Nr. 54.

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Vorwürts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Hernsprecher: Amt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Regierung und der Volkswille in Italien .

Von Professor Enrico Ferri ,

II.

Rom , Ende Februar.

Freitag, den 5. März 1897.

merkbaren und von den Konservativen energisch verneinten, aber thatsächlichen und entscheidenden Einfluß auf die ganze Gestaltung der zeitgenössischen Politik und Gesetzgebung ausübt.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Politische Neberlicht.

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Dom

Berlin, 4. März 1897.

Die Abschaffung des jetzigen Reichstages und sein Ersatz durch ein Konsortium von Landtags- Abgeordneten der Einzelstaaten ist, wie die Deutsche Tagesztg." ganz richtig schreibt, ein uralter Plan"; das ist aber durchaus kein Hinderniß für seine thatsächlich erfolgte Aufwärmung. An der Verschiedenheit der Landtags- Wahlgesetze braucht eine Reform" des Wahlrechts keinen Anstoß zu nehmen; wie die Landtags- Abgeordneten, welche den Reichstag wählen, in ihren Landtag gekommen sind, kann dem Reich egal fein. Die Rheinisch Westfälische Zeitung" will durchaus wissen, wer diesen Plan auf dem Diner bei Exzellenz Miquel entwickelt habe. Innüße Frage. In der Zeit" endlich erklärt Pfarrer Naumann unsere Notiz aus inneren Gründen für wahrs scheinlich. Wir meinen, wer in den letzten Wochen die in der gelegentlichen Mittheilungen Miquel Diner Börsenztg.", der Hann. Poft", dem„ Volk" u. f. w. gelesen hat, der hat die ganze Gedankenfolge flar vor sich: Jesuiten und Diäten zum Mundstopfen, Militärparole mit Hintergrund aus wärtiger Verwickelung, neuer Kartellreichstag, Abschaffung des Wahlrechts. Natürlich sind wir ebensowenig wie andere Leute, die die Volksstimmung kennen, des Glaubens, daß dieses Programm glatt durchgeführt werden kann. Die Bismarc'schen Berliner Neuesten Nachrichten" schreiben, nachdem sie die von uns gestern schon registrirte Aeußerung der Hamb . Nachrichten" wörtlich wiedergegeben haben: Auf den sehr auffälligen Gegensatz zwischen der so oft und so entschieden vor aller Deffentlichkeit be= tonten Stellungnahme des Kaisers und dem Verhalten der Regierung in dieser Frage haben wir schon wiederholt hingewiesen. Am auffälligsten war, daß auch nach der so markanten Rede vom 2. September 1895 nichts gea schah.

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Die Erklärung dieses eigenthümlichen Mißverhältnisses dürfte wohl in der am Dienstag Nachmittag von uns mitgetheilten Berliner offiziösen Aeußerung der Allgemeinen Beitung" über Reichsregierung und Reichstag " zu finden sein. In dem Artikel wurden die Gedanken der leitenden Kreise der Reichsregierung" bekanntlich dahin entwickelt, daß, da mit dem jegigen Reichstage eine nationale Politit nicht zu treiben und Aussicht auf Besserung nicht vorhanden sei, der praktische Politiker sich darauf beschränken müsse, unter den gegebenen Verhältnissen die Auf­gaben des Staates zu erfüllen".

