Nr. 44.
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Kernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.
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Ein Jubiläum der Schande. Heute vor zehn Jahren am 21. Februar 1887 wurde der Kartell Reichstag gewählt, dessen schmach volle Thätigkeit im Einklang war mit seiner schmachvollen Entstehungsgeschichte. Aehulich dem Reichstage, der 1878 das Sozialistengeset und dann die Kornzölle apportirte, war der von 1887 ein Angst Reichstag in des Wortes ver wegenſter Bedeutung, und gleich dem Reichstage von 1878 ging er aus Wahlen hervor, die einer raffinirt in Szene gesetzten Auflösung gefolgt find. Damals- 1878- war Fürst Bismarck am Ende seines Lateins.
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Sonntag, den 21. Februar 1897.
ant.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:
fonnte die Regierung nichts einwenden. Denn es schließlich die Verhandlungen. Die Abgg. Bebel und Galler handelte sich, wenn wirklich Gefahr drohte, um den( Boltspartei) wiesen in beredten Worten auf den beängstigend Moment, nicht um eine ferne Zukunft. Aber Bismarck anwa chsenden Pensionsfonds im Militäretat hin und außerdem wollte auflösen. Und als am 14. Januar 1887 der griffen sie die Methode an, welche gesunde und noch Reichstag die Bewilligung für drei Jahre mit 186 gegen lange dienstfähige Männer zur Einreichung des Entlassungs154 Stimmen angenommen hatte, löfte Bismarck sofort auf. gesuchs moralisch nöthige. Besonders wurde von beiden Rednern Die Neuwahlen wurden auf den 21. Februar festgesetzt eine die allgemein geübte Unfitte gegeißelt, daß Offiziere, Frist von blos 5 Wochen. Das Volk sollte überrumpelt, ihm welche beim Avancement übergangen worden sind, um ihre fein Augenblick zur ruhigen Ueberlegung gelassen werden. Der Entlassung einkommen. Bebel zog auch Vergleiche mit der Bismarck 'sche Wahlapparat arbeitete mit äußerstem Hochdruck. Leichtigkeit, mit der man die Offiziere pensionirt und der Die Konservativen traten mit den Nationalliberalen zum Schwierigkeit, welche man den Soldaten macht, welche im Kartell zusammen, dessen Programm war: Bismarck Dienst verunglückt oder sonst untauglich geworden sind und Einige Jahre später gestand er einem russischen Freunde, sans phrase! Boulanger nahm von Tag zu Tag nun Pension beanspruchen. Bebel fand es besonders inter der es veröffentlichte, mit zynischem Freimuth ein, er habe gigantischere Dimensionen Die französischen Sol- essant, daß, daß, während unter den Offizieren die alls anfangs 1878 eingesehen, daß er bei normalem Verlauf der daten rückten an die deutsche Grenze, wo schon ein scheinend gesündesten Leute penfionirt und aus dem Dinge im Reichstage auf keine Majorität rechnen, und Barackenlager erstand. Die letzte Kuh wurde dem Dienste entlassen werden, Prinzen aus den regiedaß nur noch ein Appell an das Volk- im deutschen Bauer vom Zuaven aus dem Stall gestohlen; renden Häusern bis ans Lebensende in in der Armee Der Stil eines Napoleonischen Plebiszits ihm helfen könne. die deutschen Frauen und Jungfrauen von den Rothhosen bleiben, überhaupt nicht dienstuntauglich werden. Wie er seinen langer Hand vorbereiteten Blan aus geschändet-wenn das Bismarck 'sche Septennat nicht be- volksparteiliche Redner wies auf die große Unzufriedenheit in führte, wie er das Terzerol des Stöcker'schen Agenten und willigt ward. Ein Hoch- und Landesverräther, der die der Armee selbst hin, welche durch das jetzige System hervor Halbidioten Hödel und später die Schrotbüchse des verrückten nöthigen Mittel zum Schutz der deutschen Kühe und Ochsen gerufen werde. Wolle man aber die warnende Stimme nicht nationalliberalen Agitators Nobiling dazu benutzte, um den und der deutschen Frauen und Jungfrauen verweigerte. Und hören, dann schicke man den Reichstag lieber nach Hause und Rothen Schrecken zu verbreiten und eine Hatz gegen die damit die groteste Komödie geglaubt werde, wurden die regiere ohne denselben. Es wird dann der Tag schon Sozialdemokratie in Szene zu setzen; wie er, als seine Reptil famosen rothbeklecksten Karten überall angeklebt, und