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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 274.

gefest.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

5. Sigung am 22. November, 11 Uhr.

Sonntag, den 23. November 1890.

7. Jahrg.

Städten und industriellen Bezirken viele Millionen heraus- schieht, dann werden wir bereit sein, an die Bewilligung von pumpen. Für eine solche Rechnung ist der Finanzminister Mitteln zu denken. Jetzt solche Mittel zu gewähren, heißt eine nicht empfänglich; er sagt, der Staat ist ein einheitlicher Politik unterstützen, welche wir für verderblich halten.( Beifall Organismus; das ist richtig. Sobald der Staat für seine Auf- links.) gaben Geld braucht, sollen alle Bezirke nach ihren Kräften bei­Am Ministertische: Miquel, Herrfurth und Kom- tragen. Aber darüber hinaus muß jede Steuer dem Bezirke zu fein gutes Haar lassen würde, habe ich nicht anders erwartet. Finanzminister Miquel: Daß Herr Richter an der Vorlage miffarien. gute kommen, der sie aufgebracht hat; dann darf nicht den Die" Freisinnige Zeitung", auf welche Herr Richter doch einigen Die erste Berathung des Einkommensteuergesetzes wird fort- Städten etwas abgenommen werden zu Gunsten der Gutsbezirke, Einfluß hat, brachte im Sommer, als ich die Steuervorlage aus­dem Westen etwas zu Gunsten des Ostens und seiner Großgrund arbeitete, viele Kritiken, welche sich oft unter einander wider­Abg. Richter: Den großartigen Finanzplan, welchen der befizer. Die 10 Millionen, welche aus der lex Huene für zwei sprachen, aber feine positiven Rathschläge. Wenn das Bestreben ministerpräsident in den fünf Vorlagen gesehen hat, habe ich Jahre gewonnen werden für Schulbauten, werden hauptsächlich der Regierung, jeden Staatsbürger nach seiner wirklichen Leistungs­weder in den Vorlagen noch in den mündlichen Ausführungen des den Gutsbesitzern zufallen, welche jetzt die Hauptträger der Schul- fähigkeit zu belasten und alle Staatsbürger gleichmäßig zu ent Finanzministers finden können. Der größere Theil dieses Blanes, baulast sind, und die 7/2 Millionen zur Schulunterhaltung, lasten, so verkannt wird, wenn hier Interessengegensäge fünstlich menn er überhaupt schon in der Diskussion der Regierung Klar welche dauernd ebenfalls aus der lex Huene genommen werden erregt werden, so muß ich dagegen mit Entschiedenheit protestiren. gestellt ist, schwebt für uns vollständig im Dunkeln. Im Gegen sollen, kommen auch mehr dem platten Lande als den Städten zu( Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) theil, manches in den Vorlagen ist geeignet, einer Finanzreform gute; denn die Ueberweisungen erfolgen nach einem Ver- Es ist falsch, daß die Ueberweisung der Grund- und Ge­Intgegenzuarbeiten. Nur zwei Gedanken sind in den fünf Vortheilungsmaßstabe, welcher für die Städte äußerst ungerecht ist. bäudesteuer den Westen zu Gunsten des Ostens, die Städte zu Gunsten lagen streng durchgeführt: erstens daß die Staatskasse keinen Aus- In der Begründung der Vorlage ist bei§ 84 auch davon die des platten Landes benachtheiligen würde. In den west­fall erleiden soll, und zweitens daß die Steuerzahler mehr bluten Rede, daß die Mehreinnahmen dienen sollen zur Erleichterung lichen Provinzen würde die leberweisung der Grund- und Daffen, wenn nicht für den Staat, so doch für die Gemeinden. der Kleinen und mittleren Einkommen. Was soll das bedeuten