Wahrheit die Vertreter der ganzen Deutschen Nation beisammen waren, was man von diesem Zollparlament entschieden nicht sagen kann.( Brado! links.)

Es ist kein Deutsches Parlament, was wir haben, die Vertreter von 9 Millionen Deutsch - Desterreicher und die Vertreter Luremburgs ( Gelächter rechts), das nach dem Vertrage sogar zu dem Zollverein gehört, find nicht in unserer Mitte. Wie man danach also von einem Deutschen Parlament sprechen kann, kann ich nicht begreifen. Aber es ist darauf abgesehen und man hofft, daß wenn man immer und immer wieder dem Volke von einem Deutschen Parlamente spricht, das Volk schließlich gegen seine bessere Ueberzeugung zu dem Glauben gebracht werden könnte, daß dieses Zollparlament, welches in Bezug auf den Umfang der Vertretung wie auch auf die Kompetenz dem 48er Parla­ment auch nicht im Entferntesten ähnlich sieht, als ein gleich hoch und bedeutend dastehendes angesehen werde.( Sehr wahr! links.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Mez hat den Antrag, den er und seine Freunde gestellt haben, möglichst abzuschwächen gesucht, indem er sagte, man habe ja nicht ausgesprochen, in welcher Weise man sich das Vorgehen des Vorsitzenden des Zollbundesraths denke. Ich muß in dieser Beziehung vollständig den Ansichten, die vorhin mein Freund Liebknecht darüber ausgesprochen hat, zustimmen und möchte nur noch bemerken, daß zu diesem Antrage nur in dem Falle eine wirkliche Beranlassung gegeben gewesen wäre, wenn der Antrag­steller nachgewiesen hätte, daß die Besteuerung des Weins im Hessischen Lande thatsächlich die Bestimmungen, welche in dem Zollvereinsver trag niedergelegt sind, überschreitet. Man hat aber diese Annahmen, die von Seiten des Herrn Abgeordneten Fabricius sowohl, wie von Seiten des Herrn Bundeskommissars für das Großherzogthum Hessen bestritten worden sind, von dieser Seite nicht zu widerlegen versucht, und insofern also, meine Herren, fällt nach meiner Ansicht alle und jede Veranlassung, daß wir einen solchen Antrag annehmen.

Wenn ferner der Abgeordnete Lasker diesen Antrag als eine Be­schwerde über ungerechtfertigte Besteuerung betrachtet wissen will, so tann ich seiner Ansicht nicht zustimmen, weil eben von Beschwerden keine Rede sein kann, so lange die Bestimmungen, die der Vertrag vo schreibt, in keiner Weise überschritten sind. Daß wir aber hier in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Länder des Zollvereins nicht eingreifen dürfen und wollen, hat der Abgeordnete Lasker sehr schön auseinandergeseßt. Ich bitte ihn, auch danach zu stimmen.

Der Abgeordnete Lasker hat weiter in seiner Rede, die meines Bedünkens einen stark schulmeisterlichen Ton annahm( Unruhe und Widerspruch), sich über die Aeußerungen ausgelassen, die in einer vor ein paar Tagen hier stattgehabten Volksversammlung gefallen sind, und Dinge berührt, die bei einer nicht stattgefundenen Adreßdebatte wahrscheinlich bätten vorkommen sollen. Ich muß nach alle Dem an­

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auf die fleinstaatlichen Regierungen zu wälzen, die öffentliche Meinung gegen dieselben einzunehmen und den Wunsch bei der Bevölkerung reg zu machen, sobald wie möglich um mit dem Abgeordneten Bamberger zu reden in diesen Bundeskäfig bineinzugehen.

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Das sind, meine Herren, in Kürze dargelegt, die geheime Gründe, die meiner Auffassung nach für den Antrag von Bamberge und Genossen vorhanden sind, und diese können mich natürlich nut bestimmen, gegen denselben zu stimmen.( Bravo !)

