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Die überseeische Auswanderung aus dem deutschen Reich über deutsche Häfen, Antwerpen , Rotterdam und Amsterdam betrug:
der seinen Grundsätzen zuwiderläuft, und dieses Unterlassen| Arbeiterschuh- Kommission. Berlin , den 5. Dezember.[ mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anfann an sich unmöglich als Majestätsbeleidigung aufgefaßt Die Berathung wird bei§ 138a fortgefekt. Zu demselben be- hörung betheiligter Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgefaßt, be= werden. Von einem Republikaner verlangen, daß er bei antragt der voigtländische Kinderarbeit- Freund Dr. Hartmann dürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und einem solchen Hoch aufstehe, wäre ein durch nichts zu recht in Verbindung mit dem frommen Kleist Regow und den Herren sind in der für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren fertigender Gewissenszwang.- Letocha, Möller und Merbach die Ausdehnung der Kommunalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form zu verUeberfeierabend Arbeit von Arbeiterinnen, und zwar so, öffentlichen. Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bedaß die Gesammt- Arbeitszeit nicht, wie in erster Lesung bestimmungen, welche mit den Gesezen in Widerspruch stehen, schlossen wurde, zwölf, sondern dreizehn Stunden be- außer Kraft zu setzen." tragen darf.
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im Monat in den 10 Monaten Januar- Oktober
Oktober
1890
9523
1889
9409
1888
9759
1887
9793
1886
1885
9107 8999
81 958
81 780
89 711
90556
70 841 100 031
Herr von Schorlemer- Alt hat wie wir schon mit theilten, sein Mandat für den Reichstag niedergelegt. Bei der Nachwahl, welche nun( im Bochumer Kreise) stattfinden muß, werden die Sozialdemokraten den Ausschlag zu geben haben was für den„ Thurm" kein großes Ver
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Die Paragraphen bis 150 bleiben unverändert, 150 erhält Diese Rückwärtsrevidirung wird auch von dem Geh. Rath eine geringfügige redaktionelle Wenderung. Königs befürwortet. Begründet werden derartige„ arbeiterfreundliche" Maßregeln immer mit dem Bedürfniß der Industrie".
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Bu 151 liegt folgender Antrag der Zwischenkommission vor: Dem Abs. 1 nachstehende Fassung zu geben:
,, Sind bei der Ausübung"- wie die Regierungsvorlage bis:„ lekteren".„ Der Gewerbetreibende ist neben denselben( feinen Stellvertretern nämlich) strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er selbst in der Lage war, den Betrieb zu beaufsichtigen, oder wenn er bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen."
Dieser Antrag wird angenommen.
3u§ 153 liegen keinerlei Anträge vor. In der ersten
Eine weitere Verschlechterung beantragt die KompromißVon den Auswanderern des laufenden Jahres kamen aus fommission( einschließlich Gutfleisch) in Folgendem: der Provinz Posen 10 262, Westpreußen 8549, Pommern 7708, Dem zweiten Satze hinzuzufügen, daß auch über Bayern rechts des Rheins 7213, Hannover 5532, Württemberg die Dauer von vierzehn Tagen hinaus und für mehr 5499, Brandenburg mit Berlin 3804, Schleswig- Holstein 3587, Rheinland 3557, Baden 3251, Hessen- Nassau 2521, Königreich als 40 Tage im Jahre Arbeiterinnen zu Ueber arbeit Sachsen 2291, Westfalen 2168, Schlesien 2019, Großherzog gezwungen werden können." Der Beisaß, daß die übrige Arbeitsthum Hessen 1957, Pfalz 1712, der Rest aus dem übrigen zeit so geregelt werde, daß ihre tägliche Dauer im JahresDeutschland. Bedürfen diese Zahlen wohl noch eines Kommentars? durchschnitt elf Stunden nicht überschreitet, hat gar feinen Bedürfen diese Zahlen wohl noch eines Kommentars? Werth, denn die Durchführung kann nicht kontrolirt werden Wir meinen, sie sind die beste Widerlegung des Richter'schen und die Fabrikanten werden sich, wie in allen solchen Fällen, Leitfadens für geistige Kämpfer" vulgo Irrlehren ge- einfach um diese Dekoration- weiter ist es nichts nicht Lesung ist derselbe bekanntlich abgelehnt worden. nannt, die jemals erdacht werden könnte!