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1. Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Ur. 277.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Donnerstag, den 27. November 1890.

8. Sigung vom 26. November, 12 Uhr. Am Ministertische: Miquel, v. Goßler, v. Berlepsch und Kommiffarien.

7. Jahrg.

dafür, daß er die Gewerbesteuer nicht vergessen hat. Die Reform Progression der Steuer für die Großbetriebe gegenüber der für die derselben ist dringend nothwendig, aber man hätte die Erleichte mittleren Betriebe sei eine sehr viel geringere, als bei der Einkommen­rung von 3/2 Millionen einfach streichen sollen, ohne sie den steuer. Wenn die landwirthschaftlichen Brennereien von der Ge­Großbetrieben aufzuhalfen, welche jetzt durch die soziale Gesetz werbesteuer frei bleiben sollen, so ist das vollständig begründet in gebung mit ständigen Lasten bedacht sind; belastet ist hauptsäch der Vorausbelastung der Landwirthschaft durch die Grundsteuer. lich die Großindustrie, welche für den Erport arbeitet. Das Die Ungerechtigkeiten, welche sich jetzt bei der Besteuerung nach Kapital wendet sich dieser Industrie durchaus nicht in ausreichen Mittelsägen ergeben haben, rühren davon her, daß die Groß­Auf der Tagesordnung steht die Lesung eines Entwurfs dem Maße zu, wie man denken sollte. Der alte Harkort sagte ein- betriebe ebenfalls nach Mittelsägen besteuert werden, was jezt eines Gewerbesteuer- Gesetzes. mal: Das Kapital ist, wie eine Maus, die sich beim geringsten wegfallen soll. Die Betriebssteuer für die Schankwirthe ist voll­Finanzminister Miquel: Die Gewerbesteuer steht im Geräusche verkriecht. Gegenüber den Angriffen auf die Groß- ständig angebracht, auch in sozialem Interesse, und namentlich, Zuſammenhang mit der Ginkommensteuer; mit ihrer Reform induſtrie, die nicht blos aus den Reihen der Sozialdemokratie, weil in der Kouzession für das Schankgewerbe immerhin ein tonnte nicht gewartet werden; die Belasteten mußten entlastet sondern auch aus gewissen anderen Kreiſen tommen, muß fest Privilegium liegt. Die Zölle haben auf die Fleischpreise keinen werden, die nicht genügend mit ihrem Einkommen, eran: gestellt werden, daß das Kapital ſich der Großinduſtrie fern hält Einfluß. Vor 20 Jahren stellte sich der Preis für Vieh auf 29 M. gezogenen mußten stärker getroffen werden. Diese Reform der und lieber in Rumänien und anderswo Eisenbahnen baut, als für den Zentner lebend Gewicht; das Rindfleisch kostete 40 Pf. worden; sie die deutsche Industrie unterstützt. Redner geht dann auf die das Pfund. Um die Mitte der 70 er Jahre stieg der Preis anf durfte nicht auf ein weiteres Stadium verschoben werden. Nach Ginzelheiten ein und tabelt zunächſt die Veranlagung nach Be- 35 M., die Fleischpreise auf 50 Pf. und blieben auch so hoch, dem die Grundzüge feſtgeſtellt waren, haben wir sie sofort ver- triebskapital, weil dadurch die Gewerbetreibenden veranlaßt als der Preis wieder auf 27 M. zurückging. Seit der Steigerung glichen mit der Wirklichkeit und Probeveranlagungen bewert werden tönnten, ihr Betriebskapital möglichst herabzudrücken. infolge der Sperre stieg der Preis des Fleiſches auf 80 Pf. und telligt, um die Wirkung der neuen Form der Besteuerung Ferner bemängelt er die Entfernung von Mitgliedern der Veran- ist auch troz des Rückganges der Viehpreise nicht wieder zurück­zu erkennen. Ich war mir klar, daß dadurch die Grund- lagungskommission für die Großbetriebe. Die Betriebssteuer für gegangen. Das beweist, was an den Redensarten über die gedanken der Vorlage in die Deffentlichkeit tamen. Ich die Schankwirthschaften sollte man nicht für den Staat erheben, Steigerung der Fleischpreise ist.( Beifall rechts.) habe mich davor nicht gescheut, weil eine solche Durch- sondern den Gemeinden überweisen. Abg. Plek erklärt namens des Zentrums, das seine Partei greifende Reform nicht vom grünen Tisch aus dem Lande auferlegt werden kann, weil Abg. vom Heede ( natl.) stellt zunächst fest, daß Herr v.Eynern mit der Richtung des Gefeßentwurfs einverstanden ist, denselben er nur in feinem eigenen Namen, aber nicht im Namen der billigt und geneigt ist, auf die von der Regierung gegebene Grund­reichbar ist durch die Mitwirkung der( öffentlichen Meinung. nationalliberalen Bartei gesprochen hätte.( Zustimmung bei den lage einzutreten und die Sache zu einem guten Ende führen. Ich fühle mich veranlaßt, anzuerkennen, daß ich überall auf das Nationalliberalen) und erklärt, daß die Großindustrie Rheinlands( Beifall.) Namentlich ist die Besteuerung der Großbetriebe freundlichste Entgegenkommen gestoßen bin, mit einer einzigen und Westfalens vollständig bereit sei, die Zasten, welche zur nothwendig und die Besteuerung der Konsumvereine, welche Ausnahme in Berlin . Bei einer solchen Reform wird der Durchführung einer gerechten Veranlagung und im Staats- die privaten Geschäftsleute erheblich benachtheilen. Finanzminister am meisten mit Beschwerden, Rathschlägen und interesse getragen werden müssen, zu übernehmen; auch seien die es ist nicht zu vermeiden, daß Konsumvereine, welche einen offenen Projekten überschüttet. Ich kann versichern, vaß wir teine einzige Verhältniſſe durchaus nicht, je, daß bas Rapital Veranlassung zaden haben, auch mit anderen Bersonen als mit ihren Mit­widersprechende Aeußerung erhalten haben, auch von den stärter hätte, einer zu großen Belastung sich zu entziehen und ins Aus- gliedern in Geschäftsverbindung treten.

