Sonntag im Hafen von Savannah versammelt, was als ein be- In a h me des Arbeits- oder Dienstlohnes und der merkenswerthes Anzeichen betrachtet werde.

In Havannah ist das Gerücht verbreitet, die Aufständischen hätten die Stadt Bayamo eingenommen.

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Rio de Janeiro , 23. Februar. Aus der Provinz Bahia wird gemeldet, daß zwischen neuntausend Anhänger des neuen Propheten und den Regierungstruppen ein blutiger Zusammenstoß stattfand. 700 Anhänger des Propheten blieben auf dem Schlachtfelde. Bon Rio de Janeiro sind 2 Bataillone dahin abgegangen.

old noting

Reichstag.

183. Sitzung vom 23. Februar 1897. 1 Uhr.

Posadowsky.

21 Tischen des Bundesraths: von Boetticher, Graf Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Gefeßentwurfes wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen aus dem Etatsjahre 1897/98 zur Schildentilgung.

3ivilprozeß- Ordnung.

Eine freie Rommission hat Abänderungsanträge vorbereitet, welche den ehelichen Verwandten ein Vorrecht vor den unehelichen bei Alimentationsansprüchen gewähren sollen.

B

3

oder

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Parlamentarisches.

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Partei- Nachrichten. Wenn die die Regie- Eine Friedhofsaffäre, die an die vom Sommer 1885 er­