- fümmern. Hirsch und Bebel sprechen sich entschieden gegen Der Handelsminister von Berlepsch giebt die Erklärung die Anträge aus. Letzterer betont, daß die verlangte Ausgleichung ab, daß die verbündeten Regierungen nach wie vor an der der Arbeit auf den Jahresdurchschnitt von täglich 11 Stunden„ Nothwendigkeit" der Einführung dieses oder eines ähnlichen lediglich die Folge haben werde, daß während der sogenannten Paragraphen festhalten, namentlich was Ziffer 2 desselben Saison die Arbeiterinnen aufs ergste ausgebeutet, während betrifft. Troßdem fügt der Herr Minister die unter solchen Wergnügen sein wird.- der flauen Zeit aber aufs Pflaster geworfen oder mindestens hältnissen unverständliche Versicherung bei, die Regierung im Rohn verkürzt werden. Die Nachricht der Verhaftung Töppen's durch die die Entrüstung des Herrn Schmidt Elberfeld, welcher, treten".. Diese Ausführungen erregen beabsichtige nicht, dem Koalitionsrecht der Arbeiter zu nahe zu Engländer hat sich bekanntlich als falsch erwiesen. Sie entgegen seinem Parteigenossen Hirsch, die projektirte wurde, wie es scheint, von einem persönlichen Feind und Arbeitszeitverlängerung als eine Wohlthat" für die Arbeiter Schlußfaz des Abfayes 3 folgende Faffung zu geben: Zu§ 154 wird der Kompromißantrag angenommen, dem Neider in die Welt gesetzt. Herr Töppen, der beiläufig nicht Sozialdemokrat ist, wie wir gleich Anfangs ver- preist und der" Humanität" der Unternehmer und der Weisheit Die Ausnahmebestimmungen des Bundesraths, wie die mutheten, ist nach einer Mittheilung der Kreuz- Zeitung " der höheren Verwaltungsbehörden vertraut, daß kein Unfug mit Kaiserlichen Verordnungen können für das Gebiet des Reiches zum Dolmetsch des Reichskommissariats ernannt worden, diesen Bestimmungen getrieben werde. Auf dem gleichen Stand- oder örtlich begrenzte Bezirke erlassen werden und sind dem und zwar auf Wunsch des deutschen Generalfonfuls Dr. punkt stehen auch Herr v. Kleist Resow und Möller. Neichstage bei seinem nächsten Zusammentritt zur KenntnißMichahelles. Die Kreuz- Zeitung " scheint mit der Ernennung Mo Itenbuhr seht auseinander, daß die Saisonindustrie unternahme vorzulegen." Töppen's zu diesem Posten nicht zufrieden zu sein, ein Umständen die Arbeiterinnen zwingen fann, bis zu 120 Tagen Umstand, der entschieden zu Gunsten des Mannes spricht.-im Jahre Ueber arbeit zu leiften, z. B. im Frühjahr in der und die Nummerirung einzelner Paragraphen wird noch beAußer diversen Aenderungen in Bezug auf die Reihenfolge Die Frage Parnell ist nun feine Frage mehr. Der Strohhutindustrie, im Herbst, wo keine Strohhüte gemacht werden, schlossen, daß die Bestimmungen über die Kinderarbeit erst am ungekrönte König" von Irland tritt zurück und alle An- in der Kürschnerbranche. Von einer Freiwilligkeit", wie Herr 1. April 1894 in Kraft treten sollen( die Regierung hatte den strengungen seiner ehemaligen Followers"( die seiner Füh- Tröltsch einwirft, sei da keine Rede, denn die Verhältnisse 1. April 1893 beantragt), das Gefeß selbst erst am 1. Januar 1892 rung folgten) sind darauf gerichtet, einen Bruch mit der zwingen die Arbeiterinnen, eben in der Branche zu arbeiten, stattt 1. April 1891. englischen liberalen Partei zu vermeiden. Der Schaden, wo gerade etwas zu thun ist, Die Resolution der ersten Lesung, die Regierung zu ersuchen. welcher gethan ist, läßt sich jedoch nicht ungethan machen. Bebel widerlegt in längeren Ausführungen die Einwürfe daß die Frist des§ 137 mit§ 20 Nr. 2 des Krankenkassen- Gesezes Die englischen Schuhfabrikanten haben