Nr. 47.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Amt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Aus der Aera Schönstedt . Der preußische Justizminister, Herr Schönstedt , hat gewiß schon des öfteren beobachten können, wie der von ihm zitirte neupreußische Justizgrundsatz:„ Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe", der einftmals ein altrömischer Komödienwiß war, in der Praxis aussieht. So ist es sehr lehrreich zu lesen, wie neulich in Lübeck mehrere an einem Streit betheiligte Arbeiter abgeurtheilt wurden. Um so zeitgemäßer ist die Erwähnung jenes Borganges, da demnächst in einer anderen für Kapitalisten freien" Hansestadt, in Hamburg , eine Anzahl Streifender sich gleichfalls wegen angeblicher Ordnungswidrig feiten zu verantworten haben. Es ist immer gut für das fämpfende Proletariat zu wissen, was es bei solchen Vor­tommnissen von Gesetzes wegen zu erwarten hat.

In Lübeck hat der Streit auf den Thiel'schen Werken zu zwei Prozessen geführt: zu einer Auflage wegen gemeinschaft licher Körperverlegung und Versuchs der Nöthigung gegen eine Anzahl streikender Arbeiter( Kersten und Genossen), die mit Streitbrechern in einen thätlichen Konflikt gerathen waren, und zu einem Bündel von Beleidigungsklagen gegen den Flug blattverfaffer Schweizer und den Redakteur des Lübecker Bolts boten" Friedrich, die beide den Fabrikanten Thiel, Friedrich außerdem eine Anzahl Polizeibeamter und die gesammte Lübecker Polizei beleidigt haben sollten.

Donnerstag, den 25. Februar 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

in

Die Verwendung des Revolverhelden Franz Rottau als Jn vorgerückter Stunde wurde noch der Etat der Ver Belastungszeuge führt uns übrigens noch zu einer anderen waltung der Reichs- Eisenbahnen angeschnitten, dessen weitere Eigenart der Lübecker Streifprozesse. Rottau und seine Berathung nach einem Eintreten unseres Genossen Bueb für Kollegen hatten angezeigt, daß sie von den Streikern verhauen Einführung der Kilometerhefte in den Reichslanden vertagt worden. Staatsanwaltschaft und Gericht waren der Ansicht, wurde. daß ein öffentliches Interesse die Bestrafung der Thäter verlange. Morgen: Schwerinstag. Zur Verhandlung steht der Au­Jemand, dem der vom Minister Schönstedt zitirte Rechtsgrundsak trag der Elsässer auf Einführung des allgemeinen, direkten nicht gegenwärtig ist, könnte sich nun einbilden, daß das öffentliche und geheimen Wahlrechts zum dortigen Landesparlament. Interesse eben so gebieterisch auch die Sühne für eine ähnliche einem Streiter angethane Unbill verlange. Von diesem Gewurde gleichzeitig in brei Parlamenten: im englischen Kreta in den Parlamenten. Am vorigen Montag dankengange aus hatte denn auch ein Arbeiter Anzeige bei Unterhaus, in der französischen Kammer und der Staatsanwaltschaft gemacht, weil er von einem Streit dem deutschen Reichstag über Kreta diskutirt. Im ganzen brecher in den Rinnstein gestoßen worden war. Der Straf waren die Erklärungen der Regierungsvertreter überall die antrag wurde abgelehnt und der Antragsteller auf den Weg der nämlichen, was auf eine gewisse Verständigung schließen läßt. Privatklage verwiesen, weil kein öffentliches Interesse vorliege. Der beschwerdeführende Streiker wird sich auch wohl nicht weiter barüber zu ernsthaften Debatten kam es nur in der französischen Kammer; gewundert haben, daß nach der Auffassung der nämlichen Staats- an der Debatte garnicht betheiligten, gingen sie dort aufs und während im deutschen Reichstag die Sozialdemokraten sich anwaltschaft es nothwendig erschien, gegen Schweizer und Friedrich schärfste gegen die Regierung vor. Die Verschiedenheit der Auflage zu erheben, weil sie nicht einmal thätlich, sondern nur Haltung unserer Vertreter in den zwei Parlamenten erklärt in gedruckten Worten den Fabrikanten Thiel beleidigt haben ich aus den politischen Verhältnissen der beiden Länder. sollten. Herr Thiel brauchte somit nicht selbst zu flagen, ern Frankreich haben die Voltsmassen und hat namentlich gerieth vielmehr wie Franz Rottau in die Lage, in die verjetzt das liberale Bürgerthum zu werden sonst nur Beamte, Schußleute, Gendarmen u. bgl. brückten Nationalitäten geschwärmt, und zu gunsten der von jeher für die unter den Vorzug haben: daß in einem Falle, in dem er thatsächlich Griechen hat anläßlich der griechischen Expedition nach Kreta Partei war, er seinem angeklagten Gegner als schwurberechtigter ein Wiederaufleben der philhellenischen Strömungen der Beuge gegenüber stand. war, tam darauf hinaus, er habe in seiner Fabrik nicht hinreichend Volksstimmung entgegengestellt; und unsere Genossen konnten Der Hauptvorwurf, der gegen Herrn Thiel erhoben worden zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts stattgefunden. Das Ministerium Meline hat sich dieser Strömung und für Leben und Gesundheit der Arbeiter gesorgt. Er konnte sich der nicht unbegründeten Hoffnung hingeben, das Ministerium sein vollwichtiges Beugenwort in die Waagschale werfen, daß durch die kretische Frage zu Fall zu bringen. Wäre das gelungen, er das doch gethan. Auch der Sekretär der Berufsgenossen so war die internationale Lage allerdings vollkommen verändert. schaft der Eisen- und Stahlindustriellen stand ihm mit seinem Dann kam aller Voraussicht nach in Frankreich eine Regierung, Beuguiß zur Seite. Er führte an, es feieu in den letzten drei die eine demokratische und wirklich völkerbefreiende Politik ver­Jahren auf der Thiel'schen Fabrit" nur" je 31, 23 und folgte und damit beginnen mußte, die russische Allianz 40 Unfälle vorgekommen. Diese Bahlen haben denn auch den vollen Glauben zu schenken, daß er in seiner Fabrit für Leben und Gesundheit der Arbeiter beftens gesorgt habe. Sowohl der Flugblattverfertiger Schweizer wie der Redakteur Friedrich wurden wegen jener Behauptung verurtheilt.