Für den Antrag der Budgetkommission stimmen nur die Sozial demokraten. Der Antrag Lieber wird nahezu einstimmig an genommen. Die Ausgaben des Reichs- Jnvalidenfonds werden genehmigt. Schluß 6 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr.( Etat der Kuba . Zwischen der spanischen Regierung und den kubanischen Insurgenten finden thatsächlich Verhandlungen statt, und zwar scheint und auch Abg. Lenzmann ihnen zugestimmt hatte, wird die Vorlage Reichs- Versicherungsamt.) Nachdem Abg. Bassermann( natl.) diese Anträge befürwortet Reichs- Eisenbahnen, Petitionen; Etat des Reichsamts des Junern: die amerikanische Regierung die Vermittlerrolle übernommen mit diesen Anträgen angenommen. zu haben. Jedenfalls wird von amtlich amerikanischer Seite ein gütliches Abkommen, daß die Autonomie der Insel sichert, befür­Es folgt die Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichs­wortet und begünstigt. Man weiß ja dort, daß die Perle der An- haushalts- Etats und zwar des Etats des Reichs­tillen dem Sternenbanner als Schmuck nicht entgehen kann. Gewiß Invalidenfonds. Kommiffionsberathung des Entwurfs eines Handels­ist, daß seit Wochen auf der Insel teine militärischen Operationen noffen( t.) vor: Hierzu liegt ein Antrag der Abgg. v. Leipziger und Ge gesetzbuchs. Der§ 58, welcher feststellt, wer Handlungsgehilfe ist, mehr stattfinden. wird nach der Regierungsvorlage angenommen. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: I. um Vorlage Die von verschiedenen Seiten beantragte nähere Präzisirung einer weiteren Ergänzung oder eines Nachtrages zum Entwurfe der zulässigen Dienstleistungen der Handlungsgehilfen wird abgelehnt; des Reichshaushalts Etats für das Etatsjahr 1897/98, durch ebenso der Antrag, den§ 58 des H.-G.-B. auch auf diejenigen welche: 1. die Ausgaben aus dem Reichs- Invalidenfonds um je Handlungsgehilfen auszudehnen, die in nicht rein kaufmännischen die Hälfte desjenigen Betrags erhöht werden, welcher in den Geschäften thätig sind. Abgelehnt werden ferner die Anträge, bie Grenzen der Zinsen des für die Sicherstellung der gefeßlichen Ver- Thätigkeit der Reisenden außerhalb ihrer Reisezeit genauer feft wendungszwecke des Fonds entbehrlichen Aktivbestandes nach der zustellen. Der sozialdemokratische Antrag, die Arbeitszeit der lekten Bilanz vom 30. Juni 1894 vom 1. April 1895 ab noch Handlungsgehilfen dürfe täglich 10 Stunden nicht überschreiten und rechnerisch verfügbar ist, 2. den Einnahmebetrag entsprechend zu nicht in der Zeit von abends 8 Uhr bis morgens 6 Uhr liegen, wird berichtigen; II. im Entwurfe des Reichshaushalts- Etats für das ebenfalls abgelehnt, ebenso der Eventualantrag, auf die weiblichen Etatsjahr 1898/99 die Beträge dieses Nachtragsetats um den Handlungsgehilfen die Bestimmung der G.-D. über die Beschäftigung Betrag zu erhöhen, der auf grund der am 30. Juni 1897 auf von Arbeiterinnen( 11- Stundentag) anzuwenden; Gründe dagegen zustellenden Bilanz des Reichs- Invalidenfonds in den Grenzen der waren billig wie Brombeeren. Seitens der Regierung wurde übrigens Zinsen des nicht belegten Attivtapitals etwa noch weiter fich als zugegeben, daß eine Regelung wünschenswerth fei, aber diese könne nachhaltig verfügbar herausstellen wird. nur durch ein besonderes Gesetz erfolgen. Es bleibt demnach bei der Die Budgetkommission beantragt, die Einnahmen um 960 000 schrankenlosen Ausbeutung, bis das besondere Geset" kommt. Mart zu erhöhen und die Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Der§ 61, welcher hygienische Vorrichtungen bestimmt, die der Die Ueberweisungen, soweit sie die Matrikularbeiträge über- Raisers entsprechend zu erhöhen zur Gewährung der Unterstüßung Prinzipal in feinen Geschäftsräumen zu treffen hat, wird mit einer fteigen, sollen zur Hälfte zur Verminderung der Reichsschuld durch der dauernd erwerbsunfähig gewordenen Kriegstheilnehmer. fleinen Verbesserung angenommen, daß darunter auch die Arbeits­Serabfehung des Anleihefolls verwendet werden. Uebersteigen Berichterstatter v. Gültlingen weist darauf hin, daß statt der zeit