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rufe er der preußischen Demokratie zu. Zerstören Sie bei sich in Preußen den Militarismus, der das Volk aussaugt, der Sie und uns unterdrückt. Hier in Berlin   steht der Hauptfeind der deutschen   Einheit und Freiheit, Sie stehen ihm Angesicht zu Angesicht gegenüber, thun Sie Ihre Pflicht."( Stürmischer Applaus). Ein Antrag auf Schluß wird wieder abgelehnt. Hr. Stephany( Redacteur der Zukunft"): Hier sollte ein Einigungswerk berbeigeführt werden, und er begreife nicht, ob Hr. Castan aus eigenen Antriebe hierher gekommen oder hierher geschickt worden sei. Das sei Verrath an der deutschen   Einheit. Redner be­antragt, daß von den Norddeutschen und Süddeutschen je drei Depu­tirte gewählt werden sollen, welche ein Programm der deutschen   Demo­fratie zu entwerfen und dasselbe einer späteren Versammlung zur Be­schlußnahme zu unterbreiten hätten, um auf diese Weise die Einheit durch das Volk anzubahnen.

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der Herr Bundescommissar, der vorber gesprochen und der meines achtens sehr viel behauptet hat, hat doch zu einer solchen Höhe ausstelle Behauptung sich nicht versteigen können.

Uber, meine Herren, noch in einer andern Beziehung ist die backssteuer eine ungerechte. Wenn der Herr Abgeordnete Grumbre angeführt hat, daß, wenn man Salz, Kaffee 2c. besteuere, man auch den Taback besteuern könne, der doch nur ein Genußmittel f nun, meine Herren, dann weiß ich wahrhaftig nicht, was ich zu

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Gründen sagen soll. Wenn man deshalb, weil einige Artifel mit in directen Steuern belegt sind, die Jeder verurtheilt, auch noch andevillist besteuern will, so würde das für mich eher ein Grund sein, gegen, neue Steuer zu stimmen und zwar um so mehr als von keiner Seit ohne da uns in Aussicht gestellt ist, daß man andere indirecte Steuern und na man bi mentlich die drückendste aller Steuern, die Salzsteuer, zu ermäßigen ge denkt. Indem aber der Taback ohne Rücksicht auf die Qualität nach dem Gewichte und nach dem Flächeninhalt des betreffenden feldes besteuert wird, werden die ordinairen Sorten, die doch vorzug weise von dem armen Manne konsumirt werden, von der Steuer derselben Höhe betroffen, wie die feineren Tabacke, die nur der Bob Mehrbe habende verbraucht. Es wird also der arme Mann durch die Steu Meine Herren! Was kann diese exorbitante Erhöhung bedeutend eingeschränkt wird, und zweitens, daß da die unbemittelt enigen Steuer bezwecken? Zweierlei: erstens, daß der Konsum des Tabad Klassen sich schwerlich dazu entschließen werden, das einzige Genus mittel, was ihnen factisch geblieben ist, aufzugeben, und da fie dod nicht mehr Geld dafür ausgeben können, sich mit schlechterer Quali tät begnügen müssen. Dadurch wird der Fälschung Thür und Tbo geöffnet, und der Grund, der in den Motiven für die Steu angeführt ist, daß man aus sanitätlichen Rücksichten es schon für a wird in das gerade Gegentheil umschlagen; denn ein großer beil de Bevölkerung wird ein weit schlechteres, ungesünderes Kraut, als da