fanden kommen, an dem der Kessel überheizt und springen wird. presse und die ihm dienenden Parteien das Volk in einen Bu- in verschiedenen Städten Alarmirungen der Garnison statt: Dann wird man die Volksvertretung auch wieder rufent stand unzurechnungsfähigen Schreckens hineingehetzt und gelogen mit geheimnißvollen Truppenbewegungen. Am Vorabend und vielleicht wird dann das Verhältniß ein angenehmeres hatten, den Reichstag auflöſte; wie ein wilder, wüster Terrorismus der Wahl brachen sogar Franzosen in Deutschland ein wie es jetzt ist. Galler polemisirte auch scharf gegen eine gegen die Sozialdemokratie geübt wurde, so daß von Frei- natürlich auf dem Papier. Und abgesehen von diesem all angebliche Aeußerung des Dr. Lieber, welcher in den Antrag heit der Wahlbewegung nicht die Rede sein konnte das ist gemeinen Feldzug der Lüge und Täuschung überall noch im der Volkspartei die Pensionirungen beim Militär einunseren Lesern in das Gedächtniß eingebrannt, und wird, einzelnen systematische Wahlbeeinflussungen gröbster Art. zuschränken, einen unzulässigen Eingriff in die Kommandogewalt sammt dem ungeheueren Frevel des Sozialisten geseges Niemals ist eine standalösere Posse aufgeführt, niemals des Kaisers sehen wollte. Galler wies nach, daß der Antrag niemals vergessen werden. mit niedrigeren Mitteln für niedrigere Zwecke gewirkt worden. seiner Partei nur die wörtliche Abschrift eines Autrages der Von der Angstwahl des Jahres 1878 fristete Fürst Bismarck Die Massen waren in Angst und Schrecken gejagt, und das Zentrumspartei aus dem bayerischen Landtage sei. seine politische Existenz sechs Jahre lang. Nachdem die Banner, unter dem das Kartell focht, war das Hasen= Recht kurz angebunden antwortete der Kriegsminister Wahlen von 1881 ihm noch eine gefügige Majorität gegeben panier, auf dem die Worte geschrieben standen: Wir v. Goßler, welcher natürlich jeden Mißstand im Pensionshatten wenn auch keine so große, wie die erste Angstwahl Deutsche fürchten Gott, sonst nichts in der wesen bestritt und jede Einmischung in das Recht des obersten offenbarte die Wahl von 1884 ein entschiedenes Erstarten Welt das spaßige Plagiat aus dem französischen, Kriegsherrn, Offiziere einzustellen oder zu entlassen, scharf der Opposition: es war teine feste Regierungs- Majorität mehr da. das Bismard mit menschenverachtendem Hohn und Spott zurückivies. Jn ähnlicher Weise, aber in einem dem südBismarck war abermals in der Sackgaffe, aus der er sich nur von der Tribüne des Reichstages in das Land geschrieen hatte. deutschen Wesen entsprechenderen viel legereren Tone sagte durch eine abermalige Auflösung und eine zweite Augftwahl Der Streich gelang. Der 21. Februar 1887 gab Bismarck dasselbe nach Goßler der württembergische Kriegsminister befreien konnte wenn überhaupt noch ein Ausweg zu seine Hurrah- Majorität, die im Handumdrehen das Septennat Schott von Schottenstein . brechen war. bewilligte, und außerdem noch im Handumdrehen 176 Millionen Einen recht langen aber nichtssagenben Eiertanz führte Bismard ging methodisch zu Wert. Die Wählerschaft für Festungsbauten und Steuern( die Branntweinsteuer) dann Dr. Lieber auf, welcher seine bayerischen Genossen nicht mußte wieder so geängstigt werden, daß die Vernunft aufhörte, im Betrage yon 100, und die Zuckersteuer) von 40 Millionen; preisgeben wollte und sich doch gar zu sehr in der Rolle des und panischer Schreckt die Massen in die Arme des Retters und ferner noch ein neues Landsturmgesetz- Bewilligungen, Wahrers der Kronrechte fühlte. Bebedeckte dieses Doppel Bismarck trieb. Aber mit dem rothen Gespenst ging es nicht die den deutschen Steuerzahler um viele Hunderte von spiel in ein paar fräftigen Sägen gründlich auf. Weiß mehr. Die deutsche Sozialdemokratie hatte unter der Herr Millionen belasteten. Kurz der Angst- Reichstag des Jahres( Fürth ) brachte dann in längerer Rede die Uebertragung des schaft des Sozialistengesetzes, trotz aller Knebelung, mit 1887 hat dem des Jahres 1878 fich würdig an die Seite ge- Systems der Militäranwärter auf Süddeutschland zur Sprache solchem Erfolg die Bismarck 'schen Lügen und