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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 273.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Sonnabend, den 22. November 1890.

7. Jahrg.

vorlagen etwas ganz anderes gemacht und sie scheint wieder bei ein Ersatz dafür. Die Erbschaftssteuer soll nur Erbschaften der Arbeit zu sein. Es ist gerade, als wenn man eine Birne unter 1000 M. freilassen. Die daraus zu erzielende Rente ist so mit einem stumpfen Messer schält und dann der Regierung das niedrig, daß kein Anlaß vorliegt, diese besonders zu besteuern. 4. Sigung am 21. November, 11 Uhr. Kerngehäuse zurückgiebt. Die Gewerbesteuer ist feine neue Man müßte der Steuer erst bei 10 oder 20 000 M. anfangen Am Ministertische: Miquel und Kommissarien. Ertragssteuer, sondern nur eine Reform der bestehenden für die lassen. Die Deklaration wird nothwendig, um die Einschätzungen, kleinen drückenden Steuern. Ich denke, Sie werden bei der Be- wie sie jetzt an manchen Orten geübt werden, zu beseitigen. wird fortgesetzt. Die erste Berathung des Einkommensteuer- Gesetzes rathung derselben darauf Rücksicht nehmen.( Beifall links, Die Volksmoralität wird darunter nicht leiden, im Gegen­Zischen rechts.) theil im sozialen Interesse wird die Deklaration dahin wirken, Abg. v. Bedlik( freit.) wendet sich zunächst gegen die Aus- Abg. v. Huene( Bentr.): Ich wußte nicht, daß die Ver- daß die gerechtere Steuerveranlagung verföhnend wirkt. führungen Rickert's über die Getreide- und Viehzölle; dieselben treter der Regierung Anlaß gehabt hätten, sich in dieser Weise Deklaration soll ja auch erst bei 3000 m. beginnen, alfo in sol­feien keine Steuern, sondern finden ihre Berechtigung nur darin, über das Haus auszusprechen.( Sehr richtig! rechts.) Ich bin chen Fällen, wo der Steuerzahler seine Verhältnisse einigermaßen daß sie die Landwirthschaft schüßen. Die Landwirthschaft, das selbst davon nicht betroffen, denn ich bin für die Reform der übersehen kann. Ein Bedenken kann dagegen kaum geltend ge wichtigſte Gewerbe, dürfte man nicht dem einseitigen Standpunkte Gewerbesteuer; ich muß diese Bemerkung aber machen im Namen macht werden, da man in Sachsen bereits bei 1600 M. anfängt. Det Konsumtion preisgeben. Wenn die landwirthschaftlichen Derjenigen, die davon betroffen sein könnten.( Lebhafte Zu- Die Steuersäge sind nicht richtig bemessen, es muß nach unten hin Zölle ermäßigt werden könnten, dann würde sich im Reiche Erfaß ſtimmung rechts.) Im Namen der großen Mehrheit des Zen - eine viel stärkere Depreſſion eintreten. Die mittleren Einkommen dafür schaffen lassen, 8. B. in der stärkeren Heranziehung der trums habe ich zu erklären, daß wir auf der Grundlage der Bor - müſſen bedeutend mehr erleichtert werden und außerdem müßte da­Börſe, welche lange nicht genug beſteuert sei.( Bustimmung rechts.) lage zur Mitarbeit bereit sind. Mit der Besteuerung der Aktien- für gesorgt werden, daß die Einkommen solcher Personen, deren Redner führt dann aus, daß die Reform der Staatssteuern der gesellschaften bin ich einverstanden, aber nicht damit, daß für die wirthschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, geringer besteuert Reforns der Gemeindeſteuer vorangehen müsse, damit die letztere Steuerfreiheit der Standesherren ein Termin des Aufhörens werden, als ihrer Höhe nach zulässig wäre, und zwar müßten In der ersteren eine richtige und sichere Unterlage finde. vorgeschrieben ist, aber nicht der Termin für die Feststellung dafür feste Regeln aufgestellt werden. Ich hoffe, daß dieses Ge­Bei der Reform müſſe die. Ginkommensteuer den Eckstein der Entschädigung. In Bezug auf die Steuerfäße und die fet, der erste Schritt sein wird zu der lang ersehnten Reform setz bilden. Die anderen Steuern könnten nur als Nebensteuern er Ginkommensstufen könne man sich wohl noch verständigen. unserer diretten Staatssteuern.