Hr. Wilhelmi*) will einen solchen Programm- Entwurf vorlesen, die Versammlung will ihn aber nicht hören. Er meint sodann, die hohenzoller'sche Politik sei nicht, wie Hr. Liebknecht meine, nur Haus­politik gewesen. Er will noch weiter sprechen, bleibt aber bei der Un­ruhe der Versammlung, die fortwährend nach Schluß ruft, ganz un­verständlich, ebenso Hr. Lippert( 3immergeselle aus Schleswig- Hol­ stein  ), der aber jegt, wie er sagt, Preuße durch Menschenhandel  an dem auch der Abg. Dr. Waldeck fich betheiligt", geworden. Er bittet das preußische Volk, in sich zu gehen und die Menschenrechte an andern Stämmen zu achten, sonst werde Deutschland   nie zur Einigung gelangen. Der Schluß wird jezt angenommen. Der Antrag Ste­phany's wird sodann mit einem Amendement angenommen, dahingehend, daß das Comité, das die Versammlung eingeladen, beauftragt werde, sich durch süddeutsche Abgeordnete zu verstärken und ein demokratisches Programm auszuarbeiten.

Hiermit ist die Debatte geschlossen, und nach einer kurzen, aber sehr stürmischen Scene, in der von Dr. Mar Hirsch( bei der ,, Volks= zeitung") gegen Hrn. Jonas der Vorwurf erhoben wird, daß unter sei­ner Leitung es möglich geworden ist, den Abg. Dr. Waldeck der Theil­nahme am ,, Menschenhandel  " zu bezichtigen, Mar Hirsch aber nicht zum Worte kommen konnte, wird die Versammlung unter begeisterten Hoch­rufen auf die Abgeordneten der Volkspartei geschlossen.

Die Volkspartei im Zollparlament.

doppelt und dreifach belastet.

Gegen die Tabacssteuer sprach der Abg. Bebel ( Sigung vom 15. d. Mts.):

gemessen erachtet, eine Erhöhung der Tabackssteuer eintreten zu

bisherige war, verdampfen müssen. Tritt aber der Fall ein,

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daß der Konsum bedeutend,

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und der Fall tritt sicher ein, das i selbst von meinem Vorredner, der sich für die Vorlage hatte einfchr die exorbitante Erhöhung der Steuer abnimmt, so ist die nothwendig Folge, daß ein großer Theil der Bevölkerung, der sich gegenwärtig dem Tabacksbau und namentlich mit der Fabrikation von Cigarre

ben lassen, anerkannt worden,

und Tabacken beschäftigt, außer Brod gesezt, oder wenigstens

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es wird im ferneren Verlauf der Debatte einer oder der andere

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nem Verdienst wesentlich geschmälert wird, und ich glaube, daß bei de bedeutenden Ausdehnung, welche der Tabacksbau und die Tabadei brikation gerade in Deutschland   gewonnen hat, das ein Schritt den man sich zwei und dreimal überlegen sollte. Ich will ganj von absehen, wie groß die Zahl der Taback bauenden Bevölkerung in denjenigen Ländern, die durch die Erhöhung der Tabackssteuer wesentlichsten betroffen werden, in den Südwestdeutschen Staaten geordnete aus jenen Staaten Gelegenheit haben, hierauf näher eing geben. Ich will nur anführen, daß z. B. in Sachsen   nicht wenig als 11,000 Familien durch die Tabacksproduktion ibr Brod finden und, meine Herren, wenn nur ein geringer Theil von diesen aus da Arbeit kommt oder in ihrem Verdienst geschmälert wird, so ift dat immerbin ein Resultat, das nicht so leicht zu nehmen ist, am aller wenigsten in einer Zeit wie die jeßige, wo wir seit Jahren bereits in einer großen geschäftlichen Kalamitat uns befinden und die Löbne de Arbeiter auf das niedrigste Maß reduzirt fine. Meine Herren! Wenigsten von Ihnen haben einen Begriff, mit welchen geringen