Der Abg. Liebknecht entgegnete auf den Angriff des Abg. Lasker nach dem stenographischen Bericht:

sehr misverstanden. Ich habe natürlich weder ihm noch dem Herr Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Meß hat mich vorhin Abgeordneten Bamberger einen Vorwurf machen wollen wegen Dinge mit denen Beide nichts zu schaffen haben konnten, da sie nicht glieder des Norddeutschen Reichstages sind. Da der Herr Abgeordnet Lasker von Herrn Mez gegen mich angeführt wurde, so muß ich he vorheben, daß der Abgeordnete Lasker der einzige seiner Partei wa der es bei Besprechung der würtembergischen Wahlen für nöthig hielt die preußischen Wahlbeeinflussungen zu erwähnen.

trifft, so bin ich außer Stande, ihm auf das Gebiet der parlamen Was die Bemerkungen des Abgeordneten Lasker gegen mich be tarischen Pädagogik oder des theoretischen Parlamentarismus zu gen, auf dem er so stark ist. Meine Partei geht bekanntlich von dem Gesichtspunkt aus, daß die Politik nicht in das Zollvarlament gehört

fol

uns außerordentlich geringen Werth. Der Herr Abgeordnete Laster sagt, ich hätte außerhalb und innerhalb des Parlaments" bei ver schiedenen Gelegenheiten dasselbe gesagt. Wenn er das, wie ich au seinen Aeußerungen schließen muß, mit Bezug auf die neuliche Bolfe versammlung gesagt hat, so ist es einfach unrichtig, denn ich habe in jener Volksversammlung auch nicht über Einen Punkt gesprochen, über dagegen meint, daß ich den Standpunkt des Proteſtes, den ich in den ich heute hier gesprochen habe. Wenn der Herr Abgeordnete Laster zug auf die deutsche Politik im Reichstag und im Zollvarlament cin genommen habe, überall und bei jeder Gelegenheit vertrete, so ist da! vollständig richtig; ich muß aber sagen: diesen Vorwurf der politische braucht, das heißt den Vorwurf, in der Politik an Prinzipien diesen Ausdruck hat Herr Lasker , glaube ich, B

,, Monotonie"

zuhalten, betrachte ich als ein Kompliment in einer Zeit, wo das Red nungtragen Mode geworden ist, und wo ganze Parteien ihre Prinzipien

wechseln wie Glacéhandschuhe.( Unruhe. Rufe: Oho!)

bauptsächlich außerhalb des Zollparlaments vertrete,

fo ergiebt t

nehmen, daß er beute eine verhaltene, für die Adreßdebatte gemünzte jede politische Kompetenz bestreite. Innerhalb dessen kann ich meinen

Rede losgelassen hat und seinem großen Groll und Unmuth über die bewußte Volksversammlung und was dort vorgefallen ist, an entspre= chender Stelle hat Luft machen wollen. Mag er dies in Gottes Namen thun, für uns ist die Kritik insofern interessant und schmeichelhaft, als fie zeigt, daß man jener Versammlung eine größere Bedeutung beilegt, als wir selbst ihr Anfangs haben beilegen wollen.( Seiterkeit.)

Ferner hat mich die Ansicht des Herrn Abgeordneten Lasker außer­ordentlich überrascht, daß, wenn der Druck der indirekten Steuern, der beispielsweise also nach diesem Antrage Bambergers und Genossen auf dem Großherzogthum Hessen lastete, von Seiten des Zollparlaments abzuwälzen nicht versucht werde, die nothwendige Folge sei, daß damit ja die Kleinstaaten vernichtet würden, es also gerade in unserem In­teresse läge, die wir unter den dermaligen Verhältnissen die Klein­staaten aufrecht erhalten wollen, dem Antrage unsere Zustimmung zu geben. Mich hat, wie gesagt, diese Anschauung des betreffenden Herrn Abgeordneten außerordentlich überrascht. Es ist sonst nicht seine Ge­wohnheit, für die Existenz der Kleinstaaten Partei zu ergreifen, ob­gleich er seine Wahl zum Zollparlament einem Kleinſtaate zu ver= danken hat.( Große Heiterkeit.)