Gebäudefteuer 279 Pf. pro Kopf betragen, im Osten nur Das sind keine erheblich reformatorischen, sondern streng fiskalischen Denn in der Verhandlung ist seitens des Ministers davon gar 233 Pf.; die Stadt Berlin würde aber 555 Pf. pro Ropf er­Gedanken. Der erste Gedanke iſt besonders bei der Gewerbesteuer durch- keine Rede gewesen, sondern nur von der Ueberweisung der halten und dabei muß man bedenken, daß für die Städte die geführt worden. Die 41/4 Millionen Mark, welche erlassen werden sollen, Grund- und Gebäudesteuer. Herr von Huene will, daß die Gebäudesteuer eine stets wachsende Einnahme bringt, während die edeuten doch sehr wenig gegenüber einem Ueberschusse von Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer erfolgen solle zur Grundsteuer fixirt ist und nicht steigen. kann. Wenn die Grund­Die Millionen Mark und einem Gtat von 1600 Millionen Mark. Beseitigung der Zuschläge zur Grund- und Gebäudestener. Das und Gebäudesteuer überwiesen wird, so werden dadurch die Die 4/2 Millionen werden aber reichlich wieder eingebracht durch würde ich für einen großen Fehler halten. Denn das Mehr an Grund- und Hausbesitzer nicht entlastet, denn ste zahlen ja doch, the Mehrbelastung derjenigen Klassen, welche durch die Einkommen- Einkommensteuer wird aufgebracht nicht blos von Grundbesigen wie jeder Andere Einkommensteuer. Die Ausgabe ist, das mobile foter, durch die Aktienſteuer und namentlich durch die Inva- den, sondern auch aus dem Arbeitseinkommen; also das Arbeits- Kapital mehr zu treffen, als bisher( Betfall rechts); denn bisher iditätsversicherung jezt mehr belastet werden sollen, und durch einkommen würde tontributionspflichtig gemacht werden zur Ent- hat die Gesetzgebung dasselbe nicht treffen können. Wenn die de Besteuerung der Schankwirthe, welche ohnehin unter der neuen laſtung der Beſizenden in der Kommunalſteuer. Ich möchte Grund- und Gebäudesteuer und die Gewerbesteuer den Gemein­Berbrauchssteuer für Branntwein erheblich zu leiden gehabt haben. wünschen, daß der Finanzminister hierüber eine Erklärung giebt, den überwiesen würden, vann hätte ich, um den Ausfall zu decken, Durch die Neberweisung der Grund- und Gebäudeſteuer werden denn aus seinen Auslassungen glaube ich entnehmen zu fönnen, die Einkommensteuer auf 6 v. S. erhöhen müſſen. Ein solcher die Steuerzahler nicht entlastet, denn den Steuerzahlern ist es daß er der Meinung ist, daß die Grund- und Gebäudeſteuer Sprung ist aber in der Steuergesetzgebung nicht gut möglich.( Bu­Beich, an welche Klaſſe fie bezahlen. Durch die Ueberweisung mehr als bisher die Trägerin der Kommunallasten werden soll ſtimmung). Die Debatten im Hause haben in mir die Neigung ford gar keine Entlastung herbeigeführt, das zeigen die Gr- für alle Ausgaben, welche geeignet sind, den Werth des Grund verstärkt, die Ginkommen über 3000 Mart zu entlasten.( Bei fahrungen mit den Ueberweisungen im Weiche, welche die und Bodens und der Häuser zu steigern. Ueber die Art der Ber- fall.) Ich kann keine bindenden Versprechungen machen, Gemeinden in feiner Weise entlastet haben( Widerspruch wendung der Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer wollte ich weiß nicht, wie das Staatsministerium darüber, denkt, 445 Millionen Mark Steuern bei trozdem im Heiche der Finanzminister erst später eine Verständigung herbeiführen. aber die Bestrebungen der Staatsregierung gehen nach dieser