Verleumdungen stellt. Jener mit seinem infamen Sozialistengesetz und der und beklagte er, daß damit die Gemeinde- Autonomie zu Grabe widerlegt, und durch geschickte Propaganda sich in den weitesten agrarischen Wirthschaftspolitit, die uns seitdem in nicht getragen wird. Was für die Preußen gut genug ist, taugt Volkskreisen so lebhafte und tiefe Sympathien erkämpft, daß ganz 19 Jahren vier bis fünftausend Millionen Mark ge- noch lange nicht für Süddeutschland !" Gröber( 3) hat Bismard nach mehreren vergeblichen Anläufen sich von der kostet hat dieser mit seiner Milliarde, dem Moloch zu dieser Frage eine Resolution eingebracht, worin der Wunsch Aussichtslosigkeit eines Feldzuges mit dem rothen Gespenst des Militarismus hingeworfen; mit seiner folossalen Ver- ausgedrückt wird, daß die Grundsäge für Anstellung der Anüberzeugen mußte. Was thun? Nur ein Gespenst befand mehrung der Steuern, die das Volf den Reichen als Almosen wärter unbeschadet der Erreichung des gesetzlichen Zweckes einer sich noch in der Rüstkammer der Reaktion, das bei guter zu zahlen hat; mit seinen Attentaten auf die Rechte des ausreichenden Versorgung der Militäranwärter eine Fassung Handhabung gleich gute Wirkungen versprach, wie weiland das Volkes. erhalten, welche eine wesentliche Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden vermeidet und die Ver schiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen deutschen Bundes staaten thunlichst berücksichtigt.
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angenommen, nachdem eine ganze Anzahl süddeutscher Abgeordneter, darunter auch unser Genosse Bueb, gegen die Ueber tragung des Anwärterwesens auf den Süden gesprochen hatten. Der Abgeordnete Dr. Förster brachte die Lage der Kriegsinvaliden zur Sprache und verlangte, von Graf Oriola unterstüßt, eine größere Berücksichtigung derselben. Die Kriegsverwaltung hat für diese Sache nur schöne Worte, aber sie lehnte ein weiteres Eingehen auf die Angelegenheit auch heute wieder ab.
Nächste Sigung Montag 1 Uhr: Etat des Auswärtigen Amtes und der Schußgebiete.
rothe Gespenst: das Kriegsgespenst. Es wurde hervor- Heiter ist nur, daß eins dieser Attentate wenigstens sich geholt und zweckmäßig aufgepugt. Einige der bekannten Kalt- direkt gegen seine Urheber gewandt hat. Um der Kartellwasserstrahle nach Paris bereiteten die nöthige Stimmung vor, mehrheit, an deren Zukunft die Hurrahmajorität der Faschingsund den Rest besorgte Bismarck mit seinem Beamten- wahlen geglaubt hatte, einen festeren Bestand und sicherere Dauer zu Diese Resolution wurde schließlich mit großer Mehrheit apparat, feinem Reptilienfonds und seinem Boulanger. verschaffen, beschnitt der Angst- Reichstag von 1887 das Wahlrecht Diefer Boulanger war inzwischen französischer Kriegsminister des souveränen Volts, indem er die Wahl- und Legislaturgeworden ein Theatersoldat, schauspielernder Bramarbas, Perioden von drei Jahre auf fünf Jahre verlängerte. Da Hohlkopf, Lüderjahn, der immer in Geldverlegenheit war, und die Verfassungsänderung keine rückwirkende Kraft haben konnte, Phrasenheld, der um jeden Preis eine Rolle spielen wollte. mußte der Augst - Reichstag nach Ablauf von drei Jahren sein Das war der Mann, den Bismarck brauchte; und als der liebe Mandat niederlegen. Fun Februar 1890 hatten Neuwahlen Boulanger sich geräuschvoll daran machte, die französische Armee stattzufinden, und das Resultat war: ein Reichstag, der nicht zu reformiren und mit der„ Revanche" zu liebäugeln begann, mehr auf dem Boden des Kartells stand, und die sozialdemoda war der Wauwau fertig. Bismarck wußte zwar sehr kratische Partei an Stimmenzahl die stärkste aller Pargenau, wie windig es mit dem„ braven General" bestellt war, teien. Die deutschen Wähler hatten den schamlosen Betrug den ein Schwarm preußischer Spione auf Schritt und Tritt gemerkt, der 1887 mit ihnen getrieben worden. Das überwachte und inspirirte; er wußte, daß der Ritter ohne Kartell war zerschmettert, das Sozialistengesetz war gerichtet, Das prensische Abgeordnetenhaus sette heute die zweite Furcht und Tadel" von Schürzenstipendien lebte; er wußte, und