( Beifall.) cheinen. Der frühere Finanzminister von Scholz habe zwischen Da ein besserer Weg nicht vorgeschlagen sei, müſſe man Ein Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. fundirtem und unfundirtem Einkommen unterscheiden wollen. Ein die Deklaration annehmen, in welche sich die Steuerzahler auch Abg. v. Meyer- Arnswalde( wildkons.) bestreitet, daß die ähnlicher Unterschied wird bei der Erbschaftssteuer gemacht. Aber bald finden würden. Die Neugestaltung des Einschätzungsver- Vorlage überhaupt eine Ermäßigung der Steuer herbeiführe. bis diese Unterscheidung überall durchgeführt sein wird, müſſen fahrens ſei zu empfehlen, namentlich die Einführung des Steuer- Es werden nur sehr wenige Einkommen in der Steuer ermäßigt, wir uns beschränken auf das Bestehende, und uns mit den vor- gerichtshofes, welcher die Einheitlichkeit und Unparteilichkeit der sehr viele aber erhöht. Die Erbschaftssteuer iſt dem Redner handenen Ertragssteuern als Nebensteuern begnügen. Zu diesen Veranlagungen sichere. Wenn auch ein neues Wahlgeſeh nicht ge- unsympathisch, weil sie namentlich den Grundbesitz belastet, gehöre die Gewerbesteuer, und deren Reform sei nothwendig, macht werden kann, so muß doch das Wahlrecht der steuerfreien während das Kapital, welches sich bei Lebzeiten des Besizers Jenn jeht seien die fleinen und mittleren Betriebe überlastet. Klaffen geschüßt werden; es muß geprüft werden, ob der ge- der Steuer entzieht, durch die Erbschaftssteuer nicht genügend Gerade im gegenwärtigen Augenblicke, wo die sozialpolitische Ge- machte Vorschlag wirklich ausreicht, das bestehende Wahlrecht getroffen wird. Die Hauptbedenken des Redners richten sich setzgebung die Industrie belastet, ist eine Erleichterung derselben aufrecht zu erhalten. Die§§ 84, 85 gefallen mir nicht, die gegen die Einschätzungskommission und ihre neue Gestaltung. Herr von Rauchhaupt will sich mit seinem Die ernannten Mitglieder derselben, obgleich sie die Minderheit ſteuer eigentlich feinen Plaẞ; ſie ist nur dann zu verstehen, wenn Vertrauen zum Miniſter begnügen und die Baragraphen fehlen sein werden, werden doch das Oberwasser haben. Es wird man sie als eine Kontrole für die Deklaration betrachtet, und lassen. Mit dem Vertrauen zum Minister ist es nicht gemacht. Ich gehen wie meist in der Ghe: Die schönere Hälfte, obgleich weniger fann dabei vielleicht durch andere Maßregeln erjest werden. habe zum gegenwärtigen Finanzminiſter Bertrauen, aber die Miniſter berechtigt, als die stärkere Hälfte, hat meiſtens die Hoſen an. Die Ginkommensteuer muß trotz der Erleichterungen in den unteren und alle Menschen sind sterblich, und Minister sind doppelt sterblich.( Seiterteit.) Man hat den Landtag durch die Selbstregierung Stufen einen solchen Mehrertrag abwerfen, daß berselbe genügt, Ich wünsche dem gegenwärtigen Finanzminiſter in beider Be- talt stellen wollen, das ist nicht gelungen; man versucht es jeht um die Ertragssteuern so zu vermindern, daß sie nicht allzu sehr ziehung noch ein langes geben, aber es muß sicher gestellt werden, daß auf dem Steuergebiete. Die Begeisterung für die Selbstregierung drücken. Die Selbſteinſchäßung iſt das würdigste Mittel, um das die mehr auftommenden Gelber auch wirtlich zur Ueberweisung iſt jest geschwunden und man befindet sich jetzt in der Stater­Ginkommen der Bürger zu ermitteln. Die Staaten, welche De- der Grund- und Gebäudesteuer verwendet werden. Die Erbschafts- ftimmung.( Seiterkeit.) Die genannten Mitglieder der Kom­Haration ſchon haben, gehen in ihren Vorschriften weit über das ſteuer soll nur als kontrole Die Dellaration vienen. Sit es wirk- miſſion werden niemals zu Gunsten des Benſitten entſcheiden. hinaus, was hier vorgeschlagen wire. en juising bins fie of enig i bie wenigen gälle, wo eine solche Kontrole Der Kommiſſion iſt zu rathen, daß sie aus der Vorlage nur den han der Mitwirkung eines steuertechnischen Beamten nicht ent- am Blage ist, eine allgemeine Erbschaftssteuer einzuführen, welche Kern, die Deklaration, herausschält. ren können, es ist ja dies auch vorgesehen in dem Entwurf. Die Zenbens hat, die Erhaltung des Beſtges in per Familie genommen wird, ist die Vorlage überflüssig und kann ja bald eine Aber ich halte es auch für nothwendig, daß dem Landrath; ſtören? Gin Ersaß für die Rapitalrentensteuer ist in einer Erb- andere Vorlage gemacht werden.