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Zicles zu fördern geeignet ist, über den Antrag der Abgeord­neten Metz   und Genossen zur Tagesordnung überzugehen. Berlin  , den 6. Mai 1868. Duncker, als Antragsteller. Dr. Wal­deck. Ausfeld. Rohland. Riedel. Mammen. v. Kirchmann. Heubner. Ziegler. Dr. Müller( Görlig). Wiggers( Berlin  ). Runge. Dr. Fühling. Dr. Loewe. Cornely. Schulze. Freiherr v. Hoverbeck. Dr. Beder."

Ganz schlau gemacht! Der großpreußische Pferdefuß ist hinter so vielen der bekannten pseudodemokratischen Phrasen versteckt, daß er sich dem oberflächlichen Blick leicht entziehen konnte. Indeß die Süddeutschen und ihre Freunde aus dem ,, Reichstage" waren auf der Hut, und, abgesehen von der an­

Frage und damit die thatsächliche Verwandlung des Zoll­parlaments" in das von den Nationalliberalen erstrebte ,, Boll­parlament" zur nothwendigen Folge gehabt hätte. Als auch diese perfid gestellte Falle von den Süddeutschen vermieden

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Rechtsverhältnisse Deutschlands   zu fördern, weil sie den bere liner tigten Widerstand der außerhalb des Norddeutschen Bunde war. stehenden Deutschen   Staaten und Stämme hervorruft und die bundesstaatlich constitutionelle Einigung des Gesamm Vaterlandes erschwert. Berlin  , den 6. Mai 1868. Reichen sperger. Graf Baudissin. Gebert. Günther( Sachsen  ). Jensen Jordan. Freiherr v. Loë. v. Malinckrodt. Debmichen. Ruffel od Windthorst. v. Kleinsorgen. Dr. Bod. Zurmühlen. Rang Mit diesem Antrag, dessen Begründung wesentlich mit d des Protestes übereinstimmt, erklärten sich die Süddeutsche zwar im Prinzip einverstanden, hielten aber an der Tage ordnung ohne Gründe fest. Der Schlachttag fam;

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stößigen Motivirung, wiesen sie schon deßhalb den fortschritt Blänklergefecht über die geschäftliche Behandlung der Adres lichen Antrag zurück, weil er die Debattirung der Deutschen   eröffnete die Sizung. Für die einfache Tagesordnung spra dann der erzreaktionäre preußische Conservative Blanden burg, dessen Rede in den Schlußworten gipfelte:„ Weg mi allem Schwindel!" Für die Adresse salbaderte dreiviert Stunde lang der langweilige Nationalvereins- Schwäßer Ben worden, war guter Rath theuer. Wenn Jemand noch helfen nigsen, dem es fast gelungen wäre, das bei Beginn feiner fonnte, waren es die Conservativen, die sich, theils um den Rede leidenschaftlich erregte Haus einzuschläfern. Hernach verachteten Nationalliberalen einen Streich zu spielen, theils hielten die Herren von Thüngen   und Bluntschli  , weil sie jetzt keine weiteren Annexionen wollen, von Anfang eine als Referent, der andere als Coreferent über die Adren an entschieden gegen jede Adresse erklärt hatten, und zu den conservativen Mitgliedern der süddeutschen Fraktion in ein selbst das Wort. Herr von Thüngen   beschränkte sich auf eine furze Darlegung der Gründe, warum das Zollparlament p ziemlich freundschaftliches Verhältniß getreten waren. Sie be­eine Adresse, wie die der Herren Meß und Genossen, nicht an fürworteten die einfache Tagesordnung, thaten, als ob sie den Protest billigten, und gaben den Süddeutschen, sobald sie sich schli, der ehemalige Chef der Schweizer   Jesuitenparte nehmen könne, ohne seine Competenz zu überschreiten. Blunt deren Vertrauen erworben zu haben glaubten, den freund einer der Haupturheber des Sonderbundskriegs, seitdem in schaftlichen Rath, nach Ablehnung der einfachen Tagesordnung Dienste des protestantischen Staats Breußen übergegange zwar unter Protest den Saal zu verlassen, aber zur Abstim suchte die Adresse in einem möglichst harmlosen Licht erscheinen mung über die Adresse wieder in das Haus zurückzukeh zu lassen; er verwickelte sich aber so sehr in seinen eignen ren und sich an der Abstimmung zu betheiligen. Man- Trugschlüssen, daß er wiederholt stecken blieb, und als er c cherlei pfiffige Nüßlichkeitsgründe wurden zu Gunsten eines lich, nachdem er die Versammlung eine volle Stunde gequil solchen Verfahrens vorgebracht. Allein die Süddeutschen durch­schauten das Mannöver; sie begriffen, daß sie durch Bethei­hatte, schloß, nicht einmal von den Nationalliberalen ein Brave ligung an der Abstimmung ihren Protest vernichten, und dem Zollparlament, wie immer die Abstimmung ausfallen möge,

