die Sache gründlich zu prüfen; die betheiligten Interessenten find weder vorher gehört, noch haben sie hinterher ihre Interessen geltend machen können."
Er sagte ferner:
,, Meine Herren! Ein so wichtiger Vertrag wie dieser liegt, wenn ich nicht irre, seit 4 Tagen der Vertretung der Nation vor; vorher kannten ihn weder die betheiligten Industriezweige, noch wir, Niemand als der grüne Tisch war von seinem Inhalt unterrichtet. Jeẞt sollen wir über diesen Vertrag, nachdem wir kaum die Möglichkeit gehabt haben, ihn gründlich in seinen einzelnen Bestimmungen zu studiren, da uns die Möglichkeit nirgends geworden ist, die betheiligten Interessenten zu hören und von ihren Wünschen Kenntniß zu nehmen, über diesen Vertrag definitiv urtheilen.
Meine Herren! Ich muß sagen, diese Lage der Dinge ist für die erste Vertretung in Zollsachen nicht sehr würdig." Ich habe nicht gehört, meine Herren, daß von irgend einer Seite des Hauses Widerspruch gegen die Auslassung erhoben ist, und ich glaube deshalb zu der Annahme berechtigt zu sein, daß das Hohe Haus sich mit diesen Ausdrücken einverstanden erklärt. Diese Prämissen
Präsident( Den Redner unterbrechend): Das waren Aeußerungen, die vor der Berathung fielen und damals unbedenklich waren; nachdem das Haus aber die Berathung beschlossen hat und in dieselbe eingetreten ist, halte ich die Aeußerung nicht mehr für zulässig.
Abgeordneter Dr. Reince( fortfahrend): Ich wollte nur konstatiren, daß das Haus gegen diese Aeußerung keine Einwendung erhoben hat. Das ist unbedingt faktisch richtig; diese Prämisse als richtig vorausgefeßt, meine Herren, fann ich mich nun aber nicht in derselben Weise damit einverstanden erklären, daß wir uns heute über diesen Vertrag schlüssig machen sollen. Denn sind diese Auslassungen richtig, so treten wir mit unsern Handlungen in Widerspruch mit unfern Meinungen. Es liegen hier Verhältnisse vor, die ich nicht rein vom prinzipiellen Standpunkt entscheiden kann, wie z. B. die Vorlage über die Tabackssteuer war und die Vorlage über die Petroleumsteuer sein wird. Wenn ich einfach auf dem prinzipiellen Standpunkte stehe, daß ich jede neue indirekte Steuer für gemeinschädlich halte, dann fann ich für eine solche Vorlage nicht stimmen und der Inhalt hat für mich kein historisches Interesse. Anders aber, meine Herren, liegt es hier. Hier handelt es sich um gegebene Verhältnisse, welche die nothwendige Folge einer bestimmten gegebenen historischen Entwickelung waren, und wenn ich auch dem Prinzipe nach Freihändler bin, wenn ich es auch sehnlichst herbeiwünsche, daß schließlich einmal eine Zeit eintritt, wo die Zölle fallen, so bin ich doch in meiner Lage verantwortlich dafür, daß augenblicklich in der gegenwärtigen schweren Zeit vielleicht Millionen
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oder indirekt beispielsweise von der Eisenindustrie? Und dabei wurd nicht allein in Betracht kommen die spezielle Eiſenindustrie, sondern auch derjenige Industriezweig, der in engem Zusammenhange damit stebt: die Kohlenindustrie. Wie viele Personen leben von der Leinen wären Leute des Flachsbaues dabei betheiligt. Und, meine Herren wie stellt sich das Verhältniß heraus, wenn wir diesen Vertrag ändern, wenn wir sagen, wir gefährden möglicherweise die Existenz aller Deret, Zusammenhange stehen; wie stellt sich in Gegensaß zu dem Schade welche mit diesen Produktionszweigen in näherem oder entfernteren den diese Personen möglicherweise erleiden, der Vortheil der Konfu menten heraus? Denn wenn das in keinem Verhältnisse steht, dürfe wir uns mindeſtens mit der Bollziehung dieses Vertrages nicht über eilen. Ich sehe unter keinen Umständen die Dringlichkeit der Sad so an, daß wir uns heute darüber schlüssig machen müßten, nachde wir eingestandener Maßen die Vorlagen noch nicht in der Hand baben auf Grund deren wir ein richtiges unparteiisches Urtheil zu fällen Stande find.