Daraus darf ich wohl land zu gehen.( Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Die

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Denn

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Darauf wird die Debatte geschlossen. Die Vorlage wird einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Schluß 44 Uhr.

Nächste Sigung Sonnabend 11 Uhr.( Interpellation

schließen, daß man allgemein im Lande diese Steuerreform für Uebertragung der Gewerbesteuer an die Kommunen wäre sehr zu daß die Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer noch einige eine gerechte hält.( Zustimmung.) Wir hatten uns entschlossen, wünschen, aber die finanziellen Verhältnisse gestatten dies jetzt Jahre dauern werde; dann muß aber die Gewerbesteuer neben die Gewerbesteuer umzulegen nach dem Betriebsertrage, wie Dies noch nicht. Da aber eine Reform bringen nothwendig ist und der Grund- und Gebäudeſtener beſtehen, und zwar nach gleichen in anderen Staaten geschehen ist; aber es stellte sich heraus, daß sie der späteren Ueberweisung nicht widerspricht, so biete die Grundsähen. Die Bedenken gegen die Ertragsteuern ver­Dabei auch das Betriebskapital in Betracht gezogen werden muß. Borlage eine geeignete Grundlage für die Vorbereitung. Die kenne ich nicht, namentlich bezüglich der Frage, Denn eine wissenschaftlich einheitliche Gestaltung der Gewerbe- Steuerfreiheit der landwirthschaftlichen Brennereien scheint mir Schuldenzinsen angerechnet werden sollen oder nicht. Der Nicht­ſteuer iſt nicht möglich.( Sehr richtig! rechts.) Wenn die Gr- nicht recht begründet, wenn man Stärte und zuderfabriken be abzug der Schulden schafft eine Besteuerung des Betriebskapitals magssteuern auf die kommunen übertragen werden sollen, dann steuert. Ein glücklicher Griff ist die Beibehaltung der Mittelsäge beim Schuldner, nicht beim Gläubiger; dadurch wird die Dekla­wird die Gewerbesteuer nicht einfach in die Gemeinden eingeführt für das mittlere Gewerbe, weil dadurch für die betreffenden Ge- ration erschwert. Ohne Kapitalrentensteuer können aber die werden können, dann wird man mehr die Betriebsanlage werbetreibenden die Belästigung der Deflaration erspart und die Schulden nicht abgezogen werden, denn nur, wenn der Schuldner e das Realobjeft faſſen müssen, nicht einen einzelnen Steuer fontingentirt wird. Eine stärtere Deranziehung des Handels ſeine Gläubiger angiebt, fann der Staat ihn freilassen und die Gewerbetreibenden. Aber die jezt vorgeschlagene Reform iſt fein wäre wünschenswerth, aber me mire e nicht durchführen, ba Gläubiger mit der Kapitalrentensteuer treffen. Borläufig bleibt Hinderniß, sondern eine erhebliche Erleichterung der weiteren Re- zwischen Handel und Induſtrie schwer eine genaue Grenge ge uns nichts übrig, als im Rahmen der gegenwärtigen Ertrags­e. Die gewerblichen Betriebe bilden ein vererbliches Objekt, zogen werden kann. Empfehlenswerth würde es auch sein, wenn steuer diese Reform der Gewerbesteuer zu machen, und wir sind welches den Tod des jeweiligen Betriebsleiters überlebt. Das Die Gewerbesteuer sofort mit der Einkommensteuer in Kraft treten bereit, das zu thun. werth sich vermindert, je mehr man nach unten hinuntersteigt, eigt sich zumeist in den Großbetrieben, während der Betriebs- fönnte.