Lieutenant v. Brüse wiz, der einen wehrlosen Zivilisten Gerichtshof nicht irre gemacht, der Aussage des Herrn Thiel zu zerreißen. Hiermit wäre ein neuer Fattor in das

In dem Prozeß Kersten gingen die Beugenaussagen über die Schlägerei, wie das bei derartigen Zusammenstößen stets der Fall zu sein pflegt, auseinander. Beide Parteien be zichtigten sich gegenseitig, angefangen zu haben. Das Gericht nahm indeß die ausschließliche Schuld der Streifenden an und verurtheilte die Angeklagten zu Gefängnißstrafen bis zu drei Jahren. Es ist eine recht interessante Thatsache, daß den wegen Anftiftung zu einer Schlägerei und Betheiligung an der selben am schwersten Bernrtheilten das nämliche Strafmaß zu theil geworden ist, das vor dem Militärgericht über den mit dem Degen zur Strede gebracht hat, verhängt worden ist. Hier zeigt sich der Rechtsgrundsatz:„ Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht daffelbe" von der anderen Seite. Die Vergebungen der beiden Verurtheilten können bei unbefangener Auffassung an Gemeingefährlichkeit und Verwerflichkeit mit einander über­haupt nicht verglichen werden: der eine hat jemand durch geprügeit, der andere hat jemand todtgestochen; und doch er balten sie beide die gleiche Strafe. Es wäre eine interessante Aufgabe für Liebhaber der Kriminal Statistit, einmal zwei parallele Stalen, nach der Höhe der Strafmaße geordnet, einander gegenüber zu stellen die eine für die Sozialdemo­Traten, die in Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte mit " Ihr solltet Euch was schämen, Ihr streitenden Luder!" den bestehenden Gesetzen in Konflikt gerathen sind, die andere Daß der Gerichtshof den Beamten mehr Glauben schenkte für Offiziere, Schußleute, Gendarmen und sonstige Beamte, als den Zeuginnen, wundert uns weiter nicht. Befremdend bie ihre Amtsbefugnisse überschritten, und deswegen sowie wegen erscheint aber dennoch, daß der Gerichtshof nicht zu gunsten Mißhandlung oder gar Tödtung gewöhnlicher Zivilisten ab- des Angeklagten das Zugeständniß der Polizeibehörde auf sich land ist nicht vorhanden und die Haltung der deutschen geurtheilt wurden. Da würde man so recht augenfällig sehen, wirken ließ, der Schußmann Baginsky habe zwei Streifer zu Regierung ist eine solche, daß an einen ernsthaften An wie sehr die Bewerthung jener beiden Arten von Vergehen, Unrecht zur Wache fiftirt und eine Frau aufgefordert, gegen griff im Reichstag nicht zu denken war. Und zu einer wie sie nicht nur von seiten der Wtilitär, sondern auch von die beiden Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen, trobat a demischen Besprechung der orientalischen Frage konnte feiten der bürgerlichen Strafgerichte erfolgt, von der Laien dem sie sich dieses Vergehens gar nicht schuldig gemacht hätten. der Zeitpunkt nicht schlechter gewählt werden.- Besonders erschwerend wurde es dem Redakteur Friedrich