und Zölle mehr erhoben Bei Steuersachen hört die Gemüthlichkeit auf. Wenn ich mehr Richtung hin. Die Gewerbesteuer für die Großbetriebe hat Herr Kosten der Unfallversicherung steigen, wo vor 1879. In einem Augenblicke, wo die Steuern bewillige, will ich erst wissen, was damit angefangen Richter bemängelt, während es doch der Gerechtigkeit nicht ent­die Invaliden- werden soll. Denn es ist alles schon einmal da gewesen. Wir spricht, daß die Großbetriebe nur 1/2 bis 1/10 v. H. zahlen, um 100 Mill. haben schon einmal einen nationalliberalen Finanzminister ge- während die Kleinbetriebe bis 14 v. H. zu leiſten haben. Es Mart belastet, soll eine Berniehrung der Steuer erfolgen, troydem habt, der die Steuererhöhungen durchdrücken mußte. Als er den find viele Großgewerbetreibende bei mir gewesen, welche mich in die Finanzlage eine solche durchaus nicht erfordert. Niemals ist Karren den Berg hinaufgeschoben hatte, da fonnte er gehen; das meinem Blan bestärkt haben, und ich glaube, das Bürgerthum bekannte Dialektit des Herrn Finanzministers so deutlich er- übrige besorgten schon die konservativen Finanzminister.( Deiter- wird gerecht genug sein, diese Belastung auf sich zufnehmen; denn wo 102 Millionen Mark hinweg zu reden versuchte. 1oenen, als in der Art und Weise, wie er den Ueberschuß von keit.) Auffallend war mir auch, daß Herr v. Rauchhaupt so Gerechtigkeit gefordert wire, giebt es in Preußen feine Parteien. Die Ueber- vertrauensvoll ist; er brauchte nicht einmal den 84; soll den Ueberschuß von 102 Millionen weggeredet haben. welche im Agrarier find sicher. Wenn das Steuerbouquet Herr Richter weiß noch als Finanzfunbiger, wie die Dinge liegen. Reiche erfolgt ist; die Finanzlage ist eine gute, trojdem die erst einmal gebunden ist, werden sie sich die schönsten Mag er doch angeben, wo unnüße Ausgaben vermieden werden offiziösen Federn sich bemühen, sie als eine schlechte hinzustellen. Blumen aussuchen können.( Heiterkeit.) Trotz der Bekönnen, meine Bundesgenossenschaft wird er dabei finden. Aber Die der Vorlage wenn wir die indiretten Steuern int steiche vermindern, dann biedrig veranschlagt; hoffentlich gelingt es, im Reichstage eine mitzuarbeiten; wir müssen dahin streben, daß jede Mehreinnahme müssen wir bei uns die direkten Steuern erhöhen. Die Ueber­beffere Veranschlagung durchzuführen, damit nicht die Verhältnisse vermieden wird durch Ermäßigung der Tarife. Sollte sich troß- weisung aus der lex Huene beträgt in diesem Jahre 47 Millionen Trotzdem die Invalidenversicherung vom Reiche in den nächsten geführt werden, denn ohne diese werden die Beamten aufgereizt auch nur die 36 Millionen der halben Grund- und Gebäude­Einzelstaaten schlechter erscheinen, als sie wirklich sind. Dem eine Mehreinnahme ergeben, so muß die Quotifirung ein- Mart; fann Herr Richter garantiren, daß sie im nächsten Jahre mei Meine Erhöhung der Zuckersteuer vor, welche 30 Millionen war zu zaghaft, die Quotisirung zu beantragen. Von der Re- habt haben, hätte man selbst aus dem Munde des Herrn Richter Mark bringen foll. Angesichts solcher Berhältnisse braucht man gierung beantragt, würde sie in diefem pause und auch im zu hören nicht et parten sollen.( Buſtimmung rechta.) fag einer Steuerreform nicht gerade 20 fistalische Grund- Herrenhause durchzubringen gewesen sein. Es iſt gesagt worden, gemeinen nicht erwarten follen( ft Refour der Kommunal­