zu fallen habe. 1899/1900 die Matrikularbeiträge die Ueberweisungen zuzüglich der angenommenen 15 000 Kriegstheilnehmer deren 23 000 unterstützungs- Der sozialdemokratische Antrag, den Handlungsgehilfen Gib 1897/98 getilgten Summen, so bleibt ein entsprechender Betrag der bedürftig waren. gelegenheit zu gewähren, wird von Herrn von Güftlingen nicht Matrikularbeiträge unerhoben. Abg. Müller- Fulda( 3.) weist darauf hin, daß über 7000 unter- gerade bekämpft, aber als ein Schönheitsfehler bezeichnet, während Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenngleich das Reich nie- tüßungsbedürftige Krieger vorhanden sind, deren Ansprüche ebenso die Bentrumsleute überhaupt von einem solchen Antrag nichts mals auf sein Recht verzichten kann, die Bundesstaaten zu Matri- berechtigt find wie diejenigen der 15 000, welche Unterstützungen wissen wollten. Die beiden großen sozialreformerischen Parteien, Tularbeiträgen heranzuziehen, so verharren die Bundesstaaten bei erhalten haben. Man sollte sie der Absicht des Reichstages gemäß Bentrum und Konservative, vereinigten sich denn auch, wodurch der ihrem Verlangen, daß sie mindestens für eine befristete Beit nicht unterstüßen, zumal die Gelder dafür verfügbar sind. Es wäre des Antrag gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Freifinnigen und fiber einen gewissen Betrag hinaus herangezogen werden. Das Deutschen Reiches unwürdig, wenn wir die Leute abweisen wollten, Sozialdemokraten mit 10 gegen 10 Stimmen zu Fall gebracht ist nothwendig für eine konstante Finanzverwaltung. Bur weil angeblich die Mittel nicht vorhanden sind. Es wäre bedauer- wurde. Es wird also weiter gestanden". Beit werden alljährlich 400 bis 500 Millionen für lich, wenn wir in diesem Jahre, wo wir die Centenarfeier begehen, Beim§62, der nach den Anträgen den Handlungsgehilfen leberweisungen und Matrikularbeiträge hin- und hergeschoben. noch nicht das durchgeführt hätten, was im Jubiläumsjahre be- nicht nur bei nur bei unverschuldetem Unglück, sondern auch wegen Dadurch sind die Reichsfinanzen so verwirrt worden, daß es nur willigt worden ist. militärischen Dienstleistungen den Gehalt auf 6 Wochen wenigen Auguren möglich ist, dieselben tlar zu erfassen.( Sehr wahr! Abg. v. Leipziger ( t.): Obgleich ich den Veteranen gegenüber sichern will, meint der konservative Abg. Himburg, es geschähe rechts.) Die Franckenstein'sche Klausel wollte die Einzelstaaten an denselben Standpunkt einnehme, wie der Vorredner, so habe ich schon zuviel für die Handels- Angestellten, man folle es bei der den Einnahmen des Reiches theilnehmen lassen, wollte aber auch es doch für richtiger gehalten, die Resolution vorzulegen. Wir Regierungsvorlage bewenden lassen; dieser Ansicht schloß sich auch die dem Reichstag ein starkes Budgetrecht erhalten. Die verbündeten werden schließlich dahin kommen müssen, die erwerbsunfähigen Majorität an. Seitens der Regierung u. a. wurde übrigens be Regierungen sind aber der Meinung, daß dieses Budgetrecht des Kriegstheilnehmer nicht auf den Reichs- Invalidenfonds, sondern auf merkt, daß das Bürgerliche Gesetzbuch für derartige Fälle bereits Reichstages flarer und einfacher erreicht werden kann. Theoretisch andere Fonds zu verweisen und den Invalidenfonds für die In Borsorge treffe. bat der Reichstag das Recht, die Ausgaben zu verweigern, praktisch validen zu referviren. Damit wurde die Sigung abgebrochen. wird er sich aber auf einen geringen Bruchtheil der Ausgaben be- Staatssekretär Graf Pofabowsky: Ich muß die verbündeten schränken, namentlich soweit nicht rechtliche Verpflichtungen vor- Regierungen dagegen verwahren, daß sie an den Zinsen des liegen. Würde die Franckenstein'sche Klausel auf eine Steuer be- Reichs Invalidenfonds hätten Ersparungen machen schränkt, die dem Reiche überlassen würde in der Höhe der Matrikular- die Binfen zu anderen Zwecken verwenden wollen. würde das Budgetrecht des Reichstages nicht berührt. Steuern rungen nichts einzuwenden haben dagegen, daß die ganzen Zinsen innert, hat sich in Frankfurt a. M. am vorigen