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europäische Konzert eingetreten. Es wären nicht mehr blos die zwei wirklich demokratische und humanitäre Lösung der türkischen Erobererstaaten England und Rußland , die aktiv eingriffen und jede Frage unmöglich machten. Eine radikal- sozialistische Regierung in Frankreich hätte den Antagonismus zwischen Rußland und er im Boltsboten" die Unparteilichkeit der Polizeibeamten türkische Reich bildenden Nationalitäten und Nationalitäts Gegen Friedrich fiel aber noch besonders ins Gewicht, daß England vielleicht erfolgreich im Jutereffe der jetzt das gegenüber Streifenden und Streitbrechern angezweifelt hatte. Bruchstücke benutzen können. Die als Zeugen aufgerufenen Beamten erhärteten mit dem Plan unserer französischen Genossen ist aber gescheitert Der feineswegs aussichtslose Eide ihre Unparteilichkeit. Der Eid der Beamten wurde auch nicht erschüttert, als zwei Frauen zeugeneidlich erhärteten, der vor einem europäischen Krieg, wie das Bürgerthum anderer das französische Bürgerthum hat ebenso viel Angst Schuhmann Weber habe zu ihnen gesagt: Länder.

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In Deutschland hat man Rußland näher als in Frankreich und sieht deutlicher den unheimlichen Schatten, den das Zarenreich über die Völker der Balkan - Halbinsel und des das Zarenreich über die Völker der Balkan - Halbinsel und des östlichen Mittelmeeres wirft. Viel Sympathie für Griechen­

Ueberall werdeit

auffassung abweicht. Doch der Vergleich mit dem Brüsewiß- Urtheil ist auch angerechnet, daß er das Verfahren gerügt hatte, mit dem in der sonst noch interessant. Dem Brüsewig wurde es bekanntlich Boruntersuchung des Prozesses Kersten der verhörende Polizei Meldungen vor. Zur kretenfischen Frage liegen heute wieder zahlreiche Eine Reihe derselben beziehen sich auf als mildernder Umstand" angerechnet, daß er durch eine nach beamte die Angeklagten zu sogenannten„ Geständnissen" ge- Rüstungen der Türkei . Man scheint sich im Reiche des Sultan dem Offiziers- Ehrenfomment als Beleidigung aufzufassende bracht hatte. Der Gerichtshof fand darin den Vorwurf der auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Stuhlberührung gereizt worden sei. Mildernde Umstände Geständniß- Erpressung und dieser Vorwurf ließ sich nicht be. Truppen zusammengezogen. 22 000 Mann sollen in die west ähnlicher Art wurden den Lübecker Streifenden nicht zu weisen. So wurde Friedrich wegen kombinirter Fabrikanten- und liche Balkanhalbinsel geworfen werden, 50 000 Mann sollen gebilligt, trotzdem von kleineren Liebenswürdigkeiten der Beamtenbeleidigung zu nicht weniger als einem Jahr Ge- schon an der griechischen Grenze stehen. Auch die bulgarische Streitbrecher, wie Schimpfereien und verächtlichem Ausspucken fängniß verurtheilt, während Schweizer , der nur der Fabrikanten Grenze wird durch Truppenverschiebungen verstärkt. Bulgarien nicht weiter zu reden vor Gericht nachgewiesen wurde, daß beleidigung obendrein unter Anrechnung mildernder Umstände hat der Agence Balcanique" zufolge mit dem Vertreter der einer der Streitbrecher, ein gewisser Franz Rottau, mit einem für schuldig befunden wurde, sein Verbrechen mit 3 Monaten Bereinigten Werke Creuzot einen Vertrag über die Lieferung Revolver scharf geschossen hat, sodaß einem der Streiter die Gefängniß büßen soll. von drei Gebirgsbatterien und 48 Festungsgeschüßen, darunter Kugel an den Ohren vorbeipfiff und er vor Schreck nieder­eine Anzahl von Zwölfzentimeter- Geschützen, zu einem Preise stürzte. Einer der Belastungszeugen, ein Freund und Kollege von 14 Millionen Franks abgeschlossen. des Rottau wohlgemerkt, sagte aus:

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Die Streifenden waren etwa 10 Meter entfernt, als Rottau schoß und thaten uns nichts."

Daß dieser Zeuge nicht etwa von besonderem Wohlwollen für die Streifenden beseelt war, geht wohl zur Genüge aus der weiter von ihm gemachten Aussage hervor, er habe dem Rottau , als dieser schoß, zugerufen:

Unsere Sache ist es, dieses wie andere Urtheile gleicher Art sorgfältig zu prüfen und dafür zu sorgen, daß es in Arbeiterkreisen richtig gewürdigt wird.