einen Kon- Schmidts und Möllers, Hirsch setzt feinem Genoffen in Ginklang zu bringen sei( richtiger wäre das umgekehrte greß abgehalten und sich zu einem großen nationalen Ver- Schmidt einen Dämpfer auf, hauptsächlich mit dem Hinweis auf Verlangen) bleibt in Kraft, eine neue Resolulution Klemm band gegen ihre Arbeiter zusammengethan. Natürlich legen die Petition der Konditoren und Lebtüchler, welche Unterschriften Der Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler die Arbeiter die Hände nicht in den Schooß und dehnen aus ganz Deutschland trägt und worin die Arbeiter fich dagegen zu ersuchen, behuss Förderung der Gewährung ausreichen jezt auch ihre Organisation über das ganze Land aus. Das ist der Lauf der Entwickelung, den wir jetzt überall verwahren, daß sie es seien, welche die Ueberarbeit in bem feit- ber Sonntagsrube beim Eisenbahnbtenfte seine Vermittlung bei den verbündeten Regierungen eintreten zu lassen; verfolgen können. Der Klassenkampf spitzt sich nicht blos berigen Maßstabe haben wollten.
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311, er verallgemeinert sich auch und geht Nach längerer Debatte, an der sich wiederholt betheiligen: insbesondere dahin zu wirken, daß da, wo zur Zeit die zur Kriegführung auf immer größerem Fuß über. Möller, Hirsch, Schmidt, Bebel, Klemm, Reg.- Rath Lohmann, Abhaltung von Schlachtvieh- Märkten am Montag stattfindet, die Erft hatten wir auf beiden Seiten gelegentliche, zu wird den kompromisanträgen entsprechend, wozu Berlegung diefer Märkte auf einen späteren Werktag erfolge," fällige, lokale Organisationen. Die zufälligen Organisa- noch einige redaktionelle Aenderungen kommen, beschlossen. wird, nachdem Dr. Krause, der Handelsminister und Graf tionen wurden zu dauernden, die lokalen wurden zu Distrikt. Für die Ausdehnung der Ueberarbeit stimmen u. 2. der Behr sich dagegen, der Antragsteller und Bebel, Letterer und Gruppenorganisationen, und diese erweitern sich nun Volksparteiler" Hähnle, der„ Freifinnige" Schmidt, mit einigem Borbehalt, sich dafür ausgesprochen, vom in einem Industriezweig und Gewerke nach dem anderen zu das von den Ultramontanen Leto cha und Graf Preising. sanze Land umspannenden Organisationen,
die mehr und mehr über den nationalen Rahmen hinaus
und der Internationalität zustreben. Kleine Plänkeleien und
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§ 139 bleibt unverändert.
Bu§ 189 a liegen eine Anzahl Amendements vor. In erster
Antragsteller zu Gunsten eines Unterantrages ise, der sich für möglichste Beschränkung des Güterverkehrs an den Sonntagen ausspricht und einstimmig angenommen wird,
Streits werden mehr und mehr unmöglich – die Klassen- Lesung wurden die Extravergünstigungen für Spinne- zurückgezogen. tämpfe nehmen den Charakter von Massenkämpfen an, in reien beseitigt. Dieselben sollen nun wieder hineingebracht und Damit ist die Arbeit der Kommission erledigt. Welchen benen gleich zu Anfang alle Kräfte auf den Plan treten. dadurch die Arbeitszeit für jugendliche Arbeiter in diesen Gtablissements, Werth dieselbe für das arbeitende Wolf hat, möge dieses selbst Der Klaffengegensatz wird hierdurch natürlich noch verschärft, die bekanntlich die höchsten Dividenden bezahlen, auf beurtheilen. id es werden Zustände geschaffen, die der kapitalistischen 64 Stunden pro Woche festgesetzt werden. Ferner beantragt die Die Entgegennahme des schriftlichen Berichts( Referent Produktion mehr und mehr die Existenzbedingungen abgraben, Kompromißkommission- und sie wird darin von der Re- Size) und Schlußabstimmung über das ganze Gesetz wird auf mehr und mehr die Widersinnigkeit der heutigen Geſellſchafts- gierungsseite unterstützt- der Ziffer 2 dieses Paragraphen einen Sigungstag nach den Weihnachtsferien festgesetzt. ordnung zum Verständniß bringen müssen.