werden

als

Im All­

fäge zu entwickeln. tam, da erklärte der Reichskanzler, bei Durchführung derselben Reich nicht. Als Herr Hobrecht mit seinen Steuerplänen wenn die Quotifirung durchgeführt wäre, hätte man das Deutsche besteuerung flargelegt zu haben; Einzelheiten vorzutragen, würde Der Konflikt ist 1863 ausgebrochen, weil die Regie- nur Material für eine ungünstige Kritit bieten. So sehr ich auch de auf das Ausgabe- Bewilligungsrecht des Landtags für falsch halte, daß bei den Ertragssteuern für den Staat die werden und über 6000 m. solle nur eine Anstandssteuer gezahlt haben fönnen, wenn sie auf die zweijährige Dienstzeit ein- das befundirten Einkommen bis zur Höhe von 6000 M. aufgehoben die Verfassung gebrochen hat. Sie hätte damals den Frieden Schulden nicht abgerechnet werden können, so wenig würde ich für richtig halten in den Gemeinden. Denn die Steuern in doppeltem Betrage und fast kein Pfennig Erleichterung. fluß gewesen auf die Kriegsführung, denn die Soldaten, die und des unverschuldeten Besitzes; deshalb müssen die Er­ der Gemeinde steigern den Werth des Bei der Einkommensteuer ist garnicht auf die Kommunalsteuern damals ins Feld zogen hatten alle nur wenig mehr tragssteuern die Grundlage der Gemeindebesteuerung bilden. des Wahlrechts( Zustimmung Richter's.) Gewiß wäre es gut, die Gewerbesteuer gel dringender ist, und man durch die Einkommensteuer fich die konnte man am leichtesten vermeiden durch Einführung des Reichs- von Staatswegen ganz abzuschaffen und sie den Gemeinden zu über­Kommunalsteuerreform verbaut. Wenn die Einkommensteuer im wahlrechts( Widerspruch rechts und bei den Nationalliberalen); weisen, welche dann nicht den Gewerbetreibenden, sondern den

eingeführt

werden foll? Sollen

meinde die Hauptsache sein, denn mehr, als jezt für Staat und deutlich sagen sollen. Gemeinde zusammen durch Wo anders soll das Volt seine Rechte, belasten. Aber soll man jetzt vielleicht Großbetriebe freilassen, die Einkommensteuer auf- namentlich sein Wahlrecht, wahren, wenn nicht dann, wo neue die ohne großes Anlagekapital leicht vererbt werden können in Welches ist das System, das für die Gemeindebesteuerung vom sachlichen Standpunkte aus. Wenn es heißt, dieselbe ist in aber geringem Umfaße heranzieht? In eine Falle soll die werden. werden? Die ich der Familie, während man Betriebe mit großem abgaben eingeführt werden? Dann würden sich die Klagen der sogar auf das Mittelalter und auf die alten Römer Tam. Go fligungsrecht des zandtages über die Mehreinnahmen gesichert. ärmeren Klasse noch vermehren. Daß das Einkommen gleich- fommen wir dadurch zu einer Mustersammlung, wie die Nürn - Wenn die Klausel nicht aufgenommen wäre, ich möchte wissen, mäßig getroffen wird, gleichgiltig aus welcher Quelle es fließt, berger Folterkammer, vor der jedem Steuerzahler Angst und Bange wo dann die Steuerreform geblieben wäre. Die Steuersäge Entlastung des Einkommens aus förperlicher Arbeit und vergißt fiskalischen Beamten, die sehr leicht die Mehrheit in der Einschäßungs- wenn da gezahlt werden soll, wo schon früher hätte gezahlt wer­manz

die Verbrauchs- fächsischen Staaten schon eingeführt, wenn der Finanzminister Volksvertretung nicht gelockt werden; durch§ 84 ist das Ver­

mel zu Gunsten der falschen sozialdemokratischen Borstellung, räthe so verstärkt durch die Zutheilung von diskretionärer Befugniß, schritt? Er hat so viel um die Sache herumgesprochen, daß man er hat sie weggesprochen.( Heiterkeit.) daß bie die Wahrheit fagen werden. Aber mit

