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,, Es erbelle aus den vorherigen allgemeinen Bemerkungen, daß die Regierung noch nicht in der Lage set, sich über irgend einen Besteuerungsmodus bestimmt zu erklären, inzwischen erscheine es erforderlich, einige jenem Plane entgegenstehende Bedenken anzuführen.

Die Verwaltung der Steuern beruhe vor anderen auf Er­fahrung, die Vernachlässigung gewisser aus Erfahrung her­vorgegangener Grundsäße räche sich in der Regel in überra­schender Weise.

In dieser Beziebung sei zunächst zu beachten, daß der Ver­brauch weit verbreiteter Berzebrungsmittel durch Verminderung der Abgaben zunehme und durch deren Erhöhung abnehme. Im Hinblick auf den geringen Tabacksverbrauch in England und Frankreich sei bei sehr hohen Abgaben ein Zurückgehen des Verbrauchs im Zollverein auf die Hälfte zu befürchten, jedenfalls sei die Annahme des Abgeordneten Garl, welcher ein Zurückgehen des Verbrauchs um ein Viertel vermuthe, eine fehr mäßige."

Sie erlauben mir, meine Herren, daß ich dem gegenüber verlese, was die Motive in dieser Richtung bemerken:

„ Steht es somit fest, daß die Verminderung des Zollschußes, welche durch Herabseßung des Robtabaaszelles berbeigeführt wurde, sich sowohl wirthschaftlich als finanziell bewährt hat, so ist es die Aufgabe einer rationellen wirthschaftlichen und Fi­nanzpolitik, auf dem Wege zur Herstellung eines normalen Ver­hältnisses zwischen Eingangszoll und inlandischer Steuer fort­zuschreiten. Es kann dies geschehen entweder durch weitere Er­mäßigung des Eingangszolles, oder durch Erhöhung der inlän­dischen Steuer oder durch Erhöhung des Zolles und der Steuer unter gleichzeitiger Berichtigung ihres gegenseitigen Verhältnis­fes. Der zuletzt gedachte Weg führt mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Einnahmen und hat zugleich für die Tabacks­produzenten den Vortheil, daß während Eingangszell und Steuer dem Werthverhältniß des inländischen und ausländischen Tabacks mehr angevaßt wird, die Differenz, welche sie zwischen der Steuer und dem Zolle ergiebt, nicht zum Nachtheil des in­ländischen Tabacksbaues geändert zu werden braucht."

Allein soviel ist klar: wenn eine Einschrän

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meine nun, daß ein Staat um so gesunder ist, je mehr er ökonomisch selbstständige Eristenzen in sich birgt, und daß der Staat auf die Er­haltung und Vermehrung der ökonomisch selbstständigen Eristenzen be­dacht sein müsse. Eine Erhöhung der Steuer würde aber in dieser Beziehung gerade zum Gegentheil fübren. Es ist allerdings von Sei­ten des Bundeskommissars uns versichert worden, daß die Regierungen des Zollbundes in keiner Weise beatsichtigen, einen andern Weg in Bezug auf die Besteuerung des Tabacks künftig einzuschlagen, und daß fie also auch nicht beabsichtigen, von der Productionssteuer, wie sie jest vorgeschlagen ist, abzugeben. Allein, meine Herren, ich kann dieser Versicherung keinen sehr großen Werth beimessen, weil die Zeit nicht lange hinter uns liegt, wo von der offiziösen Presse und von Steuers beamten Steuersäge als in Aussicht steheud bezeichnet worden sind, welche über die jeßigen weit hinausgehen, und zwar nicht blos Pro­ductionssteuern, sondern auch Fabrikationssteuern, und nach den Gr fahrungen, anderer Länder wenigstens, wäre das leẞte Ziel dieser schiefen Bahn nur das Monopol selbst gewesen.

Wir haben gestern von den Vertheidigern der Vorlage gehört, daß uns England als Muster hingestellt wurde, wo der Tabacksbau verboten ist, ebenso Frankreich , wo das Monepel besteht, und wenn erst vor kurzer Zeit so hobe Steuersäge beabsichtigt waren, und wenn es gestern als so nothwendig von dem Herrn Bundeskommissar und dem Abgeordneten Grumbrecht bezeichnet wurde, daß die Einnahmen bedeutend erhöht werden müßten, so müssen wir doch auch in Erwä­gung ziehen, daß man nicht bei der Productionssteuer stehen bleibt, sondern daß auch zu andern Steuermodalitäten übergegangen werden wird. Das legte Ziel, bei welchem wir in dieser Angelegenheit an­kommen würden, ist das gerade Gegentheil von dem, was jezt von den selbstständigen Tabacksfabrikanten ins Auge gefaßt wird. Es wird an die Stelle der freien Arbeit die Staatsarbeit treten. Ich will gern zugeben, daß es in Berlin vielleicht zulässig erscheint, daß die fleinen Existenzen ruinirt werden und Alles in der Hand des Staates konzentrirt wird. Indeß ist es doch eine zu große Zumuthung für denjenigen, der nicht den gleichen Tendenzen huldigt und namentlich für die Süddeutschen, daß sie zu solchem Vorgehen die Hand bieten sollen.