Neueste Nachrichten. Ueber die gestrige BundesrathsSigung wird gemeldet:
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folgende Fassung zu geben:
Redakteur der Karlsruher Ausgabe des Boltsfreund" wurde Karlsruhe . Unser Genosse Philipp Teufel, der am 2. d. Mts. verhaftet.
Er ist angeschuldigt, durch einen Artikel über die hiesige Patronenfabrik den badischen Fabrikinspektor Wörrishofer beleidigt zu haben. Gegen Teufel schweben außerdem noch drei Klagen wegen Preßvergehen, die vor dem Schwurgericht zur Verhandlung kommen.
„ für Fabriken, welche mit unterbrochenem Feuer betrieben werden, oder welche sonst durch die Art des Betriebes auf eine In der am 4. d. Mts. unter dem Vorsitz des königlich regelmäßige Tag und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie für bayerischen Bevollmächtigten zum Bundesrath, Gesandten pp. solche Fabriken und Werkstätten, deren Betrieb eine Eintheilung Grafen von Lerchenfeld Köfering abgehaltenen Plenarsizung iu regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet ertheilte der Bundesrath den Anträgen Sachsens und Bayerns , oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist. betreffend die Einführung von Rindvieh aus Desterreich- Ungarn und dem Entwurf einer Verordnung wegen Aufhebung des Ausnahmen von den in§§ 135 Abfah 2 und 3, 136, 137 Absatz 1 Verbots der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und bis 3 vorgesehenen Bestimmungen für das Gebiet des Reichs München, 5. Dezember. Infolge des Resultats der Würsten dänischen, schwedischen und norwegischen Ursprungs oder für örtlich begrenzte Bezirke nachzulassen. geftrigen Gemeindewahlen wird im Gemeindekollegium statt die Zustimmung. Sodann wurde über eine größere Zahl von In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchentlichen Ar- der bisherigen Zentrumsmehrheit zukünftig eine liberale Eingaben, betreffend die Bollbehandlung verschiedener Gegenstände, Beschluß gefaßt. Der bei der Beschlußnahme über den beitszeit für Kinder 36 Stunden, für junge Leute in Biegeleien 64, Mehrheit vorhanden sein. Es wurden im Ganzen 11 Libe Gefeßentwurf, betreffend die Mehrpflicht der Geistlichen, von übrigens 60, für Arbeiterinnen 64 Stunden nicht überschreiten. rale und 9 Mitglieder der Zentrumspartei , dagegen fein Sozialdemokrat gewählt. Von 15 000 Wahlberechtigten dem Reichstage befchloffenen Resolution, nach welcher Ein- Die Nachtarbeit darf in zwei Wochen die Dauer von 60 Stunden, haben 4728 für die liberalen, 4400 für die Kandidaten der jährig- Freiwillige, welche sich dem Studium der Theologie einer in 24 Stunden die Dauer von 10 Stunden nicht überschreiten Bentrumspartei, 1178 für diejenigen der Sozialdemokraten mit Korporationsrechten innerhalb des Deutschen Reiches be- und muß in jeder Schicht durch Pausen in der Gesammtdauer gestimmt. Bei dem ungünstigen Wahlmodus kann die ſtehenden Kirche oder Religionsgemeinschaft widmen, in und muß in jeder Schicht durch Pausen in der Gesammtdauer gestimmt. Friedenszeiten auf ihren Antrag nach halbjährigem Dienste mit von mindestens einer Stunde unterbrochen sein."
der Waffe das zweite Halbjahr in der Krankenpflege sollen Bebel weist in Erwiderung auf die Angaben des Reg.dienen dürfen, und der Resolution des Reichstags, betreffend Rath Königs darauf hin, daß, wenn
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die schließliche Entscheidung der in Zollsachen auftauchenden und in Desterreich noch ungünstigere Verhältnisse existiren, dies Rechtsfragen, beschloß die Versammlung eine Folge nicht zu geben. Die Vorlage, betreffend die Feststellung der Servisklasse wesentlich auf die deutsche Konkurrenz zurückzuführen sei.