Sonntag bei kann der Reichstag cablehnen; er wird aber bringende Aus- eingestellt werden. Aber daran wird nicht zu denken sein, daß wir der Beerdigung der Parteigenoffin Frau Trompeter abgespielt. gaben nicht deswegen ablehnen, weil zur Deckung neue auf dem Wege fortfahren, daß wir jedem Kriegstheilnehmer, der als Als die zirka 2000 Leidtragenden, worunter sich zahlreiche Frauen Steuern erforderlich find. Der Reichstag hat Proben erwerbsunfähig bezeichnet wird, eine Rente feftfeßen. Seit der legten befanden, am Grabe angefommen waren, wurde ihnen schon der bei feiner Kraft bezüglich der Ablehnung neuer Steuern ab- Statistit hat sich die Zahl dieser Personen schon wieder um 27 pet. einer Trauerfeier nichts weniger als angenehme Anblick, daß zwei gelegt, und fein Nachfolger wird wohl nicht schwächlicher vermehrt. Die Feststellung eines neuen Bertheilungsmaßstabes ist Polizeibeamte auf der aufgeworfenen Erde des Grabes Bosto fein. Die Ueberweisungspolitik mit wachsenden Reichsschulden nicht nothwendig. Ein Nachtrags- Etat wird dem Haufe vorgelegt gefaßt hatten. Der Polizeikommissar v. Dossow hatte es tann nicht fortgeführt werden, weil die Ausgaben für die Verthei- werden. für nicht unpassend gehalten, fich dort in Gemeinschaft digung zu Wasser und zu Lande, für die Sozialpolitik und für die Abg. Graf Oriola( natl.): Die Invaliden sollen nicht ge- eines Schuhmanns aufzustellen. Wie der Sarg am Grabe Kolonien fich steigern. Die Ausgaben für die Landesvertheidigung schädigt werden. Die Kriegsverwaltung hat aber alle Ursache, die angelangt war, stimmte der Arbeiter- Musikverein einen Trauermarsch find von 1885 bis 1895 von 8,90 auf 13,41 M. auf den Kopf, also Kriegstheilnehmer der Armenpflege nicht anheimfallen zu lassen; an und hierauf sangen einige Vereine des Sängerbundes Laffalia um etwas mehr als 50 pet. gestiegen. Die Einnahmen des Reiches und wenn für 15 000 etwas geschehen ist, so müssen wir für die einen Chor. Nachdem der Leichenkommissar das ihm bei Beerdi find nicht in diesem Maße gestiegen. Die Bundesstaaten befinden sich anderen bisher nicht Berücksichtigten ebenfalls etwas thun. gungen ohne Geistlichen vorgeschriebene Gebet verrichtet hatte, trat im rechtlichen Besitze der Ueberweisungen; zwischen diesem Recht und Für diejenigen, die den Zivilversorgungsschein nicht benußen, zunächst Herr Martin, der Vater der Verstorbenen, an das Grab dem Recht des Reichstages, die Matrikularbeiträge zu erhöhen, muß muß auch etwas geschehen. Ich wünsche, daß wir zu und gab seinem Kinde mit schmerzbewegten Worten den Scheide­eine Diagonale gefunden werden. Das ist in der Vorlage versucht einer Resolution kommen, die den Kommissionsbeschluß erfüllt gruß, indem er eine Blume auf den Sarg warf; das gleiche thaten, Die halben Ueberschüsse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. und nicht den Antrag v. Leipziger . Den Soldaten muß das jedoch ohne ein Wort zu sprechen, Genosse Trompeter, der Jdy bitte bas Haus, die Vorlage einer wohlwollenden Prüfung zu Gefühl gegeben werden, daß das Baterland für sie sorgt, Gatte der Verstorbenen, und dessen Sohn, sowie ein Bruder und unterziehen. wenn sie invalide sind. eine Schwester derselben. Abg. Richter( frs. Vp.): Das vom Reichstage im vorigen Generallieutenant v. Viebahn: Es ist der Kriegsverwaltung Bis dahin war alles ruhig verlaufen, sagt die Franki. Volks Jahre beschlossene Gefeß hat seinen Zweck, die Schuldenvermehrung zu feineswegs unbekannt gewesen, daß die Beitungen behaupten, daß stimme", deren Bericht wir hierbei folgen. Der Polizeikommiffar hindern, erreicht. Die Bundesregierungen sollen nicht definitiv auf die die Wittwen und Waisen der französischen Kriegstheilnehmer höhere stand stramm auf seinem Hügel, aber er batte gegen Ueberweisungen verzichten, sondern nur unter der Bedingung, daß bei Pensionen erhalten als die der deutschen. Ich habe einen Artikel niemand etwas davon bemerkt, daß nicht ge= erhöhten Matrikularbeiträgen in zwei Jahren das Reich wieder den einer Zeitung hier; wenn es wahr wäre, wäre es