Fürst Bismarck der Boden unter den Füßen weggezogen. Berathung des Staatshaushalts Etats fort und erledigte zunächst daß die französische Armeereform für Deutschland absolut nichts Die Verlängerung der Legislaturperiode kam nur der Oppo- nach unerheblicher Debatte den Justizetat. Hervorzuheben ist Bedrohliches hatte- doch wozu ist man genialer Staatsmann? fition zu statten. nur die Erklärung des Justizministers, daß die Regierung den jetzigen Boulanger, begossen von dem Goldregen des Reptilienfonds, Das Kartell war todt, Bismard fiel, das Sozialistengesetz Bustand, wonach die Gefängnisse theils der Justizverwaltung, theils wuchs zu riesiger Größe, er wurde zum Napoleon der Revanche erlosch. Aber der Moloch verlangte neue Opfer. Der neue dem Ministerium des Innern unterstehen, als unhaltbar anerkannt, - und bald war in der deutschen Presse von nichts mehr die Reichstanzler Caprivi brachte eine neue Militärvorlage ein. daß aber die Erwägungen darüber, wie eine einheitliche Regelung Rede als von dem fürchterlichen Boulanger. herbeigeführt werden soll, noch nicht abgeschlossen sind. Der Reichstag nahm sie nicht in der gewünschten Form anDie übrige Sigung wurde durch die Berathung des Etats Natürlich müssen wir Deutsche uns gegen die Gefahr wieder Auflösung, so daß der erste für fünf Jahre gewählte Reichstag der Gestütsverwaltung ausgefüllt, wodurch zahlreichen schützen. Wozu ist man genialer Staatsmann? Eine neue nicht einmal drei Jahre zusammenblieb. JmJuni 1893 neue Wahlen. Herren von der Rechten, namentlich dem Abg. v. MendelMilitär- Vorlage erschien plöglich in Sicht. Mehr Die Sozialdemokratie blieb die stärkste aller Parteien im Steinfels, Gelegenheit geboten wurde, ihr Licht leuchten zu Soldaten, und zwar, damit der Boulanger merkt, daß es auch Deutschen Reiche und vereinigte auf sich ein Biertel laffen. Obgleich die Herren, die sich hier stets in ihrem ureigensten ernst ist: gleich auf sieben Jahre. Das famose sämmtlicher bei der Wahl abgegebenen Element fühlen, an ihren endlosen Reden recht viel Gefallen finden, Septennat in vergrößerter Ausgabe. Und siehe da, eines Stimmen. dürfte die Wiedergabe des Inhalts derselben doch für die nicht mit schönen Tages trat Bismarck vor den Reichstag mit seiner, zu Jetzt redet man wieder vom Kartell. Im Jahre 1887 dem nöthigen Pferdeverstande begabte Deffentlichkeit höchft überflüssig erscheinen. Am Montag steht neben kleineren Vorlagen auch monströsem Umfang angeschwollenen Militär- und Septennats- haben wir es in seiner ganzen Herrlichkeit gesehen. Sollte man bas Lehrer besoldungs- Gesez auf der Tagesordnung. forderung. Der Reichstag hatte einen tüchtigen Aderlaß er etwa an einen dritten Angst Reichstag denken- nun, wartet, allein was fam war schlimmer als das Schlimmste, wir sind auf dem Posten. Zwei Wauwaue haben wir todt- Die Unterbrechung der Seffionen. Die Vossische Zeitung" das erwartet worden: Erhöhung der Friedens- Präsenzzahl um geschlagen, wir werden auch den dritten todtschlagen, selbst 41 000, d. h. auf 468 409 Mann und das gleich auf sieben wenn er sich auf ein Gespensterschiff flüchtet. Jahre, so daß das Budgetrecht des Reichstages abermals für sieben Jahr suspendirt war. Hiergegen sträubte Sie blieb indeß nicht fest.
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Nach
Politische Uebersicht.
sich die Majorität. längerem Schachern war sie bereit, die geforderte Truppenmasse auf drei Jahre zu bewilligen. In Aus dem Reichstage. Pensionäre, Militäranwärter, soweit die behauptete Kriegsgefahr in betracht war, Invaliden, um diese drei Kategorien drehten sich heute aus
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beschäftigt sich heute mit unserem geſtern gemachten Vorschlag, die die Seffionen zerschnitten wird. Der einzige Einwand, den die „ Voffische Zeitung" macht, ist der:
Je länger eine Legislaturperiode dauert, um so schwerer müßten fich die Folgen einer Behandlung aller Seffionen als Einheit fühlbar machen. Nicht selten ändern sich die An schauungen der Regierung oder der Mehrheit im Laufe der Jahre oder schon der Monate. E3 tann der Regierung oder der