( Beifall.) Abg. Brömel( dfr.) verkennt nicht die Vorzüge der Vorlagen bis und hojjt, daß deren Kern zur Annahme gelangen wird; aber des Betriebsinhabers liegt. Danach haben wir die Grenze ge- die Stellung der Gewerbesteuer in unserem ganzen Steuersystem zogen, die allgemein als richtig anerkannt worden ist. Die Grenze sei nicht recht flar. Der Finanzminister selbst habe anerkannt, Graf und erste Berathung der Landgemeinde- Ordnung.) dem Lande mehr als in den Städten. Eine variable Grenze festa sei. Wozu soll eine Reform der Staatssteuer erfolgen, wenn| wird in den verschiedenen Sandestheilen verschieden wirken, auf daß die Gewerbesteuer eigentlich nur für die Gemeinden geeignet versicherung, wurde verworfen, weil diese Grenze sich mit den meinden erfolgt, für die Gemeindesteuer wieder eine andere Form| Löhnen ändern würde, während für die Steuer eine feste gewählt werden muß? Bis das aber geschieht, werden sich die Grenze nothwendig ist. Für die kleinsten Betriebe tritt Gewerbetreibenden mit Recht über die Doppelbesteuerung be­eine die Mehrbelastung der Großbetriebe. Ich lage vielleicht, weil aber niemals von der die Probeveranlagungen zum Theil einen Einnahmeausfall er ständig die Bedenken nicht so leichthin der Steuer unter- und über die Kontrole des Reichshaushalts steht auf der Tages­diehung gewisser Betriebe, welche bisher aus zufälligen Umständen werfen solle. Gie seien nicht Schmaroger unseres wirthschaft- ordnung die erste Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend die freigeblieben sind, wird zur Deckung des Ausfalls dienen; wie- lichen Lebens, sondern allgemein als ein Zeichen des Auf- Vereinigung von Helgoland mit dem deutschen Reich. Zugleich munen, wobei unterschieden werden mußte zwischen Betrieben, daß auf ein zu großes Steigen der Steuer Bedacht genommen Mitgliedern des Reichstages mitgetheilt und auf eine der nächsten Schwierig war die Frage der Besteuerung der Betriebe der Kom- verständniß mit den Steuererleichterungen aus, bedauert aber, für das Etatsjahr 1891/92 wird in kürzester Zeit den Herren welche die öffentliche Wohlfahrt fördern und dem allgemeinen sei, trotzdem man für den Fall der Ueberweisung an die Ge- Tages- Ordnungen gesetzt werden. Nugen dienen und solchen, bei welchen ein Gewinn sich ergiebt. meinden jede Steigerung des Ertrages ausschließen müßte und| haben wir die ſteuerfreien Betriebe aufgezählt. Op find steuer- denn überhaupt die Borlage bald auf das Betriebstapital, bald bete geblieben bie Biebhose und Schlachthäuser, weil sie auf den Betriebsertrag ſich ſtüße. Die Steuersäge sind sehr ver­veterinär- polizeilichen Zwecken, Wasserwerke und Badeanstalten, schieden bei den verschiedenen Ertragsstufen und es wäre wohl die Zentrumspartei ihren früheren Antrag im Reichstag wieder