Den auf grund des allgemeinen Wahlrechts era In eine Flüssigkeit, die verschiedene Stoffe vermischt in wählten Reichstag durch ein aus Abordnungen der Land. Lösung enthält, braucht man nur ein kleines Stück eines reinen tage zusammengesettes Parlament, das keine Volksvertretung und krystallisirten Elementes zu werfen, und sofort beginnt wäre, zu ersehen, ist ein alter, zuerst von Rümelin gemachter ein allgemeiner Prozeß der Krystallisation, je nach den Wahl- Vorschlag, der unlängst in Gegenwart des Kaisers auf verwandtschaften der verschiedenen Stoffe. Ebenso bedurfte einem Diner beim frisch geadelten Miquel erörtert worden Die Auflösung einer Kammer, die im Mai 1895 gewählt es in dem politischen Mittel( Milieu) der zweiten Hälfte sein soll. Das„ Volt" hatte hierüber zuerst etwas gemeldet. wurde und noch nicht einmal die Hälfte der normalen, durch dieses Jahrhunderts nur des Eintritts eines ganz kleinen Nun schreibt das Blatt: die Verfassung auf 5 Jahre festgesetzten Legislaturperiode krystallisirten Kernes der sozialistischen Partei, um eine hinter sich hat, und die, nachdem sie das Ministerium Crispi allgemeine Bewegung unter den alten Parteien hervor­mit großer Majorität gestüßt, von Crispi sich abgewandt zubringen, eine Bewegung, welche trennt, neue Kombinationen und die Majorität ihrer Stimmen niemals feinem Nach hervorbringt, die ganze Gestalt des politischen Lebens ver­folger Rudini verweigert hatte, war ein von den Abgeordneten ändert, wobei das Klasseninteresse die einzige treibende Kraft der Partei Crispi nicht erwarteter und lebhaft bekämpfter ist und die ältesten Verbindungen im Nu getrennt werden. Entschluß; die Herren fürchten, nicht wiedergewählt zu werden. Dieselben Vorgänge, wie z. B. Streiks, Volksversammlungen Man hat gesagt, daß es ein unüberlegter Schritt sei, für und sonstige Volkskundgebungen, Wahlkämpfe, wissenschaft­den kein zwingender Grund vorliege. Und dafür spricht auch liche oder politische Besprechungen, Polemiken der Presse, der Schein, weil zwischen der Rammer und dem Minifterium Skandale der Banks oder Handelsgesellschaften, Kolonialunter­tein Konflikt besteht. nehmungen, öffentliche Mißbräuche, Exzesse des Militärs, der Da uns aber die Marx'sche Lehre verhindert, an die Polizei oder der Richter 2c. dieselben Vorgänge, dieselben Launen der Willtür oder an den Zufall bei politischen Er- Ereignisse, die vor vierzig und selbst vor einigen zwanzig eignissen zu glauben, so können wir im Gegentheil den Beweg- Jahren nur einfache Kommentare oder ganz vorübergehende grund zu dieser ministeriellen Entscheidung uns sehr wohl Verwaltungsmaßregeln hervorriefen, bleiben jetzt und setzen erklären, der, wie immer, weiter nichts ist, als ein Symptom sich fest im Voltsbewußtsein und in Ausnahmegesehen, die und Erzeugniß des Klaffenkampfes. niemals so zahlreich waren. Der augenscheinliche Grund hier­Zur Auflösung der unter dem Ministerium Crispi ge- von ist, daß das Vorhandensein der sozialistischen Partei und wählten Rammer erhielt Nudini von vornherein die Zu- die Hellsichtigkeit, die sie dem Voltsbewußtsein gab, alle stimmung seiner Verbündeten im Kampfe gegen Crispi, d. h. politischen und sozialen Vorgänge und Ereignisse größer gemacht der Partei der Fortschrittler( M. G. Banardelli und Giolitti haben und noch machen, wie flein dieselben auch äußerlich seien, und des Führers der äußersten Linken, Cavallotti, der mit und zwar wegen der Bedeutsamkeit des Symptoms, denn, wie feiner firen Idee, Crispi zu bekämpfen, ohne einzusehen, daß das kleine Blättchen, das auf der Oberfläche des Meeres Crispi nur die Verkörperung eines System 3 ist, schwimmt, verräth es eine in der Tiefe schlummernde Welt. welches dasselbe bleibt ungeachtet des Wechsels des Orchester Dieser symptomatische Werth, den die sozialistische Lehre direktors, die Reaktion Rndini's blind unterstützt und durch jebem politischen und fozialen Ereigniß verlieh, hat, wie im seinen Ministerialismus die Volkssympathien ganz verloren hat. Wesen der Sache liegt, gleichzeitig zwei Wirkungen: für das Namentlich Cavallotti hat bei Rudini fest auf der Bolt macht es die erklärenden Phrasen, die ehemals dazu Rammerauflösung bestanden, und in einer seiner letzten politischen dienten, jebe Bewegung und jeden Kommentar abzuschwächen, Reben die Auflösung fategorisch verlangt. Ich glaube indeß, ganz ungenügend; und in der herrschenden Klaffe ruft es ein Gefühl von Unsicherheit und moralischem Unbehagen hervor, daß Cavallotti und seine Freunde von der äußersten Linken, das ihr, wie die Biologen es nennen, die reizbare Schwäche" die der Unterstützung des konservativen Ministeriums sicher find, ungeachtet ihres platonischen Protestes gegen die giebt, durch die wir uns die fast immer machtlos übers Biel unfreifinnige innere Politik des Ministeriums, beim nächsten hinausschießende Reaktion erklären können, welche die Re­Wahltampf nichts gewinnen werden, denn dieser Theil der gierungen und die Autoritäten im allgemeinen jeder Kund­raditalen Partei hat den einzigen Berechtigungsgrund für sein gebung des öffentlichen Gewissens, so unbedeutend sie auch sei, Dasein verloren: nämlich entschiedene und unerbittliche Ber- und jedem, auch dem leisesten, Protest der beherrschten Klasse theidigung der öffentlichen Freiheiten. Und wenn die radikale entgegenseßen. Und das ist die Lage, in der sich Italien jetzt befindet. Partei oder eine ihrer Fraktionen diese Existenzberechtigung Unsere Wahlgesetze erkennen das allgemeine Wahlrecht weder verliert, indem sie die Sozialisten allein, höchstens noch mit den in bezug auf die Gesetzgebung noch in bezug auf die Verwaltung ,, reinen" Republikanern, die aber sehr dünn gesät sind, für die an. Und außerdem wurde im Juli 1896, weil man glaubte, politischen Freiheiten fämpfen läßt, so