drücke den gewissenlosen Unternehmern ein Messer in die Hand, welches tief in das Wohl der Arbeiterklasse einschneiden werde.

Bei der Eventual- Abstimmung wird der Antrag Klemm und v. Kleist mit 15 gegen 10 St. abgelehnt; beim Antrag Gutfleisch wird zunächst das Amendement v. Stumm mit 15 gegen 10 St. abgelehnt; hierauf wird der Antrag Gutfleisch mit 16 gegen 9 St. angenommen.

Von den Freisinnigen stimmen Schmidt und Gutfleisch dafür, ebenso der Volksparteiler Hähnle. Hiernach wird es eventuell, wenn die Fraktionen in der Plenarberathung diesen Kommissionsmitgliedern folgen, das Verdienst eines Theils der Freifinnigen und der Volkspartei sein, ein neues Recht die Strafe für Kontrattbruch in die deutsche Gesetz­gebung eingeführt zu haben. Auch ein Theil des Zentrums, u. a. die Abg. Hitze und Graf Galen, hat für den Antrag Gut­fleisch gestimmt. Cho th

106

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-

Bei der Gesammtabstimmung wird der nun so gestaltete § 125, nachdem der Antrag Letocha abgelehnt ist, mit 14 gegen 11 Stimmen angenommen. Bei diesem Beschluß finden sich

Schmidt und Hähnle wieder mit den übrigen Freifinnigen zu­sammen und nur Herr Dr. Gutfleisch stimmt unter Assistenz der Konservativen, Nationalliberalen und eines Theils des Zentrums für die Bußbestimmung, die er selbst früher zu streichen bean­tragt hat.

Die Berathung wendet sich zu dem Abschnitt IIIa: Ver­hältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Technifer. Der ganze Abschnitt ist neu und regelt in fünf Paragraphen das Verhältniß dieser Angestellten zu den Unternehmern. Für die Betriebs­beamten u. f. w. soll§ 125 Anwendung finden; die Kündigungs­frist soll, wenn nichts Anderes vereinbart ist, sechs Wochen be­tragen. Außerdem werden Bestimmungen erlassen, welche die Gründe für sofortige Lösung des Dienstverhältnisses anführen.

Nach kurzer Diskussion und nachdem der Referent die An­nahme der Regierungsvorlage empfohlen hat, wird der§ 133a unter Einfügung der Amendements Hize, Schmidt und v. Stumm angenommen. Ebenso werden die§§ 133b, 133c, 133d, 133e angenommen.

Die Berathung wendet sich nun zu den Strafbestimmungen, welche bei§ 146 beginnen.§ 146, Absatz 1 und 2, die keine Veränderung des bestehenden Zustandes bringen, werden ohne

Diskuſſion angenommen. Im Abſay 2 wird ein Zusatz beantragt, wonach die Landgerichte als zuständig erklärt werden; derselbe

wird angenommen.

der§ 147 wird, nachdem durch Amendements Gutfleisch und Hartmann eine Einschränkung der polizeilichen Befugnisse auf dringende Fälle und nachdem von Geh. Rath Lohmann die Re­gierungsvorlage vertheidigt ist, unter Einfügung der beiden Amendements angenommen.

§ 146a enthält die Strafbestimmungen gegen die Zuwider­handlung der bezüglich der Sonntagsarbeit erlassenen Anordnungen; § 146 a wird angenommen.g

§ 148 enthält eine Reihe von Strasbestimmungen, welchen nach Vorschlag der Regierung zugefügt werden sollen Straf­bestimmungen wegen Zuwiderhandlung gegen§ 124 c Absatz 2 und§ 134e Absatz 1;§ 148 wird angenommen. § 149 und§ 150 werden mit einigen von der Regierung neu beantragten Zusäßen angenommen.

§ 147 enthält die Strafbestimmungen für die Zuwiderhand­lungen gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Vorschriften;

Theater.

Mittwoch, den 19. Novbr. Opernhaus. Lohengrin. Schauspielhaus. Die Räuber. Leffing- Theater. Sodoms Ende. Berliner Theater. Die Journalisten.

Deutsches Theater . Das verlorene

Paradies.

§ 151 enthält, nach dem Vorschlage der Regierung, eine andere Regelung der Strafen bezüglich der Stellvertreter von Unternehmern.