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bei Einverleibung einer Ortschaft in den Bezirk einer anderen, Denkschrift über die Ausführung der seit dem Jahre 1875 erlassenen Anleihegefeße, und der Entwurf eines Gefeßes über die kaiserliche Schutztruppe in Deutsch Ostafrika wurden| zuständigen Ausschüssen überwiesen. Die bereits erfolgte Ueberweisung der Vorlage wegen Verlängerung des Banknoten- Privilegiums der städtischen Bank zu Breslau an die Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen wurde genehmigt. Eine Eingabe der Vertretung der österreichi-| schen Gemeinde Mittelberg , betreffend den Anschluß dieser Gemeinde an das deutsche Zollgebiet, wurde dem Herrn Reichs-| fanzler überwiesen. Es wurde ferner beschlossen, daß von den marfen fünftig die Marken über Werthbeträge von 2 und 5 M. in Wegfall kommen. Dem Verbande nordwestdeutscher Konsumvereine wurde das Recht zur Bestellung eines Verbandsrevisors, der Pensionskasse für die Arbeiter der sächsischen StaatseisenbahnBerwaltung das Recht zur selbstständigen Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung zugestanden.
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Die Anerkennung der Republik Brasilien durch Deutsche Reich ist erfolgt.
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sozialdemokratische Partei Münchens mit dem Erfolg ihres ersten Ansturmes wohl zufrieden sein.
in der Schweiz Bei der Reichstags- Erfahwahl im Kreise Flatow Schlochau wurde dem W. T. B." zufolge Landrath v. Helldorf- Bedra( d.- fons.) mit 10 422 Stimmen gewählt. Der Freifinnige Neukirch erhielt 7728 Stimmen.
Size, Kleist- Rehow und Möller beantragen, ,, hinter„ Ziegeleien" statt" 64" zu setzen ,, 69" und hinter Arbeiterinnen" einzuschieben in Ziegeleien 69, übrigens".
Die Kompromißkommission beantragt,
den Schlußsatz des Paragraphen in folgender Fassung anzunehmen:
Soziale Ueberlicht.
Achtung! Drechsler und Berufsgenossen! Die Rathe nower Kollegen stehen immer noch im Streit, der aber allem Anschein nach zum Siege der Arbeiter führen wird. Die Streikenden „ Die durch Beschluß des Bundesraths getroffenen( 9 Mann) haben unter Entbehrungen bis jetzt ausgehalten, und Bestimmungen können auf Zeit für das Gebiet des es ist Pflicht der Berliner Kollegen, dieselben zu unterstützen. Reiches oder für begrenzte Bezirke erlassen werden und Kollegen, bedenkt, daß das Fest, wo man gern Freude bereitet, vor der Thür steht, und wenn jeder Kollege sein Scherflein dazu sind durch das Reichs- Gesezblatt zu veröffentlichen beiträgt, so werden wir in der Lage sein, den Streifenden, die und dem Reichstage in der nächsten Session vorzu- für uns fämpfen, eine Freude zu bereiten. Viele Wenig machen Legen." ein Viel. Also, gedenket der Rathenower. Mit Gruß: J. A.: Der Paragraph wird mit all diesen Verschlimmerungs- Ein Fensterglas- Trust ist in Nordamerika gegründet R. Luz. anträgen angenommen.
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worden. Da durch den neuen Zolltarif Fensterglas in die Reihen § 139b bleibt unverändert. der hochgeschätzten Artikel eingerückt ist, desjen Einfuhr also fast Dr. Hartmann beantragt, als Art. IA, Titel IX, fol- unmöglich ist, nud der Trust über riesige Wittel ve., ägt, so wird genden neuen§ 142 anzunehmen:" Statutarische Bestimmungen konsumirende Publitum wird freilich gefchraubt werden. Aber es die neue Monopolgesellschaft vortreffliche Geschäfte machen. Das einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können ist ein bedeutsames Zeichen der Zeit, daß der Großbetrieb immer die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände| mehr ausmündet in gemeinwirthschaftliche Riesenunternehmungen.