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,, Unter Gladstone's Finanz- Verwaltung find im Ganzen 12 Millionen Pfd. Sterl. pro Jahr an Steuern aufgehoben, dagegen betragen die Steuererhöhungen und neu eingeführten Steuern circa 2 Millionen Pfund."

Also es war in England gerade das umgekehrte Verhältniß wie bei uns, dort hat man nur 6 neuer Steuern eingeführt, bei uns schlägt man das Doppelte des Ausfalls an neuen Steuern vor. Ich lese weiter:

Wenn aber wirklich zum Schluß des Jahres fich ein Ausfall her= be ausstellen sollte, wenn die vermehrte Einfuhr den Ausfall nicht deckte, nun dann dächte ich, hätten wir Mittel und Wege genug, um an enigen unserer Ausgaben zu sparen. Ich meine, daß namentlich in den legten Jahren der Militäretat zu einer solchen Höhe berange= an achsen ist, daß er recht wohl eine Verminderung von ein paar hun= fold inlassen, so giebt es noch andere Ausgaben, wo ein Abzug am Blaze el je derttausend Thalern vertragen fann; und will man sich darauf nicht nit i ein dürfte. Ich will nur als solche geeignete Ausgaben anführen die ande Civillisten unserer Fürsten und die Gehälter der hohen Beamten. Ich dente, das find Punkte, an denen sich ein Abzug rechtfertigen läßt, Seithne daß die Betheiligten zu darben brauchen, meine Herren! Glaubt no na man hier nicht so vorgehen zu dürfen, nun dann ergreife man einen andern Weg und führe für die Ausfälle in der betreffenden Höhe eine direkte Steuer ein. Diese gehört allerdings nicht zur Kompetenz des rzugandtage in den vergangenen Jahren ihren Regierungen gegenüber Bollparlaments; indeß, meine Herren, bei der Gefügigkeit, die unsere gezeigt haben, wenn es sich um Mehrforderungen der Regierungen und Wobebrbelastungen des Volkes handelte, zweifle ich keinen Augenblick, daß diese Landesvertretungen sich auch dann wieder willig werden finden laffen. Diese direkte Steuer wäre insofern gerechtfertigt, als sie erstens nach Höhe des Einkommens bemessen würde, also mit dem gerechtesten Maßstabe, den man sich denken fann, und zweitens hauptsächlich die­jenigen Klaffen der Bevölkerung träfe, die von Anfang an diesen Norddeutschen Bund und das ganze sogenannte Einigungswerk von 1866 als eine große Errungenschaft betrachtet haben.

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-bogen Ausnahmen mit diesen Neuerungen sich zufrieden erklärt hat; Ich meine damit die Bourgeoisie, die durchgängig mit sehr we= diese würde davon betroffen, und ich denke, eben so gut wie der Herr Abgeordnete Grumbrecht vorhin erklärte, er für seine Person sei sehr gern bereit einige Thaler mehr zu bezahlen, werden sich auch einige Tausend Andere zu einem gleichen Schritte bereit finden.

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durch eine große Menge von Zahlen zu beweisen versucht worden, Nun ist uns von Seiten des Herrn Bundeskommissars*) vorhin wie es absolut unzulässig sei, diese Tabackssteuern zu verwerfen, es müsse Geld herbeigeschafft werden, da die verschiedenen Zoll- und Larifermäßigungen für die nächsten Jabre bedeutende Ausfälle in Aus­ficht stellten; er hat weiter angeführt, daß es überhaupt ein sehr ver fehrter Standpunkt für das Zollvarlament wäre, wenn es sich auf den Boden des Zug- um Zug- Geschäfts, der Erböbungen und Ermäßi gungen der Steuern stellen wollte, dies sei unzulässig. Es ist noch

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damals war der betreffende Herr allerdings

Standpunkt gestanden, und ich werde mir erlauben, Ihnen, meine Herren, bier in Kürze aus einer Schrift, an der er, wenn ich nicht irre, felbft Mitarbeiter ist, einige Stellen aus einer Rede vorzulesen, die er im vorigen Herbst auf dem volkswirthschaftlichen Kongreß in Samburg, wo bekanntlich die Tabackssteuerfrage auch zur Verhandlung in der Resolution ausgesprochen ist, sich bereit erklärt, unter gewissen I war, als Referent gebalten hat. Er bat damals, wie es auch Bedingungen auf eine mäßige Erhöhung der Tabacksteuer eingehen zu wollen. In dieser Rede heißt es u. A.:

da bat er auf einem ganz andern

,, Es bat also eine Erleichterung des Volkes um 10 Millionen Pfund stattgefunden, ein Betrag, der ungefähr unserem Bundes­armee- Budget gleich kommt. Außerdem ist die Einkommensteuer um 1 Penny ermäßigt worden. Und dabei haben die Ginnah­men fich um 1 Million Pfund vergrößert, find bedeutende Mebrausgaben für Armee und Flotte gemacht und bedeutende Tilgungen an der Staatsschuld vorgenommen worden! Das find die Folgen einer erleichternden Finanzpolitik, die wir auch bei uns verlangen_müſſen.