welche der

Für die Steuerfreiheit

Parlamentarisches.

Die Tagesordnung der nächsten Reichstagssigung ist jetzt

amtlich veröffentlicht worden. Die erſte Sigung findet Dienstag, großen Werbelastung. Gr theile voll- Nachmittags 2 Uby, statt. Außer den beiden ersten Berathungen

des Herrn von Eynern in Betreff der Gesetzentwürfe über die Rechnungen für 1887/88 und 1888/89

Der Bundesrath hat am Dienstag den Gesezentwürfen

betreffend die Abänderung des Batentgefeßes und betreffend ben Schuß von Gebrauchsmuſtern ſeine zustimmung ertheilt.

eingebracht.

Gesundheitspflege, Leihanstalten, Sparkassen möglich gewesen, sie individuell festzustellen mit einer Deklaration welche gemeinnützigen Bestrebungen dienen. für die kleineren Betriebe, wenn man auch manche Bedenken Die erste Berathung des Reichshaushalts- Etats im Reichs­feinen Grund finden. der Gasanstalten fonnten wir gegen die Vorlage nicht unterdrücken kann, so wäre es doch gut, tage ist auf den 4. Dezember in Aussicht genommen. Die Kommunen müssen ja wohl die dargebotenen Erleichterungen einzuführen, aber auch voll- Dem Reichstag ist das Zuckersteuergesetz, die Novelle zum Schiffe Betriebe haben, welche monopoliſtiſch ausgestaltet sind; ständig und nicht die Gastwirthe auszunehmen. Wenn man ethisch Krantentassengeses und das Patentgesez zugegangen. urbin fein Gegner einer folthen Entwidelung, die vielleicht auch auf das Bolt einwirten will, dann muß man nicht die Wirthe ve

zur Kommunalijirung der Pferdebahnen führt.

Aber es liegt lasten, sondern für die beffere Ernährung des Volfes sorgen durch

fein Grund vor, diese Betriebe zu begünstigen durch die Steuer- die Beseitigung der Zölle auf die nothwendigen Lebensmittel und

freiheit vor ähnlichen Privatanstalten. Aehnlich soll gegenüber durch die Aufhebung der Viehsperre.

fein Grund vor.

Generaldirektor der direkten Steuern Burghart: Die Be­

Lokales.