Die Gesezvorlage motivirt die Steuer ferner durch die finanziel= len Vortheile. Ich halte hier den Worten, welche wir gestern von dem Herrn Bundeskommissar gehört haben, die Worte des Königlich Preußischen Regierungskommissars vom Jahre 1856 entgegen und ich meine, daß die Regierungsvorlage eine Wirkung, wie sie jetzt erwartet wird, in feiner Weise haben werde. Wenn dies aber auch der Fall wäre, wodurch sind die großen Ausgaben motivirt worden? Wir ba­ben hier nur zu urtheilen über eie Zweckmäßigkeit der Zölle an fich, nicht über die Nothwendigkeit; nur in München , in Stuttgart , in Karls­rube und im Reichstage des Norddeutschen Bundes kann über die Aus­gaben beschlossen werden. So lange ein solches Zwitterwesen wie das Zollvarlament besteht, haben wir in jeder Beziehung Ursache, die Hand auf das Geld zu balten und Nichts zu verausgaben, worüber den betreffenden Volksvertretungen keine Kontrole zusteht. Ich lasse die Süddeutschen Staaten bierbei außer Betracht, erinnere aber da= ran, daß man im Norddeutschen Bunde sich auf lange Zeit in Bezug auf die Ausgaben gebunden hat und bemerke, daß ich keine Neigung habe, dem ohnehin beschränkten Budgetbewilligungsrecht des Reichs­tages des Norddeutschen Bundes noch weitere Schranken zu ziehen.

Run, meine Herren, ich glaube der Vertreter der Königlich Preu Bifchen Regierung, welcher im Jahre 1856' sich in der Weise geäußert bat, wie ich vorhin mittheilte, hat damals nichts Neues damit ausge sprochen, denn bereits vor 200 Jahren wurde der Saß aufgestellt, daß in Steuerfachen 2 × 2 nicht 4, sondern unter Umständen auch i ergabe. Indeß hat er jedenfalls wahr gesprochen, und die neueste Theorie in den Motiven ist noch nicht durch die Erfahrung gerechtfer= tigt worden. Ich glaube, daß die Motive mit sich selbst im Wider­spruch stehen, indem sie Wirkungen von der Steuererböhung erwarten, Es wird von den Vertheidigern der Tabackssteuervorlage auch von janitätischen Vortheilen" gesprochen, welche ihre Annahme mit sich faffer der Vorlage hätten beabsichtigt, die Rückkehr an jenen Zeiten I werde. Ich weiß nicht, ob man damit gemeint hat, die Ver­angubahnen, wo in landesväterlicher Fürsorge die Regierungen durch Kleiderordnungen und durch Mandate gegen das, Tabacktrinken" des Bobles und der bedrohten Gesundheit ihrer Unterthanen fich anneh men zu müssen glaubten. fung des Tabacksbaues und eine sanitätische Wirkung eintreten soll, mit eine Erhöhung der Steuererträge eintreten kann. Ich finde nun zu gleicher Zeit eine Vermehrung des Tabackskonsums und das aber. daß die Nachtheile der uns in Aussicht gestellten Steuer- und Bollerhöhung der Art sind, daß wir unter allen Umständen, selbst wenn man nicht gegen die indirecten Steuern an fich ist, uns dagegen er Hären müssen. Vor allen Dingen sind es die wirthschaftlichen Nach­theile, welche ins Gewicht fallen. Es ist in dieser Beziebung bereits in der allgemeinen Debatte so viel bemerkt worden, daß mir nur eine directen Steuern vor Allem auf die ärmeren Klassen der Bevölkerung Heine Nachlese übrig bleibt. Es ist schon bemerkt worden, wie die in­wirken. Ich erwähne einen wirthschaftlichen Nachtheil in Bezug auf den Tabacsbau und die Tabacksproduction. Es ist schon angedeutet worden, wie der Tabacksbau vor allen Dingen von kleinen Befizern der Borlage zugegeben worden, daß die bisher vom Tabacksbau sich und von Bächtern getrieben wird. Es ist selbst von den Vertheidigern Rährenden theilweise zu anderen Grwerbszweigeu würden übergehen müssen, daß also diejenigen Aecker, welche bieber mit Taback bebaut worden sind, zum großen Theil fünftig nicht mehr mit Taback würden bebaut werden können. Allein noch in einer andern Richtung werden in Folge der Borlage eine Anzahl Existenzen aus ihrem bisherigen Ermerbe verdrängt werden. Sie werden sich erinnern, meine Herren, daß neulich aus den Reihen der Gigarrenarbeiter wiederholt der Ruf mehr eine Konkurrenz der freieu Arbeit gemacht werden möge. Ich tricholl, daß in den öffentlichen Anstalten, wie Zuchthäusern 2c. nicht

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Die ganze Steuer ist endlich nicht politisch gerechtfertigt worden. Es ist uns allerdings gestern von Seiten des Herrn Bundeskommissars vorgehalten worden, wie große Ausgaben sich innerhalb des Preußi­schen Staates und sonst innerhalb des Norddeutschen Bundes geltend machten. In den Motiven ist ausgeführt worden, wie die Mehrzahl der Zollvereinsregierungen also die Regierungen innerhalb des Norddeutschen Bundes sehr nöthig Geld braucht. Dafür hat in­deß das Zollvereinsparlament nicht zu sorgen. Dies muß doch die Sorge derjenigen sein, welchen innerhalb des Norddeutschen Bundes die Fortführung jener Politik obliegt, welche sie gegen unseren Willen begonnen haben und am wenigsten darf es von denjenigen, welche die weitere Ausdehnung des Norddeutschen Bundes nicht wünschen, ver­langt werden, daß sie die Hand und die Mittel zu dieser Politik bie ten sollen. Ich glaube daher, nachdem sich als leßte Kosequenz des gan= zen Vorgehens gezeigt hat, daß die Regierungen selbst und ihre Freunde von den wirthschaftlichen Grundfäßen abweichen müssen, welche fie frü­her vertreten haben, haben wir alle Ursache sie auf den Weg zurück­zuweisen, den sie früber gewandelt waren und der Steuer ein entschie denes Nein! entgegen zu seßen.