So großartig freilich wie in England kann der Erfolg bei uns nicht sein wegen des Unterschiedes, in dem bestehenden Steuersystem. In England ist diejenige Verbrauchsabgabe, welche eine im Verhältniß zum Werthe des besteuerten Artikels sehr große Höhe erreichte, die Tabacksabgabe. Bei uns ist es die Salzsteuer. Während aber der Tabacksverbrauch bei ein­tretender Herabseßung der Steuerlaft einer bedeutenden Zu­nahme fäbig war, so hat der Salzverbrauch seine bestimmte Grenze. Der Tabacks, Thee- und Kaffeekonsum mag bei ver­ringerten Preisen zunehmen, aber die Suppe werden wir uns, und wenn das Salz noch so billig ist, niemals versalzen. Der Vorschlag, unter Beseitigung der Salzsteuer die Tabackssteuer zu erböben, um bierdurch auf das Prinzip des Englischen Tarifs zu kommen, liegt nicht vor. Neben der hohen Salzsteuer eine hohe Tabackssteuer eintreten zu lassen, das hieße der Reform die Zukunft verschließen, und, indem man bei guten Zeiten die Steuerquellen erschöpft, für schlechte Zeiten sich die Reser­ven, zu welchen man seine Zuflucht nehmen könnte, vorweg­nehmen. Wir dürfen also für die Tabacksabgabe das Prinzip einer mäßigen Besteuerung des Verbrauchs nicht verlassen, wir dürfen ferner keine Steuerreform gut beißen, welche einen vera­torischen Charakter gegenüber der Produktion oder dem Ver­triebe annimmt."

Meine Herren! Der Herr Bundeskommissar hat also vor circa 7 Monaten in eine mäßige Erhöhung der Tabackssteuer nur unter der Bedingung eingewilligt, daß namentlich die sehr drückende Salzsteuer ermäßigt werde; davon ist aber jegt bei uns nicht mehr die Rede. Man hat sogar noch vor wenigen Monaten, als im Reichstage An­träge auf die Ermäßigung der Salzsteuer gestellt wurden, sich ent­schieden dagegen verwahrt, und die große Majorität des Reichstags bat wie gewöhnlich die Vorlage der Regierung gut geheißen. Meine Herren! Der Standpunkt des Bundeskommissars von damals und jetzt ist jedenfalls charakteristisch. Wenn man nun weiter angeführt hat, wie namentlich durch die Ermäßigung des Portotarifs bedeutende Ein­nabmeausfälle entstanden seien, so muß ich doch bemerken, daß trop

eines vorübergebenden dieser Ermäßigung einzelne Länder fich eine bedeutende Erhöhung des

Zuschlags zu einzelnen Verbrauchssteuern zur Deckung der vor­übergehenden Ausfälle muß ich übrigens gegen eine Identifika­tion mit der neuerdings projektirten Erböhung der Tabackssteuer verwahren. Man hat die lettere dadurch zu motiviren gesucht, daß die Tabackssteuer in Frankreich 29 Sgr., im Zollverein nur 22 Sgr. pro Kopf betrage. Allein diese Motivirung entspricht dem volkswirthschaftlichen Programme nicht, welches vielmehr den Anspruch macht, daß, wenn eine Mehrbelastung eines Ar­titels eintritt, gleichzeitig mit derselben eine solche Entlastung in den übrigen Zöllen und Steuern verbunden sei, die als das Resultat einer Erleichterung des Volkes erscheint."

Weiter heißt es:

Mit einer einseitigen Erhöhung der indirekten Steuerlast darf ein Finanzminister jetzt nicht mehr bervortreten. Seitdem der erleichternden Steuerreform die Wege geebnet sind, muß auch ein etwaiger Mehrbedarf unter gleichzeitiger Erleichterung der Steuerlast im Ganzen aufgebracht werden. Daran muß die volkswirthschaftliche Agitation unbedingt festhalten. Auf diesem Wege der erleichternden Steuerreform ist in England Unge­beures geleistet worden." Es wird uns also, meine Herren, hier England als ein nach­ahmungswerthes Beispiel hingestellt, was vorher der Herr Bundeskom­

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zu bestreiten versucht hat. Es heißt weiter:

gefeindet wird.

Muth gehabt bat, offen in Bismarc's Sold zu treten, und darum *) Michaelis, ein Nationalliberaler und Freihändler", der den bon den verschämten Söldnern des genialen Staatsmanns" start an­

Portosages haben gefallen lassen müssen, also folgerichtig nach der Logik des Herrn Bundeskommissars gegenüber dem Ausfall dort eine Mehr­einnahme erzielt werden müßte; das gilt von Sachsen und den Thü­ringischen Staaten. Außerdem meine Herren, ist zu berücksichtigen, daß gerade die gegenwärtigen Zeitverhältnisse allerdings für eine Mehreinnahme aus den Poti's nicht geeignet sind. Denn da, wie ich schon vorhin anführte, Handel und Verkehr im Allgemeinen darnieder liegen, so folgt daraus auch nothwendig, daß der Brief- und Packet­verkehr ein geringerer fein muß. Da aber solche Zustände nicht ewig bleiben können, und nicht bleiben sollen, also vielleicht in der nächsten Zeit schon die Verhältnisse sich ändern werden, so ist zu erwarten, daß statt eines gefürchteten Ausfalles wenigstens in den nächsten Jahren eine Mehreinnahme auch aus der Postverwaltung, wie dies ja in England schon lange troß des sehr ermäßigten Bortos der Fall ist, erzielt wird. Und, meine Herren, da wir obendrein heute die Tabacks­steuer nicht blos für ein Jahr oder für die Zeit bewilligen sollen, bis zu welcher sich der durch die Zollermäßigung etwa entstehende Ausfall durch vermehrte Einfuhr deckt, da vielmehr die Steuer als eine immer bestehende soll angenommen werden, so bitte ich Sie, gegen die Vor­lage zu stimmen.( Bravo !)

In der Debatte über den Handelsvertrag mit Desterreich sprach der Abg. Reinde( Sigung vom 18. d. Mts.):

Meine Herren! In der neunten Plenarsizung sagte der Abge­ordnete für Osnabrück ( Miquel) unter Anderm Folgendes:

,, Der Deutsch - Desterreichische Handelsvertrag ist uns gewisser= maßen vor die Füße geworfen, wir haben keine Zeit gehabt,