ist es klar, daß die Wogen des Sozialismus würden höher und höher steigen, dies den offenen und erklärten Eintritt der sogenannt radikalen unter dem Vorwand einer Revision der Wählerlisten ein Gesetz Partei in den Mischmasch der Bourgeoisparteien beschleunigen erlassen, welches von den gesammten drei Millionen Wählern muß. Ja man spricht sogar schon von der Möglichkeit, daß eine Million Wähler des Wahlrechts beraubte- alles in Cavallotti in das Ministerium, welches nach Rudini kommen der Hoffnung, die sozialistische Partei dadurch zu tödten. eine Million Wähler des Wahlrechts beraubte soll, eintreten werde; und das würde tros des Verlustes eines solch Man hat sich natürlich wohl gehütet, zu gestehen, daß dies sympatischen Kämpfers wie Cavallotti ist, für die Ehrlichkeit der Zweck des Gesetzes sei; es war aber jo. und Fruchtbarkeit unseres politischen Leben entschieden von Bei den Wahlen von 1895 stieg die Zahl der sozialistischen Ich glaube jedoch nicht, daß Rücksichten auf einige Abgeordneten von 5 auf 14, die man durch Inter­fortschrittliche und radikale Abgeordnete der Grund für die pretation des Wahlgesetzes ad usum delphini ( im Sinne der Machthaber) auf 12 reduzirt hat. Auflösung der Kammer gewesen sind, obgleich es augen­Seit dem Mai 1895 hat die sozialistische Partei eine fällig ist, daß Rudini jetzt die Vereinigung aller starke Propaganda entwickelt und insbesondere hat sie sehr Bourgeoisparteien, einerlei ob von rechts oder von links, zu begünstigen sucht, was übrigens in Italien viel dafür gethan, daß in die Wahllisten( die immer im schwierig ist, nicht allein wegen der Erinnerungen an persön- Dezember festgestellt werden) eine erhebliche Anzahl neuer Wähler eingetragen wurden. Der Weg liegt soweit ganz tlar und gangbar vor liche Rämpfe zwischen den Konservativen und Fortschrittlern, gezeichnet. Es fehlt nur an der Entschlußkraft, ihn unbeirrt bis sondern auch weil es Thatsache ist, daß die klerikale Partei Turin , handelt es sich hier um viele Hundert, dort um einige In einigen großen Städten, wie z. B. in Mailand und zu Ende gehen zu wollen. noch nicht in den politischen Mischmasch eintreten will wegen Die Hauptsache für alle Reaktionäre ist die Aenderung Tausende, der bekannten Mißstimmung, die in Italien zwischen der die sehr oft, um eingeschrieben zu werden, neu eingeschriebenen Wähler aber vor dem der Zusammensetzung des Reichstages und damit die Verwirk Monarchie und dem Papstthum herrscht. müssen, haben erst lichung volksfeindlicher Pläne. Die Frage ist nur, wie auf Auf alle Fälle war die Verständigung Rubini's mit seinen Friedensrichter ein Examen ablegen müffen alten Verbündeten nur ein beiläufiger und untergeordneter nach dem Monat Juli das Recht zu wählen. Und da haben einem verfassungsmäßigen Wege zu diesem Ziele gelangt Grund für die Auflösung der Kammer- ebenso wie die wir den einzig wahren Grund, weshalb Rudini die Auflösung werden kann. Der auf grund des allgemeinen Wahlrechts Furcht vor einer Auferstehung der Crispi'schen Parteien; nicht der Rammer so beschleunigte: er wollte, daß die Wahlen vor erwählte Reichstag soll die Rechte der Reichstagswähler bea I u Ii vorgenommen würden, d. h. ehe das neue sozialistische schneiden oder gar vernichten. Eine prächtigere Wahlparole könnte mit ihrem jetzt schon sehr alten Chef- wer fümmert sich um die Schaale, wenn die Zitrone ausgepreßt ist?-, aber mit Wählerheer Europa das verführerische Beispiel geben konnte, für uns garnicht ersonnen werden. Ein solcher Reichstag wäre seinen Lieutenants: dem Ex- Schahminister J. Sonnino und 3-4 sozialistische Abgeordnete in Mailand zu wählen, der nicht zu schaffen, wenn man nicht etwa den Grafen Badeni industriellen Hauptstadt Italiens , und in Turin , der Geburts- und seine galizischen Bezirkshauptleute und Gendarmen zur dem Abgeordneten und Er- Republikaner Fortis. Leitung der Wahlen nach Deutschland bringen ließe. Da dies In der That hatte Sonnino, während der Debatten über stadt der herrschenden Dynastie. Dieses Wahlergebniß, das man zu verhindern hofft, nicht gut angeht, bliebe zur Verwirklichung solcher Pläne nur ein vom Minister Luzzatti vorgelegtes Gesetz zur Rettung der tleinen Panamiften der Bank von Neapel , dem Minister indem man die Wahlen im Juli vornehmen läßt, wäre von der Staatsstreich übrig. Giebt es Leute hirnverbrannt genug, tüchtige Hiebe auf dem Finanzgebiet verseßt, so daß die Kühn- ungeheurer symptomatischer Bedeutung, denn wir sehen die den deutschen Bundesfürsten ernstlich zu einer solchen That heit und die Hoffnungen der Crispiner etwas gestiegen waren. jeden Tag mehr, daß die regierende Dynastie ihre Grundlage zu rathen wagen? Wird nicht die Rechtsgiltigkeit jedes von und ihren Stützpunkt von den nördlichen Provinzen, dem einem nach dem Staatsstreiche beschlossenen Gesetzes bei jedem Der wirkliche und einzig wahre Grund aber zu der alten Königreich Piemont, nach den süblichen ausschließlich Gerichte bestritten werden können? Bedeutet dies nicht die Bielen unerwarteten Auflösung der Kammer war, wie immer, ackerbautreibenden Provinzen Sizilien ausgenommen Anarchie im Namen der Ordnung"? das Bedürfniß, die konservative Partei gegen die Sozialisten verlegen muß, die infolge ihrer ökonomisch rückständigen Ver­zu vertheidigen. hältnisse politisch noch relativ unreif sind, obgleich das sozia­Es ist wirklich höchst interessant festzustellen, daß überall liſtiſche Bewußtsein sich selbst im Süden bes festländischen in Europa das Entstehen und Wachsen einer sozialistischen Italien träftig zu regen beginnt. Partei, die den großmüthigen aber platonischen Hegungen der politischen Sentimentalität die unwiderstehliche Kraft der bestimmtesten und Klarsten wissenschaftlichen wie politischen Ideen hinzugefügt hat, einen auf der Oberfläche wenig be­