Unsere Genossen Bebel, Liebknecht und Singer sind

Die Regierung verkennt Der aus Berlin und Friedrichshagen ausgewiesene

( Sehr ziehe, auch der Allgemeinheit zu gute kommt. Es hat sich er der sich in Riydorf niedergelassen hatte, ist wegen seiner mehr­

Genosse W. Kuhbach, der eine Zeit lang in Königsberg

Ein Nothschrei des feudalen Kapitals. In der„ Post"

das Belieben des Finanzministers hätte entbehren können. Wenn als unbegründet erweisen; das Haus kann von der entgegen gestern nach London abgereist, um Friedrich Engels , der am Die Vorschrift tonnte nicht so genau gefaßt werden, daß man denken des Vorredners werden sich bei der näheren Untersuchung solche für wohlthätige u. s. w. Zwecke gegründeten Unter- tommenden Haltung der Regierung überzeugt sein. Die Regie­nehmungen ihre Ueberschüsse nur für diese Zwecke verwenden, so rung muß es zurückweisen, daß sie sich zur Theilnahme an An- 28. November seinen 70. Geburtstag feiert, die Glückwünsche der ist darin fein Gewerbebetrieb zu erkennen. Aber es giebt viele griffen gegen das Kapital verstanden habe, daß sie blindlings deutschen Sozialdemokratie zu überbringen. unter der Firma gemeinnüßiger Unternehmungen gegründete gegen die Großindustrie Iosziehe. Gewerbebetriebe, welche lediglich der Privatspekulation dienen. nicht, daß der Nutzen, welchen der Einzelne aus der Großindustrie Kandidat des zweiten Berliner Reichstags- Wahlkreises, Janiszewski, Diese steuerfrei zu lassen, liegt richtig! Bezüglich des Begriffs„ Gewerbliche Betriebe" folgt geben, daß die Vorschriften der Gewerbesteuer von 1820 fachen Strafen auch von dort ausgewiesen worden. die Vorlage der Gewerbeordnung; deshalb sind steuerfrei ge- auf unsere heutigen gewerblichen Verhältnisse passen wie die sie nur Rohprodukte erzeugt, aber nicht weiter verarbeitet, der jetzt gar nicht bewußt gewesen, wie sehr sie zu Ungunsten der hatte, ist vorgestern von einem Kriminalbeamten wahrscheinlich blieben die Landwirthschaft und deren Nebenbetriebe, so weit Fauft auf's Auge. Die größeren Gewerbebetriebe sind sich bis als Redakteur des dortigen sozialdemokratischen Blattes fungirt Bergbau, weil auf ihm schon die Bergwerksabgabe lastet, und fleineren begünstigt worden sind. Erst neuerlich hat sich der wegen Preßvergehens verhaftet worden. forgen; Diejenigen aber, welche einen gewerblichen Betrieb haben die großen vielleicht 1/10 v. H. Steuer zahlen. Die Einkommen schüttet ein westpreußischer Krautjunker sein Herz aus über die und mit anderen Personen als ihren Mitgliedern in Geschäfts- steuer trifft die Leistungsfähigkeit, fie nimmt auf die Personen Vernachlässigung des armen Kapitalisten zu Gunsten des durch auch die Gewerbesteuer nicht weiter ausgebildet werden soll, so fie trifft die Sache. Die Ertragssteuern sollen aus dem Rahmen seiner Zuschrift beklagt er sich darüber, daß durch die Beschlüsse verbindung stehen, sollen der Besteuerung unterliegen. Wenn Rücksicht; die Ertragssteuer fann darauf nicht Rücksicht nehmen; seine hohen Löhne übermüthig gewordenen Landarbeiters. In ist doch das System der Mittelfäße, welches eine halbe Ron- der Staatssteuern losgelöst werden, damit sie den Gemeinden der Arbeiterschutz- Kommission die Strafmittel der Arbeitgeber für tingentirung enthält, auf die großen Betriebe nicht anwendbar. überwiesen werden können; diese Ueberweisung wird zwar noch Kontraktbruch verringert feien, nach seiner Ansicht werde dadurch sich vergrößern; aber für die kleineren Gewerbetreibenden sind die Leben sich vollziehen.( Heiterfeit.) Der Abzug der Schulden zur Begründung seines Jammerns: Denn der Mittelsag würde gleich bleiben, obwohl die Betriebe einige Jahre dauern, aber nicht erst dereinst" im jenseitigen das Arbeiterschutz- Gesetz wesentlich verschlechtert.(!?) Er schreibt Mittelsäge nicht zu entbehren, schon der bequemeren Ver wird bei der Gewerbesteuer schwer durchzuführen sein; wenn Schantbetriebe. Die Regierung hat keine Veranlassung, den Zu- gierung darauf einzugehen geneigt sein. Daß man den Erlaß| Bulaffung zum Schankgewerbe ein Unglück für den Schank- weisen soll, ist nicht durchführbar. Einmal kommt der Erlaß wirth und eine Gefahr für das Publikum. Man hätte ein be- nicht blos den kleinsten Gewerbetreibenden zu Gute, sondern auch