Endlich, meine Herren, kommt eine für mich sehr wesentliche Frag in Betracht. Es ist ja nämlich bekannt bei der Eiſenindustrie, sich dabei die Lage der arbeitenden Klassen zu gestalten? Sind diek die fetten Jahre die mageren Jahre hindurchziehen müſſen. Wie be während der fetten Jahre- ich will diesen Bergleich beibehalten auch so gestellt worden, daß sie während der weniger günstigen Jabr einen Ueberschuß haben, von dem sie leben können? Ist die Lage
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arbeitenden Klasse durch den Gewinn der Arbeitgeber irgendwie alte rirt worden? Darüber haben wir keine Verlage. Ich glaube es nicht hier handelt es sich aber nicht um Glauben, sondern um pofitiv Zahlen. Wer giebt mir diese? Ich glaube, Keiner von Ihnen Stande, die Frage zu beantworten.
macht worden ist, die wir
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Also, meine Herren, ich habe Ihnen nachgewiesen, und es hat ja kein Widerspruch dagegen erhoben. daß uns eine Zumuthung ge ich spreche natürlich in meinem Name die ich also nach meinem Dafürhalten noch nicht zu beantworten im Stande bin. Wenn an mich aber im Privatleben Jemand
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nicht allein mit Worten, ich spreche mich nicht allein scharf dageg aus, sondern ich beschäftige mich gar nicht mit ihr. Das ist die ein
richtige Antwort darauf. Also find wir heute nur in der Lage,
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in einen höchst bedrängten Zustand versetzt werden. Ich bin also nicht hintergrunde der Gedanke, zu prüfen, ob die Qualität auch entire
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in der Lage, darüber zu urtheilen: wird in der gegenwärtigen Zeit die Bollziehung dieses Vertrages für die Mehrzahl der Bewohner günstig oder ungünstig sein? Ich muß das zunächst vollständig dahin gestellt sein lassen, so lange bis weitere Ermittelungen angestellt sind. Nun hat es aber dem Zollbundesrath nicht beliebt, irgend eine Enquête zu veranlassen; ich meine dabei nicht eine Enquête von rein Interessirten und Sachverständigen darüber sind uns ja verschiedene Borlagen zugegangen, auch mit einzelnen Zahlen versehen. Aber, meine Herren, wenn ich auch die Statistik als die einzige Grund= lage anerkenne, aus der wir unsre Schlußfolgerungen ziehen können, so sind doch die Zahlen, die uns hier in den Zusendungen gegeben sind, ich habe hier z. B. in der Hand den Vortrag eines der Delegirten des zollvereinsländischen Eisenhüttenvereins wenig als maßgebend zu erachten, wie die Berichte der Handelskammern, welche der Herr Kommissar des Zollbundesraths ja selbst bereits in ihrer Bedeutung gewürdigt hat. Es ist z. B. unter diesen Firmen hier aufgeführt: Carl Rue u. Co. in Dortmund mit der Bemerkung: arbeitete früher unter der Firma Paulinenhütte". Meine Herren! Jeder, der in der Nähe von Dortmund gewohnt hat, weiß, daß jenes Werk gerade zu jenen Schwindewerken gehörte, bei denen die Unternehmer nicht schlecht standen, wohl aber den armen Witwen und Waisen das Geld aus der Tasche gezegen wurde; konnte doch auch, als nachher die Bilanz gezogen wurde, der Verbleib von einigen hunderttausend Thalern nicht nachgewiesen werden. Wo waren die geblieben? Sie waren wahrscheinlich durch den Schornstein gegangen.