Der Referent Dr. Hartmann empfiehlt in Rücksicht auf die Bedürfnisse des praktischen Gewerbslebens die Annahme der Regierungsvorlage. dan

Reg.- Kom. Geh. Rath Königs findet in der Vorlage eine Stärkung der Verantwortlichkeit des Betriebsunternehmers, bittet aber doch in Bezug hierauf nicht gar zu weit zu gehen.

.

Abg. v. Stumm hält die Vorlage für genügend; im Be triebe handle es sich vielfach um so bedeutende Dinge, daß der Unternehmer gar nicht von Allem Kenntniß haben kann; zudem bietet die Vorlage ganz genügende Garantien gegen die Ab­wälzung der Verantwortlichkeit auf die Meister und Stellvertreter, man möge event. beide Theile unter Strafe stellen, aber der Stellver treter, der durch sein Verschulden eine Strafe herbeiführe, dürse

nicht straffrei bleiben.

Abg. Klemm vertheidigt die Regierungsvorlage, die falle Verhältnisse berücksichtige, und glaubt, daß man die Verantwortlich feit der Unternehmer nicht weiter ausdehnen kann, als daß man die selben verpflichtet, bei der Auswahl ihrer Vertreter Vorsicht walten zu lassen, und dieselben entsprechend zu beaufsichtigen.

Abg. Be bel findet durch die Ausführungen der Vorredner fich erst recht veranlaßt, gegen die Beabsichtigte Veränderung zu stimmen; auch in diesem Paragraphen tritt das Bestreben, die unternehmer zu bevorzugen, deutlich hervor, und das zwinge ihn, gegen die Vorlage zu stimmen.

Der Korreferent Dr. Gutfleisch hat Bedenken gegen die Vorlage, weil dieselbe die Unternehmer in zu hohem Grade ent­lastet und beantragt Ablehnung der Vorlage; den Unternehmern müsse die Verantwortung für die in den Betrieben vorkommenden Unregelmäßigkeiten überlassen bleiben. Abg. Schmidt glaubt, daß die jetzige Bestimmung genüge, Der Referent für die Petitionen, Abg. Schmidt, schließt der man vielleicht einen entsprechenden Zusatz geben könne, wo fich dem Korreferenten an. Er würde für die Vorlage stimmen, nach auch Stellvertreter unter Strafe gestellt werden können. wenn daraus die Worte: oder zur Beaufsichtigung" gestrichen werden.

Abg. v. Stumm findet, daß es am Besten sein wird, die Regierungsvorlage mit der von ihm beantragten Ausdehnung auf ( Der betr. Paragraph der Regierungsvorlage lautet: die Unternehmer, anzunehmen; in zweiter Lesung könne man Gind bei der Ausübung des Gewerbes polizei - dann eine ganz präziſe Form dafür in das Gesetz auf­

nehmen.

liche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Lei= Gewerbetreibende zur

Ge­

Der Referent Abg. Dr. Hartmann bittet um Annahme tung des Betriebes obes eines Theil es der Regierungsvorlage, welche alle Bedürfnisse auf dieſem desselben oder zur Beaufsichtigung biete decke; die Rechtsprechung würde bei Annahme des Stumm stellt hatte, so trifft die Strafe diese letteren. fchen Antrages leiben, nur die Beweislast verschoben werden.

be=

Der Korreferent Dr. Gutfleisch kann die Regierungs

Der Gewerbetreibende ist nur strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwissen begangen ist, oder wenn er bei der Auswahl oder der Beaufsich vorlage nicht empfehlen; er weist an einer Reihe von Beispielen tigung der Betriebsleiter oder Aufsichtsper- nach, daß auf anderen Gebieten die Besizer, Unternehmer u. f. w. sonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat für ihre Vertreter verantwortlich gemacht werden; der Redner kann nicht zugeben, daß der Unternehmer von der Verantwortung befreit wird; die Verantwortung kann auch nicht eingeschränkt werden auf die Auswahl und die Beaufsichtigung der Stell­vertreter; der Korreferent empfiehlt die Regierungsvorlage, ebenso auch den Antrag v. Stumm abzulehnen.

fehlen lassen.)

dih

Abg. Mö II er ist für die Vorlage, weil bei der jetzigen Lage die Arbeiter den Fabrikanten gegenüber zu sehr im Vortheil

wären.

Abg. Bebel theilt den Standpunkt des Vorredners nicht. Die Unternehmer fuchten sich häufig dadurch vor Strafe sicher zu stellen, daß sie kontraktlich den Meistern die Verantwortung über­trügen. Dies werde durch die Regierungsvorlage sanktionirt. Er erklärt sich daher gegen diefelbe.