( Seiterkeit.) dem Vertrauensmann des Kreises, nicht jede Einwirkung auf die schaftssteuer durchaus nicht zu finden. Abg. von Jagow( fons.) erklärt zunächst im Namen seiner wirten, während Bartei, baß sie an der Fertigstellung der Vorlage mitarbeiten soll er nicht übernehmen. Der Landrath ſollte die allge beim Erbfall die Fälligkeit ber Steuer vom Zufall ab- werde. Er ist einverstanden damit, daß die Einkommen unter meine Leitung übernehmen, die eigentlichen Arbeiten ſollte hängig ist. Die Gewerbesteuer soll ermäßigt werden, damit 900 Mart steuerfrei bleiben sollen. Es muß aber auch die aber ein Steuerfistal machen; dann wird die Nothwendigkeit, bin ich einverstanden. ernannte Mitglieder in die Kommission zu schicken, nicht mehr Getreidezölle. Schließlich noch ein Wort über die geistige Arbeit in der Steuer erleichtert werden, und das ist zu Herr Rickert hat Lebensmittelzöllen erreichen durch Ermäßigung der Steuer für die mittleren Ein­Um Lebensmittel handelt es sich dabei nicht, sondern kommen. Wenn Herr von Rauchhaupt als Ersatz dafür eine daß bereits die beiden erſten Stufen der Klassensteuer aufgehoben, um Rohprodufte.( Gelächter links.) Das Getreide muß erst ge- höhere Heranziehung der großen Einkommen bis zu 5 Prozent die übrigen ermäßigt worden fine. Gine Grleichterung liegt für mahlen und gebaden werden, ehe es ein Nahrungsmittel with. Steuer angeregt hat, so ist damit nicht gesagt, daß die konser­die ärmeren Klaffen aber darin, daß die Steuersäge, welche per menn, die Getreidezölle aufgehoben werden, beſteht gar keine vative Bartei einstimmig für die 5 Prozent eintreten wird. Gemeindebeſteuerung zu Grunde gelegt werden, erheblich ermäßigt sicherheit, das hos Brot auch nur um einen Pfennig billiger Die Stellung des Landraths bei der Einschäyung darf nicht ver­Eine Ermäßigung der mittleren Einkommen ist wird.( Gelächter links; zurufe: Gehen Sie doch über die schoben werden, weil der Landrath sonst die Verhältnisse seines wünschenswerth, auch eine erhöhung der Steuer für ganze große Grenze enfeits der Grenze fit es billiger. Aber wenn wir Streijes nicht genügend tennt. Die§§ 84 und 85 finden wir Einkommen bis auf vier vom Tausend. Jedenfalls aber darf unsere Zölle aufgeben, würde es drüben theurer werden.( Ge- nicht zweckmäßig; wir wollen aber nichts anderes an die Stelle tommunalisirt werden können. tinnahme, abwerfen, muß, daß die Grtragssteuern, theilweise bem Druck unſerer 3ölle bildet sich der Weltmarktspreis etwas allgemeine Meinung des Hauses feststellen, damit die Regierung eintreten zu lassen, ist nicht möglich, man muß erst sehen, den die Russen nicht mehr so billig verkaufen, wie jetzt.( Ge- fervative Partei will auch, daß in erster Linie die Personalsteuer wie die Ergebnisse der Einkommensteuer ausfallen. bei Arbeit schügen, gegen bas einseitige Intereſſe der Konsumenten feuern möglichst ermäßigt werden. Das wird infolge der Steuer­lex Huene an die Kommunen zur Vertheilung gelangen zu lassen,( Lachen links, Beifall rechts.) lex Einkommensteuer sich ergeben, sofort nach Art der und damit schüßen wir auch vie Arbeiter und ihre Interessen. reform möglich sein ſowohl für die Gewerbesteuer als für die bis die Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer wirklich er worden. Derr v. Rauchhaupt will ganz barauf verzichten, Reform der Gewerbesteuer liegt ebenfalls wendig; wenn sie angewendet werden soll, so könnte dies nur aber Herr v. Huene bemerkt ganz richtig, daß das bloße Ver- Programms, und es ist durchaus unberechtigt, daß wir es ab