〃
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ebenso
wie diese
Meine Herren! Wenn solche Zahlen aufgestellt werden, dann wird man naturgemäß mißtrauisch gegen die ganze Aufstellung. Also von dieser Seite her hat die Statistik keinen Werth; sie würde nur dann einen Werth haben, wenn, wie ich bereits erwähnte, es dem Zollbundesrathe beliebt hätte, eine Enquête zu veranlassen, zweckmäßig zusammengesezt wird, brauche ich hier nicht zu sagen um die nöthigen Ermittelungen zu machen, und da wären allerdings viele Fragen zu stellen. Ich glaube, daß, trotzdem wir mehrere Autoritäten unter uns besißen, die in der Statistik einen guten Klang haben, sie nicht im Stande sein würden, diese Fragen genügend zu beantworten. Ich will z. B. fragen, wie viele Personen leben direkt
Redaktion: Braustraße 11.
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zu verfahren, wenn wir eine Zumuthung, die wir als nicht forre erachten, ablehnen, d. h. uns faktisch nicht mit ihr beschäftigen, Votum darüber vertagen. Meine Herren, man hat dem Reichstag nachgesagt, er arbeite gleichsam mit Dampffraft; ich glaube, wenn in unseren Arbeiten so fortfahren, so wird man vielleicht auch de Zollparlament eine ähnliche Schmeichelei nachsagen. Freilich liegt i chend ist der Quantität und der Schnelligkeit der Produktion; es ba delt sich nicht allein darum, daß wir schnell arbeiten, sondern daß wi dies auch mit der größten Sorgfalt thun. Wir haben das Manda von unseren Wählern bekommen, und ich glaube meinen Mandante dafür verantwortlich zu sein, daß ich mich in meinen Beschlüffen nid wir den Zollbundesrath, uns in Zukunft ähnliche Zumuthungen übereile. Wenn wir das nun heute thun, meine Herren, so veranla stellen, und er wird dies gewiß nicht verfehlen zu thun, er wird al dann in derselben Weise verfahren, wie es Seitens der Preußifche
Minister z. B. dem Abgeordnetenbause geboten worden ist, und in Allgemeinen dürfen wir uns darüber nicht wundern, weil die baur leitenden Personen, weil die Hauptakteure dieselben sind, die Infcen die höchste Zeit, von dieser Stelle aus anzuerkennen, daß die Weisbe rung allein ist ein wenig anders. Außerdem aber glaube ich, it d der Fürsten und Regierungen für sich allein ungenügend ist, die Ge schicke der Staaten zu bestimmen; die Völker selbst wollen die Hand regen, um sich ihre Zukunft zu schaffen; unsere Aufgabe soll sein, feße zu schaffen interesselos und widerstrebend jedem Parteigeiste. rühmen uns ja, ein besonders in der Givilisation vorgeschrittene Staat zu sein, aber, meine Herren, andere civilifirte Staaten joheu sich nicht, Enquêten zu veranlassen. Ich weise in dieser Beziehung
Zeitung folgende Stelle:
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auf Belgien , England und Frankreich hin; ja gestern lese ich in de Die zur Sammlung der Volkswünsche eingefeßte Remmiffi des Zürcher Verfassungsraths bat eine öffentliche Aufforderung erlassen, welche mit den Worten schließt: ,, um den Verfassung die richtigste Gestaltung unserer Fundamentalgeseze vollständ rath in den Stand zu sezen, die Anschauungen der Bürger übe und genau fennen zu lernen, werden Alle, welche ihre Anfichte über die Verfassungsfrage dem vom Volke zur Lösung derfelbe Beförderung der Kanzlei des Verfassungsraths in Zürich wünschen, eingeladen, ihre desfälligen Begehren mit thunli ( Schluß der Rede Reince's, nebst den Reden von Liebknecht,
zusenden."
und Schraps in nächster Nummer.)
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