Politische Nebersicht.

Berlin , 24. Februar 1897.

Auch Rußland scheint troß aller Ableugnungen zu rüstent. Aus Jassy , der Hauptstadt der Moldau wird gemeldet:

Ju russisch Ungheny, der Grenzstadt gegen Rumänien , herrscht reges militärisches Leben. Die Garnisonen werden mit neuen Ges wehren versehen und verstärkt. Demnächst soll dort ein größerer Truppentörper aus Bender eintreffen. Aus Ranea wird gemeldet:

Beim Bombardement blieben 3 Perfonen todt und 15 wurden verwundet. Unter letzteren befand sich auch eine barmherzige

Der Reichstag lehnte heute zunächst den Antrag auf Mensch, Du hälft zu hoch, Du triffft ja leinen Menschen." Zulassung der Strafverfolgung seines Mitgliedes Dr. Sigi Der Gerichtshof fonnte indeß auch in Rottau's Berhalten einstimmig ab. Sodann erfolgte die Berathung des feine Gründe zur Strafmilderung finden. Hervorzuheben wäre Etats für das Reichs Eisenbahnamt. Es waren die Schwester. Dagegen bezweifeln die Admirale der fremden Kriegs hier noch, daß Rottau feineswegs gleichfalls unter Auflage ge- alten Beschwerden, die bei dieser Gelegenheit über die schiffe, daß überhaupt Menschenleben bei der Beschießung gelitten ftellt worden war wegen der Schießerei, sondern als Belastungs- verschiedensten, zahlreich vorhandenen Mißstände zum Ausdruck haber Rorrespondent des Eclair" in Randia hatte eine Unter

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zeuge gegen die von ihm früher als Bielobjekte benutzten Streiter tamen und die auf das deutlichste beweisen, daß die Bahn­auftrat. Ronnte er sich doch auch mit Genugthuung darauf verwaltungen dieselben Pfade wandeln, wie die Reichs Post- redung mit dem griechischen Kommandanten, in welcher sich dieser berufen: verwaltungen, d. h. nur noch ein fistalisches Interesse verfolgen, bitter beklagte, daß ihm jedes Verbindungsmittel mit Bassos ab­bei bent Sergeanten Maaß in Schwarten gewesen. Das Tragen und mittleren Beamten zurückstehen müffe. Dies legte in besonders steht feit heute früh 5 Uhr in Flammen. Ueber die Entstehungs Wegen des Revolvers bin ich auf dem Kriminalamt und gegenüber welchem das Interesse des Publikums wie das der kleinen geschnitten fei. Die Frantf. 3tg." meldet aus Ranea: Der Regierungspalast wurde mir nicht verboten, sondern nur Vorsicht angerathen." wirksamer Weise, geftüßt auf die amtlichen statistischen Beursache der Feuersbrunst weiß man noch nichts. Der Rottau erscheint dadurch aber in einer ganz eigen richte, unsererseits Genosse Stolle dar, der schonungslos mit Aus Athen meldet der Standard: thümlichen Stellung dem Angeklagten gegenüber. Sollte dem Reichs- Eisenbahnamt ins Gericht ging. Die Vertheidi- König Georg habe ein Manifest an die Bevölkerung erlaffen, einmal Herr v. Stumm oder ein anderer deutscher Carnegie gung des Regierungsvertreters war denn auch mehr eine Ents worin er diesen bittet, ruhig zu bleiben und auf ihren König zu eine Pinkerton- Truppe anwerben wollen, so wird er sich hoffentschuldigung und Beschönigung, die außer auf der äußersten vertrauen. Demfelben Blatte zufolge hat der Sultan den Befehl lich der werthvollen Kraft Franz Rottau's erinnern. Das Rechten im Haufe feine Unterstützung fand. Nur Herr gegeben, 17 Bataillone su mobilifiren. System Rottan hat übrigens bei dem Hafenarbeiter- Streit in von Stumm hatte Gründe und Worte für die Regierung; Aus Rom werden wieder Demonstrationen zu gunsten Hamburg bereits zur Zödtung eines Streikers durch einen fie fanden aber treffende Widerlegung ebenso wie die Aus der Kretenser gemeldet. revolverführenden Streitbrecher geführt. Man darf nunmehr führungen des Regierungsvertreters durch unseren Genossen gespannt darauf sein, wie die Hamburger Richter diesen Fall Stolle. Dieser wurde in seinen Anklagen sekundirt von den beurtheilen werden. Abgeordneten Röside, Dr. Pachnicke und Fisch bed.

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Chronik der Majestätsbeleidigunge: Prozeffe. Gine Bes gnadigung wegen Majestätsbeleidigung ist ein so seltenes Ereignis daß es sofort registrirt werden muß. Die Straffammer des Land