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cher scheinbar einen Grund dazu gibt, und der vorhin von dem Herrn

niß, daß Eachsen halb so viel Friedenskontribution zahlte als Desterreich, welches durch den Frieden ſeine brei reichsten Bro- Abgeordneten Mohl verleſen wurde, kann deshalb hier keine Unwen­

bingen restituirt erhielt? Daß Eachien doppelt so lange als ite Desterreich seine Truppen auf dem Kriegsfuße und die feind­

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liche Armee im Lande erhalten mußte? Daß Sachsen diese ungeheuern Opfer für den Frieden bringen mußte, nachdem es bereits im Kriege der preußischen Armee den nicht hoch ge­nug zu schäßenden Vortheil einer geregelten Naturalver­pflegung sammt dem täglichen Zuschuß von 10,000 Thlr. baar geliefert und mit einem gleich hohen Aufwand seine Haupt­stadt zu haltbarem Stüßpunkte der preußischen Armee gegen die etwaige gewaltsame Wiederkehr der eigenen Truppen um­geschaffen? Aber in Berlin raisonnirte man ganz einfach: Die Sachsen haben's ja, die können zahlen. Haben sie nicht hundert Mal mit ihren gefüllten Kassen geprahlt?" Und dawider ließ sich denn sächsischerseits ebensowenig etwas ein­wenden, als hamburgischerseits gegen die Auswerfung eines den doppelten des Kopfzahlenverhältnisses entsprechenden Zoll­

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averfionales. Das kommt vom„ Dickthun!"

( Schluß folgt.)

Die Volkspartei im Zollparlament.

( Schluß der Reinde' schen Rede.)

wir fönnen uns nicht mit der Schweiz vergleichen. In politischer Be. Nun, meine Herren, ich fürchte nicht, daß Sie mir entgegenbalten, ziehung allerdings in keiner Weise, die Schweiz ist ja eine Republik , fie ist sogar eine solche Republik , welche es für einen Lugus hält, in einer einzelnen Person einen Vorsitzenden zu haben, und welche nicht auf dem Standpunkt steht, die Ausgabe zu machen, welche jährlich die anderen Europäischen Staaten mit 50 und 52 Millionen für die per­sönlichen Bedürfnisse ihrer Fürsten und deren Hofbaltung verausgaben. Aber wenn ich auch weit entfernt bin, in dieser Beziehung einen Ver­gleich anzustellen, so werden Sie doch zugeben, daß in volkswirth­schaftlicher Beziehung die Schweiz wahrlich nicht so schlecht dasteht. Wir könnten uns immerhin ein Muster nehmen an ihren Finanzen.

Also, meine Herren, aus den von mir kurz entwickelten Gründen:

dung finden, weil, wie der Herr Abgeordnete Fabricius, der doch wohl der Sachverständigste unter den Hessischen Vertretern ist, ausgeführt hat, die Marimalbesteuerung in Hessen bei Weitem noch nicht erreicht ist, so daß also auch nicht einmal ein Vorwand zur Einmischung besteht. Und ich kann diesen Antrag daher nur auf die von dem Herrn Abgeordneten Bamberger neulich, weniger elegant als drastisch ausgedrückte Sehnsucht ,, in den Norddeutschen Bundeskäfig hineinzuspringen", zurückführen.

Meine Herren! Wenn Herr Bamberger seinen Hessischen National­vereins- oder fortschrittlichen Schmerzen Ausdruck verleihen will, so bat er dazu das Recht, aber seine Schmerzen gehören nicht hierber. Die Fehler des Steuersystems in Hessen kommen am besten in der Hessischen Kammer zur Sprache, und Herr Meß, der ja auch den An­trag mit unterzeichnet bat, befizt dort die beste Gelegenheit. Meine Herren, es ist wunderbar, daß die Partei, die sich selbst die nationalli­berale par excellence nennt, ihren ,, Liberalismus " gewöhnlich an dem unrichtigen Orte anbringt. So zum Beispiel war sie neulich äußerst , liberal", als es sich um die Schwäbischen Wahlen handelte; es wurden die kleinsten Wahlbeeinflussungen und die kleinsten Unregelmä­ßigkeiten mit den stärksten Ausdrücken der sittlichen Entrüstung gerügt- von denselben Herren, die tausendmal größere Wahlbeeinflußungen hier in Preußen als etwas Selbstverständliches hingenommen haben. ( Ruf: Das ist nicht wahr! Große Unruhe.)

Das werden Sie nicht in Abrede stellen können, ich verweise Sie auf den stenographischen Bericht, da werden Sie es finden.( Wider­spruch. Unruhe.)

Präsident: Es kommt nicht darauf an, daß Sie das behaup­ten, sondern daß Sie zu einem Hause sprechen, zu dem zu gehören Sie die Ehre haben und vor dessen Verlegung und Beschimpfung Sie sich in Acht nehmen mögen, wenn nicht das Verfahren des§. 41 der Geschäftsordnung( Ordnungsruf und Wortentziehung) auf Sie zur Anwendung gebracht werden soll.( Bravo !)