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Jezt schon die Ueberweisung billiger als sonst. Wenn unsere Zölle aufgehoben werden, wer sich bei ihren weiteren Schritten danach richten kann. Die kon­

Grund- und Gebäudesteuer, indem eine Scheidung zwischen fun­Finanzminister Miquel: Die§§ 84, 85 sind falsch aufge- dirtem und unfundirtem Einkommen durchgeführt wird.

werden; aber es würde nicht zu gestatten fein, daß weniger als Vorschriften wollen nur das Hinderniß beseitigen, welches sich

rechts.)

eben

die Quotisirung wäre in diesem und dem anderen Hause

Die

Um 33/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonnabend

Lokales.

der Normalfat erhoben wird. Einer Verkürzung des Wahl- vielleicht der objektiven Behandlung der Steuerreform entgegen 11 Uhr vertagt. rechtes müsse vorgebeugt werden, dazu wollten seine Freunde die stellen könnte. Die Vorschrift giebt dem Landtage das freie Ver­Sand bieten, aber nicht dazu, das Reichswahlrecht in Preußen fügungsrecht über das, was durch die Steuerreform an Mehrein­einzuführen. Die Vorlage der Regierung erscheint nach Allem nahmen erzielt wird. Ich glaube nicht, daß die Vorschrift jemals als eine geeignete Grundlage der gerechten Besteuerung.( Beifall in Kraft treten wird. Für eine andere Form, namentlich für Generaldirektor der direkten Steuern Burghart: Nach der keine sichere Mehrheit gewesen. Das Wahlrecht kann nicht bei Die chinesische Mauer, welche der Deutsch- Freisinn" um Tage gestern zu breiten schien, wieder etwas gelichtet; namentlich recht soll gewahrt bleiben, aber diese wichtige Frage bei dieser übersteigbarer zu machen. Dies erhellt deutlich aus der letzten gehörten Rede scheint das Dunkel, welches sich über die Vor: Gelegenheit dieser Steuerreformen erledigt werden; das Wahl- fich gezogen hat, scheint er bestrebt zu sein, immer fester und un­scheint die gestern schon begrabene Erbschaftssteuer doch noch nicht Gelegenheit zu regeln, dazu liegt nicht die geringste Veranlassung von uns schon gewürdigten Versammlung in Sanssouci . Als Ueberweisung der Grundsteuer verwendet werden, sind keine be- mission vorzulegende Statistik ergeben wird. Meine Hoffnungen lang vorher, natürlich mit der nöthigen Reklame, bekannt der Einkommensteuer aufgesammelt werden sollen, bis sie zur zu niedrig sondern sogar reichlich bemessen, wie die der Kom- Friedrichshain seine Weisheit leuchten ließ, wurde schon Wochen sonders glänzende finanzielle Maßregel. Sie sollen nur dazu auf das Zustandekommen des Werkes find infolge des Verlaufs gegeben, daß der Einlaß nur gegen Karten gestattet sei, und es dienen, die Sicherheit zu gewähren, daß die Mehreinnahmen aus der Debatte gewachsen. Wenn der Generaldirektor der direkten wurden die Ausgabestellen der Billets veröffentlicht. Demzufolge der Einkommensteuer auch wirklich zur Erleichterung auf anderen Steuern in Erinnerung an die früheren ergebnißlos verlaufenen war es ermöglicht worden, daß sich eine treu ergebene, blind folgende Gebieten verwendet werden. Auch die Erträge aus der Erbschafts - Berathungen der Rommission das Bild von der Birne gebraucht Anhängerschaft zusammenschaaren konnte, nur etwa Hundert Sozial­stener sollen dazu Verwendung finden. Die Erleichterung der hat, die bis auf das Kerngehäuse abgeschält wurde, so demokraten hatten sich den unbefugten Eintritt in diese heiligen Einkommensteuer ist nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall in hat er damit Herrn von Rauchhaupt und seinen Freunden nicht Hallen zu verschaffen gewußt. Es muß nun doch unsern tapfern Aussicht genommen, daß innerhalb der nächsten drei Jahre über den Vorwurf machen wollen, daß sie nicht mitarbeiten wollen an Verfechtern des Freisinns nicht aus dem Kopf gegangen sein, die Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer keine Einigung diefem Reformwert. Ich muß nach Herrn von Rauchhaupt's Aus- daß auch noch andere, als ihre Parteigenossen, die Geistesprodukte dienen, daß wirklich mit der Deklaration ernst gemacht wird. stellung dieser Vorlage.( Zustimmung rechts.) Ich hoffe, daß er ökonomischen Kenntnissen profitiren könnten, vielleicht fürchteten erzielt werden kann. Die Erbschaftssteuer soll auch nur dazu führungen annehmen, daß er mitwirken will an der Fertig: ihrer hervorragenden" Redeführer hören und von deren national­Die Erbschaftssteuer ist dafür die beste Kontrole. die Landräthe entlastet werden müssen, namentlich, nachsteuer fallen lassen wird, denn diese Reform ist die dringendste; Irrlehren. Um nun also im engsten Kreife wirken und die Sozial­

fein wird,

dem die Invalidenversicherung

wird

allseitig

zur

anerkannt werden.

Daß auch seine Bedenken gegen die unmittelbare Reform der Gewerbe- fie auch die Kritik dieser Aufgeklärteren an den dort gepredigten

Einführung gelangt es muß endlich einmal das schreiende Unrecht der Ueberlastung demokratis ungestörter von Herrn Reichstagsabgeordneten Munckel Es wird der kleinen Gewerbebetriebe beseitigt werden.( Lebhafter Beifall.) auffressen zu lassen, wurde nur bekannt gegeben, daß in Abg. Enneccerus( natl.): Ich bin mit dem Finanzminister Sanssouci eine große Volksversammlung stattfinden solle. von Karten und nichts Don irgend einem zu finden, Ginberufer war der Alz Ich will nicht vierte deutschfreisinnige Wahlverein. itun aber die Grundlage erschienen, da hieß es einfach, der Eintritt ist nur gegen Karten

ihnen ein Hilfsarbeiter zur Seite gestellt werden müssen. Es ist die Befürchtung ausgesprochen worden, daß die vom Minister zu darin einverstanden, daß das Wahlrecht bei dieser Gelegenheit Nichts ernennenden Mitglieder der Einschäßungskommission aus anderen nicht behandelt werden kann, daß dagegen die Gewerbe- anderen Hemmniü war Bezirken genommen werden könnten. Das Gefeh schweigt darüber, steuer dringend einer Reform bedarf. um eben freie Hand zu lassen, daß auch einmal in einen anderen darüber streiten, wer zuerst als Programm aufgestellt hat, Anhänger anderer Parteien zu dieser Volks" Versammlung Bezirk übergegriffen werden kann. Herr v. Rauchhaupt hat bei daß die Personalsteuern für den Staat die