anlagung wegen.

fönnen.

Allein

Nun noch ein Wort über die Besteuerung der durchführbare Vorschläge gemacht werden sollten, wird die Re­

die

-

,, Straflosigkeit und leichtsinnige Arbeitseinstellungen- wie sie jetzt in England auf die Tagesordnung zu kommen scheinen sind die größten Gefahren für Störung der Ordnung ohne Revolution. Die Einbuße von 6 Lagen Lohn ist viel zu gering." Wie man dann weiter ersehen kann, erhalten die ländlichen

sonderes Gesetz machen und eine Lizenzabgabe einführen größeren. Ferner aber würde man, wenn man einen Erlaß der Arbeiter in den Ditprovinzen einen ungeheuer großen Lohn; gleichmäßig bemessene Lizenzabgabe Grtragsteuerbesichtigte, nicht bei ber ohnehin ziemlich er giebt die ortsüblichen Löhne auf 1-1,20 Mark Des- niedrigen Gewerbesteuer, sondern eher bei der viel schwerer für den Tag an und schaltet noch ein, daß sie wohl Wie die Gewerbesteuer kaum 1,50 Die Erntearbeiter

wirthschaften zahlen die Gewerbesteuer nach dem Umfange ihres jetzt ist, kann sie der Gemeinde nicht überwiesen werden und die erhalten dagegen den unerhörten Lohn von 2 M., auch sogar bis Betriebes, und damit nicht durch die Steuerbefreiungen, welche Reform ist kein Hinderniß für die spätere Ueberweisung. Geben zu 3 M. Das will unserem Vollblutjunker nun nicht recht in beabsichtigt find, Schankwirthschaften ganz steuerfrei werden, wird Sie gerade dieser Vorlage ihre Mitwirkung, weil dadurch dem den Kram hinein passen. Wenn er nach dem Gesetz bei Kontrakt­ein Zuschlag zur Gewerbesteuer erhoben. Das wird immer noch Lande wirklich geholfen werden kann.( Beifall.) werden, als bisher. Der Grundzug der Vorlage ist die Ent- Uebereinstimmung, die über diese Vorlage unter allen Parteien Feudalrechten beschränkt. Er schreibt hierüber lassen wir ihn lastung der Kleineren Betriebe; das ist eine Maßregel der Ge- herrscht, und hält die Bedenken gegen die Vorlage für widerlegt lieber selbst reden rechtigkeit und darüber sollte man fleinere Differenzen vergessen. durch die Reden des Ministers und des General- Steuerdirektors. Abg. v. Eynern( natlib.) ist dem Finanzminister dankbar lastend, wie man nach den bisherigen Reden annehmen sollte. Die|

bruch blos für 6 Tage den ortsüblichen Lohn, das sind 1 M. bis Abg. v. Tiedemann( Bomst) freut sich über die allgemeine 1,20 m. für jeden Tag, abziehen kann, so fühlt er sich in seinen

( Beifall.)

Die Heranziehung der Großindustrie ist durchaus nicht so be­

"

-:

Ein Verlust von 6-10 m. bedeutet für solche Leute gegenüber der Hoffnung auf erzwungene Lohnerhöhungen gar nichts. Das Minimum eines wirksamen Verhinderungs­