Nuzzen sein.

Die

Auf den vorliegenden Fall angewendet, heißt dies soviel, daß, da von dem jezigen Reichstage die Annahme eines Spezialgefeges gegen die Sozialdemo fratie nicht zu erwarten sei, die Regierung feine Vora lagen machen könne und sich behelfen müsse, so gut oder schlecht es eben gehe.

Diese Auffassung von der Pflicht der Staatsleitung vermögen wir nicht zu theilen.

Aber was hätte zu geschehen, und wie wäre die Lage, wenn der Reichstag nach Auflösung und Neu. wahl ein Sozialistengefeß abermals ablehnte? Dann hätten die verbündeten Regierungen den Reichs. tag abermals aufzulösen oder sich über die That sache klar zu werden, daß mit dem heutigen Reichsa wahlrecht überhaupt nicht regiert werden kann. Dabei bliebe die Frage offen, ob man das attive oder das passive Wahlrecht ändern oder beide bestehen lassen und nur die Zusammensetzung des Reichstags durch einzufügende Vertretung der Städte, Universi täten, Handelstammern u. s. w. umgestalten wolle. Mit einer Aenderung des Wahlrechts ließe sich die Lösung der Diätenfrage verbinden.

Und was wäre der Erfolg einer auf grund eines Staatsstreiches herrschenden und durchgeführten Umsturz­bekämpfung? Doch kein anderes, als ein weit rascheres An wachsen unserer Partei als in den 12 Jahren des Sozialistens gesetzes, Verminderung der Verantwortlichkeit der Führer für die Haltung der Massen, äußerste Verschärfung des Klassens tampfes, Rechtfertigung jeder, auch der schroffften Form der Opposition.