreisen an Stelle des

Die gestellten Anträge anlangend, so findet es der Redner fügen und hofft von dessen Annahme eine Besserung der bestehenden spezifisch Lassalleanischen Refrains der Audorf'schen bezeichnend, daß von freisinniger Seite ein Antrag gestellt wird, Bustände; jedenfalls müssen, wie er es wünsche, die einbehaltenen seillaise deſſen Tendenz, darauf hinausläuft, ein Arbeitgeber- Schutzgesetz Gelder sicher gestellt werden, damit die Arbeiter nicht etwa Ber- librigens

zu werden und der die Arbeiter auf das allerschwerste schädigen lust erleiden. unsod jisur

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