bedauerlich. Aber sprochen werden sollte, und machte auch keine Ein­Vorschuß zurückzahlen soll. Das ist die automatische Regelung des die Ermittelungen in Elsaß- Lothringen haben ergeben, daß wendung, als Herr Martin seine Widmung sprach. Unsere Ge Prinzips, daß die Matrikularbeiträge nicht höher sein sollen als die der Inhalt Des Artikels unrichtig ist. Die Pensionen nossen, welche Kränze von den Organisationen niederzulegen hatten, Ueberweisungen. Theoretisch hat der Schasekretär auch einen der Wittwen Waisen sind viel niedriger für die verständigten sich schon vorher über die Reihenfolge und wollten dabei, anderen Automaten, gewissermaßen zur Ansicht, vorgelegt, der auch Hinterbliebenen französischer Difiziere, ebenso stellt es sich bezüglich wie das seit einigen Jahren stets geschah, nur die auf die reinliche Scheidung hinauskommt. Das heißt: alles, was der Hinterbliebenen der Gemeinen. Die Militärverwaltung übliche turze Widmung sprechen. Es trat nun zunächst an Zöllen und Steuern mehr aufkommt, wird auf Heer und verschließt sich nicht der Einsicht, daß die Bezüge der Militär- der stellvertretende Vertrauensmann, Genosse Habicht , vor mit Marine verwendet, während jetzt die Gelder auf Kultur- wittwen nicht mehr ausreichen, und man wird sich überlegen müssen, dem Kranze für die Gesammtpartei. Aber kaum hatte er die Worte ausgaben verwendet werden können. Die Festsetzung von wie man am besten helfen kann. Aber es wird wohl weniger auf begonnen: Im Namen der Sozial-", da rief der Polizeikommissar Matrikularbeiträgen ist die Beschränkung des Budgetsrechts gefeggeberischem Wege als im Wege der Unterstützung bei Beim schneidigsten Tone dem Schußmanne zu:„ Stellen Sie den Mann des Reichstags, der Zwang zu neuen indirekten Steuern. Dürftigkeit vorgegangen werden müssen. Der Antrag des Herrn fest!" Sofort sprang der Schußmann 3 abel auf den Genossen zu, Mit dem§ 2 ist das Gesez für mich nicht annehmbar, dieser birgt v. Leipziger ist dem Beschluß der Kommission vorzuziehen. eine größere Gefahr als§ 1 Bortheil. Man kann auch ohne Geset Abg. v. Vollmar( Soz.): Die Stellungnahme der Regierung ist dasselbe erreichen. Die Annahme der Vorlage würde nur das zwei- nicht recht verständlich. Die Leute müssen zu lange warten, und die mal abgelehnte Automaten- Gesez wieder ins Leben rufen. Berathungen dauern zu lange. Bis heute haben wir immer gehört, Abg. von Leipziger ( t.): Das Verhältniß, welches die Vorlage daß die Regierung sich verwahren wolle gegen die Art des Vorgehens Es läßt sich denken, daß nun eine große Aufregung unter der schafft, würde nur ein vorübergehendes fein. Die Einzelheiten können des Reichstages. Wir waren also der Meinung, die Regierung wolle die umstehenden Menge entstand, die sich auch in entsprechenden Aeuße der Kommiffion überlassen werden. Bor dem Automaten des§ 2 Gelder zurückbehalten für andere Zwecke und nicht für die Juvaliden. rungen Luft machte. Von einigen Genoffen wurde aber bemerkt, haben wir keine Furcht. Ich muß bezweifeln, daß die Leute im Lande der heutigen Erklärung daß der erste Pfui"-Ruf in unmittelbarer Nähe eines unter der Abg. Lieber( 8.): Der Schatsekretär führte die Steigerung des Staatssekretärs so viel Glauben beimessen, wie wir es aus Menge befindlichen Lodspiels fiel. Sofort erklärte nun der der Ausgaben für Sozialpolitit an. Diese haben wir aber schon parlamentarischer Rücksicht zu thun pflegen. Die Bedenken der Re- Polizeikommissar die Versammlung" für aufgelöst und honorirt; denn dafür haben wir die Branntweinverbrauchs- Abgabe gierungen finde ich nach jeder Richtung hin unbegreiflich. forderte die Menge auf, auseinander zu gehen, worauf er einem bewilligt. Seit 7 Jahren haben wir 700 Millionen Mark Branntwein- Ich bin ferner der Ansicht, daß daß man Ausgaben erhöhen Schußmanne befahl, auf die Uhr zu sehen. Während dessen wurden fteuer eingenommen und nur 75 Millionen für die Juvalidenversicherung fann, wie es schon so oft geschehen ist.