Abgeordneter Liebknecht( fortfahrend): Ich habe auf den ste= nographischen Bericht verwiesen und darin wird es zu finden sein. Ganz ebenso verhält es sich mit dem Liberalismus" in Bezug auf die indirekten Steuern. Die demokratische Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, war stets und ist prinzipiell gegen jede indirecte Besteuerung, aber die Partei, welche sich jetzt in diesem Antrag gegen die indirecten Steuern in Hessen wendet, hat sich im Zollparla­ment im Allgemeinen für die indirecten Steuern erklärt; denn was ist z. B. die Tabacksteuer anders als eine indirecte Besteuerung? Daß für Hessen aus der Zweitheilung in eine zum Nordbund gehörige und zwei nicht zum Nordbund gehörige Provinzen sehr viele Nachtheile er­

deshalb, weil ich die Zumuthung, die an uns gestellt ist, nicht für wachsen sind, das gebe ich allerdings zu; für diese Uebel möge aber

eine solche halte, daß ich sie mit der Wichtigkeit der Aufgabe und der Würde des Zollparlaments in Ginklang bringen kann, weil mir die nothwendigen Grundlagen fehlen, um ein Urtheil endgültig abzugeben, weil ich nicht in der Lage bin, über diese Vorlage nur vom prinzipiellen

Herr Bamberger nebst seinen Freunden sich bei denen bedanken, welche die Mainlinie mitten durch Deutschland gezegen haben. Es sind diese Uebel eine nothwendige Folge der Politik, die 1866 Deutschland zer­rissen hat. Was die nationale Frage betrifft, die ebenfalls von Herrn

Standpunkte aus zu urtheileu, weil ich es nicht für gerechtfertigt Bamberger hereingezerrt worden ist, so muß ich sagen, ich wundere

halte, daß das Volk und die Vertretung desselben, die Presse, vorber nicht gehört wurde, und weil endlich keine Enquête vorher veranlaßt worden ist deshalb halte ich es für richtig, wenn ich für mich und der Abstimmung enthalten werden. meine politischen Freunde Bebel und Liebknecht erkläre, daß wir uns

Gegen den Bamberger 'schen Antrag, Einmischung in die Hessischen Angelegenheiten bezweckend, sprach( in der Sigung vom 18. d. Mts.) Abgeordneter Liebknecht*):

mich außerordentlich, wie eine Partei, welche nichts einzuwenden hatte gegen die Abtretung Luxemburgs, welche jubelte als Deutsch- Desterreich von dem übrigen Deutschland losgetrennt wurde, das Monopol natio naler Gefinung für sich in Anspruch nehmen kann. Meine Herren, na­tional gesinnt, d. h. von dem Wunsche durchglüht, daß die ganze Nation auf freiheitlicher Basis geeinigt wird, das find gerade wir, die demokratische Partei;( Unrube.) jener Partei dagegen, der die Her= ren Antragsteller angehören, bestreiten wir das Recht, sich als Vertres terin der nationalen Interessen hinzustellen. Jedenfalls gehört die Deutsche Frage nicht vor das Zollrarlament, sie wird, Gott sei Dank, wo anders gelöst werden.

Standpunkt des Herrn Abgeordneten Mohl und des Herrn Borredners. Meine Herren! Ich stehe in dieser Frage wesentlich auf dem Ich muß die Kompetenz des Zollvarlaments zu einem solchen Antrage bestreiten. Nachdem diejenige Partei, welche aus dem Zollparlament ihrer Adresse in etwas unceremoniöser Weise zur Thür hinausgedrängt fassen suchen.( Rufe rechts: Tribüne!") ein Boll- Parlament machen wollte, am Donnerstag vor acht Tagen mit

wurde,( Unrube! Dho!) versucht sie jezt

Ausdrücke zu wählen, die auch eine Minorität des Hauses nicht in Präsident( unterbrechend): Der Herr Abgeordnete thäte gut, einer Weise verlegen müssen, wie eben jezt geschehen ist.

ein hinterpförtchen sich wieder hereinzuschleichen. Denn in diesem An­Abgeordneter Liebknecht( fortfahrend): versucht sie jetzt durch trage, meine Herren, fann ich nichts anders erblicken, als einen Ber­such, das dünne Ende des vollvarlamentlichen Keils in Süddeutschland Verhältnisse Süddeutschlands , die dem Zollparlament in feiner Be­einzuschieben. Die Antragsteller wünschen eine Einmischung in die ziehung zukommt. Derjenige Paragraph des Zollvereinsvertrags, wel=

*) Die Rede des Hrn. Liebknecht in der Berliner Volksversamm­lung fönnen wir heute noch nicht mittheilen, da wir noch nicht in dem Befig der ganzen stenographischen Aufzeichnung sind.

In derselben Debatte sprach der Abg. Bebel:

( Bom Plaz): Meine Herren! Ich werde mich möglichst kurz zu

Präsident: Der Redner hat das Recht vom Plaße zu sprechen; er wird sich Ihnen verständlich machen.

Abgeordneter Bebel: Ich denke, meine Herren, Sie werden mich da drüben schon verstehen.( Redner begiebt sich auf die Tribüne.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Meß ist vorhin auf diese Stelle getreten mit dem lebbaften Berauern, daß heute am zwanzig­sten Jahrestage des Deutschen Parlaments von 1848 ein ehemaliges Mitglied dieses Parlaments dem Zollparlament die Kompetenz bestreite, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bamberger zu beschließen. Nun es wundert mich von dem Herrn Abgeordneten Meg allerdings nicht, daß er beständig das 48er Parlament mit dem Zollparlament verwechselt; aber meine Herren, ich muß denn doch ihm gegenüber bes merken, daß zwischen damals und beute ein großer Unterschied ist, daß das 48er Parlament nach meiner Meinung hoch, hoch über dem Zoll­parlament steht, und daß im 48er Parlament in Wirklichkeit und