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Die Abstimmung fam; 186 Stimmen wurden füt 150 gegen die einfache Tagesordnung abgegeben. Die das Recht einräumen würden, politische Fragen vor sein tionalliberalen waren wie vom Donner gerührt, das batter

Forum zu ziehen und die Vertreter der deutschen   Südstaaten zu majorisiren. Der hinterlistige Vorschlag wurde abgelehnt.

sie nicht erwartet.

Und in der That Niemand hatte d erwartet. Das Ergebniß erklärt sich aus der plöglichen Fron Unterdessen hatten auch die Bundesstaatlich- Constitutio- veränderung der„ Fortschrittspartei", die aus Furcht vor de Protest, gegen ihre eigne motivirte Tagesordnun stimmte, und sich damit das schlagendste Zeugniß politij

nellen, die im Zollparlament den Süddeutschen am Nächsten stehen, folgenden Antrag auf einfache Tagesordnung gestellt:

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,, Das Zollparlament wolle beschließen: Ueber den Antrag Gharakterlosigkeit ausstellte. Indem sie über ibren eig

der Abgeordneten Meß und Genossen( Nr. 7. der Drucksachen) gemäߧ. 51. Alinea 2. der Geschäftsordnung zur einfachen Tagesordnung überzugehen. Gründe: Nach Art. 3. und 7.

parlaments auf die dort näher bezeichneten Zoll- und Steuer­angelegenheiten beschränkt und zwar mit der ausdrücklichen

nen Antrag zur Tagesordnung überging, sie über sich selbst zur Tagesordnung über.

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Graf Bismarck, welcher der ganzen Sigung beiwohnt des Vertrags vom 8. Juli 1867 ist die Zuständigkeit des Zoll- sah sehr blaß aus; und obgleich er in den letzten Tagen star für die einfache Tagesordnung gewirkt hatte, so war trojde das Resultat eine schwere Niederlage für ihn und seine Politi Bestimmung. ,, daß auf andere als die vorstehend bezeichneten Wie schon erwähnt, spielte er von vornherein in der Adre Angelegenheiten die Zuständigkeit des Zollparlaments sich nicht frage ein doppeltes Spiel. Er wünschte eine Adresse als D daher auch nur innerhalb des Kreises der im Ar- Frankreich den Schein nicht auf sich laden, sie hervorgerufen erstrecke." Nach Artikel 9.§. 4. ibid. hat das Zollparlament monstration gegen Frankreich  , wollte aber aus Angst vor tifel 7. bezeichneten Angelegenheiten das Recht, zu haben. Er wiegte sich in der Hoffnung, es werde feinen die Süddeutsche Majorität zu sprengen und wenigstens Freunden, den Nationalliberalen und Conservativen, gelingen weisen." Durch den beantragten Adreß- Entwurf wird diese motivirte Tagesordnung im Sinne des Großpreußenthum dem derselbe das Zollparlament als ,, Vertretung des Deutschen   der von ihm verleugneten Nationalliberalen hineingeriffen vertragmäßig feststehende Zuständigkeit weit überschritten, in durchzusetzen. Daß er sich getäuscht, daß er in die Niederlag Volkes" generell bezeichnet und die Frage der fünftigen poli- wurde, haben wir der Festigkeit der Süddeutschen Abgeordneten

Geseze vorzuschlagen und an dasselbe gerichtete Petitionen dem Bundesrath des Zollvereins resp. dessen Vorsitzenden zu über­

tischen Gestaltung Deutschlands   seiner Kognition durch Mehr heitsabstimmung unterzieht. Eine solche Machtüberschreitung

zu verdanken.

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Dank ihnen ist das Zollparlament" nun eine einfach ist nicht geeignet, die gedeihliche Ordnung der öffentlichen„ handelspolitische Conferenz", und mit Recht winfelt die Be

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