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es nöthig sei, eine Gemeinde bei der Einschägung nicht allein zu sollen. Es ist genug, daß die Forderung von anderen Parteien des Zukunftsstaates überzeugen lassen wollten, wieder abziehen. laffen, sondern fremde Kräfte hinzuzuziehen. Es ist von Herrn auch vertreten wird. Die staatlichen Leistungen kommen allen Herr Munckel konnte unter feiner treuergebenen Herde neue An­Ridert geflagt worden, daß die Stufen zu groß find. Aber Bürgern zu gut, deshalb fann die Staatssteuer auch nur nach hänger für den Deutsch Freisinn" der Sozialdemokratie ab die Stufen erleichtern die Einschätzung bedeutend. Man könnte der allgemeinen Leistungsfähigkeit erhoben werden, und das ist spänstig machen. Das ist die Bekämpfung der sozialdemokrati­ja die Stufen ganz beseitigen und die Steuer einfach nach Pro- nur möglich bei der Personalsteuer. Daß die Ueberweisung der schen Frrlehren mit den geistigen Waffen! Wie wir hören, war zenten des Einkommens erheben. früher nicht gewollt. Herr v. Rauchhaupt hat sich als Gegner die Reichen sei, trifft nicht zu. In meiner Heimath bilden die kommen. Zur weiteren Vermeidung einer solchen Profanirung der progressiven Einkommensteuer bekannt, aber troßdem eine mittleren Grundbesißer die überwiegende Mehrheit, und sie sind mit ihrer Volts"-Besammlungen dürfte es sich empfehlen, ein peinliches Steuer bis zu 5 v. H. gefordert. Das ist sehr viel, denn Grundsteuer und Zuschlägen dazu so überlastet, daß ihnen eine Er- Examen mit jedem Besucher vorzunehmen, zu prüfen, ob er benn bei 200 oder 300 v. H. Zuschlag seitens der Gemeinde leichterung noth thut. Es wäre gut, wenn die Ueberweisung schon jetzt sattelfest den heiligen Mammon verehrt und auf das ehrwürdige ähnlicher Antrag gestellt worden, der von 5400 bis 20 000 M. Schwierigkeiten ergeben, aber sie werden sich überwinden lassen.| tommt man dabei schon auf 20 v. H. Es ist einmal schon ein stattfinden fönnte; es werden sich allerdings für den Osten gewiffe Manchesterthum schwört.

Aber das hat man auch Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden ein Geschenk an es trozdem einigen Sozialdemokraten gelungen, dort hinein zu

und 5 v. H. Der Antrag wurde im sächsischen Landtag von entgegengestellt werden können, denn die Amortisation ist meiner daß es für sie keine Zukunft mehr giebt, sie haben alle Hoffnung 2 v. H. verlangte, von da ab steigende Säße von 3/2, 4, 41/2 Die gegenwärtige Finanzlage wird einer solchen Maßregel nicht Deutschfreisinns. Die Herren sind zu der Erkenntniß gekommen, Bebel und Genossen gestellt( Unruhe). Wenn Herr v. Rauchhaupt Meinung nach ziemlich start, wenn man bedenkt, daß unsere aufgegeben, neue Anhänger den manchesterlichen Irrlehren zu­auf diese Weise Mehreinnahmen erzielt, wozu will er sie denn Schulden hauptsächlich aus gut rentirten Kapitalsanlagen, aus führen zu können, sie scheinen richtig erfannt zu haben, daß sie verwenden? Er hat darüber keine Andeutung gemacht. Die den Eisenbahnbauten entstanden sind. Die§§ 84 und 85 sind, für die Zukunft, immer mehr nach rechts gedrängt, dereinst mit

Eins beweisen uns aber deutlich die Absperrungen des