( Oho! rechts.) verschiedene Kränze stillschweigend niedergelegt. Außer von dem verausgabt. Die Vorlage ist ein Schritt weiter auf dem im vorigen Für mich ist die Sache sehr einfach gegeben. Das Geld ist da, ist Sozialdemokratischen Verein, den verschiedenen Organisationen und Jahre betretenen Wege der Schuldentilgung, der jedenfalls weniger Be- ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt, während andererseits die dem Personal der Boltsstimme" waren auch von auswärts mehrere benten hat als der andere Weg, den der Schaßsekretär angedeutet hat. Noth der Leute und ihre Dürftigkeit ebenfalls eine gegebene ist. Ich Kränze gespendet worden, so von Höchst, Hanau und ein besonders Die Vorlage vermeidet den Automaten; wir regeln die Sache von fann noch viel mehr Fälle anführen, als der Abg. Müller- Fulda schöner von Hausen, sämmtlich mit rothen Schleifen und entsprechen Jahr zu Jahr und sehen neben jedes étatsgeset statt des Anleihe- angeführt hat, und zwar aus meinen Erfahrungen im bayrischen den Inschriften. Schon als die ersten Worte des Kommissars er gesetzes alljährlich ein Schuldentilgungs- Gefeß. Die Bundesstaaten Landtag . Redner führt einige Fälle an. Da begreife ich nicht, wie die schallten, tam plößlich eine größere Anzahl Schußleute zum Bore haben ein Recht, gesichert zu fein gegen ein zu hohes Anschwellen Regierung, auch nur für einen Augenblick, diese Stellung einnehmen schein, welche vorher hinter den Cypressen auf dem Friedhofe ver ber Matrikularbeiträge, damit nicht das Reich seine Schulden tilgt fonnte. Der Invaliden fonds ist ein Besitzthum der Invaliden, in erster Linie steckt war. Diese drängten nun die Menge vom Plaze, wobei auf Kosten der Einzelstaaten. Die Bertoppelung zweier Etatsjahre wohl derjenigen Invaliden, die im Kriege verwundet worden sind, einige auch die Säbel balb aus der Scheide zogen. hat ihre Bedenken. Jedenfalls sind wir der Meinung, daß wir mit dann aber auch für die übrigen Kriegstheilnehmer. Man hat seiner- Jedoch hatten offenbar nicht alle Gefallen an dem Vorgehen. Da indiretten Steuern soweit gekommen find, daß wir sehr schwer seit viel von Patriotismus gesprochen, und bei den Feftfeiern 1895/96 verschiedene Genossen und Genossinnen, die zu weit hinten darüber hinausgehen werden. Ihre endgiltige Stellungnahme be- bat man die Invaliden nicht genug verhimmeln können. Aber standen, ihre Kränze nicht mehr niederlegen konnten, bat Genosse halten sich meine Freunde vor. ift ihnen damit gedient? Es wäre besser, man würde Wilhelm Schmidt den gleichfalls anwesenden Polizeikommissar Abg. Paasche( natt.): Das Einnahme Bewilligungsrecht der von ihren Thaten weniger schwaben und sie mehr berück- Szagunn, man möge doch auch diese Kränze noch an das Grab Matritularbeiträge ist eine schlechte Grundlage für die Finanz- fichtigen. Wenn das durchgeht, was wir wünschen, fo ist es noch bringen lassen. Der Beamte erklärte, daß er hier nicht zu befehlen verwaltung; denn es bedeutet eine Inanspruchnahme der Taschen immer sehr wenig. 120 M. sind für einen absolut Erwerbs habe, rief aber den gerade vom Grabe kommenden Kommissar von anderer. Deshalb muß man die Beiträge so niedrig wie möglich unfähigen nicht sehr viel; immerhin ift es wenigstens etwas, und sind Dossow an und Schmidt trug nun diesem sein Anliegen vor. Der balten im Interesse der Einzelstaaten, denen man die indirekten wir bei früheren Gelegenheiten und auch in der Kommission dafür Beamte aber gab darauf kein Gehör, sondern zappelte förmlich mit Steuern entzogen hat.§ 2 ist unglücklich formulirt, aber für ein eingetreten. Ich wäre dafür, daß der Antrag ganz unverändert an- Armen und Beinen, während er rief:" Ich habe befohlen, den Jahr wird man sich wohl an den richtig verstandenen Inhalt des genommen würde. Sollte indeß die Weisheit anderer Parteien anders Plaz augenblicklich zu verlassen!" Die Menge entfernte sich nun, Gedankens halten können. beschließen, so werde ich für denjenigen Antrag stimmen, der am wobei es einige Schußleute nicht unterlassen konnten, etwas zu meisten die Interessen der Invaliden vertritt. drängeln; doch famen ernstere Zwischenfälle nicht weiter vor.