Meine Herren! Dieser Antrag hat eine weit tiefere Bedeutung. Man weiß recht wohl, daß, indem man die indirekten Steuern, welche die Kleinstaaten ihren Bevölkerungen auferlegt haben, möglichst zu verringern und zu beseitigen versucht, diese gezwungen sind, direkte Steuern aufzuerlegen. Wie ja allbekannt, wird durch hohe direkte Steuern natürlich die Unzufriedenheit wesentlich gesteigert. Da ist es denn ein bekanntes Manöver der Partei, welcher der Abgeordnete Lasker angehört, und der Presse, die von dieser Partei geleitet wird, daß man in einem solchen Falle gegen diejenigen heßt, die eigentlich nicht einmal die Ursache einer solchen Steuererhöhung sind. Man sagt dann: seht da diese kleinstaatlichen Regierungen, sie legen immer wieder neue Steuern auf, fie allein tragen die Schuld des Drucks, der auf uns lastet. Das ist denn ein bequemes Mittel, den Norddeutschen Bund , die Militärverträge 2c., die doch im Grunde genommen einzig und allein diese Lasten uns auferlegen, aus dem Spiele zu lassen, die Schuld

Was endlich den Vorwurf betrifft, daß ich meinen Standpunt sich meine Handlungsweise einfach daraus, daß ich dem Zollparlament i politischen Standpunkt nicht darlegen, folglich muß ich es außerhalb thun. Wenn der Herr Abgeordnete Lasker nicht dasselbe thut, fo bat er dazu ganz vortreffliche Gründe. Befände er sich mit der Bevölke rung von Berlin ebenso in Harmonie, wie ich mich mit ihr befinde so würde er wahrscheinlich als Vertreter Berlins hier figen, nicht genöthigt gewesen sein, sich in einem der von ihm so verachteten

fleinen Staaten ein Mandat zu holen.

abzuschaffen. Ich habe mit Bedauern bereits in der gestrigen

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Gegen die Tabackssteuer sprach der Abgeordnete Schraph zum Worte gemeldet habe, so fühle ich mich zunächst zu der Erflärung Meine geehrten Herren! Wenn ich mich als Gegner der Vorlage hi des Amendement stimmen werde. Ich meine, die einzig würdige veranlaßt, daß ich, wie gegen die Regierungsvorlage, so auch gegen je gabe des Zollparlamentes, nachdem 10 Jahre hindurch der Grundfas der Handelsfreiheit vertheidigt worden ist, und gefolgert worden, vor allen Dingen Preußen berufen sei, uns auf diesen Grundfab wirthschaftlich zu einigen, wäre gewesen, die Zölle und damit sich felbtin bemerkt, daß verschiedene von denjenigen Rednern, welche früher an jenem Bestreben theilnahmen, jezt andere Grundsäße vertreten, fie fiskalische Rücksichten in den Vordergrund stellen; ich will wünschen daß dies nur Ausnahmen sind, und daß nicht alle in jener Richtung thätig Gewesenen von ihren bisherigen Grundsäßen abgefallen find.- In den Motiven der Gesezvorlage habe ich einen Grund zu solchen Aendrung der Gesinnung nicht finden können. Ich finde, daß die Motive mit sich selbst im Widerspruch sind, im Widerspruch der Wissenschaft und im Widerspruch mit den früheren Erklärungen der Preußischen Regierung. Ich erinnere daran, in welcher Weife da neten Diergardt auf Erböbung der Tabackssteuer zur Verhandlung mals, als im Preußischen Abgeordnetenhause der Antrag des Abgeord kommen sollte, der Preußische Kommissar sich ausgelassen bat: Gr be fürchtete allerdings von der Einführung einer erhöhten Tabackssteuer klärte damals, wie ich dies in einer Denkschrift citirt finde, Folgendes ganz andere Folgen, als die Motive uns in Aussicht stellten. Er er

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