welche die geistige Arbeit unterschätzt. Wer sich durch geistige daß der Landrath oft mächtiger ist als ein Fürst in seinem fast sagen könnte, Arbeit ernähren muß, steht schlechter als jeder Andere, schlechter Fürstenthum.( Widerspruch rechts.) Es wäre wünschenswerth, Man darf wohl im Allgemeinen annehmen, namentlich als der Beamte, für dessen Alter durch die Pensions- wenn die Vorlagen in ihren großen Fragen erst in zweiter Steuerzahler berechtigung u. s. w. gesorgt ist. Für diese Einkommen ist der Lesung im Plenum entschieden würden, ehe sie an die Kommissionen dem guten Glauben allein ist es nicht gethan. Denn erstens weit darüber hinaus. Daß die Regierung für die beiden untersten führen, der von nationalliberaler Seite ausgegangen ist: nämlich, falscher Rechnung sich falsch einschätzen und zweitens giebt es Steuertarif viel zu hoch, nicht bloß bis 9000 M., sondern noch gehen, und ferner wäre es angebracht, einen Gedanken durchzu werden viele Bürger nicht absichtlich, sondern aus Irrthum und Klaffen die Steuersäße ermäßigt, ist teine Erleichterung seitens daß angesichts dieser Vorlage das Abgeordnetenhaus aufgelöst auch böswillige Steuerzahler, die man zur Wahrheit zwingen des Staates, sondern diese Erleichterung wird von den Gemeinden werden müßte.( Heiterkeit und Bewegung). In der national- muß. Die Reform der Einkommensteuer soll ruinirend für die getragen, welche den Ausfall, der dadurch bei den unteren liberalen Presse hat man dargelegt, daß bei der Wahl dieses Gemeinden sein, während ihnen Ueberweisungen zufließen sollen. Stujen entsteht, durch

ohne daß

die

höhere Mehreinnahme bringt. Tuinirend für den Haushalt der Gemeinden, welche das Drei- Ich bin damit vollständig einverstanden( Heiterkeit), und

besteuert?

Die

höhere Zuschläge decken müssen, Hauses andere Zeiten geherrscht hätten; es war damals noch die Mit der Ermäßigung der Steuersäge werden allerdings die unteren Deklaration den Gemeinden immer eine Zeit der Versumpfung, welche die letzte Periode des Systems Klassen erleichtert werden; damit werden die Gemeinde Steuer­Dieser Tarif ist geradezu Bismarck kennzeichnete.( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) zahler der höheren Klassen vollständig einverstanden sein. Der es Krebsschaden ist jetzt, daß die schlechte Veranlagung der Staats-' Es wäre wäre ganz gut, wenn die Abgeordneten einmal wieder mit steuer sich bei den kommunalen Zuschlägen verdoppelt und ver­

Das ist ein netter alle möglichen

Dinge begründet man damit.( Sehr richtig! rechts.) dieselbe Stellung ihnen gegenüber ein, wie bei der Berathung

Die Vorlage aber wird nur Un haben mehrere Bestimmungen des Gesetzes eine soziale Bedeutung,