Circus Renz . Circus G. Schumann.

Karlstraße. Mittwoch, den 19. November, 1 Abends 7/2 Uhr: E

Deutsche Turner. Große nationale Original- Pantomime Friedrich- Wilhelmstädt. Theater. Königsgardist. Sonne und Erde. vom Hofballetmeister A. Siems, inszenirt Wallner- Theater. Pension Schöller. Dom Direktor E. Renz. Musik v. A. Cahn­Wallner- Theater. Pension Schöller. bley. Dekorationen, Kostüme, Requisiten, Der dritte Kopf. Wagen auf das Prachtvollste. Residenz Theater. Familie Mou­

linard.

Viktoria- Theater. Die Million. Bellealliance- Theater. Mamſel

Nitouche.

Friedrich- Karl- Ufer. Mittwoch, den 19. November, Abends 7/2 Uhr:

Große Vorstellung.

Bei der Abstimmung wird§ 151 der Regierungsvorlage mit 18 gegen 12 Stimmen abgelehnt.

Hierauf vertagt sich die Kommission bis Morgen Vormittag

10 Uhr.

Sozialdemokratischer Wahlverein für den 1. Berliner Reichstags- Wahlkreis,

Am Donnerstag, den 20. Nov., Abends 8 Uhr,

in Orschel's Salon, Sebastianstraße No. 39:

Versammlung.

Tages- Ordnung.

579

1. Wie wird sich in Zukunft die Organisation gestalten? Referent: Reichstags- Abgeordneter Ignaz Auer . 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.

Besonders hervorzuheben: Etagen in Freiheit dreſſ. Carouffel m. 25 Vollblutpferden, vorgef. v. Herrn Max Schumann . mit seinen dressirten Thieren. Mr. Original- Clown Duroff Arsène Loyal, anerkannt bester Jockey 4 hohe Schulen zu gleicher Zeit ge- der Welt. Gebr. Morelli in ihren groß­ritten von den jungen Damen Frls. Clotilde Hager, Helga Hager, Oceana artigen Leiſtungen am 3 fachen Reck. Renz und Bioal, Sum 1. Male: Ein Wiederauftreten der berühmtenes in Orschel's Salon, Sebastianstrasse No. 39:

Parforce­

Fachveren der Tischler.

mittelalterliches Caroussel, geritten von Entree des beliebten Clown Tanti. Oftend- Theater. Der arme Jonathan. Damen und Herren mit 30 Pferden. Frl. Helene Gerard in ihren graziösen Thomas- Theater. Der Wetter Großes Hurdle- Rennen m. 24 Vollblut Tänzen u. Sprüngen zu Pferde. Jari­frosch. Springpferden, geritten v. Damen und Adolph Ernst- Theater. Unsere Herren der Gesellschaft. Agat, Feuer- sche Spiele von der aus 5 Personen be­Don Juans. Kaufmann's Variété. Große Spe- Franz Renz. Auftreten des Saltomortal laufenden Pferden, ausgeführt von Miß Pas de trois auf 2 nebeneinander Kaufmann's Variété. Große Spe- pferd, dressirt und vorgeführt von Herrn stehenden Spezialitäten- Familie Leon. der zialitäten- Vorstellung. Reiters Mr. Alexander Briatore und Theater der Reichshallen. Große des Jockey- Reiters Mr. Burnell Fillis Victoria, Rosa, Herrn M. Schumann. 521 Faust und Gretchen, in Freiheit vor­Spezialitäten- Vorstellung. und Mr. Bradbury, der Damen Frls. Concordia . Große Spezialitäten- Belia Zampa, Zephora, Gierach und geführt von Herrn Ernst. Zum Schluß Mme. Bradbury, sowie komische Entrees der Vorstellung:

Vorstellung.

Gebr. Richter's Variété. Große Spezialitäten- Vorstellung. Wintergarten. Große Spezialitäten­Vorstellung.

Englischer Garten .

Direktion: C. Andress, Alexander­perstraße 27c. Franka Scholz, Rostüm- Soubrette.

Geschw. Wildenfels , Gesangs­Richard Gersdorf, Sächsischer

Duettisten.

Gesangs- Humorist.

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Intermessos von famil. Stowns.

Morgen: Deutsche Turner. E. Renz, Direktor.

Etablissement Buggenhagen

am Moritzplatz. Täglich:

Grosses Concert. Direktion A. Rödmann.