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Staatssekretär Graf Posadowsky: Das Recht der Einzelstaaten auf Ueberweisungen soll nicht verfoppelt werden mit einem Ge legenheitsgesetz über die Schuldentilgung. Ich denke, daß auch über den vorliegenden Gesezentwurf eine Einigung mit dem Reichstage möglich sein wird. Für die Ausgaben der sozialen Gesetzgebung habe ich nicht auf neue Steuern hingewiesen.

und

Abg. Lieber( 3.): Nachdem man die Kriegstheilnehmer im Jubeljahre an dem Juvalidenfonds hat theilnehmen lassen, will es mir nicht richtig erscheinen, sie bei nüchterner Stimmung wieder davon auszuschließen. Das Zentrum beantragt eine Resolution, welche einen Nachtragsetat fordert, um die ersparten und die verfüg­Abg. Richter( frf. Bp.) führt aus, daß das Zentrum eine baren Zinsen für die Unterstügung zu verwenden. Schwenkung vollzieht, daß es sich auf den abschüssigen Weg zum Abg. Hammacher( natl.): Die von dem Abg. Lieber vor Automaten und zur Preisgebung der Franckenstein'schen Klaufel gelegte Resolution hat einige Borzüge vor dem Antrage des Herrn begiebt. v. Leipziger . Die Vorlage wird der Budgetfommission überwiesen. Staatssekretär Graf Posadowsty: Wenn man in einer Frage Es folgt die zweite Berathung des Gesezentwurfs wegen einig ist, hat es keinen Zweck mehr, staatsrechtliche Erörterungen an Abänderung des Gesezes betreffend die Beschlagmachen.

so daß dieser bei dem Auprall beinahe in das Grab gefallen wäre, und suchte ihn fortzuziehen. Habicht erklärte, daß er ruhig mit­gehen werde, er habe aber auch nichts dagegen, wenn man ihn schließen wolle.

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Bur selben Zeit ging auf dem Israelitischen Friedhofe die Beerdigung des demokratischen Stadtverordneten Bonn vor sich. Dort durften eine größere Anzahl Reden gehalten werden. Es ist nichts bekannt geworden, daß dort Polizei, noch dazu direkt am Grabe, zugegen gewesen wäre.

Den Arbeitern Frankfurts a. M. bagegen ist es nicht ein­mal mehr gestattet, ohne polizeiliche Erlaubniß einem lieben Ber storbenen einen Kranz ins Grab mitzugeben im Namen der Partei, der der Berstorbene angehört, und wenn es den= noch geschieht, so tritt an einer Stätte, die allen Völkern ber etwas Heiliges ift, polizeiliche Apparat geräuschvoll in Attion, stört die Feier, und wenn die in tbren Gefühlen dadurch