Meine Herren! Als vor einigen Jahren von gewisser Seite für eine Einigung Kleindeutschlands unter Preußischer Spige agitirt wurde, da war es eins der beliebtesten Schlagworte, womit man die Bevölke rung dafür zu interessiren suchte, daß man sagte: gelingt es uns, so wird nicht nur die Machtstellung Deutschlands   nach außen hin bedeu tend wachsen, sondern es wird das auch vor allen Dingen dazu bei­tragen, eine wesentliche Verminderung und eine gerechtere Ausgleichung der Steuerlasten herbeizuführen. Nun ist, meine Herren, schneller, als sich vielleicht die meisten Herren von damals baben träumen lassen, dies bis zu einem gewissen Grade zur Wahrheit geworden. Aber schon die Konstituirung des Norddeutschen Bundes hat gezeigt, daß von einer Verminderung der Lasten keine Rede war; eine Gleichmäßigkeit ist allerdings erzielt worden und zwar dadurch, daß man die Lasten eben gleichmäßig gemacht, aber bedeutend erhöht hat. Und selbst, meine Herren, derjenige Staat, der bis Dato vorzugsweise diese La­ſten getragen, der Preußische Staat mit seiner Bevölkerung, er hat nicht nur nichts dadurch profitirt, sondern ist im Gegentheil noch hö­her belastet worden.

Meine Herren, in demselben Augenblicke, wo die Vertreter von Südwestdeutschland   hierber kommen, um mit uns gemeinsam zu bera­then, ist das erste, was man ihnen gewissermaßen als Morgengabe ent­gegenträgt, abermals eine ganz bedeutende Erhöhung der Lasten.

Abgesehen davon, meine Herren, daß ich von meinem Standpunkte prinzipiell gegen jede Mehrbelastung des Volkes durch Steuern mich verwahren würde, muß ich dies ganz besonders bei einer Steuer thun, die eine indirecte ist und als solche namentlich die ärmeren Klassen des Volks in ganz unverhältnismäßiger Weise trifft.

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Mittels

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ein Arbeiter in der jeßigen Krisis auskommen muß, wo trockenes Brot ein Gebräu, das man Kaffee nennt, aber nicht den Namen verdient

und trockene Kartoffeln das Einzige sind, was er

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viel

rungsmittel zu sich nimmt. Ich kann Ihnen aus eigner Erfahrung tagtäglich als Nab fichern, daß dies keine Uebertreibung ist. Es sind Hunderttaufende die sich auf diese Weise ernähren, und viele Tausende haben nicht ein mal das. Meine Herren! Ich meine, daß man in dem vorliegende Falle sich wohl überlegen sollte, ob eine solche Steuer einzufübre rathsam ist. Es kommt noch hinzu, daß schon jetzt die indirette Steuern mit einer Wucht auf dem Bolke lasten, daß es meines achtens gefährlich ist, diese abermals zu erhöhen. Man sagt wa von Seiten der Regierungen: ja wir brauchen Geld, wir baben burd den Tarif, durch den Desterreichischen Handelsvertrag so und so Ausfälle gehabt; diese müssen ersetzt werden. Nun ist schon von ve schiedenen Seiten nachgewiesen worden, daß die Ausfälle keinesfal so bedeutende sein werden, wie man auf gewisser Seite befürchtet namentlich die Ausfälle auf Wein, Leinengarn und Eisen werden f durch eine Mehreinfuhr wieder vollständig erseßen, und bringen diese Beträge von den Ausfällen in Abzug, dann ist die noch fügig im Verhältniß zu der Bevölkerung, die dabei betheiligt ist. deckende Summe jedenfalls eine sehr geringfügige, namentlich gering

Der Herr Abgeordnete Grumbrecht hat allerdings behauptet, das sei nicht wahr, aber die Gründe, die er dafür angeführt hat, haben mich wenigstens nicht überzeugt, und mir scheint auch, daß er sich mit allen volkswirthschaftlichen Autoritäten in starken Widerspruch sezt, wenn er sagen will, daß eine indirecte Steuer das niedere Volk und die arbeitenden Klassen überhaupt nicht am härtesten treffe. Selbst

*) Eine Erklärung desselben werden wir in nächster Nr. bringen.

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