Dienstag und Freitag: Walzer- Abend. Entrée Sonn- und Fosttags 25 Pfy.

Wochentags 10 Pfg.,

Großer Frühstücks- und Mittagstisch. Spezial- Ausschant von Payenhofer Export- Bier, Seidel 15 Pf.

Adolf Gödicke, Mimifer, Stimmen­Imitator und Charakter- Komifer. Truppe Blumenfeld, Parterre- 641 Gymnastiker, Ballet und Tanzseil­Künstler.

Anfang Wochentags 8 Uhr.) Sonntags 51/2 Uhr.

Entree Wochentags u. Sonntags 30 Pf. 50 Pf. und 75 Pf., im Vorverkauf 20 und 30 Pf.

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Abends.

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122 Uhr. Nachmt. v.41/ 2-91/ 2 Uhr Stündl. eine Vorstellung. Extra- Entrée 30#fg. Kinder frei.

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Mittwoch, den 19. Nov., Abends 8½½2 Uhr,

Außerordentliche General- Versammlung.

Tages Ordnung:

521

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1. Vortrag des Herrn Pinn über: Nordau's Konventionelle Lügen Kulturmenschheit.

2. Diskussion.

3. Anträge. Vereinsangelegenheiten. Verschiedenes.

Der Vorstand.

Freie Volksbühne.

Zwei öffentl. Versammlungen für Frauen u. Männer

I am Freitag, den 21. November 1890, Abends 82 Uhr. 1. Im gr. Saale des Etablissement Königshof, Bülowstr. 37. 2. In der Brauerei Königstadt, Schönhauser Allee 100. Tages- Ordnung:

571

Volksbühne. Referenten: Die Herren Wilh. Bölsche u. Julius Türk.

Vortrag mit Diskussion über: Die Arbeiterschaft Berlins und die Freie

auch

zur II. Abtheilung bis spätestens am Sonnabend, den 22. November, bei nach

folgenden Zahlstellen bewirkt sein müssen, wenn„ Vor Sonnenaufgang"

N. August Hinze, Pantstr. 14a. Ww. Clara Hasenclever, Brunnenstr. 122. Conrad Engel, Chorinerstr. 9. Mehnert, Cig.- Fabrit, Diedenhofenerstr. 8 NO. Franz Niemeyer, Weberstr. 19. S. Albert Auerbach, Rottbufer Damm 7. Gottfried Schulz, Admiralstr. 40a. Wilhelm Börner, Ritterstr. 108. R. Baginsti Dresdenerstraße 52-53( Passage). C. Vogtherr, Werkzeughandlung, Land Staligerstr. 108. Adolph Kehr, Köpenickerstr . 126. W. Otto Antrid, Stein megstr. 60. SW. Adolph Laege, Restaurateur, Fürbringerstr. 22. Aler Och

bergerstr. 64. O. Hermann Graßhold, Pallisadenstr. 59.

SO. Emil Arndt,

Cigarrenhandlung, Lindenstr. 59. Moabit . Frizz Voß, Birkenstr. 59.

Der Vorstand.

Allgemeiner Arbeiterinnen- Berein sämmtlicher Berufszweige

Berlins und Umgegend( Filiale I Moabit).

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Mittwoch, den 19. d. M., Abends 81/2 Uhr, im Saale des Herrn Alges

Wilsnackerstraße 63:

Grosse Versammlung.

V

Tages Ordnung: 1. Vortrag des Herrn Peus über: Rarl Mat ( Frauen und Kinderarbeit.) 2. Diskussion. 3. Aufnahme neuer Mitglieder 4. Verschiedenes. Damen und Herren als Gäste haben Zutritt. Zur Dedung

der Unkosten findet eine Tellersammlung statt. Die Bevollmächtigte.

Große öffentliche Versammlung

jämmtlicher Dachdecker Berlins und Umgege

am Donnerstag, den 20. Nov., Abends 8 Uhr,

ber

im Saale des Herrn Feindt, Weinstraße Nr. 11. Tages- Ordnung: 1. Der Remscheider Streit. 2. Berichterstattung Arbeiterkonferenz und wie ist die Organisation zu regeln? 3. Verschiedene Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Einberufer Wilh. Rackwis Hierzu zwei Beilagen

Verantwortlicher Redakteur: Curt Baake in Berlin . Druck und Verlag von Mar Bading in Berlin SW ,, Beuthstraße 2.

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