gut gewesen, wenn das Ministerium des Innern auf diesen Punkt dem Boden ihres Ursprungs in Berührung fämen. feine Aufmerksamkeit gerichtet hätte. Geradezu widersinnig aber keit.) Der Ministerpräsident von Caprivi weist darauf hin, Staats- Steuereinschätzung vor sich haben, dann wird ihnen geholfen will, und aus welchem Grunde? Weil die Gemeinden von diesen Kampf gegen die Sozialdemokratie; den Neubau von Kirchen und werden durch die Vorlage nicht geschädigt, die Regierung nimmt in einem Augenblicke, wo man jede Doppelbesteuerung beseitigen demokraten zu bekämpfen. Man benugt alle Gelegenheiten zum Gebäudesteuer überwiesen werden sollen. Die Genossenschaften Instituten auch Steuern nehmen ohne Reue. Grundsatz für die Finanzpolitif. Wo bleibt denn die Sozial- Das ist nicht der richtige Rampf gegen die Sozialdemokratie, des Genossenschaftsgesetzes. Aber die Genossenschaften sollen fest politik bezüglich der Genossenschaften? Das Genossenschaftsgesetz man muß vielmehr das Leben im Diesseits besser zu gestalten gehalten werden an der Grenze der Förderung der Wohlfahrt hat einen hohen sozialpolitischen Werth, aber wie sollen die Ge- suchen und beweisen, daß die sozialdemokratischen Ideen dafür ihrer eigenen Mitglieder.( Zustimmung rechts.) Ueberhaupt scha, ten, in welchen die Arbeiter lernen können, welche Bedeutung zufriedenheit in den mittleren Ständen erregen. Die Vorlage das gilt auch von der Vorschrift bezüglich der Gewerbesteuer für der Unternehmer und das Kapital hat, wenn sie der Fiskus enthält durchaus keine ausgleichende Gerechtigkeit, dafür ist der die landwirthschaftlichen Brennereien, durch welche allein schlechter der Gewerbesteuer frei bleiben, die anderen aber um so müssen. Die Entlastung von 1 M., welche in der höchsten Stufe Forst gemacht werden und die Bewohner könnten sich nur ernähren stärker betroffen werden. Die lex Huene giebt jetzt 47 Millionen der Klassensteuer durch Berücksichtigung der Familienverhältnisse durch Auswanderung( Heiterkeit); fie müßten auswandern, um bäudesteuer nur 36 Millionen Mark erfordert. Warum über- welche jetzt jede Familie durch die Getreidezölle zu tragen hat. sönlich ein Freund der Quotifirung bin, kommt hier nicht in Mart, während die Ueberweisung der halben Grund- und Ge- möglich ist, ist gar nichts im Vergleich zur Belastung von 40 M., anderswo Arbeit zu suchen.( Zustimmung rechts.) Ob ich per­weisung erst noch durch Erhöhung der Einkommensteuer verdient Bäcker weift man nicht diesen Betrag einfach? Warum soll die Ueber- Daß die Vertheuerung der Lebensmittel durch die Müller, Betracht, denn ich stehe hier als Vertreter des Staats- Ministe werden? Elf Jahre haben die Agrarier um die Lea gedient durch Der Zoll kommt nur den Großgrundbesitzern zu gute, die Getreide enthalten, als man bei dieser Gelegenheit verlangen kann. Bewilligung indirekter Steuern, jetzt sollen sie noch weiter dienen für den Verkauf übrig haben. Wenn nach der Meinung des Die Schäße sollen nicht aufgehäuft, sondern in jedem Jahr Und dann tönnen sie vielleicht wegen der Ueberweisung der Getreidezölle aufgehoben werden, dann mag man sie doch auf dieses Entgegenkommen eine etwas mildere Stimmung hervor um die Rachel durch Bewilligung direkter Steuern.( Heiterkeit.) Herrn von Huene die Preise ebenso hoch bleiben, auch wenn die zur Erleichterung verwendet werden. Ich hatte gehofft, daß Grund- und Gebäudeheuer einmal wieder anfragen.( Heiterkeit.) heben! Früher hieß es: wir seien dem Süden zu liberal, jetzt gerufen hätte. Auf die Zollpolitik im Reiche gehe ich nicht ein, bäudesteuer aus den Mitteln der lex Huene einverstanden sein, über Ermäßigung der Tarife einleiten, welche weniger den deut- wer behauptet, daß die Reform der direkten Steuern ohne Be­Ich würde mit der Ueberweisung der halben Grund- und Ge- find wir ihm zu agrarisch. Wir sollten nicht erst Verhandlungen diese Debatte möge im Reichstage weitergeführt werden. Aber denn, das heißt: zu Gunsten des platten Landes aus den komme, sondern die Lebensmittelzölle erleichtern. Wenn das ge- entweder die Grundlage für eine richtige Beurtheilung oder es aber nicht mit einer Ueberweisung aus der Einkommensteuer, schen Konsumenten, als den österreichischen Produzenten zu gute feitigung indirekter Steuern gar keine Bedeutung hat, dem fehlt

landwirthschaftlichen Brennereien sollen von Platz im Reichstage, wo die indirekten Steuern erleichtert werden Boden nutzbar gemacht werden kann, sonst müßte das Land zum

dog thall

und Schlächter erfolge, glaube Niemand

mehr. riums. In der Vorlage ist aber so viel von der Quotisirung